Archiv für Januar 2016

Bezirksbürgermeister wollen Sporthallen wiederhaben

23.01.2016 Berliner Zeitung

Lange Zeit waren Senat und Bezirke in der Flüchtlingsfrage auf Konfrontationskurs. Doch jetzt gibt es ein neues Einverständnis. Das Ziel: Alle Sporthallen, die als Notunterkünfte genutzt werden, sollen möglichst schnell wieder freigegeben werden. (mehr…)

Berliner Kurier: Das Geschäft mit der Krise

23.01.2016 Das Geschäft mit der Krise


Der Eigentümer dieses heruntergekommenen, verfallenen Plattenbaus im Prenzlauer Berg beantragte beim Bezirk eine Umnutzung von Gewerbe in eine Flüchtlingsunterkunft.

Seit Jahren steht das fünfstöckige Bürogebäude in Steglitz nahezu leer. Mieter finden sich nur schwer. Zur Flüchtlingsunterbringung jedoch wäre es ideal. Viele einzelne Zimmer, Waschbecken und Sanitärräume sind vorhanden, nur Duschen müssten eingebaut werden. Der Eigentümer kennt die Not der Stadt Berlin. Und den damit drastisch gestiegenen Wert seiner Räumlichkeiten. Büros, die er sonst wie sauer Bier anbietet, sind plötzlich begehrt. (mehr…)

Wie Städte den Hass auf Flüchtlinge schüren

22.01.2016 The Huffington Post

Allein im Bundesland Berlin haben 2015 über 33.000 Menschen Asyl beantragt, berichtet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dort stellt sich – wie in ganz Deutschland – momentan deshalb vor allem eine Frage: Wo bringen Kommunen die Geflüchteten menschenwürdig unter?
In vielen Städten hat sich aus der Not ein regelrechtes Geschäftsmodell für Vermieter und Hostelanbieter entwickelt, das im schlimmsten Fall Asylsuchende und deutsche Bedürftige gegeneinander ausspielt – wie ein aktueller Fall aus Berlin Mitte zeigt. (mehr…)

22.01.2016 RBB-Bericht zur Bürgerversammlung Tempelhof

22.01.2016 RBB: „Kein Ort, wo Flüchtlinge lange leben sollten“

Bis zu 7.000 Flüchtlinge sollen am ehemaligen Flughafen Tempelhof in Berlin untergebracht werden – dafür will die rot-schwarze Koalition das per Volksentscheid beschlossene Tempelhof-Gesetz ändern. Darüber debattierten am Donnerstagabend rund 1.000 Menschen mit den zuständigen Politikern – zum Teil sehr hitzig.

Dirk Gerstle kann die Zahlen im Schlaf herunterbeten. Es gibt kaum eine öffentliche Veranstaltung, bei der er, der Berliner Sozialstaatssekretär, sie nicht auf den Tisch packt. (mehr…)

Wohnungslose müssen raus, Flüchtlinge sollen rein

22.01.2016 Tagesspiegel

In Moabit wurde dem Betreiber eines Heims für wohnungslose Männer gekündigt. Künftig sollen dort Flüchtlinge untergebracht werden, vermuten Bezirkspolitiker. Jetzt äußert sich erstmals der neue Heim-Betreiber. Und der Eigentümer. (mehr…)

Was die Grünen anders machen würden

Die Grünen haben unter dem Motto „Was wir anders machen würden“ ein Konzept zur Flüchtlingskrise vorgestellt. Unter anderem geht es um die Aufrüstung der Bezirksämter und den Ausbau der Integrationskurse.

WAS WIR ANDERS MACHEN WÜRDEN: Grüne Vorschläge für eine vorausschauende Flüchtlings- und Integrationspolitik

Wannsee diskutiert über Zuzug von Flüchtlingen

20.01.2016 Tagesspiegel
9600 Einwohner und bald rund 1500 Flüchtlinge. Manche Anwohner in Wannsee machen sich Sorgen – das örtliche Willkommensbündnis kann diese sogar gut nachvollziehen. Am Mittwoch wird diskutiert.


