Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Nein zu Flüchtlingslagern der EU in Afrika!

Français ici / English here

Non aux camps de réfugiés de l’UE en Afrique!
No to refugee camps of the EU in Africa!

Am 24. November 2017 protestieren wir vor der Botschaft von Niger und vor dem Europäischen Haus am Brandenburger Tor.

11.30 Uhr
vor der Botschaft von Niger / devant lambassade du niger / in front of the embassy of Niger

(Machnower Str. 24, 14165 Berlin, S-Bhf. Zehlendorf)

14.00 Uhr
vor dem Europäischen Haus / devant la maison de lUnion Europeenne / in front of the European House

(Unter den Linden 78, 10117 Berlin, S-Bhf Brandenburger Tor)

Nach dem Mittelmeer wird auch die Sahara zu einem Massengrab für afrikanische Men­schen: Die EU hat es durch ihre Abschottungspolitik unmöglich für Flüchtlinge gemacht, legale und siche­re Wege in die EU zu nutzen. Dadurch sind alleine in diesem Jahr nach offiziel­len Zahlen 3000 Menschen im Mittel­meer gestorben. Aber die IOM schätzt, dass inzwischen 3-Mal so viele Men­schen auf ihrem Weg durch die Sahara wie übers Mittelmeer sterben.Denn seit 2015 ist das Reisen aus Niger und Tschad weiter nach Norden durch EU-initiierte-Gesetze illegalisiert worden.
All dies nur, weil die EU die Migration kri­minalisiert und die Grenzabschottung und Aufrüstung der Polizei und des Mili­tärs in Nordafrika und der Sahelzone vorantreibt, inzwischen sogar aus soge­nannten Entwicklungshilfe-Geldern fi­nanziert.
Die korrupten und diktatorischen Regime werden nicht mehr wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen kritisiert, sondern belohnt, indem sie zu Wächtern der Festung Europa werden.
Weiterlesen: http://wirsindwuetend.blogsport.eu

Aktionen gegen die Afrika-Partnerschaftskonferenz – contre la Conférence du Partenariat pour l‘Afrique – action against the Africa Partnership Conference

26. Mai, 20:30, Oranienplatz, Berlin
Public viewing against the G-20-africa-partnership-conference

2. Juni
Auftakt der Berliner Aktionstage gegen die Welt der G20

9. Juni, 16:00, Müllerstr. 178, Berlin-Wedding
Tour pour L‘Afrique – Visitez les profiteurs! Fahrradrallye gegen die „G20-Afrika-Konferenz“
Von Bayer zum O-Platz mit Zwischenstationen bei REWE, Deutsche Bank, KfW, H&M, Gedenktafel Afrika-Konferenz 1884/5 und BMZ

9. Juni, 20:30, Oranienplatz, Berlin
Public viewing against the G-20-africa-partnership-conference

10. Juni, 11:00, Anlegestelle am Kanal, Ratiborstr. Berlin
Warming up on the Anarche boat: Coffee ++ Tea ++ bring-it-yourself ;-) buffet

10. Juni, 15:00, Potsdamer Platz, Berlin
Demo gegen die G20-Africa-Partnership-Conference

12. Juni, 17:00, vor dem Gasometer in Berlin-Schöneberg
Kundgebung gegen die Africa Partnership Conference vor dem Gasometer in Schöneberg

Alle anderen Aktionen und Events im Rahmen der Berliner Aktionstage gegen die Welt der G 20 hier: https://actiondaysberlin.noblogs.org/

Wer bekommt das größte Stück vom Kuchen? Marshallplan with Africa…

Info- und Diskussionsveranstaltung:
Do., 18.05.17, 19 Uhr,
Regenbogenkino, Lausitzer Straße 22
U1/U8 Kottbusser Tor

Einschätzungen über Bekenntnisse und Ergebnisse vergangener und aktueller Afrika-Gipfel

G20: Mal wieder ein Berliner Afrika-Gipfel…

Anfang 2017 kündigte die Bundesregierung eine „neue Partnerschaft“ mit Afrika an und veröffentlichte „Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika“. Darin wird Afrika als „Kontinent der Chancen“ beschrieben. Vermeintlich selbstkritisch wird festgestellt, dass Afrika „Wertschöpfung statt Ausbeutung“ brauche, es werden „Reformpartnerschaften mit den Reformchampions“ angekündigt und natürlich auch die „Ertüchtigung“ von afrikanischen Sicherheitskräften.
Die Idee eines deutschen Marshallplanes für einen ganzen Kontinent ist zugleich vermessen wie Augenwischerei. Tatsächlich entwickelt die Bundesregierung hier ihre Vorschläge, die sie bei der G20-Afrika-Konferenz Anfang Juni in Berlin den G20-Staaten vorlegen möchte.
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Aufruf zu Protesten gegen die G20-Africa Partnership-Konferenz


Für globale Bewegungsfreiheit und selbstbestimmte Entwicklung

Wir sind wütend. Im Zuge der Präsidentschaft über die G20-Staaten hat Deutschland Afrika auf die Agenda gesetzt. Und Deutschland lädt zur „G20-Afrika-Partnerschafts-Konferenz“ ein, die am 12. und 13. Juni im Schöneberger Gasometer in Berlin stattfindet, im Vorfeld des G20-Treffens im Juli in Hamburg.

Hier könnt ihr den Aufruf weiterlesen.

Beteiligt euch an den Vorbereitungen!

3. Vernetzungstreffen zur Vorbereitung von Protesten gegen die G20-Konferenz „Partnerschaft mit Afrika“

English below
français plus bas

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*Einladung zum 3. Vernetzungstreffen zur Vorbereitung von Protesten gegen die G20-Konferenz „Partnerschaft mit Afrika“ (12./13. Juni in Berlin)*

Zeit: *Sonntag, 19. März, 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr*

Ort: *Aquarium (neben Südblock), Skalitzer Str. 6, U8/U12 Kottbusser Tor*

Nachdem wir auf dem letzten Treffen Arbeitsgruppen zu Mobilisierung/Öffentlichkeitsarbeit, Recherche/Veranstaltungen sowie zur geplanten Demo gebildet haben, wird es dieses Mal um erste Ergebnisse der AGs gehen, um Motto, Aufruf und Organisationsweise unserer Vernetzung.

*Die Afrika-Konferenz der Heuchler wird nicht ungestört über die Bühne gehen!*

Kontakt: Initiative gegen das EU-Grenzregime: buendnis_gegen_lager(at)riseup.net

+++++++++++++ (mehr…)

Arretez de rapatrier nos frères et de signer des laissez-passer!

Deutsch hier: http://bglbb.blogsport.de/2017/01/25/schluss-mit-der-abschiebung-unserer-brueder-und-schwestern-und-mit-der-unterzeichnung-von-reisedokumenten-fuer-abschiebungen/

Nous sommes malien(ne)s, nous sommes africain(e)s!
Arretez de rapatrier nos frères et de signer des laissez-passer!

Manifestation le 31/01/17
à l´ambassade du Mali à Berlin,
à 14h, Lieu de rencontre: 13:45 Adenauerplatz (U 7)

Chèr(e)s ami(e)s,

les circonstances nous obligent à prendre notre destin en main sans les politiciens qui ne pensent qu´à leur tête et leur poche. Ils ont trahi notre confiance avec des mensonges incessants.
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Schluss mit der Abschiebung unserer Brüder und Schwestern und mit der Unterzeichnung von Reisedokumenten für Abschiebungen!

français ici: http://bglbb.blogsport.de/2017/01/26/arretez-de-rapatrier-nos-freres-et-de-signer-des-laissez-passer/

Wir sind Malier_innen!!! Wir sind Afrikaner_innen !!!!!!

Schluss mit der Abschiebung unserer Brüder und Schwestern und mit der Unterzeichnung von Reisedokumenten für Abschiebungen!!!

Protestkundgebung vor der malischen Botschaft in Berlin
am 31.01.2017, ab 14 Uhr
Treffpunkt 13:45 Adenauerplatz (U 7)

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Gegen die G20-Africa Partnership-Konferenz

Einladung zu einem Vernetzungstreffen zur Vorbereitung von Protesten
gegen die G20-Africa Partnership-Konferenz

vom 12.-13. Juni 2017 in Berlin

Zeit: Mittwoch, 25.1.2017, 19 Uhr
Ort: Aquarium (neben Südblock), Skalitzer Str. 6, U8/U12 Kottbusser Tor

Eine Gruppe von Leuten beschäftigt sich seit einigen Monaten kritisch mit dem „EU-Migrationsmanagement“ seit 2015. Afrikanische und asiatische Staaten werden genötigt, Auswanderung und Transitmigration zu kontrollieren und zu verhindern.

Die europäischen Staaten ziehen wieder die Grenzen in Afrika. Die Verhandlungen finden bilateral oder auf EU-Ebene (u.a. Valetta-Prozess) und häufig unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. (mehr…)

پس هموطن


Yesterday Roma, today people from Afghanistan, tomorrow we? Hier Roma, aujourd‘hui les gens de l‘Afghanistan, demain nous?

Demonstration – Protest march – Démonstration
10.12.2016 – 12:00 – U-Bhf Turmstr (U 9), Berlin

Call for solidarity against deportation
Appel à la solidarité contre la déportation

Everyone, no matter what nationality you are, join to protest against deportations to Afghanistan!
Today people from Afghanistan, tomorrow we, other refugees, will be affected. The German government claims that Afghanistan is a safe country. They claim this also about many other countries where is war or people are persecuted. (mehr…)

Gestern Roma, heute Menschen aus Afghanistan, morgen wir?

Aufruf zu Solidarität gegen Abschiebung
Demonstration – Protest march – Démonstration
10.12.2016 – 12:00 – U-Bhf Turmstr (U 9), Berlin

Kommt alle, egal welcher Nationalität ihr seid, um gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu protestieren!
Heute sind es Menschen aus Afghanistan, morgen werden wir anderen Flüchtlinge betroffen sein. Die deutsche Regierung behauptet, dass Afghanistan ein sicheres Land ist. Das behauptet sie auch von vielen anderen Ländern, in denen Krieg ist oder Menschen verfolgt werden.
Mit allen Mitteln will die deutsche Regierung dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge in Deutschland leben, macht die Grenzen zu und schiebt ab.
Lassen wir uns nicht von der deutschen Asylpolitik spalten! Deutschland sortiert Flüchtlinge in gute oder schlechte Flüchtlinge, in Willkommene und Chancenlose.
Dazu sagen wir: Nein! Wir haben alle ein Recht auf Leben und Schutz.

