Archiv für September 2015

Immer mehr Flüchtlinge in Berlin sind obdachlos

30.9.15 Berliner Zeitung

Zu Herbstbeginn zeichnet sich ab, dass das Land Berlin eines seiner zentralen Versprechen in der Flüchtlingskrise nicht halten kann, nämlich dass jeder der vielen Neuankömmlinge ein Dach über dem Kopf erhält. Das Warten am Lageso führt zu Nächten auf der Straße.
Wenn Amar (Name geändert) mal schläft, für eine Viertelstunde oder zwanzig Minuten, dann tut er das häufig in einem U-Bahnhof. „Da ist es wärmer“, sagt er und lächelt schief. Er ist ein schlaksiger Kerl, die graue Trainingsjacke, die er trägt, sieht nicht so aus, als würde sie ihm durch kalte Nächte helfen. Lange bleiben kann er nicht, wenn er am Abend einen warmen Ort gefunden hat. Tag für Tag stellt sich Amar um drei Uhr vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in der Turmstraße in die Schlange der Wartenden. Eine Wartemarke hat er seit Wochen. Aufgerufen wurde sie nicht. Amar hat bislang nichts in der Hand. Er konnte sein Asylbegehren noch nicht stellen, er bekommt kein Geld. (mehr…)

Flüchtlinge in Berlin Zwangsvermietung als letzte Option

29.9.15 FAZ
An Listen mit leerstehenden Häusern fehlt es dem Berliner Senator für Gesundheit und Soziales nicht. Doch die Stadt beansprucht bisher nur dann private Immobilien für Flüchtlinge, wenn deren Eigentümer einverstanden sind – aus gutem Grund.
Mario Czaja (CDU), seit Ende 2011 Senator für Gesundheit und Soziales, ist in diesen Wochen einer der gefragtesten Politiker Berlins. Seit Anfang August, als der Senat ein Konzept für die raschere Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen beschloss, sieht man ihn häufig an der Seite des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD). Immer wieder wird er gefragt, ob er dieses oder jenes leerstehende Haus schon auf der Liste seiner Verwaltung habe, die dringend Unterkünfte für Flüchtlinge sucht. Dann lacht er. (mehr…)

Senator Czaja: Flüchtlinge sollten Unterbringung akzeptieren

02.10.15 MORGENPOST

Nach Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat auch Berlins Sozialsenator Mario Czaja (beide CDU) von Flüchtlingen Verständnis für ihre aktuell nicht ideale Unterbringung gefordert. „Es ist selbstverständlich, dass Menschen, die in unser Land kommen, auch die Regeln und Gepflogenheiten akzeptieren müssen, die hier gelten. Dazu gehört ein respektvoller Umgang miteinander […] und das grundsätzliche Verständnis, dass in der aktuellen Situation die Unterbringung nicht ideal sein kann“, erklärte er am Freitag. (mehr…)

50 Quadratmeter für neun Menschen

29.9.15 Berliner Zeitung
Die Zahl der Flüchtlinge stellt Berlin vor viele Herausforderung – zum Beispiel in Sachen Unterkunft. Wie findet man in Berlin zum Beispiel eine Wohnung für eine neunköpfige syrische Familie? Gar nicht. Es ist die Geschichte einer verhinderten Ankunft.

Die Wohnung von Akram Jouj und seiner Frau Khalya Hassan betritt man durch die Küche, die kein Fenster hat, dafür zwei Türen zu den beiden Schlafzimmern. Das ist ungewöhnlich, es ist überhaupt eine ungewöhnliche Wohnung. Weil sie in einer alten Schule liegt, was man dem Gebäude auch noch deutlich ansieht. Es ist das ehemalige Max-Reinhardt-Gymnasium in der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf, das seit 2013 als Flüchtlingsunterkunft dient. Aber die Wohnung ist auch ungewöhnlich, weil sie so klein ist für die vielen Menschen, die in ihr leben. (mehr…)

Armbänder für Asylsuchende sorgen für Unmut

29.9.15 Tagesspiegel
Das DRK vergibt in Karlshorst Armbänder zur Registrierung an Flüchtlinge – weil Bewohner Zugangsausweise weitergaben. Kritiker sagen, die Bändchen seien unwürdig.

