Welche Versprechen Czaja gehalten hat – und welche nicht

02.02.2016 Berliner Zeitung

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) kündigte in der vergangenen Woche Sofortmaßnahmen an, um die Situation der wartenden Flüchtlinge vor dem Lageso zu verbessern. Doch die Hilfsmaßnahmen laufen nur schleppend an.

Der Ausnahmezustand ist am Lageso schon seit Monaten Alltag. Aktuell geht in der Leistungsstelle nichts mehr. Asylbewerber haben seit Jahresbeginn kein Geld für Lebensmittel, Hunderte stehen tagelang vergeblich an der Turmstraße an. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) kündigte darauf hin in der vergangenen Woche Sofortmaßnahmen an. Doch diese sowie andere in Aussicht gestellt Verbesserungen laufen nur schleppend an.

Personal: In der Leistungsstelle ist krankheitsbedingt derzeit nur die Hälfte der rund 70 Sachbearbeiter im Einsatz. Sie werden seit einer Woche von 13 Angehörigen der Bundeswehr unterstützt. Ab diesem Montag sollten rund 30 neu eingestellte Kollegen sowie Beschäftigte der Deutschen Rentenversicherung die Abteilung verstärken. Das kündigte Czaja vorigen Donnerstag im Abgeordnetenhaus an. Nun ist zunächst nur von 23 zusätzlichen Kräften die Rede, darunter aus Zeitarbeitsfirmen, die im Lauf des Monats ihren Dienst antreten sollen, teilte die Senatssozialverwaltung am Montagabend auf Anfrage mit. Eine seit Monaten angekündigte Unterstützung durch Pensionäre sei angefragt worden. Es seien aber Mitarbeiter aus anderen Abteilungen versetzt worden. „Die Zahl der Vorsprachen hat sich signifikant erhöht“, heißt es.

Schnelle Hilfe: Das Lageso richtete zudem eine Hotline für Heimbetreiber an, damit diese dem Amt Härtefälle melden können. 700 Flüchtlinge haben nach Angaben der Sozialverwaltung mittlerweile Abschlagszahlungen von je 100 Euro erhalten. Hunderte dürften aber noch auf ihr Geld warten. Asylbewerbern, die seit drei Monaten in Berlin sind, stehen gesetzlich 359 Euro Grundsicherung und Taschengeld zu. Sie leben in Gemeinschaftsunterkünften, wo sie sich selbst versorgen.

Notversorgung: Aus Czajas Ankündigung, Bargeld direkt in den Unterkünften auszubezahlen, wird nichts. Damit sollte den Bewohnern der Weg zum Lageso erspart werden. Doch die Betreiber machten dem Senator bei einem Krisengespräch in der vergangenen Woche klar, dass sie keine Tresore zur Lagerung von Bargeldbeständen haben. Das Lageso überweist den Unterkünften jetzt Geld, von dem die Betreiber Nahrungsmittel, Fahrscheine oder Hygieneartikel anschaffen und an die Bewohner verteilen. Diese Aufgaben werden zum Teil von Ehrenamtlichen übernommen.

Zahlstellen: Auch eine von Czaja im Dezember in Aussicht gestellte Bargeldzahlung in Bezirksämtern ist bislang nicht möglich, weil dort ebenfalls die technischen Voraussetzungen fehlen. Dies wird nach Angaben der Sozialverwaltung weiterhin geprüft. In den neuen Registrierungsstellen an der Kruppstraße und der Bundesallee gibt ebenso noch keine Tresore. Am Wilmersdorfer Standort sei aber der Kassenbus einer Bank im Einsatz.

Termine: Seit Anfang Januar wird laut Sozialverwaltung eine Software eingerichtet, damit die Sachbearbeiter Termine zentral eintragen und überprüfen können, wie viel Personalkapazitäten vorhanden sind. Bislang werden zu viele Termine pro Tag vergeben. Zudem soll die digitale Akte eingeführt werden. Dazu muss aber zunächst der Bestand geordnet werden. Zurzeit gehen Akten häufig verloren. Mit der digitalen Akte sinkt zudem nicht die Zahl der Vorsprachen, die Flüchtlinge müssen weiterhin für jeden Krankenschein ins Lageso kommen.

Unterbringung: Auch das Belegungsmanagement funktioniert nicht. Erkrankte Menschen müssen in Turnhallen bleiben, obwohl es in Gemeinschaftsunterkünften freie Plätze gibt. Es fehlt eine Software, mit der sich die Sachbearbeiter im Lageso einen Überblick verschaffen können. Zudem werden in vielen Notunterkünften wie den Hangars im früheren Flughafen Tempelhof selbst minimale Standards nicht eingehalten. Für die Flüchtlinge steht dort nur eine Wohnfläche von jeweils zwei Quadratmetern zur Verfügung.

Registrierung: 1 000 Flüchtlinge sollen am Tag registriert werden. Das hatte Czaja im Oktober bei der Eröffnung der Aufnahmestelle in der Bundesallee angekündigt. Tatsächlich sind es nur einige hundert. So wurden am 28. Januar laut Sozialverwaltung lediglich 163 Person in Berlin neu registriert. Allerdings treffen zurzeit nur rund 250 Menschen täglich in der Stadt ein – deutlich weniger als in den Vormonaten. Jedoch gibt es noch etwa 3 000 Altfälle, deren Daten überhaupt nicht erfasst sind. Und die Flüchtlingszahlen könnten wieder steigen. Die für Februar angekündigte Eröffnung einer Registrierungsstelle im früheren Flughafen Tempelhof verzögert sich. Auch im ICC soll registriert werden, Zeitpunkt ungewiss.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/fluechtlinge-in-berlin-welche-versprechen-czaja-gehalten-hat---und-welche-nicht,10809148,33699234.html