NO BORDER! NO NATION! STOP DEPORTATION!

Aufruf zur Demonstration: Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Call for print out – Appel à imprimer – Kurzaufruf zum Ausdrucken(De+Engl+Fra)

No one is save in Afghanistan

No One Is Safe in Afghanistan from HDDfilm on Vimeo.

Unterstützt unser Anliegen mit einer Unterschrift unter die Petition „Keine Abschiebungen in den Krieg – Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan!“

Migrationspolitik der EU tötet – auch weit weg von den Grenzen Europas

Wir dokumentieren hier unseren Redebeitrag für das bundesweite Aktionswochenende gegen Rassismus, Abschottung und Ausgrenzung. Wir, das Bündnis gegen Lager arbeiten zur Zeit gemeinsam mit neuen Verbündeten zum Thema ‚EU-Grenzregime‘ und freuen uns über Unterstützung: Wenn ihr mitmachen wollt, schickt uns einfach eine kurze Mail.

Um Europa keine Mauer!
Das rufen wir immer wieder auf unseren Demos , aber es wird immer schwieriger zu verstehen, was genau die Mauern Europas sind. Die Mauern Europas sind ein komplizierter Dschungel geworden: Grenzmanagement, Visapolitik, Rückübernahmeabkommen, Migrationspartnerschaften, Verträge zur Entwicklungszusammenarbeit und so weiter….und so weiter.

Ich kann hier nur kurz einige Beispiele beschreiben:

Der EU-Türkei-Deal
Seit dem 4. April werden alle Schutzsuchenden, die aus der Türkei nach Griechenland kommen, wieder in die Türkei zurückgeschoben. Die EU behauptet, dass sie dort Schutz finden könnten.
Das ist nicht wahr. Viele Flüchtlinge haben dort keinen Zugang zum Asylverfahren sondern werden inhaftiert und abgeschoben.
Das ist der EU egal, ebenso egal wie die Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung. Hauptsache die Türkei bewacht die Grenzen der EU.
Ihr wisst wahrscheinlich alle, dass dieser Deal dazu geführt hat, dass viele Flüchtlinge die viel weitere und gefährlichere Reise über das Mittelmeer von Libyen aus machen.
Deshalb kooperiert die EU auch mit Libyen zur Abwehr von Migrant_innen: Für sogenanntes „integriertes Grenzmanagement“ gibt sie der neuen Regierung Libyens“100 Millionen Euro. Finanziert werden damit unter anderem Gefängnisse, in denen Flüchtlinge regelmäßig gefoltert werden. Die Zusammenarbeit mit Libyen hat übrigens eine lange Tradition: Die EU hat schon damals mit Gadaffi gern im Kampf gegen Flüchtlinge kooperiert.

Auch mit anderen Folterstaaten arbeitet die EU zusammen, um Migration zu verhindern und Flüchtlinge in Herkunftsstaaten oder Transitländern mit Gewalt festzuhalten. (mehr…)

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz tritt Samstag in Kraft

Die Bundesregierung macht Ernst bei Abschiebungen: Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz soll bereits an diesem Freitag im Bundesgesetzblatt I Nummer 40 auf Seite 1722 verkündet werden und damit in seinen zentralen Teilen am Sonnabend, 24. Oktober, in Kraft treten. Ursprünglich war als Zeitpunkt der Wirksamkeit des Gesetzes der 1. November vorgesehen. Geplant ist, dass bereits zu Beginn der kommenden Woche Abschiebungen von nicht anerkannten Flüchtlingen im größeren Stil erfolgen. In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern wird derzeit an Abschiebungslisten gearbeitet.

Berlin hat eine Zeltstadt gebaut

4.9.15 BILD
Auf dem Gelände der ehemaligen Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau stehen Feldbetten für 710 Asylbewerber

Berlin bereitet sich auf die Flüchtlinge aus Budapest vor. 14 000 Menschen sind laut dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (50, SPD) nach Deutschland unterwegs. Müller rechnet in den nächsten Tagen mit mehreren hundert bis tausenden Asylbewerbern, die in Berlin auf Hilfe hoffen. Um sie unterzubringen, wird jetzt jede Möglichkeit genutzt.
Die Berliner Feuerwehr und freiwillige Wehren haben in der Nacht zu gestern auf dem Gelände der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau eine Zeltstadt errichtet. 71 provisorische Unterkünfte, jede etwa zehn Meter lang und fünf Meter breit, wurden dort aufgestellt. 710 Flüchtlinge sollen hier vorübergehend leben. (mehr…)

Sonderlager für Flüchtlinge aus angeblich sicheren Herkunftsländern geplant

Sehr geehrte Frau Özoguz,

In einem Gespräch im NDR Kulturradio am 29.07.2015 äußern Sie Zustimmung zum Vorschlag der CSU, Asylsuchende nach der Herkunft zu sortieren und Asylsuchende aus angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ in Sonderlagern unterzubringen. Das solle Flüchtlingen „aus verschiedenen Balkanstaaten“, die nach der derzeitigen Rechtslage keine Chance auf Asyl hätten, klar machen: „Ihr habt eigentlich keine Chance bei uns, es gibt für euch eine ganz spezielle erste Erstaufnahmeeinrichtung.“ Sie sagen, das sei in Ihren Augen „ein Stück Ehrlichkeit“ (ndr.de 29.07.2015). (mehr…)

Workshop in Potsdam: Solidarität mit Flüchtlingen! Aber wie?

Invitation Arabe attachée / Einladung in Arabisch im Anhang /Invitatation Arabic attached / العربية ضمتها

Sonntag, 9.08.2015
11°°-18°°
Universität Potsdam
am Neuen Palais 10,
Haus 8, Raum 0.64
14469 Potsdam

Solidarität mit Flüchtlingen! Aber wie?
Einsteiger_innen-Workshop für junge Aktivist_innen mit und ohne Fluchthintergrund

Asylbewerberleistungsgesetz, Asylverfahrensgesetz, Asylrecht, Aufenthaltsrecht, Dublin III… Gesetze und administrative Rahmenbedingungen auf kommunaler –, Landes- und Bundesebene, die Asylsuchende betreffen, scheinen unentwirrbar und nur sehr schwer verständlich zu sein. Wir versuchen diese Strukturen greifbar zu machen, indem wir an den dringendsten Bedürfnissen und Fragen von teilnehmenden Asylsuchenden anknüpfen.
Dabei sollen vor allem strategische Fragen diskutiert werden:
Wie und wo kann ich einen Widerspruch einlegen? Wo kann ich mich beschweren? Wie kann ich (andere) Flüchtlinge effektiv unterstützen? Was kann nur ein_e Rechtsanwält_in leisten? Wo müssen wir politisch agieren, weil sich die Situation nur dadurch verändern lässt? Wie finden wir Bündnispartner_innen? An welche Adressat_innen müssen wir unseren Protest richten? Wie kann die Öffentlichkeit uns in unseren Anliegen unterstützen?
(mehr…)

Protestmarsch und Asylstreik Würzburg-Berlin unterstützen!

Actions und tägliche Berichterstattung gegen Ausgrenzung und deutsche Zustände sind jetzt möglich und gefragt

Am 8. September starteten die Würzburger AsylstreikerInnen ihren Protestmarsch gegen Unterdrückung, Lagerpolitik, Residenzpflicht und Gutscheine. Ein Bus der AktivistInnen brach zu einer großen Tour auf, die
über die großen Städte im Rheinland führt und dann über Braunschweig/ Magdeburg den Weg nach Berlin nimmt. Zugleich ging ein Fußmarsch von Würzburg los, der auch über kleinere Ortschaften führt und über Thüringen und Brandenburg nach Berlin kommt.
Auf dem Protestmarsch werden mehr TeilnehmerInnen in den Lagern mobilisiert, und wird eine Medienöffentlichkeit für die menschenunwürdigen Bedingungen Asylsuchender hierzulande geweckt.

Die täglichen Ereignisse des Protests und Möglichkeiten, sich in den Protestweg einzuklingen oder auf andere Weise Unterstützung zu geben, können im Internet verfolgt werden unter:
http://asylstrikeberlin.wordpress.com
http://refugeetentaction.net
http://thecaravan.org
(mehr…)

Lagerbetreiber AWO: Positionen und Handlungsempfehlungen

Die AWO Bundesgeschäftsstelle hat im August „Positionen und Empfehlungen zur Unterbringung von Flüchtlingen“ herausgegeben. Offensichtlich sollen damit die Kreisverbände auf Linie gebracht werden. Denn die Unterbringung in den AWO-Flüchtlingsunterkünften (u.a. Spandauer Motardstraße) ist alles andere als menschenwürdig. Dennoch fast die Handreichung ganz gut zusammen was sich von der AWO zu wünschen wäre.

http://www.awo-ww.de/mastercms1/awofiles/Meldungen/2012/Stutzki/Dateien/awo_positionen_und_empfehlungen_zur_unterbringung_von_fluechtlingen.pdf

26.07.2012 Berliner Zeitung: Zahl der Asylbewerber steigt

26.07.2012 Berliner Zeitung: Zahl der Asylbewerber steigt

Immer mehr Menschen suchen Zuflucht in Berlin. Seit Jahren hat die Zahl der Aufnahmeanträge bundesweit zugenommen, Besonders viele kommen in die Hauptstadt. In den Unterkünften werden langsam die Plätze knapp.
Täglich bilden sich in der sogenannten Zentralen Aufnahmeeinrichtung, dem Sitz des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) in Moabit, lange Schlangen bis zum Empfang. 60 bis 80 Menschen, darunter viele Kinder, müssten oft stundenlang in den Gängen warten, berichtet eine Mitarbeiterin. Im vergangenen Jahr habe das Landesamt im Monatsdurchschnitt 2670 Flüchtlinge betreut. Aktuell seien es 4 000, sagte am Mittwoch Behördenchef Franz Allert. Deswegen bittet das Amt soziale Einrichtungen dringend, zusätzliche Unterkünfte zu melden. (mehr…)

Einladung für Flüchtlinge: 18.8. Festival gegen Rassismus

Das Bündnis »Festival gegen Rassismus« besteht aus Gruppen und Einzelpersonen. Wir wollen eine deutschlandweite Gegenöffentlichkeit zu rassistischer Diskriminierung und Ausgrenzung herstellen und uns für eine gerechte Gesellschaft einsetzen.
Das „Festival gegen Rassismus“ ist als bundesweite Plattform gedacht, um Rassismus sichtbar zu machen und zu diskutieren, was wir dagegen tun können. Alle sind eingeladen, diesen Raum zusammen kulturell und politisch zu gestalten: wir wollen uns treffen, informieren, diskutieren, einander stärken, zusammen musizieren, Spaß haben und vieles mehr – mit alt und jung.
Wir laden euch, Flüchtlinge aus verschiedenen Lagern, ein, daran teilzunehmen.
Mit Euch wollen wir uns über die Probleme in den Lagern austauschen und gemeinsam überlegen, welche Gegenstrategien wir zusammen entwickeln können.

