Czajas letztes Interview: „200.000 Neuankömmlinge für Berlin“

12.11.2015 Morgenpost
Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) fordert von der Bundesregierung eine stärkere Unterstützung für die großen Städte
Der Nachzug von syrischen Angehörigen würde die Zahl der Zuwanderer massiv erhöhen. Sozialsenator Czaja fordert Unterstützung vom Bund.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) warnt davor, schon jetzt die Familien der Syrien-Flüchtlinge nachziehen zu lassen. Zuerst müssten Wohnungen und Schulplätze geschaffen werden.

Berliner Morgenpost: Herr Czaja, die CDU streitet über den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, den Nachzug von Familienangehörigen der Syrien-Flüchtlinge zu stoppen. Welche Position vertreten Sie?
Mario Czaja: Hintergrund dieser Überlegungen ist doch die berechtigte Sorge, wie viel Integrationsfähigkeit hat unser Land und wie viel Integrationsfähigkeit haben die großen Städte. Denn Experten gehen davon aus, dass sich der Großteil der zu uns kommenden Menschen später nicht im ländlichen Raum, sondern in den großen Städten ansiedeln wird. Von der einen Million Flüchtlinge, die dieses Jahr nach Deutschland kommen, werden schätzungsweise nach der Genfer Flüchtlingskonvention 40 Prozent eine Schutzquote erhalten. Damit werden rund 400.000 Menschen in Deutschland bleiben. Und jeder würde durchschnittlich drei Familienmitglieder nachholen. Das wären dann insgesamt 1,6 Millionen Flüchtlinge. Vorausgesetzt, die 600.000 Flüchtlinge, die kein Bleiberecht erhalten, kehren in ihre Heimatländer zurück.

Sie sagen, etwa drei Personen pro Flüchtling werden nachkommen. Wie muss man sich das konkret vorstellen?

Es geht vor allem um Familienangehörige ersten Grades. Grundlage dafür ist das Aufenthaltsgesetz, das Ausländern unter bestimmten Voraussetzungen den Nachzug der engsten Angehörigen erlaubt. Im Moment kommen sehr viele junge Männer nach Deutschland. Sie sind in großen Unterkünften untergebracht. Wenn sie ihre Familien nachholen, können sie dort nicht bleiben und brauchen Wohnraum. Aber der ist in unserer wachsenden Stadt schon jetzt knapp. Wenn ein Asylbewerber anerkannt ist, gibt es für ihn keine Residenzpflicht mehr. Er kann sich also frei in Deutschland bewegen. Die Flüchtlinge, die für zwei oder drei Jahre anerkannt sind und jetzt in Eisenhüttenstadt oder Meißen leben, zieht es dann eher in die großen Städte. Das zeigen die Erfahrungen der vergangenen Jahre. Berlin als größte und attraktivste Metropole steht dabei vor einer besonderen Herausforderung. Die meisten Flüchtlinge, die in Deutschland anerkannt sind, werden sich auf die zehn großen Städte verteilen. Damit stoßen diese Ballungszentren an die Grenzen ihrer Integrationsfähigkeit. Für Berlin bedeutet das, dass etwa 150.000 bis 200.000 Neuankömmlinge hier integriert werden müssten – und das ist nur die Zahl, die aus diesem Jahr resultiert.

Also sind Sie bei de Maizière und fordern einen Stopp des Familiennachzugs?

Ein unbegrenzter kurzfristiger Familiennachzug von Flüchtlingen bringt auch Deutschland an die Grenzen des Leistbaren. Ich teile die Auffassung, dass syrische Flüchtlinge gerecht in Europa verteilt werden müssen. Das Dublin-Abkommen war nur ausgesetzt und gilt jetzt wieder. Für mich ist klar, dass der Bund die großen Städte bei einem massiven Familiennachzug dann wesentlich stärker unterstützen muss. Um es auf den Punkt zu bringen: Ja, da bin ich dann bei Thomas de Maizière, der sagt, dass die Integrationsfähigkeit begrenzt ist.

Muss die Frage vor einem beginnenden Familiennachzug geklärt werden?

