Archiv der Kategorie 'Action'

3. Vernetzungstreffen zur Vorbereitung von Protesten gegen die G20-Konferenz „Partnerschaft mit Afrika“

English below
français plus bas

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*Einladung zum 3. Vernetzungstreffen zur Vorbereitung von Protesten gegen die G20-Konferenz „Partnerschaft mit Afrika“ (12./13. Juni in Berlin)*

Zeit: *Sonntag, 19. März, 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr*

Ort: *Aquarium (neben Südblock), Skalitzer Str. 6, U8/U12 Kottbusser Tor*

Nachdem wir auf dem letzten Treffen Arbeitsgruppen zu Mobilisierung/Öffentlichkeitsarbeit, Recherche/Veranstaltungen sowie zur geplanten Demo gebildet haben, wird es dieses Mal um erste Ergebnisse der AGs gehen, um Motto, Aufruf und Organisationsweise unserer Vernetzung.

*Die Afrika-Konferenz der Heuchler wird nicht ungestört über die Bühne gehen!*

Kontakt: Initiative gegen das EU-Grenzregime: buendnis_gegen_lager(at)riseup.net

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Schluss mit der Abschiebung unserer Brüder und Schwestern und mit der Unterzeichnung von Reisedokumenten für Abschiebungen!

français ici: http://bglbb.blogsport.de/2017/01/26/arretez-de-rapatrier-nos-freres-et-de-signer-des-laissez-passer/

Wir sind Malier_innen!!! Wir sind Afrikaner_innen !!!!!!

Schluss mit der Abschiebung unserer Brüder und Schwestern und mit der Unterzeichnung von Reisedokumenten für Abschiebungen!!!

Protestkundgebung vor der malischen Botschaft in Berlin
am 31.01.2017, ab 14 Uhr
Treffpunkt 13:45 Adenauerplatz (U 7)

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Gegen die G20-Africa Partnership-Konferenz

Einladung zu einem Vernetzungstreffen zur Vorbereitung von Protesten
gegen die G20-Africa Partnership-Konferenz

vom 12.-13. Juni 2017 in Berlin

Zeit: Mittwoch, 25.1.2017, 19 Uhr
Ort: Aquarium (neben Südblock), Skalitzer Str. 6, U8/U12 Kottbusser Tor

Eine Gruppe von Leuten beschäftigt sich seit einigen Monaten kritisch mit dem „EU-Migrationsmanagement“ seit 2015. Afrikanische und asiatische Staaten werden genötigt, Auswanderung und Transitmigration zu kontrollieren und zu verhindern.

Die europäischen Staaten ziehen wieder die Grenzen in Afrika. Die Verhandlungen finden bilateral oder auf EU-Ebene (u.a. Valetta-Prozess) und häufig unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. (mehr…)

against the G20 Africa Partnership Conference

Invitation to a networking meeting to prepare protests
- against the G20 Africa Partnership Conference -

June 12th to 13th 2017 in Berlin

Time: Wednesday, 25th of January 2017, 7 pm
Location: Aquarium (near Südblock), Skalitzer Str. 6, U8/U12 Kottbusser Tor

Our initiative has been working on a criticism of the so-called ‘EU Migration Management’ launched in 2015. African and Asian states are forced to control and prevent migration. The European countries are drawing borders in Africa once again.

Negotiations often take place in secret, bilaterally or on EU level (e.g. the so-called ‘Valetta Process’).
Security and life of millions of people are sold for couple of billion Euros. (mehr…)

پس هموطن


Yesterday Roma, today people from Afghanistan, tomorrow we? Hier Roma, aujourd‘hui les gens de l‘Afghanistan, demain nous?

Demonstration – Protest march – Démonstration
10.12.2016 – 12:00 – U-Bhf Turmstr (U 9), Berlin

Call for solidarity against deportation
Appel à la solidarité contre la déportation

Everyone, no matter what nationality you are, join to protest against deportations to Afghanistan!
Today people from Afghanistan, tomorrow we, other refugees, will be affected. The German government claims that Afghanistan is a safe country. They claim this also about many other countries where is war or people are persecuted. (mehr…)

Gestern Roma, heute Menschen aus Afghanistan, morgen wir?

Aufruf zu Solidarität gegen Abschiebung
Demonstration – Protest march – Démonstration
10.12.2016 – 12:00 – U-Bhf Turmstr (U 9), Berlin

Kommt alle, egal welcher Nationalität ihr seid, um gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu protestieren!
Heute sind es Menschen aus Afghanistan, morgen werden wir anderen Flüchtlinge betroffen sein. Die deutsche Regierung behauptet, dass Afghanistan ein sicheres Land ist. Das behauptet sie auch von vielen anderen Ländern, in denen Krieg ist oder Menschen verfolgt werden.
Mit allen Mitteln will die deutsche Regierung dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge in Deutschland leben, macht die Grenzen zu und schiebt ab.
Lassen wir uns nicht von der deutschen Asylpolitik spalten! Deutschland sortiert Flüchtlinge in gute oder schlechte Flüchtlinge, in Willkommene und Chancenlose.
Dazu sagen wir: Nein! Wir haben alle ein Recht auf Leben und Schutz.

NO BORDER! NO NATION! STOP DEPORTATION!

Aufruf zur Demonstration: Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Call for print out – Appel à imprimer – Kurzaufruf zum Ausdrucken(De+Engl+Fra)

No one is save in Afghanistan

No One Is Safe in Afghanistan from HDDfilm on Vimeo.

Unterstützt unser Anliegen mit einer Unterschrift unter die Petition „Keine Abschiebungen in den Krieg – Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan!“

Kundgebung: „Menschenrechte sind ein Grundrecht – keine Option!“ am 04.06.2016, 15.00 Uhr, Neptunbrunnen

*Menschenwürde ist ein Grundrecht – keine Option!*
*Wohnraum und Regelleistungen für Geflüchtete statt Wahlkampf*

Der Berliner Senat hat vergangene Woche den Masterplan Integration vorgelegt, sollte aber dringend seine Pflichten erfüllen. Seit Monaten wird das Asylbewerberleistungsgesetz, das eine verbindliche Rechtsgrundlage darstellt, beispiellos verletzt: Leistungen zur Sicherung der Existenz, die den Geflüchteten zustehen, werden nicht rechtzeitig oder nur in Raten ausgezahlt. Termine für die Abholung von Krankenscheinen werden nicht eingehalten. Menschen müssen ihre Unterkünfte verlassen, weil Kostenübernahmen nicht oder nicht rechtzeitig verlängert werden. Wohnungsangebote können nicht wahrgenommen werden, weil das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) Anträge nicht rechtzeitig bearbeiten. Die besondere Schutzbedürftigkeit von kranken Menschen, Menschen mit Behinderung, mit Traumata, von (schwangeren) Frauen, unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten und Homo- und Transsexuellen sowie Mitgliedern
religiöser Minderheiten bleibt nahezu unberücksichtigt. Eine adäquate Versorgung von schwangeren Frauen und Neugeborenen ist unter den hygienischen Umständen in den Massenunterkünften höchst schwierig bis unmöglich. Hunderte Neugeborene erhalten keine Geburtsurkunde, da die Elter die geforderten Ausweispapiere nicht vorweisen können. (mehr…)

NPD in Neukölln gegn Flüchtlinge

Freitag, 20. Mai, 18 Uhr U-Bhf Karl-Marx-Straße

Rassistische Hetze stoppen. NPD-Veranstaltung verhindern! Geflüchtete willkommen. Neukölln bleibt bunt!
Unter dem Motto „Überfremdung stoppen“ will die NPD am Freitag den 20.5.2016 eine Veranstaltung mit ihrem Berliner Vorsitzenden in Neukölln durchführen. Das „Bündnis Neukölln – Für Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt“ ruft zu einer Kundgebung gegen die rassistische Hetze auf. Wir heißen Menschen, die vor Armut, Krieg und Elend fliehen müssen, in Neukölln willkommen. Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen gegen die Neonazis von der NPD setzen.

http://buendnis-neukoelln.de/

Rassistische Mobilisierungen und Gegenaktionen

Montag, 29. Februar 2016 – Gemeinsam gegen die NPD-Demo in Hohenschönhausen!
Am Montag will die NPD in Hohenschönhausen gegen den Neubau von Geflüchtetenunterkünften demonstrieren.
Gemeinsame Anreise: 17:30 Uhr | S-Bahnhof Ostkreuz (Ausgang Sonntagsstraße / Friedrichshain
Gegenkundgebungen: 18:00 Uhr
- Hof vom Nachbarschaftshaus (Ribnitzer Straße 1B / Hohenschönhausen)
- Zingster Straße / Ribnitzer Straße (Hohenschönhausen)
- S-Bahnhof Wartenberg / Egon-Erwin-Kisch-Straße (Hohenschönhausen)
mehr Informationen: http://antifa-nordost.org/3802/

Montag, 29. Februar 2016: Königswusterhausen – AfD-Gegendemonstration
Treffpunkt: ab 18:30 Uhr | Karl-Marx-Straße/ Eichenallee
mehr Informationen: siehe Anhang

Donnerstag, 03. März 2016: Kundgebung „Keine Nazi-Hetze gegen Geflüchtete in Köpenick!“
Gemeinsame Anreise: 17:00 Uhr | S-Bahnhof Neukölln (Bahnhofshalle)
Kundgebung: 18:00 Uhr |Glienicker Straße 24-30 in Berlin-Köpenick
mehr Informationen: Uffmucken-Schöneweide.de

Samstag, 12. März 2016: Symbolische Protestaktion von Berlin gegen Nazis
15:15 Uhr | Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof
Berlin gegen Nazis stellt die symbolische Protestaktion gegen die angekündigte rechtsextreme „Großdemo“ von „Wir für Berlin & Wir für Deutschland“ auf dem Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof vor. Die rechtsextreme Gruppierung will sich dort um 15 Uhr unter dem Motto „Merkel muss weg!“ versammeln und im Anschluss durch Berlins Mitte ziehen.
mehr Informationen: berlin-gegen-nazis.de

Sonntag, 13. März: AfD-Landesparteitag stören
Die rassistische Partei Alternative für Deutschland will ihre Landesprogramm für die Abgeordnetenhauswahl beschließen und damit den Wahlkampf eröffnen. Außerdem wollen sie an dem Tag ihren Einzug in drei weitere Länderparlamente feiern. Dagegen wird es Proteste geben.
Ort und Zeit unter http://stoppafd.blogsport.eu/

Donnerstag, 17. März 2016: Mahnwache „Nein zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!“
18 Uhr | Glienicker Straße (Berlin-Köpenick)
Das Bündnis für Demokratie und Toleranz lädt ein zu einer antirassistischen Mahnwache.
mehr Informationen: http://berlin-gegen-nazis.de/aktuelles/donnerstag-17-03-2016-18-00-uhr-koepenick/

Social Center selbermachen

Workshoptag am 5. März, 12-19 Uhr, Mehringhof

Wir wollen in Berlin einen Ort der Begegnung schaffen, einen Raum, der von Geflüchteten und Supporter_innen selbstverwaltet und mit Leben gefüllt wird: ein Social Center for all (SC4A). Im vergangenen Jahr gab es in verschiedenen Städten Versuche, Räume zu besetzen, um ein soziales Zentrum zu eröffnen. Was in Lübeck und Göttingen bereits geklappt hat, soll auch in Berlin keine Zukunftsmusik bleiben. Was ist dafür notwendig? Dazu braucht es neue Ideen und Eure Beteiligung.
Wir wollen mit Euch Ideen und Konzepte erarbeiten, wie ein solcher Raum jenseits staatlicher Regulierung in Berlin aussehen kann. In fünf Arbeitsgruppen könnt Ihr Eure Vorschläge einbringen, damit wir sie gemeinsam umsetzen können. Die Pausen und das gemeinsame Essen bieten Raum zum Kennenlernen und zum Austausch. Im Abschlussplenum wollen wir die Ergebnisse festhalten: Was sind unsere nächsten Schritte für ein SC4A? Was können die Anwesenden dazu beitragen? Und: Wo wirst Du an dem Tag sein, an dem das soziale Zentrum eröffnet?

Zeitplan des Tages

12 – 13:30 Uhr Eröffnung
14 – 16:00 Arbeitsgruppen zu den Themen:

Unterbringung: Bündniss gegen Lager
Bildung: FAU Bildungssektion, Freie Schule, Multitude e.V.
Beratung: Initiative Rechtsberatung am LAGeSo
Partizipation & Organisation: Zwangsräumung verhindern, Corasol, Stadt von Unten
Bedarf: Moabit Hilft , MOVE_projekt

17 – 19:00 Uhr Gemeinsamer Abschluss

Aktuelles zum Tag: http://socialcenter4all.blackblogs.org/

16.02.2016: Demo gegen das Asylpaket II

Treffpunkt: 18 Uhr / Lageso (Turmstraße 21, Moabit)

Mit dem Asylpaket II will die Bundesregierung in den nächsten Tagen rassistische Gesetzesänderungen verabschieden, die sich aggressiv gegen Geflüchtete richten.

Das Asylpaket II sieht vor:

• Es werden “Spezielle Aufnahmezentren” eröffnet, in denen Menschen aus „sicheren“ Herkunftsländern und Menschen, denen vorgeworfen wird ihre Papiere vernichtet zu haben, untergebracht werden. Dort sollen Asylanträge innerhalb von drei Wochen bearbeitet werden mit dem Ziel Menschen schneller abschieben zu können.

• Menschen, die aus einem Land kommen in dem Krieg herrscht und die hier „subsidären Schutz“ haben, können erst nach zwei Jahren ihre Familie nachholen.

• Die Abschiebung von Menschen mit Krankheiten wird weiter erleichtert. Krankheiten, die schon vor der Einreise nach Deutschland bestanden, gelten nicht mehr als Abschiebehindernis.

• Algerien, Tunesien und Marokko sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden um Menschen schneller dorthin abschieben zu können.

Das Asylpaket II ist Ausdruck einer Politik der Abschottung und Spaltung! Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen! Gemeinsam lautstark gegen die rassistischen Gesetze des Asylpaket II, Security-Gewalt und das Lagerregime!

Für Bleiberecht und das Recht auf Familie für alle!

Kommt am 16.02 um 18:00 zum LaGeSo! Solidarität heißt Widerstand!!

