Archiv für November 2015

Mehr Angriffe auf Flüchtlinge in Brandenburg

30.11.2015 Berliner Zeitung

In Brandenburg haben die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in der zweiten Jahreshälfte deutlich zugenommen. Gestiegen ist auch die Zahl der Kundgebungen und Mahnwachen der extremen Rechten mit Bezug zu Flüchtlingen.

Die Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte haben seit dem Sommer in Brandenburg erheblich zugenommen. Allein von Juli bis September habe die Polizei 51 derartige Straftaten registriert, teilte das Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) mit. Im ersten Halbjahr waren es 26 derartige Straftaten, während im gesamten Vorjahr 36 Delikte verzeichnet wurden. Dabei wurden Flüchtlinge bedroht, beleidigt oder bei Angriffen verletzt. Bei dem Brandanschlag in Nauen (Havelland) wurde im August eine als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehene Sporthalle komplett zerstört. (mehr…)

Flüchtlingsrat: Konflikte sind hausgemacht – Massenunterkunft in Tempelhofer Hangars ist unverantwortlich

Wohl aus sachfremden Motiven – als Revanche für die Niederlage beim Volksentscheid? – ließ BÜRGERMEISTER MÜLLER ALS HERZSTÜCK SEINES „9-PUNKTE PLANS“ zur Flüchtlingspolitik in Berlin(1) ein riesiges Massenlager für Geflüchtete in den Tempelhofer Flugzeughangars installieren. 2300 Menschen, darunter 800 Minderjährige, müssen seit Wochen unter menschenunwürdigen Bedingungen in drei großen Hallen auf allerengstem Raum zusammenleben, geplant ist das Lager für bis zu 12.000 Menschen. Dass eine solche EXTREM BEENGTE UND VÖLLIG UNZUREICHEND AUSGESTATTETE MASSENUNTERKUNFT Aggressionen fördert, war absehbar.
Aus Sicht des Flüchtlingsrats trägt der Senat die Verantwortung für die gestrigen Auseinandersetzungen unter den BewohnerInnen der Unterkunft. DAS PROJEKT MASSENUNTERKUNFT IN DEN VON VORNHEREIN UNGEEIGNETEN TEMPELHOFER HANGARS IST ALS GESCHEITERT ANZUSEHEN. (mehr…)

Morgen: Gegen die NPD in Hellersdorf

Am Montag, den 30. November 2015, will die Nazipartei NPD wieder in einem Berliner Randbezirk aufmarschieren, diesmal in Marzahn-Hellersdorf. Ein ähnlicher Aufmarsch, welcher am 2. November durch Berlin-Johannisthal führen sollte, konnte erfolgreich verhindert werden. Daran gilt es nun anzuknüpfen.
Es ist knapp zweieinhalb Jahre her, dass die NPD und andere Neonazis unter dem Deckmantel einer sogenannten Bürgerbewegung versuchten in Hellersdorf die Stimmung gegen die Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete Menschen anzuheizen. Gerüchte wurden verbreitet, Angst geschürt und Menschen, die sich für Geflüchtete engagieren, bedroht. Angriffe auf Geflüchtete sowie deren Unterkunft schürten eine Stimmung der Angst, die sich nur langsam abwenden ließ. Geblieben ist in Hellersdorf eine tiefe Abneigung von rassistischern Anwohner*innenn gegen die Geflüchteten, während es gleichzeitig aber auch immer viel Unterstützung von solidarischen Hellersdorfer*innen gab. (mehr…)

So leben die Flüchtlinge im Flughafen-Hangar

25.11.2015 Morgenpost
Tempelhof: So leben die Flüchtlinge im Flughafen-Hangar

Der Berliner Senat quartiert nun doch Flüchtlinge in den Flughafen Tempelhof ein. Er könnte bald Deutschlands größte Notunterkunft sein