Auf jeden Fall. Es geht nicht, dass wir die Familien hierherkommen lassen, aber nicht genügend Unterkünfte, nicht genügend Kitas und Schulplätze haben. Deshalb ist es erforderlich, dass diese Probleme gelöst werden, bevor die Familien hierhergeholt werden. Die Männer sind ja weitgehend in Gemeinschafts- und Notunterkünften untergebracht. Wenn Integration gelingen soll, dann müssen vorher Wohnungen und Schulplätze geschaffen werden, und nicht erst, wenn die Familien da sind.

Soll die Zahl reglementiert werden?

Es geht nicht um eine Beschränkung des Asylrechts nach dem Grundgesetz. Wir brauchen in Deutschland aber Höchstgrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen, die eine Schutzquote nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben. Diese Diskussion muss erlaubt sein. Noch können wir die Situation schultern, weil alle Beteiligten seit Monaten im Ausnahmemodus arbeiten. Aber alle stoßen langsam an ihre Grenzen: Der Staat, die freiwilligen Helfer, die Hilfsorganisationen. Aber auch die finanziellen Mittel der Städte und Kommunen reichen nicht endlos.

Sie wollten mit der Einrichtung der Bundesallee schneller entscheiden, ob die Menschen in Deutschland bleiben dürfen. Wie viele Entscheidungen schaffen Sie am Tag?

Zunächst registrieren wir in Berlin circa 650 Flüchtlinge am Tag, so viele wie auch an einem Tag hierherkommen. Einen wesentlichen Teil davon schultert die Bundesallee. Das Besondere dort ist, dass in dieser Einrichtung verschiedene Behörden unter einem Dach zusammenarbeiten und damit auch tagesgleiche Entscheidungen möglich sind, wenn die Ausgangslage der Flüchtlinge dies zulässt. Die meisten Fälle sind allerdings sehr komplex. Vor diesem Hintergrund ist es eine beachtliche Leistung, dass seit Mitte Oktober die Asylanträge von rund 600 Personen in tagesgleichen Verfahren abschließend bearbeitet werden konnten. Übrigens gibt es Flüchtlinge, die vor ihrer Ankunft in der Bundesallee aus dem Bus aussteigen und gleich selbstständig in ihre Heimat wieder zurückfahren. Das zeigt, dass die Bundesallee als effektiv arbeitende Behörde wahrgenommen wird.

Sollte es einen Abschiebestopp im Winter aus humanitären Gründen wieder geben, wie es ihn in der Vergangenheit gab?

Ich glaube nicht, dass wir einen Abschiebestopp in der jetzigen Situation verantworten können. Jeden Tag kommen im Durchschnitt 600 Personen nach Berlin, für die wir Unterkünfte brauchen. Nicht anerkannte Flüchtlinge aus Serbien, dem Kosovo oder Albanien müssen schneller in ihre Heimat zurückkehren, damit wir Flüchtlinge aus den Krisenregionen aufnehmen können – auch über die Wintermonate. Wir wollen Obdachlosigkeit unter den Flüchtlingen vermeiden und auch die langfristige Nutzung von Turnhallen ist nicht der richtige Weg.

Aber in Tempelhof werden weitere Hangars belegt?

Wir werden weitere Hangars ertüchtigen müssen. Das geht nur Schritt für Schritt. Aber ich sehe die Notwendigkeit, dass wir perspektivisch noch mehr Räumlichkeiten auf dem Flughafen Tempelhof nutzen müssen.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller wird heute eine Regierungserklärung abgeben. Ist es richtig, dass erst durch die Erklärung der Flüchtlingsfrage zur Chefsache Schwung in die Lösung der Probleme gekommen ist?

Ich habe sehr frühzeitig an alle appelliert, dass die Lösung der Flüchtlingsproblematik eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ein prioritäres Thema des gesamten Senats sein muss. Die Aufgabe, die vielen Asylsuchenden unterzubringen und zu versorgen, besteht ja nicht erst seit dem 5. September, seit die Flüchtlinge über die Balkanroute und Österreich zu uns gelangen. In meiner Verwaltung stellen wir uns dieser Aufgabe mit Hochdruck seit eineinhalb Jahren. Dem Regierenden Bürgermeister bin ich dankbar, dass er sich mit an die Spitze gestellt hat. Mit dem von mir initiierten landesweiten Koordinierungsstab verfügen wir über ein handlungsstarkes Instrument, mit dem wir sehr kurzfristig Entscheidungen umsetzen können.

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