Archiv der Kategorie 'Presse'

LAGeSoKorruption: Auf dem Rücken der Flüchtlinge

26.02.2016 Süddeutsche Zeitung

Der Korruptionsverdacht am Lageso in Berlin wirft viele Fragen auf, die Opposition macht Druck. Ist der Fall nur die Spitze eines Eisbergs?

Nach dem Bekanntwerden eines Korruptionsverdachts am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hat ein Richter Haftbefehle gegen einen 48-jährigen Referatsleiter und den Chef einer Sicherheitsfirma erlassen. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Der Referatsleiter wird verdächtigt, von dem Wachschutzunternehmen bestochen worden zu sein. Er soll demnach im vergangenen Jahr von dem mitbeschuldigten Geschäftsführer des Sicherheitsunternehmens Bargeldbeträge in Höhe von zwischen 5000 und 10 000 Euro bekommen haben. (mehr…)

Anwohnerin klagt gegen Flüchtlingsunterkunft Heckeshorn

25.02.2016 Morgenpost

Die Nutzung des Klinikgeländes sei ohne Baugenehmigung geändert worden, moniert eine Anwohnerin. Der Senat plant keinen Modulbau mehr.

Auf dem Gelände der ehemaligen Lungenklinik in Heckeshorn (Wannsee) plant der Senat derzeit nicht, eine modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) zu errichten oder dort Wohncontainer aufzustellen. Steglitz-Zehlendorf ist auf der Liste mit 68 Standorten, auf die sich der Senat am Dienstag geeinigt hatte, mit fünf Standorten vertreten. An der Bäke- und Leonorenstraße sowie auf dem ehemaligen Stauraum Dreilinden an der Potsdamer Chaussee sind Modularbauten vorgesehen, an der Finckensteinallee und einem vom Bezirk vorgeschlagenen Grundstück, dessen Adresse noch nicht mitgeteilt wurde, sollen temporäre Unterkünfte errichtet werden. Heckeshorn taucht in dieser Aufstellung nicht mehr auf. (mehr…)

Korruptionsverdacht am Lageso – auch Mitarbeiter der Awo betroffen

25.02.2016 Tagesspiegel

Die Staatsanwaltschaft nimmt einen Lageso-Mitarbeiter fest. Er soll Firmen bevorzugt haben, die auf Flüchtlinge aufpassen. Auch ein Awo-Beschäftigter steht unter Verdacht. Und die Großunterkunft in Tempelhof wächst und wächst.

Oft geht um Chaos am Lageso, jetzt geht es um Korruption. Ein Referatsleiter des für Flüchtlinge zuständigen Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Der 48-Jährige von der Dienststelle Darwinstraße in Charlottenburg soll Schmiergelder angenommen haben, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Auch der Geschäftsführer eines Sicherheitsunternehmens sei festgenommen worden. Der Referatsleiter soll Aufträge für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften nur vergeben haben, wenn dafür ein bestimmtes Sicherheitsunternehmen zur Bewachung verpflichtet wurde. Bei dem Sicherheitsunternehmen soll es sich um ein Charlottenburger Unternehmen handeln. (mehr…)

Lageso will keine Flüchtlinge im Berliner „Haus der Kirche“

Die evangelische Landeskirche hat dem Land Berlin für eine vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen ein leerstehendes Studentenwohnheim mietfrei angeboten.vNach einer Begehung des vierstöckigen Gebäudes im Stadtteil Charlottenburg an der Goethestraße im Oktober vergangenen Jahres habe das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) das Angebot mit Verweis auf den Bauzustand aber abgelehnt, erklärte ein Sprecher der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) am Montag in Berlin. Damit reagierte die Landeskirche auf einen Artikel vom Wochenende im „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe), demzufolge im Gebäudekomplex „Haus der Kirche“, zu dem das leerstehende Wohnheim gehört, kein Platz für Flüchtlinge sei.
Zu dem Mitte der 1960er Jahre entstandenen Gebäudeensemble, das unter Denkmalschutz steht, gehört neben dem seit 2012 leerstehenden Studentenwohnheim auch ein belegtes Mietwohnhaus, ein Tagungsgebäude sowie ein Verwaltungsgebäude mit Sitz des Amtes für Kirchliche Dienste. Die Bausubstanz des Wohnheims sei aktuell schwer beschädigt, Wasser- und Stromversorgung außer Betrieb und das Gebäude nicht beheizbar, hieß es weiter. Zudem sei der gesamte Gebäudekomplex sanierungsbedürftig. Dazu soll es auch Gespräche mit dem Denkmalschutz und dem Stadtentwicklungsamt des Bezirks geben. Im übrigen habe die Kirche dem Land Berlin im November 2015 mehrere Flächen zur Nutzung für Flüchtlingsunterkünfte angeboten, hierauf aber bis heute noch keine Rückmeldung erhalten, sagte der Sprecher der Landeskirche weiter.

http://www.kkbs.de/blog/11647

Tempelhof: Flüchtlinge beklagen Übergriffe von Security-Mitarbeitern

23.02.2016 Berliner Zeitung

Syrische Flüchtlinge erheben im rbb schwere Vorwürfe: Security-Mitarbeiter der Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Tempelhof sollen sie verbal erniedrigt haben. Auch zu körperlichen Übergriffen sei es gekommen.

Syrische Frauen berichteten dem rbb, einige der knapp 200 Security- Kräfte seien übergriffig geworden. Auf arabisch sei einer von ihnen gesagt worden: „Das hier ist ein Gefängnis, Ihr seid Gefangene, und Ihr müsst machen, was wir Euch sagen.“ Auf diese Weise würden sie von Security-Leuten in Tempelhof verbal erniedrigt, berichten syrische Frauen. (mehr…)

Flüchtlinge müssen bald aus Jugendherbergen ausziehen

22.02.2016 RBB

Berliner Jugendherbergen hatten rund 200 Betten für minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt. Der Normalbetrieb ist nebenher weitergelaufen. Doch die Vereinbarungen laufen nun aus. Spätestens Ende März will man überall zum Normalbetrieb zurückkehren. Die jungen Flüchtlinge müssen ausziehen – teilweise schon jetzt. (mehr…)

Selchow: Woidke verschärft den Streit um Flüchtlinge in Selchow

22.02.16 RBB

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will die Selchower Messehallen nicht als Unterkunft für Flüchtlinge hergeben – das bekräftigte er jetzt in einem Interview. Berlin will die Hallen nach der ILA mit Flüchtlingen belegen, darauf dringt vor allem die CDU in der Hauptstadt. Und die nennt Woidke jetzt „egoistisch und unsolidarisch“.

Die Unterbringung von Flüchtlingen bleibt ein Zankapfel zwischen Berlin und Brandenburg. Der Potsdamer Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bekräftigte in einem Zeitungsinterview, dass er Berliner Flüchtlinge nicht in den Selchower Messehallen bei Schönefeld unterbringen lassen will. (mehr…)

Beschluss: Hier werden in Berlin 15 Containerdörfer gebaut

17.02.2016 Morgenpost

Die Koalition aus SPD und CDU hat sich auf erste Standorte für weitere Containerdörfer für Flüchtlinge verständigt. Am Mittwoch gaben die Fraktionen im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die 78 dafür vorgesehenen Millionen frei.

Die landeseigene Berliner Immobilienmanagement Gesellschaft (BIM) kann nun die Ausschreibung auslösen. Ziel ist es, im Juni die ersten Container aufstellen zu können und dann auch die ersten seit Wochen mit Asylsuchenden belegten Sporthallen frei zu machen. (mehr…)

Dubiose Geschäfte mit Flüchtlingsunterbringung

05.02.2016 Berliner Zeitung

Immer mehr Geschäftemacher versuchen offenbar, aus der Not der Flüchtlinge Kapital zu schlagen. So werden verstärkt Mietwohnungen zur Unterbringung von Asylbewerbern zweckentfremdet. Der Stadtrat von Mitte fordert Konsequenzen. (mehr…)

Durch Beschlagnahme schneller Flüchtlinge unterbringen

03.02.2016 RBB

In der Debatte um Flüchtlingsunterkünfte in Berlin geht es immer wieder auch um die Beschlagnahme privater Immobilien. Das Land hat bereits Privatimmobilien beschlagnahmt – auch wenn die Sozialverwaltung dabei lieber von „Sicherstellung“ spricht. Der Regierende Bürgermeister Müller will damit gegen überhöhte Mietforderungen vorgehen. (mehr…)

Container für 15.000 Flüchtlinge noch in diesem Jahr

03.02.2016 Morgenpost

Für das Frühjahr rechnet Berlin mit steigenden Flüchtlingszahlen. Es sollen deshalb weitere Container und Modularbauten aufgestellt werden.

Noch in diesem Jahr sollen in Berlin Container zur Unterbringung von 15.000 Flüchtlingen entstehen. Die Standorte dafür stehen aber noch nicht fest. Diese sollten gemeinsam mit den Bezirken beraten werden, sagte die Geschäftsführerin der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), Birgit Möhring, am Mittwoch. Die Container sollen an 30 Standorten in Berlin Platz für jeweils maximal 500 Flüchtlinge bieten, erklärte Möhring. (mehr…)

Welche Versprechen Czaja gehalten hat – und welche nicht

02.02.2016 Berliner Zeitung

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) kündigte in der vergangenen Woche Sofortmaßnahmen an, um die Situation der wartenden Flüchtlinge vor dem Lageso zu verbessern. Doch die Hilfsmaßnahmen laufen nur schleppend an.

Der Ausnahmezustand ist am Lageso schon seit Monaten Alltag. Aktuell geht in der Leistungsstelle nichts mehr. Asylbewerber haben seit Jahresbeginn kein Geld für Lebensmittel, Hunderte stehen tagelang vergeblich an der Turmstraße an. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) kündigte darauf hin in der vergangenen Woche Sofortmaßnahmen an. Doch diese sowie andere in Aussicht gestellt Verbesserungen laufen nur schleppend an. (mehr…)

Bürger sollen bei der Flüchtlingsunterbringung mitreden können

01.02.2016 Berliner Zeitung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland fordert vom Berliner Senat ein Gesamtkonzept zur Flüchtlingsunterbringung – will dabei aber die Bürger beteiligen. Eine Volksinitiative könnte den Druck auf den Senat erhöhen. (mehr…)

Bezirksbürgermeister wollen Sporthallen wiederhaben

23.01.2016 Berliner Zeitung

Lange Zeit waren Senat und Bezirke in der Flüchtlingsfrage auf Konfrontationskurs. Doch jetzt gibt es ein neues Einverständnis. Das Ziel: Alle Sporthallen, die als Notunterkünfte genutzt werden, sollen möglichst schnell wieder freigegeben werden. (mehr…)

Berliner Kurier: Das Geschäft mit der Krise

23.01.2016 Das Geschäft mit der Krise


Der Eigentümer dieses heruntergekommenen, verfallenen Plattenbaus im Prenzlauer Berg beantragte beim Bezirk eine Umnutzung von Gewerbe in eine Flüchtlingsunterkunft.

