BZ fragt zwei Ex-Bürgermeister: Soll wegen der Flüchtlinge der Notstand ausgerufen werden?

24.10.15 BZ
Muss der Senat wegen der Flüchtlingskrise in Berlin den Notstand ausrufen? Die früheren Bürgermeister Eberhard Diepgen und Walter Momper kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Walter Momper: Nein, die Lage wird sich beruhigen
Überhaupt gar nicht. Nur weil eine Behörde erheblich überlastet ist, brauchen wir in Berlin nicht gleich den Notstand auszurufen.
Das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales muss in den Stand versetzt werden, sowohl räumlich als auch personell dem Ansturm durch die Asylbewerber bewältigen zu können. Das geht natürlich nicht von heute auf morgen und die Ausweitung der Zahl der ankommenden Flüchtlinge war so nicht vorhersehbar.
Jetzt aber hat das Lageso eine zweite Eingangsstelle im ehemaligen Sparkassengebäude an der Bundesallee eröffnet. Dort sind die räumlichen Voraussetzungen gegeben, um die Asylbewerber schneller zu registrieren. Auch die Bearbeitung durch die Bundesbehörde für Migration ist dort möglich und außerdem stehen genügend Räume zur Verfügung, um das auch ordentlich mit einem Dach über den Kopf abwickeln zu können.
Das Personal wird erst nach und nach eintreffen und sich schnell einarbeiten. Aber eine gewisse Übergangszeit wird es auch hier geben, weil die Fachleute eben nicht vom Himmel fallen. Erste wichtige Schritte zur Verbesserung der Situation sind getan. Und die Lage am Amt in Moabit selbst hat sich ja bereits beruhigt.
Natürlich müssen wir auch den Überhang an nicht registrierten Altfällen von Flüchtlingen, die nach Berlin gekommen sind, abarbeiten. Die sind ja das viel bedeutsamere Problem. Ich denke, dass das in den nächsten Wochen passieren wird, sodass das Lageso dann keine Bugwelle von nicht abgearbeiteten Altfällen mehr vor sich herschiebt.
Also den Notstand müssen wir auf keinen Fall ausrufen. Es müssen nur genügend qualifizierte Bearbeiter im Lageso und bei den anderen Behörden eingesetzt werden.

Eberhard Diepgen: Ja, das würde mehr Hilfe ermöglichen

Mit meiner Antwort werde ich Pfeilspitzen von politischen Daueroppositionellen und Rechtsgelehrten auf mich ziehen. Auch den Vorwurf, ich dramatisiere ein Problem, das ordentliche Verwaltung mit gängigen Mitteln doch in Griff bekommen müsste.
Es ist auch richtig, dass die Väter unseres Grundgesetzes die Ausrufung eines Katastrophenfalles nach Artikel 35 nach allen geschichtlichen Erfahrungen nicht ausufern lassen wollten. Die Zustände vor dem Lageso werden sich ohne den Einsatz auch ungewöhnlicher Mittel aber nicht in angemessener Frist beheben lassen.
Jetzt ist die Registrierung neu nach Berlin kommender Flüchtlinge in der Bundesallee gut angelaufen – nach dem Modell in der Kruppstraße, das mithilfe von Polizei und Bundeswehr gut funktionierte. Ich gebe auch zu, dass ich große Sorgen hatte, dass die Zustände sich von der Turmstraße auf die Bundesallee ausdehnen könnten. Aber es bleiben die vielen „Altfälle“, die Menschen, die zum Teil seit Wochen vor dem Lageso in Moabit anstehen, es bleibt die unzureichende Versorgung und medizinische Betreuung. Und es bleibt die Sorge, dass im Winter nicht weniger, sondern mehr Flüchtlinge kommen.
Die Arbeit der Ehrenamtlichen ist bewundernswert, aber der Staat darf und kann sich nicht dauerhaft auf deren Engagement verlassen. Die Kräfte schwinden. Wenigstens die Registrierung der Altfälle muss in einer „Sonderaktion“ bewältigt werden. An der Turmstraße darf nicht weiter Hilflosigkeit demonstriert werden.
Warum dazu nicht das Instrumentarium des Katastrophennotfalles nutzen? Mehr als bisher könnten Soldaten und Ärzte der Bundeswehr, verstärkt Helfer des THW und des Roten Kreuzes eingesetzt werden. Bei zeitgemäßer Interpretation der Ziele des Artikel 35 ist das auch möglich.
Ein juristisches Restrisiko würde ich in Kauf nehmen und dabei an Helmut Schmidt und seine „unbefugten“ Einsatzbefehle bei der Flutkatastrophe in Hamburg denken.

http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/soll-wegen-der-fluechtlinge-der-notstand-ausgerufen-werden