600 Millionen Euro für neue Flüchtlingsunterkünfte

4.10.15 Morgenpost
Am Dienstag will Finanzesenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) in der Senatssitzung ein Konzept vorlegen, wie die Unterkünfte finanziert werden sollen. Der Zustrom von Flüchtlingen ist auch eine finanzielle Herausforderung. Wie sie gemeistert werden soll, berät der Senat am Dienstag.
In den kommenden beiden Jahren will der Senat 24.000 weitere Plätze in Unterkünften für Flüchtlinge schaffen. Dafür müssen rund 600 Millionen Euro aufgewendet werden, etwa 25.500 Euro pro Platz. Diese Summe ist ein Erfahrungswert, der sich in der bisherigen Berliner Praxis als realistisch herausgestellt hat. Am Dienstag will Finanzesenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) in der Senatssitzung ein Konzept vorlegen, wie die Unterkünfte finanziert werden sollen. Das hat die Berliner Morgenpost aus Senatskreisen erfahren.

Die 24.000 Plätze sollen zum einen in Gebäuden aus dem Immobilienbestand des Landes und des Bundes eingerichtet werden, die für diesen Zweck umgebaut und oft auch saniert werden müssen. Zum anderen sollen an 60 Standorten Heime und Wohnhäuser in modularer Bauweise errichtet werden, die in einer Bauzeit von etwa sechs Monaten fertiggestellt sein könnten. Ursprünglich war geplant, in den kommenden beiden Jahren an 36 Standorten Modulbau-Unterkünfte für Flüchtlinge zu errichten und damit 7200 Plätze zu schaffen.

Fast 30.000 Flüchtlinge seit Jahresbeginn
Dies reicht nach Ansicht der Senatoren nicht mehr aus, denn seit Anfang September kommen täglich mehrere hundert neue Flüchtlinge in Berlin an, in den vergangenen Tagen waren es täglich rund 800. In den ersten neun Monaten dieses Jahres nahm Berlin exakt weitere 29.218 Asylsuchende auf, wie die Senatssozialverwaltung am Sonnabend mitteilte.
Der Senat rechnet damit, dass in den kommenden beiden Jahren jeweils 50.000 weitere Flüchtlinge nach Berlin kommen. Derzeit verfügt Berlin über 21.500 Plätze, dabei sind Turn- und Messehallen sowie Zelte nicht berücksichtigt.
Am Dienstag wird Kollatz-Ahnen nach Morgenpost-Informationen auch den Finanzrahmen vorstellen, der sich für Berlin aus den neuen Bundeshilfen ergibt. Diese finanziellen Hilfen wurden am 24. September beim Flüchtlingsgipfel zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin verabredet. Demnach kann Berlin im kommenden Jahr mit rund 236 Millionen Euro vom Bund rechnen, die Summe für 2017 wird noch exakt ermittelt. Von den rund 236 Millionen Euro sind 31,5 Millionen zweckgebunden für den Wohnungsbau. Sollten mehr Flüchtlinge aufgenommen werden müssen, passt der Bund seine Förderung entsprechend an, auch diese Zusage war auf dem Gipfel verhandelt worden.

Bundeshilfe deckt 40 Prozent der Kosten
Der Senat rechnet für die kommenden beiden Jahre mit Ausgaben von jeweils etwa 600 Millionen Euro für die Flüchtlinge. 80 Prozent entfallen auf die Unterbringung sowie auf Leistungen, die den Betroffenen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen. Die übrigen 20 Prozent sind Kosten für die Gesundheitsversorgung sowie für Integrationsleistungen wie etwa Willkommensklassen an Schulen, Sprachkurse und Integrationslotsen.
Mit der verabredeten Bundeshilfe sei es Berlin möglich, Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge trotz des stark angestiegenen Zustroms zu finanzieren, hatte bereits in der vergangenen Woche der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) gesagt. Allerdings deckt die Unterstützung des Bundes nur rund 40 Prozent der tatsächlichen Kosten. Im Doppelhaushalt des Landes Berlin für die Jahre 2016/2017 sei aber vorausschauend eine nach jetzigem Stand ausreichende Summe eingestellt worden, heißt es im Senat. So wird der Finanzsenator am Dienstag voraussichtlich berichten können, dass im Landesetat nichts umgeschichtet werden muss und der Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre ohne Neuverschuldung bleibt.

Baustandrads für Flüchtlingsheime werden gesenkt
Allerdings müssen für die 60 Modulbauten die meisten Grundstücke erst noch gefunden werden. Die Senatssozialverwaltung ist dennoch optimistisch, dass die ersten Modulbauten im Sommer kommenden Jahres bezogen werden können. Inzwischen stehe eine größere Auswahl an Grundstücken zur Verfügung als zu Beginn des Prozesses, hieß es. Zudem beabsichtigt der Bund, bauplanungsrechtliche Standrads abzusenken, damit die Länder und Kommunen Flüchtlingsunterkünfte schneller und leichter bauen können.
Auf einer Liste mit fast 600 Grundstücken des Bundes und des Landes in Berlin wurde allerdings nach Morgenpost-Informationen die große Mehrheit in einer ersten Sichtung als untauglich beurteilt. In Senatskreisen wird daher nicht ausgeschlossen, dass die Modulbauten, die für Flüchtlinge errichtet werden, in einigen Fällen größer ausfallen als geplant. Bislang war vorgesehen, dass dort maximal pro 240 Plätze pro Unterkunft geschaffen werden.

http://www.morgenpost.de/berlin/article205926251/600-Millionen-Euro-fuer-neue-Fluechtlingsunterkuenfte.html