Langer Aufruf: https://linksunten.indymedia.org/de/node/168446

Diskussion: Willkommensstädte

Wie Flüchtlinge die schrumpfenden Gemeinden im Osten retten können

Dienstag, 16.02.2016 | 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
RLS Brandenburg, Potsdam, Dortustrasse 53, 14467 Potsdam

Die gelingende soziale Integration von hunderttausenden Flüchtlingen stellt eine gewaltige Herausforderung für die lokale soziale Infrastruktur, die Beschäftigten in den öffentlichen Verwaltungen und die demokratische Lebensweise vor Ort für die nächsten Jahre dar. Allein bei der Beschaffung von ausreichendem Wohnraum stoßen manche größeren Städte an Knappheitsprobleme. Gleichzeitig leiden vor allem (aber nicht nur) ostdeutsche Orte seit zwei Jahrzehnten unter massiver Abwanderung. Was könnte da näher liegen als die von verschiedener Seite geäußerte Idee, der Schrumpfung mit der Ansiedlung von Flüchtlingen entgegenzuwirken? (mehr…)

18.12. Gedenkkundgebung für die Toten der europäischen Grenzpolitik!

Kommt zur Gedenkkundgebung für die Toten der europäischen Grenzpolitik!
Freitag 18. Dezember 15 Uhr vor der deutschen Vertretung der Europäischen Kommission (Unter den Linden 78, Berlin – Mitte)

Zum Internationalen Tag der Migration am 18. Dezember bringen wir unsere Trauer und Wut über und gegen die menschenverachtende Asyl- und Migrationspolitik der EU auf die Straße. Wir setzen ein Zeichen gegen die tödliche Politik an den Außengrenzen und in der EU. Gegen die Asylrechtsverschärfung in Deutschland!
Wir wollen Kerzen und Blumen niederlegen für eine sichtbare Symbolik, aber vor allem wollen wir zusammen laut sein! Gegen Krieg und Ausbeutung! Für Bewegungsfreiheit!

Für das Recht zu bleiben! Gleiche Rechte für Alle!

Bündnis gegen Lager, Borderline Europe, Bündnis gegen Dublin, Interventionistische Linke und andere! (mehr…)

Morgen: Gegen die NPD in Hellersdorf

Am Montag, den 30. November 2015, will die Nazipartei NPD wieder in einem Berliner Randbezirk aufmarschieren, diesmal in Marzahn-Hellersdorf. Ein ähnlicher Aufmarsch, welcher am 2. November durch Berlin-Johannisthal führen sollte, konnte erfolgreich verhindert werden. Daran gilt es nun anzuknüpfen.
Es ist knapp zweieinhalb Jahre her, dass die NPD und andere Neonazis unter dem Deckmantel einer sogenannten Bürgerbewegung versuchten in Hellersdorf die Stimmung gegen die Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete Menschen anzuheizen. Gerüchte wurden verbreitet, Angst geschürt und Menschen, die sich für Geflüchtete engagieren, bedroht. Angriffe auf Geflüchtete sowie deren Unterkunft schürten eine Stimmung der Angst, die sich nur langsam abwenden ließ. Geblieben ist in Hellersdorf eine tiefe Abneigung von rassistischern Anwohner*innenn gegen die Geflüchteten, während es gleichzeitig aber auch immer viel Unterstützung von solidarischen Hellersdorfer*innen gab. (mehr…)

Morgen in Lichtenberg: Fachtag „Wohnraum für Geflüchtete“

Am 06.11. 2015 findet der Fachtag – Wohnraum fuer Geflüchtete von 14.00 – 20.00 Uhr in der Schottstraße 6, 10365 Berlin statt.

Geflüchtete Menschen haben einen Anspruch auf Wohnraum. Trotzdem leben viele Menschen nach wie vor sowohl in Erstaufnahmeeinrichten als auch in Gemeinschaftsunterkünften. Nur die wenigsten erhalten eine eigene Wohnung. Diese Situation wird sich sicher durch den aktuellen Zuzug von geflüchteten Menschen verschärfen.

Wie sieht die Situation in Erstaufnahme- und Gemeinschaftseinrichtungen aus?

Was ist die Perspektive darauf von den betroffenen Menschen und was genau bedeutet das Ankommen in den eigenen vier Wänden?

Wie sieht insgesamt der Bedarf an Wohnungen im sogenannten marktgeschützten Segment aus und wie viel Wohnraum steht aktuell zur Verfügung?
Was sind die konkreten Probleme bei der Wohnungsfindung für Geflüchtete? Welche Probleme sehen Vermieter?
Welchen Beitrag können Senat, Bezirksamt und die Wohnungswirtschaft, insbesondere kommunale Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften leisten, so dass alle Menschen, darunter auch Geflüchtete, adäquaten Wohnraum erhalten, ohne dass sie zueinander in Konkurrenz gesetzt werden?

Beim Fachtag des FAN Beirates werden Betroffene, Wissenschaftler/-innen und Verantwortliche aus Politik und Wohnungswirtschaft ihre Perspektive auf die Situation darstellen und gemeinsam politische Forderungen und Lösungsmöglichkeiten erarbeiten und diskutieren.

> Programm

15.10. Willkommen? All refugees welcome! Demo gegen die Asylrechtsverschärfung

Auf der Flucht vor Krieg, Armut, Gewalt und Verfolgung überwinden tausende Menschen die militarisierten und durch Frontex geschützten Außengrenzen Europas. Kommunen und Länder sind überfordert, Einzelpersonen und Freiwillige engagieren sich, um den Geflüchteten ihre Ankunft zu erleichtern. Deutschland gilt zur Zeit wegen seiner „Willkommenskultur“ als Vorbild und insbesondere Merkel erfährt international Anerkennung für ihre Asylpolitik. Zeitgleich aber plant die Bundesregierung die Verschärfung des Asylrechts und führt jährlich über 10 000 Abschiebungen durch. Wie kann das sein? (mehr…)

17.10. Kundgebung von Moabit Hilft!

17. Oktober 2015 – 15.30 Uhr Rotes Rathaus

ES REICHT !!!!

„MOABIT HILFT“ fordert weitreichende Lösungen von den politisch Verantwortlichen für den katastrophalen Zustand am LAGeSo

Entgegen aller Behauptungen und Mutmaßungen durch Politik und Medien organisieren, kochen, sortieren, behandeln, pflegen, bespaßen, informieren, betreuen, begleiten, trösten, transportieren, aktivieren die ehrenamtlichen Unterstützer*innen der Bürgerinitiative „Moabit hilft“ nach wie vor am LAGeSo. Und das oft 15 Stunden am Stück, Tag und Nacht, sieben Tage die Woche. (mehr…)

24. September: Die Innenministerkrise lösen

Am Donnerstag, den 24.9. treffen sich beim sog. „Flüchtlingsgipfel“ die Regierungen von Bund und Ländern um die Asylgesetzgebung zu verschärfen. Unter dem Titel „Fehlanreize beseitigen!“ liegt ein Gesetzespaket vor, in dem der Aufenthalt Geflüchteter in Deutschland so unattraktiv wie möglich gestaltet werden soll. Geplant sind beispielsweise die Wiedereinführung der Residenzpflicht und Sachleistungen statt Bargeld, sowie schnellere Abschiebungen durch eine Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Drittstaaten. Trotz humanitärer Hilfeleistungen der Bevölkerung gehören rassistische Mobilisierungen und Angriffe auf Geflüchtete weiterhin zum Alltag in Deutschland. Überdeckt durch die medial inszenierte „neue deutsche Willkommenskultur“ lautet die politische Antwort der Bundesregierung weiterhin Abschottung und Abschiebung. Deshalb werden wir unseren Protest vors Bundeskanzlerinamt tragen und deutlich sagen:

Das Problem heißt Rassismus!
Die Innenministerkrise lösen – Asylrechtsverschärfungen stoppen!
17 Uhr Kundgebung und Demonstration vor dem Bundeskanzler/innenamt

Heute: Nazis in Hohenschönhausen

Mo 24.08. ab 15 Uhr: Rechtsextreme kündigen Demo an zum Tag der offenen Tür im Containerdorf Hohenschönhausen

Die flüchtlingsfeindliche, rechtsextreme Gruppierung „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ mobilisiert über Facebook für Montag, den 24.08. ab 15.30 Uhr zu einem Aufmarsch in Hohenschönhausen:
Anlass ist der Tag der offenen Tür in der noch nicht bezogenen Containerunterkunft für Geflüchtete
des EJF in Falkenberg am selben Tag von 15 – 19 Uhr.

Unter dem skurilen Motto „Rechts vor links = StVO“ wollen sie ab 15.30 bis 17 Uhr mit 150 Personen folgende Route laufen: Dorfstr. 31 (Startpunkt) – Dorfstraße – Falkenberger Chaussee – Falkenberger Chaussee 72 (Endpunkt nahe S-Bhf. Hohenschönhausen). Alle Angaben laut Polizei-Pressestelle noch unter Vorbehalt.

Zu möglichen Gegenprotesten informiert Euch „Berlin gegen Nazis“.

Sinnvoll ist es in jedem Fall, dass UnterstützerInnen der Geflüchteten auch direkt zum Tag der offenen Tür kommen.

Morgen nach Falkenberg

Seit Ende 2014 versucht die Berliner NPD in Hohenschönhausen mit rassistischen Demonstrationen gegen die Unterbringung von Menschen auf der Flucht im nahen Dorf Falkenberg Stimmung zu machen. Hauptinitiator der rassistischen Aufmärsche ist der NPDler Jens Irgang aus Lichtenberg. Der kontinuierliche antifaschistische Protest und vielfältige Aktionen sorgten dafür, dass die Demonstrationen erst kleiner wurden und später ganz ausfielen. Doch ganz möchte die NPD den Stadtteil Hohenschönhausen nicht aufgeben und ruft am Abend des 18.08.2015 erneut zu einer sogenannten „Bürgerdemo“ auf.

Als Grund dafür nennen sie den „Tag der offenen Tür“ im bald eröffnenden Containerdorf Falkenberg. Die Nazis beklagen, dass bekannte und erkennbar rassistische Personen in der Ankündigung zu diesem Tag ausgeladen werden. Der Aufmarsch ist somit der Versuch, ihre menschenverachtenden Inhalte dennoch zu verbreiten. Um dabei möglichst ungestört zu sein, wurde vorerst nur durch Flyer in Hohenschönhausen mobilisert. (mehr…)

Kundgebung vor dem Eastgate in Berlin-Marzah

Gegen die deutschen Zustände. Den Opfern rassistischer Morde gedenken. Pogrome verhindern
Kundgebung vor dem Eastgate in Berlin-Marzahn (Marzahner Promenade 1A, 12679 Berlin) am 22.08.15, 16 Uhr. Treffpunkt am S Ostkreuz 15.15h, Ausgang Sonntagsstraße

Der 22. August 2015 ist der 35. Jahrestag des Brandanschlages in der Hamburger Halskestraße, bei dem Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân von Rassist_innen ermordet wurden. Zudem ist er der 20. Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen, bei dem das sogenannte Sonnenblumenhaus durch den Mob gestürmt und in Brand gesetzt wurde, so dass die dort untergebrachten vietnamesischen Vertragsarbeiter_innen und geflüchteten rumänischen Rom_nja am Ende evakuiert werden mussten.
Auch in Marzahn mordeten Rassist_innen: 1992 wurde Nguyễn Van Tu am Brodowiner Ring erstochen, 2008 durfte Cha Dong N. nicht mehr weiterleben, weil Tino W. seinen Ankündigungen “selbst etwas dagegen zu unternehmen, wenn die Behörden schon nichts tun würden” Taten folgen ließ.

Sonderlager für Flüchtlinge aus angeblich sicheren Herkunftsländern geplant

Sehr geehrte Frau Özoguz,

In einem Gespräch im NDR Kulturradio am 29.07.2015 äußern Sie Zustimmung zum Vorschlag der CSU, Asylsuchende nach der Herkunft zu sortieren und Asylsuchende aus angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ in Sonderlagern unterzubringen. Das solle Flüchtlingen „aus verschiedenen Balkanstaaten“, die nach der derzeitigen Rechtslage keine Chance auf Asyl hätten, klar machen: „Ihr habt eigentlich keine Chance bei uns, es gibt für euch eine ganz spezielle erste Erstaufnahmeeinrichtung.“ Sie sagen, das sei in Ihren Augen „ein Stück Ehrlichkeit“ (ndr.de 29.07.2015). (mehr…)

Samstag, 25. Juli, 15 Uhr: Flüchtlingsfeindliche Kundgebung in Berlin-Reinickendorf

Die flüchtlingsfeindliche Gruppierung „Wir Für Berlin & Wir Für Deutschland“ ruft für Samstag zu einer Kundgebung am U-Bahnhof Kurt-Schumacher-Platz auf. Das Netzwerk „Flüchtlinge in Reinickendorf“, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die Linke kündigen eine Protestkundgebung an.
Auf Facebook mobilisiert die Gruppierung “Wir Für Berlin & Wir Für Deutschland” zu einer flüchtlingsfeindlichen Kundgebung nach Berlin-Reinickendorf. Die Versammlung soll am Samstag, den 25. Juli um 15.00 Uhr auf dem U-Bahnhof Kurt-Schumacher-Platz beginnen, das Motto lautet: “Asylmissbrauch stoppen”. “Bitte flüchten Sie weiter! Es gibt hier nichts zu wohnen! Refugees not welcome!”, ist auf der Facebook-Seite zu lesen, mit welcher die flüchtlingsfeindliche Gruppierung für ihre Veranstaltung wirbt.
Vermutlich hat “Wir Für Berlin & Wir Für Deutschland” den Ort der Versammlung mithilfe der inzwischen von Google gelöschten Online-Karte “Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft” gewählt. Auf der Karte wurden Standorte von Flüchtlingsunterkünften in Deutschland aufgezeigt. Um den U-Bahnhof Kurt-Schumacher-Platz waren eine bestehende und ein geplante Unterkunft für Asylsuchende eingezeichnet.
Ab 15 Uhr findet auf dem Kurt-Schumacher-Platz eine Protestkundgebung statt, dazu rufen das Netzwerk “Flüchtlinge in Reinickendorf”, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die Linke auf.

Nazis wollen Besichtigung der Unterkunft in Marzahn stören

Am kommenden Freitag, den 10. Juli 2015, findet ab 16 Uhr ein Tag der offenen Tür in der neuen Unterkunft für Geflüchtete am Blumberger Damm in Marzahn statt.
Nach nunmehr 32 „Montagsdemonstrationen“ der neonazistischen „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ wollen die Rassist*innen versuchen durch diesen Anlass erneut Aufmerksamkeit zu erlangen. Seit Monaten sind die montäglichen Demos nur noch Mini-Aufmärsche organisierter Neonazis. Vermeintlich „besorgte“ Anwohner*innen nehmen schon lange nicht mehr an den Demos teil. Unterstützung finden die Nazis kaum noch.
Die Bärgida-Fans der extrem rechten Gruppe „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ und die NPD rufen gegen den Tag der offenen Tür auf und wollen diesen stören.
Wenn ihr die solidarischen Leute vor Ort unterstützen wollt, nehmt am Tag der offenen Tür teil. Überlassen wir den Rassist*innen nicht das Feld. Schaut euch die Unterkunft an und helft mit, dass Nazis und Rassist*innen die Veranstaltung nicht stören können.
Bisher hat die NPD eine Kundgebung in der Nähe angemeldet. Laut Journalist*innen-Anfragen bei der Polizei werden angebliche Spontandemos von Neonazis an der Unterkunft nicht genehmigt.