Das Gebäude und das Gelände sind ebenso riesig wie geschichtsträchtig. In den Hallen des Berliner Flughafens Tempelhof nieteten einst Arbeiter die Kampfbomber der Nationalsozialisten zusammen, auf den Rollbahnen landeten nach dem Krieg im Minutentakt die Rosinenbomber der Amerikaner zur Versorgung des blockierten West-Berlins. Nun hoffen in den alten Hangars Tausende Flüchtlinge auf ein neues Leben. (mehr…)

Hetze gegen Flüchtlinge – Wachmann gefeuert

24.11.2015 Spiegel Online
Hetze gegen Flüchtlinge – Wachmann gefeuert

Ein Wachmann hetzte in Berlin mit fremdenfeindlichen Äußerungen gegen Flüchtlinge und Helfer. Die Reaktion erfolgte schnell: Der Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma ist vom Dienst freigestellt worden.
Weil ein Wachmann am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) mit Nazi-Vokabular gegen Flüchtlinge und Helfer hetzte, ist er mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt worden. Darauf hätten sich die für das Lageso-Grundstück zuständige Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und die Sicherheitsfirma geeinigt, sagte eine Sprecherin der Sozialverwaltung. (mehr…)

Bericht: Wohnraum für Geflüchtete in Lichtenberg

Der Bürgerbeirat zum Sanierungsgebiet „Frankfurter Allee Nord“ (FAN) hat eine dringend nötige Diskussion im Berliner Bezirk Lichtenberg angestoßen: Was können die Bezirke tun um geflüchteten Menschen Wohnraum zu bieten? In Zeiten, in denen täglich neue Notunterkünfte eröffnet werden und ganze Familien mit Hostelgutscheinen im Normalfall der Obdachlosigkeit überlassen werden, muss auch Lokalpolitik zusehen wie dem katastrophalen Unterbringsmanagement des Senats auf die Sprünge geholfen werden kann.

EDIT: Videodoku zum Fachtag von BreakOut Film (22min).

Wie dringend solche lokalen Verständigungen sind, zeigt die große Beteiligung und die ziemlich dürftigen Statements der verantwortlichen PolitikerInnen in Lichtenberg. Die Grundhaltung der bezirklichen EntscheidungsträgerInnen unterscheidet sich, trotz der Bilder vom LaGeSo, nicht großartig von der von vor vier Jahren: Lasst die Probleme anderer Leute (LaGeSo, Senat, Merkel), die Probleme anderer Leute (Flüchtlinge, UnterstützerInnen) sein. Schön, dass mit dem fünfstündigen Fachtag am 6. November im Bürgerzentrum Schottstraße wenigstens ein bisschen Sand ins Getriebe gestreut wurde, wenn auch alle Beteiligten seltsam zufrieden rausgegangen sind. (mehr…)

Czajas letztes Interview: „200.000 Neuankömmlinge für Berlin“

12.11.2015 Morgenpost
Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) fordert von der Bundesregierung eine stärkere Unterstützung für die großen Städte
Der Nachzug von syrischen Angehörigen würde die Zahl der Zuwanderer massiv erhöhen. Sozialsenator Czaja fordert Unterstützung vom Bund.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) warnt davor, schon jetzt die Familien der Syrien-Flüchtlinge nachziehen zu lassen. Zuerst müssten Wohnungen und Schulplätze geschaffen werden.

Berliner Morgenpost: Herr Czaja, die CDU streitet über den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, den Nachzug von Familienangehörigen der Syrien-Flüchtlinge zu stoppen. Welche Position vertreten Sie?
Mario Czaja: Hintergrund dieser Überlegungen ist doch die berechtigte Sorge, wie viel Integrationsfähigkeit hat unser Land und wie viel Integrationsfähigkeit haben die großen Städte. Denn Experten gehen davon aus, dass sich der Großteil der zu uns kommenden Menschen später nicht im ländlichen Raum, sondern in den großen Städten ansiedeln wird. Von der einen Million Flüchtlinge, die dieses Jahr nach Deutschland kommen, werden schätzungsweise nach der Genfer Flüchtlingskonvention 40 Prozent eine Schutzquote erhalten. Damit werden rund 400.000 Menschen in Deutschland bleiben. Und jeder würde durchschnittlich drei Familienmitglieder nachholen. Das wären dann insgesamt 1,6 Millionen Flüchtlinge. Vorausgesetzt, die 600.000 Flüchtlinge, die kein Bleiberecht erhalten, kehren in ihre Heimatländer zurück. (mehr…)