Die Lungenklinik Heckeshorn in Zehlendorf

Helmut Krech sagt diesen Satz sehr sachlich, aber er enthält auch eine Sorge: „Bei 300 Flüchtlingen läuft es gut. Ich kann aber nicht sagen, wie es bei 800, 1000 oder mehr Menschen aussehen wird.“ Helmut Krech ist Sprecher vom „Ökumenischen Willkommensbündnis Wannsee“ (ÖWW), aber im Grunde ist er vor allem ein ehrenamtlich engagierter Bürger, dessen Aufgaben immer mehr anwachsen. (mehr…)

Heim für LGBTI-Flüchtlinge in Berlin

19.01.2016 M-Männer

LGBTI-Flüchtlinge werden noch im Frühjahr ein auf ihre Bedürnisse zugeschnittenes Flüchtlingsheim in Berlin beziehen können. „Wir sind optimistisch, dass das im März klappt”, sagte ein Sprecher der Integrationsverwaltung gegenüber dem „Tagesspiegel”. Vorgesehen sind Plätze für 100 bis 120 Menschen. Berlin ist das erste Bundesland, das Flüchtlingen eine solche Möglichkeit anbieten kann, so der Sprecher. Nötig sei das Heim, weil LGBTI-Flüchtlinge in anderen Unterkünften oft verbaler Gewalt oder sogar körperlichen Attacken ausgesetzt seien. (mehr…)

Auf 60 Grundstücken entstehen neue Flüchtlingsunterkünfte

18.01.2016 Tagesspiegel
Der Senat hat die 60 Grundstücke für neue Flüchtlingsunterkünfte gefunden. In zwei Wochen werden voraussichtlich alle Standorte veröffentlicht. Sie sollen „relativ gleichmäßig“ über die Stadt verteilt sein.

Vier Jahre nach Beginn der Debatte zwischen Senat und Bezirken herrscht bei der Flüchtlingsunterbringung immer noch Ungleichheit. Nach wie vor etwa beherbergt Lichtenberg die meisten Asylbewerber in seinen Heimen. Wie berichtet kommen dazu noch Tausende Männer, Frauen und Kinder in Mietwohnungen. (mehr…)

Fast 8000 minderjährige Flüchtlinge leben in Notunterkünften

17.01.2016 Morgenpost
Die Berliner Sozialverwaltung schafft es nicht, minderjährige Flüchtlinge kindgerecht unterzubringen. Es seien einfach zu viele.

Berlin. In Berlin leben derzeit noch 7908 Minderjährige in Notunterkünften, davon 2994 Kinder unter sechs Jahren. Die Verwaltung schafft es nicht, geeignete Unterkünfte für die minderjährigen Asylsuchenden bereit zu stellen. „Aufgrund der sehr hohen Zugangszahlen ist es zumindest derzeit nicht vermeidbar, auch Familien oder Alleinreisende mit Kindern vorübergehend in einer Notunterkunft unterzubringen“, heißt es in der Antwort des Sozialstaatssekretärs Dirk Gerstle auf eine Anfrage der Grünen. „Mit rund 10.000 nach Berlin verteilten Asylbegehrenden wurden allein im November annähernd so viele Personen in Berlin aufgenommen wie im gesamten ersten Halbjahr sowie im gesamten Vorjahr.“ (mehr…)

Senat verständigt sich auf Masterplan für Flüchtlinge

15.01.16 Tagesspiegel

Tempelhof wird als Flüchtlingsdorf ausgebaut und das Gesetz auf den Weg gebracht: Der Senat einigt sich auf einen Masterplan für Integration und Sicherheit.

Rund 80 000 Flüchtlinge hat Berlin im Vorjahr aufgenommen, davon leben rund 42 000 in Flüchtlingsunterkünften. Der Senat rechnet auch in diesem Jahr mit etwa 80 000 Menschen, die in der Stadt Schutz suchen. Hinzu kommen wie berichtet 200 000 Neu-Berliner bis 2020. In einem „Masterplan Integration und Sicherheit“, der Anfang März verabschiedet werden soll, setzt der Senat Schwerpunkte. Auch kurzfristige Maßnahmen will der Senat umsetzen, wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag nach der Senatsklausur vorstellte. „Die Situation am Lageso wollen wir weiter verbessern“, sagte Müller. Auf Vorschlag des Sozialsenators Mario Czaja (CDU) werde es eine „neue Ämterstruktur“ geben. (mehr…)

McKinsey-Mann Sebastian Muschter wird neuer Lageso-Chef

14.01.2016 Tagesspiegel

Das Lageso bekommt einen neuen Chef. Außerdem beschloss der Senat, keine Turnhallen mehr mit Flüchtlingen zu belegen, stattdessen Tempelhof als Großobjekt „sukzessive zu verbessern“ – und noch mehr.

