Archiv der Kategorie 'Positionen'

Wieder eine Konferenz der Ausbeuter und Heuchler…

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Wieder eine Konferenz der Ausbeuter und Heuchler…

Einladung zu einem Treffen zur Vorbereitung einer Protestaktion gegen die EU-Afrika-Konferenz 28.-30.11.2017

Zeit: Montag 16.10. 2016, 19 Uhr
Ort: Aquarium (Skalitzer Straße 6) am Kottbusser Tor, 10999 Berlin
Im November 2017 wird es in der Elfenbeinküste einen Gipfel zwischen der Afrikanischen und der Europäischen Union geben. Er ist der fünfte Gipfel einer Reihe und soll die Pläne der ersten vier aufgreifen. Der erste Gipfel der Afrikanischen Union und der Europäischen Union fand am 3. und 4. April 2000 in Kairo statt. Dem folgte 2007 der Gipfel in Lissabon/Portugal, 2010 der Gipfel in Tripolis/Libyen, schließlich 2014 der Gipfel in Brüssel/Belgien. Vom ersten zum vierten ging es angeblich darum, den Entwicklungsländern zu helfen, Hunger zu bekämpfen, ironischerweise mittels ihrer institutionellen Austeritätspolitik, wodurch die afrikanische Jugend außer Landes getrieben wurde. (mehr…)

Wer bekommt das größte Stück vom Kuchen? Marshallplan with Africa…

Info- und Diskussionsveranstaltung:
Do., 18.05.17, 19 Uhr,
Regenbogenkino, Lausitzer Straße 22
U1/U8 Kottbusser Tor

Einschätzungen über Bekenntnisse und Ergebnisse vergangener und aktueller Afrika-Gipfel

G20: Mal wieder ein Berliner Afrika-Gipfel…

Anfang 2017 kündigte die Bundesregierung eine „neue Partnerschaft“ mit Afrika an und veröffentlichte „Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika“. Darin wird Afrika als „Kontinent der Chancen“ beschrieben. Vermeintlich selbstkritisch wird festgestellt, dass Afrika „Wertschöpfung statt Ausbeutung“ brauche, es werden „Reformpartnerschaften mit den Reformchampions“ angekündigt und natürlich auch die „Ertüchtigung“ von afrikanischen Sicherheitskräften.
Die Idee eines deutschen Marshallplanes für einen ganzen Kontinent ist zugleich vermessen wie Augenwischerei. Tatsächlich entwickelt die Bundesregierung hier ihre Vorschläge, die sie bei der G20-Afrika-Konferenz Anfang Juni in Berlin den G20-Staaten vorlegen möchte.
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Migrationspolitik der EU tötet – auch weit weg von den Grenzen Europas

Wir dokumentieren hier unseren Redebeitrag für das bundesweite Aktionswochenende gegen Rassismus, Abschottung und Ausgrenzung. Wir, das Bündnis gegen Lager arbeiten zur Zeit gemeinsam mit neuen Verbündeten zum Thema ‚EU-Grenzregime‘ und freuen uns über Unterstützung: Wenn ihr mitmachen wollt, schickt uns einfach eine kurze Mail.

Um Europa keine Mauer!
Das rufen wir immer wieder auf unseren Demos , aber es wird immer schwieriger zu verstehen, was genau die Mauern Europas sind. Die Mauern Europas sind ein komplizierter Dschungel geworden: Grenzmanagement, Visapolitik, Rückübernahmeabkommen, Migrationspartnerschaften, Verträge zur Entwicklungszusammenarbeit und so weiter….und so weiter.

Ich kann hier nur kurz einige Beispiele beschreiben:

Der EU-Türkei-Deal
Seit dem 4. April werden alle Schutzsuchenden, die aus der Türkei nach Griechenland kommen, wieder in die Türkei zurückgeschoben. Die EU behauptet, dass sie dort Schutz finden könnten.
Das ist nicht wahr. Viele Flüchtlinge haben dort keinen Zugang zum Asylverfahren sondern werden inhaftiert und abgeschoben.
Das ist der EU egal, ebenso egal wie die Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung. Hauptsache die Türkei bewacht die Grenzen der EU.
Ihr wisst wahrscheinlich alle, dass dieser Deal dazu geführt hat, dass viele Flüchtlinge die viel weitere und gefährlichere Reise über das Mittelmeer von Libyen aus machen.
Deshalb kooperiert die EU auch mit Libyen zur Abwehr von Migrant_innen: Für sogenanntes „integriertes Grenzmanagement“ gibt sie der neuen Regierung Libyens“100 Millionen Euro. Finanziert werden damit unter anderem Gefängnisse, in denen Flüchtlinge regelmäßig gefoltert werden. Die Zusammenarbeit mit Libyen hat übrigens eine lange Tradition: Die EU hat schon damals mit Gadaffi gern im Kampf gegen Flüchtlinge kooperiert.

Auch mit anderen Folterstaaten arbeitet die EU zusammen, um Migration zu verhindern und Flüchtlinge in Herkunftsstaaten oder Transitländern mit Gewalt festzuhalten. (mehr…)

Was die Grünen anders machen würden

Die Grünen haben unter dem Motto „Was wir anders machen würden“ ein Konzept zur Flüchtlingskrise vorgestellt. Unter anderem geht es um die Aufrüstung der Bezirksämter und den Ausbau der Integrationskurse.

WAS WIR ANDERS MACHEN WÜRDEN: Grüne Vorschläge für eine vorausschauende Flüchtlings- und Integrationspolitik

Flüchtlingsrat: Konflikte sind hausgemacht – Massenunterkunft in Tempelhofer Hangars ist unverantwortlich

Wohl aus sachfremden Motiven – als Revanche für die Niederlage beim Volksentscheid? – ließ BÜRGERMEISTER MÜLLER ALS HERZSTÜCK SEINES „9-PUNKTE PLANS“ zur Flüchtlingspolitik in Berlin(1) ein riesiges Massenlager für Geflüchtete in den Tempelhofer Flugzeughangars installieren. 2300 Menschen, darunter 800 Minderjährige, müssen seit Wochen unter menschenunwürdigen Bedingungen in drei großen Hallen auf allerengstem Raum zusammenleben, geplant ist das Lager für bis zu 12.000 Menschen. Dass eine solche EXTREM BEENGTE UND VÖLLIG UNZUREICHEND AUSGESTATTETE MASSENUNTERKUNFT Aggressionen fördert, war absehbar.
Aus Sicht des Flüchtlingsrats trägt der Senat die Verantwortung für die gestrigen Auseinandersetzungen unter den BewohnerInnen der Unterkunft. DAS PROJEKT MASSENUNTERKUNFT IN DEN VON VORNHEREIN UNGEEIGNETEN TEMPELHOFER HANGARS IST ALS GESCHEITERT ANZUSEHEN. (mehr…)

Piraten: Der Notstand hat System

Zur aktuellen Situation geflüchteter Menschen in Berlin sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Seit diesem Sommer vergeht keine Woche ohne neue Meldungen über die katastrophalen Zustände in der Berliner Flüchtlingspolitik. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) reiht sich mit der Feststellung, dass am LAGeSo systematischer Rechtsbruch stattfindet, in die Reihe derer ein, die seit Monaten auf das behördliche Versagen in der Flüchtlingspolitik hinweisen. Zuvor haben sich schon etliche Freiwilligenorganisationen – die Ärztekammer Berlin, der Marburger Bund und die Caritas sowie der Flüchtlingsrat Berlin – in dringlichen Appellen an die Öffentlichkeit gewandt. Allen Beteuerungen des Senats, Abhilfe zu schaffen, zum Trotz, ist die Lage für Geflüchtete nach wie vor dramatisch: (mehr…)

Bundesregierung: „Fehlanreize beseitigen“

Abwehr statt Aufnahme: Große Koalition beschließt Maßnahmenpaket gegen Flüchtlinge