Flüchtlinge ziehen in Abschiebegefängnis in Köpenick ein

11.11.2015 Berliner Zeitung

Das Abschiebegefängnis in Berlin-Köpenick wird kaum noch benötigt, jetzt sollen dort Flüchtlinge einziehen. Innensenator Frank Henkel (CDU) kann sich glücklich schätzen, das marode Gebäude los zu sein.

Ende September ist der letzte Häftling ausgezogen. Nun ist der Abschiebegewahrsam in Köpenick erstmal geschlossen. Nach einem Umbau sollen dort demnächst Asylbewerber untergebracht werden. Davon profitieren zwei Berliner Behörden gleichzeitig: Die Polizei ist eine Einrichtung los, die in den letzten Jahren kaum jemals ausgelastet gewesen ist und das Landesamt für Gesundheit und Soziales hat eine neue Notunterkunft gefunden, die Platz für mehr als 200 Menschen bietet. Problematisch bleibt die Entscheidung trotzdem. (mehr…)

Morgenpost: Mit diesen neun Punkten will Berlin die Asylkrise meistern

12.11.2015 Morgenpost

Neue Gesetze, Reformen in den Bezirken, mehr Personal: Das plant Berlins Regierungschef Müller für die Integration der Flüchtlinge.
Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters: „Für eine humane Flüchtlingspolitik: Eine gemeinsame Kraftanstrengung für Berlin“

Gesetzesänderungen, Durchgriffe in den Bezirken, mehr Personal – Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) ruft zum Kraftakt zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen auf. Mit diesen neun Punkten will er die Flüchtlingskrise meistern und die Integration der Zuziehenden bewältigen (Auszug aus der Regierungserklärung):

1. Wir müssen schneller werden bei der Akquisition, Herrichtung und Übergabe von Unterkünften an die Betreiber
Deswegen werden wir Taskforce-Teams bilden aus BIM, Bezirk, Berliner Unterbringungsleitstelle der Sozialverwaltung und der Stadtentwicklungsverwaltung. Eine Verweigerungshaltung einzelner, ein Hin und Herschieben der Verantwortung wird es in diesen Teams nicht mehr geben. Auftrag ist: die schnelle Schaffung von zusätzlichen Unterbringungsplätzen. (mehr…)

Rathaus Friedenau wird Notunterkunft

12.11.2015 Tagesspiegel
Voraussichtlich im Februar wird das alte Rathaus Friedenau am Breslauer Platz zu einer Notunterkunft für Flüchtlinge. Am Freitag um 19 Uhr lädt das Bezirksamt zur Bürgerversammlung ein.

Die geplante Nutzung als Notunterkunft bestätigte die Tempelhof-Schöneberger Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung, Sibyll Klotz (Grüne), am Donnerstag auf Nachfrage. Der Informations- und Diskussionsabend für Friedenauer Anwohner beginnt am Freitag um 19 Uhr in der Kirche Zum Guten Hirten am Friedrich-Wilhelm-Platz.
Neben Sibyll Klotz wollen Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) sowie Vertreter des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), des Berliner Immobilienmanagements (BIM) und der Polizei teilnehmen. (mehr…)

Auch die B.Z. beklagt: „Flüchtlinge und ihr Umzug vom Chaos ins nächste Chaos“

11.11.2015 BZ
Flüchtlinge und ihr Umzug vom Chaos ins nächste Chaos

Kein Essen, nichts zu trinken und nicht mal Klopapier: Flüchtlinge in Berlin und ihr Umzug vom Chaos ins nächste Chaos. In einigen Unterkünften fehlt es am Nötigsten. Die Unterkunft gewechselt, das Chaos bleibt. Unglaublich, was Flüchtlinge in Berlin durchmachen müssen.

