Migrationspolitik der EU tötet – auch weit weg von den Grenzen Europas

Wir dokumentieren hier unseren Redebeitrag für das bundesweite Aktionswochenende gegen Rassismus, Abschottung und Ausgrenzung. Wir, das Bündnis gegen Lager arbeiten zur Zeit gemeinsam mit neuen Verbündeten zum Thema ‚EU-Grenzregime‘ und freuen uns über Unterstützung: Wenn ihr mitmachen wollt, schickt uns einfach eine kurze Mail.

Um Europa keine Mauer!
Das rufen wir immer wieder auf unseren Demos , aber es wird immer schwieriger zu verstehen, was genau die Mauern Europas sind. Die Mauern Europas sind ein komplizierter Dschungel geworden: Grenzmanagement, Visapolitik, Rückübernahmeabkommen, Migrationspartnerschaften, Verträge zur Entwicklungszusammenarbeit und so weiter….und so weiter.

Ich kann hier nur kurz einige Beispiele beschreiben:

Der EU-Türkei-Deal
Seit dem 4. April werden alle Schutzsuchenden, die aus der Türkei nach Griechenland kommen, wieder in die Türkei zurückgeschoben. Die EU behauptet, dass sie dort Schutz finden könnten.
Das ist nicht wahr. Viele Flüchtlinge haben dort keinen Zugang zum Asylverfahren sondern werden inhaftiert und abgeschoben.
Das ist der EU egal, ebenso egal wie die Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung. Hauptsache die Türkei bewacht die Grenzen der EU.
Ihr wisst wahrscheinlich alle, dass dieser Deal dazu geführt hat, dass viele Flüchtlinge die viel weitere und gefährlichere Reise über das Mittelmeer von Libyen aus machen.
Deshalb kooperiert die EU auch mit Libyen zur Abwehr von Migrant_innen: Für sogenanntes „integriertes Grenzmanagement“ gibt sie der neuen Regierung Libyens“100 Millionen Euro. Finanziert werden damit unter anderem Gefängnisse, in denen Flüchtlinge regelmäßig gefoltert werden. Die Zusammenarbeit mit Libyen hat übrigens eine lange Tradition: Die EU hat schon damals mit Gadaffi gern im Kampf gegen Flüchtlinge kooperiert.

Auch mit anderen Folterstaaten arbeitet die EU zusammen, um Migration zu verhindern und Flüchtlinge in Herkunftsstaaten oder Transitländern mit Gewalt festzuhalten.
Zum Beispiel dem Sudan, dessen Präsident als Kriegsverbrecher vom Internationalen Strafgerichtshof verurteilt wurde:
Im Rahmen eines EU finanzierten sogenannten „Grenzschutzprojekts“ soll die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) dem Sudan Geld und Grenzschutz-Equipment zur Verfügung stellen – Ausrüstung für eine Erfassung aller „Einwohner im Sudan, ob Sudanesen oder Migranten, mit allen biometrischen Daten (…) inklusive Fingerabdrücke und Fotos“. Das heißt die EU liefert dem Diktator und Verbrecher Omar Al-Baschir die Ausrüstung, um die Bevölkerung flächendeckend zu kontrollieren.

Solche sogenannten „Grenzschutzprojekte“ sollen die EU-Außengrenzen bis weit in den afrikanischen Kontinent hinein verschieben. Sie sind Teil des sogenannten Khartoum Prozesses, den die EU 2014 mit afrikanischen Staaten verabredet hat. Mit dabei: Auch andere Verfolgerstaaten wie Eritrea, Äthiopien und Somalia.
Natürlich kennen Europas Regierungen die Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Folter in diesen Staaten. Aber das ist den Regierenden Europas egal – sie wollen dass diese Staaten dafür sorgen, dass von dort niemand nach Europa kommt.

Europäische Grenzen in Afrika haben übrigens eine lange Tradition: Seit 133 Jahren haben afrikanische Menschen keine Kontrolle mehr darüber ob ihre eigenen Länder Grenzen haben und welche Grenzen sie haben. In vielen Regionen Afrikas, zum Beispiel in meiner Heimat Westafrika, gab es bevor die Kolonialherren kamen, keine Grenzen so wie in Europa. Die Menschen konnten frei reisen und leben wo sie wollten. Dann haben die Europäer, in der Berliner Kolonialkonfererenz 1884 unsere Länder unter sich aufgeteilt. Die heutigen Grenzen der afrikanischen Staaten basieren auf diesen Kolonialstrukturen.
Heute sollen die afrikanischen Länder endlich lernen, ihre Grenzen nach europäischem Modell richtig dicht zu machen – Entwicklungshilfe nennt sich das. Verträge afrikanischer Staaten untereinander werden dabei vom Tisch gefegt, wie zum Beispiel die Freizügigkeit, die die ECOWAS-Staaten untereinander vereinbart haben. Denn mit Geldern für sogenannte Entwicklungszusammenarbeit kauft sich die EU unsere Grenzen.

Eine andere Säule des EU-Grenzregimes sind sogenannte Rückübernahmeabkommen.
Ob in Afrika oder in Pakistan, Afghanistan und dem Iran. Überall verhandet die EU und schließt Verträge zur Rückübernahme von Flüchtlingen. Als allgemeine Strategie benennt die EU-Kommission dabei, ich zitiere „eine gut austarierte Mischung von Druck und Anreizen um die Zusammenarbeit bei der Rückübernahme zu verbessern.“
Menschenrechtsverletzungen in all diesen Ländern sind dabei kein Thema. Denn, ich zitiere aus einem Dokument der EU-Kommission: „ein wirksames Rückkehrsystem setzt voraus, dass in den Beziehungen zu Drittstaaten der Rückübernahme irregulärer Migranten Priorität eingeräumt wird.“

Liebe Freundinnen und Freunde,
Europa predigt immer Demokratie, aber es unterstützt Diktaturen. Und Europa spricht darüber Fluchtgründe zu bekämpfen. Aber das Gegenteil ist der Fall: Mit viel Geld und Waffenlieferungen schaffen sie die Verhältnisse vor denen Menschen fliehen müssen.
Diese Migrationspolitik der EU tötet – auch weit weg von den Grenzen Europas. Gegen diese Politik wollen wir gemeinsam kämpfen!

Bruno Watara, Bündnis gegen Lager


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