Archiv der Kategorie 'Presse'

SEZ und Kreuzberger Wohnungen als Flüchtlingsunterkünfte?

20.9.15 berlin.de
Turnhallen in Pankow, Kreuzberger Luxuswohnungen: Der Andrang an Flüchtlingen erfordert in Berlin immer wieder neue Ideen für Unterkünfte.

Das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in Friedrichshain und Wohnungen in einem luxuriösen Kreuzberger Areal sind als Flüchtlingsunterkünfte im Gespräch. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) prüfe, die Sporthalle des SEZ zu nutzen, sagte ein Sprecher des Bezirksamtes von Friedrichshain-Kreuzberg am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Weitere Einzelheiten konnte er nicht nennen, da der Gebäudekomplex nicht dem Bezirk gehört, sondern einem Investor. Dieser hatte das SEZ – einst Vorzeige-Erlebnisbad der DDR – im Jahr 2003 gekauft.

Bereits am Freitag war bekanntgeworden, dass auch die Turnhallen zweier Schulen im Bezirk Pankow zu Flüchtlingsdomizilen umfunktioniert werden. In den Sporthallen des Primo-Levi-Gymnasiums in Weißensee und des Heinrich-Schliemann-Gymnasiums kommen Medienberichten zufolge insgesamt rund 250 Flüchtlinge unter. «Wir brauchen jetzt auch die Hallen, weil die Kapazitäten natürlich total ausgeschöpft sind», sagte eine Sprecherin der Sozialverwaltung in der «RBB-Abendschau». (mehr…)

Jede Unterkunft soll Integrationslotsen bekommen

16.09.2015 Tagesspiegel
Der neue Integrationsbeauftragte Andreas Germershausen will für Grundwerte bei Flüchtlingen werben – und auch Sorgen der Bürger ernst nehmen.

Gemeinsam mit Senatorin Dilek Kolat (SPD) hat sich der neue Integrationsbeauftragte Andreas Germershausen am Mittwochfrüh in seiner Dienststelle an der Potsdamer Straße vorgestellt. Über sich selbst sagte der 63-Jährige, er habe sich „schon früh für Fragen von Vielfalt interessiert“. In der Verwaltung arbeite er gern, denn: „Im Unterschied zur Universität muss man hier Lösungen finden.“ (mehr…)

Wie Berlin schnell neue Wohnungen bauen will

15.9.15 Berliner Zeitung

Berlin braucht dringend mehr Wohnraum. Darum muss schneller gebaut werden. Neben normalen Wohnungen sollen an mehreren Standorten in Berlin auch Wohnungen in Leichtbauweise entstehen. In maximal zehn Monaten sollen die Häuser stehen.

Bäume sollen leichter gefällt werden, Friedhöfe und Waldflächen einfacher bebaut werden – Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) will den Wohnungsneubau in Berlin durch ein neues Gesetz beschleunigen. Es soll an diesem Dienstag von der Landesregierung beschlossen werden. Angesichts des Andrangs von Flüchtlingen soll nicht nur der Bau normaler Wohnungen voran getrieben werden. Geplant ist zudem, an 60 potenziellen Standorten Wohnungen in Leichtbauweise für 30.000 Menschen zu errichten. (mehr…)

Sportverbände kritisieren Belegung von Turnhallen

14.9.15 Berliner Zeitung

Je mehr Flüchtlinge nach Berlin kommen, desto schwieriger lassen sich Unterkünfte finden. Neue Flüchtlingsunterkünfte erhitzen die Gemüter. Nun beschweren sich die Berliner Sportverbände, denn viele Turnhallen werden von Flüchtlingen bewohnt und sind nicht mehr nutzbar. (mehr…)

80 Flüchtlinge eingepfercht – 2800 Euro Miete pro Tag

15.9.15 Die Welt

Wer Flüchtlinge einquartiert, bekommt Geld vom Staat. Die garantierten Einnahmen locken dubiose Vermieter. Hostel-Betreiber etwa zwängen Dutzende Menschen auf engsten Raum – und kassieren Traummieten.

Im Treppenhaus liegt überall Müll, der Herd funktioniert nicht richtig, die Tapete blättert von der Wand. 15 Personen müssen sich hier eine Toilette und Dusche teilen. Monatsmiete: 5250 Euro. So viel zahlte das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), um sieben Flüchtlinge im Neuköllner Hostel „Rixpack“ unterzubringen. (mehr…)

Brandenburg: Flüchtlinge sollen in leere Platten ziehen

15.9.15 BILD

Zehntausende Wohnungen mussten in Brandenburg schon abgerissen werden, weil die Mieter weggezogen sind. Jetzt wird der Rückbau vielerorts gestoppt. In die leeren Plattenbauten sollen nun Flüchtlinge ziehen.

6600 Wohnungen wurden in der Chemiestadt Schwedt schon dem Erdboden gleichgemacht. Weitere 261 Wohnungen sollten bis Ende 2017 folgen. Weil sie Geld kosten, aber keine Mieteinnahmen bringen. (mehr…)

Bezirksbürgermeister: „Das Lageso ist praktisch kollabiert“

1.9.15 Morgenpost

Der politische Streit um die Zustände an der Berliner Flüchtlingsanlaufstelle Lageso dauert an. Der SPD-Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke, griff erneut CDU-Sozialsenator Mario Czaja an. „Die Situation ist nach wie vor sehr angespannt, man könnte sie auch katastrophal nennen“, sagte Hanke am Dienstag im RBB-Sender Radio Eins. Das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in seinem Bezirk sei „bemüht, aber praktisch kollabiert“. (mehr…)

Wie kann ich einen Flüchtling bei mir aufnehmen?

31.08.2015 Tagesspiegel

Angesichts der überfüllten Unterkünfte wollen viele Berliner helfen, zum Beispiel mit privaten Wohnangeboten. Die wichtigsten Fragen und Schritte

Es herrschen zunehmend unhaltbare Zustände in Berlin: Obdachlose Flüchtlinge, Asylsuchende, die stundenlang in der Hitze auf ihre Aufrufnummer vor dem Lageso warten, immer wieder Bilder von überfüllten Erstaufnahmestellen und Sammelunterkünften, auch im Rathaus Wilmersdorf wohnen vorübergehend Flüchtlinge. Es scheint, als seien alle Beteiligten in Politik, Verwaltung und Vereinen überfordert. Die private Unterbringung von Flüchtlingen ist eines der ausgerufenen Ziele einer weiterdenkenden Flüchtlingspolitik. Viele Menschen, die die Geschehnisse verfolgen, fragen sich: Wie kann ich helfen? Das ist ganz einfach: Wer ein Zimmer oder eine Wohnung zu vermieten hat, kann die an einen Asylsuchenden oder eine Flüchtlingsfamilie vermieten. Wie genau? Ein Leitfaden. (mehr…)

Ein „Haus mit Seele“ für Flüchtlinge in Steglitz

30.8.15 Morgenpost
Erste Flüchtlinge ziehen in Steglitzer Heim für Schutzbedürftige. 300 Menschen sollen im Containerdorf am Ostpreußendamm Platz finden

Noch stehen auf dem Vorplatz Bagger, durch die Mittagssonne fliegt der Staub von Bauschutt. Die Zimmer drinnen aber sind schon blank geputzt. Über den Waschbecken stehen Shampoo und Zahnbürsten bereit. An der Wand im Bad hängen Waschlappen. Das Kinderbett unter dem Küchenfenster ist mit frischen Laken überzogen. Eine geblümte Decke liegt darauf. Und im Gemeinschaftsraum hat jemand Spielzeug verstreut. Bald werden Kinder unter den Decken schlafen, Eltern an den Elektroherden der Pantry-Küchen ihr Abend­essen kochen. (mehr…)

Asyl Berlin öffnet Heim für besonders traumatisierte Flüchtlinge

29.08.2015 Morgenpost
Am Montag eröffnet ein Heim für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge: schwer Traumatisierte, Hochschwangere oder homosexuelle Paare.

Im oberen Stock sonnengelb, in der Mitte meerblau, im Erdgeschoss grasgrün – die Bodenfarben sollen an die verlorene Heimat vieler Flüchtlinge erinnern und auf die neue vorbereiten. Erbauer und Betreiber haben viele Details bewusst gewählt. Das letzte der sechs Wohncontainerheime, das der Berliner Senat für Asylbewerber errichtet hat, sticht heraus: durch seine Bauweise, durch seine Bewohner, durch das Angebot. (mehr…)

Ziehen Flüchtlinge bald in diese Gefängnisse?

28.8.15 Bild

Nach neuesten Schätzungen könnten bis Ende des Jahres noch 40 000 Flüchtlinge nach Berlin kommen. Es müssen also weitere Unterkünfte gefunden werden.

Der Plan: Eine Unterbringung in ehemaligen Gefängnissen. Das Berliner Immobilienmanagement (BIM), das zum Koordinierungsstab des Flüchtlingsmanagements gehört, verwaltet mehrere Justizvollzugsanstalten.


JVA Plötzensee

Vier davon seien praktisch nicht mehr in Benutzung, sagte BIM-Geschäftsführerin Birgit Möhring (53) BILD „Die Standorte liegen derzeit der Sozialverwaltung zur Überprüfung vor.“ (mehr…)

Unterkunft für 4000 Flüchtlinge im Flughafen Tempelhof

27.8.15 Berliner Zeitung

Der Berliner Senat prüft die Herrichtung des ehemaligen Flughafen Tempelhof zu einer Unterkunft für Flüchtlinge – sie wäre die größte in ganz Deutschland. Unterdessen hat die Feuerwehr einen Krisenstab gebildet, um die Unterbringung von Flüchtlingen zu koordinieren.