Wir treffen uns am Samstag, 18. 8. um 13°° zum gemeinsamen Essen.
Die Diskussion beginnt um 14°° bis 17°° danach haben wir Zeit zum spielen, tanzen, Musik hören und allem, was Spaß macht. Wenn ihr in Berlin übernachten wollt, sagt uns bitte bescheid.

Die Fahrtkosten werden erstattet. Bitte kommt mit dem günstigsten Ticket (Brandenburg-Ticket mit 5 Personen).

l‘Alliance ‚festival contre le rassisme‘ est formé de plusieures groupes et individuelles personnes. Ils veulent créer dans toute l‘Allemagne un contre-public à la discrimination raciale et l‘exclusion. Et ils veulent travailler pour une société juste.
Le «Festival contre le racisme“ est conçu comme une plate-forme nationale pour le racisme de visualiser et de discuter de ce que nous pouvons faire à ce sujet. Tous sont invités à faire de cette pièce ainsi que culturellement et politiquement: nous voulons nous faire apprendre, discuter, se renforcer, faire de la musique, avoir du plaisir et beaucoup plus – jeunes et vieux.
Nous invitons les réfugiés, qui vivent dans plusieurs camps à y assister. Nous voulons partager avec vous au sujet des problèmes dans les camps et de décider ensemble avec vous, quelles sont les stratégies que nous pouvons développer ensemble.

Nous nous réunirons samedi 18.8. à 13h à manger ensemble. La discussion commence à 14h jusqu´ à 17h, puis nous avons le temps de jouer, danser, écoutez de la musique et avoir tous du plaisir. Ceux qui aimerons dormir a Berlin peuvent le faire mais dite le nous avant qu´on puisse vous chercher la oú dormir. Les tickets de voyage sont remboursés.
S‘il vous plaît venez avec les billets les moins chers (Brandenburg-Ticket avec 5 personnes).

The Alliance „Festival against Racism“ consists of groups and individuals, who wish to establish a nationwide public to counter racial discrimination and exclusion and work toward a just society.
The „Festival against Racism“ is intended as a nationwide platform against racism to visualize rasism and discuss what we can do about it. All are invited to shape this space together culturally and politically, we want to meet, to learn, to discuss, to strengthen us, to make music, to have fun and much more – Old and Young together.
We invite you, refugees, who are living in several camps, to attend.
We want to share with you the problems in the camps and decide together with you, what counter strategies can we develop together.

We will meet on saturday 18.8. at 13°° to eat together.
The discussion starts at 14°° to 17°° then we have time to play, dance, listen to music and what we all have fun. If you want to stay in Berlin over night, please tells us. The travel expenses will be reimbursed.
Please come with the cheapest tickets (Brandenburg-Ticket with 5 persons).

Mehr Information/plus d‘informations/ more information: http://festivalgegenrassismus.wordpress.com

Abschiebeknast soll umziehen: Von Grünau nach Schönefeld?

20.06.2012 TAZ
Abschiebeknast soll umziehen
Berlin und Brandenburg wollen eine gemeinsame Hafteinrichtung. Wo, ist allerdings noch unklar.

Die rot-schwarze Landesregierung will den Abschiebeknast in Grünau aufgeben und eine gemeinsame Hafteinrichtung mit Brandenburg betreiben. Innensenator Frank Henkel (CDU) habe sich dazu bereits im März mit seinem Brandenburger Amtskollegen Dietmar Woidtke (SPD) getroffen. Sie hätten „beiderseitiges Interesse an einer solchen gemeinsamen Einrichtung bekundet“, sagte Ingo Decker, Sprecher des Brandenburger Innenministeriums, der taz. Schon Henkels Amtsvorgänger Ehrhart Körting (SPD) hatte erklärt, dass Berlin ein kleineres Gebäude suche und dabei eine gemeinsame Lösung mit Brandenburg prüfe. (mehr…)

Demo gegen das Gutscheinsystem in Oberspreewald-Lausitz

Am 21.06.2012 stimmt der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz erneut über das Gutscheinsystem ab. Um uns solidarisch mit den davon betroffenen Flüchtligen zu zeigen, und
zusammen den Abgeordneten des Landkreises klar zu machen, das Gutscheine scheiße sind, gibt es eine Demo vom Vetschauer Bahnhof bis zum Sitzungsort des Kreistages, sowie eine Kundgebung davor.
Während der Kreistagssitzung wollen wir die Diskussion des Punktes „Gutscheine“ kritisch begleiten!
Bringt gerne Banner, Schilder und Presse!

Ort: Vetschau Bahnhof (Beginn)
Datum: 21.06.2012
Zeit: 14:45 Uhr

Treffpunkt für gemeinsame Abfahrt aus Berlin:
13:30 Ostbahnhof Gleis 2

Weitere Informationen folgen demnächst!

Motardstraße wird doch nicht geschlossen

26.03.2012 TAZ
Senat lässt das Lager offen

Eigentlich sollte das umstrittene Heim Motardstraße geschlossen werden – nun hat es sich der rot-schwarze Senat offenbar anders überlegt.

Rot-Schwarz verabschiedet sich offensichtlich vom Ziel, die umstrittene Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in der Spandauer Motardstraße zu schließen. Das legt die Antwort der Sozialverwaltung auf eine Anfrage der grünen Migrationspolitikerin Canan Bayram nahe. (mehr…)

Kundgebung gegen Gutscheine in Oberspreewald-Lausitz am 15.3.12

Am 15.3. 2012 tagt der Kreistag in Oberspreewald-Lausitz in Lübbenau und wird sich dort mit der Frage der Gutscheine befassen. Oberspreewald-Lausitz ist einer der drei letzten Landkreise Brandenburgs in den Flüchtlingen der Alltag mit dem diskriminierenden Gutscheinsystem unnötig erschwert wird.
Um den Kreistagsabgeordneten und der Öffentlichkeit lautstark deutlich zu machen, was wir davon halten, wird um 15:30 eine Kundgebung vor dem Kreistag stattfinden.
Wir hoffen auf zahlreiche Beteiligung!

Für diejenigen, die mit dem Zug aus oder über Berlin anreisen, gibt es zwei Treffpunkte in Berlin:
Berlin Hbf Gleis 11, 13:20
Berlin-Ostbahnhof Gleis 2, 13:30
Fahrtkosten für Flüchtlinge werden erstattet.
Flyer zur Kundgebung

“Frauen raus aus den Lagern!” Offener Brief von Women in Exile an Minister Baaske

Die Initiative „Women in Exile“ hat anlässlich des 8. März, dem Internationalen Frauentag, an Herrn Minister Baaske einen offenen Brief übergeben, indem er erneut aufgefordert wird, das Recht auf Privatsphäre für Flüchtlingsfrauen in Brandenburg durch die Unterbringung in Wohnungen zu verwirklichen.

„Am 8. März 2011 haben wir mit Herrn Minister Baaske über unsere Probleme und Forderungen gesprochen und er hat versprochen, uns zu unterstützen.“ so Elisabeth Ngari, eine der Gründerinnen der Flüchtlings­frauengruppe ‚Women in Exile‘. „Jetzt haben wir einen offenen Brief geschrieben, um ihn an dieses Versprechen zu erinnern.“
(mehr…)

8. März: Kundgebung bei KMK

Junge Flüchtlinge fordern anlässlich der Kultusminister-konferenz (KMK) ein gleiches Recht auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe.

Donnerstag, den 08. März 2012 von 10.00 – 11. 00 Uhr
Aktion und Kundgebung: Bildungslotterie beim Tagungsort der KMK

Ort: Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister, Taubenstr. 10, 10117 Berlin

Donnerstag, den 08. März 2012 von 11.00 – 12. 00 Uhr
Pressegespräch zum Kampagnenstart

mit betroffenen Jugendlichen, Prof. Dr. Lothar Krappmann (ehem. Mitglied im UN-Kinderrechtsausschuss), Sigrid Baumgardt (Vorsitzende der GEW Berlin), Rena Huseinova (JOG) und Tobias Klaus (BFR)
Ort: Humboldt Universität, Unter den Linden 6, Hörsaal 2002, (S-/U-Bhf. Friedrichstraße)

Donnerstag, den 08. März 2012 von 18.00 – 20. 00 Uhr
Podiumsdiskussion: BILDUNG(S)LOS – Flüchtlinge als Bildungsbürger zweiter Klasse?

u.a. mit Prof. Dr. Jörg Maywald und VertreterInnen von GEW Berlin, ISIS Institut, JOG und dem Bildungsministerium Rheinland-Pfalz (angefragt)
Ort: Humboldt Universität, Unter den Linden 6, Hörsaal 2002, (S-/U-Bhf. Friedrichstraße)

Für ca. 170.000 Flüchtlinge, darunter 47. 000 Kinder und Heranwachsende gibt es aufgrund ihres Aufenthaltsstatus verschiedene rechtliche Bildungsbarrieren, die bis zu vollständigen Ausbildungs- und Studienverboten reichen können. Diese Menschen werden nicht nur von der Sprachförderung, Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) und BAföG ausgeschlossen, sondern unterliegen auch indirekten Diskriminierungen. So ist zum Beispiel durch Wohnsitzauflagen und die Residenzpflicht der räumliche Zugang zu Bildungseinrichtungen erschwert oder komplett verhindert.

Die Flüchtlingsjugendinitative „Jugendliche Ohne Grenzen“ (JOG) startet daher anlässlich der Kultusministerkonferenz in Berlin die Kampagne „BILDUNG(S)LOS! – Grenzenlos Bedingungslos auch für Flüchtlinge“. Mit einer eigenen Jugendkonferenz, einer Podiumsdiskussion, Politikergesprächen und einer Bildungslotterie bei der KMK fordern sie ein gleiches Recht auf Bildung. Mit dabei sind auch Qawa Mohamed und Abdul Karim. Qawa erhielt nach der Schule ein Ausbildungsverbot und durfte seine Ausbildung als KFZ-Mechatroniker nicht anfangen. Abdul Karim kam mit 18 Jahren in ein Flüchtlingslager in einem bayrischen Dorf, ein Schulbesuch war unmöglich nicht einmal ein Sprachkurs wurde gewährt.

