Senator Czaja: Flüchtlinge sollten Unterbringung akzeptieren

02.10.15 MORGENPOST

Nach Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat auch Berlins Sozialsenator Mario Czaja (beide CDU) von Flüchtlingen Verständnis für ihre aktuell nicht ideale Unterbringung gefordert. „Es ist selbstverständlich, dass Menschen, die in unser Land kommen, auch die Regeln und Gepflogenheiten akzeptieren müssen, die hier gelten. Dazu gehört ein respektvoller Umgang miteinander […] und das grundsätzliche Verständnis, dass in der aktuellen Situation die Unterbringung nicht ideal sein kann“, erklärte er am Freitag.

Die von de Maizière erwähnten Konflikte mit Streiks und Prügeleien gebe es in Berliner Unterkünften aber kaum. Die Betreiber seien sehr erfahren „und können mit Hilfe der Sozialarbeiter in ihren Einrichtungen auftretende Konflikte zumeist auch beilegen“, erklärte Czaja. Ethnische und religiöse Gruppen zur Vermeidung von Konflikten getrennt unterzubringen sei weder erwünscht noch umsetzbar.

De Maizière hatte im ZDF-“heute journal“ moniert, Asylbewerber beklagten sich über ihre Unterkünfte oder meinten, sie könnten sich selbst aussuchen, wo sie in Deutschland unterkämen. „Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen“, sagte er. Dies sei zwar eine Minderheit. Wer nach Deutschland komme, müsse sich hier aber an die Regeln halten.

Neue Züge erwartet
Am Sonnabend werden erneut Züge mit rund 500 Flüchtlingen für die Berliner Erstaufnahmeeinrichtungen erwartet. Auch in der Hauptstadt gebe es Sorgen in der Bevölkerung, sagte Regierungschef Michael Müller (SPD) bei einem Besuch in Prag. „Was ich aber eben auch spüre, ist, dass der Grundtenor sehr positiv ist, und dass man helfen will.“ Gestützt wird sein Eindruck von einer Forsa-Umfrage für die „Berliner Zeitung“ (Freitag), nach der 54 Prozent der Berliner den Flüchtlingsandrang für verkraftbar halten.

Müller sprach sich in Prag gegen Zäune an den deutschen Grenzen aus. „Neue Grenzzäune und ein Abschotten Deutschlands gegenüber unseren europäischen Nachbarn – das geht mir eindeutig zu weit“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Überlegungen dazu hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) geäußert.

Grünen-Chefin Bettina Jarasch forderte den rot-schwarzen Senat auf, konsequenter abzuschieben. „Es ist geltendes Recht, dass diejenigen, die nach rechtlicher Prüfung „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind, dann auch gehen müssen“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Freitag). Damit seien Ausländerbehörde und Polizei aber überfordert.