Seit Jahren steht das fünfstöckige Bürogebäude in Steglitz nahezu leer. Mieter finden sich nur schwer. Zur Flüchtlingsunterbringung jedoch wäre es ideal. Viele einzelne Zimmer, Waschbecken und Sanitärräume sind vorhanden, nur Duschen müssten eingebaut werden. Der Eigentümer kennt die Not der Stadt Berlin. Und den damit drastisch gestiegenen Wert seiner Räumlichkeiten. Büros, die er sonst wie sauer Bier anbietet, sind plötzlich begehrt. (mehr…)

Wie Städte den Hass auf Flüchtlinge schüren

22.01.2016 The Huffington Post

Allein im Bundesland Berlin haben 2015 über 33.000 Menschen Asyl beantragt, berichtet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dort stellt sich – wie in ganz Deutschland – momentan deshalb vor allem eine Frage: Wo bringen Kommunen die Geflüchteten menschenwürdig unter?
In vielen Städten hat sich aus der Not ein regelrechtes Geschäftsmodell für Vermieter und Hostelanbieter entwickelt, das im schlimmsten Fall Asylsuchende und deutsche Bedürftige gegeneinander ausspielt – wie ein aktueller Fall aus Berlin Mitte zeigt. (mehr…)

22.01.2016 RBB-Bericht zur Bürgerversammlung Tempelhof

22.01.2016 RBB: „Kein Ort, wo Flüchtlinge lange leben sollten“

Bis zu 7.000 Flüchtlinge sollen am ehemaligen Flughafen Tempelhof in Berlin untergebracht werden – dafür will die rot-schwarze Koalition das per Volksentscheid beschlossene Tempelhof-Gesetz ändern. Darüber debattierten am Donnerstagabend rund 1.000 Menschen mit den zuständigen Politikern – zum Teil sehr hitzig.

Dirk Gerstle kann die Zahlen im Schlaf herunterbeten. Es gibt kaum eine öffentliche Veranstaltung, bei der er, der Berliner Sozialstaatssekretär, sie nicht auf den Tisch packt. (mehr…)

Wohnungslose müssen raus, Flüchtlinge sollen rein

22.01.2016 Tagesspiegel

In Moabit wurde dem Betreiber eines Heims für wohnungslose Männer gekündigt. Künftig sollen dort Flüchtlinge untergebracht werden, vermuten Bezirkspolitiker. Jetzt äußert sich erstmals der neue Heim-Betreiber. Und der Eigentümer. (mehr…)

Wannsee diskutiert über Zuzug von Flüchtlingen

20.01.2016 Tagesspiegel
9600 Einwohner und bald rund 1500 Flüchtlinge. Manche Anwohner in Wannsee machen sich Sorgen – das örtliche Willkommensbündnis kann diese sogar gut nachvollziehen. Am Mittwoch wird diskutiert.


Die Lungenklinik Heckeshorn in Zehlendorf

Helmut Krech sagt diesen Satz sehr sachlich, aber er enthält auch eine Sorge: „Bei 300 Flüchtlingen läuft es gut. Ich kann aber nicht sagen, wie es bei 800, 1000 oder mehr Menschen aussehen wird.“ Helmut Krech ist Sprecher vom „Ökumenischen Willkommensbündnis Wannsee“ (ÖWW), aber im Grunde ist er vor allem ein ehrenamtlich engagierter Bürger, dessen Aufgaben immer mehr anwachsen. (mehr…)

Heim für LGBTI-Flüchtlinge in Berlin

19.01.2016 M-Männer

LGBTI-Flüchtlinge werden noch im Frühjahr ein auf ihre Bedürnisse zugeschnittenes Flüchtlingsheim in Berlin beziehen können. „Wir sind optimistisch, dass das im März klappt”, sagte ein Sprecher der Integrationsverwaltung gegenüber dem „Tagesspiegel”. Vorgesehen sind Plätze für 100 bis 120 Menschen. Berlin ist das erste Bundesland, das Flüchtlingen eine solche Möglichkeit anbieten kann, so der Sprecher. Nötig sei das Heim, weil LGBTI-Flüchtlinge in anderen Unterkünften oft verbaler Gewalt oder sogar körperlichen Attacken ausgesetzt seien. (mehr…)

Auf 60 Grundstücken entstehen neue Flüchtlingsunterkünfte

18.01.2016 Tagesspiegel
Der Senat hat die 60 Grundstücke für neue Flüchtlingsunterkünfte gefunden. In zwei Wochen werden voraussichtlich alle Standorte veröffentlicht. Sie sollen „relativ gleichmäßig“ über die Stadt verteilt sein.

Vier Jahre nach Beginn der Debatte zwischen Senat und Bezirken herrscht bei der Flüchtlingsunterbringung immer noch Ungleichheit. Nach wie vor etwa beherbergt Lichtenberg die meisten Asylbewerber in seinen Heimen. Wie berichtet kommen dazu noch Tausende Männer, Frauen und Kinder in Mietwohnungen. (mehr…)

Fast 8000 minderjährige Flüchtlinge leben in Notunterkünften

17.01.2016 Morgenpost
Die Berliner Sozialverwaltung schafft es nicht, minderjährige Flüchtlinge kindgerecht unterzubringen. Es seien einfach zu viele.

Berlin. In Berlin leben derzeit noch 7908 Minderjährige in Notunterkünften, davon 2994 Kinder unter sechs Jahren. Die Verwaltung schafft es nicht, geeignete Unterkünfte für die minderjährigen Asylsuchenden bereit zu stellen. „Aufgrund der sehr hohen Zugangszahlen ist es zumindest derzeit nicht vermeidbar, auch Familien oder Alleinreisende mit Kindern vorübergehend in einer Notunterkunft unterzubringen“, heißt es in der Antwort des Sozialstaatssekretärs Dirk Gerstle auf eine Anfrage der Grünen. „Mit rund 10.000 nach Berlin verteilten Asylbegehrenden wurden allein im November annähernd so viele Personen in Berlin aufgenommen wie im gesamten ersten Halbjahr sowie im gesamten Vorjahr.“ (mehr…)

Senat verständigt sich auf Masterplan für Flüchtlinge

15.01.16 Tagesspiegel

Tempelhof wird als Flüchtlingsdorf ausgebaut und das Gesetz auf den Weg gebracht: Der Senat einigt sich auf einen Masterplan für Integration und Sicherheit.

Rund 80 000 Flüchtlinge hat Berlin im Vorjahr aufgenommen, davon leben rund 42 000 in Flüchtlingsunterkünften. Der Senat rechnet auch in diesem Jahr mit etwa 80 000 Menschen, die in der Stadt Schutz suchen. Hinzu kommen wie berichtet 200 000 Neu-Berliner bis 2020. In einem „Masterplan Integration und Sicherheit“, der Anfang März verabschiedet werden soll, setzt der Senat Schwerpunkte. Auch kurzfristige Maßnahmen will der Senat umsetzen, wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag nach der Senatsklausur vorstellte. „Die Situation am Lageso wollen wir weiter verbessern“, sagte Müller. Auf Vorschlag des Sozialsenators Mario Czaja (CDU) werde es eine „neue Ämterstruktur“ geben. (mehr…)

McKinsey-Mann Sebastian Muschter wird neuer Lageso-Chef

14.01.2016 Tagesspiegel

Das Lageso bekommt einen neuen Chef. Außerdem beschloss der Senat, keine Turnhallen mehr mit Flüchtlingen zu belegen, stattdessen Tempelhof als Großobjekt „sukzessive zu verbessern“ – und noch mehr.

Der Berliner Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja (CDU – l), stellt den neuen, kommissarische Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Sebastian Muschter vor.

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) bekommt einen neuen Chef: Sebastian Muschter soll kommissarischer Präsident der Behörde werden, die seit Monaten in der Kritik steht. Das gab die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales am Donnerstagmorgen bekannt. Der Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement wird mit Wolf Plesmann als Stellvertreter von Staatssekretär Dieter Glietsch verstärkt. (mehr…)

Neukölln: Willkommen im Kaufhaus der Flüchtlinge

12.01.2016 BZ

In der Karl-Marx-Straße in Neukölln entsteht derzeit ein Flüchtlingsheim in einem ehemaligen Einkaufszentrum. Bezirksbürgermeisterin Giffey zeigte B.Z. die Räume.

Die weiten Ausstellungsflächen, die Rolltreppen und hohen Spiegel an den Säulen erinnern noch immer an den alten Charme. Seit zweieinhalb Wochen wohnen im ehemaligen C&A-Gebäude in der Karl-Marx-Straße (Neukölln) 200 Asylbewerber. Willkommen im Kaufhaus der Flüchtlinge – im KaDeF. (mehr…)

Bürger-AG will Holzhäuser für Flüchtlinge im Hangar

11.01.2016 Berliner Zeitung

Mit Balkon: So könnten die Häuser für Flüchtlinge aussehen, wenn sie in den Hangars gebaut würden. Openport Tempelhof heiß das Konzept der Bürger. Foto: Bürger-AG Village

Auf dem Flughafen Tempelhof sollen in den Hangars für Flüchtlinge bis zu dreigeschossige Holzhäuser errichtet werden. Das sieht das Konzept einer Gruppe von Bürgern vor. Die Politik hat jedoch andere Pläne.

Für den 34-jährigen Architekten Jereon Meissner steht fest: „Das Tempelhofer Feld ist wunderbar. Wir wollen es so erhalten.“ Als der Senat im vergangenen Jahr erklärte, dass er das Tempelhof-Gesetz ändern will, um temporäre Bauten für Flüchtlinge auf dem Feld errichten zu können, habe dies für ihn den Anstoß gegeben, aktiv zu werden, sagt Meissner. Er schloss sich der Bürger-AG Village an, die eine Alternativ-Planung zum Senatskonzept erarbeitete. Nicht, um die Nutzung des Feldes für Flüchtlinge zu verhindern, wohl aber, um eine Bebauung der freien Flächen abzuwenden. (mehr…)

Illegale Ferienwohnungen für Flüchtlinge?

18.01.2016 Berliner Zeitung

Der Runde Tisch berät über die bessere Versorgung von Flüchtlingen in Berlin. Der Sprecher des Berliner Flüchtlingsrats, Georg Classen, bringt dabei die illegalen Ferienwohnungen als Alternative zu Massenunterkünften ins Spiel. (mehr…)

Video: Flüchtlinge und Wohnungsnot in Berlin – Gute Wohnungen für alle statt Notunterkünfte für immer mehr Menschen!

Verantstaltung der Berliner Mietergemeinschaft am 3.12.2015 jetzt als Videomitschnitt:

Mit den Flüchtlingen ist 2015 ein Teil der weltpolitischen Krisen in Berlin angekommen. Wer den Weg hierher trotz aller Hindernisse geschafft hat, findet heraus, dass da kein Platz zum Wohnen ist, sondern nur eine „Unterbringung“.

