Groß-Köris: Warum dürfen hier keine Flüchtlinge einziehen?

10.11.2015 BILD: Warum dürfen hier keine Flüchtlinge einziehen?
Wegen Behörden-Willkür und eines Ziegenstalls

Groß Köris – Die Betten sind bereits bezogen, die Heizungen aufgestellt, Duschen und Küche renoviert. Schon heute könnten im früheren DDR-Ferienlager am Großen Roßkardtsee 50 Flüchtlinge einziehen. Doch die Kreisverwaltung stellt sich quer.

36 000 Asylbewerber kommen bis Jahresende nach Brandenburg. Überall werden dringend Unterkünfte gesucht. Auch in Dahme-Spreewald.
2400 Menschen muss der Landkreis unterbringen. Sogar in einer Kita und in Ferienwohnungen vom Tropical Islands.
Deshalb bot Klaus Mattner (52) dem Kreis das frühere Kinder-Ferienlager in Groß Köris an.
2008 hatte er es gekauft, sagt: „Die alten Baracken mussten wir abreißen. Aber ein Gebäude haben wir nach neuesten Standards für Vereins- und Klassenfahrten renoviert. Da könnten Flüchtlinge rein.“ Zum Selbstkostenpreis.
Mattner: „Ich kann das Gebäude nicht mehr wie geplant nutzen. Es soll nur nicht leer stehen.“
Doch die Behörde lehnt ab.
Baudezernent Carl-Heinz Klinkmüller (64, CDU): „Weil das Gebäude im Außenbereich liegt, hat die Bauaufsicht die Nutzung untersagt.
Bis Ende Oktober sollen alle Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht sein, versprach die Regierung. Doch klappt das wirklich?
Es gibt einen Rechtsstreit darum. Wenn wir es zur Unterkunft machen, wollen sofort auch andere eine Nutzung im Außenbereich.“ Außerdem stehe auf dem Gelände ein Ziegenstall, für den es keine Baugenehmigung gibt.
„Da wiehert der Amtsschimmel“, sagt Mattners Anwalt, „in der Flüchtlingskrise könnte der Landkreis das Baurecht über Notstands-Regelungen zurückstellen – und die Nutzung erlauben.“
Doch Klinkmüller bleibt hart, sagt: „Auch die dramatische Flüchtlingslage setzt nicht alle Gesetze außer Kraft.“

Blumenhalle soll Notquartier werden
Die für die Internationale Gartenausstellung (IGA) in Marzahn bestellte Blumenhalle soll erst einmal auf dem Tempelhofer Feld aufgebaut werden.
Für Flüchtlinge! Das prüft der Senat.
Die Multifunktionshalle (4000 m²) liegt beim Hersteller, bietet Platz für 700 Flüchtlinge. Sie könnte ab Februar aufgebaut werden – in Marzahn wird sie erst 2017 gebraucht.
Finanziell wäre die Zwischenlösung ein Coup: Die längst georderte Halle kostet 1,8 Mio. Euro, neu bestellt wären 5 Mio. Euro fällig.
Übrigens: Der Senat legt Wert darauf, dass nicht richtig ist, dass auf dem Tempelhofer Feld in Containern 5000 Flüchtlinge untergebracht werden sollen.

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