Archiv für Februar 2016

Rassistische Mobilisierungen und Gegenaktionen

Montag, 29. Februar 2016 – Gemeinsam gegen die NPD-Demo in Hohenschönhausen!
Am Montag will die NPD in Hohenschönhausen gegen den Neubau von Geflüchtetenunterkünften demonstrieren.
Gemeinsame Anreise: 17:30 Uhr | S-Bahnhof Ostkreuz (Ausgang Sonntagsstraße / Friedrichshain
Gegenkundgebungen: 18:00 Uhr
- Hof vom Nachbarschaftshaus (Ribnitzer Straße 1B / Hohenschönhausen)
- Zingster Straße / Ribnitzer Straße (Hohenschönhausen)
- S-Bahnhof Wartenberg / Egon-Erwin-Kisch-Straße (Hohenschönhausen)
mehr Informationen: http://antifa-nordost.org/3802/

Montag, 29. Februar 2016: Königswusterhausen – AfD-Gegendemonstration
Treffpunkt: ab 18:30 Uhr | Karl-Marx-Straße/ Eichenallee
mehr Informationen: siehe Anhang

Donnerstag, 03. März 2016: Kundgebung „Keine Nazi-Hetze gegen Geflüchtete in Köpenick!“
Gemeinsame Anreise: 17:00 Uhr | S-Bahnhof Neukölln (Bahnhofshalle)
Kundgebung: 18:00 Uhr |Glienicker Straße 24-30 in Berlin-Köpenick
mehr Informationen: Uffmucken-Schöneweide.de

Samstag, 12. März 2016: Symbolische Protestaktion von Berlin gegen Nazis
15:15 Uhr | Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof
Berlin gegen Nazis stellt die symbolische Protestaktion gegen die angekündigte rechtsextreme „Großdemo“ von „Wir für Berlin & Wir für Deutschland“ auf dem Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof vor. Die rechtsextreme Gruppierung will sich dort um 15 Uhr unter dem Motto „Merkel muss weg!“ versammeln und im Anschluss durch Berlins Mitte ziehen.
mehr Informationen: berlin-gegen-nazis.de

Sonntag, 13. März: AfD-Landesparteitag stören
Die rassistische Partei Alternative für Deutschland will ihre Landesprogramm für die Abgeordnetenhauswahl beschließen und damit den Wahlkampf eröffnen. Außerdem wollen sie an dem Tag ihren Einzug in drei weitere Länderparlamente feiern. Dagegen wird es Proteste geben.
Ort und Zeit unter http://stoppafd.blogsport.eu/

Donnerstag, 17. März 2016: Mahnwache „Nein zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!“
18 Uhr | Glienicker Straße (Berlin-Köpenick)
Das Bündnis für Demokratie und Toleranz lädt ein zu einer antirassistischen Mahnwache.
mehr Informationen: http://berlin-gegen-nazis.de/aktuelles/donnerstag-17-03-2016-18-00-uhr-koepenick/

LAGeSoKorruption: Auf dem Rücken der Flüchtlinge

26.02.2016 Süddeutsche Zeitung

Der Korruptionsverdacht am Lageso in Berlin wirft viele Fragen auf, die Opposition macht Druck. Ist der Fall nur die Spitze eines Eisbergs?

Nach dem Bekanntwerden eines Korruptionsverdachts am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hat ein Richter Haftbefehle gegen einen 48-jährigen Referatsleiter und den Chef einer Sicherheitsfirma erlassen. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Der Referatsleiter wird verdächtigt, von dem Wachschutzunternehmen bestochen worden zu sein. Er soll demnach im vergangenen Jahr von dem mitbeschuldigten Geschäftsführer des Sicherheitsunternehmens Bargeldbeträge in Höhe von zwischen 5000 und 10 000 Euro bekommen haben. (mehr…)

Social Center selbermachen

Workshoptag am 5. März, 12-19 Uhr, Mehringhof

Wir wollen in Berlin einen Ort der Begegnung schaffen, einen Raum, der von Geflüchteten und Supporter_innen selbstverwaltet und mit Leben gefüllt wird: ein Social Center for all (SC4A). Im vergangenen Jahr gab es in verschiedenen Städten Versuche, Räume zu besetzen, um ein soziales Zentrum zu eröffnen. Was in Lübeck und Göttingen bereits geklappt hat, soll auch in Berlin keine Zukunftsmusik bleiben. Was ist dafür notwendig? Dazu braucht es neue Ideen und Eure Beteiligung.
Wir wollen mit Euch Ideen und Konzepte erarbeiten, wie ein solcher Raum jenseits staatlicher Regulierung in Berlin aussehen kann. In fünf Arbeitsgruppen könnt Ihr Eure Vorschläge einbringen, damit wir sie gemeinsam umsetzen können. Die Pausen und das gemeinsame Essen bieten Raum zum Kennenlernen und zum Austausch. Im Abschlussplenum wollen wir die Ergebnisse festhalten: Was sind unsere nächsten Schritte für ein SC4A? Was können die Anwesenden dazu beitragen? Und: Wo wirst Du an dem Tag sein, an dem das soziale Zentrum eröffnet?