Auf den ersten Blick erinnern die Plastikbändchen an die Zugangsberechtigungen zum VIP-Bereich bei Konzerten. Andere fühlen sich an die Kennzeichnungsbänder für Neugeborene erinnert. Wiederum andere sagen: So eine Art der Kennzeichnung ist nicht würdevoll. Und einige der Träger beklagen, sie würden teils in der U-Bahn wegen der Registriernummern am Handgelenk schräg angeguckt. Es geht um die weißen Plastikbänder mit Namen und Nummern, die das Deutsche Rote Kreuz (DRK) zur Registrierung der Bewohner der Flüchtlings-Großunterkunft in Karlshorst nutzt. Armbändchen zum Zukleben benutzt auch die Stadtmission in ihrer Traglufthalle für Flüchtlinge, von denen man weiß, dass sie nur kurz bleiben. Alle anderen erhalten eine Art Checkkarte mit Chip – das habe sich bewährt und man könne es für ganz Berlin empfehlen, heißt es bei der Stadtmission. (mehr…)

RBB: Berlin, Brandenburg und die Flüchtlinge: Wie schaffen wir das?

Sondersendung vom 28.9.15

Die Flüchtlinge werden Berlin und Brandenburg in den kommenden Jahren nachhaltig verändern. Doch wie gelingt ihre Integration? Darüber diskutieren Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Kirche in der rbb-Sondersendung „Wie schaffen wir das?“. Einig waren sie sich vor allem darin, dass frühere Fehler nicht wiederholt werden dürfen. (mehr…)

Berlin beschlagnahmt Luxusimmobilien für Flüchtlinge

25.9.15 Faz

Angesichts des rasant gestiegenen Zuzugs an Flüchtlingen greifen Kommunen zu drastischen Maßnahmen. In Berlin beschlagnahmt der Senat Immobilien und zahlt dafür eine hohe Entschädigung. Auch Hamburg plant Zwangsvermietungen.

Zwei Iraker stehen auf dem Balkon im zehnten Stock des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso). Ihre Blicke gehen in die Tiefe. Der eine trägt ein schwarzes Hemd, der andere ist oberkörperfrei. Sie drohen, sich in den Tod zu stürzen, weil ihre Anträge nicht bearbeitet werden. Seit 18 Tagen soll der eine schon warten, ohne dass sich etwas getan hätte. Gebannt verfolgen Hunderte Menschen unter ihnen das Geschehen. (mehr…)

Wie 200 Ehrenamtliche den Flüchtlingen in Wilmersdorf helfen

25.9.15 faz
Wie 200 Ehrenamtliche den Flüchtlingen in Wilmersdorf helfen

Über 800 Asylsuchende sind derzeit in der Notunterkunft im früheren Rathaus Wilmersdorf untergebracht. 12 Angestellte und 200 Freiwillige sorgen für einen nahezu reibungslosen Ablauf. Auch Flüchtlinge helfen aus, als Dolmetscher oder Arzt.

Vor rund fünf Wochen wurde das frühere Rathaus in Wilmersdorf als Notunterkunft für Flüchtlinge bezogen. Am Anfang musste noch viel improvisiert werden. Inzwischen ist die Versorgung der gegenwärtig 839 Bewohner, die in Zwei- und Drei-Bett-Zimmern untergebracht sind, gut organisiert. (mehr…)

Berliner Jugendherbergen wollen Flüchtlinge aufnehmen

25.9.15 Berliner Jugendherbergen wollen Flüchtlinge aufnehmen

Viele Hostels in Berlin haben ihre Betten schon mit Flüchtlingen belegt. Doch noch immer ist der Bedarf an Schlafplätzen groß. Nun wollen auch die Berliner Jugendherbergen Asylbewerber aufnehmen. Gespräche dazu laufen bereits.

Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen wollen auch Jugendherbergen in Berlin diese aufnehmen. Der Landesverband des Deutschen Jugendherbergswerks (DJH) führt nach Angaben eines Sprechers derzeit Gespräche mit den zuständigen Behörden. Vereinzelt seien bereits minderjährige unbegleitete Flüchtlinge untergebracht worden. Mit Blick auf den Schutz der Jugendlichen wollte sich der DJH-Sprecher allerdings nicht zu Details äußern. (mehr…)

Die anderen Bewohner fühlen sich nicht mehr wohl

24.09.2015 Tagesspiegel

Seit Jahren nimmt unsere Leserin Flüchtlinge in ihrer Wohnung auf. Kürzlich zog sie sogar zu ihrem Partner, um ihre Wohnung ganz für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Hier schreibt sie, warum sich nun Widerstand formt.

