LAGeSoKorruption: Auf dem Rücken der Flüchtlinge

26.02.2016 Süddeutsche Zeitung

Der Korruptionsverdacht am Lageso in Berlin wirft viele Fragen auf, die Opposition macht Druck. Ist der Fall nur die Spitze eines Eisbergs?

Nach dem Bekanntwerden eines Korruptionsverdachts am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hat ein Richter Haftbefehle gegen einen 48-jährigen Referatsleiter und den Chef einer Sicherheitsfirma erlassen. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Der Referatsleiter wird verdächtigt, von dem Wachschutzunternehmen bestochen worden zu sein. Er soll demnach im vergangenen Jahr von dem mitbeschuldigten Geschäftsführer des Sicherheitsunternehmens Bargeldbeträge in Höhe von zwischen 5000 und 10 000 Euro bekommen haben. Im Gegenzug soll er Aufträge zur Betreibung von Flüchtlingsunterkünften unter der Bedingung erteilt haben, dass die Firma mit deren Überwachung betraut wird. Bei dem Lageso-Mitarbeiter wurden in seiner Wohnung in einem Tresor 51 000 Euro sichergestellt. Ermittelt wird auch gegen drei Mitarbeiter des Unternehmens. Die Politik drängt derweil weiter auf Aufklärung. Es müsse schnellstens festgestellt werden, „ob es sich um einen einzelnen Fall oder um die Spitze eines Eisbergs handelt“, forderte der Linken-Politiker Hakan Taş. Der Berliner Senat müsse ein Konzept vorlegen, mit dem künftig ausgeschlossen werden könne, dass auf dem Rücken von Geflüchteten Geschäftemacherei betrieben wird. Der Oppositionspolitiker kritisierte, dass der Senat zu keiner Zeit Transparenz über die Vergabe von Aufträgen im Bereich der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen etabliert habe. „Das rächt sich jetzt“, sagte er. Das Lageso steht wegen der Probleme bei der Registrierung und Betreuung von Flüchtlingen schon seit Monaten in der Kritik.

Der Referatsleiter war offenbar bis zum Sommer des vergangenen Jahres zuständig für die Vergabe von Aufträgen zur Bewachung von Flüchtlingsunterkünften. Dann wurde er versetzt, offenbar im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten, die aufgefallen waren. Die betroffene Firma habe Aufträge zur Bewachung von sechs Unterkünften erhalten, hieß es am Freitag. Ein Sprecher von Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) erklärte, die Vergabe solcher Aufträge sei danach neu geregelt worden.

Die allgemeine Situation am Lageso hatte sich unter einer neuen Führung zuletzt etwas entspannt. Es warten derzeit offenbar relativ wenige Flüchtlinge auf Leistungen. Zuvor war es dem Amt über Monate nicht gelungen, die Warteschlangen mit oft mehr als tausend Flüchtlingen zu bewältigen. Viele standen tagelang vergeblich an.

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