Hilfsorganisationen bereiten sich darauf vor, im ehemaligen Flughafen Tempelhof Plätze für bis zu 4000 Asylsuchende zu schaffen. Damit könnte die größte Flüchtlingsunterkunft Deutschlands entstehen. Das geht aus einem Rundschreiben der Deutschen Lebens-Rettungsgesellschaft (DLRG) hervor. (mehr…)

Flüchtlingsunterkunft in Nauen wurde angezündet

26.8.15 RBB

Was von Anfang an vermutet wurde, hat sich nun bestätigt: Der Brand in der geplanten Flüchtlingsunterkunft in Nauen wurde vorsätzlich gelegt. Die Ermittler haben in den Resten der Turnhalle Brandbeschleuniger gefunden. Ob es einen rechtsextremistischen Hintergrund gibt, ist weiter unklar.

Es ist Gewissheit: Die Turnhalle in Nauen (Havelland), in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten, ist vorsätzlich angezündet worden. „Die Polizei konnte vor Ort Spuren von Brandbeschleuniger feststellen“, sagte Innenminster Karlheinz Schröter (SPD) am Mittwoch in Potsdam. „Auch der heutige Einsatz eines Brandmittelspürhundes bestätigte diesen Befund. Danach kann ein technischer Defekt als Ursache ausgeschlossen werden. Es handelt sich um einen gezielten Anschlag.“ In Nauen war in der Nacht zum Dienstag eine Sporthalle abgebrannt, in der mehr als 100 Asylsuchende vorübergehend einquartiert werden sollten. (mehr…)

Brand bei Berliner Flüchtlingsheimen: „Wir rannten um unser Leben“

26.8.15 Spiegel Online

Direkt neben zwei Flüchtlingsunterkünften in Berlin ist eine Turnhalle abgebrannt. Hunderte Asylbewerber mussten evakuiert werden. Eigentlich sollte auf dem Gelände am Donnerstag ein Willkommensfest stattfinden.

In Grüppchen sitzen auf einer Wiese Dutzende Menschen aus aller Welt und schauen auf die Rauchschwaden. Sie sind so dicht, dass sie selbst am anderen Ende Berlins noch zu sehen sind. Die Turnhalle auf dem weitläufigen Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Berlin-Reinickendorf brennt noch immer. Immer wieder ist das Knallen berstender Dachziegel zu hören. Feuerwehr und Polizei gehen davon aus, dass die Halle nicht mehr zu retten sein wird, Totalschaden. (mehr…)

Angespannte Lage in Flüchtlingsheimen – man kann etwas tun

23.08.2015 Tagesspiegel
Wenn die Lage in Flüchtlingsheimen eskaliert: Wie der Leiter eines Heims in Berlin und andere Experten versuchen, die Situation zu entschärfen.

Der Container steht zehn Meter entfernt, Peter Hermanns sieht ihn, wenn er aus dem Fenster blickt. Das Fenster gehört zu einem schmucklosen Büro, im Container sieht Hermanns den Kopf eines Wachmanns. Das hat etwas Beruhigendes, einfach ein Gefühl, das gerade nötig ist. Denn Peter Hermanns ist Leiter des Flüchtlingsheims in Köpenick, Alfred-Randt-Straße. Und Peter Hermanns ist „gerade fassungslos“. Wegen dieser Meldungen, die ihn aus seinem Alltag reißen. (mehr…)

Wilmersdorf: Bürgermeister kritisiert Senat

22.08.2015 Tagesspiegel

Viel Hilfsbereitschaft sowie Kritik an den Behörden prägte den Informationsabend zur Flüchtlingsunterkunft im früheren Rathaus Wilmersdorf.

So voll ist es in der Wilmersdorfer Auenkirche sonst nur in der Weihnachtszeit: Fast 600 Bürger kamen am Donnerstag zum Informationsabend über die neue Notunterkunft für Flüchtlinge im Rathaus Wilmersdorf am Fehrbelliner Platz. (mehr…)

Container in Zehlendorf

21.08.2015 Tagesspiegel

In Zehlendorf öffnet in Kürze eine neue Flüchtlingsunterkunft. Am Tag der offenen Tür gab es vor allem positive Stimmen. Die Hilfsbereitschaft sei „unglaublich hoch“, sagt der Leiter der Einrichtung.
Eins von sechs. Ende August soll die Containerunterkunft an der Potsdamer Chaussee in Zehlendorf eröffnet werden.

Der Baustaub hat sich noch nicht gelegt und noch ist auch nicht alles eingerichtet. Dennoch kamen zahlreiche Anwohner zum Tag der offenen Tür der neuen Flüchtlingsunterkunft an der Potsdamer Chaussee in Zehlendorf. Die Containerunterkunft ist eine von sechs ähnlichen Einrichtungen im Berliner Stadtgebiet. Bis zu 340 Flüchtlinge sollen hier ab Ende der nächsten Woche einziehen. Vorsorglich ist am Freitag auch Polizei vor Ort, zahlreiche Sicherheitsleute befinden sich auf dem Gelände. Gebraucht werden sie nicht. (mehr…)

Brandanschlag in Marzahn

22.08.2015 RBB
„Feige und menschenverachtende Tat“

Wieder ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf: Mehrere Täter haben in der Nacht zu Freitag brennende Holzlatten über den Zaun geschleudert. Niemand kam zu Schaden, drei Verdächtige wurden festgenommen. Berliner Landespolitiker reagieren mit deutlichen Worten. (mehr…)

Früheres Landesbankgebäude soll Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge werden

21.08.2015 Berliner Zeitung

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Berlin und das Land sucht nach neuen Unterkünften für die vielen Menschen. Nun könnte die frühere Zentrale der Landesbank Berlin an der Bundesallee zu einer Erstaufnahmestelle werden.

Die frühere Zentrale der einstigen Landesbank Berlin (LBB) an der Bundesallee in Berlin-Wilmersdorf soll eine zusätzliche Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge werden. Dies berichten mehrere Tageszeitungen am Freitag unter Berufung auf Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Dieser habe die Fraktionen des Abgeordnetenhauses über den beabsichtigten Erwerb des Gebäudes durch das Land für einen zweistelligen Millionen-Euro-Betrag informiert und um Zustimmung zum Kauf gebeten. (mehr…)

CDU fordert Lageso-Außenstelle im Flughafen Tempelhof

21.08.2015 Bild

Flüchtlings-Schlangen in der Turmstraße vor der Moabiter Erstaufnahmestelle, gähnende Leere im Ex-Flughafen. Es könnte die Lösung eines drängenden Problems sein! Denn Berlin braucht Abfertigungsschalter für die vielen Menschen.
„Es haben am Freitag Begehungen durch das Lageso in Tempelhof stattgefunden“, bestätigt Holger Lippmann (51) von der Projekt GmbH. Denn die über 20 Schalter sind in der Abfertigungshalle noch vorhanden. (mehr…)

Pirat: „Was der Senat tut, ist unzureichend“

23.8.15 Taz

Unterstützung bei der Wohnungssuche auch für schon anerkannte Flüchtlinge fordert der flüchtlingspolitische Sprecher der Piraten Fabio Reinhardt. Diese würden alleingelassen.

taz: Herr Reinhardt, mitten in der Sommerpause tut sich plötzlich etwas für Flüchtlinge: Der Senat legt ein Flüchtlingskonzept vor, es gibt einen „Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement“. Freut Sie das?

Fabio Reinhardt: „Plötzlich“ ist gut: Seit letztem Herbst wurde an dem Flüchtlingskonzept gearbeitet, es sollte schon Ende Juni verabschiedet werden und wurde vertagt, weil die verschiedenen Senatsverwaltungen über Formulierungen gestritten haben. Es ist gut, dass es jetzt eins gibt. Aber es kommt viel zu spät. (mehr…)

Unterkünfte: Zuerst Flüchtlinge, dann Studenten

20.08.2015 RBB

Die Unterbringung von Flüchtlingen bleibt ein großes Thema. Denn Zelte und Container sind zwar eine schnelle, aber keine gute Lösung. Deshalb plant der Senat den Bau von neuen Unterkünften – in modularer Bauweise. 36 Stück dieser Ergänzungsbauten für 1,7 Millionen Euro sollen gebaut werden.
Der Berliner Senat plant für die Unterbringung von Flüchtlingen 36 so genannte „modulare Erweiterungsbauten“ zu errichten. Das bestätigte der Leiter der Abteilung Hochbau in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Hermann Josef Pohlmann, im rbb-Inforadio. Solche vergleichsweise schnell zu errichtenden Gebäude werden etwa für Schulen verwendet, die nicht genug Klassenzimmer haben.

Die Flüchtlingsunterkünfte in Modulbauweise werden rund 1,7 Millionen Euro pro Stück kosten. Nicht in den Kosten enthalten ist die Erschließung der jeweiligen Grundstücke, so Pohlmann. (mehr…)

Senat plant zusätzliche Anlaufstellen für Flüchtlinge in Berlin

18.08.2015 Berliner Zeitung

Die Zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge in Berlin-Moabit ist dem Ansturm nicht mehr gewachsen. Asylbewerber müssen tagelang warten, die Mitarbeiter sind heillos überlastet. Der Senat plant Abhilfe.

Der Berliner Senat will mit drei zusätzlichen Außenstellen die völlig überlastete Zentrale Anlaufstelle (ZAA) für Flüchtlinge in Moabit entlasten. „1500 bis 2000 Vorsprachen pro Tag sind im Lageso in der Turmstraße nicht dauerhaft organisierbar“, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Die ZAA liegt auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso). (mehr…)

Streit zwischen Helfern eskaliert

17.08.2015 Morgenpost

Ehreamtliche Helfer werfen den Johannitern schwere Versäumnisse vor. Die widersprechen vehement und sprechen von Desinformation.