Zeitplan des Tages

12 – 13:30 Uhr Eröffnung
14 – 16:00 Arbeitsgruppen zu den Themen:

Unterbringung: Bündniss gegen Lager
Bildung: FAU Bildungssektion, Freie Schule, Multitude e.V.
Beratung: Initiative Rechtsberatung am LAGeSo
Partizipation & Organisation: Zwangsräumung verhindern, Corasol, Stadt von Unten
Bedarf: Moabit Hilft , MOVE_projekt

17 – 19:00 Uhr Gemeinsamer Abschluss

Aktuelles zum Tag: http://socialcenter4all.blackblogs.org/

Anwohnerin klagt gegen Flüchtlingsunterkunft Heckeshorn

25.02.2016 Morgenpost

Die Nutzung des Klinikgeländes sei ohne Baugenehmigung geändert worden, moniert eine Anwohnerin. Der Senat plant keinen Modulbau mehr.

Auf dem Gelände der ehemaligen Lungenklinik in Heckeshorn (Wannsee) plant der Senat derzeit nicht, eine modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) zu errichten oder dort Wohncontainer aufzustellen. Steglitz-Zehlendorf ist auf der Liste mit 68 Standorten, auf die sich der Senat am Dienstag geeinigt hatte, mit fünf Standorten vertreten. An der Bäke- und Leonorenstraße sowie auf dem ehemaligen Stauraum Dreilinden an der Potsdamer Chaussee sind Modularbauten vorgesehen, an der Finckensteinallee und einem vom Bezirk vorgeschlagenen Grundstück, dessen Adresse noch nicht mitgeteilt wurde, sollen temporäre Unterkünfte errichtet werden. Heckeshorn taucht in dieser Aufstellung nicht mehr auf. (mehr…)

Korruptionsverdacht am Lageso – auch Mitarbeiter der Awo betroffen

25.02.2016 Tagesspiegel

Die Staatsanwaltschaft nimmt einen Lageso-Mitarbeiter fest. Er soll Firmen bevorzugt haben, die auf Flüchtlinge aufpassen. Auch ein Awo-Beschäftigter steht unter Verdacht. Und die Großunterkunft in Tempelhof wächst und wächst.

Oft geht um Chaos am Lageso, jetzt geht es um Korruption. Ein Referatsleiter des für Flüchtlinge zuständigen Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Der 48-Jährige von der Dienststelle Darwinstraße in Charlottenburg soll Schmiergelder angenommen haben, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Auch der Geschäftsführer eines Sicherheitsunternehmens sei festgenommen worden. Der Referatsleiter soll Aufträge für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften nur vergeben haben, wenn dafür ein bestimmtes Sicherheitsunternehmen zur Bewachung verpflichtet wurde. Bei dem Sicherheitsunternehmen soll es sich um ein Charlottenburger Unternehmen handeln. (mehr…)

Lageso will keine Flüchtlinge im Berliner „Haus der Kirche“

Die evangelische Landeskirche hat dem Land Berlin für eine vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen ein leerstehendes Studentenwohnheim mietfrei angeboten.vNach einer Begehung des vierstöckigen Gebäudes im Stadtteil Charlottenburg an der Goethestraße im Oktober vergangenen Jahres habe das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) das Angebot mit Verweis auf den Bauzustand aber abgelehnt, erklärte ein Sprecher der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) am Montag in Berlin. Damit reagierte die Landeskirche auf einen Artikel vom Wochenende im „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe), demzufolge im Gebäudekomplex „Haus der Kirche“, zu dem das leerstehende Wohnheim gehört, kein Platz für Flüchtlinge sei.
Zu dem Mitte der 1960er Jahre entstandenen Gebäudeensemble, das unter Denkmalschutz steht, gehört neben dem seit 2012 leerstehenden Studentenwohnheim auch ein belegtes Mietwohnhaus, ein Tagungsgebäude sowie ein Verwaltungsgebäude mit Sitz des Amtes für Kirchliche Dienste. Die Bausubstanz des Wohnheims sei aktuell schwer beschädigt, Wasser- und Stromversorgung außer Betrieb und das Gebäude nicht beheizbar, hieß es weiter. Zudem sei der gesamte Gebäudekomplex sanierungsbedürftig. Dazu soll es auch Gespräche mit dem Denkmalschutz und dem Stadtentwicklungsamt des Bezirks geben. Im übrigen habe die Kirche dem Land Berlin im November 2015 mehrere Flächen zur Nutzung für Flüchtlingsunterkünfte angeboten, hierauf aber bis heute noch keine Rückmeldung erhalten, sagte der Sprecher der Landeskirche weiter.