Für viele Berlinerinnen und Berliner ist das nicht neu. Der Neubau bezahlbarer Mietwohnungen für Normalverdiener ist für privates Kapital nicht lukrativ genug – und die öffentliche Hand hat sich zurückgezogen. Seit 15 Jahren werden zu wenig Wohnungen gebaut, obwohl die Einwohnerzahl schon lange zunimmt und die Mieten schon viel länger steigen. Aktuell besteht die Gefahr, dass die Not der Flüchtlinge ausgenutzt wird, um eine dauerhafte Absenkung der Wohnqualität („Leichtbauweise“) für „ein­kommensschwache Haushalte“ zu erreichen. Doch Wohnen ist ein Menschenrecht. Damit die Menschenwürde nicht nur in Sonntagsreden verteidigt wird braucht es solidarische Lösungen: (mehr…)

LaGeSo-Chef Alert zurückgetreten

10.12.2015 taz
Behördenchef zurückgetreten

Der Leiter des Berliner Lageso ist zurückgetreten. Das Versagen seiner Behörde im Umgang mit Flüchtlingen ist seit Monaten im Gespräch.

Der Präsident des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, hat am Mittwochabend seinen Rücktritt erklärt. Zuvor hatte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), in der abendlichen Nachrichtensendung des staatlichen Regionalfernsehens RBB den Allert übergeordneten Sozialsenator Mario Czaja (CDU) aufgefordert, die Spitze der Behörde auszutauschen. Noch am selben Abend erklärte Czaja dann, Allert habe um seine Entlassung gebeten. (mehr…)

Zelte, WCs, Catering – Das Geschäft mit den Flüchtlingen

6.12.2015 Morgenpost
Durch die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge profitieren etliche Firmen. Allerdings müssen die Investitionen oft vorfinanziert werden.

Für die Losberger GmbH läuft es derzeit prima. Die Firma aus Bad Rappenau in Baden-Württemberg verkauft oder vermietet Zelte für Veranstaltungen und Feste. Und neuerdings auch für Flüchtlinge. Mehrere Ausschreibungen hat das Unternehmen deutschlandweit gewonnen. Die weißen Zelte von Losberger stehen nun auch vor der Ausländerbehörde am Friedrich-Krause-Ufer in Moabit. Mit Beleuchtung und Heizung sollen sie den Wartenden ein wenig Komfort bieten. (mehr…)

Justizsenator Heilmann: „Wir werden an eine Grenzbelastung kommen“

5.12.2015 Tagesspiegel

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) spricht im Interview über die Unterbringung von Flüchtlingen, Voraussetzungen für ihre Integration und notwendige Abschiebungen.

Herr Heilmann, der CDU-Landesvorstand sieht Berlin bei der Unterbringung von Flüchtlingen an der Grenze der Belastung. Bei der Bundeskanzlerin war von solchen Grenzen noch nicht die Rede.
Wir unterstützen die Bundeskanzlerin uneingeschränkt. Mit der Kontingentlösung will sie eine schnelle Entlastung. Das ist europapolitisch der richtige Weg, und es ist auch richtig, dass wir das bei allen Schwierigkeiten freundlich und zugewandt machen. (mehr…)

Gewalt gegen Flüchtlinge wird kaum geahndet

3.12.2015 Tagesspiegel

Brandanschläge, Sachbeschädigungen, tätliche Angriffe: Auch in Berlin wächst die Gewalt gegen Flüchtlinge. Doch nach 20 Angriffen seit Januar kam es nur in einem Fall zur Anklage.

In Berlin hat es seit Jahresanfang 20 Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Das geht aus einer Statistik hervor, die „Zeit online“ und „Die Zeit“ zur wachsenden Gewalt gegen Asylsuchende erstellt haben. Unter diesen Fällen waren vier Brandanschläge, fünf tätliche Angriffe und elf Fälle von Sachbeschädigungen. (mehr…)

Berlin in der Flüchtlingskrise: Hauptstadt des Versagens

3.12.2015 Spiegel
Überall in Deutschland gibt es Nöte in der Flüchtlingskrise – in Berlin ist die Lage besonders angespannt. Die Behörden bekommen das Chaos nicht in den Griff, die Große Koalition in der Hauptstadt steht kurz vor dem Zerfall.

Es kommen derzeit deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland – aber Berlin spürt von dem Rückgang nicht viel. 589 neue Asylsuchende trafen etwa an diesem Dienstag ein.
Die Bundeshauptstadt ist in der Flüchtlingskrise seit Monaten am Limit – so wie viele andere Länder und Städte auch. Doch in Berlin, diesen Eindruck muss man unweigerlich haben, ist das Chaos besonders groß. Statt an einem Strang zu ziehen, ist die regierende Große Koalition zerrüttet. Auch unter den Verwaltungsebenen gibt es Streit: Bezirke und Senat schieben sich die Schuld gegenseitig für das Versagen in der Flüchtlingskrise zu. Es hakt an allen Ecken und Enden. (mehr…)

Taskforces sollen Unterkünfte für Flüchtlinge klar machen

4.12.2015 RBB

Weil der Berliner Senat weitere Turnhallen für Flüchtlinge beschlagnahmen will, hatte es zuletzt mit den Bezirken heftig gekracht, viele Bezirksbürgermeister verweigerten sich. Ab Montag sollen sogenannte „Taskforces“ für Unterkünfte sorgen. Doch bislang gibt es nur in einem Bezirk einen einzigen Mitarbeiter.
In der vergangenen Woche hatte es im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen noch mächtig gekracht zwischen Bezirken und Senat. Nun hat sich die die Lage etwas entspannt. Die Bezirke einigten sich mit Flüchtlings-Staatssekretär Dieter Glietsch (SPD) darauf, dass sie sich an neuen sogenannten Taskforces beteiligen wollen. Jeder Bezirk soll so ein Team bekommen, das die Aufgabe hat, zügig zu prüfen, welche Häuser oder Grundstücke nutzbar sind oder nutzbar gemacht werden können, um Flüchtlinge unterzubringen. (mehr…)

Brachland am Bahnhof Zoo könnte Flüchtlinge beherbergen

03.12.2015 Tagesspiegel
Flüchtlinge statt Riesenrad?

Das brach liegende Areal, auf dem einst ein Riesenrad geplant war, wechselt endgültig den Besitzer. Die Investorengruppe hält sich über die künftige Nutzung bedeckt.

Das brach liegende Grundstück hinter dem Bahnhof Zoo, auf dem der Bau eines Riesenrads grandios scheiterte, wechselt endgültig den Eigentümer. Am Freitag werde der Verkauf an eine private Investorengruppe unter Führung des Münchner Unternehmens Reiß & Co. notariell beurkundet, verlautete aus Senatskreisen. Das Land Berlin hatte bisher gezögert, dem Immobiliengeschäft zuzustimmen, weil noch nicht klar war, was der Käufer mit dem 13 000 Quadratmeter großen Areal anfangen will. (mehr…)

Kein Weg durchs Chaos

3.12.2015 TAZ
Weil sie seit Wochen ohne Geld auf ihre Registrierung warten, machen sich 200 Flüchtlinge aus einer Turnhalle auf den Weg zum Lageso. Erfolg haben sie nicht.

Seit über zwei Wochen ist Fatimah Al Ahmad, die in Wirklichkeit anders heißt, in Berlin. Nach ihrer Ankunft schickte das Lageso sie in eine Turnhalle nach Treptow-Köpenick. Dort solle sie ein paar Tage bleiben, dann würde ein Bus sie zur Registrierungsstelle an der Bundesallee bringen. Nur, wer registriert ist, bekommt Gesundheitsversorgung und Leistungen wie Taschen- oder Kleidungsgeld ausgezahlt. (mehr…)

Berliner ICC startet Umbau für Flüchtlinge

3.12.2015 Morgenpost

Noch vor Weihnachten sollen die ersten 500 Flüchtlinge in das Internationale Congress Centrum (ICC) in Berlin einziehen.
Berlin. Die Umbauten für die Flüchtlings-Notunterkunft im Internationale Congress Centrum (ICC) in Berlin haben begonnen. Sie sollen in rund drei Wochen beendet werden, sagte Messesprecher Michael Hofer am Donnerstag. Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet. (mehr…)

1000 Flüchtlinge sollen in TetraPack-Fabrik in Heiligensee einziehen

3.12.2015 Tagesspiegel

Die umstrittene Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Tetrapak-Fabrik in Heiligensee kann voraussichtlich Anfang 2016 bezogen werden. Am Mittwoch unterschrieb die Berliner Immobilienmanagement (BIM) den Mietvertrag mit dem privaten Eigentümer, wie ein Sprecher bestätigte. Jetzt könne die Sanierung des Gebäudes beginnen, sagte Reinickendorfs Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU).

Unklar ist noch, wer die Notunterkunft betreiben wird und wie viele Flüchtlinge einziehen sollen. Bislang ist von 1000 Asylbewerbern die Rede. Im Januar sollen Flüchtlinge in die ehemalige Tetrapak-Fabrik einziehen. Der Mietvertrag ist unterschrieben. Jetzt wird saniert. (mehr…)

Bürgermeister bremsen Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte aus

3.12.2015 Berliner Zeitung
Der Senat will möglichst rasch neue Unterkünfte für Flüchtlinge errichten und hat im Rat der Bürgermeister eine Liste mit den geeigneten Grundstücken präsentiert. Die Bezirksbürgermeister sehen nun aber erstmal Klärungsbedarf.


So sollen sie aussehen: die modularen Unterkünfte für Flüchtlinge. Foto: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Der Senat will möglichst bald mit dem Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte in ganz Berlin beginnen – doch so schnell wie erhofft wird es wohl nicht gehen. Nachdem den Bezirken am Donnerstag im Rat der Bürgermeister die ersten 52 Standort-Vorschläge für die neuen Häuser vorgestellt wurden, meldeten die kommunalen Vertreter erstmal Bedenkzeit an. (mehr…)

Streit um die Berliner Turnhallen in der Flüchtlingskrise

3.12.2015 Morgenpost

Das Lageso bringt einen Teil der Flüchtlinge in Turnhallen unter. Doch die Vorgehensweise sorgt für Ärger in den Bezirken.

In 33 Berliner Turnhallen sind derzeit Flüchtlinge untergebracht. Dass viele Bezirksbürgermeister der Aufforderung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), weitere Hallen in ihrem Bezirk zu benennen, nur höchst ungern nachkommen, ist nicht verwunderlich, schließlich zieht man sich dadurch den Zorn von Sportlern, Lehrern und den Eltern der betroffenen Schulkinder zu. Doch für Unmut unter den Bezirkschefs sorgt auch die Art und Weise, wie das Lageso dabei vorgeht. (mehr…)

Berlin bekommt neue Behörde für Flüchtlinge

1.12.2015 RBB

Das stark in die Kritik geratene Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin wird seine Zuständigkeit für Flüchtlinge verlieren. Der Senat hat am Dienstag beschlossen, eine eigene Behörde für Flüchtlingsfragen zu gründen. Die Wohlfahrtsverbände äußerten sich skeptisch über die Pläne.
Berlin soll eine neue Behörde für Flüchtlingsangelegenheiten bekommen. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen. Die Sozialverwaltung teilte mit, angesichts der anhaltend hohen Zuzugszahlen von Flüchtlingen nach Berlin sollen deren Angelegenheiten künftig durch eine eigenständige, ausschließlich für Flüchtlingsfragen zuständige Behörde geregelt werden. (mehr…)

Mehr Angriffe auf Flüchtlinge in Brandenburg

30.11.2015 Berliner Zeitung

In Brandenburg haben die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in der zweiten Jahreshälfte deutlich zugenommen. Gestiegen ist auch die Zahl der Kundgebungen und Mahnwachen der extremen Rechten mit Bezug zu Flüchtlingen.