In der Spandauer Radelandstraße waren 300 Menschen in einer Polizei-Sporthalle ohne Essen, Trinken und ohne Amtsarzt.
Kein Betreiber war da, der sich kümmern konnte. Das mussten die Polizisten selbst machen, die ihre Reservebestände der Einsatzverpflegung zur Verfügung stellten. Dienstagabend der Umzug der Flüchtlinge in die Turnhalle an der Gürtelstraße (Friedrichshain). Und das Chaos ging von vorne los: wieder nichts zu essen, keine Getränke. Laut Helfer fehlte es am Nötigsten – Toilettenpapier, Windeln, Putzmittel. Die Lattenroste reichten für die Betten nicht. Etliche Flüchtlinge, darunter viele Kinder, hätten auf den Matratzen am Boden schlafen müssen.
Ehrenamtliche von „Friedrichshain hilft“ organisierten Lebensmittel, bezogen Betten, stellten Bänke und Tische auf. Dixi-Klos mussten erst organisiert werden. (mehr…)

Jüterborg: Ansteckende Flüchtlinge? Bürgermeister blamiert sich im Interview

Jüterborg: Ansteckende Flüchtlinge? Bürgermeister blamiert sich im Interview

Auf Jüterbogs Internetseite und bei Facebook warnt er vor Ansteckungsgefahr durch Flüchtlinge. Doch eine Ärztin, auf die sich Raue beruft, hat das offenbar gar nicht gesagt.

Empörung über Bürgermeister Arne Raue (45, parteilos). Auf der Internetseite der Stadt Jüterbog (Teltow-Fläming) warnt er vor ansteckenden Krankheiten bei Flüchtlingen. Doch eine Ärztin, auf die er sich beruft, hat das offenbar gar nicht gesagt.
Unter der Überschrift „Warnung vor Infektionskrankheiten“ teilt Raue den 12.500 Einwohnern mit: „Ich bin heute schriftlich durch eine Ärztin als Bürgermeister darauf hingewiesen worden, dass schon bei geringfügigem Kontakt mit Neuankömmlingen Gefahr von Infektionskrankheiten besteht.“ (mehr…)

Piraten: Der Notstand hat System

Zur aktuellen Situation geflüchteter Menschen in Berlin sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Seit diesem Sommer vergeht keine Woche ohne neue Meldungen über die katastrophalen Zustände in der Berliner Flüchtlingspolitik. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) reiht sich mit der Feststellung, dass am LAGeSo systematischer Rechtsbruch stattfindet, in die Reihe derer ein, die seit Monaten auf das behördliche Versagen in der Flüchtlingspolitik hinweisen. Zuvor haben sich schon etliche Freiwilligenorganisationen – die Ärztekammer Berlin, der Marburger Bund und die Caritas sowie der Flüchtlingsrat Berlin – in dringlichen Appellen an die Öffentlichkeit gewandt. Allen Beteuerungen des Senats, Abhilfe zu schaffen, zum Trotz, ist die Lage für Geflüchtete nach wie vor dramatisch: (mehr…)

Radelandstraße in Berlin-Spandau: Quarantäne in Flüchtlingsheim aufgehoben – keine Tuberkulose

10.11.2015 Tagesspiegel
Am Dienstagvormittag wurde die Quarantäne in der Flüchtlingsunterkunft in der Radelandstraße wieder aufgehoben. Der Tuberkuloseverdacht bestätigte sich nicht. Die Flüchtlinge sollen nach Tempelhof verlegt werden.

Der Tuberkuloseverdacht in einer Flüchtlingsunterkunft in der Radelandstraße im Spandauer Ortsteil Hakenfelde hat sich nicht bestätigt. Wie die Polizei mitteilte, stellte sich der Verdacht auf offene Tuberkulose bei einem Flüchtling als grippaler Infekt heraus. Die Polizeisporthalle war am Wochenende kurzfristig mit mehreren hundert Flüchtlingen belegt worden. Nachdem mehrere Flüchtlinge am Montag erkrankt waren, war eine Not-Quarantäne über die Bewohner der Halle verhängt worden. (mehr…)

Tagesspiegel: Wie viele Flüchtlinge leben wo in Berlin?