Unterstützt werden die Jugendlichen bei ihrer Kampagne unter anderem von der GEW, dem Bundesfachverband UMF, der Grünen Jugend, den Jusos, Studentvertretungen, PRO ASYL, den Landesflüchtlingsräten, dem GRIPS-Theater Berlin, Migrantenselbstorganisationen und Bildungsexperten wie dem ehemaligen Mitglied im UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes Prof. Dr. Lothar Krappmann und Prof. Dr. Jörg Maywald.

http://bildung.jogspace.net/

taz 11.02.2012: Wohnungen bleiben leer

taz 11.02.2012: Wohnungen bleiben leer
Bis Juni müssen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften 275 Wohnungen an Asylbewerber vermieten. Das wird knapp, denn bislang sind es erst 24.
Die Vermietung von Wohnungen an Asylbewerber läuft in Berlin nur schleppend. Seit Juli vergangenen Jahres haben die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nur 24 Wohnungen an Asylbewerber vermietet. Für weitere 20 Wohnungen wird momentan mit Interessenten verhandelt, wie aus der Antwort der Senatsverwaltung für Soziales auf eine Anfrage der Grünen-Abgordneten Canan Bayram hervorgeht. Mit dem Senat ist die Vermietung von 275 Wohnungen an Flüchtlinge bis Ende Juni vereinbart. „Wenn Berlin diesen Vertrag noch erfüllen will, muss es sich strecken“, sagt Bayram. (mehr…)

Faxaktion gegen Flughafenknast

Fluglärm mag ein regionales Problem sein -
Das Flughafenasylverfahren auf dem Flughafen Berlin Brandenburg ist es nicht!

Deshalb bitten wir euch um eure Hilfe!

Auf dem neuen Flughafen Berlin-Brandenburg ist die Inhaftierung von schutzsuchenden Flüchtlingen geplant, die aus sogenannten sicheren Drittstaaten oder ohne gültige Reisedokumente einreisen. Sie sollen in Haft ein Asylschnellverfahren durchlaufen und falls das Bundesamt entscheidet, dass ihr Asylantrag „offensichtlich unbegründet“ ist, direkt auf dem Flughafen inhaftiert bleiben, bis sie abgeschoben werden. Dafür wird eigens eine millionenteure Internierungseinrichtung gebaut, die vom Land Brandenburg betrieben werden soll.
Das Flughafenverfahren wird seit seiner Einführung 1993 heftig kritisiert. Es hat zu skandalösen Fehlentscheidungen geführt und zu Abschiebungen direkt in die Folterknäste, aus denen die Menschen zuvor nach Deutschland geflohen waren.

Die Brandenburger Landesregierung lehnt das Flughafenverfahren zwar ab, aber weist die politische Verantwortung dafür weit von sich: Sie sei zur Umsetzung von Bundesrecht gezwungen. Für die Bundesregierung wiederum ist der Bau einer Einrichtung zur Durchführung des Flughafenverfahrens am neuen Flughafen Berlin Brandenburg sehr wichtig, weil sie damit ihre Verhandlungsposition auf EU-Ebene zur Durchsetzung ihrer restriktiven Flüchtlingsabwehrpolitik gestärkt sieht.
In der EU-Kommission wird nämlich zur Zeit die Aufnahmerichtlinie überarbeitet. In Artikel 8 der aktuellen Änderungsvorschläge wird der Grundsatz formuliert, dass eine Person nicht deshalb in Gewahrsam genommen werden darf, weil sie internationalen Schutz beantragt hat. Dabei sind zwar Ausnahmen vorgesehen, aber die beiden Fälle, in denen das Flughafenverfahren angewendet wird, nämlich Einreise aus einem sicheren Drittstaat und Einreise ohne gültige Papiere, sind nicht dabei. Alle, die ohne gültige Papiere einreisen zu inhaftieren und ihnen ein normales Asylverfahren vorzuenthalten, wird – sollten die Vorschläge der EU-Kommission durchkommen – eu-rechtswidrig sein. Deshalb will die Bundesregierung mit der neuen »Gewahrsamseinrichtung« in der europäischen Debatte um das Asylrecht Fakten schaffen, die ihre Verhandlungsposition zur Beibehaltung des Flughafenverfahrens und damit zur Legitimierung von Inhaftierung von Flüchtlingen auch an allen anderen EU-Außengrenzen stärken.
Das möchte die rot-rote Landesregierung einfach hinnehmen. Damit würde sie zur von der Bundesregierung gewünschten eu-rechtlichen Legitimierung der Inhaftierung von Flüchtlingen an allen EU-Außengrenzen beitragen. Auf der einen Seite gibt die Landesregierung von SPD und LINKE in Brandenburg laut Koalitionsvertrag vor, eine „solidarische Gesellschaft des Miteinander in einem weltoffenen Land“ gestalten zu wollen, auf der anderen Seite trägt sie den äußerst kostenintensiven Bau eines Asylgefängnisses in Schönefeld mit.

Wir möchten euch deshalb bitten, die Landesregierung Brandenburgs mit Faxen aufzufordern ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden.

Fax als PDF: http://bglbb.blogsport.de/images/FaxgegendasFlughafenverfahrenandieLandesregierungBrandenburg.pdf

Einfach ausfüllen, unterschreiben und (am liebsten stapelweise) faxen!
Vielen Dank!

Mehr Information unter: http://keinasylknastbbi.blogsport.de

Kundgebung gegen das Vorgehen der Polizei in ukrainischen Flüchlingslagern

Mittwoch, 8.2.2012 um 16h vor der ukrainischen Botschaft
Albrechtstraße 26, 10117 Berlin (S/U Friedrichstraße)

Solidarität mit den somalischen Flüchtlingen im Hungerstreik!
Für die Freilassung der Hungerstreikenden aus dem Flüchtlingslager in Luzk!

Seit 6. Januar befinden sich 58 somalische Flüchtlinge in einem EU-finanzierten Flüchtlingslager in der Ukraine im Hungerstreik. Seit Tagen sind sie nun der verstärkten Repression durch die ukrainische Polizei ausgesetzt, die die EU bei ihrem Krieg gegen Migrant_innen unterstützt. Was „vor den Toren der EU“ passiert, ist Teil rassistischer Migrationspolitik. Die EU bindet Nachbarstaaten wie die Ukraine in ihre Migrationspolitik ein und lässt Flüchtlinge bereits dort abfangen. Lasst den Hungerstreikenden in der Ukraine Solidarität aus den Metropolen der EU zu Teil werden! Kommt zur Kundgebung, beteiligt euch an Fax- und Mail-Kampagnen und lasst die politischen Verantwortlichen wissen, dass ihr Vorgehen gegen Flüchtlinge nicht unbemerkt bleibt!

Für aktuelle Infos: http://bordermonitoring-ukraine.eu/

HINTERGRUND: (mehr…)

Neue Flüchtlingsunterkunft in Lichtenberg

22.12.2011 Neues Deutschland
Fluchtpunkt Lichtenberg
Neue Asylbewerberunterkunft soll 2012 öffnen / Bezirk erwartet Senatsunterstützung

Das Land Berlin will eine der umstrittensten Einrichtungen aufgeben: die Erstaufnahme für Asylbewerber in der Spandauer Motardstraße. »Die Einrichtung wollen wir perspektivisch schließen, weil sie sanierungsbedürftig ist«, sagt Regina Kneiding, Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Noch unter Czajas Vorgängerin Carola Bluhm (LINKE) wurde damit begonnen, in der Lichtenberger Rhinstraße ein neues Gebäude herzurichten. (mehr…)

Kampagne gegen Flughafenasylverfahren und Gewahrsam auf dem BBI

Mit großen Feierlichkeiten soll am 3. Juni 2012 der neue Großflughafen in Berlin-Schönefeld eröffnet werden. Weit weniger bekannt ist, dass an diesem Stichtag auch ein Abschiebeknast für Flüchtlinge eröffnet werden soll – und zwar im Transitbereich eben jenes neuen Flughafens! Der Abschiebeknast auf dem Flughafengelände dient zur Sicherung eines speziellen verkürzten Asylverfahrens für Flüchtlinge, die auf dem Luftwege eingereist sind. Während der Dauer des Verfahrens werden sie auf dem Flughafengelände festgehalten. Bislang werden diese Flughafenverfahren in größerem Maßstab an den Flughäfen in Frankfurt und Düsseldorf durchgeführt. Dort hat sich gezeigt, welche menschenrechtsverletzenden Konsequenzen das beschleunigte Verfahren hat: Durch die Verkürzung des Asylverfahrens haben Behörden und Gericht keine Zeit die Anträge richtig zu prüfen und lehnen den Großteil ab. Trotz scharfer Kritik stellen die verantwortlichen Politiker_innen auf Bundes- und Landesebene in Berlin und Brandenburg auf Durchzug! Die politischen Entscheidungsträger_innen müssen klar benannt und zur Verantwortung gezogen werden. Vor allen Dingen jedoch müssen wir die Inbetriebnahme dieses Asylknastes verhindern. Es kann nicht sein, dass das Grundrecht auf Asyl einer weiteren rassistischen Maßnahme zur Abschreckung von Flüchtlingen zum Opfer fällt.

ENGLISH: With a big inauguration celebration the new airport Berlin Schönefeld will be opened on June third 2012.The fact that this is also the date where a new deportation prison will be opened-in the transit area of this new airport-is a lot less known. The deportation prison on the airport has the purpose to help enforce an accelerated and shortened asylum procedure for refugees that arrive by plane called the “airport procedure”. The German law (Asylverfahrensgesetz) demands a procedure before the actual entering of the country. During this procedure the refugees are held on the airport territory. This procedure is already been taking place in larger quantities on the airports in Frankfurt and Düsseldorf. Where it was shown that this accelerated procedure has human rights violating consequences : the shortening of the asylum procedure gives government agencies and courts no time for the proper sighting of the documents and leads to a premature denial of the asylum in most of the cases. Even though there has been harsh criticism about this airport procedure the politicians in Berlin and Brandenburg are choosing not to listen. Those who are in charge of the human rights mocking and violating practice have to be named and made accountable for their actions. But above all the aim is to prevent this atrocious prison from opening. It is not acceptable that the constitutional right to asylum has become an instrument of German foreign policy and by that that is further diminished and forced into oblivion.