Asylrechtsverschärfung nächste Woche

Mittlerweile ist es amtlich: Termin für die 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Aufenthaltsbeendigung ist der 02.07., da der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, wäre dann das Gesetz durch. Das heißt noch mal in die Vollen gehen und durchstarten. Es liegt an uns allen, dieses Masseninhaftierungsprogramm zu stoppen! Für Berlin soll es eine Dauermahnwache vor der SPD Zentrale geben, plant eigene Aktionen und lasst uns zusammen einen vielfältigen und solidarischen Widerstand auf die Straße tragen.

900 gegen Asylrechtsverschärfung in Berlin

Wenige Tage nach der Kundgebung am Oranienplatz bei dem über 10.000 Menschen ihrer Empörung über die anstehenden Gesetzesänderungen Ausdruck verliehen hatten, verschoben SPD und Union den Abstimmungstermin im Bundestag ein weiteres Mal. Ein neuer Termin wurde zunächst nicht festgelegt.
„Das ist auch unser Erfolg, das Ergebnis unserer Kämpfe und des öffentlichen Drucks der letzten Wochen. Doch daran können und müssen wir jetzt anknüpfen! Wir kämpfen weiter, denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben.“, sagte Vanessa Neruda vom Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht am Rande der Veranstaltung. Sie erklärte: “Unter dem Deckmantel einer dringend benötigten Bleiberechtsregelung für Geduldete, soll die schlimmste asylpolitische Gesetzesverschärfung seit den neunziger Jahren durchgewunken werden. Kommt dieser Gesetzesentwurf durch, kann fast jedem Flüchtling das fundamentale Recht auf Bewegungsfreiheit willkürlich entzogen werden. Das ist ein Masseninhaftierungsprogramm!” Die Demonstrant_innen skandierten: „Containerlager, Abschiebehaft: Das ist deutsche Gastfreundschaft!“

Die Demonstration startete am Oranienplatz, dem Ort, der jahrelang von Geflüchteten besetzt wurde, um auf ihre Entrechtung aufmerksam zu machen und so zu einem Symbol des Widerstands wurde.

An der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hielten die Protestierenden. Bruno Watara, ebenfalls vom Bündnis, machte das Lageso, das der Senatsverwaltung unterstellt ist, für die katastrophale Lage in den Flüchtlingsheimen Berlins verantwortlich: „Beide Verwaltungen spielen in unserem Kampf gegen staatlichen Rassismus eine große Rolle. Beide Verwaltungen machen uns Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse. Sie sperren uns in Lager, und verbieten uns das Arbeiten. Beide Berliner Verwaltungen repräsentieren das deutsche Verständnis von Willkommenskultur: Wer hierher flüchtet, ist selbst Schuld.“.

Auch an der Gedenktafel, die an die Aufteilung Afrikas unter den europäischen Kolonialmächten vor 131 Jahren erinnert, stoppte die Demo, um die Verknüpfung vom deutschen Kolonialismus mit der fortdauernden wirtschaftlichen Ausbeutung, sowie Flucht- und Migrationsbewegungen heutzutage aufzuzeigen.

Am Bundestag legten sich die Demonstrant_innen zu Boden und gedachten den über Tausend Toten die im April im Mittelmeer ertrunken waren, mit einer Schweigeminute. „Dies sind nur die jüngsten To­ten ei­ner hoch­gerüsteten eu­ropäischen Flüchtlings­abwehr, der in den vergangenen 20 Jahren etwa 20.000 Men­schen zum Opfer gefallen sind“, sagte eine Rednerin vom Lautsprecherwagen.

5.5. Oplatz > Bundestag: Demo gegen Asylrechtsverschärfung

Morgen, Dienstag, 17:30 Oranienplatz, Demonstration gegen die Verschärfung des Asylrechts zum Bundestag.

Die Abschiebemaschinierie ölen: ein zentrales Anliegen von PEGIDA. Regierungsmitglieder distanzieren sich … und ziehen währendessen am gleichen Strang. (mehr…)

Heute: Podiumsdiskussion: „Heime, Lager, Unterbringung“

Spätestens seit 2013 wird die Unterbringung von Flüchtlingen im Asylverfahren berlinweit heiß diskutiert. Während immer neue Massenunterkünfte in Eile eingerichtet werden, hat sich die Debatte stark verengt. Worüber wird hier überhaupt noch gestritten? Angesichts rassistischer Anwohner_innenproteste bleibt nur die Verteidigung einer im Grunde menschenunwürdigen Unterbringungspolitik, die auf Massenunterkünfte, Massenabfertigung und massenhaftes Unterlaufen „sozialpolitischer Errungenschaften“ setzt. Auf der Veranstaltung soll die Politik des Sozialsenats in den letzten Jahren und deren Auswirkungen aus Perspektive der Betroffenen bewertet werden. Außerdem sollen die bisher im Raum stehenden Vorschläge zur Veränderung der Unterbringungspolitik vorgestellt werden.

Auf dem Podium:
Sachverständige des Berliner Abgeordnetenhaus, Engagierte aus dem Bezirk und Menschen mit Fluchterfahrung.

Mittwoch, 15. April 2015, 19:00 Uhr
Bucher Bürgerhaus
Franz-Schmidt-Straße 8, 13125 Berlin-Buch

Nach den Protesten: Antirepressions-Treffen für Betroffene

Nach Monaten der Demonstrationen und Aktionen gegen die rassistischen Mobilisierungen in den Berliner Randbezirken und gegen BÄRGIDA ist es nun etwas ruhiger geworden. Während Menschen auf die Straße gingen um gegen Hetze und Rechtspopulismus zu demonstrieren, schützte die Berliner Polizei die Aufzüge der Nazis und Rassist_innen. Mehr noch, unter fadenscheinigen Begründungen wurden massenhaft Gegendemonstrant_innen verhaftet und Strafanzeigen gestellt. Es ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Wochen Strafbefehle oder Gerichtstermine auf die Betroffenen zukommen. Dagegen müssen wir uns wehren.

Mit einer Veranstaltung gegen die staatlichen Repression wollen wir anfangen. Eingeladen sind Rechtsanwält_innen und Vertreter_innen des Ermittlungsausschusses und der Roten Hilfe. Teilnehmen können alle, die im Zusammenhang mit den Gegenprotesten zu den rassistischen Mobilisierungen verhaftet wurden oder Anzeigen bekommen haben. Auf der Veranstaltung Ende März wollen wir allgemeine Rechtsinformationen geben und euch darüber informieren, welche Formen von Hilfe ihr in Anspruch nehmen könnt. Uns ist es wichtig, dass wir uns zusammentun und uns gegenseitig informieren, helfen und vernetzen. Denn nur gemeinsam sind wir stark.
Wenn ihr zu dieser Veranstaltung eingeladen werden wollt, schreibt uns bitte an die unten stehende Adresse. Bitte denkt daran. Das Internet ist nicht sicher. Es reicht uns also, wenn ihr lediglich mitteilt, dass ihr kommen wollt. Weitere Angaben sind nicht nötig!

>>> antira-antirep-bln@riseup.net

9. März: Bärgida und Marzahn

Marzahn: Die Nazis rufen weiterhin zu montaglichen Demos auf und es bleibt auch weiterhin bei dem legalen Anlaufpunkt der Parteienstände für Gegendemonstrant*innen an der Kreuzung Landsberger Allee / Blumberger Damm ab 18.30 Uhr.

Mitte: Das Aktionsbündnis “No Bärgida” ruft für den kommenden Montag zu einer Kundgebung am Hauptbahnhof gegen den Berliner Pegida-Ableger Bärgida auf, der dort erneut aufmarschieren will. (mehr…)

Nur noch 15 Neonazis bei Aufmarsch in Hohenschönhausen

Nur noch 15 Neonazis und Rassist_innen sind gestern um 19:00 Uhr zu der geplanten NPD-Demonstration gegen Flüchtlinge in Hohenschönhausen gekommen. Sie standen mit dem Lichtenberger NPDler Jens Irgang im Schneeregen am Roten Netto. Dort entschieden sie sich, nur eine 5-minütige Kundgebung zu machen und dann schnell wieder das Weite zu suchen. Der Versuch, den Rassist_innen-Marsch nach Pegida-Vorbild als “kreativen Familienspaziergang gegen Überfremdung” neu zu labeln, ist grandios gescheitert.

An den ab 18:00 Uhr stattfindenden antirassistischen Gegenkundgebungen nahmen insgesamt 50 Menschen teil. Sie machten mit Sprechchören und Redebeiträgen deutlich, dass sie rassistische Hetze in Hohenschönhausen nicht dulden und dass unsere Solidarität den Geflüchteten gilt.
Genauso wurde auch die verfehlte Flüchtlingspolitik des Berliner Senats kritisiert, die Menschen in Turnhallen zusammenpfercht und so ein zur-Ruhe-kommen für Geflüchtete unmöglich macht. Die Forderung nach dezentraler Unterbringung in Wohnungen ist weiterhin eine unserer Kernforderungen.

Ein dickes Dankeschön an alle, die seit Monaten immer wieder mit uns in Hohenschönhausen gegen Rassismus protestieren. Hier sieht man: Es lohnt sich.

Kundgebung: Stoppt die Einführung des neuen Asylunrechtsgesetzes!

Kundgebung am Donnerstag 5. März um 15:00
Hinter Brandenburger Tor (Platz des 18. März)

Am 6. März findet im Bundestag die erste Lesung des Gesetzesentwurfs mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ statt. Vom Bleiberecht bleibt aber nicht viel übrig. Insbesondere Geduldete und Geflüchtete im Dublinverfahren werden umfassende Repressionen ausgesetzt:
- Inhaftierung
- Einreisesperren
- Arbeitsverbot

Während Pegida deutschlandweit demonstriert, kommt der Bundestag mit diesem Gesetzentwurf ihren Forderungen entgegen. Erstens werden Geflüchtete kriminalisiert. Alle Geflüchtete, bei denen nach dem Gesetz eine „Fluchtgefahr“ besteht, können inhaftiert werden. Das betrifft alle Geflüchtete im Dublinverfahren; alle, die ohne Visum eingereist sind; alle, die keine oder falsche Identitätsdokumente besitzen; und auch diejenigen, die dabei nicht helfen, ihre Identität aufzuklären. Eine ungeklärte Identität ist aber leider für viele der einzige Abschiebeschutz. (mehr…)

Die letzten Hüllen fallen in Marzahn

Die “Montags-Nazis” sind nun seit ein paar Wochen fast unter sich, also unter sich “besorgten Bürgern”, also unter sich, “dem harten Kern”. Und da dies der Fall ist, weicht nun die Berlinfahne einer Reichskriegsfahne. Klar, dass so etwas bei allen “besorgten Anwohner*innen” unter dem Kopfkissen liegt.

Am letzten Montag, den 2. März versammelten sich also nun zum 15. Mal Neonazis, um unter anderem gegen Geflüchtete zu hetzen. Immerhin waren es diesmal nicht 50, sondern ganze 70 Rassist*innen die durch die verwinkelsten Ecken und kleinsten Straßen marschierten.
Immer wieder betonte der Neonazi Rene Uttke, der seit Wochen die Demos anmeldet, durch seine Flüstertüte, dass “diese Demo keine Demonstration von gewalttätigen Linksextremen” ist und sich die Leute doch deshalb bitte anschließen sollen.
Auch soll niemand der Lügenpresse glauben, dass wieder rechte, rassistische Horden durch den Kiez ziehen, sie seien doch alle schließlich “besorgte Anwohner”. “Besorgte Anwohner” die mit Reichskriegsfahne und “ohne tritt Marsch” durch den Kiez ziehen. Neben dem nunmehr offen neonazistischen Auftreten bei den “Montagsdemos”, schrecken Uttke und Co. auch nicht davor zurück, Politiker*innen offen anzupöbeln und zu bedrohen. So geschehen vorletzten Donnerstag in der Bezirksverordnetenversammlung oder während der letzten “Montagsdemo” vor dem Wohnhaus von Petra Pau. Die Bullen und Presse scheinen daran offenbar desinteressiert zu sein.

Die Nazis rufen weiterhin zu montaglichen Demos auf und es bleibt auch weiterhin bei dem legalen Anlaufpunkt der Parteienstände für Gegendemonstrant*innen an der Kreuzung Landsberger Allee / Blumberger Damm ab 18.30 Uhr.

Rapper-Mobi-Video gegen Rassisten & Montag wieder nach Marzahn

Buch, Köpenick, Falkenberg und Marzahn – überall sind die Nazis auf dem absteigenden Ast. Nur noch in Marzahn finden überhaupt regelmäßige rassistische Aufmärsche der “besorgten Bürger” statt.
Zwar hatten die bürgerbewegten Nazis angekündigt auch hier ihre Demos einzustellen, dennoch will ein harter Kern offenbar weitermachen.
Wir werden sie nicht ungestört marschieren lassen! Kommt zur Kundgebung und zeigt den Nazis, dass sie lieber gleich zu hause bleiben sollten!

Vortreffpunkt I aus dem A-Bereich:
17:45 Uhr, S-Bhf. Ostkreuz (Ausgang Sonntagstraße)

Vortreffpunkt II:
18:00 Uhr, S-Bhf. Marzahn (vor dem EASTGATE)

Von dort gibt es eine gemeinsame Anreise mit der Straßenbahn zur Kundgebung.

Achtet auf weitere Infos unter:
www.gemeinsam-gegen-rassismus.net und antifa-info-mahe

11.2.: Gemeinsam gegen Rassismus auch in Hohenschönhausen

Am 11.2. wollen Rassisten zum sechsten Mal durch Berlin Neu-Hohenschönhausen laufen. Unter der Führung des NPD-nahen “Berlin wehrt sich”-Bündnisses protestieren sie gegen die Errichtung von zwei Unterkünften für geflüchtete Menschen im Stadtteil. Zogen anfangs noch über hundert Rassisten durch die Straßen, ist es inzwischen nur noch ein Haufen von rund 50 Neonazis. Der Nazi-Protest bröckelt. Doch bis jetzt wurde er von den Bullen immer durchgeprügelt. (mehr…)

Mittwoch: Rassisten in Oranienburg

NPD Hetze in Köpenick. Morgen wieder Gegenaktionen!

Die NPD hat gestern untenstehenden Flyer mit dem Titel „Etablierte schlagen wieder zu!“ verteilt.

Vor knapp 4 Wochen zogen Nazis und sonstige Rassist_innen das letzte Mal durch das Köpenicker Allende-Viertel bis hin zum bezirklichen Rathaus, um ihre menschenfeindlichen und diskriminierenden Anschauungen gegen die neuen Flüchtlingsunterkünfte auf die Straße zu tragen. Trotz heftiger Repressalien durch die Berliner Polizei konnten Antifaschist_innen durch ihren beherzten Einsatz den rechten Aufmarsch über eine Stunde lang aufhalten. Insgesamt 250 Menschen beteiligten sich an diesem Tag an den antirassistischen Protesten und verhinderten einen Erfolg der rechten Mobilisierung.

