Mehr Angriffe auf Flüchtlinge in Brandenburg

30.11.2015 Berliner Zeitung

In Brandenburg haben die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in der zweiten Jahreshälfte deutlich zugenommen. Gestiegen ist auch die Zahl der Kundgebungen und Mahnwachen der extremen Rechten mit Bezug zu Flüchtlingen.

Die Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte haben seit dem Sommer in Brandenburg erheblich zugenommen. Allein von Juli bis September habe die Polizei 51 derartige Straftaten registriert, teilte das Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) mit. Im ersten Halbjahr waren es 26 derartige Straftaten, während im gesamten Vorjahr 36 Delikte verzeichnet wurden. Dabei wurden Flüchtlinge bedroht, beleidigt oder bei Angriffen verletzt. Bei dem Brandanschlag in Nauen (Havelland) wurde im August eine als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehene Sporthalle komplett zerstört.

«Wir sehen, dass die Hemmschwellen immer mehr sinken, Gewalt direkt gegen Menschen und Sachen zu richten», sagte Johlige. «Es wird deutlich: Die Verrohung der politischen Kultur, die durch Pegida, AfD und Co vorangetrieben wird, führt direkt zu Taten.» Angesichts dieser Entwicklung dürfe niemand mehr schweigen. «Es kommt jetzt darauf an, dass alle, die Hass und Gewalt ablehnen, aufstehen und um Weltoffenheit und Toleranz kämpfen», meinte die Landtagsabgeordnete.

Gestiegen ist auch deutlich die Zahl der Kundgebungen und Mahnwachen der extremen Rechten mit Bezug zu den Flüchtlingen. Während es im gesamten Vorjahr 36 waren, stieg die Zahl im ersten Halbjahr 2015 auf 45 Veranstaltungen an. Von Juli bis September registrierte die Polizei 31 derartige Kundgebungen, allein im Oktober kamen noch einmal so viele dazu.

«Vor allem die NPD, zunehmend aber auch die AfD, versuchen, die gesellschaftliche Stimmung zu nutzen, um Fremdenfeindlichkeit gesellschaftsfähig zu machen», sagte Johlige. Auch hier komme es nun darauf an, den zivilgesellschaftlichen Protest dagegen zu stärken.

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