Es begann damit, dass meine beiden Töchter zum Studieren ins Ausland gingen und ihre beiden Zimmer leer wurden. Da ich eine große Affinität zu Französisch habe, wurde ich 2012 „Gastfamilie“ für französische Jugendliche, die ein paar Tage mit ihrer Klasse nach Berlin kamen. Zur Betreuung gehörte Frühstück machen und abends bei einem warmen Abendessen mit den (meistens drei) Schülern Deutsch zu sprechen. Das machte großen Spaß. (mehr…)

24. September: Die Innenministerkrise lösen

Am Donnerstag, den 24.9. treffen sich beim sog. „Flüchtlingsgipfel“ die Regierungen von Bund und Ländern um die Asylgesetzgebung zu verschärfen. Unter dem Titel „Fehlanreize beseitigen!“ liegt ein Gesetzespaket vor, in dem der Aufenthalt Geflüchteter in Deutschland so unattraktiv wie möglich gestaltet werden soll. Geplant sind beispielsweise die Wiedereinführung der Residenzpflicht und Sachleistungen statt Bargeld, sowie schnellere Abschiebungen durch eine Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Drittstaaten. Trotz humanitärer Hilfeleistungen der Bevölkerung gehören rassistische Mobilisierungen und Angriffe auf Geflüchtete weiterhin zum Alltag in Deutschland. Überdeckt durch die medial inszenierte „neue deutsche Willkommenskultur“ lautet die politische Antwort der Bundesregierung weiterhin Abschottung und Abschiebung. Deshalb werden wir unseren Protest vors Bundeskanzlerinamt tragen und deutlich sagen:

Das Problem heißt Rassismus!
Die Innenministerkrise lösen – Asylrechtsverschärfungen stoppen!
17 Uhr Kundgebung und Demonstration vor dem Bundeskanzler/innenamt

SEZ und Kreuzberger Wohnungen als Flüchtlingsunterkünfte?

20.9.15 berlin.de
Turnhallen in Pankow, Kreuzberger Luxuswohnungen: Der Andrang an Flüchtlingen erfordert in Berlin immer wieder neue Ideen für Unterkünfte.

Das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in Friedrichshain und Wohnungen in einem luxuriösen Kreuzberger Areal sind als Flüchtlingsunterkünfte im Gespräch. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) prüfe, die Sporthalle des SEZ zu nutzen, sagte ein Sprecher des Bezirksamtes von Friedrichshain-Kreuzberg am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Weitere Einzelheiten konnte er nicht nennen, da der Gebäudekomplex nicht dem Bezirk gehört, sondern einem Investor. Dieser hatte das SEZ – einst Vorzeige-Erlebnisbad der DDR – im Jahr 2003 gekauft.

Bereits am Freitag war bekanntgeworden, dass auch die Turnhallen zweier Schulen im Bezirk Pankow zu Flüchtlingsdomizilen umfunktioniert werden. In den Sporthallen des Primo-Levi-Gymnasiums in Weißensee und des Heinrich-Schliemann-Gymnasiums kommen Medienberichten zufolge insgesamt rund 250 Flüchtlinge unter. «Wir brauchen jetzt auch die Hallen, weil die Kapazitäten natürlich total ausgeschöpft sind», sagte eine Sprecherin der Sozialverwaltung in der «RBB-Abendschau». (mehr…)

Jede Unterkunft soll Integrationslotsen bekommen

16.09.2015 Tagesspiegel
Der neue Integrationsbeauftragte Andreas Germershausen will für Grundwerte bei Flüchtlingen werben – und auch Sorgen der Bürger ernst nehmen.

Gemeinsam mit Senatorin Dilek Kolat (SPD) hat sich der neue Integrationsbeauftragte Andreas Germershausen am Mittwochfrüh in seiner Dienststelle an der Potsdamer Straße vorgestellt. Über sich selbst sagte der 63-Jährige, er habe sich „schon früh für Fragen von Vielfalt interessiert“. In der Verwaltung arbeite er gern, denn: „Im Unterschied zur Universität muss man hier Lösungen finden.“ (mehr…)

Wie Berlin schnell neue Wohnungen bauen will

15.9.15 Berliner Zeitung

Berlin braucht dringend mehr Wohnraum. Darum muss schneller gebaut werden. Neben normalen Wohnungen sollen an mehreren Standorten in Berlin auch Wohnungen in Leichtbauweise entstehen. In maximal zehn Monaten sollen die Häuser stehen.