Die Bundesregierung hat sich am Sonntag im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket zur Asylpolitik geeinigt. Unter der Überschrift „Fehlanreize beseitigen“ werden dort mehrere Maßnahmen der Abschreckungspolitik der neunziger Jahre reaktiviert.
Am Samstag hatte die Bundesregierung noch mit einer großzügigen Geste mehreren Tausend am Budapester Hauptbahnhof festsitzenden Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland erlaubt, doch schon am Sonntag präsentierte die große Koalition einen Beschluss, der unter anderem zahlreiche restriktive Maßnahmen enthält. (mehr…)

Moabit hilft verlässt Lageso

„Moabit hilft“ stellt mit sofortiger Wirkung alle koordinierenden Tätigkeiten ein und übergibt diese an die verantwortlichen Hauptamtlichen.
Diese setzen sich aus LaGeSo, Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Johanniter, Caritas, der Berliner Immobilien Gesellschaft (BIM) und der Ärztekammer als temporärer Unterstützer zusammen. (mehr…)

Prekäre Versorgungslage der Flüchtlinge in Berlin – Ärztekammer Berlin fordert Sofortmaßnahmen

Land Berlin ist aufgefordert unhaltbare medizinische und hygienische Zustände bei den neu in Berlin ankommenden Flüchtlingen zu beenden

Innerhalb der letzten Monate ist es aufgrund der deutlich angestiegenen Flüchtlingsanzahl zu einer erheblichen Problematik bei der Versorgung von Flüchtlingen gekommen. Eine adäquate medizinische Versorgung insbesondere der Flüchtlinge, die neu nach Berlin gekommen sind und unverschuldet noch keinen Antrag auf Asyl beim zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) stellen konnten, ist nicht mehr gegeben und muss als desolat bezeichnet werden. (mehr…)

Sonderlager für Flüchtlinge aus angeblich sicheren Herkunftsländern geplant

Sehr geehrte Frau Özoguz,

In einem Gespräch im NDR Kulturradio am 29.07.2015 äußern Sie Zustimmung zum Vorschlag der CSU, Asylsuchende nach der Herkunft zu sortieren und Asylsuchende aus angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ in Sonderlagern unterzubringen. Das solle Flüchtlingen „aus verschiedenen Balkanstaaten“, die nach der derzeitigen Rechtslage keine Chance auf Asyl hätten, klar machen: „Ihr habt eigentlich keine Chance bei uns, es gibt für euch eine ganz spezielle erste Erstaufnahmeeinrichtung.“ Sie sagen, das sei in Ihren Augen „ein Stück Ehrlichkeit“ (ndr.de 29.07.2015). (mehr…)

Aufruf aus Schöneiche: Wo gibt es leer Wohnungen für Flüchtlinge?

85 Flüchtlinge sollen im Jahr 2015 nach Schöneiche bei Berlin – wo gibt es leere Wohnungen?
Die Zahl von Flüchtlingen auf der Welt hat dramatisch zugenommen. Menschen flüchten vor Krieg, Terror, Gewalt, Pogromen, politischer oder religiöser Verfolgung, wirtschaftlicher Not oder sonstigen Gründen. Die Zahl der Flüchtlinge war über viele Jahre gesunken. Nun kommen immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland, Brandenburg und damit auch in den Landkreis Oder-Spree – vorübergehend oder dauerhaft. Behörden haben Schwierigkeiten, alle Menschen unterzubringen, die hierher flüchten konnten.
Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Brandenburg kommen werden, erhöht sich weiter. Auch in den Landkreis Oder-Spree sollen 2015 mehr Flüchtlinge kommen, voraussichtlich 1.050 Personen. (mehr…)

AWO fordert Kinderrechte in Berliner Unterkünften zu beachten

Die Arbeiterwohlfahrt betreibt in mehreren Berliner Bezirken Flüchtlingsunterkünfte und Aufnahmestellen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. „Dabei stellen wir immer wieder fest, dass die Gestaltung von angemessenen und menschenwürdigen Bedingungen für Familien und die Sicherstellung von Kinderrechten im deutschen Sozialrecht nur unzureichend verankert ist“, so AWO Landesgeschäftsführer Hans-Wilhelm Pollmann. (mehr…)

Position der CDU-Fraktion Treptow-Köpenick

Ein Zwischenruf
Im zweiten Kapitel des Matthäus-Evangeliums findet sich die Geschichte von den drei Weisen aus dem Morgenland. Diese hatten sich auf den Weg nach Jerusalem gemacht, weil sie einen Stern gesehen hatten, der die Geburt eines neuen Königs der Juden ankündigte. In Jerusalem beglückwünschten sie König Herodes, der von der Geschichte nicht erbaut war. Deshalb befahl er später den Mord an allen Knaben unter zwei Jahren, die in Bethlehem und Umgebung geboren worden waren. Maria und Josef entkamen mit dem Jesuskind und flohen nach Ägypten. (mehr…)

Offener Brief an Czaja zur Kündigung von Allert

Offener Brief an Sozialsenator Czaja
Sehr geehrter Herr Czaja,
verabschieden Sie Herrn Allert endlich in den Ruhestand.

Der langen Liste an Skandalen, Ungereimtheiten und Unzulänglichkeiten ist seit Freitag letzter Woche ein weiterer Punkt hinzuzufügen:

Das LAGeSo verlangte von rund 150 Flüchtlingen aus der Notunterkunft Levetzowstrasse, dass sie innerhalb von 24 Stunden ihre Koffer packen und nach Köpenick umziehen. Keine Vorwarnung, niemand, der sich um den Transport der Umzugsgüter kümmerte, die Kinder aus den Schulen und Kitas herausgerissen, ohne Organisation einer Neuverteilung in Köpenick usw. Es war mal wieder das klassische LAGeSo-Chaos, bei dem man Menschen wie Stückgut behandelt, ohne auch nur einen Gedanken auf die sozialen Folgewirkungen zu verschwenden. Mit der Schließung der Levetzowstrasse verliert Berlin 260 Flüchtlingsplätze, gleichzeitig wird die ganze Zeit verkündet, die Lage sei so dramatisch, dass man sogar Turnhallen beschlagnahmen müsse. Es ist richtig, dass die Levetzowstrasse bauliche Unzulänglichkeiten aufweist. Die Kritik richtete sich aber immer gegen das Geschäftsgebahren des Betreibers Gierso und forderte dessen Austausch durch einen Betreiber, der die Mindeststandards gewährleistet – nicht die Schließung der Notunterkunft. (mehr…)

Für selbstbestimmtes Wohnen: Stoppt die größte kommunale Massenunterkunft für Asylsuchende Sachsens!

Die öffentliche Debatte um die flüchtlings- und islamfeindliche Gruppierung PEGIDA hat eine breite Diskussion in ganz Deutschland entfacht. Die zunehmende Massenmobilisierung für offen rassistische Parolen ist extrem besorgniserregend und nimmt ganz neue Dimensionen an. Während Leipzigs führende Politiker_innen sich bei den Gegenaktionen unter dem Motto „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“ beteiligen, werden im Stadtrat derzeit fast geräuschlos Diskussionen geführt, die an dieser „weltoffenen Vielfalt“ starke Zweifel aufkommen lassen. (mehr…)

Offener Brief zm Brandenburger Flüchtlingsgipfel

Offener Brief an die Landesregierung Brandenburg – Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Dezember ein bemerkenswertes Papier herausgegeben: Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Der Autor Hendrik Cremer benennt darin „menschenrechtliche Handlungspflichten von Ländern, Kommunen und vom Bund“. Denn Deutschland ist nach internationalem Flüchtlingsrecht und den Menschenrechten dazu verpflichtet, menschenrechtskonforme Aufnahmebedingungen für Asylsuchende sicherzustellen. „Die Realität sieht häufig anders aus“, schreibt Cremer. „Nicht selten sind die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften menschenunwürdig.“ (mehr…)

Das Wichtigste: Die Isolation überwinden!

