Kleingärten für Flüchtlinge ungeeignet

26.10.15 RBB

Rund 75.000 Kleingärten gibt es in ganz Berlin, einige Nutzer wohnen dauerhaft darin. Viel Platz also, der bei der Unterkunft von Flüchtlingen helfen könnte. Solchen Planspielen hat der Präsident des Gartenfreunde eine Absage erteilt. Die Lauben seien nicht winterfest und die DDR-Altverträge lassen wohl keine Neunutzung zu.

Die Berliner Kleingärten sind nicht als Unterkunft für Flüchtlinge nutzbar. Das teilte der Präsident des Landesverbandes der Gartenfreunde, Günter Landgraf, am Montag auf Anfrage mit. Das sei nicht machbar. Die Lauben seien nicht winterfest.

Außerdem dürften Gärtner laut Bundeskleingartengesetz ihre Häuschen nicht einfach anderen überlassen. In Berlin gibt es rund 75.000 Schrebergärten, die einige Nutzer dauerhaft bewohnen. Diese haben Verträge, die noch aus DDR-Zeiten stammen, aber nicht mehr fortgesetzt werden, wenn ein Nutzerwechsel ansteht. Diese Verträge laufen aus, erläuterte Landgraf weiter.

Brandenburg kommt mit Datschengesetz nicht durch

Der spezielle Kündigungsschutz für ostdeutsche Datschen-Grundstücke war nicht verlängert worden. Der Bundestag hatte im März dieses Jahres mit der Mehrheit der großen Koalition gegen einen Gesetzentwurf aus dem Bundesrat gestimmt. Die Länderkammer hatte sich dafür stark gemacht, den im Herbst auslaufenden Kündigungsschutz um drei Jahre bis zum 3. Oktober 2018 zu verlängern. Darüber hinaus sah der von Brandenburg initiierte Gesetzentwurf vor, dass der jeweilige Nutzer beim Verlust des Grundstücks nicht auch noch für den Abriss des Wochenendhauses aufkommen muss.

Das Schuldrechtsanpassungsgesetz, auch „Datschengesetz“ genannt, hatte die Pächter bislang vor der Kündigung geschützt. Dies ist rechtlich seit dem 3. Oktober 2015 anders. Zu einer massenhaften Kündigungswelle wird es aber nach Einschätzung des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) nicht kommen. Sprecher Holger Becker sagte rbb online, die meisten Datschen stünden in den Außenbereichen von Städten und Gemeinden, in denen ohnehin nicht gebaut werden dürfe. Es bestehe also aus Sicht der Kommunen, die häufig Eigentümer der Grundstücke sind, keine Veranlassung, den Laubenbesitzern zu kündigen. Auf den betreffenden Flächen könnte ohnehin nur „grüne Wiese“ stehen.

https://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2015/10/berliner-kleingaerten-nicht-als-fluechtlingsunterkuenfte-nutzbar.html