Bezirksbürgermeister: „Das Lageso ist praktisch kollabiert“

1.9.15 Morgenpost

Der politische Streit um die Zustände an der Berliner Flüchtlingsanlaufstelle Lageso dauert an. Der SPD-Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke, griff erneut CDU-Sozialsenator Mario Czaja an. „Die Situation ist nach wie vor sehr angespannt, man könnte sie auch katastrophal nennen“, sagte Hanke am Dienstag im RBB-Sender Radio Eins. Das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in seinem Bezirk sei „bemüht, aber praktisch kollabiert“.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) kritisierte unterdessen mit Blick auf Ungarn und Österreich den zunehmenden nationalen Egoismus der europäischen Staaten in der Flüchtlingspolitik.

Hunderte Obdachlose

Bezirksbürgermeister Hanke forderte, das Lageso müsse jetzt wieder handlungsfähig gemacht und die aktuelle Notlage geregelt werden. Gleichzeitig sei es nicht akzeptabel, dass 150 bis 200 Menschen obdachlos seien und von Privaten untergebracht werden müssten. Zu dem Vorschlag, den früheren Flughafen Tempelhof als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen, sagte er: „Es ist eine schlechte Lösung, aber wir brauchen jetzt Notlösungen.“

Die Senatssozialverwaltung hatte erst am Montag von vielen Verbesserungen auf dem Gelände in Moabit gesprochen. Die Essensversorgung inklusive einer veganen Suppe übernahm eine Cateringfirma. Am Montag wurden 1500 Essen verteilt.

Jeden Tag sollen mehrere ehrenamtliche Ärzte präsent sein. Zudem wurde ein größerer Wartebereich gebaut. Vor dem Lageso warten jeden Tag Hunderte Asylbewerber auf ihre Registrierung.

Forderung nach fairer Verteilung von Flüchtlingen

Angesichts Tausender Flüchtlinge, die von Ungarn und Österreich nach Deutschland weitergeschickt würden, kritisierte Henkel: „Nationale Abschottung ist vielerorts stärker ausgeprägt als Solidarität mit anderen europäischen Staaten. Dieser Isolationismus ist Gift für die europäische Zusammenarbeit.“

Wenn die Staaten immer weniger Verantwortung übernähmen, gebe es auch keine europäische Solidarität. Henkel forderte: „Wir brauchen europaweit eine faire Verteilung von Flüchtlingen. Es kann nicht sein, dass am Ende nur wenige Staaten die Hauptlast schultern. Die Flüchtlingsfrage ist eine Herausforderung für ganz Europa.“

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