Offensichtlich gibt es ein großes Bedürfnis über die Versorgung von Flüchtlingen in Berlin grundsätzlicher zu reden. Zur Veranstaltung des AStA der Alice Salomon Hochschule (ASH) in Berlin Hellersdorf mit dem Titel „Heime, Lager, Unterbringung – Die Berliner Unterbringungspolitik“ http://www.asta.asfh-berlin.de/de/AntiRaFa-Referat/heime-lager-unterbringung-die-berliner-unterbringungspolitik-fuer-fluechtlinge.html kamen gestern gut 100 ZuhörerInnen. Ergebnis: Wer Lagerunterbringung verhindern will, sollte privaten Wohnraum akquierieren. Wer Flüchtlinge in Sammelunterkünften unterstützen will, sollte es an den richtigen Stellen tun: Versorgung mit dem Nötigsten, Wohnraum, Rechtsberatung, Sprachkurse und das Eröffnen langfristiger Perspektiven, die aus der gesellschaftlichen Isolation herausführen. (mehr…)

Caritas eröffnet Beratungsstelle für Flüchtlinge und Ehrenamtliche

Aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen im Erzbistum Berlin hat die Caritas eine Beratungsstelle für Flüchtlinge und Ehrenamtliche ins Leben gerufen. Hier finden Flüchtlinge, die von anderen Hilfsangeboten nicht erfasst werden, Unterstützung. (mehr…)

Senat stellt Eckpunkte für die Versorgung von Flüchtlingen vor

Der Senat hat Eckpunkte für ein Gesamtkonzept für die Versorgung- und Unterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2015 beschlossen. Das meiste davon ist sowieso gesetzlich vorgeschrieben oder war noch nie ein Problem (wie Anbindung ÖPNV in Berlin). Oder Ansätze, die sowieso mehr oder weniger schon laufen (sollten). Neu ist – aus Verantwortung für die Menschen – „Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber/ innen werden in sichere Herkunftsländer abgeschoben.“ und die Unterbringung Berliner Flüchtlinge in Brandenburg, gegen Kostenerstattung. Insgesamt enttäuschend und nicht angemessen.

Der Senat von Berlin hat in seiner Arbeitsklausur am 8. Januar 2015 unter Leitung von Michael Müller als Regierender Bürgermeister die Weichen für die nächsten zwei Jahre der Legislaturperiode gestellt: (mehr…)

Nutzung der Sporthalle der Freien Universität als vorübergehende Flüchtlingsunterkunft

19.12.2014 FU Berlin: Nutzung der Sporthalle der Freien Universität als vorübergehende Flüchtlingsunterkunft

In der Sporthalle der Freien Universität in Dahlem Dorf sind seit dem 19. Dezember 2014 rund 200 Flüchtlinge vorübergehend untergebracht. (mehr…)

Expertengespräch zu Flüchtlingspolitik: „… als wären eine Million Flüchtlinge in Berlin…“

Winfried Weck, Veranstaltungsbeiträge, Berlin, 5. Dez. 2014
Hrsg.: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Der Flüchtlingsstrom aus dem Mittelmeerraum ist kein temporäres Phänomen, sondern wird die Politiker und die Gesellschaften der EU-Mitgliedsstaaten in den kommenden Jahren, möglicherweise Jahrzehnten vor große, vielfältige und dauerhafte Herausforderungen stellen. Vor diesem Hintergrund lud die Konrad-Adenauer-Stiftung am 1. Dezember 2014 einen ausgewählten Expertenkreis nach Berlin ein, um zusammen mit nationalen wie internationalen Fachleuten die aktuelle Situation in Herkunfts- und Transitländern zu beleuchten und die Möglichkeiten der Prävention von Fluchtursachen zu diskutieren. (mehr…)

75 Seiten gute Gründe für die Demo am 5.12.

Pro Asyl hat sich die Mühe gemacht und den 75 seitigen Gesetzentwurf von gestern gelesen. Hier ihre Stellungnahme:

Im Kabinett: Gesetz zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung
PRO ASYL warnt vor massiver Verschärfung des Aufenthaltsrechts

Der heute im Bundeskabinett beratene Gesetzentwurf zur Neubestimmung von Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung stößt bei PRO ASYL auf erhebliche Kritik. „Es droht eine massive Verschärfung des Aufenthaltsrechts“, kommentiert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt in einer ersten Reaktion. Deutschland will dicht machen, es soll rigoroser abgeschoben werden, vor allem in Fällen, bei denen ein anderer EU-Staat zuständig sein soll. (mehr…)

Ex-Integrationsbeauftragter Piening legt Konzept vor

2.12.2014 Berliner Zeitung
Nicht zu viele Flüchtlinge, sondern zu wenig Konzept

„Wo ist eigentlich der Regierende Bürgermeister?“ Ex-Integrationsbeauftragter Piening hat für die Linke ein Konzept für eine bessere Flüchtlingspolitik vorgelegt. Darin kritisiert er vor allem die Arbeit des Senats. (mehr…)

Flüchtlingspolitisches Konzept der Linken

ANKOMMEN – TEILHABEN – BLEIBEN
ist das Leitmotiv des flüchtlingspolitischen Konzeptes, das die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin im Dezember 2014 vorgelegt hat und das hier in einer Kurzfassung vorgestellt wird.
Das Konzept greift die wachsende Kritik an der Kurzatmigkeit und Konzeptionslosigkeit der Senatspolitik auf. Diese rot-schwarze Politik ist geprägt von:

- Abwehrreflexen und Ausgrenzung der Flüchtlinge statt menschenrechts- und chancenorientierter Debatten und der Entwicklung frühzeitiger Integrationsperspektiven
- kurzfristigem Aktionismus, Geheimpolitik und dem Hin- und Hergeschiebe von Verantwortung statt einer Stärkung der Kooperation zwischen Senatsverwaltungen, Bezirken und Zivilgesellschaft
- dem Fehlen einer gesamtstädtischen Konzeption

Mit der flüchtlingspolitischen Konzeption für Berlin zeigt die Fraktion DIE LINKE auf, welche Alternativen zur rot-schwarzen Flüchtlingspolitik es gibt und wo die ungenutzten Handlungsspielräume sind.

http://www.linksfraktion-berlin.de/politik/themen/fluechtlinge/ankommen_teilhaben_bleiben/

Lichtenberg: Stellungnahme des Bezirks zur Flüchtlingspolitik

20.10.2014 Berliner Abendblatt
Lichtenberg: Stellungnahme des Bezirks zur Flüchtlingspolitik

Grundsatz: Flüchtlinge sind in Lichtenberg willkommen
In einem offenen Brief äußert sich derzeit das Bezirksamt Lichtenberg zu den jüngsten Versuchen ausländerfeindlicher und rechtsextremistischer Kreise, die Entscheidungen des Senats über die Errichtung eines Containerdorfes zur Unterbringung von Flüchtlingen am Hausvaterweg in Berlin-Falkenberg rassistisch auszunutzen. In dem Text des Bezirksamt heißt es wie folgt: (mehr…)

Sozialausschuss zur ZAA-Schließung und den geplanten Wohn-Containern

Wortprotokoll zur letzten Sozialausschusssitzung (8.9.2014), in denen es um die ZAA-Schließung und die Pläne des Senats zur Errichtung von Containerdörfern ging. Sozialsenator Czaja und die Parteienvertreter äußern sich umfassend.

