Berlins Regierender Bürgermeister warnt vor Steuererhöhungen

31.10.15 Morgenpost
Der Berliner Senat hat noch genug Geld für die Versorgung und Unterbringung der vielen Flüchtlinge. Doch das kann sich bald ändern.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) muss in diesen Tagen viele Sorgen zerstreuen. Wird es angesichts der Flüchtlingskrise und der enormen Kosten überhaupt noch Geld für andere Zwecke geben? Müller nutzte ein Interview im RBB-Sender 88,8 für ein Versprechen: Berlin werde andere Investitionen nicht vernachlässigen, sagte er. Berlin könne die Zusatzkosten stemmen und trotzdem Geld in Schulen und Infrastruktur stecken. „Wir haben tatsächlich im Moment die Luft, viele Dinge bezahlen zu können, ohne zu kürzen oder Steuern zu erhöhen“, sagte Müller auch mit Blick auf die bundesweite Situation. Berlin profitiere von den Sparanstrengungen der vergangenen Jahre.

„Es ist mir wichtig, dass die Investitionen in die Stadt weitergehen, ganz unabhängig vom Flüchtlingsthema“, sagte Müller. Dauere der Flüchtlingszustrom aber noch mehrere Monate an, seien finanzpolitische Maßnahmen möglicherweise unausweichlich. Das könnten Kürzungen oder auch Steuererhöhungen sein, erklärte der Regierende Bürgermeister.

Die Unterbringung der Flüchtlinge koste die Hauptstadt derzeit mehr als 400 Millionen Euro. In Zukunft steuere der Bund etwa die Hälfte bei. Berlin müsse dann aber noch immer 200 Millionen aus eigener Kraft aufbringen. „Das geht im Moment aufgrund der guten Steuereinnahmen, aber möglicherweise nicht dauerhaft“, warnte Müller.

Finanzsenator spricht von 600 Millionen Euro

Möglicherweise wird die Summe für Berlin noch höher ausfallen. Zuletzt hatte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) die Summe von 600 Millionen Euro genannt, um die Flüchtlinge aufzunehmen, unterzubringen, zu versorgen und zu betreuen. Zudem plant Berlin den Bau von einfachen Wohnungen vor allem für Flüchtlinge für 600 Millionen Euro.

Denn bisher ist überhaupt nicht absehbar, wie die vielen anerkannten Flüchtlinge etwa aus Syrien oder dem Irak die derzeit belegten Turnhallen, Flughafenhangars oder Kasernen jemals verlassen sollen. Insgesamt bietet Berlin inzwischen rund 28.000 Plätze in Heimen und Notunterkünften an. Die Kapazitäten werden rasch aufgestockt, weil kurz vor dem Winter noch einmal mehr Flüchtlinge über die Grenzen nach Deutschland streben. Zuletzt nahm Berlin an einem einzelnen Tag mehr als 800 Menschen auf. Das ist mehr, als in den Hangar 1 des Flughafens Tempelhof passen.

Wie groß der Druck ist, zeigt sich auch bei der Aufnahme von Kindern und Jugendlichen, die sich in immer größerer Zahl alleine ohne Familienangehörige nach Deutschland durchschlagen. Von Juli bis September wurden nach Angaben der Senatsjugendverwaltung 1500 unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge in Berlin registriert, allein im September gab es 691 Zugänge. Für das gesamte Jahr erwarten die Beamten 3700 unbegleitete Neuankömmlinge, die auch in Deutschland das Recht auf einen Platz in Kinderheimen oder betreuten Wohngemeinschaften haben.

141 Plätze in der Clearingstelle reichen nicht

Vor allem aber reichen die 141 Plätze in der Clearingstelle nicht aus, wo Sozialpädagogen die Erstbetreuung vornehmen. In kleineren Einrichtungen betreuen freie Träger derzeit rund 1000 Kinder und Jugendliche temporär, ehe sie in ein reguläres Heim umziehen können. Derzeit sucht die Behörde eine Immobilie, um eine zentrale Erstaufnahmestelle für unbegleitete Minderjährige aufbauen zu können.

Bei der Aufnahme der Flüchtlinge in der neuen Erstaufnahmeeinrichtung am Flughafen Tempelhof verläuft der Check-in der aus Bayern per Bus ankommenden Flüchtlinge geordnet. „Die Informationsketten sind viel besser geworden“, sagte Michael Elias, Chef der Trägerfirma Tamaja, am Freitag. Es dürfen nur immer so viele Busse vorfahren, wie auch Plätze auf den Bänken vor dem medizinischen Screening bereitstehen.

Weil es noch keine Duschcontainer gibt, bringen drei Busse pro Tag die Menschen zur Körperpflege zum Bad am Sachsendamm. Am Freitag waren auch die Toilettencontainer installiert, sodass die Dixi-Klos abgeholt werden konnten. Die Lieferung des Essens durch einen Caterer klappt, ausreichend Sicherheitsleute sind vor Ort. Die Atmosphäre am Freitag war ruhig, wenige Meter entfernt wurde daran gearbeitet, die nächsten beiden Hangars in Betrieb zu nehmen. „Am Wochenende können voraussichtlich die ersten Flüchtlinge in Hangar 3 einziehen“, sagte Regina Kneiding, Sprecherin der Sozialverwaltung.

Es sei wichtig, dass nun zumindest für die Neuankömmlinge die Prozesse einigermaßen funktionierten, so Elias. „Das Chaos in der Flüchtlingskrise ist groß genug. Da muss man beginnen, von Innen Stabilität zu schaffen und die Dinge ordentlich zu regeln.“

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