Bei der Unterstützung der wartenden Flüchtlinge vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist es erneut zu Konflikten zwischen ehrenamtlichen und professionellen Helfern gekommen. (mehr…)

Bürgermeister: „Die Stimmung gegenüber Flüchtlingen kann kippen“

17.08.2015 Berliner Zeitung

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht Berlin in der Pflicht, Flüchtlingen zu helfen. Schließlich sei die Stadt selbst nach dem Krieg auf Solidarität angewiesen gewesen, sagte er der Berliner Zeitung im Interview. Doch zugleich warnt er davor, dass die Stimmung in der Stadt kippen könnte.

Am vorigen Dienstag legte der Senat sein Konzept vor, wie Berlin künftig Flüchtlinge versorgen soll. Der Handlungsplan kam spät: Im Juli meldeten sich 4000 Asylsuchende in der Hauptstadt, mehr als je zuvor. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) glaubt, dass Berlin für lange Zeit das Ziel vieler Flüchtlinge sein wird. Doch er ist optimistisch, dass die Stadt diese Aufgabe bewältigen kann. Und er erinnert die Berliner an ihre historische Verantwortung. (mehr…)

Mein Mitbewohner, der Flüchtling

15.08.2015 Tagesspiegel

Eine WG in Kreuzberg. Zwei Studenten, dazu ein Mitbewohner aus dem Tschad und einer aus Syrien. Wie lebt es sich mit Menschen, die alles verloren haben – oder nie etwas hatten? Schwierig, sagt unser Autor. Aber er würde es wieder tun. Ein Erfahrungsbericht

Eine Matratze mehr. In diesem Raum wohnen der Syrer Ahmad (links) und Youssouf aus dem Tschad (hinten) zusammen mit unserem Autor und einer Freundin. Youssouf möchte auf Fotos nicht erkennbar sein.Bild vergrößernEine Matratze mehr. In diesem Raum wohnen der Syrer Ahmad (links) und Youssouf aus dem Tschad (hinten) zusammen mit unserem Autor und einer Freundin. Youssouf möchte auf Fotos… (mehr…)

IHK bietet Heim in Westend für Flüchtlinge an

15.08.2015 Morgenpost

Um die Unterbringung von Flüchtlingen und die Nutzung einer Immobilie ist eine Debatte in der Industrie- und Handelskammer (IHK) entbrannt. Der Kammer gehört seit den 60er-Jahren ein Wohnheim an der Reichsstraße in Westend. Dort stehen rund 240 Betten in 60 Zimmern zur Verfügung, in dem Haus übernachten Arbeiter und Studenten. Die Verträge sind monatlich kündbar. Die IHK will das Gebäude seit Längerem verkaufen. Nun fordert der Unternehmer Christoph Huebner, sie solle es dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) anbieten, um dort vorübergehend Asylbewerber einzuquartieren. „Es ist Zeit, dass auch die Industrie- und Handelskammer ihrer Verantwortung gerecht wird“, sagte Huebner, Mitglied der IHK-Vollversammlung und ein Befürworter des Verkaufs. Der werde sich aber noch „über Monate oder Jahre“ hinziehen. (mehr…)

Früheres Rathaus ist jetzt Notunterkunft

14.08. RBB

Erst Anfang der Woche war es zur zukünftigen Flüchtlingsunterkunft erklärt worden – jetzt ist das frühere Rathaus Wilmersdorf schon Schlafplatz für Asylbewerber. Denn die anderen Unterkünfte sind voll belegt. Auf der Suche nach Schlafplätzen machen die Behörden inzwischen auch vor alten Gefängnissen nicht mehr Halt.

Das ehemalige Rathaus Wilmersdorf ist seit Freitagabend als Notunterkunft für Asylbewerber geöffnet. Das teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales mit. Ursprünglich sollte das Rathaus Wilmersdorf erst Ende August als Flüchtlingsunterkunft eröffnet werden. (mehr…)

BILD: Bizarrer Auftritt in Eisenhüttenstadt

13.08.2015 BILD
Zwei Welten prallen aufeinander
De Maizière bei Flüchtlingen in Eisenhüttenstadt

Am Donnerstag besuchten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree).

Ab 9 Uhr gingen sie über das Gelände. Begleitet von Fernsehteams und Fotografen gingen sie an den Wohncontainern vorbei, sprachen mit Flüchtlingen und mit dem Leiter der Erstaufnahmestation, Frank Nürnberger. (mehr…)

Senat braucht 36 Grundstücke für Unterkünfte

13.08.2015 Tagesspiegel

Der Senat will bis 2017 in der gesamten Stadt 36 standardisierte Bauten für Flüchtlinge errichten. Bisher stehen erst acht Flächen fest. Die übrigen Grundstücke müssen noch gefunden werden.

Bei der Unterbringung der Flüchtlinge hat sich der Senat ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: In den kommenden zwei Jahren sollen an 36 Standorten – verteilt über die gesamte Stadt – sogenannte Modularbauten entstehen. Auf diese Zahl hatte sich die Landesregierung bereits im Januar verständigt. In den Bauten, die anders als die bisherigen Containerdörfer mehr Flexibilität an den jeweiligen Standorten bieten und mehr an die Bedürfnisse verschiedener Flüchtlingsgruppen angepasst werden können, sollen jeweils zwischen 120 und 240 Menschen untergebracht werden. Die Sozialverwaltung, so sieht es das am Dienstag beschlossen Konzept für Flüchtlinge vor, geht von einer durchschnittlichen Belegung mit 200 Menschen aus. 2016 und 2017 sind insgesamt 7200 Plätze geplant. Die Hälfte davon soll bereits im kommenden Jahr realisiert werden. Die Modularbauten fallen damit kleiner aus als die bisher schon geplanten und zum Teil realisierten Containerdörfer, die jeweils rund 600 Menschen ein Obdach bieten. (mehr…)

Was hilft Flüchtlingen wirklich?

13.08.2015 Tagesspiegel

Viele Menschen wollen Flüchtlinge unterstützen – aber was ist sinnvoll? An wen kann man sich wenden? Und was wird gebraucht? Eine Übersicht.

Zurzeit kommen enorm viele Flüchtlinge in Berlin an, und viele Berliner wollen ihnen helfen. Doch noch niemand hat einen Überblick über die vielen Initiativen, die es in der Stadt gibt. Wir haben einige Tipps und Adressen zusammengetragen.

Vor allem für Kinder werden viele Dinge gebraucht
Welche Sachspenden gebraucht werden, kann man nicht generell für ganz Berlin und alle Einrichtungen sagen. Aber die Stadtmission weiß wie so oft genau Bescheid. Laut Sprecherin Ortrud Wohlwend freut man sich über Kinderwagen, Kinderkleidung, Babywäsche, abwaschbare Spielsachen, Malstifte, Papier, Bastelsachen und Kinderscheren. Das gilt auch für Sommerkleidung, hier freuen sich die Kinder über bunte T-Shirts oder Shorts. „Also alles, womit man auch den eigenen Kindern eine Freude machen würde. Und wenn die Kinder glücklich sind, sind die Eltern angekommen.“ (mehr…)

BZ: “Moabit hilft” sauer auf LaGeSo-Leitung

13.8.15 BZ

Zwischen den freiwilligen Helfern und der LaGeSo-Leitung gab es zwischenzeitlich Unstimmigkeiten. Ein klärendes Gespräch brachte schließlich Entspannung.

Die Ehrenamtlichen der Initiative „Moabit hilft” stellen Behörden und Senat ein Ultimatum Wenn bis Freitag nicht ihre grundlegendsten Forderungen erfüllt seien, stellten sie ihre Arbeit vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) ein, sagte deren Sprecherin Diana Henniges am Donnerstag. „Seit sechs Tagen ackern wir hier auf dem Gelände, um die stundenlang wartenden Flüchtlinge mit dem Nötigsten zu versorgen. Und nicht einmal ist jemand von der Behördenleitung bei uns vorbeigekommen”, kritisierte Hennigsen. (mehr…)

B.Z.: Wie die Helden von Karlshorst Flüchtlingen helfen

12.08.15 BZ

Sie tragen tütenweise Essen auf den Hof, laden Spielsachen aus dem Kofferraum ihrer Autos und verteilen es an Flüchtlinge, die oft nur knapp dem Tod entronnen sind. In Karlshorst werden die Fremden mit offenen Armen empfangen. Danke, ihr Karlshorster Helden!

Seit Freitagabend wird das ehemalige Telekom-Gelände an der Köpenicker Allee von Flüchtlingen bewohnt. Mittlerweile sind es 602 Menschen, die hier Unterschlupf gefunden haben. Täglich kommen weitere hinzu. Sie wohnen in früheren Bürotürmen, teilweise stehen bis zu acht Betten in einem Zimmer. (mehr…)

Das Sofortprogramm des Senats

11.08.2015 RBB

Mehr als 30.000 Flüchtlinge kommen in diesem Jahr nach Berlin, schon jetzt bricht die Verwaltung fast zusammen. Der Senat reagiert: mit mehr Unterkünften, mehr Personal und mehr Geld. Der Regierende Bürgermeister wehrt sich gegen Kritik, das alles käme zu spät – und kündigt an, dass die Situation noch schwieriger werden könnte.

