Morgenpost: Mit diesen neun Punkten will Berlin die Asylkrise meistern

12.11.2015 Morgenpost

Neue Gesetze, Reformen in den Bezirken, mehr Personal: Das plant Berlins Regierungschef Müller für die Integration der Flüchtlinge.
Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters: „Für eine humane Flüchtlingspolitik: Eine gemeinsame Kraftanstrengung für Berlin“

Gesetzesänderungen, Durchgriffe in den Bezirken, mehr Personal – Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) ruft zum Kraftakt zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen auf. Mit diesen neun Punkten will er die Flüchtlingskrise meistern und die Integration der Zuziehenden bewältigen (Auszug aus der Regierungserklärung):

1. Wir müssen schneller werden bei der Akquisition, Herrichtung und Übergabe von Unterkünften an die Betreiber
Deswegen werden wir Taskforce-Teams bilden aus BIM, Bezirk, Berliner Unterbringungsleitstelle der Sozialverwaltung und der Stadtentwicklungsverwaltung. Eine Verweigerungshaltung einzelner, ein Hin und Herschieben der Verantwortung wird es in diesen Teams nicht mehr geben. Auftrag ist: die schnelle Schaffung von zusätzlichen Unterbringungsplätzen.

2. Wir wollen das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz ändern
Ziel ist es, zum Beispiel schneller Gewerberäume oder freie Flächen zu beschlagnahmen, wenn Bezirke zögerlich agieren. Ich bin dankbar, wie uns zum Beispiel Stadtrat Kirchner in Pankow oder Stadtrat Prüfer in Lichtenberg bei dem schnellen Aufbau einer neuen Einrichtung unterstützt haben. Ich werde aber nicht länger akzeptieren, dass ein Bezirksbürgermeister Balzer in Reinickendorf weiterhin alles tut, damit die Zahl der Flüchtlinge in seinem Bezirk möglichst gering bleibt.
Und lassen sie mich an dieser Stelle eins klarstellen: Hier geht es nicht um die Beschlagnahme von einer 70qm-Wohnung, wie bösartig an der einen oder anderen Stelle unterstützt wird, sondern um großflächigen Leerstand, der für die Flüchtlinge und Berlinerinnen und Berliner genutzt werden kann. Leerstand ist in diesen Zeiten inakzeptabel! Zu diesen Punkten werde ich mich zeitnah mit den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern treffen.

3. Wir müssen das Prozess-Management verbessern und vor allem mehr Stellen schaffen für Registrierung und Leistungsberechnung
In Großeinrichtungen müssen wir dazu integrierte Bearbeitungsstrecken mit dem Lageso, BAMF, der Ausländerbehörde und der Arbeitsagentur wie in der Bundesallee einrichten. Dazu brauchen wir IT-Lösungen und Personal. Zur Überbrückung bis zur erfolgten Einstellung zusätzlichen Personals werden wir:
- zum Aufbau der nötigen IT mit einem externen Dienstleister und Zeitarbeitsfirmen zusammenarbeiten
- mit der Telekom und der Post über den kurzfristigen Einsatz von Beamten reden. Diese haben bei der Umstellung auf ALG II in der Arbeitsagentur hervorragende Arbeit geleistet.
- auch auf Mehrarbeit aus der eigenen Verwaltung sowie Pensionäre zurückgreifen müssen.

Sollte es nötig sein, prüfen wir dazu auch eine Änderung des Personalvertretungsgesetzes. Zu diesem Thema werde ich mich nächste Woche mit den Spitzen der zuständigen Gewerkschaften und der Personalräte treffen, um eine einvernehmlich Lösung zu erzielen – im Interesse der Menschen, die Leistungen und Sicherheit brauchen.