Daran wollen wir anknüpfen und auch am kommenden Freitag, den 06.02.2015, den Nazis aus NPD und Kameradschaftsszene sowie den Rassist_innen rechter Bürgerbewegungen entgegentreten.
Rassistische Deutungen der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklungen, wie sie von PEGIDA und der NPD kanalisiert werden, akzeptieren wir nicht. Wie zuvor werden wir der Hetze gegen geflüchtete Menschen einen Strich durch die Rechnung machen und mit unserer Kundgebung ein solidarisches Miteinander und lebenswertes Leben für Alle einfordern.
Aber das geht nur zusammen und in Massen. Rassistische Hetze und Ausgrenzung braucht breiten gesellschaftlichen Widerspruch. Lasst uns zusammen dem rechten Aufmarsch ein Ende bereiten.

Antifaschistische Kundgebung: Freitag, 06.02.2015 | 18:30 Uhr | Müggelschlösschenweg/Salvador-Allende-Straße
[Treffpunkt für Menschen aus anderen Bezirken: 17:30 Uhr am Bahnhof Ostkreuz (Ausgang Sonntagstraße)]

WICHTIG: Es kann sich immer etwas ändern, deshalb haltet Euch bis Freitag auf dem Laufenden.

Mittwoch nach Hohenschönhausen: Nazis aus der Platte jagen

Seit Dezember 2014 kommt es regelmäßig zu rassistischen Mobilisierungen in Hohenschönhausen. Der Protest richtetet sich gegen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Falkenberg und Neu-Hohenschönhausen. Bereits viermal fanden Neonazi-Aufmärsche statt, die vor allem von der NPD und ihrem Umfeld organisiert wurden. Dazu gab es zahlreiche kleinere Kundgebungen, u.a. von Pro Deutschland. Unterstützt werden sie dabei tatkräftig von der Berliner Polizei. Hand in Hand verbreiten Anwohner und (organisierte) Neonazis ein Klima des Hasses. Selbst vor offenen Gewalt- und Mordaufrufen wird nicht mehr zurückgeschreckt. Diese stellen gerade für die Bewohner*innen der Notunterkunft in Neu-Hohenschönhausen eine enorme Gefahr dar. (mehr…)

26.01.2015: Gedenken heißt Handeln! NoBärgida, No Racism!

17:00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt/Bundestagswiese

Für den 26.01., dem Vorabend des Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz und dem “Tag für die Opfer des Nationalsozialismus”, mobilisieren die Neonazis und Rassist_innen vom Pegida-Ableger ”Bärgida” zu ihrem 4. Demonstrationsversuch nach Berlin-Mitte. (mehr…)

Hohenschönhausen – Nazis müssen auf den Acker ausweichen

Etwa 60-70 Antirassist_innen haben am Dienstag an der Demonstration gegen Neonazis und Rassismus teilgenommen. Sie führte vom Bürgeramt in der Egon-Erwin-Kisch-Str. quer durch den Kiez und verhinderte so, dass die Neonazis und Rassist_innen in die Nähe der Flüchtlingsturnhalle kommen konnten. Unterstützt wurde die Demonstration durch einen Live-Auftritt des Hohenschönhausener Rappers Pyro One, der auch ein paar Worte an die Demonstrant_innen und Anwohner_innen richtet. Die Zwischenkundgebung, auf der der Live-Auftritt stattfand war nur etwa 100 Meter vom Antreteplatz der Rassisten-Demonstration entfernt. Die Polizei schirmte die beiden Demonstrationen von einander ab. (mehr…)

BgL-Beitrag zum Tod von Khalid Idris Bahray bei der Demo letzten Sonntag

Wir trauern um Khalid Idris Bahray. Er ist als Flüchtling aus Eritea nach Dresden gekommen und wurde dort ermordet. Er war erst 20 Jahre alt.

Wir wissen nicht, wie lange Khalid nach Deutschland unterwegs war. Wie ihr wisst, nehmen viele von uns große Risiken in Kauf, um die Reise nach Europa zu versuchen – viele sterben im Mitttelmeer.
Khalid dachte wahrscheinlich, jetzt ist er hier, er ist in Sicherheit, er hat es geschafft. Jetzt ist Khalid tot.
Viele von meinen Freunden sind hier gestorben, manche an der Lebensbedingungen in Lagern, die uns krank machen – andere haben sich selbst umgebracht, weil sie die Isolation, den Zwang zum Nichtstun und die Angst vor Abschiebung nicht ausgehalten haben. (mehr…)

Morgen, 19. Januar: Wieder nach Marzahn..

Antirademo durch Marzahn – Schluss mit rassistischer Hetze sowie menschenunwürdiger Unterbringung in Marzahn und überall!

Am kommenden Montag wollen Neonazis jetzt schon zum 9. Mal gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete durch Marzahn demonstrieren. Vergangenen Montag zogen wiederholt 200, damit zwar deutlich reduziert aber weiterhin aggressiv und gefährlich, durch den Bezirk.Als am Mittwoch öffentlich wurde, dass nun auch in Hellersdorf eine Sporthalle als Notunterkunft für Refugees bereitgestellt wird, zogen spontan bis zu 50 (überwiegend bekannte) Neonazis durch die umliegenden Straßen des bald in Betrieb gehenden Provisoriums. (mehr…)

Das Wichtigste: Die Isolation überwinden!

Offensichtlich gibt es ein großes Bedürfnis über die Versorgung von Flüchtlingen in Berlin grundsätzlicher zu reden. Zur Veranstaltung des AStA der Alice Salomon Hochschule (ASH) in Berlin Hellersdorf mit dem Titel „Heime, Lager, Unterbringung – Die Berliner Unterbringungspolitik“ http://www.asta.asfh-berlin.de/de/AntiRaFa-Referat/heime-lager-unterbringung-die-berliner-unterbringungspolitik-fuer-fluechtlinge.html kamen gestern gut 100 ZuhörerInnen. Ergebnis: Wer Lagerunterbringung verhindern will, sollte privaten Wohnraum akquierieren. Wer Flüchtlinge in Sammelunterkünften unterstützen will, sollte es an den richtigen Stellen tun: Versorgung mit dem Nötigsten, Wohnraum, Rechtsberatung, Sprachkurse und das Eröffnen langfristiger Perspektiven, die aus der gesellschaftlichen Isolation herausführen. (mehr…)

Toter Flüchtling in Dresden: Aktionen in Berlin

Nach der PEGIDA-Demonstration in Dresden wurde ein Flüchtling erstochen aufgefunden.

Seit heute morgen um 9 Uhr findet vor der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund (Brüderstraße 11, 10178 Berlin) eine Mahnwache statt. Hier soll Khalid Idress gedacht werden und gleichzeitig eine transparente sowie lückenlose Aufklärung des Verbrechens gefordert werden. Denn trotzdem am Dienstagmorgen Anwohner_innen den zwanzigjährigen Geflüchteten tot in einer Blutlache gefunden haben, meldete die Polizei zunächst , dass von „keiner Fremdeinwirkung“ auszugehen ist. Bis 18.00 Uhr besteht die Möglichkeit dort Kerzen und Blumen abzulegen.

Am Sonntag wird es eine große Gedenkdemo am Hermannplatz geben. Den Aufruf findet ihr hier.

Artikel
http://www.eritrea-chat.com/first-racist-attack-of-eritrean-refugee-in-germany-dresden-2015/
http://eastafro.com/Post/2015/01/13/germany-racist-attack-kills-a-20-year-old-eritrean5/
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/dresden-toter-asylbewerber-aus-eritrea-wurde-getoetet-a-1012943.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/asylbewerber-aus-eritrea-fluechtling-in-dresden-tot-aufgefunden/11226978.html

Und morgen nach Hohenschönhausen..

Seit Dezember 2014 marschieren Neonazis regelmäßig durch Hohenschönhausen. Zuerst protestierten sie gegen die geplante Eröffnung eines Containerlagers für geflüchtete Menschen im Dorf Falkenberg. Jetzt richten sie sich auch gegen die Einrichtung einer Notunterkunft im Ortsteil Neu-Hohenschönhausen. Die Proteste werden immer von der gleichen NPD-nahen Neonazi-Struktur getragen. Es droht die Gefahr, dass sich in Hohenschönhausen ein neuer Anlaufpunkt für gewaltbereite und aktionsorientierte Neonazis entwickelt.
Doch wir wollen den Faschos die braune Suppe versalzen. Am 13.1. gibt es eine antifaschistische Demonstration durch Hohenschönhausen. Wir überlassen den Neonazis nicht die Straßen. Deshalb unterstützt den antifaschistischen Protest!

13.10.2015 – 18.00 Uhr
Egon-Erwin-Kisch-Str. (Vor dem Bürgeramt, Nähe S-Bhf. Hohenschönhausen)

Achtung: Laut Polizei haben die Rassist_innen für diesen Dienstag bereits eine Veranstaltung angemeldet. Mit unserer Demonstration kann dieser Aufmarsch verhindert werden. Deshalb kommt alle.

Montag 12.1. wieder nach Marzahn

Drei Wochen dauerte nun die Pause der Rassist*innen in Berlin-Marzahn. Nachdem der letzte Montag (5.Januar) mit „Bärgida“ eher ein Reinfall war und sich auch einige Rassist*innen aus Marzahn-Hellersdorf die Beine in den Bauch standen, ruft nun wieder die „Bürgerbewegung Marzahn“ zu einer Demo durch den heimischen Kiez auf.
„Wie immer“ (wie man mittlerweile leider schon sagen kann) starten die Nazis und Rassist*innen um 19 Uhr an der Kreuzung Blumberger Damm / Landsberger Allee und wollen trotz „Bärgida“-Demo in der Innenstadt wieder quer durch Marzahn ziehen.
Um den braunen Spuk in Marzahn etwas entgegen zu setzten, wird es am kommenden Montag, den 12. Januar, um 18.30 Uhr wieder eine Gegendemo ab den S-Bahnhof Poelchaustraße geben. Der Vortreffpunkt hierfür ist 17.45 Uhr auch „wie immer“ am Ostkreuz am Ausgang Sonntagstraße.
Wie die beiden rassistischen Demos am kommenden Montag (12.1.) in Berlin verlaufen werden ist noch fraglich, denn jetzt schon ist online Streit ausgebrochen welche die „einzig Wahre“ PEGIDA-Demo ist oder welche Örtlichkeit wichtiger ist. Wichtig ist nur dass beide Aufmärsche gestört, verhindert oder blockiert werden.

Weitere Inofs unter: akmh.blogsport.eu und twitter.com/ai_b_bbg

„Heime, Lager, Unterbringung“ Die Berliner Unterbringungspolitik für Flüchtlinge

Donnerstag, 15.01.2015, 18h
Alice Salomon Hochschule Berlin
Raum: 121 (1. OG), nahe U-Bahnhof Hellersdorf (U5)

Spätestens seit 2013 wird die Unterbringung von Flüchtlingen im Asylverfahren berlinweit heiß diskutiert. Während immer neue Massenunterkünfte in Eile eingerichtet werden, hat sich die Debatte stark verengt. Worüber wird hier überhaupt noch gestritten? Angesichts rassistischer AnwohnerInnenproteste bleibt nur die Verteidigung einer im Grunde menschenunwürdigen Unterbringungspolitik, die auf Massenunterkünfte, Massenabfertigung und massenhaftes Unterlaufen „sozialpolitischer Errungenschaften“ setzt.

Das generelle Konzept zur Versorgung für derzeit fast 15.000 Flüchtlinge steht nicht mehr im Fokus der Diskussion. Dabei gibt es machbare Konzepte, die für eine menschenwürdigere Behandlung von Geflüchteten sorgen könnten. Das „Stapeln“ von mehreren hundert Menschen in Wohncontainern, das derzeit an sechs Berliner Standorten (u.a. in Marzahn) realisiert wird, ist sicher keine akzeptable Form des Umgangs mit z.T. stark traumatisierten Flüchtlingen.

Auf der Veranstaltung wollen wir die Politik des Sozialsenats in den letzten Jahren und deren Auswirkungen aus Perspektive der Betroffenen bewerten. Außerdem sollen die bisher im Raum stehenden Vorschläge zur Veränderung der Unterbringungspolitik vorgestellt werden.

Mit: Christian Schröder (Piraten, Abgeordnetenhaus), Bruno Watara (Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg), Yves Müller (ZfD Treptow/Köpenick) und GrenzenWeg (Hellersdorf).

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

9.01.: Gemeinsam gegen den Nazi- und Rassist*innen-Aufmarsch in Berlin-Köpenick! Solidarität mit Geflüchteten!

Für Freitag, den 9. Januar haben Neonazis erneut einen Aufmarsch gegen Geflüchtete im Köpenicker Allende-Viertel angemeldet. Zusammen mit anderen Rassist*innen wollen sie vor das neueröffnete Containerlager in der Alfred-Randt-Straße und die bereits bestehende Geflüchteten-Unterkunft in der Salvador-Allende-Straße ziehen.
Es handelt sich dabei nicht um einen „friedlichen Anwohnerprotest“, sondern auch um gewaltbereite Neonazis. Es wird nicht nur im Internet offen zur Gewalt aufgerufen, sondern es folgen auch Taten: am 19. Dezember versuchten 30 Neonazis eine Solidaritätsdemonstration für Geflüchtete in Köpenick anzugreifen. Dies geschah unter der Führung des Marzahn-Hellersdorfer NPD-Vorsitzenden Andreas Käfer. Dieser ist auch der Anführer der rassistischen Mobilmachung im Allende-Viertel.
Auch wenn die rassistischen Aufmärsche – aufgrund der antifaschistischen Gegenmobilisierung in den letzten Wochen – kleiner wurden, müssen wir jetzt verhindern, dass der Nazi- und Rassist*innen-Aufmarsch neuen Aufschwung bekommt. Schiebt den rassistischen Mobilisierungen endgültig einen Riegel vor und beteiligt Euch mit uns an den Gegenaktivitäten am 9. Januar in Köpenick.

Antifaschistische Gegenproteste: Freitag, 09.01.2015:
- Treffpunkt für Menschen aus anderen Bezirken: 17:30 Uhr am Bahnhof Ostkreuz (Ausgang Sonntagstraße)
- Treffpunkt für Menschen aus Treptow-Köpenick: 18:30 Uhr Salvador-Allende-Straße Ecke Müggelschlößchenweg (Bushaltestelle Krankenhaus Köpenick/Besuchereingang [X69, 165, 269])

Am 16.12. auch in Falckenberg: Protest gegen Rassismus

Willkommen in Lichtenberg – Solidarität mit Flüchtlingen!