Das Wichtigste im Überblick
- Der Senat richtet einen Koordinierungsstab ein, der alle künftigen Maßnahmen bündelt. Er soll gezielt Personal aus den Behörden rekrutieren und weitreichende Kompetenzen erhalten – und zur Not auch über die Bezirke hinweg entscheiden.
- Für Sofortmaßnahmen stehen drei Millionen Euro bereit, unter anderem für die Betreuung von Flüchtlingskindern.
- Der Senat sucht händeringend Mitarbeiter für das Landesamt für Gesundheit und Soziales, das 200 zusätzliche Stellen bekommt. Selbst Pensionäre könnten reaktiviert werden.
- Der Koordinierungsstab soll schneller Unterkünfte finden; jetzt soll auch die ehemalige Lungenklinik am Wannsee ausgebaut werden.
- Berlin rechnet mittlerweile mit bis zu 35.000 Flüchtlingen in diesem Jahr.
- Eine Hotline für ehrenamtliche Helfer: 030 390 88 399 (mehr…)

Ausgerechnet Mario Czaja

11.8.15 ND

Als in der vergangenen Woche die Bilder von den in der Gluthitze von Moabit wartenden Flüchtlingen über die Bildschirme der Republik flimmerten, weilte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) im Urlaub. Sein einziger öffentlicher Vorschlag zur humanitären Krise: Asylsuchende sollte man doch in ostdeutschen Kasernen unterbringen – weit weg von Berlin. (mehr…)

Das Containerdorf in Lichterfelde

10.08.2015 Morgenpost
Das etwas andere Containerdorf in Berlin

In Lichterfelde eröffnet eine Flüchtlingsunterkunft, in der Menschen untergebracht werden, die als besonders schutzbedürftig gelten.

Sechs Containerdörfer für Flüchtlinge hat der Senat in den vergangenen Monaten errichten lassen. Als letztes soll Ende August die Unterkunft am Ostpreußendamm in Lichterfelde im Bezirk Steglitz-Zehlendorf eröffnet werden. Die Containerdörfer wurden viel gescholten – bevor sie gebaut wurden. Man könne Menschen doch nicht in Blechbüchsen zusammenpferchen, hieß es. Doch viele Kritiker revidierten ihr Urteil, nachdem sie ein solches Heim einmal von innen gesehen hatten. Das wird insbesondere am Ostpreußendamm auch so sein, denn dieses Containerdorf ist anders als die anderen. Davon können sich die Berliner selbst überzeugen, beim Tag der offenen Tür am 30. August. (mehr…)

Situation am Lageso entspannt sich.. vorerst

8.8.15 Tagesspiegel

150 Flüchtlinge kommen in Karlshorst unter, 50 in einer Moschee in Moabit, die restlichen in der Traglufthalle. Sie alle sind erschöpft, die Hilfe reißt nicht ab.

Nach dem unermüdlichen Einsatz der freiwilligen Helfer vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin-Moabit und der Krisensitzung der Fraktionen im Abgeordnetenhaus sind am Freitagabend fast alle vor dem Lageso campierenden Flüchtlinge in Unterkünfte gebracht worden. Wie die Sprecherin des Hilfsvereins „Moabit hilft“, Diana Henniges, dem Tagesspiegel bestätigte, wurden die Menschen zum großen Teil mit Bussen der BVG in eine Flüchtlingsunterkunft an der Köpenicker Straße gebracht. In Karlshorst war erst diese Woche über die Errichtung einer neuen Unterkunft diskutiert worden. (mehr…)

Czaja: „Es gibt keine weiteren brauchbaren Kasernen“

8.8.15 Tagesspiegel

Mehr Flüchtlinge sollen nach Brandenburg. Doch dort steht gar nicht so viel leer, wie Berliner Politiker wie Sozialsenator Mario Czaja (CDU) behaupten.

Die Idee hatte zunächst Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), nun setzt Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) nach: Neu in Deutschland ankommende Flüchtlinge sollten künftig für die Erstaufnahmen eher in den Kasernen in den neuen Bundesländern als in Berlin und den alten Bundesländern untergebracht werden. Czaja nannte das bisherige Quotensystem, bei dem Flüchtlinge nach dem Steueraufkommen und der Einwohnerzahl der Bundesländer verteilt werden, angesichts der dramatischen Lage nicht mehr zeitgemäß. (mehr…)

Wirtschaftwunder: Die Traglufthalle

6.8. BZ: Berliner Firma baut Luft-Hallen für Flüchtlinge

Eine Berliner Firma stellt mobile Traglufthallen her. Zwei stehen auch als Flüchtlings-Unterkunft in Moabit. B.Z. erklärt, wie sie funktionieren und was sie kosten.

Sie sind eine schnelle Lösung für die Aufnahme von Asylbewerbern: mobile Traglufthallen. Auch in Moabit sind schon zwei im Einsatz.
Die Berliner Firma Paranet mit Produktionssitz in Augsburg hat sich auf ihre Herstellung spezialisiert. Mit dem neuen Zustrom von Flüchtlingen kann sich die bayrische Firma vor Aufträgen kaum noch retten.
„Früher wurden wir vor allem für Sporthallen und Bäder gebucht, jetzt für Notunterkünfte“, sagt Paranet-Chef Jürgen Wowra (52), der von Bayern nach Berlin gezogen ist. „Wir freuen uns, schnell helfen zu können.“
Die Materialien für eine Halle passen auf zwei Laster. Wowra versichert: „Unsere Hallen sind sicher gegen Stürme und gegen Schneelasten.“ Auch die Paranet-Hallen an der Kruppstraße in Moabit: 72 mal 25 Meter und 36 mal 18 Meter. Die große der beiden Einrichtungen ist nicht nur eine Schlafstätte. Hier gibt es auch Sitzecken, Malwände und die Essensversorgung.
Die kleinere Version ist für Mütter mit Kindern zum Schlafen gedacht. Eine mobile Halle kostet ab 10.000 Euro Miete im Monat. Mobiliar und Verpflegung kommen noch hinzu. Kosten, die das Land Berlin trägt.
Ein aktueller Nachteil der mobilen Hallen: Die Außentemperaturen lassen das Thermometer im Sommer drinnen auf mehr als 30 Grad steigen. Eine Kühlanlage würde zusätzliche Kosten verursachen. Sie ist aber nicht vom Berliner Senat geordert worden. Bis Anfang 2016 sollen die Hallen hier noch weiter in Betrieb bleiben.
Aktuell werden 20 weitere Hallen produziert und bald in ganz Deutschland aufgebaut.

http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/berliner-firma-baut-luft-hallen-fuer-fluechtlinge#

Lageso völlig überfordert

6.8.15 Berliner Zeitung
Aufnahmestelle für Flüchtlinge völlig überfordert

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales ist die erste Anlaufstelle für Flüchtlinge in Berlin. Doch den derzeitigen Flüchtlingszahlen ist die Behörde nicht gewachsen. Hunderte Menschen warten vor dem Gebäude in der Hitze, bislang wurden sie nicht einmal ausreichend mit Wasser versorgt. (mehr…)

Karlshorst: Erste Flüchtlinge ziehen am Wochenende in neue Unterkunft

5.8.15 BEZIRKS JOURNAL

Ein früheres Bürogebäude der Deutschen Telekom wird bereits am Wochenende zu einer Notunterkunft für Flüchtlinge hergerichtet. Sonnabend werden die ersten Bewohner erwartet. „Stück für Stück soll die Einrichtung zu einer Gemeinschaftsunterkunft hergerichtet werden“, sagte Berlins Sozialstaatssekretär Dirk Gerstle (CDU) am Mittwochabend auf einer eilig einberufenen Anwohnerversammlung. Anfangs sollen an der Köpenicker Allee 146 rund 300 Geflüchtete einziehen. Befürchtungen von Anwohnern, dass die Zahl sogar bis auf 1.000 steigen kann, dementiert niemand auf dem Podium. Von Marcel Gäding.

(mehr…)

Flüchtlinge in Parkhotel Kaulsdorf untergebracht

Im ehemaligen Parkhotel Kaulsdorf sind rund 40 Flüchtlinge untergebracht. Es handelt sich nicht um eine vom Land Berlin betriebene Flüchtlingseinrichtung, sondern um eine Vereinbarung zwischen dem Betreiber und den einzelnen Flüchtlingen. Diese können sich mit einem vom Landesamt für Gesundheit und Soziales ausgestellten Gutschein eigenständig eine Unterbringung suchen. Auf der Basis des Gutscheins rechnet der private Betreiber mit dem Landesamt die Unterbringungskosten ab. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ist bei der Unterbringung nicht beteiligt, prüft aber die Unterbringungsbedingungen im Parkhotel Kaulsdorf auf Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen.

https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.349008.php

Brandenburg: Jugendherbergen und Bundeswehr wollen Flüchtlingen helfen

2.8.15 RBB

Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen erhält Brandenburg von der Bundeswehr Zelte für deren Unterbringung. Und auch in Berlin fehlt es an ausreichend Kapazitäten, so dass nun das Jugendherbergswerk plant, eine Einrichtung komplett für Flüchtlinge freizuhalten. (mehr…)

Razzia bei skrupellosem Hostelbesitzer

24.7.15 BZ

Statt erlaubten 30, pferchte er bis zu 80 Menschen zusammen. Am Freitag flog die illegale Flüchtlingsunterkunft in Mitte bei einer Razzia auf.
24. Juli 2015 21:32 admin-ajax.php von B.Z.

Sie haben Schreckliches erlebt und wähnten sich in Deutschland in Sicherheit. Doch skrupellose Geschäftsleute schlugen hier Kapital aus dem Leid dieser Flüchtlinge. (mehr…)

Wannsee: Flüchtlinge – ja, bitte!

25.07.2015 Morgenpost

Bürger in Wannsee fordern, die frühere Lungenklinik Heckeshorn endlich als Asylbewerberheim zu nutzen. Seit Jahren wird nur diskutiert.

