Archiv für September 2016

Migrationspolitik der EU tötet – auch weit weg von den Grenzen Europas

Wir dokumentieren hier unseren Redebeitrag für das bundesweite Aktionswochenende gegen Rassismus, Abschottung und Ausgrenzung. Wir, das Bündnis gegen Lager arbeiten zur Zeit gemeinsam mit neuen Verbündeten zum Thema ‚EU-Grenzregime‘ und freuen uns über Unterstützung: Wenn ihr mitmachen wollt, schickt uns einfach eine kurze Mail.

Um Europa keine Mauer!
Das rufen wir immer wieder auf unseren Demos , aber es wird immer schwieriger zu verstehen, was genau die Mauern Europas sind. Die Mauern Europas sind ein komplizierter Dschungel geworden: Grenzmanagement, Visapolitik, Rückübernahmeabkommen, Migrationspartnerschaften, Verträge zur Entwicklungszusammenarbeit und so weiter….und so weiter.

Ich kann hier nur kurz einige Beispiele beschreiben:

Der EU-Türkei-Deal
Seit dem 4. April werden alle Schutzsuchenden, die aus der Türkei nach Griechenland kommen, wieder in die Türkei zurückgeschoben. Die EU behauptet, dass sie dort Schutz finden könnten.
Das ist nicht wahr. Viele Flüchtlinge haben dort keinen Zugang zum Asylverfahren sondern werden inhaftiert und abgeschoben.
Das ist der EU egal, ebenso egal wie die Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung. Hauptsache die Türkei bewacht die Grenzen der EU.
Ihr wisst wahrscheinlich alle, dass dieser Deal dazu geführt hat, dass viele Flüchtlinge die viel weitere und gefährlichere Reise über das Mittelmeer von Libyen aus machen.
Deshalb kooperiert die EU auch mit Libyen zur Abwehr von Migrant_innen: Für sogenanntes „integriertes Grenzmanagement“ gibt sie der neuen Regierung Libyens“100 Millionen Euro. Finanziert werden damit unter anderem Gefängnisse, in denen Flüchtlinge regelmäßig gefoltert werden. Die Zusammenarbeit mit Libyen hat übrigens eine lange Tradition: Die EU hat schon damals mit Gadaffi gern im Kampf gegen Flüchtlinge kooperiert.

Auch mit anderen Folterstaaten arbeitet die EU zusammen, um Migration zu verhindern und Flüchtlinge in Herkunftsstaaten oder Transitländern mit Gewalt festzuhalten. (mehr…)