In der letzten Zeit sind viele Menschen geflohen vor Krieg, Hunger, Diskriminierung, Bedrohung und Not. Flucht bedeutet, dass man sein zu Hause aufgibt und sich auf einen langen, gefährlichen Weg macht für ein besseres Leben – viel lässt man zurück.
Am Dienstag den 16. Dezember wird unter anderem über die Facebookseite „Kein Asylanten- Containerdorf in Falkenberg“ zu einer Demonstration ab 19 Uhr aufgerufen. Treffpunkt der Heimgegner ist der netto-Parkplatz Egon-Erwin-Kisch-Straße Ecke Falkenberger Chaussee. Anmelder ist ein Mann aus Köpenick. Die Facebook-Seite ist Teil eines rassistischen Netzwerkes in Berlin, das unter dem Label „Berlin wehrt sich“ agiert und maßgeblich von organisierten Rechtsextremen getragen wird. (mehr…)

Montag, 15.12., diesmal Blockadekonzept in Marzahn

Seit mittlerweile sechs Wochen ziehen nun Nazis zusammen mit rassistischen Anwohner*innen jeden Montag durch Marzahn. Dankbar nahmen sie ein geplantes Containerlager für Geflüchtete zum Anlass, ihre Hetze gemeinsam auf die Straße zu tragen. Als wäre es nicht schon schlimm genug, dass von staatlicher Seite Geflüchteten statt Wohnungen und selbstorganisierten Häusern nur noch eine menschenunwürdige Unterbringung in Containerlagern zugestanden wird, zieht nun auch noch ein rassistischer Mob durch die Straßen. Für uns sind solche Zustände unerträglich! Lasst uns deshalb gemeinsam an den Erfolg vom 22. November anknüpfen und den Aufmarsch der Rassist*innen endlich auch an einem Montag blockieren. (mehr…)

Morgen: Wieder RassistenDemo im Allende-Viertel

Am Freitag, den 12. Dezember, wollen Neonazis und andere Rassist*innen zum fünften Mal versuchen einen Aufmarsch gegen Geflüchtete im Köpenicker Allende-Viertel durchzuführen. Der Anlass für ihre sogenannten Freitagsdemos, ist die erste im Bau befindliche Berliner Containerunterkunft für Geflüchtete in der Alfred-Randt-Straße.
Vor drei Wochen zog der über 400 Personen zählende Aufmarsch, unter der Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“, grölend an der bereits bestehenden Geflüchtetenunterkunft in der Salvador-Allende-Straße im Allende-Viertel vorbei. Unter den zum Teil schwertraumatisierten Bewohner*innen der Unterkunft brach daraufhin Panik aus. (mehr…)

Immer wieder: Montags nach Marzahn und auch Buch

MO 08.12. BUCH AB 18 H Kundgebung gegen Nazis, um 17h Infostand der politischen Parteien vor 1000 kleine Dinge Laden Walter Friedrich Str 1/Wiltbergstr, Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise 17.30 H S-BAHN GESUNDBRUNNEN > S2 Richtung Bernau bis „Buch“. Möglicherweise auch an den folgenden Montagen, aktuelle Infos.

MO 08.12., Demo für den solidarischen Umgang mit Geflüchteten S Bahn MARZAHN AB CA 18 H, Treff zur gemeinsamen Anreise um 17.30 H S-BAHN OSTKREUZ, Ausgang Sonntagsstraße.
Möglicherweise auch an den folgenden Montagen, aktuelle Infos

Demobeitrag: Women in Exile and Friends über die Spaltung von Flüchtlingen durch das Asylsystem

Das ganze deutsche Asylsystem spaltet Flüchtlinge und MigrantInnen
> english version

Vor wenigen Wochen haben wir hier demonstriert weil der Bundesrat das Gesetz, mit dem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt wurden, verabschiedet hat.
Wir waren empört, dass auch Baden-Württemberg, eine Landesregierung, in der Bündnis 90/DIE GRÜNEN mitregiert, dem Gesetz zugestimmt haben. Getauscht wurde diese Zustimmung gegen ein paar Zugeständnisse bei der Residenzpflicht und beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende.
Wir alle, Flüchtlinge und MenschenrechtsaktivistInnen, haben dieses Feilschen um unsere Menschenrechte als menschenverachtend abgelehnt. (mehr…)

Demobeitrag: Kay Wendel zu Bleiberechtsregelungen

Am Mittwoch stellte Innenminister De Maizière den Gesetzesentwurf „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ vor. Gegenüber den drakonischen Maximalpositionen des ersten Entwurfs vom April enthält der aktuelle Gesetzestext eine Reihe von Entschärfungen. Das Bundesinnenministerium scheint zurückgerudert zu sein, die Bleiberechtsregelung entspricht wieder dem Beschluss des Bundesrats aus dem letzten Jahr. (mehr…)

Demobeitrag: Ini gegen Abschiebehaft zum Abschiebeknast Grünau

Vor zwanzig Jahren wurde in Berlin-Köpenick das ehemalige DDR-Frauengefängnis zum Abschiebegefängnis umgebaut. Denn: Nach der gewaltigen Einschränkung des Asylrechts, dem sog. Asylkompromiss im Jahr 1992, stieg die Zahl der Abschiebungen bundesweit enorm an. Der alte Knast in Moabit reichte den Abschiebebehörden nicht mehr. Köpenick mit seinen ca. 360 Haftplätzen war sofort voll. (mehr…)

Demobericht: 300 vor Bundesrat geen Asylrechtsverschärfung

Bericht von Linksunten https://linksunten.indymedia.org/en/node/129008

Immerhin fast 300 AktivistInnen demonstrierten am Freitag Nachmittag bei trübem Wetter in Berlin gegen die Verschärfung des Asylrechts. Die Demo reagierte direkt auf den Gesetzentwurf zur „Neubestimmung von Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung“, den die Bundesregierung am Mittwoch vorgestellt hat. Dieser sieht u.a. eine Ausweitung der Haftgründe für Asylsuchende, sowie Wiedereinreisesperren und Aufenthaltsverbote vor. Von der seit Jahren angekündigten Bleiberechtsregelung für die langjährig Geduldeten bleibt nur noch wenig übrig. Doch das Gesetz ist noch lange nicht verabschiedet. Die heutige Demo und die vielen anderen großen und kleinen bundesweiten Aktionen in dieser Woche zeigen schon, dass dieses Vorhaben nicht so einfach durchzusetzen sein wird. (mehr…)

Demobeitrag: MediBüro Berlin zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Redebeitrag Medibüro – Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
„Der Deal zum Asylbewerberleistungsgesetz geht auf Kosten der Gesundheit von Geflüchteten“

Am vergangen Freitag hat der Bundesrat der Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes zugestimmt. Die Zustimmung wurde von der Bundesregierung erkauft mit der Zusage an die Bundesländer, sie mit insgesamt einer Milliarde Euro bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten zu unterstützen. Begrenzt auf die kommenden zwei Jahre wohlgemerkt. Keine Zustimmung – keine Gelder. Sollen die Länder und Kommunen im Zweifel doch alleine zusehen, wie sie die Menschen, die auf der Flucht sind, menschenwürdig unterbringen und versorgen. So läuft eben das politische Geschäft.
In den Medien und insbesondere bei den GRÜNEN wird die Novelle nun als großer Erfolg vor allem im Bereich der Gesundheitsversorgung für Geflüchtete abgefeiert. (mehr…)

Demobeitrag: FeLs zum deja vu 1993 – 2014

Es ist nun über 21 Jahre her, dass unmittelbar nach der deutschen Einheit eine rassistische Medien- und Gewaltkampagne zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl führte. Neonazis, unbescholtene BürgerInnen und die etablierten Parteien zogen an einem Strang und verkündeten unisono, dass in Deutschland kein Platz mehr sei für Asylsuchende. Neonazis und Rassisten wurde durch dieses gesellschaftliche Klima zu den Morden in Mölln und den Progromen in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und Mannheim-Schönau ermuntert. Anstatt offensiv gegen diese Stimmung zu arbeiten, nahm die Politik diese Stimmung auf. Noch während des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen vereinbarten CDU/CSU, FDP und SPD die Grundgesetzänderung. Im Mai 1993 wurde das Asylgrundrecht gestrichen, das zuvor ein politisches Bekenntnis nach dem Nationalsozialismus war.
Neonazis sahen sich bestätigt und feierten die Entscheidung drei Tage später mit einem Brandanschlag auf das Haus der Solinger Familie Genç. Dabei starben fünf Menschen: Hatice Genç, Hülya Genç, Saime Genç, Gürsün İnce und Gülüstan Öztürk. Vierzehn weitere wurden teils schwer verletzt. (mehr…)

Flashmob: Abolish! Rassistische Gesetze auf den Müll!

Bundesweite Aktionen gegen Verschärfung des Asylrechts
Große Koalition führt Verschlechterung der Asylgesetzgebung fort / Gesetzesvorhaben sieht massive Erweiterung der Haftgründe für Flüchtlinge vor / Aktionen ab dem 03.12. zum Beschluss des Kabinettsentwurfs

Aktion in Berlin: Flashmob an der SPD-Bundesparteizentrale, Wilhelmstraße 141/ Ecke Stresemannstraße, 10963 Berlin

Fotos zu der Aktion finden sich unter:
https://cloud.openmailbox.org/public.php?service=files&t=2610c46d7571b64bf89aa16bdf26e618
Die Fotos sind für die Verwendung und Veröffentlichung freigegeben.

An diesem Mittwoch, den 3.12.2014, haben bundesweit antirassistische Gruppen und Initiativen zu Aktionen, unter anderem vor SPD-Parteizentralen, unter dem Motto: „Abolish! Rassistische Gesetze auf den Müll!“ protestiert. Anlass ist der heute von der Bundesregierung verabschiedete Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Gesetzes „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Der Entwurf behält die drastischen Verschärfungen im Aufenthaltsrecht bei, die im Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren vorgesehen waren; es ist mit verheerende Konsequenzen für das Asyl- und Migrationsgeschehen in Deutschland zu rechnen. (mehr…)

Infoveranstaltung zur Situation von langzeitgeduldeten Flüchtlingen und der geplanten Asylrechtsverschärfung

Im Vorfeld zur Demo am Freitag die passende Infoveranstaltung am Dienstag:

Dienstag, 02.12.2014 | 19:00 | Trude Ruth und Goldammer | Flughafenstr. 38 | 12053 Berlin | U8 Boddinstr.

Der Gesetzentwurf „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ soll voraussichtlich noch dieses Jahr vom Bundestag verabschiedet werden. Damit steht die massivste Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts seit 1993 unmittelbar bevor. Statt ein längst überfälliges Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge zu schaffen, sollen künftig alle Geduldeten mit Einreisesperren, Abschiebehaft, Arbeitsverbot und anderen Maßnahmen drangsaliert werden können. (mehr…)

Immer wieder Montags: Marzahn und Buch

Montag, 1.12. in Buch: ab 18 h Kundgebung gegen Nazis, um 17 h Infostand der politischen Parteien vor „1000 kleine Dinge Laden“ Walter Friedrich Str 1/Wiltbergstr, Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise 17.30 h S-Bahn Gesundbrunnen > S2 Richtung Bernau bis „Buch“.

Montag, 1.12. in Marzahn: Aufruf zur Demo für den solidarischen Umgang mit Geflüchteten in Marzahn ab ca 18.30 h. Plan der genehmigten Routen. Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise um 17.30 h S-Bahn Ostkreuz, Ausgang Sonntagsstraße.

Seit der Ankündigung des Senats, sechs neue Container-Lager zur Unterbringung Asylsuchender zu errichten, ist vor Ort ein deutlicher Anstieg rechtsextremer Aktivitäten zu verzeichnen. Im Fokus der Nazis stehen geplante Containerunterkünfte in Marzahn, Buch und Köpenick. Hinzu kommen Angriffe auf neue Unterkünfte u.a. in Spandau. Die Mobile Beratung gegen Rechts (mbr) informiert über eine neue Welle rassistischer Mobilisierung gegen Flüchtlinge. Rechtsextreme mobilisieren u.a. auf der Facebook-Seite „Wache auf- Handeln statt Klagen“ zu Montagsdemos in Buch (20.00 Uhr), Marzahn (19.00 Uhr) und in Köpenick Allende-Viertel. Inzwischen schließen sich vermehrt auch AnwohnerInnen den Nazis an.
Am Fr 21.11. gab es einen Nein-zum-Heim Aufmarsch von Nazis und AnwohnerInnen in Köpenick. Die Polizei erlaubte den Vorbeimarsch am Flüchtlingsheim und verhinderte eine Gegendemo, siehe den Bericht und wie die Flüchtlinge die Demo erlebten.
Am Sa 22.11. wurde ein überregionalen Nazi-Aufmarsch in Marzahn gestoppt. Tausende Demonstranten stellten sich 800 Nazis entgegen. Deren Aufmarsch wurde von der Polizei gestoppt und zum S-Bahnhof zurückgeleitet. Am 24.11. gab es wieder rassistische Demos, in Buch und vor allem in Marzahn. Am letzten Freitag, dem 28.11., konnte ein erneuter Aufmarsch in Köpenick durch eine Gegendemo verhindert werden.

Morgen nach Köpenick

Freitag, 28. November | 17:00 Uhr | S-Bahnhof Berlin-Köpenick | Demonstration | 18:30 Uhr | Salvador-Allende-Str./Müggelschlösschenweg | Gemeinsame Kundgebung

Gegen den erneuten „Nein zum Heim“-Aufmarsch im Köpenicker Allende-Viertel!
Die rassistische Bedrohung von Flüchtlingen stoppen!

Gerade wurde bekannt, dass am Freitag, den 28. November ein erneuter rassistischer Aufmarsch im Köpenicker Allende-Viertel geplant ist, der maßgeblich von der neonazistischen NPD gesteuert wird. Der Grund dafür ist die bevorstehende Eröffnung der ersten Containerunterkunft für Flüchtlinge in Berlin. (mehr…)

Marzahn und Köpenick: Keine Entwarnung

Auch wenn der Großaufmarsch am Samstag in Marzahn ausgeblieben ist, kann keine Entwarnung gegeben werden. Die Mobilisierungen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Marzahn, Köpenick und Buch gehen weiter. Heute wird wieder in Marzahn demnstriert und der Aufmarsch am Freitag in Köpenick war einer der größten – ohne dass sich ein adäquater Gegenprotest zeigte.

Ausgerechnet Mario Czaja ließ sich am Samstag auf der zentralen Gegenkundgebung in Marzahn blicken. Außgerechnet der Mario Czaja, der als CDU-Sozialsenator größtenteils für die „Inszenierung des Unterbringungsnotstands“ in Berlin verantwortlich ist. Er hat es versäumt frühzeitig menschenwürdige Unterbringungen einzurichten und Wohnraum im geschützten Marktsegment den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften abzutrotzen. Er hat sich mit der Einrichtung von Massenunterkünften begnügt, und damit den Zorn von rassistischen Anwohnern in kauf genommen. Er hat es zudem nicht vermocht die Behandlung der Flüchtlinge in den Massenunterkünfte ausreichend zu regeln und die privaten Betreiber zu kontrollieren. Die Leidtragenden dieser Politik sind die Flüchtlinge. Dass gerade er sich nun gegen genau die, von der NPD instrumentalisierten, Rassisten-Demos symbolisch zur Wehr setzt, ist Heuchelei.