Die Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte haben seit dem Sommer in Brandenburg erheblich zugenommen. Allein von Juli bis September habe die Polizei 51 derartige Straftaten registriert, teilte das Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) mit. Im ersten Halbjahr waren es 26 derartige Straftaten, während im gesamten Vorjahr 36 Delikte verzeichnet wurden. Dabei wurden Flüchtlinge bedroht, beleidigt oder bei Angriffen verletzt. Bei dem Brandanschlag in Nauen (Havelland) wurde im August eine als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehene Sporthalle komplett zerstört. (mehr…)

So leben die Flüchtlinge im Flughafen-Hangar

25.11.2015 Morgenpost
Tempelhof: So leben die Flüchtlinge im Flughafen-Hangar

Der Berliner Senat quartiert nun doch Flüchtlinge in den Flughafen Tempelhof ein. Er könnte bald Deutschlands größte Notunterkunft sein

Das Gebäude und das Gelände sind ebenso riesig wie geschichtsträchtig. In den Hallen des Berliner Flughafens Tempelhof nieteten einst Arbeiter die Kampfbomber der Nationalsozialisten zusammen, auf den Rollbahnen landeten nach dem Krieg im Minutentakt die Rosinenbomber der Amerikaner zur Versorgung des blockierten West-Berlins. Nun hoffen in den alten Hangars Tausende Flüchtlinge auf ein neues Leben. (mehr…)

Hetze gegen Flüchtlinge – Wachmann gefeuert

24.11.2015 Spiegel Online
Hetze gegen Flüchtlinge – Wachmann gefeuert

Ein Wachmann hetzte in Berlin mit fremdenfeindlichen Äußerungen gegen Flüchtlinge und Helfer. Die Reaktion erfolgte schnell: Der Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma ist vom Dienst freigestellt worden.
Weil ein Wachmann am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) mit Nazi-Vokabular gegen Flüchtlinge und Helfer hetzte, ist er mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt worden. Darauf hätten sich die für das Lageso-Grundstück zuständige Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und die Sicherheitsfirma geeinigt, sagte eine Sprecherin der Sozialverwaltung. (mehr…)

Czajas letztes Interview: „200.000 Neuankömmlinge für Berlin“

12.11.2015 Morgenpost
Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) fordert von der Bundesregierung eine stärkere Unterstützung für die großen Städte
Der Nachzug von syrischen Angehörigen würde die Zahl der Zuwanderer massiv erhöhen. Sozialsenator Czaja fordert Unterstützung vom Bund.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) warnt davor, schon jetzt die Familien der Syrien-Flüchtlinge nachziehen zu lassen. Zuerst müssten Wohnungen und Schulplätze geschaffen werden.

Berliner Morgenpost: Herr Czaja, die CDU streitet über den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, den Nachzug von Familienangehörigen der Syrien-Flüchtlinge zu stoppen. Welche Position vertreten Sie?
Mario Czaja: Hintergrund dieser Überlegungen ist doch die berechtigte Sorge, wie viel Integrationsfähigkeit hat unser Land und wie viel Integrationsfähigkeit haben die großen Städte. Denn Experten gehen davon aus, dass sich der Großteil der zu uns kommenden Menschen später nicht im ländlichen Raum, sondern in den großen Städten ansiedeln wird. Von der einen Million Flüchtlinge, die dieses Jahr nach Deutschland kommen, werden schätzungsweise nach der Genfer Flüchtlingskonvention 40 Prozent eine Schutzquote erhalten. Damit werden rund 400.000 Menschen in Deutschland bleiben. Und jeder würde durchschnittlich drei Familienmitglieder nachholen. Das wären dann insgesamt 1,6 Millionen Flüchtlinge. Vorausgesetzt, die 600.000 Flüchtlinge, die kein Bleiberecht erhalten, kehren in ihre Heimatländer zurück. (mehr…)

Flüchtlinge ziehen in Abschiebegefängnis in Köpenick ein

11.11.2015 Berliner Zeitung

Das Abschiebegefängnis in Berlin-Köpenick wird kaum noch benötigt, jetzt sollen dort Flüchtlinge einziehen. Innensenator Frank Henkel (CDU) kann sich glücklich schätzen, das marode Gebäude los zu sein.

Ende September ist der letzte Häftling ausgezogen. Nun ist der Abschiebegewahrsam in Köpenick erstmal geschlossen. Nach einem Umbau sollen dort demnächst Asylbewerber untergebracht werden. Davon profitieren zwei Berliner Behörden gleichzeitig: Die Polizei ist eine Einrichtung los, die in den letzten Jahren kaum jemals ausgelastet gewesen ist und das Landesamt für Gesundheit und Soziales hat eine neue Notunterkunft gefunden, die Platz für mehr als 200 Menschen bietet. Problematisch bleibt die Entscheidung trotzdem. (mehr…)

Morgenpost: Mit diesen neun Punkten will Berlin die Asylkrise meistern

12.11.2015 Morgenpost

Neue Gesetze, Reformen in den Bezirken, mehr Personal: Das plant Berlins Regierungschef Müller für die Integration der Flüchtlinge.
Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters: „Für eine humane Flüchtlingspolitik: Eine gemeinsame Kraftanstrengung für Berlin“

Gesetzesänderungen, Durchgriffe in den Bezirken, mehr Personal – Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) ruft zum Kraftakt zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen auf. Mit diesen neun Punkten will er die Flüchtlingskrise meistern und die Integration der Zuziehenden bewältigen (Auszug aus der Regierungserklärung):

1. Wir müssen schneller werden bei der Akquisition, Herrichtung und Übergabe von Unterkünften an die Betreiber
Deswegen werden wir Taskforce-Teams bilden aus BIM, Bezirk, Berliner Unterbringungsleitstelle der Sozialverwaltung und der Stadtentwicklungsverwaltung. Eine Verweigerungshaltung einzelner, ein Hin und Herschieben der Verantwortung wird es in diesen Teams nicht mehr geben. Auftrag ist: die schnelle Schaffung von zusätzlichen Unterbringungsplätzen. (mehr…)

Rathaus Friedenau wird Notunterkunft

12.11.2015 Tagesspiegel
Voraussichtlich im Februar wird das alte Rathaus Friedenau am Breslauer Platz zu einer Notunterkunft für Flüchtlinge. Am Freitag um 19 Uhr lädt das Bezirksamt zur Bürgerversammlung ein.

Die geplante Nutzung als Notunterkunft bestätigte die Tempelhof-Schöneberger Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung, Sibyll Klotz (Grüne), am Donnerstag auf Nachfrage. Der Informations- und Diskussionsabend für Friedenauer Anwohner beginnt am Freitag um 19 Uhr in der Kirche Zum Guten Hirten am Friedrich-Wilhelm-Platz.
Neben Sibyll Klotz wollen Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) sowie Vertreter des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), des Berliner Immobilienmanagements (BIM) und der Polizei teilnehmen. (mehr…)

Auch die B.Z. beklagt: „Flüchtlinge und ihr Umzug vom Chaos ins nächste Chaos“

11.11.2015 BZ
Flüchtlinge und ihr Umzug vom Chaos ins nächste Chaos

Kein Essen, nichts zu trinken und nicht mal Klopapier: Flüchtlinge in Berlin und ihr Umzug vom Chaos ins nächste Chaos. In einigen Unterkünften fehlt es am Nötigsten. Die Unterkunft gewechselt, das Chaos bleibt. Unglaublich, was Flüchtlinge in Berlin durchmachen müssen.

In der Spandauer Radelandstraße waren 300 Menschen in einer Polizei-Sporthalle ohne Essen, Trinken und ohne Amtsarzt.
Kein Betreiber war da, der sich kümmern konnte. Das mussten die Polizisten selbst machen, die ihre Reservebestände der Einsatzverpflegung zur Verfügung stellten. Dienstagabend der Umzug der Flüchtlinge in die Turnhalle an der Gürtelstraße (Friedrichshain). Und das Chaos ging von vorne los: wieder nichts zu essen, keine Getränke. Laut Helfer fehlte es am Nötigsten – Toilettenpapier, Windeln, Putzmittel. Die Lattenroste reichten für die Betten nicht. Etliche Flüchtlinge, darunter viele Kinder, hätten auf den Matratzen am Boden schlafen müssen.
Ehrenamtliche von „Friedrichshain hilft“ organisierten Lebensmittel, bezogen Betten, stellten Bänke und Tische auf. Dixi-Klos mussten erst organisiert werden. (mehr…)

Jüterborg: Ansteckende Flüchtlinge? Bürgermeister blamiert sich im Interview

Jüterborg: Ansteckende Flüchtlinge? Bürgermeister blamiert sich im Interview

Auf Jüterbogs Internetseite und bei Facebook warnt er vor Ansteckungsgefahr durch Flüchtlinge. Doch eine Ärztin, auf die sich Raue beruft, hat das offenbar gar nicht gesagt.

Empörung über Bürgermeister Arne Raue (45, parteilos). Auf der Internetseite der Stadt Jüterbog (Teltow-Fläming) warnt er vor ansteckenden Krankheiten bei Flüchtlingen. Doch eine Ärztin, auf die er sich beruft, hat das offenbar gar nicht gesagt.
Unter der Überschrift „Warnung vor Infektionskrankheiten“ teilt Raue den 12.500 Einwohnern mit: „Ich bin heute schriftlich durch eine Ärztin als Bürgermeister darauf hingewiesen worden, dass schon bei geringfügigem Kontakt mit Neuankömmlingen Gefahr von Infektionskrankheiten besteht.“ (mehr…)

Radelandstraße in Berlin-Spandau: Quarantäne in Flüchtlingsheim aufgehoben – keine Tuberkulose

10.11.2015 Tagesspiegel
Am Dienstagvormittag wurde die Quarantäne in der Flüchtlingsunterkunft in der Radelandstraße wieder aufgehoben. Der Tuberkuloseverdacht bestätigte sich nicht. Die Flüchtlinge sollen nach Tempelhof verlegt werden.

Der Tuberkuloseverdacht in einer Flüchtlingsunterkunft in der Radelandstraße im Spandauer Ortsteil Hakenfelde hat sich nicht bestätigt. Wie die Polizei mitteilte, stellte sich der Verdacht auf offene Tuberkulose bei einem Flüchtling als grippaler Infekt heraus. Die Polizeisporthalle war am Wochenende kurzfristig mit mehreren hundert Flüchtlingen belegt worden. Nachdem mehrere Flüchtlinge am Montag erkrankt waren, war eine Not-Quarantäne über die Bewohner der Halle verhängt worden. (mehr…)

Tagesspiegel: Wie viele Flüchtlinge leben wo in Berlin?

