Woidke lehnt Flüchtlinge auf ILA-Gelände ab

5.11.2015 RBB

Auf dem ILA-Gelände in Schönefeld werden nach dem Willen von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vorerst keine Flüchtlinge aus Berlin untergebracht. 2016 solle dort die Internationale Luftausstellung ausgerichtet werden, sagte Woidke – daran hingen viele Jobs. Auf Bundesebene wird heute erneut über Transitzonen gestritten.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lehnt eine Nutzung des ILA-Geländes in Schönefeld für Berliner Flüchtlinge vorerst ab. „Wir wollen nächstes Jahr eine Internationale Luftausstellung ausrichten“, sagte Woidke am Donnerstag im rbb-Inforadio. Es gehe dabei um 20.000 Beschäftigte der Luft- und Raumfahrtindustrie in Berlin und Brandenburg. Mittelfristig sei eine Nutzung für Flüchtlinge allerdings vorstellbar.

Woidke erneuerte jedoch seine Ablehnung, Flüchtlinge aus Berlin aufzunehmen. Brandenburg erwarte in diesem Jahr 40.000 Flüchtlinge und sei an der Grenze der Belastbarkeit angekommen, sagte der Politiker.

Vor dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag forderte Woidke zudem den Bund zu einem starken Signal in der Flüchtlingspolitik auf. Er wolle das Thema Integration der Flüchtlinge deutlich ansprechen. Es gehe jetzt nicht nur darum, die vielen Flüchtlinge unterzubringen. Vielmehr müsse der Bund Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramme auflegen. Man könne die Flüchtlinge nicht längere Zeit in den Hallen ohne Beschäftigung sitzen lassen. Die Menschen müssten in den Arbeitsmarkt integriert werden.
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Koalitionsspitzen ringen Registrierungskonzept

Merkel trifft sich am Donnerstagnachmittag mit den Regierungschefs der Länder. Konkret soll es dabei um die Registrierung von Flüchtlingen und Abschiebungen gehen. Knackpunkt ist die Diskussion um mögliche Transitzonen oder Einreisezentren. Am vergangenen Wochenende konnten sich die Spitzen der Koalition aus Union und SPD nicht einigen.

SPD-geführte Bundesländer – darunter auch Brandenburg und Berlin – lehnen den Unionsvorstoß für Transitzonen ab. Sie verwiesen auf die von den Sozialdemokraten geforderten Einreisezentren, in denen Flüchtlinge erfasst werden sollen.

Berlins Senatskanzleichef Björn Böhning (SPD) sagte der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag: „Große Lager, in denen Flüchtlinge ohne jeden Sachgrund inhaftiert sind, verstoßen gegen das Grundgesetz. Sie sind deswegen vielleicht Wahlkampfgeklingel, aber realistisch nicht umzusetzen“.

Die SPD habe klare Vorschläge gemacht, betonte auch Woidke am Donnerstag. Die Registrierung von Flüchtlingen und die Bearbeitung von Asylanträgen müsse zügig erfolgen. Wenn sich Flüchtlinge nicht registrieren ließen, müssten sie mit Leistungskürzungen rechnen. In der Bevölkerung dürfe nicht der Eindruck entstehen, Bundesregierung, Bundesländer und Kommunen seien handlungsunfähig.

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