Senat plant zusätzliche Anlaufstellen für Flüchtlinge in Berlin

18.08.2015 Berliner Zeitung

Die Zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge in Berlin-Moabit ist dem Ansturm nicht mehr gewachsen. Asylbewerber müssen tagelang warten, die Mitarbeiter sind heillos überlastet. Der Senat plant Abhilfe.

Der Berliner Senat will mit drei zusätzlichen Außenstellen die völlig überlastete Zentrale Anlaufstelle (ZAA) für Flüchtlinge in Moabit entlasten. „1500 bis 2000 Vorsprachen pro Tag sind im Lageso in der Turmstraße nicht dauerhaft organisierbar“, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Die ZAA liegt auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso).

„Unser Ziel ist es, drei dezentrale größere Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen, an denen auch Leistungen des Lageso, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und auch beispielsweise die medizinische Versorgung angeboten werden können“, erklärte Czaja. „Dafür halten wir die Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Reinickendorf, die Unterkunft in Karlshorst und möglicherweise auch die ehemalige Lungenklinik Heckeshorn für gut geeignet.“

Das Land habe Erfahrungen mit größeren Standorten für Flüchtlinge in den vergangenen Wochen am Standort der Karl-Bonhoeffer-Klinik gesammelt, sagte der Senator. „Dort hat sich gezeigt: Ein großer Campus ist gut geeignet, um ehrenamtliche Initiativen, medizinische Versorgung, aber auch Beratungen der Jobcenter zu bündeln.“ So könnten die Flüchtlinge auch Ausbildung und Beruf planen. Ebenso würden die niedergelassenen Ärzte entlastet, weil die Flüchtlinge nicht die Ärzte vor Ort aufsuchen müssten.

Koordinierungsstab muss noch viel klären

Czaja kündigte an, der Koordinierungsstab des Senats werde ebenso zeitnah beschließen, welche Teile des Flüchtlingsbereichs in anderen Gebäuden als in der Turmstraße organisiert werden können. „Zu diesen weiteren Standorten wollen wir mit einem Bus-Shuttle aber nur jene Flüchtlinge bringen, die auch unmittelbar aufgenommen werden können. Auch dafür wird zum Beispiel der Standort Rathaus Wilmersdorf geprüft.“ Das ehemalige Rathaus war am vergangenen Wochenende als Notunterkunft eröffnet worden.

Notunterkunft im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf

Diejenigen, die am gleichen Tag nicht mehr registriert werden könnten, würden dann in eine der Unterkünfte gebracht. Und dort könnten dann mobile Teams – wie jetzt schon in Karlshorst – tätig werden, erläuterte Czaja. Noch in dieser Woche wolle der Koordinierungsstab auch das Problem lösen, wie die mobilen Registrier-Teams besser vor Ort arbeiten können.
„Wie statten wir die mobilen Teams mit einer vernünftigen Anbindung an den IT-Dienstleister des Landes aus und wie kann es uns gelingen, das BAMF bei den mobilen Teams mit einzubinden?“, fragte Czaja. Das Bundesamt habe jüngst signalisiert, bei Unterkünften mit mehr als 500 Asylbewerbern mit vor Ort zu kommen. „In Karlshorst wäre dies möglich. Wir hoffen, dass damit eine Vereinfachung gelingt.“ Bisher müssen die mobilen Teams die Fragebögen in Karlshorst noch per Hand ausfüllen, weil nur im Lageso eine Anbindung an die zentralen Datenbanken für Flüchtlinge des Landes- und des Bundesamtes besteht.

Ärztekammer kritisiert Lage vor dem Lageso

Die Berliner Ärztekammer hat die Bedingungen für wartende Flüchtlinge vor dem Lageso in Moabit als unhaltbar kritisiert. Das Land Berlin müsse die desolaten medizinischen und hygienischen Zustände beenden, teilte die Kammer am Dienstag mit. Gefordert wurden etwa eine ganztägige ärztliche Versorgung auf dem Gelände, ein Budget für Medikamente sowie ausreichend Nahrung und Getränke für die Asylsuchenden. Toilettenanlagen, Waschgelegenheiten und Hygieneartikel müssten zur Verfügung gestellt werden.

Berlin hilft: Beindruckende Flüchtlingshilfe auf dem Lageso-Gelände

Zwischen ehrenamtlichen und professionellen Helfern war es zuletzt mehrfach zu Konflikten gekommen. Die Johanniter sind seit vergangener Woche mit Sanitätern und seit Montag zusätzlich auch mit einem Notarzt auf dem Gelände.