Durch Beschlagnahme schneller Flüchtlinge unterbringen

03.02.2016 RBB

In der Debatte um Flüchtlingsunterkünfte in Berlin geht es immer wieder auch um die Beschlagnahme privater Immobilien. Das Land hat bereits Privatimmobilien beschlagnahmt – auch wenn die Sozialverwaltung dabei lieber von „Sicherstellung“ spricht. Der Regierende Bürgermeister Müller will damit gegen überhöhte Mietforderungen vorgehen.Von Annette Bräunlein

Der frühere Flughafen Tempelhof, das ICC und 60 Turnhallen: Um Flüchtlinge unterzubringen, nutzt das Land Berlin zahlreiche Gebäude und Flächen. Einige Lösungen haben heftige Debatten hervorgerufen. So kritisieren etwa Schulen und Sportvereine die Belegung von Turnhallen und Bürger die Entscheidung, auch Teile des Tempelhofer Feldes zu nutzen.

Immer wieder fällt in der Debatte das Wort „beschlagnahmen“. Zuletzt kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) an, im Notfall auch leerstehende Gewerbe- und Büroräume sowie Hotels beschlagnahmen zu lassen – „gegebenenfalls sogar in einem Konflikt mit den Besitzern“. Auch auf Bezirksebene gibt es ähnliche Ideen: Das Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksparlament beschloss Ende Oktober, als letztes Mittel leerstehende Wohnungen auch zu beschlagnahmen.

Beschlagnahme ohne Zwang

Das Land Berlin hat bereits mehrere Gebäude in Privatbesitz beschlagnahmt. Nach Angaben der Sozialverwaltung wurde dieses Verfahren bislang bei insgesamt acht privaten Gewerbeimmobilien angewandt, um unfreiwillige Obdachlosigkeit zu verhindern. Diese Beschlagnahmen hätten jedoch nichts mit Zwang zu tun, erklärte eine Sprecherin rbb online. In den Fällen, „in denen das Lageso bisher private Objekte sichergestellt hat, erfolgte dies erst, nachdem sich die Eigentümer bereiterklärt hatten, dem Lageso die Immobilie für eine gewisse Zeit zu überlassen.“

Deshalb spricht die Verwaltung auch lieber von „Sicherstellung“ statt von „Beschlagnahme“. Durch die Sicherstellungen habe gewährleistet werden können, „dass bereits vor Abschluss der teilweise recht langwierigen Mietvertragsverhandlungen eine Unterbringung von Flüchtlingen erfolgen konnte“. Bei allen Sicherstellungen sei das Ziel, mit den Eigentümern eine „längerfristige und einvernehmliche Überlassung“ zu vereinbaren, also einen regulären Mietvertrag abzuschließen.

Bürohäuser, Produktionshalle, Wohnheim

Bei den Gebäuden handelt es sich nach Angaben der Sozialverwaltung um fünf ehemalige Bürohäuser, eine ehemalige Produktionshalle, ein früheres Wohnheim und ein ehemaliges Hostel. Dazu gehören demnach beispielsweise ein Gebäude an der Köpenicker Allee in Karlshorst, das früher einmal im Besitz der Telekom war; außerdem ein ehemaliges Stasi-Bürogebäude in der Ruschestraße in Lichtenberg.

Auch ein ehemaliges Bürohaus von Vattenfall wurde beschlagnahmt. Der Stromkonzern habe das leer stehende Haus an der Storkower Straße im Prenzlauer Berg dem Land angeboten, sagte ein Sprecher des Unternehmens rbb online. Damit es von rechtlicher Seite schnell als Wohngebäude genutzt werden konnte, sei es im gegenseitigen Einvernehmen beschlagnahmt worden. Seit September leben dort Flüchtlinge, aktuell zwischen 150 und 200. Mittlerweile gibt es aber einen Mietvertrag für das Gebäude, für zwei Jahre mit der Option auf Verlängerung. Zu einem „sehr fairen Mietpreis“, wie der Sprecher betonte.

Zum Teil seien die Gebäude von den Eigentümern angeboten worden, so die Sozialverwaltung. Für die Entscheidung, sie als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen, spielten Faktoren wie Lage, Größe, der Zustand oder die kurzfristige Verfügbarkeit eine Rolle.