Zusammenfassung von Czajas Argumentation
- Vom Bund verarscht: Die Prognosen des Bundesamt für Migration stimmen für Berlin nicht. Es sind regelmäßig mehr Asylbewerber.
- Neue Projektgruppe: Jenseits der Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) wurde eine 8 köpfige Projektgruppe im LAGeSo zur Aquise neuer Notunterkünfte gebildet. Es wird auf mobile Wohncontainer hinauslaufen, die dann aber auch für die Kältehilfe (Wohnungslose) genutzt werden sollen. Diese sollen auf landeseigenen Grundstücken stehen.
- Die ZAA wurde für einige Tage geschlossen, weil einerseits der Andrang noch höher war als erwartet war und weil die Umverteilung auf andere Bundesländer nicht mehr funktionierte. Trotzdem gelte das Grundrecht aus Asyl. Die Anträge konnten in Polizeidienststellen gestellt werden.
- Die Zelte vor der ZAA sind eine Erweiterung des Wartebereichs. Ehrenamtliche kümmern sich da um die Antragssteller. Der Arbeiter-Samariter-Bund kümmert sich um Verpflegung, was das LAGeSo entlaste.
- Neue Mitarbeiter wurden in der ZAA eingestellt, die allerdings noch angelernt werden müssten.
- Allerdings müsste auch das BAMF mehr Leute einstellen. Asylanträge dauern derzeit durchschnittlich 8 Monate. Auzßerdem sollten bundeseigene Immobilien großzügiger zur Verfügung gestellt werden (Kasernen)
- Fluchtgründe von EU-Bürgern müssten beseitigt und mehr Staaten als Sichere Herkunftsländer erklärt werden. So könnten Asylbewerbern aus diesen Ländern die Antragsstellung verweigert werden.

Senator Mario Czaja (SenGesSoz) führt aus (mehr…)

Realpolitik in ihrem schlechtesten Sinne: Baden-Württemberg stimmt Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zu

PRO ASYL: Fataler Deal auf Kosten von Roma-Flüchtlingen

Im zweiten „Asylkompromiss“ nach 1992 wurde das Menschenrecht auf Asyl erneut Gegenstand eines politischen Geschäfts

Heute stimmte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Bundesrat der Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ zu. Damit stehen Flüchtlinge aus diesen Ländern in Zukunft weitestgehend schutzlos da. Vorangegangen war ein politischer Deal. Im Gegenzug zu der Asylrechtsverschärfung wurden Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang, der Residenzpflicht und im Sozialrecht zugesagt. PRO ASYL liegt der Wortlaut vor. Eine erste Analyse zeigt: Der Deal ist Realpolitik in ihrem schlechtesten Sinne, Ausnahmeregelungen hebeln viele Verbesserungen wieder aus. (mehr…)

Online-Aktion: Keine Kompromisse beim Asylrecht! Flüchtlingsrechte sind keine Verhandlungsmasse!

Flucht ist kein VerbrechenApell an die LandespolitikerInnen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE:

Keine Kompromisse beim Asylrecht! Flüchtlingsrechte sind keine Verhandlungsmasse!
Faire Asylverfahren und gleiche Rechte für Alle!

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Empörung verfolgen wir Presseberichte über Verhandlungen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit der Bundesregierung über den Gesetzentwurf, mit dem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden sollen. Im Tausch gegen Zugeständnisse im Sozialrecht oder beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende scheinen Bündnis 90/DIE GRÜNEN bereit zu sein, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Wir, Flüchtlinge und MenschenrechtsaktivistInnen, lehnen diese Verhandlungen als menschenverachtend ab.
Wir Flüchtlinge lassen uns nicht spalten in richtige und falsche Asylsuchende, in erwünschte und unerwünschte Asylsuchende. Wir haben alle ein Recht auf Schutz.

Wir fordern Sie auf, sich dafür einzusetzen, dass Ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Landesregierungen bei der Abstimmung im Bundesrat am 19.09.2014 die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf verweigern.

Den Apell weiterlesen und unterschreiben!

Grüne Vorschläge für Flüchtlingsunterbringung

Konzeptlosigkeit wollen sich die Berliner Grünen nach dem Desaster in Kreuzberg nicht vorhalten lassen. Um das Problem der Unterbringung von Flüchtlingen zu lösen schlagen sie nun vor die frei-gemeinnützigen und konfessionellen Wohlfahrtsverbände bzw. deren Stadtteilarbeit inkl. Der Ehrenämter in die Pflicht zu nehmen. Am Freitag wurde ein drei-seitiges Konzeptpapier dazu veröffentlicht.

Neue Wege für Flüchtlingsunterkünfte
Wie das Land Berlin die Integration von Flüchtlingen berbessern und zuglich Steuergelder nachhaltiger und effizienter einsetzen kann.

Berlin ist, wie viele andere deutsche Kommunen, derzeit mit steigenden Flüchtlingszahlen konfrontiert. Vor dem aktuellen Hintergrund, dass die Zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber (ZAA) in der vergangenen Woche aufgrund von Überlastung für mehrere Tage ihre Türen schließen musste, wird deutlich, dass die Berliner Asyl- Infrastruktur nicht auf die aktuellen Zahlen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern vorbereitet ist. Doch anstatt zu dramatisieren und die steigenden Flüchtlingszahlen für eine restriktive Asylpolitik zu instrumentalisieren, muss Berlin die Kapazitäten der Realität anpassen. Fest steht: Die vorhandenen Unterkünfte reichen nicht aus; aktuell wird über eine Lösung mithilfe schnell errichteter Containerdörfer diskutiert. (mehr…)

„Runder Tisch Köpenick“ spricht Flüchtlingen die Beteiligung an politischer Meinungsbildung ab

Parallel zum Flüchtlings-Marsch auf Brüssel und nach gut zwei Jahren größerer Flüchtlingsstreiks, meint der „Runde Tisch Köpenick“, dass Flüchtlinge als Adressat politischer Meinungsäußerung nicht ansprechbar sind und nicht mit “ innerpolitischen deutschen Auseinandersetzungen belästigt werden“ sollen. In einer Online-Petition richtet sich die Bürgerinitiative vor allem gegen Demonstrationen oder Mahnwachen, die sich im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften ereignen. Man wolle einen „angst- und demonstrationsfreien Raum“ schaffen.

Vorangegangen war ein Streit um eine antirassistische Solidaritäts-Mahnwache nach einem Brandanschlag auf das Heim im Salvador-Allende-Viertel in Köpenick. Die Bürgerinitiative hatte von der Versammlungsbehörde das Verbot der Mahnwache gefordert. Unterzeichner der Petition sind u.a. die stellvertretende Bürgermeisterin des Bezirks, die Integrationsbeauftragte und das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Berlin.

Abgesehen davon, dass die Köpenicker meinen zu wissen wer Adressat von politischer Meinungsäußerung sein sollte und welchen Zweck diese haben müsse, erstaunt doch die autoritäre (bestimmt gut gemeinte) Geste, ausgerechnet jenen die Beteiligung an der Innenpolitik abzusprechen, die Objekt derselben sind. Statt sich für politische Selbstorganisierung von Flüchtlingen einzusetzen, und die Partizipation an der „deutschen Debatte“ zu ermöglichen, sollen Flüchtlinge nur noch durch Heimleiter, Behörden und rassistische Anwohner belästigt werden, aber bitte nicht mehr durch solidarische Menschen, die nach Brandanschlägen o.ä. gerade dort hinkommen wo diese passiert sind.
Nein, die Gründe für Angst, Verunsicherung, Verzweiflung und Perspektivlosigkeit sind nicht die mehr oder weniger gelungenen Solidaritätsbekundungen deutscher Antirassisten, sondern die dauerhafte Ungleichbehandlung, die sichtbaren und unsichbaren Formen gesellschaftlicher Isolation und die Gängelung durch die deutschen Behörden.

