Archiv für Dezember 2015

18.12. Gedenkkundgebung für die Toten der europäischen Grenzpolitik!

Kommt zur Gedenkkundgebung für die Toten der europäischen Grenzpolitik!
Freitag 18. Dezember 15 Uhr vor der deutschen Vertretung der Europäischen Kommission (Unter den Linden 78, Berlin – Mitte)

Zum Internationalen Tag der Migration am 18. Dezember bringen wir unsere Trauer und Wut über und gegen die menschenverachtende Asyl- und Migrationspolitik der EU auf die Straße. Wir setzen ein Zeichen gegen die tödliche Politik an den Außengrenzen und in der EU. Gegen die Asylrechtsverschärfung in Deutschland!
Wir wollen Kerzen und Blumen niederlegen für eine sichtbare Symbolik, aber vor allem wollen wir zusammen laut sein! Gegen Krieg und Ausbeutung! Für Bewegungsfreiheit!

Für das Recht zu bleiben! Gleiche Rechte für Alle!

Bündnis gegen Lager, Borderline Europe, Bündnis gegen Dublin, Interventionistische Linke und andere! (mehr…)

LaGeSo-Chef Alert zurückgetreten

10.12.2015 taz
Behördenchef zurückgetreten

Der Leiter des Berliner Lageso ist zurückgetreten. Das Versagen seiner Behörde im Umgang mit Flüchtlingen ist seit Monaten im Gespräch.

Der Präsident des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, hat am Mittwochabend seinen Rücktritt erklärt. Zuvor hatte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), in der abendlichen Nachrichtensendung des staatlichen Regionalfernsehens RBB den Allert übergeordneten Sozialsenator Mario Czaja (CDU) aufgefordert, die Spitze der Behörde auszutauschen. Noch am selben Abend erklärte Czaja dann, Allert habe um seine Entlassung gebeten. (mehr…)

Zelte, WCs, Catering – Das Geschäft mit den Flüchtlingen

6.12.2015 Morgenpost
Durch die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge profitieren etliche Firmen. Allerdings müssen die Investitionen oft vorfinanziert werden.

Für die Losberger GmbH läuft es derzeit prima. Die Firma aus Bad Rappenau in Baden-Württemberg verkauft oder vermietet Zelte für Veranstaltungen und Feste. Und neuerdings auch für Flüchtlinge. Mehrere Ausschreibungen hat das Unternehmen deutschlandweit gewonnen. Die weißen Zelte von Losberger stehen nun auch vor der Ausländerbehörde am Friedrich-Krause-Ufer in Moabit. Mit Beleuchtung und Heizung sollen sie den Wartenden ein wenig Komfort bieten. (mehr…)

Justizsenator Heilmann: „Wir werden an eine Grenzbelastung kommen“

5.12.2015 Tagesspiegel

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) spricht im Interview über die Unterbringung von Flüchtlingen, Voraussetzungen für ihre Integration und notwendige Abschiebungen.

Herr Heilmann, der CDU-Landesvorstand sieht Berlin bei der Unterbringung von Flüchtlingen an der Grenze der Belastung. Bei der Bundeskanzlerin war von solchen Grenzen noch nicht die Rede.
Wir unterstützen die Bundeskanzlerin uneingeschränkt. Mit der Kontingentlösung will sie eine schnelle Entlastung. Das ist europapolitisch der richtige Weg, und es ist auch richtig, dass wir das bei allen Schwierigkeiten freundlich und zugewandt machen. (mehr…)

Gewalt gegen Flüchtlinge wird kaum geahndet

3.12.2015 Tagesspiegel

Brandanschläge, Sachbeschädigungen, tätliche Angriffe: Auch in Berlin wächst die Gewalt gegen Flüchtlinge. Doch nach 20 Angriffen seit Januar kam es nur in einem Fall zur Anklage.