9.11.2015 Tagesspiegel

Die Ankunft zehntausender Flüchtlinge fordert Berlin heraus. Welches Verfahren durchlaufen die Menschen, wie wird für sie gesorgt? Ein Überblick mit 16 Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wie viele Flüchtlinge sind überhaupt in der Stadt?
Genaue Zahlen gibt es nicht, weil die Zuständigkeit teils bei den Bezirken und teils beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) liegt. Sicher ist, dass in diesem Jahr 40.000 registrierte Flüchtlinge bis Ende Oktober kamen. Wie viele davon noch in der Stadt sind, ist unklar. Hinzu kommen 5000 nicht registrierte Flüchtlinge, schätzt Sozialsenator Mario Czaja. Einige in den Behörden rechnen schon mit bis zu 90.000 Flüchtlingen, die bis Jahresende 2015 die Stadt erreicht haben werden. (mehr…)

Flüchtlinge in Spandauer Polizeisporthalle

9.11.2015 Tagesspiegel
Flüchtlinge nun auch auf Polizeigelände

Seit Freitag wohnen 350 in einer Polizei-Sporthalle. Dort werden sie von Polizisten versorgt und bewacht.

In Spandau sind erstmals Flüchtlinge auf einem Polizeigelände untergebracht worden. Dem Vernehmen nach leben seit Freitag 350 Menschen in der Sporthalle der Direktion 2 in der Spandauer Radelandstraße. Wie Polizeisprecher Stefan Redlich betonte, sei es „keine Dauerlösung“, die Unterbringung solle nur vorübergehend sein. In der Sporthalle wurden nur Matratzen ausgelegt, es gibt keine Betten und keine Abtrennungen. Ursprünglich sollten die Menschen nur am Wochenende dort einquartiert werden, sagte Redlich weiter. Am Montag wurde die Halle nicht wieder frei gemacht, die Polizei geht nun von Dienstag aus. Polizeipräsident Klaus Kandt habe die Nutzung der Halle angeboten. (mehr…)

Groß-Köris: Warum dürfen hier keine Flüchtlinge einziehen?

10.11.2015 BILD: Warum dürfen hier keine Flüchtlinge einziehen?
Wegen Behörden-Willkür und eines Ziegenstalls

Groß Köris – Die Betten sind bereits bezogen, die Heizungen aufgestellt, Duschen und Küche renoviert. Schon heute könnten im früheren DDR-Ferienlager am Großen Roßkardtsee 50 Flüchtlinge einziehen. Doch die Kreisverwaltung stellt sich quer.

36 000 Asylbewerber kommen bis Jahresende nach Brandenburg. Überall werden dringend Unterkünfte gesucht. Auch in Dahme-Spreewald.
2400 Menschen muss der Landkreis unterbringen. Sogar in einer Kita und in Ferienwohnungen vom Tropical Islands.
Deshalb bot Klaus Mattner (52) dem Kreis das frühere Kinder-Ferienlager in Groß Köris an.
2008 hatte er es gekauft, sagt: „Die alten Baracken mussten wir abreißen. Aber ein Gebäude haben wir nach neuesten Standards für Vereins- und Klassenfahrten renoviert. Da könnten Flüchtlinge rein.“ Zum Selbstkostenpreis. (mehr…)

Flüchtlinge raus – aus den Hostels

6.11.15 Sputnik

Ab dem heutigen Freitag sollen alle Hostels und Hotels in Berlin, in denen Flüchtlinge untergebracht sind, polizeilich geräumt werden, berichtet das Portal BuzzFeed unter Berufung auf das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales.
Wie Behördensprecherin Marianna Ihle sagte, sei es eine bundesweite Aktion, heute werde damit in Berlin begonnen. Ziel sei es, dass nach dem Wochenende alle Flüchtlinge in Notunterkünften oder Heimen untergebracht sein sollen. (mehr…)

Neues Gesetz: Senat prüft Zugriff auf Immobilien

6.11.2015 Tagesspiegel

Eine Gesetzesänderung soll Behörden den Zutritt zu Gebäuden ermöglichen – auch ohne Einwilligung des Eigentümers. Damit soll die Unterbringung von Flüchtlingen beschleunigt werden.

Um den Zuzug von Flüchtlingen zu bewältigen, erwägt der Senat, Behörden Zugang zu Immobilien zu ermöglichen, auch ohne zuvor das Einverständnis von deren Eigentümern eingeholt zu haben. Dazu könnte das Berliner Polizeigesetz geändert werden. Dieses „Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ sieht ein so weitgehendes Zugriffsrecht bisher etwa zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben, zur Vorbeugung von Straftaten oder zum Kampf gegen Prostitution vor. (mehr…)

FAZ eine Nacht im Notlager

6.11.15 FAZ: Eine Nacht im Notlager

6. November 2015. Ruhig wird es nie in der Flüchtlingsunterkunft in Berlin: Menschen kommen und gehen. Immer wieder gibt es Spannungen. Und die Helfer sagen: Dem Land stehe ein Marathon bevor. Geschafft seien erst wenige Kilometer.

Für Journalisten ist es gegenwärtig nicht ganz leicht, sich über die Zustände in deutschen Flüchtlingsunterkünften zu informieren. Wenn überhaupt, werden sie dort zumeist nur unter Aufsicht eines Ministers oder anderer Offizieller für eine kurze Stippvisite zugelassen. Das Bild, das sich ihnen dabei zeigt, dürfte verzerrt sein. Allein deshalb, weil die einen, ob Flüchtlinge oder Helfer, in Gegenwart von mutmaßlich wichtigen Leuten dazu neigen, die Dinge zu beschönigen. Andere hingegen fühlen sich zur Dramatisierung verleitet. Natürlich wird man, ohne selbst Flüchtling zu sein, nie wissen können, wie sich ein Flüchtling fühlt. Ein bisschen helfen dürfte aber, wenn man längere Zeit am Stück in einer Unterkunft verbringen könnte, vielleicht sogar dort übernachten. Aber dieses Ansinnen wird von den meisten Politikern erst recht zurückgewiesen. (mehr…)

Mitte Dezember sollen Flüchtlinge ins ICC ziehen

05.11.2015 Tagesspiegel

Im stillgelegten Internationalen Congress Centrum (ICC) werden bald Asylbewerber untergebracht. Außerdem sprachen Fachleute jetzt über die längerfristige Zukunft des Gebäudes.

Spätestens Mitte Dezember sollte das stillgelegte Internationale Congress Centrum (ICC) Flüchtlinge aufnehmen. Denn am 14. Dezember muss die Halle 26 der Messe Berlin geräumt werden, in der gegenwärtig 1000 Flüchtlinge leben. Die Halle wird zur Vorbereitung der Grünen Woche im Januar benötigt. Unter optimalen Bedingungen könnten die Flüchtlinge Mitte Dezember ins ICC ziehen. (mehr…)

Woidke lehnt Flüchtlinge auf ILA-Gelände ab

5.11.2015 RBB

Auf dem ILA-Gelände in Schönefeld werden nach dem Willen von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vorerst keine Flüchtlinge aus Berlin untergebracht. 2016 solle dort die Internationale Luftausstellung ausgerichtet werden, sagte Woidke – daran hingen viele Jobs. Auf Bundesebene wird heute erneut über Transitzonen gestritten. (mehr…)

Turnhallen als Notunterkünfte sorgen für Verärgerung

5.11.15 Berliner Zeitung

Eigentlich war die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen als Ausnahmeregelung gedacht. Doch nun wird die Notmaßnahme immer mehr zur Regel. Das sorgt bei Sportlern und Bezirkspolitikern zunehmend für Ärger. Auch Bildungssenatorin Scheeres übt Kritik.

Mittlerweile 15 Turnhallen in Berlin dienen zur zeitweisen Unterbringung von Flüchtlingen. Tendenz: steigend. Deswegen kritisiert der Landessportbund (LSB) den Innen- und Sportsenator Frank Henkel (CDU). Henkel setze sich in der Debatte um die Unterbringung von Flüchtlinge nicht stark genug für den Sport ein. „Das Ergebnis ist enttäuschend“, sagt LSB-Sprecher Dietmar Bothe. (mehr…)

John_ Integration von Flüchtlingen wird eine Jahrhundertaufgabe

3.11.15 Berliner Zeitung
Integration von Flüchtlingen wird eine Jahrhundertaufgabe

Barbara John war mehr als zwei Jahrzehnte lang Ausländerbeauftragte des Senats. Im Interview spricht sie über die früheren Gastarbeiter, eine neue Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung und das Versagen des Senats in der Flüchtlingskrise.

Barbara John war mehr als zwei Jahrzehnte lang Ausländerbeauftragte des Senats. Angesichts der aktuellen Zuwanderung warnt sie, dass die Aufnahmekapazität und Integrationskraft der Stadt begrenzt seien. Zudem komme der Senat seinen Aufgaben nicht nach. Daher hätte er sich Hilfe von außen suchen müssen, um die Zustände im Lageso zu verbessern. Die CDU-Politikerin kritisiert auch, dass es viel zu lange dauert, bis Flüchtlinge arbeiten dürfen. (mehr…)

Nazis marschieren in Schöneweide gegen Flüchtlingsunterkunft

3.11.15 RBB

Mit ausländerfeindlichen Parolen sind am Montagabend rund 200 Anhänger der NPD durch Berlin-Schöneweide gezogen. Aber sie kamen nicht weit: Gegendemonstranten versperrten ihnen den Weg. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von mehr als 800 Beamten vor Ort.

Gleich zwei Kundgebungen hatte die NPD für Montagabend in Berlin-Schöneweide angekündigt: Die Rechten wollten gegen eine neue Notunterkunft für Flüchtlinge am Groß-Berliner Damm protestieren. Dort waren vor kurzem rund 500 Flüchtlinge in das ehemalige Gästehaus des Bundesverwaltungsamtes eingezogen. (mehr…)

Kältehilfe-Saison startet: Sorge um Flüchtlinge

30.10.15 Morgenpost

Schon in den vergangenen Jahren reichten die Schlafplätze in Berlin nicht aus. In diesem Jahr kommen auch Flüchtlinge. Es könnte Konflikte geben.

Obdachlose, manche mit Kindern, und nun noch hilfesuchende Flüchtlinge: Die Organisatoren der Berliner Kältehilfe befürchten für den kommenden Winter stärkere Konkurrenz um Notübernachtungsplätze. Dadurch könne es zu „großen Problemen und Auseinandersetzungen in und vor den Einrichtungen der Kältehilfe“ kommen, sagte Caritas-Direktorin Ulrike Kostka am Freitag. (mehr…)

Berlins Regierender Bürgermeister warnt vor Steuererhöhungen

31.10.15 Morgenpost
Der Berliner Senat hat noch genug Geld für die Versorgung und Unterbringung der vielen Flüchtlinge. Doch das kann sich bald ändern.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) muss in diesen Tagen viele Sorgen zerstreuen. Wird es angesichts der Flüchtlingskrise und der enormen Kosten überhaupt noch Geld für andere Zwecke geben? Müller nutzte ein Interview im RBB-Sender 88,8 für ein Versprechen: Berlin werde andere Investitionen nicht vernachlässigen, sagte er. Berlin könne die Zusatzkosten stemmen und trotzdem Geld in Schulen und Infrastruktur stecken. „Wir haben tatsächlich im Moment die Luft, viele Dinge bezahlen zu können, ohne zu kürzen oder Steuern zu erhöhen“, sagte Müller auch mit Blick auf die bundesweite Situation. Berlin profitiere von den Sparanstrengungen der vergangenen Jahre. (mehr…)

B.Z.: Wie Vermieter in Berlin Flüchtlinge abzocken

28.10.15 B.Z.

Das Lageso zahlt für die Unterbringung von Flüchtlingen bis zu 50 Euro pro Person und Nacht. Skrupellose Vermieter nutzen das aus. B.Z. traf einen von ihnen in Neukölln.

