Streit um die Berliner Turnhallen in der Flüchtlingskrise

3.12.2015 Morgenpost

Das Lageso bringt einen Teil der Flüchtlinge in Turnhallen unter. Doch die Vorgehensweise sorgt für Ärger in den Bezirken.

In 33 Berliner Turnhallen sind derzeit Flüchtlinge untergebracht. Dass viele Bezirksbürgermeister der Aufforderung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), weitere Hallen in ihrem Bezirk zu benennen, nur höchst ungern nachkommen, ist nicht verwunderlich, schließlich zieht man sich dadurch den Zorn von Sportlern, Lehrern und den Eltern der betroffenen Schulkinder zu. Doch für Unmut unter den Bezirkschefs sorgt auch die Art und Weise, wie das Lageso dabei vorgeht.

„Nachdem wir am vergangenen Freitag dem Lageso zwei weitere Sporthallen in unserem Bezirk benannt hatten, die mit Flüchtlingen belegt werden könnten, wurden bereits am Sonnabend die ersten Flüchtlinge dort vorgefahren“, berichtet etwa Steglitz-Zehlendorfs Rathauschef Norbert Kopp (CDU). Dabei sei die Doppelsporthalle der Helene-Lange-Schule an der Lauenburger Straße weder entsprechend möbliert gewesen, noch habe es einen Betreiber oder einen Sicherheitsdienst für die Unterkunft gegeben. Kopp zog daher am Montag die Notbremse und ließ die Halle räumen. „85 Flüchtlinge mussten daraufhin vom Lageso wieder abgeholt und nach Tempelhof gebracht werden“, sagte Kopp.

Inzwischen sei die Turnhalle mit einem geeigneten Fußbodenbelag sowie Doppelstockbetten ausgestattet worden, ein Betreiber und auch ein Sicherheitsdienst seien vor Ort und die Halle inzwischen wieder mit Flüchtlingen belegt, sagte Kopp am Mittwoch. Im Laufe des Mittwochs sollten nun auch Sanitärcontainer und ein Baustellenzaun geliefert werden, mit denen die Flüchtlingsunterkunft vom Schulgelände abgetrennt werden könne.

Unterbringung in Turnhallen schwer zu vermitteln

„Solche unglücklichen Situationen wie die Räumung dürfen sich nicht wiederholen“, forderte Kopp. Zudem sei die Belegung von Sporthallen mit Flüchtlingen – allein in Steglitz-Zehlendorf sind es sechs – die schlechteste aller Unterbringungsmöglichkeiten. Sie sei zudem der Bevölkerung nur schwer zu vermitteln, wenn zugleich geeignetere Unterkünfte nicht voll belegt würden“, so Kopp weiter. „An der Thielallee ist das Gebäude des Bundesinstituts für Risikobewertung seit sechs Wochen lediglich mit 350 Menschen belegt“, so Kopp. Dort könnten aber ohne Not 1000 Menschen untergebracht werden.

Auch der Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß (SPD), ist auf die Art, wie die Flüchtlinge auf die Bezirke verteilt werden, nicht gut zu sprechen. Bereits Mitte November hatte er öffentlich gerügt, dass mitten in der Nacht Flüchtlinge an der Sporthalle des Oberstufenzentrums Handel II an der Marzahner Chaussee vorgefahren wurden, ohne dass es dort schon einen Betreiber gab, der diese versorgt hätte. Nur durch den Einsatz freiwilliger Helfer sei es damals gelungen, die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen.

„Nachdem wir unter Protest vergangenen Freitag dem Lageso vier Turnhallen gemeldet hatten, hat das Land Berlin in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, die erste der benannten Sporthallen in der Rudolf-Leonhardt-Straße 13/15 beschlagnahmt und mit Flüchtlingen belegt“, kritisiert Komoß. Diese Halle sei also nicht, wie vom Lageso behauptet, Teil eines Pools an zukünftigen Unterbringungsmöglichkeiten, sondern sie sei ebenfalls kurzfristig belegt worden.
Allein 598 neue Flüchtlinge am Dienstag

Sascha Langenbach, Sprecher von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), wirbt um Verständnis: „Allein am Dienstag sind wieder 598 Flüchtlinge neu in Berlin angekommen.“ Zwar sei es in der Tat „unglücklich“, wenn man Flüchtlinge aus einer Halle räumen müsse. „Aber inzwischen seien ja die Probleme dort behoben und die Flüchtlinge hätten wieder einziehen können. Die Klage der Bezirksbürgermeister sei zudem unverständlich, denn diese „haben uns die Hallen ja selbst benannt“, so der Sprecher.

Für Stefan Komoß ist dieses nur ein Scheinargument. Mit der Nennung von vier Hallen, die nun dem Vereinssport entzogen würden, habe man lediglich die Beschlagnahme von Schulsporthallen ohne Einfluss auf die Auswahl der Standorte verhindern wollen.

Unterdessen wird die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Tempelhofer Feld vor Weihnachten nicht mehr spruchreif. Das Berliner Abgeordnetenhaus wird die nötige Änderung des Tempelhof-Gesetzes bis dahin nicht beschließen. Der Bauausschuss befasse sich am Mittwoch nicht mit dem Thema, sagte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers. „Damit ist das für dieses Jahr erledigt.“

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