Berliner Bezirke: Ärger über ungleiche Verteilung der Flüchtlinge

19.10.15 Berliner Zeitung

Asylsuchende in Berlin sind sehr ungleich über die Bezirke verteilt. Das sorgt für Unmut in den Teilen der Stadt, in denen besonders viele Flüchtlinge untergebracht sind. Das Land will jetzt mehr Unterkünfte in Gewerbegebieten errichten. Eine gerechte Verteilung, so heißt es in der Sozialverwaltung, könne man sich nicht mehr leisten.

Fast täglich belegt das Land Turnhallen oder Firmengebäude, um Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen. Hauptsache, sie kommen wenigstens halbwegs als Unterkunft in Frage. Doch obwohl der Druck groß ist, sind die Einrichtungen mit gegenwärtig insgesamt 26.551 Plätzen ungleich über die Bezirke verteilt. Während in Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg bisher nur 543 beziehungsweise 900 Asylsuchende aufgenommen wurden, leben in Lichtenberg (3339) und Charlottenburg-Wilmersdorf (3865) deutlich mehr Menschen in Gemeinschaftsunterkünften. Spitzenreiter ist Spandau mit 4505 Plätzen.

Rund die Hälfte der Spandauer Plätze sind in zwei Großunterkünften entstanden: In der Anfang September eröffneten Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne sind zurzeit rund 1300 Flüchtlinge in Gebäuden sowie der Zeltstadt auf dem Gelände untergebracht. Zudem ging am Wochenende eine alte Zigarettenfabrik in einem Gewerbegebiet an der Mertensstraße in Hakenfelde ans Netz. Bis Sonntagabend sollten in dem von der Berliner Stadtmission betriebenen Fabrikgebäude Betten für 1000 Menschen stehen. Rund 150 Bundeswehrsoldaten, Feuerwehrleute und Mitglieder des Technischen Hilfswerks waren im Einsatz, um die Ikea-Doppelstockbetten aus jeweils 300 Einzelteilen aufzubauen. Anwohner gaben Essen an die Flüchtlinge aus.

Plätze in den Bezirken

Spandau 4505
Charlottenburg-Wilmersdorf 3865
Lichtenberg 3 339
Pankow 2555
Mitte 2128
Marzahn-Hellersdorf 2078
Tempelhof-Schöneberg 1932
Reinickendorf 1772
Treptow-Köpenick 1631
Steglitz-Zehlendorf 1303
Friedrichshain-Kreuzberg 900
Neukölln 543
Gesamt 26.551

Der Bezirk könne den starken Zuzug verkraften, sagte am Sonntag Swen Schulz, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Spandau. Die Bürger des Bezirks hätten ein riesiges Dankeschön für ihre Hilfe verdient. Er erwarte aber, dass andere nachziehen und spricht von einer „unerträglichen Blockadehaltung mancher Bezirke“. „Natürlich kann und muss Neukölln mehr Flüchtlinge unterbringen“, sagte Schulz. „Und was Herr Balzer macht, ist ungeheuerlich.“ Reinickendorfs Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) sperrt sich – wie berichtet – dagegen, ein früheres Tetrapak-Fabrikgebäude an der Hennigsdorfer Straße mit mindestens 1000 Plätzen umzuwidmen. Die Aufregung in Heiligensee sei groß, das Gebäude erfülle die Standards nicht, sagte er.

Neue Unterkunft im März

Neuköllns Sozialstadtrat Falko Liecke (CDU) weist die Vorwürfe von Swen Schulz zurück. „Es ist problematisch, wenn wir als Bezirke versuchen, uns gegeneinander auszuspielen“, sagte er. Das Bezirksamt habe ein Jahr lang beim Senat dafür gekämpft, ein Containerdorf mit 350 Plätzen und Kita an der Karl-Marx-Straße zu eröffnen. Im März gehe die Unterkunft endlich in Betrieb. „Ansonsten haben wir einen ziemlichen Zuzug aus EU-Ländern in Südosteuropa“, sagte er. Er schätzt, dass 10.000 bis 15.000 Bulgaren oder Rumänen in Neukölln leben. Und es gebe viele Wohnungslose. „Da ist in einem verdichteten Bezirk irgendwann die Luft raus“, sagte Liecke.

Auch Monika Hebbinghaus, die Sprecherin der Senatssozialverwaltung, sagte: „Wir können uns den Luxus nicht mehr leisten, die Flüchtlinge gerecht zu verteilen.“ Angesichts der weiter steigenden Zahl von Geflüchteten müssten Großunterkünfte ab 1000 Plätzen eröffnet werden. Geeignete Immobilien gebe es vor allem in Gewerbegebieten. „Die befinden sich eher am Stadtrand.“ In die Hallen sollen vorübergehend Neuankömmlinge ziehen, die noch nicht registriert sind. „Wir wollen diese Unterkünfte als Drehscheibe nutzen“, sagte Hebbinghaus. In Bussen sollen die Bewohner zur neuen Lageso-Aufnahmestelle an der Bundesallee gefahren werden, um dort ihren Asylantrag zu stellen. „Ein Busshuttle wäre sinnlos, wenn wir viele kleine Heime ansteuern müssten.“ Sie teilte zudem mit, dass das Armband, das Flüchtlinge bei ihrer Erstregistrierung an der Turmstraße erhalten, ab sofort als Fahrschein für die BVG gilt. Wer noch nicht im Asylverfahren ist, hatte bislang keinen Anspruch auf Tickets.

Rund 30.000 Asylsuchende sind in diesem Jahr nach Berlin gekommen. Seit 5. September, als Bundeskanzlerin Merkel beschloss, die Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen, erreichten 21.000 Menschen die Stadt. Rund die Hälfte von ihnen werden auf andere Bundesländer verteilt. Auch die Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge steigt. Im September waren es 691. Die Jugendlichen sollen in eigenen Gebäuden untergebracht werden, müssen aber zurzeit auch allein in Hostels leben. Ex-Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) soll ab 1. November deren Unterbringung koordinieren. Das bestätigte die Senatsjugendverwaltung

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