Berlin beschlagnahmt Luxusimmobilien für Flüchtlinge

25.9.15 Faz

Angesichts des rasant gestiegenen Zuzugs an Flüchtlingen greifen Kommunen zu drastischen Maßnahmen. In Berlin beschlagnahmt der Senat Immobilien und zahlt dafür eine hohe Entschädigung. Auch Hamburg plant Zwangsvermietungen.

Zwei Iraker stehen auf dem Balkon im zehnten Stock des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso). Ihre Blicke gehen in die Tiefe. Der eine trägt ein schwarzes Hemd, der andere ist oberkörperfrei. Sie drohen, sich in den Tod zu stürzen, weil ihre Anträge nicht bearbeitet werden. Seit 18 Tagen soll der eine schon warten, ohne dass sich etwas getan hätte. Gebannt verfolgen Hunderte Menschen unter ihnen das Geschehen.

Die Bilder in der RBB-Abendschau lassen den Atem stoppen. Am Ende werden die Iraker dazu bewegt, nicht zu springen. Die Polizei nimmt sie fest. Ein Zimmernachbar macht die katastrophale Lage am Lageso für den Vorfall verantwortlich: Im Irak drohe seinem Bekannten der Tod. Hier sterbe er in den Mühlen der Bürokratie. Wohl deshalb wollte er sich umbringen, um dadurch „sein Leiden schneller zu beenden“, sagt er dem RBB.

„Solch eine dramatische Situation, wie wir sie hier in Berlin haben, gibt es doch in keinem anderen Bundesland“, sagt die Berliner Grünen-Politikerin Canan Bayram der „Welt“. „Wir können die Leute nicht so verzweifelt werden lassen, dass sie beginnen, Gewalt gegen sich oder andere anzuwenden.“ Bayram ist die Sprecherin für Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und verfolgt das Chaos am Lageso schon lange. Der Vorfall stehe beispielhaft dafür, was dort alles schief läuft.

Seit mehr als zwei Monaten stehen Flüchtlinge bei Regen und Hitze vor dem Lageso an der Turmstraße Schlange. Tagelang. Von morgens bis abends. Ohne dass ihre Anträge bearbeitet werden. Viele kampieren nachts in Schlafsäcken an der Straße oder im Park gegenüber. Auf der Wiese vor dem Lageso stapelt sich der Müll. Lange gab es nur vier Toiletten, für Tausende von Menschen. In den vergangenen Tagen waren es wieder 3000 auf dem Gelände. Babys schreien, Kinder quengeln. Die Menschen sind entnervt.

Immer öfter muss die Polizei aufgebrachte Männer zurückweisen, stellenweise sogar unter Androhung von Pfefferspray. Im Park soll es nachts zu Vergewaltigungen von weiblichen Flüchtlingen gekommen seien. Auch zu Raubüberfällen. Dabei erlitt ein afghanischer Flüchtling schwere Stichverletzungen und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Ein andermal wurde ein Helfer bei der Essensausgabe von Flüchtlingen bedroht. Und nun, am vergangenen Donnerstag, der Sprungversuch.

Warum bekommt die Berliner Verwaltung die Situation seit mehr als zwei Monaten nicht in den Griff?

Das Flüchtlingschaos kommt, zusammengefasst, so zustande: Flüchtlinge, die nach Berlin gelangen, müssen sich am Lageso registrieren. Danach können sie ihren Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellen, sollte vom Lageso nicht entschieden werden, dass sie dazu in ein anderes Bundesland müssen, weil es in Berlin schon zu viele Asylsuchende gibt. Sollte das der Fall sein, bekommen sie vom Lageso einen Zuggutschein. Nach Absprache mit der Deutschen Bahn soll dieser 14 Tage gültig sein. Verschiedene ehrenamtliche Helfer berichten aber, dass mehrfach Schaffner davon nichts wissen wollten und die Flüchtlinge als Schwarzfahrer kassierten. Ohne Geld kommen die Flüchtlinge zurück zum Lageso und reihen sich wieder in die Schlange.

Sollte das Lageso entscheiden, dass der Asylantrag in Berlin gestellt werden kann, müssen die Flüchtlinge zum BAMF. Sie können ihren Antrag dort aber nur stellen, wenn sie nachweislich in einer Flüchtlingsunterkunft wohnen. Auch das klappt nicht immer, weil es nicht genügend Plätze gibt oder etwas anderes schiefläuft mit den Papieren und Dokumenten. Kommt schon mal vor in so einem Gedrängel.

Das müssen auch alle jene, deren Antrag erfolgreich vom BAMF bearbeitet wurde und die nun Asylleistungen beziehen können. Denn die Leistungen gibt es auch wieder vom Lageso. Oft dauert die Antragsbearbeitung beim BAMF aber viel länger als drei Monate, sodass die Flüchtlinge ihre vom BAMF genehmigte Aufenthaltsfrist überschreiten. Um sie zu verlängern, müssen sie – nicht zum BAMF, auch nicht zur Lageso – sondern zur Ausländerbehörde.