Samstag: Berliner Innenpolitik ignoriert Naziproblem in Berliner Randbezirken

Berliner Innenpolitik ignoriert Naziproblem in Berliner Randbezirken
Blockaden gegen größten Berliner Naziaufmarsch geplant


Kartenmaterial und neueste Infos für Samstag unter http://akmh.blogsport.eu/

Wie jetzt bekannt wurde, wird der voraussichtlich größte Naziaufmarsch in Berlin seit Jahren am 22.11. von Marzahn nach Hellersdorf ziehen. Die von einem bekannten Berliner Nazi angemeldete Route macht deutlich, dass die Nazis an die Hetze des letzten Jahres anknüpfen wollen. 2013 hatten sie rund um das in der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf eröffnete Heim für Geflüchtete immer wieder rassistische Kundgebung organisiert und mit Unterstützung rassistischer Anwohner_innen ein Klima der Angst und Bedrohung geschaffen.
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Stoppt Die Verschärfung des Asylrechts! Stop au durcissement du droit d‘asile! Stop the threat of tightening asylum laws!

Für eine wirkliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete! Demonstration am Freitag, 5. Dezember 2014, 14 Uhr, Potsdamer Platz
Die Bundesregierung wird Anfang Dezember einen Gesetzesentwurf mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ veröffentlichen. Doch die angekündigte Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete wird so gut wie keinem der Betroffenen zugute kommen. Stattdessen entpuppt sich die Gesetzesänderung als die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 1993. Alle Flüchtlinge im Dublin-Verfahren, die in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen in Abschiebungshaft gesperrt werden. Das betrifft gut ein Drittel aller Flüchtlinge.
Und auch für die rund 95.000 Flüchtlinge mit dem Status der „Duldung“, wird sich nichts zum Guten wenden. Ihr Leben soll weiterhin so unerträglich wie möglich gemacht werden, um sie zur „Mitwirkung“ bei der eigenen Abschiebung zu erpressen. Sie werden mit Arbeitsverbot und „Residenzpflicht“ belegt, müssen mitunter Jahrzehnte in Lagern wohnen und erhalten gekürzte Sozialleistungen. Sie sind zu einem Vegetieren außerhalb der Gesellschaft verdammt, ohne Chancen und Perspektiven.

Keine Verschärfung des Asylrechts! Für eine menschenwürdige Asylpolitik! Weg mit Arbeitsverboten, Einreisesperren und Abschiebehaft! Für ein Bleiberecht für langjährig Geduldete! Ohne Ausschlussgründe und für alle!

Facebookevent

A real right to stay for refugees who lived over many years with „Duldung“! Demonstration on Friday, December 5, 2014, 14clock, Potsdamer Platz
The Federal Government will publish a proposal for a new bill in early December with the cumbersome title „to redefine residency rights and the termination of residence“. But nearly nobody will benefit from the announced right to stay for refugees who lived over many years with „Duldung“ Instead, the changes in the law turn out to be the most comprehensive tightening of asylum law since 1993. All Refugees in the Dublin procedure, who registered in another EU country are to be locked up in detention. This applies to around one third of all refugees.
And for the approximately 95,000 refugees with the status of „Duldung“ nothing will change for the better. Their life will be made as unbearable as possible in order to press them to cooperate with their own deportation. They get work ban, Residence obligations, reduced social benefits and sometimes have to live for decades in camps. They are doomed to live an inhuman life outside the society without opportunities and perspectives.

No tightening of asylum law! For a human asylum policy! Abolish work bans, entry barriers and deportation! Right to stay for refugees who lived over many years with „Duldung“ ! Without Exclusion and for all!

Pour de vraies mesures de régularisation pour les Geduldete de longue date ! Manifestation le 5 décembre 2014 à 14h00, Potsdamer Platz
Le 3 décembre 2014, le gouvernement fédéral publiera un projet de loi intitulé „pour une nouvelle réglementation de la régularisation et de la fin de séjour“. Les nouvelles mesures de régularisation ne s‘appliqueront cependant à personne, sinon à une infime minorité. Cette loi constitue au contraire le durcissement le plus important du droit d‘asile depuis 1993. Tous les réfugiés concernés par la procédure Dublin, c‘est-à-dire enregistrés dans un autre pays de l‘UE, devront être internés en centre de rétention. Cela concerne au moins un tiers de l‘ensemble des réfugiés.
Pour les 95 000 réfugiés qui vivent sous le régime de la „Duldung“ en Allemagne (suspension provisoire de l‘expulsion), les nouvelles propositions annoncent un clair durcissement. La vie de ces personnes doit être rendue aussi pénible que possible pour les inciter à „coopérer“ à l‘émission de leur passeport. Ils sont pénalisés par une interdiction de travailler, une réduction des aides sociales et le „Residenzpflicht“ (restriction géographique) et doivent loger dans des camps. Ils sont condamnés à végéter en dehors de la société, sans aucunes chances ni perspectives.

Pas de durcissement du droit d‘asile ! Pour une politique d‘asile respectueuse de l‘être humain ! En finir avec les interdictions de travail, les interdictions d‘entrer sur le territoire et les centres de rétention! Pour la régularisation des Geduldete de longue date ! Sans clauses d‘exclusion et pour tous !

Stoppt die drohende Verschärfung des Asylrechts!

Für eine wirkliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete!
Demonstration am Freitag, 5. Dezember 2014, 14 Uhr, Potsdamer Platz

Die Bundesregierung wird am 3. Dezember einen Gesetzesentwurf mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ veröffentlichen. Doch die angekündigte Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete wird so gut wie keinem der Betroffenen zugute kommen. Stattdessen stellt dieses Gesetz die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 1993 dar. Alle Flüchtlinge im Dublin-Verfahren, die in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen in Abschiebungshaft gesperrt werden. Das betrifft gut ein Drittel aller Flüchtlinge. (mehr…)

17.11. und 22.11. rassistische Aufmärsche in Hellersdorf

Nachdem diesen Montag wieder mehr als 300 Rassisten in Hellersdorf ungehindert demonstrieren durften wollen sie auch nächsten Montag, den 17.11. sowie am Samstag den 22.11. gegen die geplante Container-Unterkunft aufmarschieren. Angemeldet hat die Aufmärsche wieder Uwe Dreisch (Die Rechte). Für nächsten Montag und auch den darauffolgenden Samstag sind Gegenproteste geplant. Näheres unter: Antifaschistisches Kollektiv Marzahn

Geflüchtete bleiben,‭ Rassist*innen ‬vertreiben‭! Nazi-Aufmarsch in Marzahn blockieren!

In Marzahn soll Anfang 2015 ein Containerlager zur Unterbringung von Geflüchteten eröffnet werden. Einem Netzwerk aus NW Berlin,‭ ‬NPD und Die Rechte ist es in diesem Kontext gelungen,‭ lokale ‬BFC-Hooligans,‭ ‘‬ganz normale‭’‬ und offen rassistische Anwohner*innen gegen dieses Vorhaben zu mobilisieren. Neben der nächsten Montagsdemo am 17.11. planen die Nazis für Samstag, den 22.11., auch einen überregionalen Aufmarsch. Wir rufen deshalb dazu auf, diesen zu stören, sich an Blockaden zu beteiligen oder die Proteste kreativ‭ zu unterstützen. (mehr…)

Köpenicker Rassisten gegen Container

Auch in Köpenick demonstrieren immer wieder AnwohnerInnen mit NPD-Mitgliedern gegen die geplanten Wohncontainer für Flüchtlinge. Das nächste mal diesen Samstag, den 15. November. Dagegen wurde nun eine Mahnwache angemeldet.

Samstag 15.11. Mahnwache: “Solidarität mit Flüchtlingen statt Ausgrenzung!“ um 15.30 Uhr Allendeviertel

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick lädt für Samstag 15.30 Uhr zu einer Mahnwache ein, die sich vor dem Standort der künftigen Flüchtlingsunterkunft in der Alfred-Randt-Straße 19 (im Allende-2-Gebiet) unter dem Motto “Solidarität mit Flüchtlingen statt Ausgrenzung!“ positioniert, um einer für 16 Uhr geplanten „Bürgerdemo“ von Heimgegner_innen zu zeigen, das sich auch viele Menschen für eine Willkommenskultur einsetzen, egal, wo sich Flüchtlingsheime befinden.

9. November 2014: Redebeitrag am LaGeSo

Unser Redebeitrag zum Landesamt für Gesundheit uns Soziales (Turmstraße 21) auf der Gedenkdemo am 9. November.

Hier auf dem Geländes des ehemaligen Krankenhaus Moabit ist auch das Landesamt für Gesundheit und Soziales, kurz LaGeSo, angesiedelt. Diese Landes-Behörde, die dem CDU-Sozialsenator Mario Czaja untersteht, kümmert sich unter anderem auch um die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Doch das LaGeSo hier in der Turmstraße 21 ist entweder strukturell überfordert, unfähig oder bewußt nachlässig was die menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen in Berlin angeht.
So wurde die Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber Anfang September für mehrere Tage geschlossen um sich angeblich neu zu strukturieren. Es konnten in Berlin also weder Asylanträge gestellt, noch Unterkünfte zugeteilt werden. Faktisch wurde so, wenn auch nur für ein paar Tage, das Asylrecht qua Verwaltungsakt außer Kraft gesetzt. Für die Betroffenen hieß das einerseits Obdachlosigkeit und andererseits ein aufgezwungener illegaler Aufenthaltsstatus. (mehr…)

Marzahn: Kundgebung gegen erneuten Aufmarsch

Nach dem erschreckenden Aufmarsch von Neonazis in Marzahn am vergangenen Montag wurde für den kommenden Montagabend (*10.11.14*) erneut eine Demonstration, die sich gegen Geflüchtete und deren Unterbringung richtet angemeldet. Dagegen wurde nun zumindest eine Kundgebung angemeldet: ab 17.30 Uhr an der Ecke Landsberger Allee / Blumberger Damm. (mehr…)

Veranstaltungsbericht: Perspektiven langjährig Geduldeter

Der Bericht ist auch auf linksunten.indymedia.org erschienen:

Die Mentalität deutscher Bleiberechtsregelungen

Die etwas mäßig besuchte Veranstaltung „In der Geiselhaft der Staatsräson – Perspektiven langjährig geduldeter Flüchtlinge“ Ende Oktober im Berliner Haus der Demokratie, wollte einerseits für das Schicksal der rund 100.000 „Geduldeten“ Flüchtlinge in Deutschland sensibilisieren und gleichzeitig klären warum bisher umfassende Bleiberechtsregelungen für sie scheiterten bzw. was zukünftige Bleiberechts-Kampagnen beachten müssen. Denn die nächste Runde, um in der Öffentlichkeit die Situation der Geduldeten anzusprechen, bietet sich voraussichtlich noch dieses Jahr. Seit April liegt der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ vor und kann noch dieses Jahr verabschiedet werden. (mehr…)

NPD Aktionen in Weißensee, Buch und Marzahn gegen mögliche Containerunterkünfte

Weißensee
Am Samstag, den 01.11., fand am Hamburger Platz in Weißensee eine Kundgebung der NPD KV8 Pankow statt. Den sechs Neonazis standen zwischen 70 und 80 Gegendemonstrant*innen entgegen. Auch das couragierte Verhalten einiger Anwohner*innen verhinderte, dass die NPD ihre rassistische Hetze verbreiten konnte: sie spielten aus ihrer Wohnung laut Musik ab. (mehr…)

Veranstaltung zu Langzeitgeduldeten: „In der Geiselhaft der Staatsräson“

28.10.2014 „In der Geiselhaft der Staatsräson“
Perspektiven langjährig geduldeter Flüchtlinge
19 Uhr Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin)

Bleiberecht für langjährig Geduldete! Diese Forderung ist so alt wie das Phänomen der Duldung von Flüchtlingen, deren Asylantrag zwar abgelehnt ist, aber die Abschiebung aus unterschiedlichen Gründen ausgesetzt ist. Letzteres zumeist, weil nicht an der eigenen Abschiebung mitgewirkt wurde. Für die sog. Mitwirkungspflichtverletzer*innen gelten besondere Sanktionen und Beschränkungen. Meist über Jahre hinweg leben Geduldete wie im offenen Vollzug und haben keine Aussicht auf einen regulären Aufenthalt. An ihnen demonstriert der Rechtsstaat sein Ordnungsdenken: Wer sich mit angeblich unlauteren Methoden eine Duldung verschafft, darf keine Perspektive auf ein Bleiberecht bekommen. Dieses Denken zieht sich seit Jahren durch das Aufenthaltsgesetz und die Bleiberechtsregelungen. Auch die aktuellen Reformvorhaben der Bundesregierung kommen eher einer Bedrohung als einer Lösung gleich.
Bei der Veranstaltung werden Betroffene zu Wort kommen und über die Wirkung der Sanktionen, ihren Alltag und ihre Perspektive sprechen. Der Rechtsanwalt Philip Rusche wird über die juristische Praxis im Kampf von Geduldeten gegen Sanktionen und für einen Aufenthalt berichten. Kay Wendel von Flüchtlingsrat Brandenburg fasst die parlamentarischen Initiativen für ein Bleiberecht Geduldeter in den letzten Jahren zusammen. Gemeinsam wollen wir Gegenstrategien und mögliche Ansätze einer Legalisierungskampagne in Deutschland diskutieren.

Veranstalter: Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg & Flüchtlingsrat Brandenburg
Es wird Flüsterübersetzungen deutsch/englisch und deutsch/französisch geben.
Die Veranstaltung wird unterstützt von der Rosa Luxemburg Stiftung.

>> FaceBook-Veranstaltung

1 Jahr Hellersdorf: Presse und Aktionswoche

Ein Jahr nach dem Bezug der Flüchtlingsunterkunft in Hellersdorf schauen einige Presseartikel genauer hin. Auch ein antirassistisches Bündnis will Ende August in einer „Aktionswoche gegen Rassismus und Ausgrenzung“ mit Workshps, Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen und einer Demo auf die aktuelle Lage in Hellersdorf aufmerksam machen. Programm unter: http://randgestalten.blogsport.de/aktionswoche/

14.08.2014 Epoch Times
Deutschland: „Alles gut“ – Wie es Flüchtlingen aus Syrien in Berliner Plattenbausiedlung geht

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Berlin. Viele von ihnen haben Schreckliches hinter sich. Wie willkommen sind sie in der deutschen Hauptstadt? Eine Spurensuche in Hellersdorf, wo Rechte vor einem Jahr Stimmung gegen die Fremden machten. (mehr…)

1. Mai: NPD aktiv gegen Flüchtlinge und am 4. Mai „Nein zum Heim“-Spaziergang in Köpenick

F ür den 1. Mai hat sich in Falkensee, Eisenhüttenstadt und Frankfurt/Oder die NPD mit Kundgebungen gegen Flüchtlinge angemeldet. In allen drei Städten sind Gegendemonstrationen geplant: Falkensee,
, Eisenhüttenstadt, Frankfurt/Oder. Die geplante Demonstration der NPD in Neukölln ist dagegen abgesagt worden.

Am 4. Mai soll in Köpenick ein „Spaziergang“ von Heimgegnern stattfinden. Beim letzten waren sie mehrere Hundert, die die Flüchtlingsunterkunft im Allende-Viertel bedrohten. In der letzten Nacht (auf den 30.04.2014) gab es nun einen Brandanschlag auf die Unterkunft. Gründe genug antifaschistische Präsenz zu zeigen.