FRENCH: Le 3 juin 2012, de grandes fêtes officielles sont prévues pour l‘ouverture du nouvel aéroport international de Berlin-Schönefeld. Ce dont on parle beaucoup moins, c‘est qu‘ un centre de rétention doit ouvrir en même temps, où seraient emprisonné-e-s les réfugié-e-s en vue de leur expulsion du territoire allemand – sur le terrain-même du nouvel aéroport, dans la zone de transit! Les organisations de réfugié-e-s et de défense des Droits Humains se mobilisent depuis des mois contre ce projet. Et pour cause: l‘expérience des aéroports de Francfort et Munich montre que les droits des réfugié-e-s ne valent pas cher dans la zone de transit. Malgré cela, les politiciens et politiciennes responsables au niveau de l‘État fédéral et des Land de Berlin et du Brandebourg continuent de faire la sourde oreille! S‘il n‘en tenait qu‘à ces responsables – ou plutôt, ces irresponsables –, on verra bientot à Schönefeld, comme dans les trois autres centres de rétention allemands, comment les réfugié-e-s sont privé-e-s de manière systématique de l‘accès à une procédure de demande d‘asile régulière. Il faut que les décideurs et décideuses soient enfin nommé-e-s et forcé-e-s de rendre des comptes. Il faut avant tout empêcher la mise en service de ce centre de déportation. Défendons le droit d‘asile contre cette nouvelle mesure raciste d‘intimidation des migrants et migrant-e-s.

Motardstraße soll geschlossen werden

16.12.2011 TAZ
Neue Unterkunft in Lichtenberg

Der Senat will die zentrale Flüchtlingseinrichtung in Spandau schließen. Eine neue in Lichtenberg ist allerdings nicht groß genug. Flüchtlingsrat kritisiert das ganze Konzept.

Wohnen in eingezäunten und heruntergekommenen Containern im Spandauer Industriegebiet, abgeschieden von jeder Infrastruktur. Muffige Gemeinschaftsküchen, Großduschräume, die nicht abschließbar sind. Für all dies steht die Zentrale Erstaufnahmestelle des Landes Berlin für Asylbewerber in der Spandauer Motardstraße. Seit Jahren stehen die Wohnverhältnisse in der Kritik. Der Flüchtlingsrat spricht sogar von einem „Lager Motardstraße“. Damit soll bald Schluss sein. Berlin will „die Einrichtung in der Motardstraße perspektivisch schließen“, weil sie „sanierungsbedürftig ist“, teilt Regina Kneiding, Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), der taz mit. Bereits unter Czajas Amtsvorgängerin Carola Blum (Linke) habe das Land damit begonnen, in der Lichtenberger Rhinstraße ein neues Gebäude herzurichten. (mehr…)

500 gegen Abschiebeknast Grünau und Schönefeld

Am Samstag haben in Berlin ca. 500 Leute gegen Abschiebeknäste demonstriert. Die Demo ging zum bestehenden Abschiebeknast Grünau, sie richtete sich aber auch gegen den geplanten Knast für das Flughafenasylverfahren auf dem neuen Flughafen Berlin-Brandenburg.

Presse: Junge Welt | Taz Bilder: Boeseraltermann | Kietzmann | Umbruch (mehr…)

Flughafenverfahren: Offener Brief an Wowereit übergeben


Alle Bilder bei flickr.com

Artikel: Indymedia, Junge Welt, Neues Deutschland

In Berlin-Schönefeld wird nicht nur ein neuer Großflughafen gebaut. Auch ein Gefängnis im Transitbereich, mit 30 Haftplätzen, zur Durchführung von Asyl-Schnellverfahren soll errichtet werden. Da der Bau und Betrieb des Flughafens von den Ländern Berlin und Brandenburg in Zusammenarbeit mit dem Bund verantwortet wird, demonstrierten heute antirassistische Initiativen mit rund 50 Teilnehmenden vor dem Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters in Berlin. Senatskanzleivertreter Bodo Mende nahm einen offenen Brief an Bürgermeister Wowereit entgegen und erneuerte die Position, das Land Berlin hätte als Betreiber des Flughafens keinen Einfluss drauf, dass ein Gewahrsam errichtet wird. Vielmehr liege der Bau in Händen des Bundesinnenministeriums und des Landes Brandenburg. Außerdem stelle sich das Land hinter die Auffassung, dass es sich nicht um einen Knast, sondern um eine „Unterkunft“ handele, welche die Flüchtlinge jederzeit luftseitig verlassen könnten. Auch an der geplanten Inhaftierung von Kindern stört sich das Berlin nicht. Das Gespräch fand vor einer angemessenen Kulisse statt: Ein Großformatfoto zeigt die Baustelle des Flughafens als Sehenswürdigkeit Berlins „Kinderknast/ Asylgewahrsam: Flughafen-Schönefeld BBI“.
Am kommenden Samstag soll mit einer großen Demonstration in Berlin-Grünau ebenfalls auf den neuen Abschiebeknast aufmerksam gemacht werden.

Offener Brief und gehaltene Redebeiträge (mehr…)

Bargeld statt Gutscheine: Offener Brief des Flüchtlingsrates an die Kreistagsabgeordneten in Oberhavel

Offener Brief des Flüchtlingsrates an die Kreistagsabgeordneten in Oberhavel

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wenden uns heute an Sie mit der Bitte, sich einzumischen!
Die Abgeordneten des Kreistages haben in zwei Abstimmungen mehrheitlich dafür votiert, Flüchtlingen die Sozialhilfe in Form von Bargeld statt als Gutscheine auszuzahlen. Die Kreisverwaltung hat die Umsetzung dieser Beschlüsse bisher ausgesetzt mit der Begründung, sie wolle einen Erlass der Landesregierung zum Thema abwarten. (mehr…)

Voraktion: „Be Berlin – Be Schönefeld – Be Abschiebeknast!“

Zwei Tage vor der großen Demo gegen Abschiebehaft veranstalten wir eine kleine Kundgebung vor dem Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters von Berlin.

Donnerstag, 8.12.2011, 11 Uhr, Rotes Rathaus, Kundgebung
„Be Berlin – Be Schönefeld – Be Abschiebeknast!“
Gegen den Bau eines Abschiebegewahrsams auf dem Flughafen Schönefeld!
Das Flughafenasylverfahren ist hastig, unfair und mangelhaft!

Der regierenden Bürgermeister Wowereit sitzt zusammen mit dem Ministerpräsidenten von Brandenburg Platzeck im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, die derzeit den neuen Flughafen Schönefeld BBI baut. In Zusammenarbeit mit dem Bund soll auf dem Gelände ein Gewahrsam mit 30 Haftplätzen für Asylsuchende errichtet werden. Baulich soll damit zementiert werden was in der Europäischen Union höchst umstritten ist: Asylsuchende, die auf dem Luftweg einreisen, werden pauschal im Transitbereich, also noch bevor sie Deutschland betreten können, inhaftiert und haben durch das beschleunigte Asylverfahren unter verminderten Rechten wenig Chancen auf Asyl. Die Abschiebung ist so gut wie sicher.
Die Erfahrungen von den Großflughäfen in Frankfurt und Düsseldorf, wo das sog. Flughafenverfahren schon lange angewandt wird, sind katastrophal. Sogar Kinder werden hier inhaftiert, während das Asylverfahren läuft. Das einzige Verbrechen, dass Flüchtlinge begehen ist in Deutschland um Asyl zu bitten. Das Verfahren verstößt gegen Menschenrechte und ist nur in Deutschland zulässig. Ein Verbot auf EU-Ebene wird von Deutschland seit 2005 boykottiert.
Die Länder Berlin und Brandenburg sollten sich im Bund für die Abschaffung des Flughafenverfahrens einsetzen und nicht durch den Bau eines Gewahrsams unterstützen! Die abschreckende Asylgesetzgebung Deutschlands braucht keine weitere Aushöhlung durch beschleunigte Verfahren – es ist schon inhuman genug!
Bis zur Einweihung des Flughafens wird es weitere Aktionen zu dem Thema geben (u.a. am 10.12. um 15 Uhr gegen den Abschiebeknast in Grünau). Achtet auf Ankündigung, informiert euch und andere.

Abschiebehaft auf dem Flughafen BBI verhindern! Abschiebeknast Grünau schließen! – Demonstration zum Abschiebeknast Grünau am 10. Dezember 2011

Abschiebehaft auf dem Flughafen BBI verhindern! Abschiebeknast Grünau schließen! – Demonstration zum Abschiebeknast Grünau am 10. Dezember 2011

Seit 1993 ist das Recht auf Asyl in Deutschland praktisch abgeschafft. Um 10.000 Abschiebungen pro Jahr sicherzustellen, wird massenhaft „polizeiliche Abschiebehaft“ angeordnet. Neben dem Abschiebeknast Berlin-Grünau, der 1994 eingerichtet wurde, soll nun im Transitbereich des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg-International (BBI) in Schönefeld eine weitere Haftanstalt gebaut werden. Unsere Demonstration am 10. Dezember richtet sich gegen das System der Abschiebehaft und gegen den Neubau auf dem BBI. Wir wollen uns mit einer großen Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis Grünau mit den Inhaftierten solidarisieren.
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Hastig, Unfair, Mangelhaft… Informationsveranstaltung zum Asylschnellverfahren auf dem neuen Großflughafen in Berlin-Schönefeld 9.11.2011

Der Flüchtlingsrat Brandenburg lädt ein zur
Informationsveranstaltung zum Asylschnellverfahren auf dem neuen Großflughafen in Berlin-Schönefeld

H a s t i g, u n f a i r, m a n g e l h a f t
Veranstaltung mit Ines Welge, Flüchtlingsrat Wiesbaden
Mittwoch, 9. November 2011,
18 Uhr Haus der Jugend Schulstraße 9,
14482 Potsdam direkt am S-Bahnhof Potsdam-Babelsberg

Flyer
Auf dem Gelände des neuen Großflughafen in Schönefeld wird eine „Unterbringungseinrichtung“ für Flüchtlinge gebaut, in die sie für die Dauer des Asylverfahrens inhaftiert werden. Dieses Gefängnis soll im Juni 2012 in Betrieb genommen werden.
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Asylknast in Schönefeld

14.10.2011 TAZ
Herzlich Willkommen
Der künftige Großflughafen Schönefeld soll ein Asylgefängnis bekommen. Flüchtlingsräte laufen Sturm, Innenbehörden verweisen auf Bundesrecht.

