Wie Städte den Hass auf Flüchtlinge schüren

22.01.2016 The Huffington Post

Allein im Bundesland Berlin haben 2015 über 33.000 Menschen Asyl beantragt, berichtet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dort stellt sich – wie in ganz Deutschland – momentan deshalb vor allem eine Frage: Wo bringen Kommunen die Geflüchteten menschenwürdig unter?
In vielen Städten hat sich aus der Not ein regelrechtes Geschäftsmodell für Vermieter und Hostelanbieter entwickelt, das im schlimmsten Fall Asylsuchende und deutsche Bedürftige gegeneinander ausspielt – wie ein aktueller Fall aus Berlin Mitte zeigt.

Der „Tagesspiegel“ berichtet von dem Berliner Heim „Gästehaus Moabit“, in dem bisher 33 wohnungslose Alkoholabhängige unterkamen. Nun soll ihr Zuhause geräumt werden– um Platz für einen Hostelanbieter zu machen, der dort zukünftig unter anderem Flüchtlinge unterbringen will.

Bereits zum 31. Januar sollen die langjährigen Bewohner ausziehen. Ein Angebot des Hostels, das der Gruppe eine neue Unterkunft vermitteln will, wurde abgelehnt. Denn: Dort würden die erwachsenen Männer in Mehrbettzimmern untergebracht werden. Es drohen Zwangsräumung und Obdachlosigkeit.

Die Alkoholabhängigen fordern stattdessen eine menschenwürdige Unterbringung – nicht nur für sich, sondern auch für die Flüchtlinge, die in ihr Zuhause einziehen sollen. Man stünde solidarisch mit den Asylsuchenden und lasse sich nicht gegeneinander ausspielen, heißt es in einem Statement der Organisation „Zwangsräumung verhindern“, die sich für die Gruppe einsetzt.

Flüchtlingsunterbringung als Geschäftsmodell

Doch, warum müssen sie überhaupt ausziehen? Das Grundproblem hinter diesem Beispiel: Mit Flüchtlingen lässt sich schlichtweg mehr Geld verdienen. In den ehemaligen Einzelzimmern des Heims könnten zukünftig insgesamt bis zu 100 Flüchtlinge Platz finden – drei Personen pro Zimmer. Weil pro Kopf und Tag bezahlt wird, verdreifachen sich auch die Einnahmen.

Laut Informationen des „Tagesspiegel“ zahlt der neue Betreiber, die Firma „Gikon“, die doppelte Summe an den Vermieter. Aus finanzieller Sicht ist seine Entscheidung also durchaus nachvollziehbar. Doch klar ist: So schürt die Firma massiv Stimmung gegen Flüchtlinge.

Das Problem durch Hostelbetreiber ist bekannt. Stephan von Dassel, Stadtrat in Berlin-Mitte, hat sich bereits im vergangen Juli über die Skrupellosigkeit der Anbieter beschwert. Er kritisierte, dass diese schlecht ausgestattete Zimmer mit Flüchtlingen überbelegt hätten, um an den Menschen Geld zu verdienen. Der Senat hatte deshalb die Unterbringung von Flüchtlingen in Hostels dem „Tagesspiegel“ zufolge bereits langsam zurückgefahren.

Der aktuelle Fall der Unterkunft für Alkoholabhängige ist auch deshalb besonders problematisch, weil er die Argumentation rechter Gruppierungen zu bestätigen scheint, dass deutsche Bedürftige wegen Flüchtlingen zu kurz kommen könnten – und das darf nicht passieren.

Kommunen greifen zu drastischen Maßnahmen

Doch Fakt ist: Auch andere deutsche Städte haben mit der Unterbringung von insgesamt über einer Million Flüchtlinge im Land zu kämpfen – und greifen deshalb zu drastischen Maßnahmen. Schlagzeilen machte vor Wochen etwa die Stadt Nieheim in Nordrhein-Westfalen. Sie hatte einigen Mietern die Wohnungen wegen Eigenbedarfs gekündigt, um dort Flüchtlinge einzuquartieren.

Auch eine 56-jährige Mieterin einer kommunalen Wohnung im baden-württembergischen Eschbach wurde von ihrer Gemeinde mit einer Schock-Nachricht kalt erwischt: Die Stadt hatte ihr im vergangenen Jahr nach Jahrzehnten gekündigt, um in der Kommunalwohnungen Flüchtlinge unterzubringen.

„Wir haben sonst keine Wohnung und keine leerstehenden Grundstücke“, rechtfertigt der Eschbacher Bürgermeister den Beschluss des Gemeinderats. Sogar der Jugendraum werde derzeit schon zur Flüchtlingsunterbringung umgebaut. Auch aus einer Reihe von anderen Kommunen gab es in den vergangenen Monaten ähnliche Berichte. Sozialeinrichtungen oder Wohnungen werden für Flüchtlinge geräumt.

In Niederkassel kündigte die Stadt sogar einer achtköpfigen Familie. Das Mietshaus war einst als Flüchtlingsunterkunft gebaut worden und soll wieder so genutzt werden.

Tübingen in Baden-Württemberg geht einen anderen Weg. Die Stadt will leerstehende Wohnungen noch in diesem Jahr nun doch für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmen. Der Aufschrei über die von Grünen-Oberbürgermeister Boris Palmer in dieser Woche angekündigte Maßnahme ist groß.

Auch anderswo gab es zuletzt ähnlichen Ärger, so etwa in Hamburg und Berlin.

Nun rächt sich vielerorts, dass einer großer Teil der Kommunen seit Jahren zu wenige Einnahmen haben. Und auch die verfehlte Wohnbaupolitik hat Folgen: Der Mietmarkt war in den großen Städten bereits vor Beginn der Flüchtlingskrise für Geringverdiener und Teile der Mittelschicht zunehmend unbezahlbar geworden. Bundesweit hatten der „Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe“ zufolge im vergangenen Jahr bereits 335.000 Menschen keine Wohnung.

Im Jahr 2018 sollen es bereits 560.000 sein. Von 2002 bis 2013 hat sich die Anzahl der Sozialwohnungen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zufolge deutschlandweit von 2,47 Millionen auf 1,47 Millionen beinahe halbiert. Dem „Paritätischen Wohlfahrtsverband“ zufolge würde es alleine rund 4,5 Milliarden Euro jährlich kosten, den Bestand an sozialem Wohnraum dauerhaft zu halten. Doch der Bund hat zuletzt gerade einmal eine Milliarde Euro für diesen Zweck bewilligt.

Es droht ein Kampf um Wohnraum zwischen Einheimischen und Flüchtlingen. Zumindest die Sozialdemokraten haben mittlerweile den Ernst der Lage offenbar erkannt: Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) legte in dieser Woche im Kabinett eine Reihe von Vorschlägen vor. Dazu gehört immerhin eine erneute Verdoppelung der Finanzmittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau auf zwei Milliarden Euro pro Jahr – ein erster Schritt.

http://www.huffingtonpost.de/2016/01/22/staedte-hass-fluechltinge_n_9039978.html