9.11.2015 Tagesspiegel

Die Ankunft zehntausender Flüchtlinge fordert Berlin heraus. Welches Verfahren durchlaufen die Menschen, wie wird für sie gesorgt? Ein Überblick mit 16 Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wie viele Flüchtlinge sind überhaupt in der Stadt?
Genaue Zahlen gibt es nicht, weil die Zuständigkeit teils bei den Bezirken und teils beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) liegt. Sicher ist, dass in diesem Jahr 40.000 registrierte Flüchtlinge bis Ende Oktober kamen. Wie viele davon noch in der Stadt sind, ist unklar. Hinzu kommen 5000 nicht registrierte Flüchtlinge, schätzt Sozialsenator Mario Czaja. Einige in den Behörden rechnen schon mit bis zu 90.000 Flüchtlingen, die bis Jahresende 2015 die Stadt erreicht haben werden. (mehr…)

Flüchtlinge in Spandauer Polizeisporthalle

9.11.2015 Tagesspiegel
Flüchtlinge nun auch auf Polizeigelände

Seit Freitag wohnen 350 in einer Polizei-Sporthalle. Dort werden sie von Polizisten versorgt und bewacht.

In Spandau sind erstmals Flüchtlinge auf einem Polizeigelände untergebracht worden. Dem Vernehmen nach leben seit Freitag 350 Menschen in der Sporthalle der Direktion 2 in der Spandauer Radelandstraße. Wie Polizeisprecher Stefan Redlich betonte, sei es „keine Dauerlösung“, die Unterbringung solle nur vorübergehend sein. In der Sporthalle wurden nur Matratzen ausgelegt, es gibt keine Betten und keine Abtrennungen. Ursprünglich sollten die Menschen nur am Wochenende dort einquartiert werden, sagte Redlich weiter. Am Montag wurde die Halle nicht wieder frei gemacht, die Polizei geht nun von Dienstag aus. Polizeipräsident Klaus Kandt habe die Nutzung der Halle angeboten. (mehr…)

Groß-Köris: Warum dürfen hier keine Flüchtlinge einziehen?

10.11.2015 BILD: Warum dürfen hier keine Flüchtlinge einziehen?
Wegen Behörden-Willkür und eines Ziegenstalls

Groß Köris – Die Betten sind bereits bezogen, die Heizungen aufgestellt, Duschen und Küche renoviert. Schon heute könnten im früheren DDR-Ferienlager am Großen Roßkardtsee 50 Flüchtlinge einziehen. Doch die Kreisverwaltung stellt sich quer.

36 000 Asylbewerber kommen bis Jahresende nach Brandenburg. Überall werden dringend Unterkünfte gesucht. Auch in Dahme-Spreewald.
2400 Menschen muss der Landkreis unterbringen. Sogar in einer Kita und in Ferienwohnungen vom Tropical Islands.
Deshalb bot Klaus Mattner (52) dem Kreis das frühere Kinder-Ferienlager in Groß Köris an.
2008 hatte er es gekauft, sagt: „Die alten Baracken mussten wir abreißen. Aber ein Gebäude haben wir nach neuesten Standards für Vereins- und Klassenfahrten renoviert. Da könnten Flüchtlinge rein.“ Zum Selbstkostenpreis. (mehr…)

Flüchtlinge raus – aus den Hostels

6.11.15 Sputnik

Ab dem heutigen Freitag sollen alle Hostels und Hotels in Berlin, in denen Flüchtlinge untergebracht sind, polizeilich geräumt werden, berichtet das Portal BuzzFeed unter Berufung auf das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales.
Wie Behördensprecherin Marianna Ihle sagte, sei es eine bundesweite Aktion, heute werde damit in Berlin begonnen. Ziel sei es, dass nach dem Wochenende alle Flüchtlinge in Notunterkünften oder Heimen untergebracht sein sollen. (mehr…)

Neues Gesetz: Senat prüft Zugriff auf Immobilien

6.11.2015 Tagesspiegel

Eine Gesetzesänderung soll Behörden den Zutritt zu Gebäuden ermöglichen – auch ohne Einwilligung des Eigentümers. Damit soll die Unterbringung von Flüchtlingen beschleunigt werden.