Wohnungsbaugesellschaft „Stadt&Land“ spielt Wohnungsbedürftige gegeneinander aus

Berlin, 05.06.2014

Gemeinsame Erklärung von der AG Wohnungen statt Lager / Multitude e.V., dem Asylstrike Berlin §23 Oranienplatz, dem Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg, dem Bündnis gegen Rassismus, dem Bündnis Zwangsräumung verhindern, der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen – KuB, der Stadtteil-Initiative Café Reiche, der Stadtteilinitiative 44_rund um die Hermannstraße, dem Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V. und der Wrangelkiezinitiative gegen steigende Mieten und Verdrängung

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ bricht ihre schriftliche Zusage, eine Wohnung für eine von einer Zwangsräumung bedrohte Familie bereitzustellen. Die Wohnung soll nun an Geflüchtete gehen. Hier werden Personen gegeneinander ausgespielt, deren Wohnungsnot ähnlich groß ist. Dieses Vorgehen akzeptieren wir nicht! „Stadt und Land“ muss ihre Verpflichtungen erfüllen! (mehr…)

Jesuiten erschüttert über Brandanschlag

20.03.2014 katholisch.de: Jesuiten erschüttert über Brandanschlag

Anlässlich der Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Helfer in Berlin-Hellersdorf hat sich der Leiter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes (JRS) in Deutschland, Pater Frido Pflüger, zu Wort gemeldet. Er erwarte ein „klares politisches Signal“, dass Flüchtlinge in Deutschland willkommen seien, sagte Pflüger am Donnerstag in Berlin. Zugleich warnte er davor, das Thema in den kommenden Wahlkämpfen zu missbrauchen.
Der Jesuit äußerte sich erschüttert über den Verdacht, dass das Auto einer Helferin des Hellersdorfer Flüchtlingsheims aus politischen Gründen angezündet wurde. Mit Blick auf den Brandanschlag vom vergangenen Wochenende ermittelt weiter der Staatsschutz. Dies erfolge stets, wenn entsprechende Verdachtsmomente vorlägen, bestätigte ein Polizeisprecher auf Anfrage. Wenn die Vermutungen zuträfen, wäre dies ein „großes Armutszeugnis“, betonte Pflüger. „Es wäre ein Schlag gegen unsere humanitären Traditionen.“ (mehr…)

SPD Spandau und Alternative Liste Spandau fordern humane Bedingungen für Asylsuchende

In einer gemeinsamen Resolution vom 14.02.2014 sprechen sich SPD und AL in der BVV gegen die Notstandsinszenierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus und schlagen mehrere Verbesserungen der Unterbringungssituation vor. In Spandau liegt auch die marode Erstaufnahmeeinrichtung Motardstraße, die zur Zeit mit 152% überbelegt ist und eigentlich Ende 2013 geschlossen werden sollte. Der Senat hat aus Kapazitätsgründen den Vertrag aber bis Mitte 2014 verlängert. (mehr…)

Resolution der Hellersdorfer BVV zur Solidarität mit Flüchtlingen

27.01.2014 Marzahn-Hellersdorf hilft Menschen in Not – Solidarität mit geflüchteten und helfenden Menschen – RESOLUTION der Bezirksverordnetenversammlung

Noch immer anhaltende gewaltsame Konflikte in verschiedenen Teilen der Erde zwingen viele Menschen weiterhin, ihre Heimatländer zu verlassen und sich auf einen schwierigen, ungewissen Weg in andere Länder zu machen, um das eigene Leben bzw. das Überleben der Familie zu sichern. Viele von ihnen wurden Opfer von Gewalt und haben nahestehende Menschen verloren. (mehr…)

Privater Wohnheimbetreiber Gierso versucht, Berliner Flüchtlingsrat politisch mundtot zu machen

Gemeinsame Pressemitteilung von Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung, Flüchtlingsrat Berlin e.V., Initiative Neue Nachbarschaft Moabit, Initiative Moabit hilft, Initiative Willkommen im Westend und Multitude e.V.

Im Anschluss an eine flüchtlingspolitische Fachtagung des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung im November 2013 mit dem Thema „Welcome to Berlin!“ ließ die Wohnheimbetreiberfirma Gierso Boardinghouse GmbH Berlin dem Flüchtlingsrat Berlin per Rechtsanwältin Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen zustellen. Die Gierso versucht damit, Kritik an den von ihr betriebenen Unterkünften zu unterbinden. (mehr…)

Treffen + Publikation: Was tun, damit´s nicht brennt?

Was tun, damit´s nicht brennt? – unter diesem Titel trafen sich auf Einladung der Evangelischen Akadamie zu Berlin und der MBR Mite Dezember zahlreiche Flüchtlingsinitativen, Willkommensinitiativen, antirassistischen Gruppen, Beratungsstellen, Kirchengemeinden, VertreterInnen von Kommune und Land sowie Träger von Flüchtlingsheimen. Ziel war es, Kommunikations- und Handlungsformen zu entwickeln, die rechtzeitig und sorgsam die Eröffnung von Flüchtlingsunterkünften vorbereiten und dann begleiten.

In den Workshops in den Räumen der evangelischen Akademie ging es um folgende Fragen: Welche Akteure müssen wann und wie ins Gespräch kommen, um feindlichen Haltungen und Instrumentalisierungen von diffusen Rassismen oder Ängsten wirksam entgegen zu treten? In vier Arbeitsgruppen wurde ein Leitfaden erstellt, der als Handreichung Initiativen vor Ort, Kommunen und Kirchengemeinden bei Planung und Umsetzung ihrer Aktivitäten dienlich sein kann.

Hintergrund ist, dass in den vergangenen Monaten vielerorts die Situation im Kontext der Aufnahme von Flüchtlingen eskaliert ist. Rechtsextreme versuchen, an rassistischen Ressentiments, Stimmungen und Haltungen anzuknüpfen und diese für ihre Politik zu nutzen. In den Monaten September und Oktober fühlten sich manche an den Beginn der 90er Jahre erinnert: Fast jede Woche gab es mindestens zwei Brandanschläge – glücklicherweise ohne die Todesopfer der 90er Jahre. Aber es waren auch „Brandreden“ von manchen AnwohnerInnen zu hören. Distanzierte, unentschiedene bis feindliche Äußerungen von manchen PolitikerInnen unterstützten die Bildung von Bürgerinitiativen gegen Flüchtlingsheime. Nicht zu übersehen ist aber auch, dass es eine Vielzahl von Initiativen gibt, die sich diesen rechtspopulistischen bis rechtsextremen Kräften entgegenstellen und AnwohnerInnen für eine „Willkommenskultur“ zu gewinnen suchen.

Ergebnisse der Bemühungen des MBR lassen sich auch in der Broschüre „Keine Bühne für Rassismus – Flüchtlinge willkommen heißen“ nachlesen. Zum Download unter http://www.mbr-berlin.de/wp-content/uploads/2013/12/mbr_faltblatt-2013-web1.pdf

Geflüchtete willkommen – Protestcamp bleibt

Gemeinsamer offener Brief des Solinetzwerks Berlin / refugees welcome
Mitzeichnung unter: https://www.openpetition.de/petition/online/gefluechtete-willkommen-protestcamp-bleibt-offener-brief-betr-protestcamp-oranienplatz

Sehr geehrter Herr Innensenator Frank Henkel,
Sehr geehrter Herr Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja,

Wir sind ein neu gegründeter Zusammenschluss von Initiativen, Vereinen, Organisationen und engagierten Einzelpersonen. In unserer täglichen Arbeit engagieren wir uns für Geflüchtete in Not- und Sammelunterkünften sowie in antirassistischen Zusammenhängen, um die Situation von Geflüchteten auf unterschiedlichen Ebenen zu verbessern. Gemeinsam setzen wir uns für ein offeneres, demokratischeres Berlin und gegen Rassismus ein. (mehr…)

Grünau: Offener Brief an PeWoBe und andere

an Mario Czaja, Senator für Gesundheit und Soziales
an Franz Allert, Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales
an Helmuth Penz, PeWoBe Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft mbH
an Oliver Igel, Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick

an die Vorsitzenden und integrationspolitischen Sprecher_innen der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis’90/ Die Grünen, DIE LINKE und Die Piraten im Abgeordnetenhaus Berlin sowie in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow- Köpenick

Als Netzwerk Refugees Welcome in Treptow-Köpenick wenden wir uns mit diesem Offenen Brief an die Öffentlichkeit, an Senat und Bezirksamt, an Parteien und Zivilgesellschaft, um über Missstände bei der Notunterkunft Wassersportallee in Berlin-Grünau zu informieren. Damit möchten wir einen Beitrag leisten für die Verbesserung der Lebensbedingungen der geflüchteten und Asyl beantragenden Menschen.

