Bericht zur Anwohnerversammlung in Britz

Ein langer Artikel in den Randnotizen Nr. 10 kontextualisiert die Anwohnerversammlung im September 2013

Gegenalle Grenzen und Lagerpläne – Bewegungsfreiheit und Wohnungen für Geflüchtete!

Güstrow, Hamburg-Appel, Oldenburg, Duisburg-Hochheide, Duisburg-Rheinhausen, Essen-Frintrop, Wehr, Putzbrunn, Salzweg, Gemünden, Plauen, Schneeberg, Chemnitz-Ebersdorf, Beichlingen, Leipzig-Rackwitz, Luckenwalde, Premnitz, Oranienburg-Gransee, Berlin-Hellersdorf.- BerlinBritz: dies ist eine Aufzählung all jener Städte und Orte, für die rassistische Proteste oder Anschläge – die Anschläge waren hauptsächlich Brandstiftungen – zwischen August und Oktober 2013 dokumentiert sind.

Hellersdorf
Rassistische Übergriffe finden täglich statt und auch rassistische Proteste gegen Unterkünfte für geflüchtete Personen sind in Deutschland keine Seltenheit. Nur wenige dieser rassistischen Alltagszustände bekommen jedoch so viel mediale Aufmerksamkeit wie die in Marzahn-Hellersdorf. Bevor am 19.08.13 die ersten Geflüchteten dort in ein Lager ziehen sollten, gab es Protest von unterschiedlichen Seiten. Die Neonazi-Szene in Marzahn-Hellersdorf machte durch Plakate, Flyer und vor allem im Internet rassistische Stimmung gegen Geflüchtete und das Lager. Begleitet wurde dies von mehreren Kundgebungen der NPD und ProDeutschland. Zunehmend zeigte sich in Marzahn-Hellersdorf aber auch wieder der Rassismus der Mitte. So machte eine Reihe von Anwohner innen – gewollt oder ungewollt – schon bald gemeinsame Sache mit den Neonazis.
Auf einer vom Bezirk und dem Land Berlin organisierten Informationsveranstaltung zum Lager in Marzahn-Hellersdorf am 9. Juli 2013 zeigte sich das besonders deutlich. Unter den ca. 800 Menschen,die gekommen waren, waren Bezirkspolitiker innen, bekannte Neonazis, unterschiedlich eingestellte Anwohner-innen und Unterstützer innen aus antirassistischen oder antifaschistischen Gruppen. Sehr laut und dominant waren auf dieser Veranstaltung die rassistischen Beschimpfungen, Nachfragen und Kommentar von einem bestimmten Teil der Anwohner_ innen.
Zu dieser rassistischen Stimmungsmache gehören auch die Aussagen der Anwohner innen, dass es durch geflüchtete Menschen in ihrem Kiez lauter, dreckiger, krimineller und gefährlicher werde. Von den Medien und Politiker innen wurde im Nachhinein so getan, als seien diese Aussagen „berechtigte Sorgen und Ängste der Bürger“. Hier wird Rassismus also entschuldigt, statt sich klar dagegen zu positionieren.
Wozu es führt, wenn diskriminierende Kommentare als freie Meinungsäußerung durchgehen,‘ dafür ist Marzahn-Hellersdorf ein Beispiel. Am Tag des Einzugs der ersten Geflüchteten in die Unterkunft war es nötig, dass ein größeres Polizeiaufgebot und auch eine größere Gruppe von Antifaschist innen bis in die Nacht vor Ort waren, damit es nicht zu Übergriffen auf die Geflüchteten kommt. Angriffsversuche gab es dennoch. Und bis heute ist Wachschutz in größerer Anzahl vor Ort. Auch die benachbarte Alice-Salomon-Hochschule, einige Gruppen von Anwohner innen und antirassistische Initiativen versuchen das Umfeld durch Unterstützung, Präsenz im Lager und antirassistische Positionierung etwas weniger gefährlich, gewaltvoll und traumatisierend für die Geflüchteten zu gestalten. Doch wie der Anschlag auf das Lager in der diesjährigen Silvesternacht und der eine Nacht zuvor auf die Räumlichkeiten der Unterstützungsgruppe „Hellersdorf Hilft“ zeigen, ist das noch ein langer Weg.