Manche Berliner haben Vorbehalte, wenn ein Asylbewerberheim in ihrer Nachbarschaft eingerichtet wird. Viele Berliner wollen helfen, wenn eine solche Unterkunft in ihrem Kiez öffnet. Dass aber Bürger von den Politikern in Senat und Bezirk geradezu fordern, dass Flüchtlinge nun endlich in einem geeigneten leerstehenden Gebäudekomplex untergebracht werden sollen, das ist neu. So geschieht es gerade im gutsituierten Südwesten Berlins, in Wannsee. Die fragliche Immobilie ist die ehemalige Lungenklinik Heckeshorn.

Sechs Wannseer haben einen Aufruf formuliert, den viele Nachbarn mittragen und bereits unterschrieben haben. Darin weisen sie darauf hin, dass Steglitz-Zehlendorf bei der Bereitstellung von Heimplätzen für Flüchtlinge in der Reihe der Bezirke weit hinten stehe. Unter der Überschrift „Platz für Flüchtlinge in Wannsee“ empfehlen sie die ehemalige Lungenklinik Heckeshorn, die seit acht Jahren weitgehend leer steht. (mehr…)

Versorgung von Flüchtlingen wird schärfer kontrolliert

24.7.2015 Morgenpost

Nach den Pannen bei der Unterbringung von Flüchtlingen wird das Landesamt für Gesundheit und Soziales reformiert. Experten geben Tipps.

Berlin. Die für Flüchtlinge zuständigen Abteilungen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) sollen reformiert werden. Der Senat will ein externes Dienstleistungsunternehmen damit beauftragen, die Organisation und Personalausstattung der Behörde zu analysieren. Ziel sei, zu ermitteln, wie Behördenstruktur und Arbeitsabläufe organisiert sein müssen, „um ein gleichermaßen rechtmäßiges und wirtschaftliches wie effizientes und transparentes Verwaltungshandeln zu gewährleisten“. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Senatskonzept zur Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge hervor, das die Landesregierung im August beschließen will. Der Entwurf liegt der Berliner Morgenpost vor. (mehr…)

Pewobe steigt ins Geschäft mit Obdachlosen ein

20.7.15 Tagesspiegel

Sein Geschäft mit der Unterbringung von Flüchtlingen floriert bereits. Jetzt will der Berliner Unternehmer Helmuth Penz auch an Wohnungslosen verdienen. Seine Chancen sind gut.

Die Not der einen ist das Geschäftsfeld der anderen. Nachdem im Streit um die Nähe zwischen Berliner Baufirmen wie der Pewobe und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) erst externe Wirtschaftsprüfer beauftragt wurden und dann Lageso-Chef Franz Allert degradiert wurde, will der umstrittene Unternehmer Helmuth Penz im Sozialmarkt sogar expandieren. Penz verdient über seine Firma Pewobe schon jetzt gut an der Flüchtlingsunterbringung. Doch nun hat er eine weitere Marktlücke entdeckt: die Obdachlosenunterbringung. In dieses Geschäft wolle er verstärkt einsteigen, sagte Penz dem Tagesspiegel. (mehr…)

Prenzlau startet Dialog mit Flüchtlingen und Anwohnern

20.07.2015 RBB

Rund 350 Flüchtlinge leben im uckermärkischen Prenzlau, bis Jahresende werden es wohl mehr als 850 sein. Deren Ankunft bereitet die Stadt nun mit Gesprächsrunden vor: Mitarbeiter und Polizei beantworten Fragen von Anwohnern und Asylbewerbern. Laut Bürgermeister gibt es Gesprächsbedarf – obwohl Asylbewerber schon seit Jahrzehnten in der Kommune lebten. (mehr…)

Bundesinnenministerium spendet Flüchtlingen in Buch überflüssiges Mobiliar

aus: Berliner Woche

Buch. Über eine ungewöhnlich große Sachspende kann sich das Flüchtlingsheim „Refugium Berlin Buch“ freuen. Sie stammt aus dem Bundesinnenministerium. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich (Die Linke) übergab gemeinsam mit etlichen Helfern eine Lkw-Ladung mit 60 Schränken, 180 Stühlen, einigen Sideboards und anderem Mobiliar an Juliane Willuhn, die Leiterin der Unterkunft.
Das Heim in der Groscurthstraße 29-33 besteht aus drei Containerbauten. Es wurde im April eröffnet. Inzwischen ist es mit 480 Flüchtlingen aus 25 Ländern komplett belegt. Die Unterkünfte sind nur mit dem Nötigsten ausgestattet. Deshalb sind in Absprache mit der Heimleitung Sachspenden willkommen. Dass das Heim nun gleich eine riesige Spende entgegennehmen konnte, ist einer Reihe glücklicher Umstände zu verdanken.

„Ich erhielt von einer jungen Frau aus Buch, deren Vater beim Bundesinnenministerium arbeitet, den Hinweis, dass dort nicht mehr benötigte Möbel herumstehen“, sagt Stefan Liebich. Dabei handelt es sich um Mobiliar, das im Ministerium nach dem Umzug in sein neues Gebäude am Moabiter Werder keine Verwendung mehr fand. Der Pankower Abgeordnete sprach daraufhin den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. Günter Krings (CDU, an. Beide kennen sich durch die Arbeit in der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe. Liebich fragte an, ob die nicht mehr benötigten Möbel nicht dem Bucher Flüchtlingsheim zur Verfügung gestellt werden könnten. „Ich hatte offen gestanden wenig Hoffnung, dass das klappt“, sagt er. (mehr…)

Senat verschiebt Beschluss zur Flüchtlingspolitik

20.07.2015 RBB

Eigentlich wollte der Berliner Senat schon in der vergangenen Woche ein Konzept zur Flüchtlingspolitik beschließen. Doch offenbar gibt es bei dem Papier noch Klärungsbedarf zwischen den beteiligten sechs Senatsverwaltungen – vor allem bei der Frage nach der Unterbringung von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten. (mehr…)

Unterbringung von Flüchtlingen kostet 95 Millionen Euro

19.07.2015 Tagesspiegel

Seit 2010 hat die Zahl der Flüchtlinge in Berlin stark zugenommen. Da neue Unterkünfte beschafft werden müssen, steigen die Kosten durch Neubauten und Sanierung alter Gebäude drastisch an. (mehr…)

Schulen kämpfen für Aufnahme von Willkommensklassen

19.07.2015 Tagesspiegel
Mehrere Berliner Schulen hatten beantragt, Lerngruppen für neu angekommene Flüchtlingskinder betreuen zu dürfen. Doch sie bekamen Absagen von den Behörden. Damit wollen sich die Schulen nicht abfinden.

Die großen Ferien hatten gerade begonnen, da bekamen die Schulrätin und die Bildungsstadträtin von Steglitz-Zehlendorf Post aus dem Fichtenberg-Gymnasium: „Wir möchten Sie abschließend noch einmal inständig darum ersuchen, unserem Antrag auf eine Willkommensklasse stattzugeben“, hieß es in dem offenen Brief der Schüler aus der AG Kampf gegen Rassismus. Sie sind nicht die Einzigen, die sich um Flüchtlinge kümmern wollen – und nicht dürfen. (mehr…)

Miethai erhält fristlose Kündigung

17.7.15 RBB

Der Strom der Flüchtlinge reißt nicht ab. Binnen eines Jahres ist die Zahl der Asylbewerber, die jeden Monat in Berlin eintreffen, von 1.300 auf fast 5.000 gestiegen – mehr, als es Plätze gibt. Private Anbieter nutzen das aus und verlangen für die Unterbringung mehrere hundert Euro am Tag. Ein Anbieter solcher Flüchtlingswohnungen bekam jetzt die Kündigung.

Wie die „tageszeitung“ am Freitag berichtet, hat der landeseigene Immobiliendienstleister Berlinovo den Mietvertrag der Firma BerlinLux fristlos gekündigt. Das Unternehmen habe in Lichtenberg Räume vertragswidrig an Flüchtlinge untervermietet und dabei mehrere hundert Euro pro Tag kassiert – nicht von den Flüchtlingen, sondern von der Berliner Sozialverwaltung, die die Kosten für private Unterbringung übernimmt. (mehr…)

Morgenpost macht sich Sorgen: Jeder zehnte Flüchtling in Hostel oder Pension

14.7.15 Morgenpost: Flüchtlinge in Hostels und Pensionen – eine teure Notlösung
Berlin sucht ständig neue Unterkünfte für Flüchtlinge, jeder zehnte schläft in einem Hostel oder einer Penssion. Das kostet Millionen.

Die Unterbringung von Flüchtlingen in Hostels und Pensionen hat das Land Berlin vom 1. Januar 2014 bis zum 19. Juni 2015 mehr als 14 Millionen Euro gekostet. Die ständig steigende Zahl der Asylbewerber seit 2014 zwingt das Land immer häufiger, auf diese teuerste aller Unterbringungslösungen zurückzugreifen, da die Flüchtlingsheime – inzwischen 60 – oft nicht ausreichen, um den Ansturm zu bewältigen. In den eineinhalb Jahren wurden so 5667 Flüchtlinge kurz- oder mittelfristig untergebracht, wie aus der Antwort der Sozialverwaltung auf eine Parlamentarische Anfrage der Linke-Fraktion hervorgeht. (mehr…)

B.Z. Die Wahrheit über das Geschäft mit den Flüchtlingen

15.7.15 B.Z.

Die eine Hand des Steuerzahlers nimmt 1000 Euro/Monat ein, die andere verschleudert gleichzeitig 10.000 Euro. Wie kann das sein?

Am Montag enthüllte die B.Z., wie eine private Firma in Lichtenberg für die Unterbringung einer siebenköpfigen Asylbewerber-Familie vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) monatlich 10.000 Euro kassiert. Obwohl die Wohnung dem Landesunternehmen Berlinovo gehört, das der Abzock-Firma das 4-Zimmer-Apartment für nur 990 Euro vermietete.