In Berlin hat es seit Jahresanfang 20 Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Das geht aus einer Statistik hervor, die „Zeit online“ und „Die Zeit“ zur wachsenden Gewalt gegen Asylsuchende erstellt haben. Unter diesen Fällen waren vier Brandanschläge, fünf tätliche Angriffe und elf Fälle von Sachbeschädigungen. (mehr…)

Berlin in der Flüchtlingskrise: Hauptstadt des Versagens

3.12.2015 Spiegel
Überall in Deutschland gibt es Nöte in der Flüchtlingskrise – in Berlin ist die Lage besonders angespannt. Die Behörden bekommen das Chaos nicht in den Griff, die Große Koalition in der Hauptstadt steht kurz vor dem Zerfall.

Es kommen derzeit deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland – aber Berlin spürt von dem Rückgang nicht viel. 589 neue Asylsuchende trafen etwa an diesem Dienstag ein.
Die Bundeshauptstadt ist in der Flüchtlingskrise seit Monaten am Limit – so wie viele andere Länder und Städte auch. Doch in Berlin, diesen Eindruck muss man unweigerlich haben, ist das Chaos besonders groß. Statt an einem Strang zu ziehen, ist die regierende Große Koalition zerrüttet. Auch unter den Verwaltungsebenen gibt es Streit: Bezirke und Senat schieben sich die Schuld gegenseitig für das Versagen in der Flüchtlingskrise zu. Es hakt an allen Ecken und Enden. (mehr…)

Taskforces sollen Unterkünfte für Flüchtlinge klar machen

4.12.2015 RBB

Weil der Berliner Senat weitere Turnhallen für Flüchtlinge beschlagnahmen will, hatte es zuletzt mit den Bezirken heftig gekracht, viele Bezirksbürgermeister verweigerten sich. Ab Montag sollen sogenannte „Taskforces“ für Unterkünfte sorgen. Doch bislang gibt es nur in einem Bezirk einen einzigen Mitarbeiter.
In der vergangenen Woche hatte es im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen noch mächtig gekracht zwischen Bezirken und Senat. Nun hat sich die die Lage etwas entspannt. Die Bezirke einigten sich mit Flüchtlings-Staatssekretär Dieter Glietsch (SPD) darauf, dass sie sich an neuen sogenannten Taskforces beteiligen wollen. Jeder Bezirk soll so ein Team bekommen, das die Aufgabe hat, zügig zu prüfen, welche Häuser oder Grundstücke nutzbar sind oder nutzbar gemacht werden können, um Flüchtlinge unterzubringen. (mehr…)

Brachland am Bahnhof Zoo könnte Flüchtlinge beherbergen

03.12.2015 Tagesspiegel
Flüchtlinge statt Riesenrad?

Das brach liegende Areal, auf dem einst ein Riesenrad geplant war, wechselt endgültig den Besitzer. Die Investorengruppe hält sich über die künftige Nutzung bedeckt.

Das brach liegende Grundstück hinter dem Bahnhof Zoo, auf dem der Bau eines Riesenrads grandios scheiterte, wechselt endgültig den Eigentümer. Am Freitag werde der Verkauf an eine private Investorengruppe unter Führung des Münchner Unternehmens Reiß & Co. notariell beurkundet, verlautete aus Senatskreisen. Das Land Berlin hatte bisher gezögert, dem Immobiliengeschäft zuzustimmen, weil noch nicht klar war, was der Käufer mit dem 13 000 Quadratmeter großen Areal anfangen will. (mehr…)

Kein Weg durchs Chaos

3.12.2015 TAZ
Weil sie seit Wochen ohne Geld auf ihre Registrierung warten, machen sich 200 Flüchtlinge aus einer Turnhalle auf den Weg zum Lageso. Erfolg haben sie nicht.