4. Mai | 16 Uhr Salvador-Allende-Straße, vor der Geflüchtetenunterkunft
Kundgebung gegen den rassistischen „Spaziergang“ in Treptow-Köpenick!
Aufruf von uffmucken-schöneweide

Willkommen in Steglitz

Informationsveranstaltung: am Mittwoch, 07. Mai 2014, 18.00 – 20.00 Uhr, im Bürgersaal, Rathaus Zehlendorf, Eingang Teltower Damm 18, 14163 Berlin

Im Frühsommer/Sommer dieses Jahres wird eine Unterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende in der Goerzallee 307 für etwa 200 Personen öffnen.
Geplant ist ferner die Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für weitere 200 Personen in der Goerzallee 311. (mehr…)

25. April: Demo gegen Gutschein-System in Oranienburg


Freitag, 25.04.2014, 14 Uhr. Startpunkt ist am S-Bahnhof Oranienburg.
Von dort gehen wir durch Oranienburg bis zum Landsratsamt und Sozialamt.

In Oberhavel werden an uns, geflüchtete Menschen* Gutscheine statt Bargeld verteilt, nur weil wir als Ausländer_innen angesehen werden. Diese Praxis verstärkt unsere Isolation und unsere Ausgrenzung. Da wir nur Gutscheine haben, um einkaufen zu gehen, werden wir automatisch an der Kasse ausgegrenzt und als „die Anderen“ sichtbar gemacht. Gutscheine sind insofern eine Form rassistischer Diskriminierung. Außerdem gelten Gutscheine nur für bestimmte Produkte in einigen Supermärkten.
Was auch wichtig ist zu sagen, ist dass die Gutscheine schnell ablaufen, so dass man damit nicht sparen kann. (mehr…)

Hellersdorf: Internationaler Tag gegen Rassismus

Im Rahmen des Internationalen Tages gegen Rassismus und der „5 vor 12″ Aktionen des Türkischen Bunde Berlin am 21. März rufen wir zu einer Soliaktion um 14.00 Uhr vor der Unterkunft der Geflüchteten in Hellersdorf auf. Anlass sind die erneuten Angriffe von Nazis und Rassist_innen Ende letzter Woche in Hellersdorf. Die Zahl der rassistisch motivierten rechten Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten hat sich nahezu verdoppelt. Anlass genug zu praktischer Solidarität gemeinsam mit den Bewohner_innen.

Unterstützt wird diese Aktion von der Berliner VVN-BdA, dem TBB, „Hellersdorf hilft“ und dem Berliner Solinetzwerk „Refugees Welcome“ etc. … .

Morgen: NPD wieder unterwegs

Am Samstag, den 1. März, will die NPD erneut mit einer Kundgebungstour gegen Flüchtlingsunterkünfte demonstrieren. An allen Orten sind Gegenkundgebungen geplant!

10:00 – 13:00 Uhr Späthstraße (Neukölln)
11:30 – 12:30 Uhr Wilhelmstraße nahe der SPD-Zentrale (Kreuzberg)
13:00 – 14:00 Uhr Bismarckstraße (Charlottenburg)
14:30 – 15:30 Uhr Scharnweberstraße (Reinickendorf)

Die Überschneidung bei den ersten beiden Stationen ist so gewollt.

EDIT: Ähnliches Bild wie schon bei vorangegangenen NPD-Aktionen. In Britz demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen 16 NPDler (Neues Deutschland / Berliner Woche)

Protokoll Workshop: Im Dunkeln – langjährig Geduldete und “MitwirkungspflichtverletzerInnen”

Notizen zum Workshop: Im Dunkeln – langjährig Geduldete und “MitwirkungspflichtverletzerInnen”
ca. 35 Teilnehmende auf der Konferenz NoBorderLastForever in Frankfurt/M.

1. Situation Langzeit Geduldeter
2. neue Bleiberechtsregelung als Chance?
3. Strategien zur Gegenwehr

1. Situation langzeit Geduldeter (Input):
- große Gruppe von Menschen sind Langzeit-geduldet – aber wie sind sie dazu gekommen?
- Status der Duldung als Aufenthaltsstatus nach Ablehnung des Asylantrages
- vor allem Menschen ohne Dokumente
- Kategorie MitwirkungspflichtverletzerInnen – werden von deutschen Behörden wie Kriminelle behandelt, da diese laut Behörden nicht kooperieren
- Bestrafung u.a. durch Kürzung von Leistungen oder Residenzpflicht
- viele davon seit Jahren in diesem Status und leben ohne Perspektive – enormer psychischer Druck und oft kein Kontakt mehr zur Familie im Herkunftsland
- darin 3 Gruppen von Menschen
a) Menschen, die Dokumente besorgen wollen, aber es nicht können – z.B. weil Bürokratie und/oder Strukturen in Herkunftsländern dies nicht ermöglichen oder es eine Gefahr darstellt
b) Menschen, von denen unzumutbares verlangt wird, um Dokumente zu besorgen. Z. B. Zu Botschaften von Ländern gehen, die nicht ihre Herkunftsländer sind. Oder zu Abschiebeanhörung gehen, wo dann Menschen, die falsche Dokumente von „falschen“ Ländern ausgestellt bekommen, z.B. stellten die nigerianische Botschaftsmitarbeiter Dokumente für einen nicht-nigerianischen Staatsbürger aus. Damit kaufen die deutschen Behörden illegale Papiere von Botschaftsangehörigen oder Behördenmitarbeitern anderer Staaten.
c) Menschen, die absichtlich ihre Identität nicht preisgeben oder schon im Asylverfahren nicht preisgegeben haben, z.B. weil Oppositionelle ihr Land meist nicht auf legalem Land verlassen müssen und dadurch gefälschte Dokumente bei sich tragen. Damit baut das Asylverfahren auf einer falschen Identität auf. Das liegt auch daran, dass viele dem deutschen Asylverfahren nicht vertrauen können. Die Betroffenen können sich dann, um ihre Identität weiter zu verbergen, auch auf Flüchtlings-communities nicht beziehen und leben sehr isoliert und auf sich allein gestellt. (mehr…)

25. Februar 2014: Kundgebungen vor der Spanischen und Marokkanischen Botschaft in Berlin

Aufruf von Afrique-Europe-Interact zum Gedenken an die Toten von Ceuta und Melilla:
Schluss mit Mord und Verfolgung an den Toren der Festung Europa!

25. Februar 2014 (Di): Kundgebungen vor der Spanischen und Marokkanischen Botschaft in Berlin
11 Uhr: Spanische Botschaft: Lichtensteinallee 1 (Tiergarten)
12.30 Uhr: Marokkanische Botschaft: Niederwallstr. 39 (Mitte)

Am 6. Februar 2014 versuchten 400 Migrant_innen in einer kollektiven Aktion die hochgerüstete Grenze der spanischen Enklave Ceuta (eine der zwei direkten Außengrenzen der EU auf afrikanischem Boden) vom Meer aus zu überwinden. Beantwortet wurde der Versuch, auf EU-Territorium zu gelangen, mit Gummigeschossen und einer mörderischen Menschenjagd durch die spanische und marokkanische Grenzpolizei. Mindestens 15 Menschen verloren an diesem Tag ihr Leben, Dutzende wurden verletzt und illegal nach Marokko zurück geschoben. (mehr…)

Ab heute: No Border Last Forever III in Frankfurt/Main

No Border Lasts Forever Konferenz III – Rückblicke und Perspektiven antirassistischer Bewegungen
21.-23. Februar 2014 in Frankfurt/Main im Studierendenhaus/KOZ, Universität Frankfurt-Bockenheim, Mertonstr. 26-28

Programm unter conference.w2eu.net/nblf3/programm

Das Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg beteiligt sich dieses Jahr mit zwei Workshops, die beide am Samstag zwischen 15 Uhr und 17 Uhr stattfinden:

1. Vom Anti-Lagerkampf zur Mietenpolitik
Seit Jahren werden Kämpfe gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften geführt. Doch auch in Regionen in denen Wohnungsunterbringung politisch durchgesetzt ist, werden wieder zunehmend Gemeinschaftsunterkünfte eingerichtet. Denn die Forderung “Wohnungen statt Lager” gerät, angesichts steigender Mieten und der staatlichen Abkehr vom sozialen Wohnungsbau, unter Druck. Flüchtlinge sind schließlich nicht die einzige Gruppe, die auf der Suche nach billigem Wohnraum in der Metropolen ist. Vielmehr reihen sie sich in der langen Kette der LeistungsbezieherInnen ganz hinten ein und sind dabei mehrfach diskriminiert. Richtig ist die Marktposition von Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern, doch kann der Anti-Lagerkampf nicht entkoppelt werden von den Kämpfen gegen hohe Mieten und den Diskussionen um sozialen Wohnungsbau. Der Workshop wird sich mit den Erfahrungen in diesem Politikfeld beschäftigen.

2. Im Dunkeln: langjährig Geduldete und “MitwirkungspflichtverletzerInnen”.
10, 13, 16 Jahre und mehr im Lager, Arbeitsverbot, Ausbildungsverbot, Reiseverbot. Sie werden mehrfach bestraft und viele von ihnen sind bereits traumatisiert, einsam, fühlen sich abgelehnt und haben ihre Stimme verloren. Über sie wird wenig gesprochen in den Debatten über Flüchtlinge und Asyl in Deutschland: Über die Menschen, die über viele Jahre nur geduldet sind, weil ihnen eine Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht vorgeworfen wird. Wir wünschen uns einen Austausch mit vielen Interessierten und gerne auch mit ExpertInnen darüber, wie wir ihnen eine Stimme leihen können und etwas an ihrer Situation verbessern können.

NPD floppt mit Anti-Flüchtlingstour

Am Samstag veranstaltete die Berliner NPD eine Kundgebungstour durch Köpenick, Lichtenberg, Hellersdorf und Pankow. Mit dem NPD-LKW „Flaggschiff“ und zwei Kleintransportern wurden 17 Neonazis von Ort zu Ort kutschiert, um sich jeweils eine halbstündige Kundgebung mit den immergleichen rasstischen Reden von Sebastian Schmidtke (NPD Vorsitz Berlin) und Ronny Zasowk (Cottbus) anzuhören. Die Kundgebungen fanden in unmittelbarer Nähe zu kürzlich eröffneten Flüchtlngsunterkünften statt.
An allen vier Orten waren die Gegendemonstrant_innen deutlich in der Überzahl und sorgten meist für eine Kulisse, die es den Neonazis schwermachte, von Passant_innen und Anwohner_innen wahrgenommen zu werden.

Fotos: http://www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157640695208514/with/12393073775/

Neukölln: Morgen Bürgerversammlung zum Heim in der Späthstraße

Flüchtlinge in der Späthstraße willkommen

Die Flüchtlingsunterkunft in der Haarlemer Str./Späthstr. soll im nächsten Monat bezogen werden. Was können wir zu einem solidarischen Miteinander von Anwohnern und Kriegsflüchtlingen beitragen?
Die Fraktion der Partei DIE LINKE in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung lädt herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung ein:

Dienstag, 28. Januar 2014, um 19 Uhr
in der Fritz-Karsen-Schule, Onkel-Bräsig-Str. 76/78,
12359 Berlin (Britz)

Mit: Pazhareh Heidari, geflohen aus dem Iran, Mitglied der Partei DIE LINKE,
Jürgen Schulte, aktiv in einer Unterstützungsinitiative für die Flüchtlinge in der Späthstraße
Thomas Licher, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln

längerer Flyer: http://www.die-linke-berlin.de/fileadmin/neukoelln/bilder/veranstaltungen/2014/Aktionen/140128_fluechtlinge_kopiervorlage.pdf

Artikel zum Thema:
taz 29.01.2014: Zu Hause an der Autobahn

Redebeiträge in Hellersdorf: Koalitionsvertrag und Berliner Unterbringungspolitik

Am 4. Januar demonstrierten 250 Menschen durch Hellersdorf, um sich solidarisch mit den BewohnerInnen einer Flüchtlingsunterkunft zu zeigen. Auf die Unterkunft ist es in der Silvester-Nacht zu einem Anschlag gekommen. Wir dokumentieren hier unsere Redebeiträge auf der Demo.

Im Regierungsprogramm: „Härte gegen Flüchtlinge“
Was die neue Bundesregierung in Sachen Flüchtlingspolitik vorhat, lässt sich schon im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und der SPD nachlesen. (mehr…)

Samstag: Demo nach Anschlag in Hellersdorf

In der Silvesternacht, gegen 1 Uhr morgens, brachten Nazis gezielt über angeklebte Böller die Scheiben der Eingangsbereiche von zwei Gebäuden der Unterkunft zum Bersten. Auch eine Hilfsorganisation stellte Beschädigungen an ihren Räumlichkeiten im Bezirk fest. Deswegen demonstrieren wir kurzfristig am Samstag, den 4. Januar 2014, um 14 Uhr ausgehend vom Alice-Salomon-Platz (U Hellersdorf) gegen den Naziterror im Bezirk! (mehr…)

Treffen + Publikation: Was tun, damit´s nicht brennt?

Was tun, damit´s nicht brennt? – unter diesem Titel trafen sich auf Einladung der Evangelischen Akadamie zu Berlin und der MBR Mite Dezember zahlreiche Flüchtlingsinitativen, Willkommensinitiativen, antirassistischen Gruppen, Beratungsstellen, Kirchengemeinden, VertreterInnen von Kommune und Land sowie Träger von Flüchtlingsheimen. Ziel war es, Kommunikations- und Handlungsformen zu entwickeln, die rechtzeitig und sorgsam die Eröffnung von Flüchtlingsunterkünften vorbereiten und dann begleiten.

In den Workshops in den Räumen der evangelischen Akademie ging es um folgende Fragen: Welche Akteure müssen wann und wie ins Gespräch kommen, um feindlichen Haltungen und Instrumentalisierungen von diffusen Rassismen oder Ängsten wirksam entgegen zu treten? In vier Arbeitsgruppen wurde ein Leitfaden erstellt, der als Handreichung Initiativen vor Ort, Kommunen und Kirchengemeinden bei Planung und Umsetzung ihrer Aktivitäten dienlich sein kann.

Hintergrund ist, dass in den vergangenen Monaten vielerorts die Situation im Kontext der Aufnahme von Flüchtlingen eskaliert ist. Rechtsextreme versuchen, an rassistischen Ressentiments, Stimmungen und Haltungen anzuknüpfen und diese für ihre Politik zu nutzen. In den Monaten September und Oktober fühlten sich manche an den Beginn der 90er Jahre erinnert: Fast jede Woche gab es mindestens zwei Brandanschläge – glücklicherweise ohne die Todesopfer der 90er Jahre. Aber es waren auch „Brandreden“ von manchen AnwohnerInnen zu hören. Distanzierte, unentschiedene bis feindliche Äußerungen von manchen PolitikerInnen unterstützten die Bildung von Bürgerinitiativen gegen Flüchtlingsheime. Nicht zu übersehen ist aber auch, dass es eine Vielzahl von Initiativen gibt, die sich diesen rechtspopulistischen bis rechtsextremen Kräften entgegenstellen und AnwohnerInnen für eine „Willkommenskultur“ zu gewinnen suchen.