http://www.kkbs.de/blog/11647

Tempelhof: Flüchtlinge beklagen Übergriffe von Security-Mitarbeitern

23.02.2016 Berliner Zeitung

Syrische Flüchtlinge erheben im rbb schwere Vorwürfe: Security-Mitarbeiter der Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Tempelhof sollen sie verbal erniedrigt haben. Auch zu körperlichen Übergriffen sei es gekommen.

Syrische Frauen berichteten dem rbb, einige der knapp 200 Security- Kräfte seien übergriffig geworden. Auf arabisch sei einer von ihnen gesagt worden: „Das hier ist ein Gefängnis, Ihr seid Gefangene, und Ihr müsst machen, was wir Euch sagen.“ Auf diese Weise würden sie von Security-Leuten in Tempelhof verbal erniedrigt, berichten syrische Frauen. (mehr…)

Flüchtlinge müssen bald aus Jugendherbergen ausziehen

22.02.2016 RBB

Berliner Jugendherbergen hatten rund 200 Betten für minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt. Der Normalbetrieb ist nebenher weitergelaufen. Doch die Vereinbarungen laufen nun aus. Spätestens Ende März will man überall zum Normalbetrieb zurückkehren. Die jungen Flüchtlinge müssen ausziehen – teilweise schon jetzt. (mehr…)

Selchow: Woidke verschärft den Streit um Flüchtlinge in Selchow

22.02.16 RBB

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will die Selchower Messehallen nicht als Unterkunft für Flüchtlinge hergeben – das bekräftigte er jetzt in einem Interview. Berlin will die Hallen nach der ILA mit Flüchtlingen belegen, darauf dringt vor allem die CDU in der Hauptstadt. Und die nennt Woidke jetzt „egoistisch und unsolidarisch“.

Die Unterbringung von Flüchtlingen bleibt ein Zankapfel zwischen Berlin und Brandenburg. Der Potsdamer Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bekräftigte in einem Zeitungsinterview, dass er Berliner Flüchtlinge nicht in den Selchower Messehallen bei Schönefeld unterbringen lassen will. (mehr…)

Beschluss: Hier werden in Berlin 15 Containerdörfer gebaut

17.02.2016 Morgenpost

Die Koalition aus SPD und CDU hat sich auf erste Standorte für weitere Containerdörfer für Flüchtlinge verständigt. Am Mittwoch gaben die Fraktionen im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die 78 dafür vorgesehenen Millionen frei.

Die landeseigene Berliner Immobilienmanagement Gesellschaft (BIM) kann nun die Ausschreibung auslösen. Ziel ist es, im Juni die ersten Container aufstellen zu können und dann auch die ersten seit Wochen mit Asylsuchenden belegten Sporthallen frei zu machen. (mehr…)

16.02.2016: Demo gegen das Asylpaket II

Treffpunkt: 18 Uhr / Lageso (Turmstraße 21, Moabit)

Mit dem Asylpaket II will die Bundesregierung in den nächsten Tagen rassistische Gesetzesänderungen verabschieden, die sich aggressiv gegen Geflüchtete richten.

Das Asylpaket II sieht vor:

• Es werden “Spezielle Aufnahmezentren” eröffnet, in denen Menschen aus „sicheren“ Herkunftsländern und Menschen, denen vorgeworfen wird ihre Papiere vernichtet zu haben, untergebracht werden. Dort sollen Asylanträge innerhalb von drei Wochen bearbeitet werden mit dem Ziel Menschen schneller abschieben zu können.

• Menschen, die aus einem Land kommen in dem Krieg herrscht und die hier „subsidären Schutz“ haben, können erst nach zwei Jahren ihre Familie nachholen.