>>> Ganzer Brief
>>> Zusammenstellung des Flüchtlingsrates zum Thema

„Aufruf zu einem Schritt gegen Gewalt gegen Frauen: Keine Lager für Frauen!“

In einer „Gemeinschaftsunterkunft“ für Asylsuchende in Brandenburg Ende September: Eine junge Frau wird von ihrem Ex-Partner, der in derselben Unterkunft lebt, schwer misshandelt und bedroht. Sie wendet sich hilfesuchend an MitarbeiterInnen des „Heims“ und bekommt den „Rat“, sie solle sich zu ihrem Schutz in ihrem Zimmer einschließen. Für ihren Schutz während der Benutzung der Gemeinschaftsküche und der gemeinschaftlich genutzten Sanitärräume fühlt sich vom Personal der Unterkunft niemand zuständig. Andere Bewohnerinnen der Unterkunft informieren Aktivistinnen von ‚Women in Exile’, eine Brandenburger Selbstorganisation von Flüchtlingsfrauen. Diese holen die Frau in der Unterkunft ab, begleiten sie zunächst ins Krankenhaus, um ihre Verletzungen versorgen zu lassen, und anschließend auf eine Polizeiwache. Dort erstattet sie Anzeige und die Polizei vermittelt eine Frauenschutzwohnung. In die ca. 20 km entfernte Schutzwohnung bringen die Frauen von Women in Exile sie mit dem Taxi.
Gewalt gegen Frauen ist kein Einzelfall und in Deutschland gibt es Gesetze und Hilfsorganisationen zum Schutz der Opfer von „häuslicher Gewalt“. Die Frau wäre in einer anderen Situation gewesen, wenn sie mit ihrem 2 Monate alten Kind in einer eigenen Wohnung gewohnt hätte: Sie hätte die Polizei gerufen und diese wäre für ihren Schutz verantwortlich gewesen. In Absprache mit ihr wäre entweder der Gewalttäter „weg gewiesen“ worden oder die Polizei hätte sie in eine Schutzwohnung gebracht.
Durch den Mangel an Privatsphäre in Sammelunterkünften sind Flüchtlingsfrauen in besonderem Maße Gewalt ausgesetzt.

Deshalb haben ‚Women in Exile and Friends‘ den „Aufruf zu einem Schritt gegen Gewalt gegen Frauen: Keine Lager für Frauen!“ initiiert, der von zahlreichen antirassistische, feministischen und Menschenrechtsorganisationen unterstützt wird. Anlässlich des 25.11.2013, dem internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen, fordern sie von allen EntscheidungsträgerInnen, alle Lager abzuschaffen oder zumindest es möglich zu machen, dass Flüchtlingsfrauen Wohnungen bekommen. (mehr…)

Der Paritätische Berlin: Flüchtlingsschutz – wir alle sind in der Verantwortung

Der Paritätische Berlin: Flüchtlingsschutz – wir alle sind in der Verantwortung

Prof. Barbara John, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Berlin, schreibt hier über das beharrliche Engagement von Paritätischen Mitgliedsorganisationen, die sich in Berlin um Flüchtlingsschutz und -sozialarbeit kümmern. Lesen Sie auch, warum die 5000 syrischen Kontingentflüchtlinge, die nach Deutschland einreisen dürfen, eine erbärmliche Ziffer sind. (mehr…)

Solidarität statt Rassismus

Solidarität statt Rassismus
Es ist Zeit, den virulenten Rassismus zu stoppen

Am 2. September debattierte der Deutsche Bundestag den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, der das Versagen von Sicherheitsbehörden in den letzten 13 Jahren dokumentiert. Bericht und öffentliche Debatte zeigen, dass ein Teil der gesellschaftlichen und politischen Eliten Deutschlands zumindest in diesem Bereich gelernt hat, im Nachhinein Rassismus zu erkennen und zu benennen. Aber in Solidarität mit den ausdauernden Kämpfen von Migrant_innen und Geflüchteten gegen alltägliche Ausgrenzung und im Angesicht neuer nationalistischer „Bürgerproteste“ gilt es den Blick endlich auf die ganze Breite der rassistischen Muster zu richten, die unsere Gesellschaft immer noch prägen – und zu handeln. (mehr…)

Klares Statement aus Treptow-Köpenick

Treptow-Köpenick sagt:
Willkommen! – Refugees Welcome!

Der Bezirk Treptow-Köpenick bekennt sich in Unterstützung des Senats und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales zu seiner Verantwortung, Heimat und Zuflucht für alle hilfesuchende Menschen zu bieten und sagt Willkommen.
Der Bezirk setzt sich dabei für sichere und menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylsuchende ein.
Flüchtlinge und Asylsuchende sind in Treptow-Köpenick herzlich willkommen.
Das Land Berlin muss in allen Bezirken derzeit Plätze für Flüchtlinge und Asylbewerber/Innen in Gemeinschaftsunterkünften schaffen.
Das wird auch weiterhin in unserem Bezirk der Fall sein. Damit leistet der Bezirk seinen Beitrag zur Bewältigung dieser gesamtstädtischen Aufgabe und hilft den notleidenden Menschen.
Das Bezirksamt und die demokratischen Parteien werden nach Bekanntwerden der Einrichtung einer Asylunterkunft schnellstmöglich Informationsveranstaltungen durchführen und die Situation und Unterstützungsmöglichkeiten vor Ort der Nachbarschaft erläutern. In diesem Rahmen soll dann ein breites Netzwerk mit Anwohnern, der Zivilgesellschaft, Verwaltung, Politik und der Polizei eingerichtet werden, um die Ansiedlung und Verwurzelung der Neubürgerinnen und Neubürger zu erleichtern.

Unterzeichnen sie diesen Aufruf: http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/beauftragte/integration.php#aufruf

5-Seiter zu den häufig gestellten Fragen: http://www.zentrum-für-demokratie.de/images/downloads/Asylbegehrende_TK_FAQ_InteraXion.pdf

12.08.2013 Kardinal Woelki: Mehr Flüchtlinge aufnehmen

Vor 20 Jahren sei die Zahl der Asylsuchenden allein in Westdeutschland bis zu zehn Mal höher gewesen als heute. «Auch damals ist unsere Gesellschaft nicht auseinandergebrochen», so Woelki.
12.08.2013 Kardinal Woelki: Mehr Flüchtlinge aufnehmen

Berlin (kath.net/KNA) Kardinal Rainer Maria Woelki (Foto) hat sich für eine stärkere Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. «Wir sollten stolz sein, dass wir ihnen diesen Schutz bieten können, und unsere Türen wieder weiter öffnen», sagte der Berliner Erzbischof am Samstag im RBB-Hörfunk. Das entspreche dem christlichen Menschenbild. (mehr…)

Postkartenkampagne gegen Containerlager Potsdam

Topaktuelle 4 Postkartenmotive gegen die Wohncontainer, die Potsdam zur Unterbringung von Flüchtlingen einrichten will!

Kommt alle zur Mietenstopp-Demo in Potsdam am Samstag, 17. August, 16 Uhr, Platz der Einheit. Auch die Containerlager werden dort mitthematisiert.

Die Stadt Potsdam plant ab Anfang 2014 Flüchtlinge in einem Industriegebiet im Stadtteil Drewitz unterzubringen. Dort sollen sie in provisorisch eingerichteten Containern leben. Die Stadt will sich durch den Billigbau der Verantwortung für bezahlbaren Wohnungraum entledigen und sozial schlechter gestellte Bevölkerungsteile aus der Stadt verbannen. Statt für Wohnungsbau zu sorgen, werden Stadtschloss, Garnisonskirche und hochpreisige Wohnungen gebaut. (mehr…)

Container-Unterkünfte in Potsdam

Schon im September will die Stadt Potsdam Flüchtlinge in Containern unterbringen. Wir dokumentieren die Rede von Women in Exile letzt Woche auf der Demo.

