Berlin bekommt neue Behörde für Flüchtlinge

1.12.2015 RBB

Das stark in die Kritik geratene Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin wird seine Zuständigkeit für Flüchtlinge verlieren. Der Senat hat am Dienstag beschlossen, eine eigene Behörde für Flüchtlingsfragen zu gründen. Die Wohlfahrtsverbände äußerten sich skeptisch über die Pläne.
Berlin soll eine neue Behörde für Flüchtlingsangelegenheiten bekommen. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen. Die Sozialverwaltung teilte mit, angesichts der anhaltend hohen Zuzugszahlen von Flüchtlingen nach Berlin sollen deren Angelegenheiten künftig durch eine eigenständige, ausschließlich für Flüchtlingsfragen zuständige Behörde geregelt werden.

Aufgaben werden aus Lageso herausgelöst

Mit einem entsprechenden Gesetz sollen die bisherigen Aufgaben der Registrierung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) herausgelöst und dem neuen Landesamt übertragen werden. Das neue Amt solle dazu beitragen, dass die mit dem weiteren Zuzug von Flüchtlingen einhergehenden gesamtstädtischen Herausforderungen bewältigt und die nötigen Ressourcen effizient eingesetzt werden könnten.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) erklärte, die Aufgaben für das Lageso seien so umfassend geworden, dass eine eigenständige Struktur mit einer eigenen fachlichen Führung geschaffen werden müsse. Zu Beginn der Legislaturperiode seien 70 Mitarbeiter im Flüchtlingsbereich des Lageso tätig gewesen, inzwischen seien es rund 300.

Projektgruppe soll Einzelheiten ausarbeiten

Zur Errichtung des neuen Landesamtes soll eine Projektgruppe gebildet werden. Nach rbb-Informationen soll die Führung des neuen Amts die frühere Leiterin der Ausländerbehörde, Claudia Langeheine, übernehmen. Vor der Kamera möchte man sich nicht zu den Plänen äußern, erst sollen die Lageso-Mitarbeiter offziell informiert werden.

Vertreter von Wohlfahrtsverbänden äußerten sich am Dienstag skeptisch über die neuen Pläne. Caritas-Direktorin Ulrike Kostka sprach von einer „Strategie der Problemverschiebung“. Es sei keine Lösung der aktuellen Situation. „Es kann mittelfristig ein guter Weg sein.“ Jetzt schaffe es ein „absolutes Struktur- und Personalchaos. Das können wir gerade alle nicht gebrauchen.“ Die Liga der Wohlfahrtsverbände forderte den Senat auf, die Situation endlich in den Griff zu bekommen. Eine neue Behörde sei da wenig hilfreich.

Wegen der prekären Situation läuft derzeit auch eine Internet-Petition. Mehr als 80.000 Unterschriften hat innerhalb weniger Tage eine Initiative auf change.org gesammelt, die den Senat auffordert, seiner politischen Verantwortung in der Flüchtlingspolitik „nach vier Monaten Chaos“ gerecht zu werden. Initiator Fabian Jain: „Wir fordern menschenwürdige Zustände für die Geflüchteten vor dem Lageso.“

„Gesundheit“ zieht an neuen Standort

Das neue Amt solle in den Räumlichkeiten des Lageso in der eingerichtet werden, sagte Regina Kneiding, Sprecherin der Senatsgesundheitsverwaltung. Die dort bislang für Flüchtlinge zuständigen Mitarbeiter würden in die Behörde integriert. Das Personal werde weiterhin laufend aufgestockt. Weil dafür Platz gebraucht werde, ziehe der Bereich „Gesundheit“ des Lageso an einen anderen Standort.

Das bisher zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) werde alle Flüchtlingsaufgaben an die neue Behörde abgeben. Seine anderen Fachgebiete behält das Lageso, beispielsweise die Heim- und Krankenhausaufsicht, die Anerkennung von Schwerbehinderung, das Veterinärwesen und Gesundheitsschutz.

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