Um den Zuzug von Flüchtlingen zu bewältigen, erwägt der Senat, Behörden Zugang zu Immobilien zu ermöglichen, auch ohne zuvor das Einverständnis von deren Eigentümern eingeholt zu haben. Dazu könnte das Berliner Polizeigesetz geändert werden. Dieses „Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ sieht ein so weitgehendes Zugriffsrecht bisher etwa zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben, zur Vorbeugung von Straftaten oder zum Kampf gegen Prostitution vor. (mehr…)

FAZ eine Nacht im Notlager

6.11.15 FAZ: Eine Nacht im Notlager

6. November 2015. Ruhig wird es nie in der Flüchtlingsunterkunft in Berlin: Menschen kommen und gehen. Immer wieder gibt es Spannungen. Und die Helfer sagen: Dem Land stehe ein Marathon bevor. Geschafft seien erst wenige Kilometer.

Für Journalisten ist es gegenwärtig nicht ganz leicht, sich über die Zustände in deutschen Flüchtlingsunterkünften zu informieren. Wenn überhaupt, werden sie dort zumeist nur unter Aufsicht eines Ministers oder anderer Offizieller für eine kurze Stippvisite zugelassen. Das Bild, das sich ihnen dabei zeigt, dürfte verzerrt sein. Allein deshalb, weil die einen, ob Flüchtlinge oder Helfer, in Gegenwart von mutmaßlich wichtigen Leuten dazu neigen, die Dinge zu beschönigen. Andere hingegen fühlen sich zur Dramatisierung verleitet. Natürlich wird man, ohne selbst Flüchtling zu sein, nie wissen können, wie sich ein Flüchtling fühlt. Ein bisschen helfen dürfte aber, wenn man längere Zeit am Stück in einer Unterkunft verbringen könnte, vielleicht sogar dort übernachten. Aber dieses Ansinnen wird von den meisten Politikern erst recht zurückgewiesen. (mehr…)

Mitte Dezember sollen Flüchtlinge ins ICC ziehen

05.11.2015 Tagesspiegel

Im stillgelegten Internationalen Congress Centrum (ICC) werden bald Asylbewerber untergebracht. Außerdem sprachen Fachleute jetzt über die längerfristige Zukunft des Gebäudes.

Spätestens Mitte Dezember sollte das stillgelegte Internationale Congress Centrum (ICC) Flüchtlinge aufnehmen. Denn am 14. Dezember muss die Halle 26 der Messe Berlin geräumt werden, in der gegenwärtig 1000 Flüchtlinge leben. Die Halle wird zur Vorbereitung der Grünen Woche im Januar benötigt. Unter optimalen Bedingungen könnten die Flüchtlinge Mitte Dezember ins ICC ziehen. (mehr…)

Woidke lehnt Flüchtlinge auf ILA-Gelände ab

5.11.2015 RBB

Auf dem ILA-Gelände in Schönefeld werden nach dem Willen von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vorerst keine Flüchtlinge aus Berlin untergebracht. 2016 solle dort die Internationale Luftausstellung ausgerichtet werden, sagte Woidke – daran hingen viele Jobs. Auf Bundesebene wird heute erneut über Transitzonen gestritten. (mehr…)

Turnhallen als Notunterkünfte sorgen für Verärgerung

5.11.15 Berliner Zeitung

Eigentlich war die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen als Ausnahmeregelung gedacht. Doch nun wird die Notmaßnahme immer mehr zur Regel. Das sorgt bei Sportlern und Bezirkspolitikern zunehmend für Ärger. Auch Bildungssenatorin Scheeres übt Kritik.

