Kundgebung: „Menschenrechte sind ein Grundrecht – keine Option!“ am 04.06.2016, 15.00 Uhr, Neptunbrunnen

*Menschenwürde ist ein Grundrecht – keine Option!*
*Wohnraum und Regelleistungen für Geflüchtete statt Wahlkampf*

Der Berliner Senat hat vergangene Woche den Masterplan Integration vorgelegt, sollte aber dringend seine Pflichten erfüllen. Seit Monaten wird das Asylbewerberleistungsgesetz, das eine verbindliche Rechtsgrundlage darstellt, beispiellos verletzt: Leistungen zur Sicherung der Existenz, die den Geflüchteten zustehen, werden nicht rechtzeitig oder nur in Raten ausgezahlt. Termine für die Abholung von Krankenscheinen werden nicht eingehalten. Menschen müssen ihre Unterkünfte verlassen, weil Kostenübernahmen nicht oder nicht rechtzeitig verlängert werden. Wohnungsangebote können nicht wahrgenommen werden, weil das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) Anträge nicht rechtzeitig bearbeiten. Die besondere Schutzbedürftigkeit von kranken Menschen, Menschen mit Behinderung, mit Traumata, von (schwangeren) Frauen, unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten und Homo- und Transsexuellen sowie Mitgliedern
religiöser Minderheiten bleibt nahezu unberücksichtigt. Eine adäquate Versorgung von schwangeren Frauen und Neugeborenen ist unter den hygienischen Umständen in den Massenunterkünften höchst schwierig bis unmöglich. Hunderte Neugeborene erhalten keine Geburtsurkunde, da die Elter die geforderten Ausweispapiere nicht vorweisen können.

*Sicherheit und Integration für Geflüchtete statt systematischer Ausgrenzung!*
Da der Senat seit einigen Wochen für tausende Geflüchtete keine Hostelzimmer mehr zahlt, liefen viele Verträge Ende April aus. Zusammen mit dem Gesetz zur Auflösung illegaler Ferienwohnungen zum 01.05.2016, wo Geflüchtete wohnten, verschärft sich momentan die Unterbringungssituation. Sozialsenator Czaja versichert öffentlich immer wieder, Turnhallen schließen zu wollen und dennoch verteilen die Berliner Behörden die seit Monaten in der Stadt lebenden Menschen berlinweit in Massenunterkünfte, wie die Hangars im Flughafen Tempelhof oder Turnhallen. Auch wenn die Senatsverwaltung dies öffentlich beteuert: Sie nimmt bei der überbezirklichen Umverteilung keine Rücksicht auf mühsam aufgebaute Strukturen wie Schul-, Kita-, Praktikumsplätze und Teilnahme an Integrationskursen. Dies muss ein Ende haben!

*Keine Wahlkampfpolitik auf dem Rücken der geflüchteten Menschen!*
Wir fordern asylrechtskonforme Sicherheit und keine Verhinderung von Integration seitens des Senats. Für Wohnraum muss gesorgt, die Regelleistungen endlich zuverlässig erfüllt werden. Die teils katastrophale Unterbringungssituation in Massenunterkünften muss enden. Keine verwaltungsintensiven Scheinlösungen mehr, wie den teilweisen Umzug des LAGeSo ins ICC und das im Start mehrfach verschobene Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten in der Darwinstraße.

Wir fordern weiterhin

* die Auszahlung der Beträge für den persönlichen Bedarf und zur Selbstversorgung sowie die termingerechte Ausgabe der Krankenscheine
* eine umfassende und verständliche Information für Geflüchtete über das Recht auf Regelleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz und das Bearbeitungsprozedere am LAGeSo
* ein umfassendes Qualitätsmanagement der Flüchtlingsunterkünfte und Sanktionen für Betreiber, die Vertragspflichten nicht einhalten
* Geldleistungen zur Selbstversorgung statt kosten- und verwaltungsaufwändiger Fremdverpflegung, die die Geflüchteten entmündigt
* Rechtskonforme Annahme der Asylanträge statt monatelangem Warten auf Registrierung des Asylantrags beim BAMF
* Schaffung von Unterkunftsmöglichkeiten für besonders schutzbedürftige Geflüchtete