In den letzten Jahren war das Heim in Potsdam ein Modell, dafür wie die Unterbringung von Flüchtlingen verbessert werden kann. Jede Familie hat ihr eigenes Apartment im Heim und zwei einzelne Personen teilen sich ein Apartment. Die Mitarbeiterinnen im Heim sind in der Regel sehr unterstützend, zum Beispiel unterstützen sie Flüchtlinge mit Anträgen für Wohnungen. *Potsdam als Hauptstadt des Landes Brandenburg diente auch als positives Beispiel zu Integration für die anderen Bezirke, weil hier Flüchtlingen die Möglichkeit gegeben wird, Deutsch zu lernen.
Letztes Jahr wurde ein zweites Heim, nur für Frauen, eröffnet. In diesem neuen Heim scheint die Atmosphäre anders zu sein. Frauen, die dort leben beschweren sich über strenge Regeln. Zum Beispiel wird es ihnen nicht erlaubt, Privatbesucher haben und sie werden unter Druck gesetzt, um 8.30 abends zu Hause zu sein, als ob sie Teenager wären.
Aber heute ist die Situation noch schlimmer geworden. Die Stadt Potsdam plant, ein drittes Heim zu eröffnen. Nein! Was sie jetzt planen ist kein Heim. Sie planen, uns in Containern im Industriegebiet zu lagern wie Waren. Das wird ein „Lager“ sein.
Für uns Flüchtlingsfrauen – die in Women in Exile kämpfen ist dies nicht akzeptabel. Aus unserer Erfahrung mit dem Leben in verschiedenen Lagern in Brandenburg, wissen wir, wie es sich anfühlt in einem Lager zu leben. Gewalt und Angriffe treten häufig auf, wo Machtunterschiede bestehen. Da die Frauen sowohl von rassistischer als auch von sexistischer Unterdrückung betroffen sind, ist es unverantwortlich, dies durch weitere Abhängigkeiten, die durch ein Leben in Sammelunterkünften entstehen, zu verstärken.
In Lagern fühlen wir uns diskriminiert und von der Gesellschaft abgeschnitten. Die Entscheidung, uns Flüchtlingsfrauen in abgelegenen Sammelunterkünften unterzubringen, macht uns zum Objekt stereotyper Zuschreibungen. Wir sind konfrontiert mit der Überzeugung von Männern, die Flüchtlingsfrauen an diesem Ort seien Frauen, die ihnen zu Verfügung stehen und wir werden durch ihre respektlosen Angebote diskriminiert und belästigt.
Deshalb fordern wir: Frauen raus aus diesen Lagern! Abschaffung aller Lager!

In Potsdam tun die Entscheidungsträger der Stadt so, als ob sie daran interessiert seien, gute Gastgeber für Flüchtlingen und Migrantinnen zu sein, und sie beteuern ihr Bestes zu tun, um Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen. Es scheint, als ob sie es nicht schaffen, Wohnungen für Flüchtlinge zu finden, weil sie mit einem Mangel an Wohnraum konfrontiert sind und der Immobilienmarkt sehr teuer geworden ist, nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für gewöhnliche Menschen. Das mag stimmen, aber warum bauen sie dann keine neuen Häuser, statt einem neuen Schloss?
Und auf der anderen Seite, haben sie ein neues Verfahren entwickelt, das es sehr schwierig für Flüchtlinge macht , eine Wohnung zu bekommen. Bevor Flüchtlinge aus dem Heim ausziehen dürfen, müssen sie ein Prüfungsverfahren durchlaufen, um nachzuweisen, dass sie in der Lage sind , in eigenen Wohnungen zu leben. Dieses Prüfungsverfahren umfasst spezielle Interviews mit dem Sozialamt und der Ausländerbehörde.
Nur wenn die Mitarbeiter dieser Institutionen sie fit für das Leben in eigenen Wohnungen hält , fit dafür eine Privatsphäre zu haben, bekommen sie die Chance aus dem Lager auszuziehen.
Ist das Integration oder Diskriminierung? Das ist Diskriminierung. Wir haben Kontinente und Meere durchquert und sie prüfen, ob wir in der Lage sind, in unseren eigenen Wohnungen zu leben? Wir haben gegen Verfolgung und Diktaturen gekämpft und sie bezweifeln, dass wir in der Lage sind, unser eigenes Leben zu organisieren! Natürlich brauchen wir Unterstützung, wir sind in einem fremden Land, aber sie geben uns Prüfungen statt Unterstützung.
Aus unserer Erfahrung in Potsdam wissen wir, dass ihre Absichten gut sind. Deshalb appellieren wir an die Entscheidungsträger Potsdams, diese Verfahren abzuschaffen und Flüchtlingen zu erlauben, aus den so genannten Heimen auszuziehen, wann immer sie wollen.
Gleichzeitig appellieren wir an die Entscheidungsträger, uns nicht in Container zu stecken! Sie können die 1,5 Millionen Euro, die sie für diese Container einplanen, verwenden um wirksame Mittel zu finden, uns in Wohnungen unterzubringen. Zum Beispiel, Immobilienmakler oder SozialarbeiterInnen bezahlen, die uns helfen, Wohnungen auf dem privaten Wohnungsmarkt zu finden.

Deshalb fordern wir euch alle auf, mit uns gemeinsam zu protestieren.
Nein zu Containern!! Nein zu Lagern für Frauen und Kinder! Alle Lager abschaffen!!

Offener Brief an die Landesregierung Brandenburg „Schluss mit leeren Worten und folgenlosen Beschlüssen: Unterbringungssituation von Flüchtlingen jetzt verbessern!“

Offener Brief an die Landesregierung Brandenburg „Schluss mit leeren Worten und folgenlosen Beschlüssen: Unterbringungssituation von Flüchtlingen jetzt verbessern!“

Seit Anfang April ist klar, dass die Landesregierung den Auftrag des Brandenburgischen Landtages, ein lange überfälliges Unterbringungskonzept für Flüchtlinge in Brandenburg zu erarbeiten, nicht erfüllen wird. Bereits im April 2011 fasste der Landtag einen Beschluss mit der programmatischen Überschrift: „Eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern im gesamten Land Brandenburg sicherstellen!“ Seitdem ist nichts geschehen, im Gegenteil: Die Situation hat sich dramatisch verschlechtert. (mehr…)

Unterstützungsnetzwerk für Flüchtlinge in Reinickendorf

Die Grünen in Reinickendorf wollen ein Unterstützungsnetzwerk für die Flüchtlingsunterkünfte in ihrem Bezirk initiieren. In einem Brief an die AnwohnerInnen bitten sie nicht nur um Verständnis für Flüchtlinge, sondern fordern auch zur Hilfsbereitschaft auf. Das erste Treffen am 29. Mai um 19 Uhr im Marie-Schlei-Haus wird sicher nicht unkontrovers über die Bühe gehen. Zuletzt hatte eine dubiose Anwohnerinitiative „Pro-Marie-Schlei-Haus“ vor allem rassistische Stimmungen verbreitet, um die Umwidmung der Seniorenresidenz zur Flüchtlingsunterkunft zu verhindern.

18.04.2013 Landesjugendwerk AWO: Der Umgang Berlins mit seinen Flüchtlingen

18.04.2013 Landesjugendwerk AWO: Der Umgang Berlins mit seinen Flüchtlingen

In den letzten Monaten verzeichnen die Bundesrepublik Deutschland (und das Land Berlin) einen verstärkten Zuzug von Menschen aus Rumänien und Bulgarien. Obwohl wir derzeit von Flüchtlingszahlen wie Mitte der 1990er Jahre sehr weit entfernt sind, wird die aktuelle Situation übermäßig dramatisiert. Die Berliner Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, hat vor kurzem einen „Berliner Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma“ vorgestellt, der jetzt eine gewisse Abhilfe schaffen soll. Darüber hinaus gelangt das Verhalten der Berliner Behörden und Ämter gegenüber Flüchtlingen verstärkt in die Kritik. (mehr…)

Brandenburg verlängert miese Lager-Standards

Als ob es keine lange parlamentarische Diskussion im Land Brandenburg zu den Unterbringungsbedinungen für Flüchtlinge im letzten Jahr gegeben hätte, verlängert das Ministerium für Arbeit und Soziales jetzt die immer wieder kritisierten Mindeststandards für Lager um ein weiteres Jahr per Runderlass.