Der künftige Großflughafen Schönefeld soll ein Asylgewahrsam für Flüchtlinge bekommen. Geplant sei eine Einrichtung für bis zu 30 Personen, teilt das Brandenburgische Innenministerium auf eine Grünen-Anfrage mit. Jährlich rechnet das Land mit bis zu 300 Flughafen-Asylverfahren in Schönefeld. Flüchtlingsräte, die Grünen sowie der Republikanische Anwälteverein fordern, auf das Gefängnis zu verzichten. Statt der zweifelhaften Schnellverfahren müssten eintreffende Flüchtlinge ein reguläres Asylverfahren erhalten. (mehr…)

Demo und Kundgebung vor dem Landratsamt in Oranienburg am 11.10.2011

Demo zum Kundgebungsort
ab S-Bhf Oranienburg 11.10.2011 15:30
IN OBERHAVEL, IN COTTBUS, IN HAVELLAND, IN OBERSPREEWALD-LAUSITZ, IM GANZEN LAND: GUTSCHEINE ABSCHAFFEN!
Aufruf von Women in Exile and friends
Treffpunkte in Berlin: Berlin Hbf (tief) Gleis 5, 14:30, Berlin-Gesundbrunnen Gleis 10, 14:40

Gemeinsamer Aufruf von: Hennigsdorfer Ratschlag, United against Racism and Isolation (U.R.I.), IG-Metall und Verdi Oberhavel, Flüchtlingsrat Brandenburg
Kundgebung vor dem Landratsamt in OranienburgAdolf-Dechert-Str.1 um 16.30 Uhr
Wir fordern die Abschaffung der diskriminierenden Gutscheine für Flüchtlinge –auch in Oberhavel !
Gleiche soziale Rechte für alle – für ein weltoffenes Oberhavel!
* Seit Juni boykottieren Flüchtlinge im Landkreis die Gutscheine. (mehr…)

Was darf die Heimleitung?

Informationen in acht Sprachen

Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat zusammen mit ehemaligen Heimbewohner/innen einen Informationsflyer in acht Sprachen erstellt. Der verbreiteten Unsicherheit und Einschüchterung in den Heimen sollen fundierte Informationen über die tatsächlichen Befugnisse der Heimleitung und Wissen über die Rechte der Bewohner/innen entgegengestellt werden.

Die Informationflyer können hier heruntergeladen werden.

29. August 2011: Gegen antiziganistische Hetze – Selbstbestimmung statt Räumung

Videokundgebung 19.30 Uhr | Lausitzer Platz

Seit Anfang August nächtigen unter dem Dach des ehemaligen Bahnhofs im Görlitzer Park etwa 50 rumänische Roma. Sie wohnten zuvor in Wohnungen im Bezirk Mitte, wo ihnen aber vom Vermieter fristlos gekündigt wurde, nachdem sich Nachbarn beschwert hatten. Von diesen hieß es, die Roma seien zu laut, unhygienisch, unangepasst und zu viele. Klassische antiziganistische Vorurteile, die sich nun im Görlitzer Park wiederholen. Flyer (mehr…)

Aktionstage der Abolish!-Kampagne enden mit großer Demonstration in Berlin

Am Samstag, den 11. Juni 2011, endeten die Aktionstage der Kampagne Abolish! mit einer Demonstration durch die Berliner Innenstadt. Dem Aufruf folgten 1000 Teilnehmende. Die Forderungen der DemonstrantInnen waren die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und anderer rassistischer Sondergesetze. Gleichzeitig war die Demonstration ein politischer Gegenpol zum zeitgleich in Berlin stattfindenden Karneval der Kulturen, der seit Jahren den institutionellen Rassismus verschleiert.

13.06.2011: junge Welt: Rassistische Gesetze, 13.06.2011: taz: Protest mit Pünktchen, 10.06.2011: taz: Angehört und abgewiesen, 09.06.2011: taz: Flüchtlinge boykottieren Gutscheine, 09.06.2011: Neues Deutschland: Wieder als Menschen fühlen, 08.06.2011: Neues Deutschland: Bewegungsfreiheit bleibt eingeschränkt, 07.06.2011: Junge Welt: »Wir werden das nicht länger hinnehmen«, 06.06.2011: Humanistischer Pressedienst (hpd): Flüchtlinge streiken!

Bilder
Umbruch Bildarchiv, Kieztzmann, Rassloff, Jäger-Photo, PM Cheung, Libertinus

Videos: BrokenYellowLines

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K u n d g e b u n g e n zur Unterstützung des Gutschein-Streiks der in Hennigsdorf lebenden Flüchtlinge

Montag 6.Juni um 10 Uhr: Kundgebung vor dem Sozialamt in Oranienburg
Adolf-Dechert-Straße 1

Mittwoch 8.Juni um 8 Uhr 30 am Heim Stolpe-Süd, Hennigsdorf
Treffpunkt für Nichtortskundige: 8:00 Uhr S-Bahnhof Hennigsdorf (mehr…)

Flüchtlinge in Hennigsdorf wehren sich gegen Erniedrigung und Ausgrenzung durch Gutscheine


Bericht von der Aktion auf Die-Mark-Online und Indymedia, Bilder unter Flickr und nolagerberlin.ipernity.com

Für den 1.6.2011 planen die Bewohner_innen des Flüchtlingsheims Stolpe Süd einen Boykott der ihnen monatlich ausgezahlten Wertgutscheine. Das Sozialamt wurde bereits postalisch informiert, dass es die Leistungen für Juni als Bargeld auszahlen soll und die Erniedrigung und Ausgrenzung durch Gutscheine nicht weiter hingenommen werden.
Um diesen Boykott zu unterstützen und unserem Protest gegen das Gutscheinsystem Ausdruck zu verleihen, wird es am 1.6., ab 7 Uhr eine Kundgebung vor dem Flüchtlingslager Stolpe Süd in Hennigsdorf geben.
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Premiere „Asyl-Monologe“ 9. Juni

Donnerstag, 9. Juni, 19.30 Uhr

„Asyl-Monologe“

Kreuzberg Museum (Adalbertstraße 95A, Dachetage)

Asyl-Monologe – Dokumentarisches Theater
Die Asyl-Monologe, erste Produktion dokumentarischen Theaters/Lesung der „Bühne für Menschenrechte e.V.“ erzählen von Menschen, die Grenzen überwunden, Verbündete gefunden, ein „Nein“ nie als Antwort akzeptiert und unter aussichtslosen Bedingungen immer weiter gemacht haben.
Die Asyl-Monologe erzählen von Ali aus Togo, von Freunden liebevoll „Präsident“ genannt, Felleke aus Äthiopien, der erst willensstark Abschiebeversuche verhindern muss, um dann einen Menschenrechtspreis überreicht zu bekommen, und Safiye, die nach Jahren der Haft in der Türkei und einer absurden Asylablehnung sich für das Lebensbejahenste überhaupt entscheidet: sie schenkt einem Sohn und einer Tochter das Leben.

Musik: Michael Edwards, Dramaturgie und Regie: Michael Ruf
Entwicklung der Asyl-Monologe wurde gefördert durch Cobler-Stiftung für Bürgerrechte, aspirina 07 und Aktion Selbstbesteuerung.

9. Juni | 19.30 Uhr | Kreuzberg Museum | Eintritt frei

Im Rahmen von Abolish!- Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!
www.kampagne-abolish.info & www.buehne-fuer-menschenrechte.de

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9th till 11th of June in Berlin: Action days and refugee conference to ABOLISH discriminatory laws against refugees

english version below

9. bis 11. Juni in Berlin: ABOLISH – Aktionstage und Flüchtlingskonferenz. Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!

ABOLISH: Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht abschaffen – durchbrechen wir die Isolation aus den Lagern heraus – für die Selbstbefreiung der Unterdrückten!


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Hohenleipisch: Rassistische Polizeikontrolle

english version below

Am Zahltag in Hohenleipisch wurden am 4. Mai mehrere Flüchtlinge auf dem Weg vom Bahnhof zum Flüchtlingslager von der Bundespolizei kontrolliert. Die Kontrolle fand unmittelbar nach dem Verlassen des Bahnhofsbereichs statt. Alle anwesenden Flüchtlinge mussten zwecks Kontrolle ihre Ausweispapiere abgeben. Jedes Dokument wurde auf Echtheit geprüft und der Status der Person telefonisch abgefragt. Zu Beginn gab ein Beamter an, dass die Kontrolle angesetzt wurde um Sozialbetrüger_innen zu überführen. (mehr…)

Bericht: Aktion vor bayerischer Landesvertretung gegen EU-Grenzregime

Gestern haben einige AntirassistInnen in Berlin vor der Bayerischen Landesvertretung in Mitte demonstriert. Die Kundgebung richtete sich gegen die Weigerung der deutschen Regierung Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen, sowie speziell gegen den deutschen Innenminister Friedrich und den rechtspopulistischen Kurs seiner Partei CSU in Bayern.

Bericht und Redebeiträge (mehr…)

26.4. Kundgebung gegen das EU-Grenzregime

Deutschland macht dicht: Bayern plant Grenzkontrollen und Schleierfahndung
Protestkundgebung gegen deutschen Standort-Rassismus
Dienstag, 26. April, 16 Uhr, Bayrische Landesvertretung (Friedrichstraße/Behrenstrasse)

Plakat | Flyer

In vielen Ländern Nordafrikas herrschen Bürgerkriege und Unruhen. Aufgrund der katastrophalen humanitären Lage fliehen seit März verstärkt Menschen über das Mittelmeer nach Europa. Doch statt die existenzielle Not der Flüchtenden, beherrscht die imaginäre Bedrohung von „menschlichen Tsunamis“ (Berlusconi) die öffentliche Diskussion. (mehr…)

Brandenburger Landtag beschließt Situation in Lagern zu verbessern

Landtag Brandenburg Drucksache 5/3082-B 5. Wahlperiode

Eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern im gesamten Land Brandenburg sicherstellen!