Unterm Strich heißt das: Die eine Hand des Steuerzahlers nimmt 1.000 Euro im Monat ein – und die andere schleudert gleichzeitig 10.000 Euro raus! Wie kann so was überhaupt sein, was läuft schief?

Die Wahrheit über das miese Geschäft mit den Flüchtlingen: (mehr…)

So sieht das neue Flüchtlingskonzept des Senats aus

14.7.15 Berliner Zeitung

Der Senat erarbeitete ein neues Konzept zum Umgang mit Asylbewerbern. Der Entwurf liegt der Berliner Zeitung vor. Er enthält einen Leitfaden für neue Unterkünfte, medizinische Betreuung und die Integration in Kitas, Schulen und Betriebe.

Fast 50 Seiten umfasst das Flüchtlingskonzept, das der Berliner Senat nicht wie geplant an diesem, sondern voraussichtlich erst am übernächsten Dienstag beschließen will. Darin geht es nicht nur um das bisher beherrschende Thema Unterbringung, sondern auch um Aspekte wie Ausbildung, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, Sprachförderung oder besseres Management in Ämtern wie dem Lageso und der Ausländerbehörde. (mehr…)

Eisenhüttenstadt stellt Zelte auf

14.7.15 Berliner Zeitung

Aus Platznot müssen einige Asylbewerber in Brandenburg vorübergehend in Zelten wohnen. Am Dienstag zogen die ersten Flüchtlinge in eine neuaufgebaute Zeltstadt auf dem Gelände der Zentralen Erstaufnahmestelle des Landes in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree). Rund 20 Zelte bieten Plätze für 280 allein reisende Männer, wie der Leiter der Einrichtung, Frank Nürnberger, erläuterte. Drei weitere Zelte dienten als Treffpunkte. Allein im Juni trafen nach offiziellen Angaben rund 1250 Flüchtlinge neu in Brandenburg ein. «Die Zahlen steigen und steigen», sagte Nürnberger. Nach Angaben des Innenministeriums kamen im vergangenen Jahr 6315 Asylbewerber nach Brandenburg. In diesem Jahr werden nach Angaben der Staatskanzlei rund 14 000 erwartet.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/zeltstadt-fuer-fluechtlinge--asylbewerberzahlen-steigen,10809148,31222140.html

Brandenburg will Flüchtlingsinitiativen besser unterstützen

14.7.15 Morgenpost

Das Land Brandenburg will Willkommens- und Flüchtlingsinitiativen besser unterstützen. Dazu stellte Sozialministerin Diana Golze (Linke) am Dienstag in Potsdam vor mehr als 100 ehrenamtlichen Vertretern drei Angebote vor: eine Fortbildungsreihe, mehr berufliche Weiterbildung und finanzielle Hilfe vom Land – etwa für Fahrtkosten, Deutsch-Fibeln oder Willkommensfeste. (mehr…)

Berlin baut 36 Fertighäuser für Asylbewerber

14.7.15 Morgenpost:
Der Entwurf für einen Typenbau aus vorgefertigten Betonteilen liegt vor. Die Bezirke haben aber die Grundstücke noch nicht ausgewählt.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) erwartet im Juli erstmals mehr als 3000 neue Asylbewerber in Berlin. Das lasse sich aus der Zahl der Antragsteller im ersten Drittel dieses Monats hochrechnen, sagte er der Berliner Morgenpost. Im Juni kamen 2830 Flüchtlinge nach Berlin, im Mai knapp 1900.

Berlin benötigt also dringend weitere Flüchtlingsunterkünfte. Der Senat will daher in den kommenden zwei Jahren insgesamt 36 Heime in Fertigbauweise errichten. Jede Unterkunft soll über maximal 240 Plätze verfügen, mehr als 7200 Asylbewerber sollen in diesen Heimen leben können. (mehr…)

Marzahn: Begehung nicht ohne Nazi-Provokation

12.7.15 Berliner Zeitung
Flüchtlingsaktivisten verletzt und von Polizei angezeigt – Linke sind empört

Zahlreiche Besucher stehen am 10.07.20135 in Berlin vor der neuen Flüchtlingsunterkunft in Marzahn und warten auf Einlass.

In einem Marzahner Flüchtlingsheim sind am Freitag bei einem Tag der offenen Tür eine Flüchtlingsaktivistin und eine Abgeordnete der Linken nach eigenen Angaben durch Polizisten verletzt worden. Die Partei kritisiert das Vorgehen der Beamten.

Beim Tag der offenen Tür im Containerdorf für Flüchtlinge in Marzahn sind eine Flüchtlingsaktivistin und eine Abgeordnete nach eigenen Angaben durch Polizisten verletzt worden. Die Partei Die Linke kritisierte am Wochenende das Vorgehen der Beamten.
Am Freitag hatten Flüchtlingsinitiativen und Politiker am Blumberger Damm gegen eine Neonazi-Kundgebung demonstriert. Etwa 100 Flüchtlingsunterstützern standen etwa 30 Rechtsextremen aus dem Umfeld der NPD gegenüber. Dabei kam es zu Pöbeleien zwischen Flüchtlingsunterstützern und Neonazis, darunter dem Anmelder der regelmäßig stattfindenden „Nein-zum-Heim“-Demos, René U., der die Anwesenden provoziert und fotografiert haben soll. (mehr…)

Czaja im Interview: Das Land war auf die privaten Betreiber angewiesen

12.07.2015 Berliner Zeitung
Czaja will nach Flüchtlingsheim-Skandal schnell Klarheit


Sozialsenator Mario Czaja kündigt an, überhöhte Zahlungen an Flüchtlingsheimbetreiber zurückzufordern. Versäumnisse habe es nicht nur in seiner Amtszeit gegeben, sondern auch unter dem rot-roten Senat, sagt der CDU-Politiker im Interview.

Sozialsenator Mario Czaja will alle Verträge überprüfen lassen, die das Landesamt für Gesundheit und Soziales in den vergangenen Jahren mit Betreibern von Flüchtlingsheimen abgeschlossen hat. Überhöhte Zahlungen sollen zurückgefordert werden. Versäumnisse habe es nicht nur in seiner Amtszeit gegeben. Auch unter dem rot-roten Senat seien Verträge nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, sagt der CDU-Politiker. (mehr…)

Hellersdorf: Bedroht mit scharfer Munition

10.7.15 RBB

Erst waren es Beleidigungen, dann standen sie vor der Tür – nun wurden Aktivisten der Berliner Flüchtlingsinitiative „Hellersdorf hilft“ mit Munition bedroht. Fünf scharfe Patronen fanden sie vor ihrer Begegnungsstätte. Das Landeskriminalamt ermittelt jetzt gegen einen 42-jährigen Waffenbesitzer – wegen eines möglichen fremdenfeindlichen Motivs.
Vor dem Schaufenster standen fünf scharfe Patronen, fein säuberlich aufgereiht – so, dass die Drohung nicht missverstanden werden konnte. Am Dienstagabend fanden Mitglieder der Berliner Flüchtlingsinitiative „Hellersdorf hilft“ die Munition vor ihrer Begegnungsstätte und verständigten das Landeskriminalamt, wie jetzt bekannt wurde. Nun ermittelt der Staatsschutz wegen eines möglichen fremdenfeindlichen Motivs, bestätigte ein Sprecher am Freitag rbb online. Die Ermittler verdächtigen einen 42-jährigen Waffenbesitzer, die Patronen vor das „LaLoka“ in der Schneeberger Straße gelegt zu haben. (mehr…)

NAch Jahren merkt es auch der Springer-Verlag: „Berlin ist überfordert“

10.7.15 Morgenpost
Lange Schlangen vor einem Container. Bei Wind und Wetter warten Männer, Frauen und Kinder in Moabit. Anwohner schildern die Situation.

Wenn Lasse Walter an diesem Morgen auf seinem Balkon steht, dann sieht er dem Flüchtlingsproblem wieder ins Auge: Bis zur Straße ziehen sich die Schlangen mit den Asylsuchenden, die vor dem behelfsmäßigen Container des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) an der Turmstraße in Moabit warten. „Stundenlang, bei Wind und Wetter“, sagt der 36-Jährige. 15 Grad misst das Thermometer an diesem Vormittag. (mehr…)

Radio Corax: Hellersdorf hilft über die gefundenen fünf Patronen

10.7.15 Freie Radios
In Berlin Hellersdorf soll ein Containerdorf für Flüchtlinge errichtet werden – und die NPD protestiert heute dagegen

Anhören
Die Berliner Polizei ermittelt nach Protesten gegen eine Asylunterkunft in Berlin Hellersdorf wegen Waffenbesitz. Laut Angaben der Polizei seien am Dienstagabend in der Nähe des neu errichteten Containerdorfes für Flüchtlinge fünf scharfe Pistolenpatronen gefunden worden. Die fremdenfeindliche Hetze in Berlin-Hellersdorf begann bereits vor zwei Jahren, als Anwohner und Anwohnerinnen gegen eine Flüchtlingsunterkunft hetzten. Die Situation scheint sich nicht entspannt zu haben, wenn man diese Nachricht hört. Für heute Nachmittag hat zudem die rechtsradikale NPD eine Demonstration in der Nähe des Containerdorfs für Flüchtlinge angemeldet. Dagegen hat sich auch Widerstand angekündigt. Wie die Situation vor Ort einzuschätzen ist, darüber haben wir mit Stephan von der Initiative „Hellersdorf Hilft“ gesprochen…

Zwei Jahre Hellersdorf: Von Flüchtlingen, HipHoppern und der deutschen Mittagsruhe

9.7.15 RBB

Zwei Jahre nach den Ausschreitungen gegen das Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf wird am Freitag im Bezirk wieder eine neue Einrichtung für Asylbewerber vorgestellt. Erneut sind Proteste angekündigt, während es um das Hellersdorfer Heim eher still geworden ist. Ein Gespräch mit Heimleiterin Wohlrabe über Integration, Anpassung und einen fragilen Frieden.

