Archiv für Juni 2016

Kundgebung: „Menschenrechte sind ein Grundrecht – keine Option!“ am 04.06.2016, 15.00 Uhr, Neptunbrunnen

*Menschenwürde ist ein Grundrecht – keine Option!*
*Wohnraum und Regelleistungen für Geflüchtete statt Wahlkampf*

Der Berliner Senat hat vergangene Woche den Masterplan Integration vorgelegt, sollte aber dringend seine Pflichten erfüllen. Seit Monaten wird das Asylbewerberleistungsgesetz, das eine verbindliche Rechtsgrundlage darstellt, beispiellos verletzt: Leistungen zur Sicherung der Existenz, die den Geflüchteten zustehen, werden nicht rechtzeitig oder nur in Raten ausgezahlt. Termine für die Abholung von Krankenscheinen werden nicht eingehalten. Menschen müssen ihre Unterkünfte verlassen, weil Kostenübernahmen nicht oder nicht rechtzeitig verlängert werden. Wohnungsangebote können nicht wahrgenommen werden, weil das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) Anträge nicht rechtzeitig bearbeiten. Die besondere Schutzbedürftigkeit von kranken Menschen, Menschen mit Behinderung, mit Traumata, von (schwangeren) Frauen, unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten und Homo- und Transsexuellen sowie Mitgliedern
religiöser Minderheiten bleibt nahezu unberücksichtigt. Eine adäquate Versorgung von schwangeren Frauen und Neugeborenen ist unter den hygienischen Umständen in den Massenunterkünften höchst schwierig bis unmöglich. Hunderte Neugeborene erhalten keine Geburtsurkunde, da die Elter die geforderten Ausweispapiere nicht vorweisen können. (mehr…)