Mittlerweile 15 Turnhallen in Berlin dienen zur zeitweisen Unterbringung von Flüchtlingen. Tendenz: steigend. Deswegen kritisiert der Landessportbund (LSB) den Innen- und Sportsenator Frank Henkel (CDU). Henkel setze sich in der Debatte um die Unterbringung von Flüchtlinge nicht stark genug für den Sport ein. „Das Ergebnis ist enttäuschend“, sagt LSB-Sprecher Dietmar Bothe. (mehr…)

Morgen in Lichtenberg: Fachtag „Wohnraum für Geflüchtete“

Am 06.11. 2015 findet der Fachtag – Wohnraum fuer Geflüchtete von 14.00 – 20.00 Uhr in der Schottstraße 6, 10365 Berlin statt.

Geflüchtete Menschen haben einen Anspruch auf Wohnraum. Trotzdem leben viele Menschen nach wie vor sowohl in Erstaufnahmeeinrichten als auch in Gemeinschaftsunterkünften. Nur die wenigsten erhalten eine eigene Wohnung. Diese Situation wird sich sicher durch den aktuellen Zuzug von geflüchteten Menschen verschärfen.

Wie sieht die Situation in Erstaufnahme- und Gemeinschaftseinrichtungen aus?

Was ist die Perspektive darauf von den betroffenen Menschen und was genau bedeutet das Ankommen in den eigenen vier Wänden?

Wie sieht insgesamt der Bedarf an Wohnungen im sogenannten marktgeschützten Segment aus und wie viel Wohnraum steht aktuell zur Verfügung?
Was sind die konkreten Probleme bei der Wohnungsfindung für Geflüchtete? Welche Probleme sehen Vermieter?
Welchen Beitrag können Senat, Bezirksamt und die Wohnungswirtschaft, insbesondere kommunale Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften leisten, so dass alle Menschen, darunter auch Geflüchtete, adäquaten Wohnraum erhalten, ohne dass sie zueinander in Konkurrenz gesetzt werden?

Beim Fachtag des FAN Beirates werden Betroffene, Wissenschaftler/-innen und Verantwortliche aus Politik und Wohnungswirtschaft ihre Perspektive auf die Situation darstellen und gemeinsam politische Forderungen und Lösungsmöglichkeiten erarbeiten und diskutieren.

> Programm

John_ Integration von Flüchtlingen wird eine Jahrhundertaufgabe

3.11.15 Berliner Zeitung
Integration von Flüchtlingen wird eine Jahrhundertaufgabe

Barbara John war mehr als zwei Jahrzehnte lang Ausländerbeauftragte des Senats. Im Interview spricht sie über die früheren Gastarbeiter, eine neue Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung und das Versagen des Senats in der Flüchtlingskrise.

Barbara John war mehr als zwei Jahrzehnte lang Ausländerbeauftragte des Senats. Angesichts der aktuellen Zuwanderung warnt sie, dass die Aufnahmekapazität und Integrationskraft der Stadt begrenzt seien. Zudem komme der Senat seinen Aufgaben nicht nach. Daher hätte er sich Hilfe von außen suchen müssen, um die Zustände im Lageso zu verbessern. Die CDU-Politikerin kritisiert auch, dass es viel zu lange dauert, bis Flüchtlinge arbeiten dürfen. (mehr…)

Nazis marschieren in Schöneweide gegen Flüchtlingsunterkunft

3.11.15 RBB

Mit ausländerfeindlichen Parolen sind am Montagabend rund 200 Anhänger der NPD durch Berlin-Schöneweide gezogen. Aber sie kamen nicht weit: Gegendemonstranten versperrten ihnen den Weg. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von mehr als 800 Beamten vor Ort.

Gleich zwei Kundgebungen hatte die NPD für Montagabend in Berlin-Schöneweide angekündigt: Die Rechten wollten gegen eine neue Notunterkunft für Flüchtlinge am Groß-Berliner Damm protestieren. Dort waren vor kurzem rund 500 Flüchtlinge in das ehemalige Gästehaus des Bundesverwaltungsamtes eingezogen. (mehr…)