Im Sommer 2013 sorgten Tumulte und Ausschreitungen der NPD und von Anwohnern gegen ein neues Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf bundesweit für Aufsehen. Sogar Bundespräsident Joachim Gauck mahnte damals: „Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen.“ Inzwischen hört man wenig von der Unterkunft, in der jetzt 530 Menschen aus 30 Ländern leben, darunter mehr als 200 Kinder. Ein Gespräch mit Heimleiterin Martina Wohlrabe (52) vom Betreiber PeWoBe. (mehr…)

„Cap Anamur“-Gründer sorgt für Willkommenskultur

8.7.15 RBB

Rupert Neudeck wurde vor Jahrzehnten bekannt, als er mit seinem Schiff „Cap Anamur“ tausende vietnamesische Flüchtlinge rettete. Jetzt eröffnete der 76-Jährige in Berlin-Prenzlauer Berg in einem ehemaligen Bürogebäude eine Unterkunft für rund 250 Flüchtlinge. Dabei setzt er vor allem auf Unterstützung durch die Anwohner.

Mit einem Willkommensfest hat der Journalist und Flüchtlingsunterstützer Rupert Neudeck am Mittwoch eine neue Unterkunft für Asylsuchende in Berlin-Prenzlauer Berg eröffnet. Gleich mehrere Initiativen haben dafür gesorgt, dass in dem ehemaligen Bürogebäude rund 250 Flüchtlinge leben können. Neudeck wurde vor Jahrzehnten mit seinem Schiff „Cap Anamur“ bekannt – wie damals hilft er auch heute weltweit Flüchtlingen. (mehr…)

Im Interview: Dirk Gerstle ist Staatssekretär für Soziales

7.7.15 Tagesspiegel
Dirk Gerstle muss Unterkünfte für Flüchtlinge besorgen – im Akkord
Dirk Gerstle ist Staatssekretär für Soziales – und damit der Mann für die wohl umstrittenste Aufgabe der Stadt: Wo sollen die Flüchtlinge wohnen?

Hat er gewusst, was auf ihn zukommt? Eine Landesregierung, in der einer dem anderen nichts gönnt. Eine Stadt, in der die S-Bahn ausfällt und der Flughafen gar nicht erst eröffnet wird. Ämter, die personell so ausgedünnt sind, dass sie unter dem Alltagsdruck tageweise schließen.

Doch Dirk Gerstle – 1961 in Hildesheim geboren, 25 Jahre Beamter in Niedersachsen – greift die Hauptstadt und ihr Personal nicht an. Unaufgeregt spricht er von „erheblichen Herausforderungen und massiven Aufgaben“ – und geht voran: Gerstle ist seit 2013 der Staatssekretär für Soziales in der Verwaltung von Senator Mario Czaja (CDU) und als solcher 60, manchmal 70 Stunden die Woche damit beschäftigt, Flüchtlinge aus Dutzenden Staaten in Berlin unterzubringen: Gerstle muss Unterkünfte besorgen – im Akkord. (mehr…)

Frühere Schule für Waldarbeiter wird Asylbewerberheim

03.07.2015 Morgenpost

Eine ehemalige Schule für Waldarbeiter nordöstlich von Berlin soll zum Asylbewerberheim werden. Das Areal in Bernau stand seit mehr als einem Jahr leer, teilte das Umweltministerium am Freitag in Potsdam mit. Nun soll es dauerhaft 150 Menschen Platz bieten. Eigentlich sollte die Liegenschaft verkauft werden. Jetzt stellt das Land sie dem Landkreis Barnim kostenlos zur Verfügung. Betreiber der Unterkunft sei das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk, hieß es. Brandenburg nimmt in diesem Jahr weit mehr Flüchtlinge auf als zunächst geplant. Die Ausbildungsstätte für Waldarbeiter war laut Ministerium 2005 aufgelöst worden. Heute gibt es solche eine Schule noch bei Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin).

http://www.morgenpost.de/berlin/article205440173/Fruehere-Schule-fuer-Waldarbeiter-wird-Asylbewerberheim.html

Pädophiler Straftäter war in Berliner Flüchtlingsheim beschäftigt

2.7.15 Berliner Zeitung

Laut Medienberichten soll in einem Berliner Flüchtlingsheim ein pädophiler Straftäter gearbeitet haben. Er soll bis Oktober 2014 in der Rognitzstraße im Stadtteil Charlottenburg tätig gewesen sein. 80 Kinder und Jugendliche sollen dort untergebracht worden sein. (mehr…)

„Wir haben in Berlin nicht zu viele Flüchtlinge“

Die Flüchtlingsbeirats-Mitglieder Eberhard Diepgen und Wolfgang Wieland sprechen im Interview über Versäumnisse, Lehren aus den 90ern, Verteilung in Stadt und Peripherie und Helmut Schmidt.


Herr Diepgen, Herr Wieland, Sie gehören beide dem Beirat für Flüchtlinge an. Wie geht das zwischen CDU und Grün?
Diepgen: Gut. Wir ergänzen uns mit unseren Erfahrungen. Und wir stimmen in der Analyse der Lage überein. Auch in unseren Wünschen an den Senat übrigens. Vor allem fordern wir eine Gesamtverantwortung der Landesregierung. Es hat zu viel Denken in Einzelressorts gegeben. Außerdem sollten Flüchtlinge möglichst dezentral in der Stadt verteilt werden. Wer in Wohnungen lebt, integriert sich schneller als jemand in einer Massenunterkunft.

Wieland: Was mich im Beirat gefreut hat, dass Eberhard Diepgen sagte, wir unterscheiden nicht zwischen guten und schlechten Flüchtlingen.

Diepgen: Wobei es selbstverständlich Unterschiede gibt. Es gibt Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte, für die das Recht auf Asyl gilt. Und es gibt andere Herausforderungen durch Völkerwanderungen des Hungers und Elends.

Was ist mit Islamisten? Fanatiker aus Tschetschenien haben Syrer in einem Berliner Heim angegriffen. Ähnliche Attacken gab es in Eisenhüttenstadt in Brandenburg.

Wieland: Die Flüchtlinge kommen eben in dieser Mischung an – auch mit islamistischen Kämpfern aus dem Nahen Osten. Doch so lange ihr Asylverfahren läuft, haben sie ein Recht, untergebracht zu werden. Und die Betreiber der Heime sagen uns, besser sind gemischte Unterkünfte. Also eben keine Trennung nach Nationen und Religionen. Das würde die Aggression gegen andere nur verstärken.

Diepgen: Dennoch muss in bestimmten Fällen der religiöse, ethnische und politische Hintergrund berücksichtigt werden. Das dringendste Problem ist aber die überforderte, ausgedünnte Verwaltung. Die Ämter haben oft das Richtige getan, aber selten das Ideale tun können. Und so musste auch das Landesamt für Gesundheit und Soziales, also das Lageso, irgendwann Prioritäten setzen.

Sie spielen auf die Lageso-Affäre an. Hätte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sagen sollen: Mag sein, dass das Lageso in der Hektik umstrittene Absprachen mit den Betreibern neuer Heime getroffen hat, die Alternative aber wären massenhaft obdachlose Flüchtlinge gewesen?

Diepgen: Eine Bemerkung dazu: Helmut Schmidts herausragende Leistung bei der Sturmflut in Hamburg 1962 war, dass er sich nicht an alle Bestimmungen gehalten hat – und so die Stadt gerettet hat.

Wieland: Er hat das aber selbst angeordnet, das ist der Unterschied. Czaja sagte jedoch, das Lageso habe de facto allein gehandelt, weil in den vergangenen Jahren so viele Flüchtlinge kamen.

Was bedeutet das für die Zukunft?

Diepgen und Wieland: Vorsorge!

Diepgen: Man hat in der Vergangenheit versäumt, sich auf Flüchtlingswellen vorzubereiten. Besser wäre es nun, es gäbe genug Heime. Solche Heime müssen auch nicht immer voll sein, können dann aber bei Bedarf genutzt werden. Und dafür kann man ruhig mal Ärger mit dem Rechnungshof riskieren. Ähnliches gilt beim Personal. Es war ein Fehler, so viele Fachstellen in der Verwaltung abzubauen. Dafür kann der aktuelle Senat allerdings wenig.

Wieland: Dazu kommt noch die Tankermentalität der Verwaltung. Ein Amt kann nicht einfach ein anderes um unbürokratische Hilfe bitten – selbst nicht in einer erkannten Notsituation. Da müssen der Personalrat, die Frauenvertretung und und und gefragt werden. Das ist misslich.

Diepgen: Demokratie ist ein Prinzip der Langsamkeit. Die im Normalfall gültigen Regeln sollten in Notlagen aber ausgesetzt werden können.

Haben wir eine solche Notlage in Berlin?

Wieland: Zumindest fehlt angesichts der Flüchtlingszahlen die nötige Flexibilität. Die von uns empfohlene Zusammenarbeit im Senat läuft an, aber langsam.

Helfen wir den Falschen? Neben Kriegsflüchtlingen aus Libyen, Nigeria, Syrien und Irak kommen vor allem Roma vom Balkan, die ohnehin kein Asyl bekommen.

Wieland: Sicher, die Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa kosten Kapazitäten. Doch den Balkan abzuschotten, klappt nicht. Es hilft mehr, in den Ländern dort über das deutsche Asylrecht aufzuklären.

Was läuft sonst falsch?