Schon wieder so ein mieses Geschäft mit den Ärmsten: Am Lageso kleben die Abzock-Vermieter ihre Flyer. Angeblich bieten sie Flüchtlingen ohne Dach über dem Kopf einen Platz in einer Notunterkunft an. Die B.Z.-Reporter haben den Test gemacht: Hilfe sieht wohl anders aus. (mehr…)

Landgraf Schröter will Hennigsdorfer Gutschein-Modell in ganz Brandenburg

28.10.15 RBB
Berlin und Brandenburg prüfen Sachleistungen für Flüchtlinge

Asylbewerber sollen in einigen Bundesländern weiterhin Taschengeld in bar ausgezahlt bekommen. Eine Umstellung auf Einkaufsgutscheine ist vielen zu bürokratisch. Berlin und Brandenburg prüfen noch, wie sie sich künftig verhalten, geben sich aber skeptisch angesichts des hohen Verwaltungsaufwands. Einzig Bayern hat sich klar entschieden. (mehr…)

B.Z.: Wie Vermieter in Berlin Flüchtlinge abzocken

28.10.15 B.Z.

Das Lageso zahlt für die Unterbringung von Flüchtlingen bis zu 50 Euro pro Person und Nacht. Skrupellose Vermieter nutzen das aus. B.Z. traf einen von ihnen in Neukölln.

Schon wieder so ein mieses Geschäft mit den Ärmsten: Am Lageso kleben die Abzock-Vermieter ihre Flyer. Angeblich bieten sie Flüchtlingen ohne Dach über dem Kopf einen Platz in einer Notunterkunft an. Die B.Z.-Reporter haben den Test gemacht: Hilfe sieht wohl anders aus. (mehr…)

Kleingärten für Flüchtlinge ungeeignet

26.10.15 RBB

Rund 75.000 Kleingärten gibt es in ganz Berlin, einige Nutzer wohnen dauerhaft darin. Viel Platz also, der bei der Unterkunft von Flüchtlingen helfen könnte. Solchen Planspielen hat der Präsident des Gartenfreunde eine Absage erteilt. Die Lauben seien nicht winterfest und die DDR-Altverträge lassen wohl keine Neunutzung zu.

Die Berliner Kleingärten sind nicht als Unterkunft für Flüchtlinge nutzbar. Das teilte der Präsident des Landesverbandes der Gartenfreunde, Günter Landgraf, am Montag auf Anfrage mit. Das sei nicht machbar. Die Lauben seien nicht winterfest. (mehr…)

Berlin braucht mehr als 20.000 Wohnungen für Flüchtlinge

26.10.15 Berliner Zeitung

Eine Studie des Pestel-Instituts zeigt, dass Berlin für die Unterbringung von Flüchtlingen mehr als 20.000 Wohnungen benötigt. Um eine Wohnungskrise zu vermeiden, müssten mehr als siebenmal so viele Wohnungen gebaut werden wie es derzeit geschehe.

Berlin braucht einer Studie zufolge mehr als 20.000 Wohnungen für die in diesem Jahr ankommenden Flüchtlinge. Der Bedarf in der Hauptstadt steige auf mehr als 50.000, im vergangenen Jahr seien aber weniger als 7000 Wohnungen gebaut worden, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Analyse des Pestel-Instituts.

Vor allem Sozialwohnungen fehlen
Um eine Wohnungskrise zu vermeiden, müssten mehr als siebenmal so viele Wohnungen gebaut werden wie es derzeit geschehe. Vor allem fehlten Sozialwohnungen. Die Analyse wurde von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und mehreren Verbänden der Baubranche in Auftrag gegeben. Das Institut geht davon aus, dass Berlin in diesem Jahr rund 50.500 Flüchtlinge aufnimmt.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/studie-zum-wohnungsbau-berlin-braucht-mehr-als-20-000-wohnungen-fuer-fluechtlinge,10809148,32261144.html

Exklusiv: Link zur Studie http://www.impulse-fuer-den-wohnungsbau.de/w/files/meldungen/kurzstudie-sozialer-wohnungsbau-und-wohnungsbedarf.pdf

Die ersten Flüchtlinge sind im Flughafen Tempelhof angekommen

25.10.15 Berliner Zeitung

Jetzt dient auch der Hangar 1 im ehemaligen Flughafen Tempelhof als Notunterkunft für Flüchtlinge. Der Senat sieht keine andere Möglichkeit mehr, die täglich in Berlin ankommenden Flüchtlinge unterzubringen. Bis zu 1000 Plätze soll es in der früheren Flugzeughalle in Tempelhof geben.

Die weißen Zelte stehen in vier Reihen, insgesamt füllen 55 Exemplare den Hangar 1 des einstigen Flughafens Tempelhof. Bundeswehrsoldaten sind auch am Sonntag damit beschäftigt, hölzerne Doppelstockbetten zusammenzuschrauben und jeweils sechs in ein Zelt zu stellen. Die Matratzen mit blauem Stoffbezug liegen noch auf einem Haufen an einer Wand, dazwischen weiße Decken und Kopfkissen. (mehr…)

BZ fragt zwei Ex-Bürgermeister: Soll wegen der Flüchtlinge der Notstand ausgerufen werden?

24.10.15 BZ
Muss der Senat wegen der Flüchtlingskrise in Berlin den Notstand ausrufen? Die früheren Bürgermeister Eberhard Diepgen und Walter Momper kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Walter Momper: Nein, die Lage wird sich beruhigen
Überhaupt gar nicht. Nur weil eine Behörde erheblich überlastet ist, brauchen wir in Berlin nicht gleich den Notstand auszurufen. (mehr…)

Czaja: Sporthallen bleiben weiter Flüchtlingsunterkünfte

23.10.15 Morgenpost
Sporthallen bleiben weiter Flüchtlingsunterkünfte

Mario Czaja will große Industriehallen für Asylbewerber nutzen. Diese Hallen seien wichtiger als das ICC oder Hangars in Tempelhof.

Der Senat schließt nicht aus, dass die Sporthallen, die derzeit mit Flüchtlingen belegt sind, bis zum kommenden Frühjahr für deren Unterbringung genutzt werden. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hatte bereits nach der Senatssitzung am Dienstag erklärt, die ersten Modularbauten, die unter der Regie der Landesregierung zur Unterbringung von Asylbewerbern errichtet werden, sollen im Frühjahr bezugsfertig sein. Dann, so Kollatz-Ahnen, könnten Notunterkünfte wie zum Beispiel Turnhallen schrittweise aufgegeben werden.
(mehr…)

Wo Flüchtlinge wohnen

23.10.2015 Tagesspiegel
Inzwischen dürften 27000 Asylbewerber in Berlin in Sammelunterkünften leben. Überall in Berlin sind neue Heime entstanden.


Die Zahl der Heime und Notunterkünfte für Flüchtlinge in den einzelnen Bezirken. – Tsp

Die gleichen Fragen – seit Jahren: Wo sollen die Flüchtlinge wohnen? Eignet sich dieses oder jenes Gebäude? Und wem gehört es eigentlich? Spätestens seit 2012 wird in Berlin um die Verteilung der Flüchtlinge gestritten – inzwischen sind mehr Asylbewerber in der Stadt angekommen als je zuvor in den vergangenen Jahrzehnten. (mehr…)

Moabit hilft weigert sich

22.10.2015 Süddeutsche
„Das ist eine Farce“

Das Bündnis „Moabit hilft“ koordiniert seit Monaten vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) medizinische Ersthilfe für Flüchtlinge, verteilt Kleidung und Essen.
Eine Einladung zu einem Empfang im Roten Rathaus mit Sozialsenator Mario Czaja und dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller lehnt „Moabit hilft“ ab.
Sprecherin Diana Henniges verweist als Begründung auf die katastrophale Lage vor dem Lageso.

SZ: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller lädt ehrenamtliche Flüchtlingshelfer zum Empfang ins Rote Rathaus. „Moabit hilft“ will nicht kommen – warum? (mehr…)

Immobiliengeschäfte mit der Angst vor Flüchtlingen

22.10.15 Die Welt

„Achtung, Ihre Eigentumswohnung ist bald nur die Hälfte wert, verkaufen Sie schnell – Flüchtlinge ziehen in Ihre Nachbarschaft!“ So wirbt ein Makler in Berlin und handelt sich großen Ärger ein.

Wilmersdorf ist ein ruhiger, gutbürgerlicher Berliner Stadtteil, eine beliebte Wohngegend. Vor einer Woche wurde dort in der Bundesallee in einem leer stehenden Sparkassengebäude eine Registrierungsstelle für Flüchtlinge eröffnet. Sie wurde dringend benötigt, denn sie soll das überlaufene Lageso (Landesamt für Gesundheit und Soziales) in Moabit entlasten.
Den Anwohnern in Wilmersdorf flatterte jetzt ein Schreiben eines Maklers in die Briefkästen. Auf dem Briefkopf steht die Immobilienfirma „Stadt und Raum“.

Makler Uwe Fenner schreibt: „Sehr geehrte Eigentümer … Was denken Sie, was Ihre Wohnung noch wert ist – in einem halben Jahr.“ „Wir wollen hier keinen einzigen Flüchtling diskriminieren“, heißt es. Nun ist bekannt, wie solche Sätze enden. Uwe Fenner schreibt weiter: „… Aber die Nachricht von Gewalttaten in Flüchtlingslagern, von Einbrüchen, Diebstählen und einfach der Nachbarschaft mit vielen, vielen insbesondere jungen Männern, die nichts zu tun haben … Wir wissen einfach, dass sich die Wohnungspreise in der Nachbarschaft solcher Großeinrichtungen im Nu halbieren.“ Er rät jedem Eigentümer jetzt sofort zu verkaufen – natürlich an ihn. (mehr…)

Spandau: Einzige Zeltstadt Berlins wird abgebaut

21.10.2015 Tagesspiegel
Die Zeltstadt in Spandau wurde am Mittwoch geräumt. Zuletzt waren hier noch 230 Flüchtlinge untergebracht.

In Berlin werden derzeit keine Flüchtlinge mehr in Zelten untergebracht. Die 71 Zelte auf dem Gelände der ehemaligen Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau konnten jetzt geräumt werden. Wie die Betreibergesellschaft Prisod am Mittwoch mitteilte, konnten die bisherigen Bewohner in einer anderen Unterkunft untergebracht werden. Die 230 Männer seien mit Bussen in ein Flüchtlingsquartier an der Hakenfelder Mertensstraße gebracht worden. Dort war erst am vergangenen Wochenende in einer ehemaligen Fabrikhalle eine Wohnstätte mit 1000 Betten eingerichtet worden. (mehr…)

Flüchtlingsunterbringung seit 2011 in Berlin

19.10.15 Tagesspiegel

Vor vier Jahren kam täglich eine Handvoll Flüchtlinge. Heime fehlten auch damals, Sorgen bereitete die Besetzung des Oranienplatzes. Inzwischen kommen rund 1000 Asylsuchende pro Tag. Ein Überblick über die wichtigsten Entwicklungen seit 2011.

