Flüchtlinge in Berlin Zwangsvermietung als letzte Option

29.9.15 FAZ
An Listen mit leerstehenden Häusern fehlt es dem Berliner Senator für Gesundheit und Soziales nicht. Doch die Stadt beansprucht bisher nur dann private Immobilien für Flüchtlinge, wenn deren Eigentümer einverstanden sind – aus gutem Grund.
Mario Czaja (CDU), seit Ende 2011 Senator für Gesundheit und Soziales, ist in diesen Wochen einer der gefragtesten Politiker Berlins. Seit Anfang August, als der Senat ein Konzept für die raschere Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen beschloss, sieht man ihn häufig an der Seite des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD). Immer wieder wird er gefragt, ob er dieses oder jenes leerstehende Haus schon auf der Liste seiner Verwaltung habe, die dringend Unterkünfte für Flüchtlinge sucht. Dann lacht er.

An Listen fehlt es in Czajas Verwaltung nicht. Schon rasch nach Dienstantritt merkte Czaja, dass die Flüchtlingszahlen ungewöhnlich stiegen, dass die zwölf Bezirke, aus denen Berlin besteht, aber äußerst unterschiedlich an deren Unterbringung beteiligt waren: Die bürgerlichen Bezirke Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf, aber auch Neukölln hatten 2012 jeweils unter hundert Plätze. Das Ost-Berliner Lichtenberg hatte dagegen Ende 2012 schon 1200 Plätze. Reinickendorfs Bürgermeister Franz Balzer (CDU) behauptete, keine Gebäude zu haben, Neuköllns Stadträtin, die heutige Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), verwies auf die vielen Roma aus EU-Ländern im Bezirk.

Keine Mangel an Optionen
Berlin mangelt es nicht an Liegenschaften. Seine Infrastruktur ist auf weitaus mehr Menschen angelegt, als gegenwärtig hier leben. Im Besitz des Bundes sind Gebäude des SED-Staats und der alliierten Siegermächte, und viele stehen seit vielen Jahren leer. So steht etwa die ehemalige Botschaft der Vereinigten Staaten in der DDR in feinster Lage so da, wie die Amerikaner sie nach der Wiedervereinigung hinterlassen haben. Berlin vermarktet seine Liegenschaften mit einer eigenen Firma (BIM).
Allerdings müssen die Behörden seit einiger Zeit ihre Prognosen immer wieder aktualisieren: Der Zuzug ist hoch, Berlin ist beliebt. Auch der Zuzug von Flüchtlingen – Berlin muss fünf Prozent derer aufnehmen, die in Deutschland Zuflucht suchen – hat stark zugenommen. Von 80.000 Neuberlinern im Jahr ist inzwischen die Rede. Sie konkurrieren um Wohnraum, und besonders im Segment der günstigen Wohnungen stehen Studenten, Obdachlose und Flüchtlinge im Wettstreit um Platz.
Fast jeder hätte Vorschläge
Es wird gebaut, was das Zeug hält. Doch ist der Widerstand gegen Neubau vor der eigenen Tür beträchtlich. Das verlängert die Verfahren. Und so saßen in diesem Jahr viele Berliner an schönen Sommerabenden auf ihren Balkonen und erörterten die Möglichkeiten. Fast jeder könnte Vorschläge machen: Leere Postämter samt kleinem Park vor der Tür in unmittelbarer Kurfürstendamm-Nähe, „Einquartierung“ wie nach dem Krieg – Berliner haben schon viel erlebt. Flüchtlingswellen gehören dazu.
Containerdörfer entstanden, ein leerstehendes Bezirksrathaus in Wilmersdorf, eine Lungenklinik, eine Nervenheilanstalt und diverse Bürogebäude wurden inzwischen zu Flüchtlingsheimen, eine Polizeikaserne auch; vor ihr wurden sogar Zelte errichtet, Turnhallen und Sporthallen auf dem Olympiagelände dienen als Notunterkünfte. Czajas Leute sind eifrig in der Stadt unterwegs und begutachten Liegenschaften.
Nicht alle eignen sich dafür, Flüchtlinge aufzunehmen, selbst wenn man angesichts der steigenden Zahlen die Standards jeden Monat etwas senken muss. Berlin nahm in diesem Jahr mehr als 32.000 Flüchtlinge auf; weitere 10.000 Personen sind in Wohnungen untergebracht und haben Anspruch, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt zu werden.