Müller: Beschlagnahme „im Konflikt mit den Besitzern“

Für beschlagnahmte Immobilien ist gesetzlich eine Entschädigung für den Eigentümer vorgesehen. Diese orientiere sich an der ortsüblichen Miete, so die Sprecherin der Sozialverwaltung. „Doch das ist nicht in Stein gemeißelt, da wird verhandelt.“ Als Grundlage für die Sicherstellungen dient dem Senat das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Berlin).

Dass Verhandlungen mit Eigentümern von Immobilien – ob mit oder ohne Sicherstellung – aber nicht immer im Sinne des Senats laufen, machte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) vor Kurzem deutlich: Er kritisierte deren teilweise „absurd“ hohen finanziellen Forderungen, wenn es um die Anmietung für Sammelunterkünfte geht. Dies sei nicht akzeptabel, so der SPD-Politiker. „Wir sind in einer Notlage“, so Müller. Es habe kooperative Angebote gegeben, die nicht genutzt wurden.

Er forderte, die Stadt müsse deshalb endlich vorankommen bei der Beschlagnahmung von Einrichtungen wie etwa leerstehenden Lagerhallen, Büroflächen und Hotels. Und kündigte an, künftig auch einen anderen Weg zu gehen: „Wenn Private nicht bereit sind, zu einem vernünftigen Verhandlungsergebnis zu kommen, müssen solche leeren Hallen oder Bürogebäude beschlagnahmt werden“ – „gegebenenfalls sogar in einem Konflikt mit den Besitzern.“

Dass sich die Beschlagnahmungen des Landes in absehbarer Zeit auch auf Privatwohnungen ausweiten könnten, verneint die Sozialverwaltung vehement. Dies werde aufgrund „sehr hoher Hürden“ nicht in Betracht gezogen. Denn zuvor müssten alle anderen Objekte – staatlich und privat –, die nicht zu Wohnzwecken dienen, herangezogen werden.

Grünen-Gesetzentwurf soll Rechtssicherheit schaffen

Sozialsenator Czaja stehe aber auch der Beschlagnahme von Gewerbeimmobilien gegen den Willen der Privateigentümer skeptisch gegenüber, erklärte die Specherin der Sozialverwaltung. Es müsse nachgewiesen werden, dass das Land über keine anderen Möglichkeiten verfügt, dass alle öffentlichen Gebäude genutzt seien. Sonst drohten Widersprüche mit aufschiebender Wirkung, die eine schnelle Nutzung verhinderten.

Das ASOG legt fest, dass Sicherstellungen nur möglich sind, um durch Obdachlosigkeit entstehende Gefahren für Gesundheit, Leib und Leben abzuwehren. Außerdem darf es bei Sicherstellungen gegen private Eigentümer keine anderen Möglichkeiten geben, diese Gefahren abzuwenden.

Um derartige Rechtsstreitigkeiten möglichst gar nicht aufkommen zu lassen, hat die Berliner Grünen-Fraktion einen Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der sich am Vorbild Hamburgs orientiert. Auch die Links- und die Piratenfraktion haben sich nach Angaben der Grünen angeschlossen. Doch der Entwurf hänge seit mehr als zwei Monaten in Ausschüssen fest.

Flüchtlingszahlen werden voraussichtlich bald wieder steigen

Dass in Kürze Beschlagnahmungen von Gewerbeimmobilien gegen den Willen der privaten Eigentümer notwendig werden, sieht die Sozialverwaltung aktuell nicht. Die Unterbringungssituation habe sich zuletzt etwas entspannt, sagte die Sprecherin. Ein Grund dafür sei, dass momentan weniger Flüchtlinge in Berlin ankämen. Aktuell seien es täglich im Schnitt rund 220. Ende November habe die Zahl dagegen bei 600 bis 700 gelegen. Außerdem nähmen Maßnahmen wie die Erweiterungen in Tempelhof Druck aus der Suche.

Diese Entspannung sei allerdings nur unter der Vorraussetzung gegeben, dass die Zahl der ankommenden Flüchtlinge auf dem aktuellen Niveau bleibe, und es gelinge, weitere Großunterkünfte zur Verfügung zu stellen, wie etwa die aktuell geplante Anmietung tausender Hotelbetten.

Doch erfahrungsgemäß seien Zahlen ankommender Flüchtlinge im Januar und Februar die niedrigsten des Jahres. Spätestens im April würden sie voraussichtlich wieder höher. „Um dafür gerüstet zu sein, dafür arbeiten wir jetzt“, so die Sozialverwaltung. Zumindest aus aktueller Sicht gehören Beschlagnahmen gegen den Willen von Privateigentümern nicht dazu.


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