Die Flüchtlingskrise ist das Thema unser Zeit: Kein Tag, an dem nicht über das Asylrecht, fehlende Unterkünfte, den Arbeitsmarkt oder die Frage nach Kultur und Recht des Landes gesprochen wird. Hier gibt es einen kurzen Überblick, wie sich die Situation in den vergangenen vier Jahren in Berlin entwickelte: von der Oranienplatz-Besetzung in Kreuzberg über die Lageso-Affäre bis hin zur Bildung eines Krisenstabs zur Betreuung der Flüchtlinge.

Dezember 2011

Am Tag kommen oft fünf neue Asylbewerber in Berlin an. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) tritt sein Amt an. Im Nahen Osten gibt es blutige Unruhen, Libyen, Syrien und der Irak drohen zu zerfallen. (mehr…)

Berliner Bezirke: Ärger über ungleiche Verteilung der Flüchtlinge

19.10.15 Berliner Zeitung

Asylsuchende in Berlin sind sehr ungleich über die Bezirke verteilt. Das sorgt für Unmut in den Teilen der Stadt, in denen besonders viele Flüchtlinge untergebracht sind. Das Land will jetzt mehr Unterkünfte in Gewerbegebieten errichten. Eine gerechte Verteilung, so heißt es in der Sozialverwaltung, könne man sich nicht mehr leisten. (mehr…)

Brandenburg baut Hallen für 2000 Flüchtlinge

19.10.15 Berliner Zeitung

Der Ausbau von winterfesten Hallen als Flüchtlingsunterkünfte kommt voran: Am Dienstag sollen die ersten 112 Asylbewerber in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) in zwei Leichtbauhallen einziehen, wie Ministeriumssprecher Wolfgang Brandt am Montag berichtete. Auf dem Gelände an der Unterschleuse werden bis zum Ende der Woche insgesamt sechs Hallen für jeweils 56 Flüchtlinge aufgebaut. Die Hallen sind in 12 Räume aufgeteilt, die jeweils fünf Menschen Platz bieten. Insgesamt sollen in Eisenhüttenstadt, wo sich die Erstaufnahmestelle des Landes befindet, 17 Hallen entstehen. (mehr…)

Abriss in Cottbus und Schwedt wird gestoppt: Flüchtlinge sollen in die Platte ziehen

18.10.15 RBB

Wegen der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen stoppt Brandenburg den Abriss von leerstehenden Plattenbauten in Schwedt und Cottbus. Die Wohnungen sollen mit dem Geld, das für den Abriss vorgesehen war, saniert werden. In Eisenhüttenstadt werden derzeit außerdem winterfeste Hallen für die Unterbringung der Flüchtlinge errichtet.

Angesichts sinkender Temperaturen arbeiten Land und Stadtverwaltungen in Brandenburg derzeit daran, winterfeste Unterkünfte für Flüchtlinge vorzubereiten. In Schwedt/Oder (Uckermark) und Cottbus wurde deshalb der Abriss weiterer Plattenbauten gestoppt. In den leerstehenden Wohnungen sollen künftig Flüchtlinge unterkommen, wie Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (parteilos) auf eine Anfrage mitteilte. (mehr…)

Flüchtlinge werden nicht mehr in Hostels einquartiert

17.10.2015 Morgenpost

Das Lageso will weitere in Berlin ankommende Flüchtlinge nicht mehr in Hostels unterbringen – sondern Unterkünften des Landes.

In Berlin werden keine neuen Hostelgutscheine an Flüchtlinge mehr ausgegeben. Das hat die Senatssozialverwaltung der Berliner Morgenpost am Freitag bestätigt. Allerdings wohnen auch weiterhin Asylbewerber in denjenigen Hostels, mit denen das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) einen Vertrag abgeschlossen hatte. (mehr…)

24.000 neue Wohnplätze für mehr Integration

16.10.2015 Taghesspiegel

Der Senat plant 24.000 Wohnplätze in „modularer Bauweise“ an 60 Standorten in Berlin. Grünenpolitiker setzen sich derweil für weniger Bürokratie im Umgang mit Flüchtlingen ein.

Um die Integration der Flüchtlinge voranzubringen, will der Senat so schnell wie möglich 24 000 Wohnplätze in „modularer Bauweise“ an 60 verschiedenen Standorten errichten. Die ersten drei- bis fünfgeschossigen Module wurden ausgeschrieben. Die Wohnungen würden „quer über die Stadt verteilt“, kündigte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel am Donnerstag an. Möglichst dort, wo die Infrastruktur (Kitas, Schulen) vorhanden sei. (mehr…)

Reinickendorf sperrt sich gegen Flüchtlingslager

14.10.15 Berliner Zeitung
In einer früheren Fabrik an der Hennigsdorfer Straße in Reinickendorf sollen rund 1000 Asylsuchende unterkommen. Doch Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) tritt auf die Bremse. Die Anwohner hätten Vorbehalte gegen das Projekt.

Auf dem Gelände ist weit und breit niemand zu sehen. Nur ein junger Mann kehrt Laub zusammen. Regelmäßig werde das Areal gereinigt und würden Reparaturen durchgeführt, sagt er am Mittwoch, und tatsächlich sieht das Gelände so aus, als sei es gerade erst verlassen worden. Das Pförtnerhaus und das schwere Gittertor vor dem Eingang strahlen in kräftigem Blau. Selbst der Plattenbau daneben wirkt neu. Ein grüner Kantinenanbau scheint zum Essen einzuladen. Dahinter stehen große Fabrikhallen. (mehr…)

Flüchtlinge kurbeln Berliner Wirtschaft an

12.10.15 Berliner Zeitung
Experten rechnen mit wachsendem Konsum in Berlin.

Die Ökonomen der Investitionsbank Berlin erwarten in den kommenden Jahren ein wachsendes Konsumverhalten in der Hauptstadt. Besonders Tourismus, Zuzug und Flüchtlinge werden für diesen Trend verantwortlich sein.

Die anhaltende Zuwanderung und die steigende Zahl von Asylsuchenden bringen dem Konsum in Berlin auch im nächsten Jahr zusätzlichen Schub. Davon geht die Investitionsbank Berlin aus, die für 2016 von 40.000 Asylsuchenden und Ausgaben von 12. 000 Euro pro Kopf ausgeht. (mehr…)

Erst einmal ohne Balkon und Aufzug

8.10.2015 Taz

Es mangelt an Unterkünften für Flüchtlinge, aber auch an Sozialwohnungen für Geringverdiener. Architekten tüfteln an variablen Lösungen.

Das Thema ist heikel: In Deutschland fehlen Tausende geförderte Sozialwohnungen mit bezahlbarer Miete, für Geringverdiener, Kleinrentnerinnen, Hartz-IV-Empfänger und anerkannte Flüchtlinge. Gleichzeitig mangelt es an Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber, die noch im Verfahren stecken. (mehr…)

600 Millionen Euro für neue Flüchtlingsunterkünfte

4.10.15 Morgenpost
Am Dienstag will Finanzesenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) in der Senatssitzung ein Konzept vorlegen, wie die Unterkünfte finanziert werden sollen. Der Zustrom von Flüchtlingen ist auch eine finanzielle Herausforderung. Wie sie gemeistert werden soll, berät der Senat am Dienstag.
In den kommenden beiden Jahren will der Senat 24.000 weitere Plätze in Unterkünften für Flüchtlinge schaffen. Dafür müssen rund 600 Millionen Euro aufgewendet werden, etwa 25.500 Euro pro Platz. Diese Summe ist ein Erfahrungswert, der sich in der bisherigen Berliner Praxis als realistisch herausgestellt hat. Am Dienstag will Finanzesenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) in der Senatssitzung ein Konzept vorlegen, wie die Unterkünfte finanziert werden sollen. Das hat die Berliner Morgenpost aus Senatskreisen erfahren. (mehr…)

Flüchtlinge schlafen auf der Couch

3.10.15 NTV
Täglich erreichen Flüchtlinge Berlin. Während einige von ihnen in Notunterkünften unterkommen, verschwinden viele in der Obdachlosigkeit. Eine Aktivistengruppe kümmert sich um diejenigen, die in den Statistiken nicht vorkommen.

„Hallo Julia, hier ist Johann von der Schlafplatzorganisation vom O-Platz. Du stehst bei mir noch im Ordner als Person, die noch eine Unterkunft frei hätte.“ Johann sitzt auf einer Parkbank am Berliner Oranienplatz. Es ist kurz vor 18 Uhr. Dunkle Wolken brauen sich über ihm am Himmel zusammen, jeden Moment kann es anfangen zu regnen. Es ist ungemütlich. Auf seinem Schoß liegt eine zerfledderte Mappe mit Adressen. Johann bereitet sich auf seine Schicht vor, telefoniert erste Stammkunden ab, die fast immer eine Unterkunft anbieten. Julia ist eine von ihnen. „Wie viele Kapazitäten hast du denn frei?“ fragt er sie. „Es wird heute Abend bestimmt wieder ein Schlafplatz gebraucht.“ (mehr…)

Zu Besuch in Berlins Containerdörfern

03.10.2015 Tagesspiegel
Sechs Containerviertel sind in Berlin entstanden, das erste vor einem Jahr. Wie geht es Anwohnern? Helfern? Flüchtlingen? Ein Stadtrundfahrt, Heim für Heim.


Containerunterkunft im Allende-Viertel in Köpenick mit dem Team vom IB

Wie Legotürmchen sind seit einem Jahr die Wohncontaineranlagen entstanden. Unter der Leitung der „Task Force Notunterbringung“ des Lageso und deren Leiter Detlef Cwojdzinski wurden an sechs Standorten sogenannte Modulbauten aufgezogen. Fast 43 Millionen Euro wurden investiert. „Wir wollten eine eindeutige Wende bei der Unterbringung der Flüchtlinge herbeiführen. Selber bauen war das Ziel. Dadurch konnten wir auch die Betreiber selbst auswählen“, sagt Cwojdzinski. „Mit diesem Projekt ist das Lageso selbst zur Immobilienverwaltung geworden. Und ich glaube, bis jetzt ist uns das ganz gut gelungen“.
Dabei war die Empörung groß, als Sozialsenator Mario Czaja, CDU, vor einem Jahr die sechs Standorte bekannt gab. Überrumpelt und unvorbereitet fühlten sich Bezirke und Anwohner. Bürger – auch Rechtsradikale – zogen gegen Überfremdung und Asybewerberheime auf die Straße, während Helfer vor eben diesen warnten und schlechte öffentliche Anbindungen für die Flüchtlinge und fehlende Kommunikationsbereitschaft des Senats kritisierten. Der Flüchtlingsrat warnte vor sozialer Segregation.
Zeit für eine erste Zwischenbilanz. Sechs Menschen aus den Unterkünften erzählen aus sechs verschiedenen Perspektiven von ihren Erfahrungen. (mehr…)

Bundeswehrsoldaten bauen in Messehalle Betten auf

2.10.15: Morgenpost
In Berlin helfen mehr als 130 Bundeswehrsoldaten bei der Registrierung und Unterbringung von Flüchtlingen. Auch der Bettenaufbau gehört dazu.