Der Landtag Brandenburg hat in seiner 35. Sitzung am 14. April 2011 zum TOP 5 fol­gende Entschließung angenommen:

„Verbesserung der Lebenssituation der Flüchtlinge im Land Brandenburg
1. Die Landesregierung wird aufgefordert sich im Rahmen der Fachminis­terkonferenzen der Länder und des Bundesrates verstärkt für eine Än­derung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit dem Ziel ein­zusetzen, das Sachleistungsprinzip im Rahmen der Gewährung von Grundleistungen abzuschaffen. Darüber hinaus sollte auch die Bestim­mung im Asylverfahrensgesetz (AsylVfG), die eine Regelunterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften vorsieht, aufgegeben werden. (mehr…)

Zahlen zur partiellen Aussetzung der Residenzpflicht in Brandenburg

Entscheidungspraxis bleibt im Dunkeln – Kriminalisierung geht weiter

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen stellte im Februar eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, in der nach den ersten Erfahrungen mit den Änderungen der Residenzpflicht gefragt wurde. Seit dem 25. März liegt die Antwort des Innenministeriums [1] vor. Danach werfen die Brandenburger Ausländerbehörden 278 geduldeten Flüchtlingen vor, sie wären »Mitwirkungsverletzer«, die per Erlass aus der neuen Regelung ausgeschlossen sind.
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Berliner Senat stellt 275 Wohnungen bereit

„Flüchtlinge kriegen eigene Bude“ taz, 23. März 2011

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen stellen 275 Wohnungen für Flüchtlinge bereit, das geschieht nach langen Gesprächen mit dem Senat. Grüne sagen: zu wenig. (…)
Der Flüchtlingsrat begrüßte, dass nach den langen Verhandlungen eine Einigung erzielt wurde. Man müsse aber aufs Konkrete schauen, betonte Sprecherin Martina Mauer. „Wo liegen diese Wohnungen? Wie funktioniert die Vermietung?“ Zudem seien 275 Wohnungen zu wenig. „Ziel sollten Wohnungen für alle Flüchtlinge sein, um ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen“, so Mauer. Deswegen müssten private Mietabschlüsse erleichtert werden, mit verbindlichen Übernahmen von Mieten und Kautionen durch den Senat.
Auch die flüchtlingspolitische Grünen-Sprecherin Canan Bayram nannte die Zahl „bescheiden“ – im Vergleich zu den 270.000 Wohnungen in Landeshand. „Insgesamt ist es aber ein erfreulicher Schritt in die richtige Richtung.“ Bayram appellierte, dass daraus eine echte strukturelle Veränderung, nicht nur ein Wahlkampfzug werde.

Bericht Aktion Hohenleipisch

Berichte: RBB | Lausitzer Rundschau 1 2
Bilder: Andreas Potzlow | Kiezmann

Am 22. März besuchten Aktivist_innen des ‚Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg‘ das Flüchtlingsheim in Hohenleipisch. Zusammen mit Flüchtlingen des Lagers ging es dann in Herzberg (Sitz des Landratamts und der Ausländerbehörde) mit einer Demo gegen die diskriminierenden Sondergesetze für Flüchtlinge weiter. (mehr…)

AusgeLAGERt – Broschüre der Flüchtlingsräte

Die Flüchtlingsräte kritisieren in ihrer gemeinsamen Veröffentlichung die z.T. unmenschliche Unterbringungssituation von Asylsuchenden in Deutschland. Dabei wird auch deutlich, dass die Lebensumstände der Flüchtlinge von der Politik der Bundesländer und der Praxis der Kommunen abhängt und sehr unterschiedlich sein kann.
Das Leben in Lagern macht die Menschen krank. Nicht selten liegen die Unterkünfte fernab von Ortschaften, sind baulich verfallen und schlecht an öffentliche Verkehrsmittel angebunden. Mehrere Personen, die sich zuvor in der Regel nicht kannten, müssen sich über Jahre ein kleines Zimmer teilen. Beschäftigungsverbote, Gutscheinbezug, Kantinenessen und Residenzpflicht, also das Verbot, ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde den Landkreis oder das Bundesland zu verlassen, tun ihr Übriges. Soziale Entrechtung, gesellschaftliche Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit kennzeichnen den Alltag vieler Flüchtlinge in Deutschland.

> Download als PDF

22. März: 30 Aktionen bundesweit

Am 22. März werden an knapp 30 Orten in Deutschland Aktionen gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, gegen die Residenzpflicht und gegen die Lagerunterbringung stattfinden. Unten findet ihr die Aktionskarte. Eine Übersicht was wo genau stattfindet seht ihr auf der Kampagnen-Seite „ABOLISH. Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!”



In Berlin/Brandenburg fällt die Auswahl schwer:

1) Heinrichplatz (Kreuzberg)
Wer: *Initiative gegen das Chipkartensystem, Aktion Sühnezeichen, AmaroDrom, Intiative Oury Jalloh und KuB. Unterstützende Gruppe ist u.a. das Spandauer Bündnis gegen Rechts

Was: Kundgebung, verschiedenen Redebeiträge mit Ausstellung und Infos zu Heimen in Berlin/Brandenburg und zu den Firmen, die mit der Zwangsunterbringung von Flüchtlingen Geld verdienen. Antirassistischer Protest kann vor Ort formuliert werden und wird an die betreffenden Firmen weitergeleitet.
Wo: Heinrichplatz (Berlin)
Wann: 17°° Uhr
Weitere Infos unter: ChipkartenIni

2) Herzberg (Landkreis Elbe-Elster)
Wer: *Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg*
Was: Demonstration gegen die Isolationsverhältnisse des Flüchtlingslagers in Hohenleipisch. Mit der Unterstützung des Bündnisses haben die Bewohner/innen eine Resolution verfasst, die dem Landrat übergeben werden soll. Sie fordern: „Wohnungen für alle Flüchtlinge, die das wollen. Sofortige Arbeitserlaubnisse für alle. Die Abschaffung der Residenzpflicht“
Wo: Herzberg/ Landkreis Elbe-Elster (Brandenburg)
Wann: Zugtreffpunkt für eine gemeinsame Hinfahrt: 12 Uhr, Bahnhof Südkreuz Servicepoint, Demobeginn in Herzberg: 14 Uhr
Weitere Infos unter: Bündnis gegen Lager

3) Hennigsdorf
Wer: *U.R.I United Against Racism and Isolation*
Was: Demonstration mit den BewohnerInnen des Heims in Hennigsdorf gegen Lagerisolation, das Gutscheinsystem und Residenzpflicht. Für eine freie Gesellschaft ohne Rassismus.
Wo: Flüchtlingslager Stolpe-Süd, Hennigsdorf / Oberhavel (Brandenburg)
Wann: 16 Uhr
Weitere Infos unter: www.uri.blogsport.de

Deutsche Flüchtlingslager in der Presse

Vor dem Bundesweiten Aktionstag am 22. März haben in den vergangenen Wochen einige JournalistInnen bereits Flüchtlingslager in verschiedenen Bundesländern besucht und ihre Erfahrungen aufgeschrieben. Hier eine kleine lesenswerte Auswahl.

19.03.2011 Neues Deutschland
Nur raus aus dem Asylheim
Von Marina Mai. In Elbe-Elster und Oberhavel demonstrieren Asylbewerber am Dienstag für bessere Lebensbedingungen. In Elbe-Elster fordern sie die Schließung des Asylbewerberheimes Hohenleipisch. Die Unterkunft liegt in einem alten Militärobjekt zwischen Ruinen aus Wehrmachtszeiten. Wenn die Bewohner einkaufen wollen, müssen sie erst lange durch den Wald laufen und dann mit der Bahn fünf Kilometer nach Elsterwerda fahren. Zur Ausländerbehörde in Herzberg beträgt die Strecke 42 Kilometer. Manche Flüchtlinge müssen dort wöchentlich hin, um ihre Duldung zu verlängern – und die Fahrkosten selbst tragen. In Hennigsdorf wollen die Flüchtlinge aus dem überfüllten Heim in Wohnungen umziehen. »Es gibt keine Hausaufgabenräume für Kinder«, rügt Beate Selders vom Flüchtlingsrat Brandenburg. »Wir wollen aber auch erreichen, dass der Landkreis den Flüchtlingen ihre Sozialhilfe bar auszahlt und nicht in Form von Gutscheinen, die man nur in wenigen Läden einlösen kann.« Oberhavel ist einer von noch acht märkischen Kreisen, die Gutscheine ausgeben.
Die Proteste sind Teil eines ersten bundesweiten Protesttags gegen diskriminierende Gesetze für Flüchtlinge. In Brandenburg hat Rot-Rot immerhin letztes Jahr wie versprochen die Residenzpflicht gelockert. Die Vorhaben, Sozialhilfe in bar auszuzahlen und Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen, stehen aber aus. Lediglich die Prignitz hat inzwischen das Asylheim geschlossen und allen Bewohnern eine Wohnung vermittelt.
»Die Flüchtlinge, die zuvor weit abgelegen in einem verlassenen Militärobjekt gewohnt hatten, freuen sich, dass sie jetzt in der Stadt wohnen«, sagt Korina Baade-Dams vom Sozialamt. »Und der Landkreis spart die Kosten für den Schulbus. Die Asylbewerberkinder kommen zu Fuß in die Schule.«
In allen anderen Landkreisen wohnen laut Statistik zwischen 60 und 70 Prozent der Flüchtlinge in Wohnheimen. Sozialminister Günter Baaske (SPD) liegt eine Änderung persönlich sehr am Herzen. Die Entscheidung liege aber bei den Landkreisen, und die Landesregierung könne sie nicht zwingen. Baaskes Sprecher Gabriel Hesse sagt: »Als Argumente dagegen geben die Landkreise und kreisfreien Städte fehlenden Wohnraum und höhere Kosten an.«
Die Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato (LINKE) will jetzt prüfen, ob die Kosten tatsächlich höher sind. Sie möchte sich außerdem dafür einsetzen, dass in die Vorgaben für Asylheime aufgenommen wird, »dass es keine Heime außerhalb von Ortschaften geben soll«.

22.3.2011 Neues Deutschland
Langer Weg zur Gleichberechtigung
Flüchtlingsinitiativen gegen Sondergesetze: Im Kampf gegen die Residenzpflicht und das Asylbewerberleistungsgesetz können Aktivisten und Betroffene erste Erfolge verbuchen, müssen aber auch Rückschläge hinnehmen.

22.3.2011 Junge Welt
Flüchtlinge gehen auf die Straße
Bundesweiter Aktionstag für Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
[Der Bericht negiert die Initiative und Arbeit zahlreicher Gruppen indem behauptet wird die Initiative zum Aktionstag käme aus Thüringen. Vielmehr ist der 22.3. und die Abolish-Kampagne Ergebnis eines kollektiven Prozesses, der eher aus bayern mitinitiiert und nach der Frankfuter Konferenz Ende 2010 von vielen Gruppen aus ganz Deutschland gemeinsam getragen wurde. Anm.d.Red.]