Bäume sollen leichter gefällt werden, Friedhöfe und Waldflächen einfacher bebaut werden – Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) will den Wohnungsneubau in Berlin durch ein neues Gesetz beschleunigen. Es soll an diesem Dienstag von der Landesregierung beschlossen werden. Angesichts des Andrangs von Flüchtlingen soll nicht nur der Bau normaler Wohnungen voran getrieben werden. Geplant ist zudem, an 60 potenziellen Standorten Wohnungen in Leichtbauweise für 30.000 Menschen zu errichten. (mehr…)

Sportverbände kritisieren Belegung von Turnhallen

14.9.15 Berliner Zeitung

Je mehr Flüchtlinge nach Berlin kommen, desto schwieriger lassen sich Unterkünfte finden. Neue Flüchtlingsunterkünfte erhitzen die Gemüter. Nun beschweren sich die Berliner Sportverbände, denn viele Turnhallen werden von Flüchtlingen bewohnt und sind nicht mehr nutzbar. (mehr…)

80 Flüchtlinge eingepfercht – 2800 Euro Miete pro Tag

15.9.15 Die Welt

Wer Flüchtlinge einquartiert, bekommt Geld vom Staat. Die garantierten Einnahmen locken dubiose Vermieter. Hostel-Betreiber etwa zwängen Dutzende Menschen auf engsten Raum – und kassieren Traummieten.

Im Treppenhaus liegt überall Müll, der Herd funktioniert nicht richtig, die Tapete blättert von der Wand. 15 Personen müssen sich hier eine Toilette und Dusche teilen. Monatsmiete: 5250 Euro. So viel zahlte das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), um sieben Flüchtlinge im Neuköllner Hostel „Rixpack“ unterzubringen. (mehr…)

Brandenburg: Flüchtlinge sollen in leere Platten ziehen

15.9.15 BILD

Zehntausende Wohnungen mussten in Brandenburg schon abgerissen werden, weil die Mieter weggezogen sind. Jetzt wird der Rückbau vielerorts gestoppt. In die leeren Plattenbauten sollen nun Flüchtlinge ziehen.

6600 Wohnungen wurden in der Chemiestadt Schwedt schon dem Erdboden gleichgemacht. Weitere 261 Wohnungen sollten bis Ende 2017 folgen. Weil sie Geld kosten, aber keine Mieteinnahmen bringen. (mehr…)

Bundesregierung: „Fehlanreize beseitigen“

Abwehr statt Aufnahme: Große Koalition beschließt Maßnahmenpaket gegen Flüchtlinge

Die Bundesregierung hat sich am Sonntag im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket zur Asylpolitik geeinigt. Unter der Überschrift „Fehlanreize beseitigen“ werden dort mehrere Maßnahmen der Abschreckungspolitik der neunziger Jahre reaktiviert.
Am Samstag hatte die Bundesregierung noch mit einer großzügigen Geste mehreren Tausend am Budapester Hauptbahnhof festsitzenden Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland erlaubt, doch schon am Sonntag präsentierte die große Koalition einen Beschluss, der unter anderem zahlreiche restriktive Maßnahmen enthält. (mehr…)

Berlin hat eine Zeltstadt gebaut

4.9.15 BILD
Auf dem Gelände der ehemaligen Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau stehen Feldbetten für 710 Asylbewerber

Berlin bereitet sich auf die Flüchtlinge aus Budapest vor. 14 000 Menschen sind laut dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (50, SPD) nach Deutschland unterwegs. Müller rechnet in den nächsten Tagen mit mehreren hundert bis tausenden Asylbewerbern, die in Berlin auf Hilfe hoffen. Um sie unterzubringen, wird jetzt jede Möglichkeit genutzt.
Die Berliner Feuerwehr und freiwillige Wehren haben in der Nacht zu gestern auf dem Gelände der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau eine Zeltstadt errichtet. 71 provisorische Unterkünfte, jede etwa zehn Meter lang und fünf Meter breit, wurden dort aufgestellt. 710 Flüchtlinge sollen hier vorübergehend leben. (mehr…)

Bezirksbürgermeister: „Das Lageso ist praktisch kollabiert“

1.9.15 Morgenpost

Der politische Streit um die Zustände an der Berliner Flüchtlingsanlaufstelle Lageso dauert an. Der SPD-Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke, griff erneut CDU-Sozialsenator Mario Czaja an. „Die Situation ist nach wie vor sehr angespannt, man könnte sie auch katastrophal nennen“, sagte Hanke am Dienstag im RBB-Sender Radio Eins. Das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in seinem Bezirk sei „bemüht, aber praktisch kollabiert“. (mehr…)