Britz
Als der Stadtteil Britz in Berlin Neukölln 2012 erstmals als Ort für ein neues Lager diskutiert wurde, machte die ansässige NPD und andere rechte Strukturen mit Flugblättern, Internetaufrufen und Kundgebungen bereits rassistische Stimmung. Für einige Zeit wurde es dann ruhig um die Lagerpläne in Britz, bevor sie im Juni 2013 wieder auf die Tagesordnung gesetzt wurden.
Da laut Bezirk keine bezirkseigenen Grundstücke oder Gebäude als Unterkunftsmöglichkeiten für Geflüchtete zur Verfügung stehen, wurde die Neue Späthstraße in Britz – direkt an der Autobahn – für den Bau einer solchen Unterkunft gewählt. Im Frühjahr 2014 sollen dort die ersten Geflüchteten einziehen. Als frühzeitige Gegenreaktion auf die rassistische Stimmungsmache der NPD und ihrer Anhänger innen in Britz, trat das aus Anwohner innen bestehende Bündnis „Hufeisern gegen Rechts“ an die Öffentlichkeit und lud für den 12.09.2013 zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung mit Podium in der Fritz-Karsen-Schule ein. Auf dem Podium saßen der Bezirksstadtrat für Soziales Bernd Szczepanski, Biplab Basu von der Opferberatungsstelle ReachOut, der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) Franz Allert, Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin und Frau Schwender von der Diakonie. Die Veranstaltung war mit ca. 600 Teilnehmer innen voll bis zum letzten Platz.
Schon beim Anstehen in der Schlange vor den Türen der Schule fiel mir ein Zettel auf, der an mehreren Stellen im Eingangsbereich aufgehängt wurde. Dort war zu lesen, dass rassistische und antisemitische Äußerungen auf der Veranstaltung weder willkommen sind, noch geduldet werden. Anders als in Hellersdorf positionierte sich die veranstaltende Gruppe „Hufeisern gegen Rechts“ von Anfang an gegen Rassismus. Auch in der Veranstaltung kamen viele rassismuskritische Stimmen zu Wort, allen voran Biplab Basu. Er sprach über Ängste und Gefahren – zur Abwechselung jedoch mal nicht mit Bezug auf die weißen Anwohner innen – für Geflüchtete, die an einen Ort ziehen müssen, an dem sie permanent und real um ihre Gesundheit und ihr Leben fürchten müssen.
In diesem Zusammenhang erinnerte Basu auch an die Pogrome der 1990er Jahren, vor allem Rostock-Lichtenhagen. Er sprach von rassistischen Morden und Übergriffen, um zu betonen, dass alles dafür getan werden muss, um so etwas in Britz zu verhindern. Auch Classen und Schwender äußerten sich kritisch was die Wohn- und Versorgungssituation von Geflüchteten in Berlin angeht.
Die Nachfragen und Kommentare des Publikums waren ebenfalls meist kritisch. Die Anwohner innen fragten beispielsweise danach, wie der Bezirk den Schutz der Geflüchteten und der sie unterstützenden Anwohner-innen gewährleisten möchte. Andere erkundigten sich nach dem Zustand der Unterkunft, in dem die Geflüchteten leben werden müssen und kritisierten die schlechte Situation in anderen Lagern und die Profitinteressen, der lagerbetreibenden Unternehmen.
Ein Anwohner verurteilte die Entscheidung der BVV und des Bezirksamtes das Lager weiter weg vom Wohnbereich und dafür näher an der Autobahn zu bauen. Für ihn sei das ein Ausschluss mit dem Ziel das Lager zu einem isolierten Ghetto zu machen. Und eine Anwohnerin machte darauf aufmerksam, dass Geflüchtete deshalb in Berlin sind, weil Deutschland und die EU nicht nur verantwortlich für die Kriege und neoliberale Ausbeutung in ihren Herkunftsländern sind, sondern von diesen auch profitieren. Ein größtenteils kritisches Podium und Publikum hat dann beispielsweise auch gegen den rassistischen Schlusskommentar des LaGeSo-Präsidenten Allert protestiert und gepöbelt.