• Die Abschiebung von Menschen mit Krankheiten wird weiter erleichtert. Krankheiten, die schon vor der Einreise nach Deutschland bestanden, gelten nicht mehr als Abschiebehindernis.

• Algerien, Tunesien und Marokko sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden um Menschen schneller dorthin abschieben zu können.

Das Asylpaket II ist Ausdruck einer Politik der Abschottung und Spaltung! Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen! Gemeinsam lautstark gegen die rassistischen Gesetze des Asylpaket II, Security-Gewalt und das Lagerregime!

Für Bleiberecht und das Recht auf Familie für alle!

Kommt am 16.02 um 18:00 zum LaGeSo! Solidarität heißt Widerstand!!

Langer Aufruf: https://linksunten.indymedia.org/de/node/168446

Diskussion: Willkommensstädte

Wie Flüchtlinge die schrumpfenden Gemeinden im Osten retten können

Dienstag, 16.02.2016 | 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
RLS Brandenburg, Potsdam, Dortustrasse 53, 14467 Potsdam

Die gelingende soziale Integration von hunderttausenden Flüchtlingen stellt eine gewaltige Herausforderung für die lokale soziale Infrastruktur, die Beschäftigten in den öffentlichen Verwaltungen und die demokratische Lebensweise vor Ort für die nächsten Jahre dar. Allein bei der Beschaffung von ausreichendem Wohnraum stoßen manche größeren Städte an Knappheitsprobleme. Gleichzeitig leiden vor allem (aber nicht nur) ostdeutsche Orte seit zwei Jahrzehnten unter massiver Abwanderung. Was könnte da näher liegen als die von verschiedener Seite geäußerte Idee, der Schrumpfung mit der Ansiedlung von Flüchtlingen entgegenzuwirken? (mehr…)

Dubiose Geschäfte mit Flüchtlingsunterbringung

05.02.2016 Berliner Zeitung

Immer mehr Geschäftemacher versuchen offenbar, aus der Not der Flüchtlinge Kapital zu schlagen. So werden verstärkt Mietwohnungen zur Unterbringung von Asylbewerbern zweckentfremdet. Der Stadtrat von Mitte fordert Konsequenzen. (mehr…)

Durch Beschlagnahme schneller Flüchtlinge unterbringen

03.02.2016 RBB

In der Debatte um Flüchtlingsunterkünfte in Berlin geht es immer wieder auch um die Beschlagnahme privater Immobilien. Das Land hat bereits Privatimmobilien beschlagnahmt – auch wenn die Sozialverwaltung dabei lieber von „Sicherstellung“ spricht. Der Regierende Bürgermeister Müller will damit gegen überhöhte Mietforderungen vorgehen. (mehr…)

Container für 15.000 Flüchtlinge noch in diesem Jahr

03.02.2016 Morgenpost

Für das Frühjahr rechnet Berlin mit steigenden Flüchtlingszahlen. Es sollen deshalb weitere Container und Modularbauten aufgestellt werden.

Noch in diesem Jahr sollen in Berlin Container zur Unterbringung von 15.000 Flüchtlingen entstehen. Die Standorte dafür stehen aber noch nicht fest. Diese sollten gemeinsam mit den Bezirken beraten werden, sagte die Geschäftsführerin der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), Birgit Möhring, am Mittwoch. Die Container sollen an 30 Standorten in Berlin Platz für jeweils maximal 500 Flüchtlinge bieten, erklärte Möhring. (mehr…)

Welche Versprechen Czaja gehalten hat – und welche nicht

02.02.2016 Berliner Zeitung

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) kündigte in der vergangenen Woche Sofortmaßnahmen an, um die Situation der wartenden Flüchtlinge vor dem Lageso zu verbessern. Doch die Hilfsmaßnahmen laufen nur schleppend an.

Der Ausnahmezustand ist am Lageso schon seit Monaten Alltag. Aktuell geht in der Leistungsstelle nichts mehr. Asylbewerber haben seit Jahresbeginn kein Geld für Lebensmittel, Hunderte stehen tagelang vergeblich an der Turmstraße an. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) kündigte darauf hin in der vergangenen Woche Sofortmaßnahmen an. Doch diese sowie andere in Aussicht gestellt Verbesserungen laufen nur schleppend an. (mehr…)

Bürger sollen bei der Flüchtlingsunterbringung mitreden können

01.02.2016 Berliner Zeitung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland fordert vom Berliner Senat ein Gesamtkonzept zur Flüchtlingsunterbringung – will dabei aber die Bürger beteiligen. Eine Volksinitiative könnte den Druck auf den Senat erhöhen. (mehr…)