Mehr als 130 Bundeswehrsoldaten sind zur Unterstützung der Flüchtlingshilfe in Berlin im Einsatz. Derzeit helfen sie bei der Einrichtung von 1.000 Schlafplätzen in einer Messehalle am Funkturm. „Zusammen mit Berliner Feuerwehrleuten haben sie Doppelstock-Betten in einem Zentrallager im Südosten Berlins abgeholt, verladen und von dort mit vier Lastkraftwagen in die Messehalle nach Charlottenburg transportiert“, das berichtet die Bundeswehr in einer Pressemitteilung. Dort werden die Betten aufgebaut. „Die Zeit drängt“, heißt es weiter, denn die ersten Flüchtlinge werden noch am Freitagabend erwartet. (mehr…)

Erste Flüchtlinge in Berliner Messehalle untergebracht

1.10.15 RBB

Eigentlich sollte die Messehalle 26 in Berlin erst zum Wochenende bezugsfertig sein, doch alle anderen Unterkünfte sind voll: Seit Donnerstagabend wurden etwa 360 Flüchtlinge auf dem Messegelände untergebracht – Platz ist dort für 1.000 Menschen. Auch das ICC und zwei Hangars in Tempelhof werden jetzt als Flüchtlingsunterkünfte hergerichtet.

Auf dem Berliner Messegelände sind am Donnerstagabend die ersten Flüchtlinge eingetroffen, bis Freitagvormittag hatten in der Halle 26 etwa 360 Menschen Platz gefunden. Betreiber der Unterkunft ist der Malteser-Hilfsdienst. (mehr…)

Immer mehr Flüchtlinge in Berlin sind obdachlos

30.9.15 Berliner Zeitung

Zu Herbstbeginn zeichnet sich ab, dass das Land Berlin eines seiner zentralen Versprechen in der Flüchtlingskrise nicht halten kann, nämlich dass jeder der vielen Neuankömmlinge ein Dach über dem Kopf erhält. Das Warten am Lageso führt zu Nächten auf der Straße.
Wenn Amar (Name geändert) mal schläft, für eine Viertelstunde oder zwanzig Minuten, dann tut er das häufig in einem U-Bahnhof. „Da ist es wärmer“, sagt er und lächelt schief. Er ist ein schlaksiger Kerl, die graue Trainingsjacke, die er trägt, sieht nicht so aus, als würde sie ihm durch kalte Nächte helfen. Lange bleiben kann er nicht, wenn er am Abend einen warmen Ort gefunden hat. Tag für Tag stellt sich Amar um drei Uhr vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in der Turmstraße in die Schlange der Wartenden. Eine Wartemarke hat er seit Wochen. Aufgerufen wurde sie nicht. Amar hat bislang nichts in der Hand. Er konnte sein Asylbegehren noch nicht stellen, er bekommt kein Geld. (mehr…)

Flüchtlinge in Berlin Zwangsvermietung als letzte Option

29.9.15 FAZ
An Listen mit leerstehenden Häusern fehlt es dem Berliner Senator für Gesundheit und Soziales nicht. Doch die Stadt beansprucht bisher nur dann private Immobilien für Flüchtlinge, wenn deren Eigentümer einverstanden sind – aus gutem Grund.
Mario Czaja (CDU), seit Ende 2011 Senator für Gesundheit und Soziales, ist in diesen Wochen einer der gefragtesten Politiker Berlins. Seit Anfang August, als der Senat ein Konzept für die raschere Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen beschloss, sieht man ihn häufig an der Seite des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD). Immer wieder wird er gefragt, ob er dieses oder jenes leerstehende Haus schon auf der Liste seiner Verwaltung habe, die dringend Unterkünfte für Flüchtlinge sucht. Dann lacht er. (mehr…)

Senator Czaja: Flüchtlinge sollten Unterbringung akzeptieren

02.10.15 MORGENPOST

Nach Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat auch Berlins Sozialsenator Mario Czaja (beide CDU) von Flüchtlingen Verständnis für ihre aktuell nicht ideale Unterbringung gefordert. „Es ist selbstverständlich, dass Menschen, die in unser Land kommen, auch die Regeln und Gepflogenheiten akzeptieren müssen, die hier gelten. Dazu gehört ein respektvoller Umgang miteinander […] und das grundsätzliche Verständnis, dass in der aktuellen Situation die Unterbringung nicht ideal sein kann“, erklärte er am Freitag. (mehr…)

50 Quadratmeter für neun Menschen

29.9.15 Berliner Zeitung
Die Zahl der Flüchtlinge stellt Berlin vor viele Herausforderung – zum Beispiel in Sachen Unterkunft. Wie findet man in Berlin zum Beispiel eine Wohnung für eine neunköpfige syrische Familie? Gar nicht. Es ist die Geschichte einer verhinderten Ankunft.

Die Wohnung von Akram Jouj und seiner Frau Khalya Hassan betritt man durch die Küche, die kein Fenster hat, dafür zwei Türen zu den beiden Schlafzimmern. Das ist ungewöhnlich, es ist überhaupt eine ungewöhnliche Wohnung. Weil sie in einer alten Schule liegt, was man dem Gebäude auch noch deutlich ansieht. Es ist das ehemalige Max-Reinhardt-Gymnasium in der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf, das seit 2013 als Flüchtlingsunterkunft dient. Aber die Wohnung ist auch ungewöhnlich, weil sie so klein ist für die vielen Menschen, die in ihr leben. (mehr…)

Armbänder für Asylsuchende sorgen für Unmut

29.9.15 Tagesspiegel
Das DRK vergibt in Karlshorst Armbänder zur Registrierung an Flüchtlinge – weil Bewohner Zugangsausweise weitergaben. Kritiker sagen, die Bändchen seien unwürdig.

Auf den ersten Blick erinnern die Plastikbändchen an die Zugangsberechtigungen zum VIP-Bereich bei Konzerten. Andere fühlen sich an die Kennzeichnungsbänder für Neugeborene erinnert. Wiederum andere sagen: So eine Art der Kennzeichnung ist nicht würdevoll. Und einige der Träger beklagen, sie würden teils in der U-Bahn wegen der Registriernummern am Handgelenk schräg angeguckt. Es geht um die weißen Plastikbänder mit Namen und Nummern, die das Deutsche Rote Kreuz (DRK) zur Registrierung der Bewohner der Flüchtlings-Großunterkunft in Karlshorst nutzt. Armbändchen zum Zukleben benutzt auch die Stadtmission in ihrer Traglufthalle für Flüchtlinge, von denen man weiß, dass sie nur kurz bleiben. Alle anderen erhalten eine Art Checkkarte mit Chip – das habe sich bewährt und man könne es für ganz Berlin empfehlen, heißt es bei der Stadtmission. (mehr…)

RBB: Berlin, Brandenburg und die Flüchtlinge: Wie schaffen wir das?

Sondersendung vom 28.9.15

Die Flüchtlinge werden Berlin und Brandenburg in den kommenden Jahren nachhaltig verändern. Doch wie gelingt ihre Integration? Darüber diskutieren Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Kirche in der rbb-Sondersendung „Wie schaffen wir das?“. Einig waren sie sich vor allem darin, dass frühere Fehler nicht wiederholt werden dürfen. (mehr…)

Berlin beschlagnahmt Luxusimmobilien für Flüchtlinge

25.9.15 Faz

Angesichts des rasant gestiegenen Zuzugs an Flüchtlingen greifen Kommunen zu drastischen Maßnahmen. In Berlin beschlagnahmt der Senat Immobilien und zahlt dafür eine hohe Entschädigung. Auch Hamburg plant Zwangsvermietungen.

Zwei Iraker stehen auf dem Balkon im zehnten Stock des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso). Ihre Blicke gehen in die Tiefe. Der eine trägt ein schwarzes Hemd, der andere ist oberkörperfrei. Sie drohen, sich in den Tod zu stürzen, weil ihre Anträge nicht bearbeitet werden. Seit 18 Tagen soll der eine schon warten, ohne dass sich etwas getan hätte. Gebannt verfolgen Hunderte Menschen unter ihnen das Geschehen. (mehr…)

Wie 200 Ehrenamtliche den Flüchtlingen in Wilmersdorf helfen

25.9.15 faz
Wie 200 Ehrenamtliche den Flüchtlingen in Wilmersdorf helfen

Über 800 Asylsuchende sind derzeit in der Notunterkunft im früheren Rathaus Wilmersdorf untergebracht. 12 Angestellte und 200 Freiwillige sorgen für einen nahezu reibungslosen Ablauf. Auch Flüchtlinge helfen aus, als Dolmetscher oder Arzt.

Vor rund fünf Wochen wurde das frühere Rathaus in Wilmersdorf als Notunterkunft für Flüchtlinge bezogen. Am Anfang musste noch viel improvisiert werden. Inzwischen ist die Versorgung der gegenwärtig 839 Bewohner, die in Zwei- und Drei-Bett-Zimmern untergebracht sind, gut organisiert. (mehr…)

Berliner Jugendherbergen wollen Flüchtlinge aufnehmen

25.9.15 Berliner Jugendherbergen wollen Flüchtlinge aufnehmen

Viele Hostels in Berlin haben ihre Betten schon mit Flüchtlingen belegt. Doch noch immer ist der Bedarf an Schlafplätzen groß. Nun wollen auch die Berliner Jugendherbergen Asylbewerber aufnehmen. Gespräche dazu laufen bereits.

Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen wollen auch Jugendherbergen in Berlin diese aufnehmen. Der Landesverband des Deutschen Jugendherbergswerks (DJH) führt nach Angaben eines Sprechers derzeit Gespräche mit den zuständigen Behörden. Vereinzelt seien bereits minderjährige unbegleitete Flüchtlinge untergebracht worden. Mit Blick auf den Schutz der Jugendlichen wollte sich der DJH-Sprecher allerdings nicht zu Details äußern. (mehr…)

Die anderen Bewohner fühlen sich nicht mehr wohl

24.09.2015 Tagesspiegel

Seit Jahren nimmt unsere Leserin Flüchtlinge in ihrer Wohnung auf. Kürzlich zog sie sogar zu ihrem Partner, um ihre Wohnung ganz für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Hier schreibt sie, warum sich nun Widerstand formt.

Es begann damit, dass meine beiden Töchter zum Studieren ins Ausland gingen und ihre beiden Zimmer leer wurden. Da ich eine große Affinität zu Französisch habe, wurde ich 2012 „Gastfamilie“ für französische Jugendliche, die ein paar Tage mit ihrer Klasse nach Berlin kamen. Zur Betreuung gehörte Frühstück machen und abends bei einem warmen Abendessen mit den (meistens drei) Schülern Deutsch zu sprechen. Das machte großen Spaß. (mehr…)