Das Problem heißt Rassismus
Die Informationsveranstaltung in Britz verlief besser als in Marzahn-Hellersdorf und die am gleichen Tag in Britz stattfindenden Kundgebungen der NPD konnten gestört werden. Nichtsdestotrotz gibt es diese rassistischen Kundgebungen noch viel zu oft, ist es immer noch nötig diese Art von Informationsveranstaltungen zu machen und werden Geflüchtete noch immer gezwungen in Lagern zu leben. Denn das was die Politiker innen gern als „Sammelunterkünfte“ oder „Notunterkünfte“ bezeichnen, sind nichts anderes als Lager: Geflüchtete werden gezwungen, dort unter menschenunwürdigen Bedingungen zu leben und ausgegrenzt. Deutschland bleibt weiterhin ein Problem und eine Gefahr für Geflüchtete. Immerhin, Buschkowsky saß im Publikum der Informationsveranstaltung von „Hufeisern gegen Rechts“ und hat kein Wort gesagt.
Wie es in Britz weiter geht, wird sich in nächster Zeit zeigen. Die Bauarbeiten des provisorischen Lagers haben bereits begonnen. Die Entscheidung das Lager näher an die Autobahn statt an das Wohngebiet zu bauen, wurde wieder rückgängig gemacht – dies geschah allerdings aus Kostengründen. Mittlerweile kam auch heraus, dass die für das Lager eingeplanten Gemeinschaftsräume selbst im Vergleich mit den ohnehin schon unzureichenden Mindeststandards noch viel zu klein sind. Der zukünftige Betreiber des Lagers PeWoBe (Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft mbH) geriet erst im Oktober 2013 wieder in die Kritik, weil er im Lager Grünau keine Deutschkurse mehr dulden wollte, da diese zu politisch seien.
Der einstimmige Beschluss der Neuköllner Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) vom Oktober 2013, dass Flüchtlinge in Neukölln willkommen sind, ist Resultat einer längeren Auseinandersetzung vor allem mit der CDU und SPD, die diesem Entschluss zuerst nicht zustimmen wollten. Und weil Buschkowsky der Meinung war, dass es bei der Informationsveranstaltung von „Hufeisern gegen Rechts“ nicht genug Raum für Kritik an der Unterbringung von Geflüchteten in Britz gab, lud der Bezirk für den 13.11.2013 zu einer für die Öffentlichkeit geschlossenen Informationsveranstaltung über das Lager ein. Zu dieser Veranstaltung kamen um die 100 Anwohner-innen.
Die Stimmung auf dieser Veranstaltung war laut der Neuköllner Grünen nur teilweise solidarisch gegenüber den Geflüchteten, sonst herrschte eine „skeptische Grundstimmung“. Was „skeptische Grundstimmung“ konkret bedeutet, bleibt unklar. Es liegt jedoch nahe, dass damit rassistische Kommentare und Fragen der Anwohnerinnen gemeint sind und verharmlost werden. Ähnlich wie in Marzahn-Hellersdorf scheint es auch den Bezirkspolitiker innen in Neukölln an der Fähigkeit oder dem Willen sich klar antirassistisch zu positionieren zu fehlen.
Beim Durchblättern der Informationsbroschüre des Bezirksamtes Neukölln zum Lager in Britz wird das sehr deutlich. So werden in der Broschüre ganz ernsthaft Fragen beantwortet wie z. B. „Wirkt sich die Unterkunft auf den Wert der anliegenden Immobilien aus?“ oder „Ist durch die Asylsuchenden mit einer höheren Kriminalitätsrate zu rechnen?`.

Wenn solche Fragen mit dem Verweis auf Zahlen und Fakten aus anderen Bezirken „sachlich“ beantwortet werden, ohne dass ein einziges Mal darauf hingewiesen wird, welche ekelhaft-rassistischen Vorstellungen diesen Fragen überhaupt zugrunde liegen, dann ist das ein Problem, weil der Rassismus dadurch nicht bekämpft, sondern legitimiert wird.Alle sind in der Verantwortung rassistische Übergriffe und Pogrome zu verhindern. Und das fängt damit an, Rassismus zu benennen und sich klar dagegen zu positionieren.

http://nk44.blogsport.de/2014/02/11/10-ausgabe-der-randnotizen-erschienen/