19.03.2011 Brandenburg: TAZ
Fliehen mit dem Linienbus
„Das Flüchtlingsheim Waßmannsdorf bei Schönefeld ist eine Bruchbude, ein Wachmann soll hier einen Bewohner misshandelt haben. Trotzdem ist die ehemalige Kaserne als Unterkunft in Brandenburg nicht unbeliebt: Denn nach Berlin ist es nicht weit“

09.03.2011 Brandenburg: Märkische Allgemeine
Flüchtlingsfrauen fordern Schließung aller Asylheime
„Die Initiative „Women in Exile“ hat sich aus Anlass des gestrigen Internationalen Frauentags massiv über die Lebensbedingungen in Brandenburger Asylheimen beschwert. Vertreterinnen der Gruppe, die sich für die Rechte von Flüchtlingsfrauen einsetzen, übergaben Sozialminister Günter Baaske (SPD) eine Liste der Missstände, die in den Unterkünften herrschen sollen.“

01.03.2011 Berlin: TAZ
Die Herbergssuche zu Berlin
„Steigende Flüchtlingszahlen zwingen den Senat zum Improvisieren: Er bringt die Menschen in Hostels unter. Doch Initiativen fordern stattdessen Wohnungen.“

Januar/Februar 2011 Berlin: MieterMagazin
Mietwohnung statt Container
Immer häufiger müssen Flüchtlinge und Asylsuchende jahrelang in heruntergekommenen Sammelunterkünften leben, weil sie keine Wohnung finden. Der Senat will gegensteuern. Erstmals sollen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in die Pflicht genommen werden.

02.03.2011 Sachsen-Ahnalt: Der Freitag
Wantchoucou traut sich
„Seit Jahren verfrachtet der Kreis Wittenberg Asylbewerber in ein verdrecktes Heim mitten im Wald. Doch jetzt organisiert ein Bewohner Widerstand – mit Erfolg“

11.03.2011 Bayern: Augsburger Allgemeine
Flüchtling beschreibt sein Leben in Augsburg
„Und es gibt einige Asylheime, die nicht gut für Menschen zum Leben sind. In den meisten Asylunterkünften sind mehr als sechs Flüchtlinge in einen Raum untergebracht. Dies führt in vielen Fällen zu Streitigkeiten und Kämpfen zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft.“


06.03.2011 Hessen: Frankfurter Rundschau

„Lager verhindern Integration“
Der Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, Timmo Scherenberg, kritisiert im Interview mit der Frankfurter Rundschau die Massenunterkünfte für Flüchtlinge in Hessen und erklärt, warum er in ihnen ein Hemmnis für Integration sieht.

06.03.2011 Niedersachsen: Wolfsburger Allgemeine
Personal muss ausgetauscht werden
„Die Fronten zwischen Behörde und Flüchtlingen sind verhärtet. Ich erwarte, dass das Amt alle Möglichkeiten ausschöpft, den Asylsuchenden ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Die sind seit Jahren bei uns, ohne Perspektiven. Das Amt hat Freiräume, nutzt sie aber nicht.“

Demo 22. März: Das Isolationslager in Hohenleipisch schließen!

Im November letzten Jahres kam es zu einer breiten Protestwelle von Flüchtlingen gegen die unerträglichen Lebensverhältnisse. Besonders in Bayern und Baden-Württemberg boykottierten mehrere Hundert Flüchtlinge Essenspakete, sie protestierten gegen die Lager- und Residenzpflicht. Dieses Jahr debattiert der Bundestag über die Gesetze, die die Politik der Abschreckung und Ausgrenzung festschreiben. Unser Beitrag heißt: Widerstand!
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Hungerstreik in Griechenland beendet

Der sechswöchige Hungerstreik der Migrant_innen in Athen und Thessaloniki wurde am 9. März erfolgreich beendet. Zwar konnte keine bedingungslose Legalisierung aller Migrant_innen wie zunächst gefordert durchgesetzt werden – doch die Eingeständnisse der griechischen Regierung sind angesichts der Hetze gegen Migrant_innen in Europa beachlich.
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8. März Demo: Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!

8. MÄRZ INTERNATIONALER FRAUENKAMPFTAG
KEINE LAGER FÜR FRAUEN! ALLE LAGER ABSCHAFFEN!
16:30 Uhr Rathaus Babelsberg – Rudolf-Breitscheid-Straße/Karl-Liebknecht-Straße

Mit FrauenLesbenTrans* Block
Solidarische Männer sind außerhalb des FLT*-Blocks willkommen


Der 8. März wird seit 1911 international als Kampftag für die Interessen der Frauen gegen Unterdrückung, sexuelle Gewalt und Krieg, für das Frauenwahlrecht, für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, für Gleichberechtigung und gegen Kapitalismus und Rassismus verstanden. Auch heute noch verdienen FrauenLesbenTrans* weniger als Männer und verrichten den Großteil unentlohnter Tätigkeiten. Wir fordern nicht nur gleichen Lohn, sondern kämpfen zugleich für die Abschaffung kapitalistischer Arbeitsverhältnisse sowie sexistischer und rassistischer Arbeitsaufteilung, die auf Ausbeutung und Ungleichheit basieren und diese permanent reproduzieren. Die Verhältnisse sind noch lange nicht so, wie sie sein sollten, weder in der deutschen Gesellschaft noch weltweit. Wir wollen in diesem Jahr mit einer Demonstration in Potsdam gegen diese bestehenden Machtverhältnisse und insbesondere gegen die unerträglichen Lebensbedingungen von Flüchtlingsfrauen protestieren.
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Berlin: 80 Unterstützer vor griechischer Botschaft

Am 8. Februar demonstrierten wir mit etwa 80 UnterstützerInnen vor der griechischen Botschaft in Berlin-Mitte, um auf die Lage der hungerstreikenden MigrantInnen in Athen und Thessaloniki aufmerksam zu machen. (mehr…)

Solidaritätskundgebung mit den hungerstreikenden MigrantInnen in Griechenland

8.2.2011, vor der griechischen Botschaft in Berlin: Auftakt zur europaweiten Aktionswoche, weitere Aktionen in Frankfurt, Leipzig, Köln, Göttingen, München und …
no one is ilegal
Am 25. Januar sind 300 MigrantInnen in Griechenland in den Hungerstreik getreten. Sie fordern eine kollektive Legalisierung all jener, die aufgrund ihrer Herkunft aus der griechischen Gesellschaft ausgeschlossen wurden – Asylsuchende, Flüchtlinge ohne Anerkennung, illegalisierte Menschen, ausgebeutete ArbeitsmigrantInnen. (mehr…)

Griechenland: 300 MigrantInnen im Hungerstreik für Legalisierung

Presseinformation des Netzwerk ‚Welcome To Europe‘ vom 25. Januar 2011
Heute, am 25. Januar 2011, haben 300 MigrantInnen in Athen und Thessaloniki einen unbefristeten Hungerstreik begonnen. Asylsuchende, Papierlose und Flüchtlinge fordern mit dieser koordinierten Aktion eine Legalisierung aller MigrantInnen in Griechenland. (mehr…)

Anhörung im Sozialausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses

Der Ausschuss tagte am heutigen Tag lange zur Frage der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Diskussion endete wieder Mal ohne Ergebnis, obwohl die baulichen Zustände der Lager ein sofortiges Handeln dringend erforderlich machen.

“ Außer vagen Absichtserklärungen nichts Neues, immer noch drückt sich Sozialsenatorin Carola Bluhm davor, wirklich Verantwortung dafür zu übernehmen, Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben in normalen Wohnungen zu ermöglichen.“ kommentiert Rita Schnur vom ‚Bündnis gegen Lager‘ die angeblichen Bemühungen der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen.
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Warum wir am 16.11.2010 demonstriert haben

demo transpa

Im Jahr 2003 hat die damalige Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner eine längst überfällige Verordnung erlassen: EmpfängerInnen von Leistungen nach § 3 AsylbLG sollten fortan nicht mehr in Lagern leben, sondern in private Wohnungen ziehen dürfen. Trotz restriktiver Ausschlussgründe konnten daraufhin viele Flüchtlinge privaten Wohnraum beziehen.
Im bundesweiten Vergleich steht Berlin damit immer noch gut da. Seit einiger Zeit lässt sich das Recht auf privaten Wohnraum aber nur noch schwer verwirklichen. Immer mehr Flüchtlinge leben im Lager, weil sie keine Wohnung finden.

Woran liegt das?
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Warum wir Flüchtlinge gegen Lager kämpfen

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Mein Name ist Bruno Watara und ich möchte Ihnen im Namen aller Flüchtlinge, die im Bündnis gegen Lager mitarbeiten erzählen, warum wir gegen Lager kämpfen: Wissen Sie, wie Lager in der offiziellen deutschen Sprache genannt werden? Sie werden „Gemeinschaftsunterkünfte“ genannt. Wir sagen, dieser Begriff ist eine Lüge!
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150 demonstrieren gegen Sozialsenatorin Bluhm

„Die Bemühungen intensivieren“ will die Berliner Sozialsenatorin Carola Bluhm (LINKE), laut Aussage ihres Staatssekretärs Fritsch (LINKE) gestern am Rande der Demo „Wohnungen für alle“ in Berlin-Mitte. Rund 150 AktivistInnen hatten sich um 14 Uhr trotz Regen und Kälte am Touri-Magnet Checkpoint Charlie versammelt um die menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern in der Hauptstadt direkt bei den politisch Verantwortlichen anzuprangern. Bericht und Bilder (mehr…)

No Lager! Demonstration am 16.11.2010

farsi
Demo 16.11.2010 Farsi

arabisch
Demo 16.11.2010 Arabisch

russisch
Demo 16.11.2010 Russisch

Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen […].“ Artikel 25, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Theoretisch haben die meisten Flüchtlinge in Berlin das Recht in privaten Wohnungen zu leben. Doch in der Realität wird ihnen dieses Recht häufig verwehrt. Stattdessen müssen sie in Sammellagern leben.
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Wohnungen für alle! No Lager! Demo am 16.11.2010, 14°°, Berlin, Checkpoint Charlie (U-Bahnhof Kochstr.)

Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen […].“ Artikel 25, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Theoretisch haben die meisten Flüchtlinge in Berlin das Recht in privaten Wohnungen zu leben. Doch in der Realität wird ihnen dieses Recht häufig verwehrt. Stattdessen müssen sie in Sammellagern leben.
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