Seit über zwei Wochen ist Fatimah Al Ahmad, die in Wirklichkeit anders heißt, in Berlin. Nach ihrer Ankunft schickte das Lageso sie in eine Turnhalle nach Treptow-Köpenick. Dort solle sie ein paar Tage bleiben, dann würde ein Bus sie zur Registrierungsstelle an der Bundesallee bringen. Nur, wer registriert ist, bekommt Gesundheitsversorgung und Leistungen wie Taschen- oder Kleidungsgeld ausgezahlt. (mehr…)

Berliner ICC startet Umbau für Flüchtlinge

3.12.2015 Morgenpost

Noch vor Weihnachten sollen die ersten 500 Flüchtlinge in das Internationale Congress Centrum (ICC) in Berlin einziehen.
Berlin. Die Umbauten für die Flüchtlings-Notunterkunft im Internationale Congress Centrum (ICC) in Berlin haben begonnen. Sie sollen in rund drei Wochen beendet werden, sagte Messesprecher Michael Hofer am Donnerstag. Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet. (mehr…)

1000 Flüchtlinge sollen in TetraPack-Fabrik in Heiligensee einziehen

3.12.2015 Tagesspiegel

Die umstrittene Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Tetrapak-Fabrik in Heiligensee kann voraussichtlich Anfang 2016 bezogen werden. Am Mittwoch unterschrieb die Berliner Immobilienmanagement (BIM) den Mietvertrag mit dem privaten Eigentümer, wie ein Sprecher bestätigte. Jetzt könne die Sanierung des Gebäudes beginnen, sagte Reinickendorfs Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU).

Unklar ist noch, wer die Notunterkunft betreiben wird und wie viele Flüchtlinge einziehen sollen. Bislang ist von 1000 Asylbewerbern die Rede. Im Januar sollen Flüchtlinge in die ehemalige Tetrapak-Fabrik einziehen. Der Mietvertrag ist unterschrieben. Jetzt wird saniert. (mehr…)

Bürgermeister bremsen Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte aus

3.12.2015 Berliner Zeitung
Der Senat will möglichst rasch neue Unterkünfte für Flüchtlinge errichten und hat im Rat der Bürgermeister eine Liste mit den geeigneten Grundstücken präsentiert. Die Bezirksbürgermeister sehen nun aber erstmal Klärungsbedarf.


So sollen sie aussehen: die modularen Unterkünfte für Flüchtlinge. Foto: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Der Senat will möglichst bald mit dem Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte in ganz Berlin beginnen – doch so schnell wie erhofft wird es wohl nicht gehen. Nachdem den Bezirken am Donnerstag im Rat der Bürgermeister die ersten 52 Standort-Vorschläge für die neuen Häuser vorgestellt wurden, meldeten die kommunalen Vertreter erstmal Bedenkzeit an. (mehr…)

Streit um die Berliner Turnhallen in der Flüchtlingskrise

3.12.2015 Morgenpost

Das Lageso bringt einen Teil der Flüchtlinge in Turnhallen unter. Doch die Vorgehensweise sorgt für Ärger in den Bezirken.

In 33 Berliner Turnhallen sind derzeit Flüchtlinge untergebracht. Dass viele Bezirksbürgermeister der Aufforderung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), weitere Hallen in ihrem Bezirk zu benennen, nur höchst ungern nachkommen, ist nicht verwunderlich, schließlich zieht man sich dadurch den Zorn von Sportlern, Lehrern und den Eltern der betroffenen Schulkinder zu. Doch für Unmut unter den Bezirkschefs sorgt auch die Art und Weise, wie das Lageso dabei vorgeht. (mehr…)

Berlin bekommt neue Behörde für Flüchtlinge

1.12.2015 RBB

Das stark in die Kritik geratene Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin wird seine Zuständigkeit für Flüchtlinge verlieren. Der Senat hat am Dienstag beschlossen, eine eigene Behörde für Flüchtlingsfragen zu gründen. Die Wohlfahrtsverbände äußerten sich skeptisch über die Pläne.
Berlin soll eine neue Behörde für Flüchtlingsangelegenheiten bekommen. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen. Die Sozialverwaltung teilte mit, angesichts der anhaltend hohen Zuzugszahlen von Flüchtlingen nach Berlin sollen deren Angelegenheiten künftig durch eine eigenständige, ausschließlich für Flüchtlingsfragen zuständige Behörde geregelt werden. (mehr…)