Hintergrund: (mehr…)

Politik mit und gegen die Lager

„Wir wünschen uns eine Gesetzesverschärfung“ sagte der integrationspolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Kurt Wansner letzten Freitag auf einer AnwohnerInnenversammlung im Norden Kreuzbergs und meinte die Asylgesetzgebung, die ihm und vielen seiner ParteikollegInnen immer noch zu unbeschränkt erscheint und die durch den Flüchtlingsstreik wirkungsvoll in der Kritik steht. Dabei knüpfte er an die bundes- und europaweite Debatte um Migration und Abschottung an, die derzeit aufgrund zunehmender Flüchtlingszahlen auch regional wegen der Unterbringung von AsylbewerberInnen geführt wird. Auf lokaler Ebene greifen die Verantwortlichen gern zu sozialtechnokratischen Lösungen, richten Notunterkünfte ein und weisen die Verantwortung von sich. Dieser Artikel geht exemplarisch auf das Berliner „Unterbringungskonzept“ ein. Derzeit leben rund 5.000 Flüchtlinge in der Hauptstadt in Gemeinschaftsunterkünften (1000 davon in Notunterkünften). (mehr…)

Neues Flüchtlingsheim in Kreuzberg: CDU hetzt Anwohner auf

Am Freitag abend (7.12.) fand eine Bürgerversammlung im Saal eines als Asylbewerberheims neu genutzten ehemaligen Seniorenheims im Kreuzberger Norden statt.
Veranstalter waren der private Heimbetreiber Prisod, auf dem Podium vertreten durch dessen Chefin Susanne Menk sowie die Leiterin eines Prisod-Heimes in Hohenschönhausen, das Bezirksamt Kreuzberg vertreten durch Bezirksbürgermeister Schulz und Sozialstadtrat Mildner-Spindler (Linke), sowie das Landesamt für Gesundheit und Soziales, vertreten durch die Chefin der Leistungsstelle für Asylbewerber Frau Ave.
Vor einer Woche wurde in der Bezirksverordnetenversammlung die Standortentscheidung getroffen und gleich mit der Belegung begonnen. Es wohnen bereits 90 Flüchtlinge (40 Kinder) aus unterschiedlichen Herkunftsländern dort. Das LaGeSo sprach auf der Versammlung davon, dass sie von dem „großem Zulauf“ im Herbst überrascht wurden und nun adhoc Möglichkeiten der Unterbringungen suchten.
Die Firma Prisod hat den Zuschlag zum Betrieb und einen 10-Jahresvertrag bekommen. Geplant sind 400 Plätze in den etwa 200 Seniorenappartements. Wachschutz macht die Firma B.O.S.S..
Friedrichshain-Kreuzberg hat bisher nur ein Flüchtlingsheim mit 130 Bewohnern und soll laut Unterbringungskonzept des Senats 500 weitere Asylbewerber_innen unterbringen. Dieses Gebäude sei laut Bürgermeister Schulz das einzige geeignete und sofort beziehbare Objekt im Bezirk gewesen. CDU-Sozialsenator Czaja habe den Bezirken bereits mit der Beschlagnahme von Gebäuden gedroht, daher habe man kurzfristig die Entscheidung für diese Unterkunft getroffen. Das Haus steht seit Oktober leer. Die Senioren sind in ein neues Seniorenheim in der Fidicinstraße umgezogen.

„Die Barbaren kommen!“
Mobilisiert zu der Versammlung hatte das Bezirksamt mit Aushängen und vor allem die CDU-Kreuzberg durch Flugblätter in den Briefkästen der Anwohner_innen. Dementsprechend machten von den gut 150 BesucherInnen drei Viertel Stimmung gegen Asylbewerber_innen. Anwesend war die komplette CDU-BVV-Fraktion, die allesamt die flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache nach Kräften unterstützten. Kurz Wansner, Kreuzberger CDU-Fraktionsvorsitzender und migrationspolitische Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus war Wortführer im Publikum. Er wolle einfach „kein Asylbewerberheim“ sondern hoffe auf eine Verschärfung der Asylgesetzgebung.

CDU-Fraktion Kreuzberg-Friedrichshain mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière
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9.11.2012 Redebeitrag: „Die politische Inszenierung des Notstands!“

9.11.2012 Redebeitrag auf der Demonstration in Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938 in Berlin Moabit. „Die politische Inszenierung des Notstands!“

Seit numehr einem Monat campieren rund 70 Flüchtlinge am Oranienplatz in Kreuzberg, um auf die Situation von AsylbewerberInnen in Deutschland aufmerksam zu machen. Um diesem symbolischen Protest noch eins drauf zu setzen, protestieren 20 von ihnen direkt am Brandenburger Tor. Sie hungerten dort, um zu streiken – um die deutsche Regierung zu zwingen sie anzuhören. Und tatsächlich – trotz aller Schikanen der Polizei, die im Regierungsviertel nichtmal einen Hungerstreik zulassen wollte, bequemte sich letzte Woche die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung zu den Flüchtlingen – aber nur um zu plaudern. Denn geplant ist nichts, was an den Arbeitverboten, der Lagerunterbringung, den Essensmarken, der Residenzpflicht und Perspektivlosigkeit etwas ändern soll.
Was zunächst als Achtungserfolg des Flüchtlingsprotests gefeiert wurde, ist leider nur ein Tropfen im großen Meer der rassistischen Diskriminierung und ihrer strukturellen Legitimation durch Gesetze, Behörden und politische Mehrheiten. 20 Jahre nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts in Deutschland erleben wir einerseits Flüchtlinge, die ihr Leben und körperliche Unversehrtheit, meist nicht das erste Mal, in die Waagschale des politischen Kampfes werfen und andererseits eine Neuauflage der „Das Boot ist voll“-Debatte seitens der CDU. (mehr…)

4.11.12 Aktionstag wegen NSU-Morde: 2000 auf Berliner Demonstration

Achtung – Flüchtlinge in Berlin: Es herrscht Notstand!
Redebeitrag Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg

Letzte Woche erklärte sich die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus solidarisch mit den streikenden Flüchtlingen. Absurd, denn es ist die SPD, die seit Jahrzehnten in Berlin mitregiert, für die Lager und Abschiebungen mitverantwortlich ist. Doch der zynische Umgang mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz ist nur ein Beispiel wie die bundesweit geführte sogenannte Asyldebatte auf die Politik der untersten Ebene in den Ländern, Städten und Kommunen durchschlägt. (mehr…)

„Alles Wirtschaftsflüchtlinge“: Offener Brief des Flüchtlingsrats an brandenburgs Ministerpräsident Platzeck, und Innenminister Woidke

29.10.12 Offener Brief des Flüchtlingsrats an brandenburgs Ministerpräsident Platzeck, und Innenminister Woidke

Mit großer Sorge verfolgen wir die aktuelle Debatte um angeblichen Asylmissbrauch, die insbesondere mich als ehemalige Ausländerbeauftragte und heutiges Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrates stark an die verheerende öffentliche Diskreditierung von Flüchtlingen in den 90er Jahren erinnert.
Insbesondere die Ankunft zahlreicher Roma aus Osteuropa wurde damals politisch instrumentalisiert mit dem Ziel, das Grundrecht auf Asyl massiv einzuschränken. Heute geschieht das gleiche (bei wesentlich geringeren Zahlen, nämlich einem knappen Zehntel der Asylanträge von 1992) mit dem Ziel, die Visumpflicht für Serbien und Mazedonien durchzusetzen und vermutlich auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nachdem Asylbewerber ein Grundrecht auf das gesetzlich festgelegte Existenzminimum haben, nicht umzusetzen(1). (mehr…)