Ergebnisse der Bemühungen des MBR lassen sich auch in der Broschüre „Keine Bühne für Rassismus – Flüchtlinge willkommen heißen“ nachlesen. Zum Download unter http://www.mbr-berlin.de/wp-content/uploads/2013/12/mbr_faltblatt-2013-web1.pdf

Pankow hilft: 14.12.2013 Info- und – Aktionstag

Wintermarkt : JUP, Florastraße 84
14.00 Uhr – 17.00 Uhr: Glühwein, Crepes, Siebdruck, Infos und Interaktives

VideoKino & Kundgebung: S/U-Bhf. Pankow,
16.00 Uhr: Videos, Redebeiträge zur Situation von Flüchtlingen

Ende November und Dezember ziehen Flüchtlinge – vor allem Familien aus dem Irak, Syrien und Afghanistan – in eine neue Flüchtlingsunterkunft in der Mühlenstraße.
Wir möchten darum die willkommen heißen, die zu uns flüchten, da sie in ihren Ländern keine Perspektive mehr haben. Das Netzwerk “Pankow hilft – Initiative Solidarität mit Flüchtlingen” sammelt darum seit Oktober Sachspenden um die Familien zu unterstützen, bisher mit sehr großem Zuspruch. Allerdings ist dies nicht überall so. Vielerorts in Deutschland schlägt den Geflüchteten auch der blanke Hass entgegen. Im Dezember wollen wir uns darum über Fluchtursachen, die Lage von Flüchtlingen in Deutschland und Möglichkeiten der Unterstützung austauschen. Hiermit möchten wir alle Interessierten Menschen zu unserem Weihnachtsbasar, samt Openair-Video-Kino am 14. Dezember und zu den Soli-Partys am 7. und 20. Dezember einladen.

pankowhilft.blogsport.de

Morgen: Solidarität mit den Geflüchteten in Britz und überall!

Voraussichtlich im Februar/März 2014 werden 400 Geflüchtete in eine provisorische Containunterkunft an der Britzer Späthstraße ziehen. Für kommenden Mittwoch hat das Bezirksamt an mehrere hundert Anwohner_innen Einladungen zu einem Bürger_innengespräch verschickt. Stattfinden soll die Veranstaltung im OSZ Informations-und Medizintechnik an der Haarlemer Straße. Die Erfahrungen aus Hellersdorf haben gezeigt, dass derartige Veranstaltungen schnell zu einer Plattform für rassistische Hetze werden können. Ob und wenn ja welche Maßnahmen ergriffen wurden, um dies in Britz zu verhindern, ist unklar. Soweit bisher bekannt ist, soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit informiert werden. Eine Teilnahme von antirassistische Initiativen, die sich bereits im September mit einer eigenen Veranstaltung um eine Willkommenskultur für die Geflüchteten bemühten, ist bisher ebenso wenig vorgesehen wie die einer_s Vertreter_in des künftigen Betreibers „PeWoBe.“

Fest steht, dass die NPD seit Ende letzten Jahres in Neukölln wie auch in anderen Bezirken eine Kampagne gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte betreibt. Die damit verbundene Hoffnung der Neonazis auf die lang ersehnte Anschlussfähigkeit scheint nicht völlig aus der Luft gegriffen. Im Gebiet rund um den künftigen Standort der Unterkunft entfielen 4 % der Zweitstimmen und sogar 4,3% der Erststimmen auf die NPD. Zudem kam die nationalchauvinistische „Alternative für Deutschland (AfD)“ hier auf 5,2 % bzw. 4,8%.

Um Neonazis der NPD und anderen Rassist_innen mit eigener Präsenz von vornerein den Raum zu nehmen und ein klares Zeichen der Solidarität mit den Refugees zu setzen, rufen wir zur Teilnahme an einer Kundgebung zivilgesellschaftlicher Gruppen vor dem Veranstaltungsort auf.

Rassistische Mobilmachungen verhindern, bevor sie entstehen! Refugees welcome!

Antirassistische Kundgebung:
13.11.2013 I 16.00 Uhr I Haarlemer Straße 23-27 (U-Bhf Grenzallee)

„Welcome to Berlin?“ – Redebeitrag auf der Gedenk-Demonstration zur Pogromnacht in Berlin Moabit

Der folgende Redebeitrag wurde heute, 9.11.2013, auf einer Demonstration in Berlin-Moabit im Gedenken an die antisemitischen Pogrome vor 75 Jahren gehalten.

Wie in Berlin mit Asylsuchenden umgegangen wird, ist ein politischer Skandal und gleichzeitig eine humanitäre Katastrophe!

Gleich hier neben dem Mahnmal in der Levetzowstraße, müssen 280 Flüchtlinge in der ehemaligen Heinrich-von-Kleist-Schule leben. Unter den widrigsten Umständen, ohne Privatsphäre und ohne ausreichend Unterstützung werden sie für die Dauer ihres Asylverfahrens hier „verwahrt“. Lagerunterbringung ist unmenschlich, macht krank und gehört abgeschafft! (mehr…)

Tagungsbericht: „Welcome to Berlin?!“

Kurz-Bericht von der eintägigen Konferenz am 2.11.2013: „Welcome to Berlin?! Für eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen“. Reader im Vorfeld vom Flüchtlingsrat. Eine Dokumentation wurde von den Veranstaltern erstellt (Download).

Die Konferenz war mit ca. 150 Personen ausgebucht, es waren sehr viele engagierte Inis vertreten, sowie auch wichtige Personen der Lager-Betreiberfirmen AWO, Prisod und Gierso.

Auf dem Podium:

- Petra Pöggel, LaGeSo, ZLA
- Hannelore Thoelldte, LaGeSo, ZLA, Sozialdienst
- Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin
- Prof. Dr. Theda Borde, Rektorin der ASH in Hellersdorf

Inputs:

1. Georg Classen beschrieb anfangs die Unterbringungs-Situation und anschließend die flüchtlingsfeindlichen oder kontraproduktiven BürgerInneninitativen, wer jeweils der Motor war und welche positiven Beispiele es für nachbarschaftliche Initiativen gab und gibt. (mehr…)

Morgen: Bürgerversammlung auch in Gransee

Bürgerversammlung morgen in Gransee / rassistische Bürgerinitiative hat ihr Kommen angekündigt

Bundesweit rollt eine Lavine rassistischer Mobilisierungen gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte. Viele Verwaltungen reagieren mit Bürgerveranstaltungen um die Öffentlichkeit über die Pläne der Unterbringung zu informieren und mögliche sog. Ängste zu nehmen. Nach Veranstaltungen in Pätz (Landkreis Dahme-Spreewald) und Premnitz (Havelland) läd nun der Landkreis Oberhavel zu einer ähnlichen Versammlung in Gransee ein. Die Veranstaltung findet am morgigen Mittwoch um 19 Uhr im Schrittmatter-Gymnasium in der Oranienburger Straße 30a statt. (mehr…)

Einladung zum Fest der Kampagne “Willkommen in Oberhavel”

Einladung zum Fest der Kampagne “Willkommen in Oberhavel”
am Freitag, den 25.10.2013 von 15:00 bis 17:00 Uhr
auf dem Postplatz in Hennigsdorf

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben uns in der Kampagne „Willkommen in Oberhavel” zusammengefunden, weil wir unseren Landkreis nach unseren Vorstellungen gestalten wollen. Deswegen tauschen wir mit Flüchtlingen, nehmen ihnen die diskriminierenden Gutscheine ab und geben ihnen dafür Bargeld. Wir wollen der Gutschein-Praxis die Grundlage entziehen und damit einer Sonderbehandlung, die geflüchtete Menschen ausgrenzen und abschrecken soll. (mehr…)

Samstag: Aktionen gegen rassistische Aufzüge in Hellersdorf

Gemeinsam für Solidarität und Menschlichkeit – Aufstehen gegen Rassismus!

Für den 26. Oktober 2013 plant die rechtslastige und von Nazis geführte sogenannte „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ eine Demonstration durch Hellersdorf. Sie wollen gegen die im August eröffnete Unterkunft für Geflüchtete aufmarschieren. Seit Monaten hetzen Anhänger dieser Gruppe gegen das Heim in der Carola-Neher-Straße. Die NPD und bekannte organisierte Neo-Nazis haben sich bereits dem Aufruf zur Demonstration angeschlossen und mobilisieren berlinweit.

Doch die Rechtsextremen sind auf einem absteigenden Ast. Solidarischen Initiativen ist es in den vergangenen Wochen gelungen die Stimmung im Kiez zu verändern. Anwohnerinnen und Anwohner, die die Geflüchteten unterstützen wollen, konnten gewonnen werden, unzählige Hilfsangebote sind bei „Hellersdorf hilft“, dem Bezirksamt und dem Solidaritätsnetzwerk „Refugees welcome“ eingegangen. Immer mehr Menschen stellen sich der rassistischen Hetze einer selbsternannten „Bürgerinitiative“ entgegen.

Wir werden nicht zulassen, dass Nazis ungestört durch Hellersdorf marschieren und rufen hiermit zu lautstarkem Gegenprotest auf. Wir wollen zeigen, dass Hellersdorf bunt, vielfältig und tolerant ist. Mit mehreren Kundgebungen wollen wir – Initiativen, demokratische Parteien und Einzelpersonen – dem braunen Spuk bunten Protest entgegensetzen.

Wir sagen klar und deutlich: Refugees are welcome – auch in Marzahn-Hellersdorf!

26. Oktober 2013 – ab 11 Uhr
Kundgebungen:
U5-Bhf. Neue Grottkauer Str.
Maxie-Wander-Str. / Etkar-Andre-Str.
Glauchauer Str./Klingenthaler Str.
Riesaer Str./Nossener Str.
Abschlusskundgebung: Alice-Salomon-Platz

Morgen: Bürgerversammlung in Pätz bei Bestensee

Der Ordnungsamtsleiter lädt öffentlich ein und Nazis mobilisieren und bedanken sich. Nichts gelernt aus der Veranstaltung am „braunen Dienstag“ in Hellersdorf, als Nazis und Rassist_innen eine ganze Veranstaltung mit ihrer Hetze übernahmen sowie sprengten? Scheint so … es sei denn, es wäre absichtlich. „Deshalb laden der Landkreis Dahme-Spreewald und die Gemeinde Bestensee zu einer Informationsveranstaltung über den Ausbau dieser Heimstätte und auch der gesetzlichen Lage innerhalb dieser Flüchtlingsproblematik ein. … Alle interessierten Bürger und Einwohner sind hierzu eingeladen.“ heißt es auf der Webseite.
Déjà-vu? Prompt nehmen Nazis und Rassist_innen diese nette öffentliche Veranstaltung zum Anlass überregional zu mobilisieren. Eine Facebookseite „Nein zum Heim in Pätz – Wir stellen uns quer“ mit derzeit 1240 Likes und zahlreichen dort vertretenen Nazis und Rassist_innen hetzt gegen die Geflüchteten sowie deren Unterbringung und kündigt mit Verweis auf Flyerverteilaktionen der NPD/JN „Weitere Aktionen werden folgen.“ an.
Dagegen versucht eine Facebookseite „Pro Asyl Pätz“ Unterstützung für die Geflüchteten zu mobilisieren. Nach den Erfahrungswerten von Hellersdorf, dürfte diese öffentliche Infoveranstaltung mit der Gefahr der Vereinnahmung durch Nazis und Rassist_innen so nicht stattfinden. Sie bietet als öffentliche Veranstaltung für alle so genannten „Interessierten“ den Raum für Nazis, diesen als Podium für ihre menschenverachtende Hetze zu benutzen. Von einer Absage und Neuansetzung dieser Veranstaltung unter anderen Konstellationen und einem tragfähigem Konzept, dass Nazis und Rassist_innen in die Schranken weisen könnte, ist bisher nichts bekannt.

Kein Podium für Nazis und Rassist_innen! Hetze gegen Geflüchtete verhindern! 17.Oktober 2013 um 19.00 Uhr in der Mensa des Technolgie- und Bildungszentrum gGmbH, Fernstraße 27, in Bestensee OT Pätz.

Alle Antifaschist_innen und Antirassist_innen sind herzlich eingeladen!
Reist am besten in Gruppen und mit fahrbaren Untersätzen an! Der Bahnhof Bestensee ist doch etwas weiter entfernt!

1500 demonstrierten durch Hellersdorf!

Am heutigen Donnerstag sind 1500 Menschen in einer Demonstration unter dem Motto „Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft – Gegen Rassismus“ als das seit Jahren größte politische Symbol durch Berlin-Hellersdorf und Kaulsdorf gezogen. Anlass waren die Konflikte um die Einrichtung und den Bezug einer Unterkunft für Asylsuchende in der Carola-Neher-Straße.


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3. Oktober: Demo gegen Rassismus in Hellersdorf

Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft – Gegen Rassismus

Englisch: United for a solidary society – against racism
Russisch: русский язык
Französisch: Ensemble pour une société solidaire – contre le racisme

Seit im Juni bekannt wurde, dass in Berlin-Hellersdorf eine Notunterkunft für Geflüchtete entstehen soll, ist der Ortsteil zu einem bekannten Beispiel für die rassistische Mobilmachung gegen Geflüchtete geworden. Die Hetze einer rassistischen Bürgerinitiative stieß auf breiten Zuspruch von Anwohner_innen. Organisierte Neonazis veranstalteten zahlreiche Kundgebungen und Propagandaaktionen. Etliche Anwohner_innen schufen durch rassistische Kommentare und sogar Hitlergrüße ein Klima, in dem sich die Nazis wohlfühlen können. Doch vor Ort zeigt sich auch Protest gegen dieses rassistische Stimmung. Viele Menschen protestierten gegen die Nazi-Kundgebungen, gaben Sachspenden und boten vielfältige Unterstützung an. Für den 3. Oktober rufen wir zu einer breit getragenen antirassistischen Demonstration in Hellersdorf auf, um uns mit den Geflüchteten solidarisch zu zeigen. Zeigen wir gemeinsam, dass in Berlin kein Platz für Rassismus ist! (mehr…)

NPD wieder in Hellersdorf

Am Mittwoch, den 11.09.2013, will die NPD wiedr in Hellersdorf „aufmarschieren“. Angemeldet sind fünf Kundegebungen an unterschiedlichen Orten mit jeweils 10 (!) Teilnehmern und einem Lautsprecherwagen.

1. 10:00h-11:00h Köthener Straße (REWE)
2. 11:30h-12:30h Marzahner Straße 1 Eastgate
3. 13:00h-14:00h Helene-Weigel-Platz
4. 14.30h-15.30h Cecilienplatz
5. 16:00h-17:00h Carola-Neher-Straße

Sicherlich wird es auch Gegenproteste geben. Deshalb hin da! Solidarität mit Flüchtlingen!
Artiekl in der Berliner Zeitung