Der Berliner Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja (CDU – l), stellt den neuen, kommissarische Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Sebastian Muschter vor.

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) bekommt einen neuen Chef: Sebastian Muschter soll kommissarischer Präsident der Behörde werden, die seit Monaten in der Kritik steht. Das gab die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales am Donnerstagmorgen bekannt. Der Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement wird mit Wolf Plesmann als Stellvertreter von Staatssekretär Dieter Glietsch verstärkt. (mehr…)

Neukölln: Willkommen im Kaufhaus der Flüchtlinge

12.01.2016 BZ

In der Karl-Marx-Straße in Neukölln entsteht derzeit ein Flüchtlingsheim in einem ehemaligen Einkaufszentrum. Bezirksbürgermeisterin Giffey zeigte B.Z. die Räume.

Die weiten Ausstellungsflächen, die Rolltreppen und hohen Spiegel an den Säulen erinnern noch immer an den alten Charme. Seit zweieinhalb Wochen wohnen im ehemaligen C&A-Gebäude in der Karl-Marx-Straße (Neukölln) 200 Asylbewerber. Willkommen im Kaufhaus der Flüchtlinge – im KaDeF. (mehr…)

Bürger-AG will Holzhäuser für Flüchtlinge im Hangar

11.01.2016 Berliner Zeitung

Mit Balkon: So könnten die Häuser für Flüchtlinge aussehen, wenn sie in den Hangars gebaut würden. Openport Tempelhof heiß das Konzept der Bürger. Foto: Bürger-AG Village

Auf dem Flughafen Tempelhof sollen in den Hangars für Flüchtlinge bis zu dreigeschossige Holzhäuser errichtet werden. Das sieht das Konzept einer Gruppe von Bürgern vor. Die Politik hat jedoch andere Pläne.

Für den 34-jährigen Architekten Jereon Meissner steht fest: „Das Tempelhofer Feld ist wunderbar. Wir wollen es so erhalten.“ Als der Senat im vergangenen Jahr erklärte, dass er das Tempelhof-Gesetz ändern will, um temporäre Bauten für Flüchtlinge auf dem Feld errichten zu können, habe dies für ihn den Anstoß gegeben, aktiv zu werden, sagt Meissner. Er schloss sich der Bürger-AG Village an, die eine Alternativ-Planung zum Senatskonzept erarbeitete. Nicht, um die Nutzung des Feldes für Flüchtlinge zu verhindern, wohl aber, um eine Bebauung der freien Flächen abzuwenden. (mehr…)

Illegale Ferienwohnungen für Flüchtlinge?

18.01.2016 Berliner Zeitung

Der Runde Tisch berät über die bessere Versorgung von Flüchtlingen in Berlin. Der Sprecher des Berliner Flüchtlingsrats, Georg Classen, bringt dabei die illegalen Ferienwohnungen als Alternative zu Massenunterkünften ins Spiel. (mehr…)

Video: Flüchtlinge und Wohnungsnot in Berlin – Gute Wohnungen für alle statt Notunterkünfte für immer mehr Menschen!

Verantstaltung der Berliner Mietergemeinschaft am 3.12.2015 jetzt als Videomitschnitt:

Mit den Flüchtlingen ist 2015 ein Teil der weltpolitischen Krisen in Berlin angekommen. Wer den Weg hierher trotz aller Hindernisse geschafft hat, findet heraus, dass da kein Platz zum Wohnen ist, sondern nur eine „Unterbringung“.

Für viele Berlinerinnen und Berliner ist das nicht neu. Der Neubau bezahlbarer Mietwohnungen für Normalverdiener ist für privates Kapital nicht lukrativ genug – und die öffentliche Hand hat sich zurückgezogen. Seit 15 Jahren werden zu wenig Wohnungen gebaut, obwohl die Einwohnerzahl schon lange zunimmt und die Mieten schon viel länger steigen. Aktuell besteht die Gefahr, dass die Not der Flüchtlinge ausgenutzt wird, um eine dauerhafte Absenkung der Wohnqualität („Leichtbauweise“) für „ein­kommensschwache Haushalte“ zu erreichen. Doch Wohnen ist ein Menschenrecht. Damit die Menschenwürde nicht nur in Sonntagsreden verteidigt wird braucht es solidarische Lösungen: (mehr…)