Seit einem halben Jahr wird nur diskutiert

Und so werden die Schlangen beim Lageso länger, weil a) so viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen und b) das Lageso nach wie vor zu wenig Personal hat, um all die Anträge zu bearbeiten.

Bayram von den Grünen und viele andere Kritiker sehen die Schuld bei Sozialsenator Mario Czaja (CDU), der für das Lageso zuständig ist. Als attraktive Hauptstadt kommen in Berlin mehr Flüchtlinge an als in anderen Bundesländern. Doch dass die Lage am Lageso so ausarten konnte, daran trage die Verwaltung selbst viel Schuld. Der Mangel an Personal und Räumlichkeiten habe schon lange vorher bestanden. Man diskutiere darüber seit mehr als einem halben Jahr, so Bayram.

„Wir haben mittlerweile das Gefühl des völligen Behördenversagens beim Lageso“, sagt die Sprecherin des Berliner Flüchtlingsrats, Martina Mauer, der „Welt“. „Das System der Asylaufnahme ist teilweise zusammengebrochen.“

Lageso-Sprecherin Regina Kneiding gibt den Personalmangel zu, verweist jedoch darauf, dass man schon viel tue und getan habe, um das Problem in den Griff zu bekommen. „Es sind viele Maßnahmen getroffen worden, die die Lage an der Turmstraße schrittweise verbessert haben“, sagt Kneiding. Neben der Verbesserung der Essensausgabe, Hygiene, medizinischen Versorgung und Erhöhung der Toilettenanzahl habe man bei anderen Berliner Behörden nach freiwilligen Mitarbeitern gesucht und schon 350 Antworten erhalten.

Bis Jahresende 40.000 weitere Flüchtlinge

Von diesen seien bereits 80 Mitarbeiter im Einsatz. Kürzlich eröffnete eine neue Registrierungsstelle, um das Lageso zu entlasten. Eine weitere soll bald folgen. Daneben gehen mobile Einsatzteams in die Flüchtlingsunterkünfte, um schon dort die nötigen Anträge abzuarbeiten. Doch das tun die Teams nicht jeden Tag. Und so suchen die Flüchtlinge weiterhin den Weg zum Lageso. Denn so wohnlich und angenehm sind ihre Unterkünfte nicht, dass es Spaß macht, dort lange auf die Mitarbeiter zu warten.

Berlin hat die Flüchtlinge in Turnhallen, Wohnungen, einer Kaserne, Hostels, Wohncontainern, einer Traglufthalle, leer stehenden Bürogebäuden und sogar im ehemaligen Rathaus von Wilmersdorf untergebracht. Auch die Nutzung des alten Flughafen Tempelhofs ist vorgesehen. An Ideen mangelt es nicht. Darf es auch nicht. Denn bis Jahresende rechnet der Senat mit 40.000 Flüchtlingen. Nach Informationen des Lageso leben aber schon jetzt 36.000 Asylbewerber sowie Personen, die Asylleistungen beziehen, in Berlin.

EU-Grenzschutzbehörde fordert mehr Personal

„Wir müssen in einer Wahnsinnsgeschwindigkeit ständig neue Unterkünfte schaffen“, sagt Kneiding. Von einer Atempause in Berlin, nachdem am Wochenende zwischen Deutschland und Österreich Grenzkontrollen eingeführt worden seien, könne in Berlin überhaupt keine Rede sein, sagt sie. „Null. Wir haben keine Verschnaufpause.“

So kamen allein am vergangenen Freitag 310 neue Flüchtlinge nach Berlin. Die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angeordnete Grenzöffnung hat die Lage in Berlin zusätzlich verschärft. Vom 7. bis 15. September kamen 6000 neue Flüchtlinge. Die Senatsverwaltung rechnet dieses Jahr mit rund 400 Millionen Euro Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen und fordert, dass der Bund davon 50 Prozent trägt.

Was derzeit weder der Bund noch Berlin schaffen, leisten Zehntausende ehrenamtliche Helfer. Wohl auch hier – wie leider auch beim Chaos – hat Berlin beim Engagement bundesweit die Nase vorn. Im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf, wo mehr als 700 Flüchtlinge untergebracht sind, arbeiten zwölf Hauptamtliche. Der Rest sind Ehrenamtler. 150 insgesamt. Sie sammeln Spenden für Essen und Medikamente, Spielzeug, Hygieneartikel. Die Kleiderkammern sind voll. Sie betreuen die Kinder, wenn die Eltern zwischen Lageso und BAMF pendeln müssen. „Ohne sie wäre das hier alles nicht möglich“, sagt der Heimleiter Thomas de Vachroi. Und Berlin wäre erst recht im Chaos versunken.

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