15.10. Willkommen? All refugees welcome! Demo gegen die Asylrechtsverschärfung

Auf der Flucht vor Krieg, Armut, Gewalt und Verfolgung überwinden tausende Menschen die militarisierten und durch Frontex geschützten Außengrenzen Europas. Kommunen und Länder sind überfordert, Einzelpersonen und Freiwillige engagieren sich, um den Geflüchteten ihre Ankunft zu erleichtern. Deutschland gilt zur Zeit wegen seiner „Willkommenskultur“ als Vorbild und insbesondere Merkel erfährt international Anerkennung für ihre Asylpolitik. Zeitgleich aber plant die Bundesregierung die Verschärfung des Asylrechts und führt jährlich über 10 000 Abschiebungen durch. Wie kann das sein?

Noch mehr Entrechtung? Wir fordern: ein gutes Leben für alle!

Anstatt über Möglichkeiten der Abschaffung von Grenzen und Bewegungsfreiheit für Alle nachzudenken, sollen Asylsuchende aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ nun bis zu ihrer Abschiebung in den Erstaufnahmelagern dieser Staaten bleiben. Dabei werden Kosovo, Albanien und Montenegro kurzerhand zu sicheren Drittstaaten erklärt. Diese Staaten sind insbesondere für Sinti und Roma alles andere als sicher. Sie sind dort von Diskriminierung, Verfolgung und Mord bedroht. In Deutschland soll es mit der Asylrechtsverschärfung statt Bargeld möglichst nur noch Sachleistungen geben und Menschen sollen nun bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmelagern verbringen müssen, bis zu sechs Monate der Residenzpflicht unterliegen. Das bedeutet, sie dürfen ein bestimmtes, festgelegtes Gebiet nicht verlassen. Residenzpflicht existiert nur in Deutschland und Österreich. Der Anspruch auf medizinische Notversorgung entfällt.

Ursprünglich wurde geplant, Menschen, die in Deutschland keine Aussicht auf Asyl haben, jegliche Versorgung und Unterbringung zu streichen und nur mit einem Rückfahrticket und Reiseproviant auszustatten. Dieses Vorhaben wurde wegen seiner Verfassungswidrigkeit aus dem Gesetzentwurf wieder gestrichen. „Fehlanreize beseitigen“ nennt die Koalition diese Maßnahmen in ihrem Positionspapier und verhöhnt damit die tatsächlichen Fluchtgründe. Wir sind wütend und fassungslos. Flucht ist kein Spaß! Meistens bedeutet sie das Zurücklassen von Familie und Freund_innen sowie die Gefährdung des eigenen Lebens.

Gegen die Festung Europa!

Auf Europäischer Ebene fordert EU-Kommissionspräsident Juncker die Stärkung der EU-Außengrenzen durch die Grenzschutzagentur Frontex. Fast 143 Millionen Euro hat die EU 2015 in den Schutz der Außengrenzen investiert. Wir fragen uns, warum werden diese Gelder nicht in die Verbesserung der Situation geflüchteter Menschen oder die Verminderung der Fluchtursachen investiert? Diese Logik setzt sich ebenso fort in der Schließung der deutschen Grenzen zu Österreich, wodurch die Einreise von Flüchtenden nach Deutschland verhindern werden soll.

Fluchtursachen und deutsche Profite

Gleichzeitig bleibt in der öffentlichen Diskussion unerwähnt, dass Deutschland als weltweit drittgrößter Waffenexporteurin wirtschaftlich von kriegerischen Auseinandersetzungen profitiert. Und es bleibt auch unerwähnt, dass die EU Ländern wie Kenia, Tansania und Ruanda sogenannte Freihandelsabkommen (EPAs) aufzwingt, die sie wirtschaftlich ruinieren und genau jene Armut produzieren, vor der Menschen fliehen müssen. Wie kann es sein, dass sich Deutschland als Wohltäterin inszeniert, während es gleichzeitig eine führende Rolle in der Herstellung von Fluchtgründen spielt und von der Ausbeutung anderer Staaten profitiert? Wie kann es unter diesen Umständen sein, dass geflüchteten Menschen in Deutschland kein menschenwürdiges Leben ermöglicht wird?

In diesem Kontext ist auch die Rede von sogenannten „Wirtschaftsflüchtlingen“ abzulehnen. Sie ist rassistisch, weil sie die Rolle verdeckt, die Deutschland und die EU in der Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Situation der sogenannten „Dritten Welt“ einnehmen. Politisch werden Menschen dann in „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete eingeteilt, in diejenigen Menschen, die vermeintlich einen Kostenfaktor darstellen und diejenigen, die Deutschland wirtschaftlich nützen. Wir stellen uns gegen diese Logik und fordern ein gutes Leben für alle Menschen, die nach Deutschland kommen! Egal ob sie vor Krieg, Vertreibung oder vor wirtschaftlicher Ausbeutung fliehen mussten! Dem rassistischen Mob entgegentreten!

Gegenwärtig finden in Deutschland auch eine immer weiter steigende Zahl von Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten durch organisierte Neonazis und „besorgte Bürger_innen“ statt. Über 350 Übergriffe auf Unterkünfte waren es allein dieses Jahr! Ebenso steigen die tätlichen Angriffe auf Geflüchtete in Deutschland. Rassistische Mobilisierung kommt aber auch aus der Mitte der Gesellschaft. Von wegen „Willkommenskultur“!

Zur Zeit wird Unterstützung von Einzelpersonen und Freiwilligen geleistet, die sich aktiv solidarisch zeigen und konkrete Angebote für alle Geflüchteten schaffen. Sie übernehmen damit gezwungenermaßen staatliche Aufgaben. Das alles macht uns wütend.

Wir kritisieren:
die Zustände in den Lagern und Lager überhaupt… die Asylgesetze und ihre geplanten Verschärfungen… die mangelnde Unterstützungsleistungen von Seiten des Staates, der sich auf die Unterstützungsarbeit Freiwilliger verlässt… die politischen Rahmenbedingungen, die Flucht, Unterstützungsarbeit und politische und öffentliche Diskussionen um diese Themen überhaupt erst hervorbringen.

Wir fordern:
Wir wollen keine Pässe, die Identitäten festlegen und Bewegungsfreiheiten bestimmen und wir wollen nicht in „richtige“ und „falsche“ Geflüchtete unterscheiden. Wir wollen nationalstaatliche Grenzen und Grenzregime abschaffen! Und wir haben verdammt noch mal keinen Bock auf die bestehenden rassistischen Strukturen und Übergriffe! Stattdessen fordern wir ein menschenwürdiges Leben für alle!

Am 16.10. wird im Bundesrat über die Asylrechtsverschärfung abgestimmt. Dagegen wollen wir gemeinsam protestieren und am 15.10.2015 um 17 Uhr am Potsdamer Platz gemeinsam auf die Straße gehen!

Solidarität muss politisch werden!

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