Immer mehr Flüchtlinge in Berlin sind obdachlos

30.9.15 Berliner Zeitung

Zu Herbstbeginn zeichnet sich ab, dass das Land Berlin eines seiner zentralen Versprechen in der Flüchtlingskrise nicht halten kann, nämlich dass jeder der vielen Neuankömmlinge ein Dach über dem Kopf erhält. Das Warten am Lageso führt zu Nächten auf der Straße.
Wenn Amar (Name geändert) mal schläft, für eine Viertelstunde oder zwanzig Minuten, dann tut er das häufig in einem U-Bahnhof. „Da ist es wärmer“, sagt er und lächelt schief. Er ist ein schlaksiger Kerl, die graue Trainingsjacke, die er trägt, sieht nicht so aus, als würde sie ihm durch kalte Nächte helfen. Lange bleiben kann er nicht, wenn er am Abend einen warmen Ort gefunden hat. Tag für Tag stellt sich Amar um drei Uhr vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in der Turmstraße in die Schlange der Wartenden. Eine Wartemarke hat er seit Wochen. Aufgerufen wurde sie nicht. Amar hat bislang nichts in der Hand. Er konnte sein Asylbegehren noch nicht stellen, er bekommt kein Geld.

Selbst gemachtes Chaos
Einen Platz in einer Notunterkunft würde er wohl kriegen. Aber in der einen, die er für eine Nacht aufsuchte, hatte er Angst. Und wenn er sich in einen der Busse setzt, die abends all die Wartenden, die nicht drangekommen sind, vor dem Lageso einsammeln, um sie in Notunterkünfte zu bringen – wie kommt er dann morgens um drei wieder zurück? Geld für eine Fahrkarte hat er schließlich nicht.

Also begibt Amar sich wohl oder übel in die Obdachlosigkeit – und er ist damit nicht allein. Zu Beginn des Herbstes zeichnet sich ab, dass das Land Berlin eines seiner zentralen Versprechen in der Flüchtlingskrise nicht halten kann, nämlich dass jeder der vielen Neuankömmlinge ein Dach über dem Kopf erhält.

Die organisatorischen Probleme am Lageso sind dabei offenbar ein zentrales Problem. Dabei sollte doch alles besser werden. „Das Chaos ist so schlimm wie vorher, wenn nicht noch schlimmer“, sagt Zahide Basar vom Netzwerk „Moabit hilft“, die mehrere Tage in der Woche auf dem Gelände verbringt, um die Wartenden mit dem Nötigsten zu versorgen.

Die hohe Zahl der täglich neu ankommenden Flüchtlinge scheint nur ein Teil des Problems zu sein. Für vieles, was aus Sicht der Wartenden und der Helfer vor Ort schlecht oder gar nicht funktioniert, ist die Behörde selbst verantwortlich. Wenn etwa Hostelgutscheine nur für wenige Tage ausgestellt oder Überbrückungsgelder in Kleckerbeträgen ausgezahlt werden, und die Kasse noch dazu nur wenige Stunden am Tag besetzt ist, führt das dazu, dass die Menschen wiederkommen müssen. Und wieder. Und wieder.

Hunderte sind es, die tagsüber unter der Woche vor den drei Gebäuden warten. Mal ist die Stimmung beinahe gelöst – wie am Dienstagmorgen, als die Wartenden laut jubeln, wann immer Sicherheitsmitarbeiter Einzelne ins Gebäude zur Registrierung lassen. An anderen Tagen schlägt die Stimmung. Mehrmals versuchten die Wartenden, sich gewaltsam Zutritt zum Gebäude zu verschaffen. Und in der vorigen Woche gelangten zwei Männer in eines der oberen Stockhäuser des Hauses. Dort drohten sie, sich in die Tiefe zu stürzen, wenn ihre Anträge nicht rasch bearbeitet werden.
Dass die Lage am Lageso unhaltbar ist, hat der Senat erkannt. Andere Verwaltungen leihen Personal aus, das jedoch erst nach und nach in die Behörde wechselt. Auch neue Räumlichkeiten bekommt die Erstaufnahmestelle für Asylbewerber. Ab dem 15. Oktober soll sie das frühere Gebäude der Landesbank in der Bundesallee nutzen. Sozialsenator Mario Czaja kündigte am Dienstag in einem Interview mit der Berliner Morgenpost, dass es dort auch eine gesonderte „Bearbeitungsstraße“ für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern, also insbesondere vom Westbalkan, geben werde. Ihre Verfahren könnten in einem Tag abgeschlossen werden, versprach der CDU-Politiker, inklusive einer möglichen Klage gegen die wahrscheinliche Ablehnung.
Doch ob dies dauerhaft entlastet, ist ungewiss. Wie die Bundesregierung in der vorigen Woche auf eine Anfrage der Linksfraktion mitteilte, kamen nur rund zehn Prozent der knapp 57 900 Flüchtlinge, die in der ersten Septemberhälfte nach Deutschland kamen, vom Westbalkan. Die weitaus meisten stammten aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan mit einer hohen Anerkennungsquote.

Das Sozialgericht hilft
Ihre Verfahren werden weiterhin Monate dauern, wenn sie denn begonnen haben. Der RBB berichtete am Montag, es gebe Fälle von Korruption, Wartende hätten sich eine schnellere Bearbeitung erkauft. Das Lageso und der von ihm beauftragte Sicherheitsdienst dementieren die Vorwürfe.
Andere Flüchtlinge versuchen, auf dem Rechtsweg durchzusetzen, dass sie eine Unterkunft und Überbrückungsgeld erhalten. Mithilfe von Unterstützern haben sie beim Sozialgericht einstweilige Anordnungen gegen das Lageso erwirkt. Mit den Mitteln des Rechtsstaats helfen sie sich gegen die überforderte Behörde. Auch Amar hat einen Antrag gestellt.

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