Bürgermeister bremsen Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte aus

3.12.2015 Berliner Zeitung
Der Senat will möglichst rasch neue Unterkünfte für Flüchtlinge errichten und hat im Rat der Bürgermeister eine Liste mit den geeigneten Grundstücken präsentiert. Die Bezirksbürgermeister sehen nun aber erstmal Klärungsbedarf.


So sollen sie aussehen: die modularen Unterkünfte für Flüchtlinge. Foto: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Der Senat will möglichst bald mit dem Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte in ganz Berlin beginnen – doch so schnell wie erhofft wird es wohl nicht gehen. Nachdem den Bezirken am Donnerstag im Rat der Bürgermeister die ersten 52 Standort-Vorschläge für die neuen Häuser vorgestellt wurden, meldeten die kommunalen Vertreter erstmal Bedenkzeit an.

„Für Spandau stehen insgesamt vier Standorte auf der Liste“, sagte Spandaus Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) nach der Sitzung. „Zu allen vier Standorten gibt es noch Klärungsbedarf.“ Wie berichtet, sollen im westlichsten Berliner Bezirk neue Unterkünfte für Flüchtlinge unter anderem auf dem Gelände der ehemaligen Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne errichtet werden, wo es mehrere denkmalgeschützte Gebäude gibt. Die Bebauung ist mit den Denkmalschützern abzustimmen.

60 Standorte in ganz Berlin
Der Senat will an 60 Standorten in ganz Berlin Wohnplätze für 24.000 Flüchtlinge errichten. Pro Standort sollen bis zu 450 Menschen untergebracht werden. Um schnell zu bauen und Kosten zu sparen, sollen die Unterkünfte in modularer Bauweise entstehen – das bedeutet, sie sollen aus möglichst vielen vorgefertigten Teilen zusammengesetzt werden. Später sollen die Unterkünfte für alle Wohnungssuchenden zur Verfügung stehen, gedacht ist vor allem an Studenten.
Die Bezirksbürgermeister bekamen die Liste mit den ersten 52 Neubau-Standorten erst am Donnerstag zu sehen. Pankows Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) kritisierte das als „symptomatisch für den Umgang des Senats mit den Bezirken“. Die Geheimhaltungstaktik könnte sich freilich rächen. Denn die Debatte über die Standorte, die zuvor vermieden wurde, wird jetzt nachgeholt werden müssen – mit entsprechenden Auswirkungen auf einen Baubeginn. „Ich vermag die Liste so kurzfristig nicht zu prüfen und zu bewerten“, sagte Oliver Igel (SPD), Bürgermeister von Treptow-Köpenick. „Wir werden darüber im Bezirksamtskollegium beraten.“

Pankow prophezeit Konflikte
Pankows Bezirkschef Matthias Köhne sagte, sicherlich werde „das eine oder andere“ Grundstück geeignet sein, an anderer Stelle werde es aber Konflikte geben. In Pankow sind mehrere Neubau-Standorte in Buch geplant. Davon sollen laut Köhne auch die Erweiterungsflächen für den biomedizinischen Campus auf der Brunnengalerie betroffen sein. Ihn würde interessieren, was die Wirtschaftssenatorin dazu sage, erklärte Köhne.
In fast allen Bezirken sollen modulare Unterkünfte für Flüchtlinge errichtet werden, der Schwerpunkt liegt jedoch in den östlichen Stadtteilen, in Pankow, Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf. Gar keine Neubauten sind in Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte und Tempelhof-Schöneberg vorgesehen. Für Pankows Bezirkschef ist das in Ordnung. „Es kann bei den Grundstücken nicht unbedingt um eine gerechte Verteilung gehen“, sagte Matthias Köhne. „Ausschlaggebend muss immer sein, ob eine Fläche geeignet ist.“

Marzahn: Besser Unterkünfte als Turnhallen
So sei das auch bei vielen anderen Flüchtlingsunterkünften. Die Hangars des Flughafen Tempelhof stünden nun mal in Tempelhof. Aus Gründen einer vermeintlichen regionalen Verteilung könne doch nicht auf deren Nutzung verzichtet werden. „Pankow ist nun mal der Bezirk mit dem größten Wohnungsbaupotenzial“, so Köhne. Deswegen sei es folgerichtig, dass in dem Bezirk viele Flächen als geeignet identifiziert werden.
Der Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß (SPD), sagte, er begrüße den Bau von Flüchtlingsunterkünften in modularer Bauweise. Eine Unterbringung in Sporthallen sei viel problematischer. Sein Bezirk hatte bereits im Frühjahr Flächen an der Märkischen Allee und an der Wittenberger Straße als geeignet für eine solche Nutzung gemeldet. Die beiden würden wohl die ersten sein, auf denen Flüchtlingsunterkünfte in modularer Bauweise entstehen, so Komoß.


So könnten die Modulbauten für Berlin aussehen. Foto: ALGECO

Notunterkunft in Reinickendorf
Unterdessen steht fest, dass auf dem Gelände der ehemaligen Tetrapak-Fabrik an der Hennigsdorfer Straße in Reinickendorf eine Notunterkunft für etwa 1000 Flüchtlinge eingerichtet wird. Wie der Eigentümer Christian Krawinkel am Donnerstag bestätigte, wurde ein Mietvertrag mit der Berliner Immobilienmanagement (BIM) für mindestens drei Jahre unterzeichnet. Der Bezirk hatte die Nutzung als Notunterkunft zunächst blockiert.
Unklar ist, was auf dem 45.000 Quadratmeter großen Industriegelände langfristig geschehen soll. Krawinkel möchte dort nach eigenen Angaben bis zu 1500 kostengünstige Mietwohnungen bauen. Dafür müsste jedoch der Flächennutzungsplan geändert werden, was offenbar zwischen Bezirk und Senat umstritten ist.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/standorte-fuer-modulbauten-in-berlin-buergermeister-bremsen-bau-neuer-fluechtlingsunterkuenfte-aus,10809148,32695634.html