4. Wir werden gemeinsam mit den Bezirken Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf ein neues überregionales Bürgeramt für Flüchtlinge einrichten
Das entlastet die ebenfalls zukünftig personell besser ausgestatteten Bürgerämter in den Bezirken und ermöglicht es ihnen, ihre Dienstleistungen für die Berlinerinnen und Berliner besser anzubieten, ohne für eine große Anzahl zusätzlicher Menschen zuständig zu sein.
Wir wissen, die Bezirke brauchen für ihre Sozial- und Jugendämter zur Bewältigung der wachsenden Stadt zusätzliches Personal, das auch zum Teil schon bewilligt ist. Zur Überbrückung von Engpässen bis die Neueinstellungen erfolgt sind, wollen wir auch hier Freiwillige und Pensionäre anbieten.

5. Wir werden für die Bürgerämter, aber auch für weitere betroffene Behörden als Land „Sammelausschreibungen“ auf den Weg bringen und dafür schnellere Einstellungsverfahren ermöglichen
Auch darüber werden wir mit den Bezirken, Personalräten und Gewerkschaften Gespräche führen. Jetzt muss sich jeder bewegen! Von den bereits seit Monaten bewilligten Bürgeramtsstellen ist die Hälfte immer noch nicht besetzt. Sollten Bezirke bis Mitte Januar nicht in der Lage sein, die zugesagten Stellen zu besetzen, werden wir die Stellen in andere Bezirke umverteilen.

6. Noch immer klagen Betreiber über zu langsame Kostenerstattungen und Abschlagzahlungen
Ohne die Betreiber können wir keinen effizienten Kampf gegen Obdachlosigkeit führen. Es ist inakzeptabel, dass sie für ihre Leistungen und den Aufbau weiterer Leistungen nicht schnellstens bezahlt werden. Abschlagszahlungen und Rechnungen werden zukünftig schnell angewiesen. Dazu habe ich die Sozialverwaltung erneut aufgefordert.
Ich werde in den nächsten Tagen eine Gesprächsrunde mit den Betreibern einberufen, um zu klären, wo wir noch in der Zusammenarbeit besser werden müssen. Die Arbeit der Betreiber darf nicht erschwert, sondern muss erleichtert werden.

7. Wir werden den Flughafen Tempelhof als Großeinrichtung nutzen
Mit allen Hangars und mit der Haupthalle. Und zusätzlich die Ränder des Tempelhofer Feldes in Neukölln und Tempelhof für die zusätzliche Unterbringung in Traglufthallen nutzen. Bei dieser Großeinrichtung ist es sinnvoll, das System der Bundesallee in Abstimmung mit BAMF und der Bundesagentur für Arbeit auch dort zu übertragen, so dass alles in einem Haus erfolgen kann. Dafür werden wir die Haupthalle des Flughafens nutzen.
An dieser Stelle danke ich noch einmal der Kanzlerin und Bundesverteidigungsministerin für die angekündigte Hilfe durch die Bereitstellung von weiteren Bundeswehrsoldaten und Fertighäuschen als Haus in Haus-Lösungen für die Hangar.

8. Wir wollen mehr erfahrenes Personal zusätzlich und schneller einsetzen können
Dafür wollen wir auch auf unsere Pensionäre zurückgreifen. Dazu muss unter anderem geklärt werden, dass Zulagen nicht auf die Pensionen angerechnet werden. Die Senatsinnenverwaltung ist aufgefordert, dementsprechende Regelungen zu klären.

9. Wir wollen die Berliner Bauordnung ändern und baurechtliche Standards für Unterkünfte zur Krisenbewältigung anpassen
Strikte Vorschriften wie zu Mindesttemperaturen, Unebenheiten im Boden oder Brüstungshöhen müssen geändert werden. Auch das beschleunigt die Einrichtung neuer Unterkünfte. Andere Bundesländer haben hier sehr viel geringere Standards.

http://www.morgenpost.de/berlin/article206568539/Mit-diesen-neun-Punkten-will-Mueller-die-Asylkrise-meistern.html