Illegale Ferienwohnungen für Flüchtlinge?

18.01.2016 Berliner Zeitung

Der Runde Tisch berät über die bessere Versorgung von Flüchtlingen in Berlin. Der Sprecher des Berliner Flüchtlingsrats, Georg Classen, bringt dabei die illegalen Ferienwohnungen als Alternative zu Massenunterkünften ins Spiel.

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, heißt es, was einerseits stimmt, andererseits für die unmittelbar Verantwortlichen den Vorteil hat, dass sie jeweils nicht so allein in der Kritik stehen.

Das Gremium fürs Gesamtgesellschaftliche in Berlin ist der „Runde Tisch zur Versorgung von Flüchtlingen“, der auf Einladung von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Montagabend zum fünften Mal im Roten Rathaus tagte. Diesmal in Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), der das kürzlich vom Senat beschlossene Konzept für die Bewältigung der Flüchtlingskrise sowie die Lage im Flughafen Tempelhof erläuterte.

Ein Mal im Quartal trifft sich der Runde Tisch, dem etwa drei Dutzend Vertreter aus Senat, Bezirken, Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen Institutionen angehören, die mit der Flüchtlingsfrage befasst sind.

Der Berliner Flüchtlingsrat sitzt am Tisch sowie Vertreter der Wohnungswirtschaft, die möglichst schnell für Unterkünfte sorgen soll. Moderator ist der frühere Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland, der vor der Sitzung das Ziel seines Einsatzes beschrieb: Berlin soll nicht weiter bundesweit mit den Schlechtleistungen des Lageso, sondern mit dem bürgerschaftlichen Engagement vieler Berliner zugunsten der Flüchtlinge Schlagzeilen machen.

Zum Tempelhof-Areal, auf dem zahlenmäßig mittlerweile eine Kleinstadt mit Flüchtlingen entstanden ist, vermissten viele Teilnehmer positive Neuigkeiten. Rund 2000 Menschen hausen beengt in den alten Flugzeughangars. „Aber die Duschen und sozialen Einrichtungen, die der Senat im November versprochen hat, funktionieren noch immer nicht,“ kritisierte der Piratenabgeordnete Fabio Reinhardt nach der Sitzung.

„Es war eine Baustellensitzung“

Auch bei den Plänen für eine neue Flüchtlingsbehörde habe es wenig Neues gegeben. „Es war eine Baustellensitzung“, resümierte Reinhardt. Noch immer sei unklar, wie es zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen in einem der voll belegten Hangars Ende vergangenen Jahres gekommen sei. Man müsse eher überlegen, „Tempelhof als Unterkunft dichtzumachen statt auszubauen“.

Der Sprecher des Berliner Flüchtlingsrats, Georg Classen, kritisierte ebenfalls die „Lagerpolitik“ des Senats, die auf problematische Massenunterkünfte setze. Stattdessen solle man sofort auf die Vermieter illegaler Ferienwohnungen zugehen und in deren Räumen Flüchtlinge unterbringen. Es gebe derzeit rund 10.000 solcher Wohnungen. Grundsätzlich solle der Senat auf eine „Lagerpflicht“ verzichten und die Flüchtlinge in Wohnungen vermitteln.

Michael Müller rechtfertigte das Vorgehen des Senats. Zu sagen, was alles nicht gehe, reiche nicht. In Tempelhof werde noch im Januar die Infrastruktur für die Hangarbewohner „ans Netz gehen“. Wegen der anhaltend hohen Zahl ankommender Flüchtlinge (zurzeit 250 bis 290 täglich) sei man auf große Einrichtungen wie Tempelhof angewiesen, wo die Menschen „eine Zeit lang“ bleiben müssten. Wie lang das ist, sagte Müller nicht. Man arbeite an der Nutzung von Hotels und Bürogebäuden für die Unterbringung, „gegebenenfalls auch im Konflikt mit den Eigentümern der Immobilien“.

Kaum produktive Debatten

An der Sinnhaftigkeit eines so großen Gremiums wie dem Runden Tisch haben etliche Teilnehmer Zweifel. Produktive, kontroverse Debatten kämen in diesem Kreis kaum zustande. Ein Teilnehmer spricht sogar von Scheindebatten. Er geht trotzdem hin. Mit den anwesenden Ansprechpartnern aus der „Flüchtlingsszene“ könne man nach der Sitzung auf kurzem Wege Fragen effektiv besprechen.

Interessierte Berliner können sich auf der Website der Senatsverwaltung für Soziales selbst ein Bild machen. Unter www.berlin.de kann man sich zu den Protokollen der bisherigen Sitzungen des Runden Tisches durchklicken.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/runder-tisch-im-roten-rathaus-illegale-ferienwohnungen-fuer-fluechtlinge-,10809148,33550360.html