Geräumt nach ausgiebigen Verhandlungen
Der Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain betrieb in den vergangenen Jahren seine eigene Flüchtlingspolitik: Während Czaja bei den Bezirken um gerechtere Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge warb, lud er protestierende Flüchtlinge ein, auf dem Oranienplatz zu campieren, und öffnete ihnen eine leerstehende Schule. Die wird heute noch von 18 Aktivisten besetzt gehalten. Die Sicherung der Schule allein kostet den Bezirk 1,4 Millionen Euro im Jahr.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) überlegte immer mal wieder, ob er den Oranienplatz räumen solle – die gesetzliche Möglichkeit gab es schließlich. Das Asog, das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz, regelt die Eingriffsmöglichkeiten von Polizei und Behörden. Doch geräumt wurde nicht mit der Polizei, sondern nach ausgiebigen Verhandlungen mit Unterbringungsangeboten. Ein Bleiberecht räumte die Ausländerbehörde den zumeist aus Libyen geflohenen und in Lampedusa angekommenen Afrikanern vom Oranienplatz zwar nicht ein. Doch auch Abschiebungen im großen Stil ersparte Berlin sich.

Im Augenblick werden die stark regulierten Verfahren in allen Lebensbereichen, die sich in Deutschland in den vergangenen Jahren herausgebildet haben, zu ausgesprochenen Ärgernissen: Berlins städtische Wohnungsbaugesellschaften, die fast 300.000 Wohnungen besitzen, geraten in seltsame Konflikte. Es wird berichtet, dass die Behörden sich weigern, Flüchtlingsfamilien in Wohnungen unterzubringen, die nach den geltenden Regeln „zu klein“ sind. Ärger gibt es aber auch dann, wenn Wohnungen „zu teuer“ sind. Dabei sind Wohnungen in der Regel weitaus günstiger als Heime oder Hostels. Der „Tagesspiegel“ druckte den Bericht eines Redakteurs, der sein steinernes Gartenhäuschen als vorübergehende Unterkunft anbot – das geht nicht.

Bescheide im Einvernehmen mit den Eigentümern
Das Asog, das bei Linken früher als Polizeigesetz mit vielen Möglichkeiten verschrien war, genießt inzwischen gerade bei Linken hohes Ansehen. Die angebliche Spekulationsreserve von 5000 Wohnungen müsse man den Privateigentümern dringend entreißen, heißt es. Das grün dominierte Kreuzberg-Friedrichshain warf ein Auge auf „Riehmers Hofgarten“, eine traditionsreiche Wohnanlage, die saniert werden soll. Doch hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der vergangenen Woche eine „Beschlagnahmung“ von leeren Wohnungen im „Hofgarten“ wohlweislich abgeblasen.
Bis zur nächsten Sitzung wird sich wohl jemand erbarmen und den Kreuzberger Strategen erklären, dass die Beschlagnahmung von Privateigentum teurer werden könnte, als der Schutz der Hauptmann-Schule, die Wiederherstellung des Gartendenkmals Oranienplatz und die regelmäßige Müllentsorgung im Drogenumschlagplatz Görlitzer Park (Kosten: knapp 100.000 Euro im Jahr) ist. Schließlich kennt auch der untüchtigste Eigentümer mehr als einen Anwalt, der durch alle Instanzen gegen solche Eingriffe kämpfen würde.
Czaja dämpft die Phantasien von links. Am Montag sagte er dieser Zeitung: „Beschlagnahmungen oder Sicherstellungen von Privateigentum kann es erst dann geben, wenn die öffentliche Hand jedes in ihrem Besitz befindliche Objekt“ auf seine Verwendbarkeit als Unterkunft geprüft habe. Auch in Berlin habe es schon Asog-Bescheide an Privateigentümer gegeben. Doch seien diese „im Einvernehmen mit den Eigentümern und mit der Vereinbarung einer Entschädigung“ geschehen, um „den Rechtsweg auszuschließen“.

Private Profitquellen
Wie jedes andere Gesetz enthält auch das neuerdings populäre Asog einen Paragraphen zum „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ (Paragraph 11): Es sei die Maßnahme „zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt“, und auch sie sei „nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann“.
Innensenator Henkel, der nichts dagegen hat, als Vertreter von „Recht und Ordnung“ zu gelten, hat das Asog weder zur Räumung am Oranienplatz noch zu der der Hauptmann-Schule genutzt. Und auch die BVV Kreuzberg-Friedrichshain wird sich gut überlegen, ob sie das Asog zur Wohnraumgewinnung nutzen will. Kurios mutet an, dass die Eigentümer schon 2013 – vergeblich – angeboten haben sollen, unsanierte Wohnungen in „Riehmers Hofgarten“ an Flüchtlinge zu vermieten.
„Eine unverschämte Abzocke“ nannte kürzlich der Baustadtrat von Mitte, Carsten Spallek (CDU), die Überbelegung eines Hostels in seinem Bezirk. Nun hat er eine Dienstaufsichtsbeschwerde der Eigentümer am Hals. Berlin weiß, dass jeder neue Flüchtlingsstrom auch private Profitquellen erschließt. Es setzt dieses Mal darauf, möglichst alle Unterkünfte auf öffentlichen Grundstücken und in öffentlichen Gebäuden einzurichten – eventuell nötige spätere Nutzungen werden sich schon finden.

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/berlin-schreckt-bei-wohnungssuche-fuer-fluechtlinge-vor-zwangsvermietung-zurueck-13828537.html