Wieland: Es gibt noch zu wenig Wege, Flüchtlinge in Arbeit zu bringen.

Diepgen: Die Bundesmittel für Sprachkurse sind zu gering und laufen aus. Außerdem sind bei den Kursen die Zugangsbedingungen so erschwert, dass sie einer schnellen Integration im Wege stehen.

Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) möchte Lotsen, die in den Heimen die Flüchtlinge nach ihrer Qualifikation fragen.

Diepgen: Warum so spät? Es sollte schon beim Erstaufnahmegespräch nach Ausbildung, Berufserfahrung und Bildungsbereitschaft gefragt werden.

Wieland: Es gibt zudem noch zu viele Barrieren bei der Anerkennung der Berufsabschlüsse. Wir brauchen Fachkräfte – etwa in der Pflege.

Herr Diepgen, Sie waren in den 90ern Regierender Bürgermeister der Stadt. Damals gab es eine Flüchtlingswelle aus Jugoslawien. Haben wir von damals gelernt?

Diepgen: Damals wurde Wirklichkeit, was wir erwartet hatten: Die meisten Flüchtlingen sind nach wenigen Jahren wieder in ihre Heimat gezogen. Das ist heute anders. Was die Vorsorge angeht: Im Nahen Osten hat der Westen staatliche Strukturen dauerhaft zerstört, da hätte man in Europa und in Deutschland mit großen Flüchtlingsbewegungen rechnen müssen.

Wieland: Viel hat man in den 90er Jahren eben nicht gelernt. Niemand hat Notunterkünfte geschaffen, die man nun hätte belegen können.

Diepgen: In diesem Punkt stimme ich zu. Wir brauchen in Berlin eine Vorsorge mit größeren Einrichtungen der Erstaufnahme.

Wieland: Ich hatte als langjähriger Innenpolitiker in Berlin und im Bund auch mit Katastrophenschutz zu tun. Die Frage, wie schützen wir unsere Infrastruktur im Notfall, stellen wir uns doch, bevor etwas passiert. Ähnlich hätte man sich fragen sollen: Wo bringen wir Flüchtlinge unter, wenn es nötig wird? Ein großes Notaufnahmelager wäre die Alternative zu Turnhallen und Traglufthallen.

Diepgen: Endlich werden aber Gelände in den Blick genommen, die im Senat bislang nicht im Fokus standen. Das hatte viel mit Egoismen der Ressorts zu tun.

Bislang hat Senatschef Michael Müller (SPD) wenig zur Flüchtlingsfrage gesagt. Wann wird das Thema nun Chefsache?

Wieland: Vorsicht. Das ist eine Aufgabe des ganzen Senats. Es läuft noch nicht gut, aber es läuft besser. Das Verhältnis zwischen Arbeitssenatorin Dilek Kolat und Sozialsenator Mario Czaja ist noch verbesserungsfähig. Da wirkt noch immer der Streit um das von Flüchtlingen besetzte Camp auf dem Oranienplatz nach. Einige wollten Czaja danach vor die Wand fahren lassen.

Diepgen: Noch Anfang des Jahres gab es ein Gegeneinander im Senat, nun wird’s besser. Und dass Senator Czaja für die Unterbringung neue Stellen bekommt, klappt nur, weil der Finanzsenator mitmacht und nun der ganze Senat dahintersteht. Aber das alles muss weitergehen. Wenn es schneller gehen soll, brauchen wir auch mehr Personal bei der Ausländerpolizei und den Verwaltungsgerichten. Denn es werden noch mehr Flüchtlinge kommen.

Wieland: Schon im nächsten Winter wird es wieder dramatisch. Doch die Berliner tun viel. Es gibt Nachbarschaftshilfen und Willkommensinitiativen. Es gibt so viele Ehrenamtliche, dass wir in der Stadt eine Stelle brauchen, die all das Engagement sinnvoll koordiniert.

Benötigen wir einen Ehrenamt-Koordinator des Senats?

Wieland: Ja. Viele wollen sich engagieren, auch wenn sie nicht in der Nähe eines Heims wohnen. Diese Bereitschaft ermutigt uns auch. Diese Stelle könnte auch bei einem Wohlfahrtsverband angesiedelt sein.

Diepgen: Unser Sozialstaat hält manchmal zu viele Regeln bereit, die zu Beschwernissen und Belastungen der betroffenen Menschen führen, denen wir eigentlich helfen wollen. Es klemmt grundsätzlich noch an vielen Einzelpunkten. Da hatte etwa eine Flüchtlingsfamilie eine Wohnung gefunden, die ihnen der Vermieter auch geben würde. Doch das Amt genehmigte das nicht, weil die Wohnung für die vielen Kinder zu klein gewesen sein soll.

Wie viele Flüchtlinge kann Berlin aufnehmen? Bald gibt es 30.000 Männer, Frauen und Kinder, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. In diesem Jahr allein werden 26.000 neue Flüchtlinge erwartet.

Diepgen: Derzeit haben wir in Berlin objektiv nicht zu viele Flüchtlinge. Die Politik muss aber darauf achten, dass es subjektiv nicht trotzdem zum Problem wird. Irgendwann muss sie sich fragen, wie sie auf die Massenflucht aus dem Süden reagieren will und wo die Grenze der Aufnahmebereitschaft liegt. Wir dürfen aber das Grundrecht auf Asyl nicht aushöhlen, indem wir es mit arbeitsmarktpolitischen Interessen und Fragen von Aufnahmefähigkeit vermengen.

Wieland: Unsere Aufgabe als Beirat ist es ja auch, den Dialog mit den Menschen zu organisieren. Es gibt Ängste und Besorgnisse, aber doch eine viel größere Aufnahmebereitschaft als vor 20 Jahren.

Diepgen: Die Politik muss vordenken. Dazu gehört eine gezielte Ansiedelung. Vor allem in Brandenburger Städten stehen ganze Wohnblöcke leer, zugleich werden in einigen Orten Pflegekräfte gebraucht. Doch statt dass sich die Kommunen unter den Flüchtlingen gezielt ausgebildete Schwestern suchen können, werden Asylbewerber starr nach Quoten verteilt.

Wieland: Richtig. Wer unseren Föderalismus nicht kennt, fragt sich verwundert, warum in Berlin alte Baracken hergerichtet werden, während in Brandenburg leere Wohnungen warten.

Eberhard Diepgen (CDU) wurde 1984 Nachfolger Richard von Weizsäckers als Regierender Bürgermeister von Berlin und blieb mit zweijähriger Unterbrechung bis 2001 im Amt. Wolfgang Wieland hat die Alternative Liste mitbegründet, später war er Berliner Fraktionschef und Bundestagsabgeordneter für die Grünen. Gemeinsam sitzen sie im „Berliner Beirat für Zusammenhalt“ (BZZ), der sich mit Flüchtlingsfragen befasst.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/eberhard-diepgen-und-wolfgang-wieland-im-interviews-wir-haben-in-berlin-nicht-zu-viele-fluechtlinge/11981522.html

Der komplizierte Alltag im Köpenicker Flüchtlingsheim

3.6.15 Berliner Zeitung

Seit fünf Monaten wohnen in Berlin-Köpenick Flüchtlinge in einem Containerdorf zusammen. Befürchtungen von Anwohnern, der Supermarkt würde leergekauft oder die Kriminalität könnte steigen, haben sich nicht erfüllt. Aber wie sieht der Alltag in der Unterkunft aus? Ein Besuch. (mehr…)

Bad Belzig: 600 Flüchtlinge sollen in Ex-Kaserne ziehen

2.6.15 Berliner Zeitung

Etwa 600 Flüchtlinge sollen künftig in einer ehemaligen Bundeswehrkaserne in dem 1600 Einwohner zählenden Ort Damsdorf (Potsdam-Mittelmark) untergebracht werden. Die Anlage außerhalb des Dorfes sei dafür gut geeignet, sagte die Sprecherin des Landkreises, Andrea Metzler, am Dienstag. Die «Märkische Allgemeine» hatte über das Vorhaben berichtet. «Wir würden die bei uns ankommenden Menschen auch gern anders unterbringen als in großen Objekten», betonte Landrat Wolfgang Blasig (SPD). Das sei aber angesichts des großen Zustroms leider nicht möglich. Es fehle an Unterkünften.

Der Landkreis Potsdam-Mittelmark musste seit Jahresanfang bereits 751 Flüchtlinge und Asylbewerber unterbringen. Monatlich werden 110 bis 120 Neuankömmlinge erwartet. Für das gesamte Jahr waren ursprünglich 800 Menschen eingeplant.

In Doberlug-Kirchhain (Dahme-Spreewald) wird gerade eine ehemalige Kaserne der Fallschirmjäger für 760 Flüchtlinge vorbereitet. Die ersten sollen im Herbst einziehen. Geprüft wird auch das frühere Militärgelände Wünsdorf-Waldstadt als Standort für ein Flüchtlingsheim. Die ersten Menschen könnten Anfang 2016 dort untergebracht werden. In Brandenburg werden in diesem Jahr nach Prognosen knapp 13 900 Flüchtlinge erwartet, zu Jahresanfang war noch mit 9200 Personen gerechnet worden.

Die Gebäude in Damsdorf sind nach Angaben des Landkreises nach Abzug der letzten Soldaten 2004 in gutem Zustand, alle technischen Anlagen sind in Ordnung. Die Flüchtlinge sollen dann in Übergangsheime und auf andere Unterkünfte verteilt werden.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigentümer muss allerdings noch zustimmen. Frühestens Ende August könnten die ersten Flüchtlinge einziehen.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/600-fluechtlinge-sollen-in-ex-kaserne-ziehen,10809148,30850334.html

LAGeSo will PeWoBe und Gierso verklagen

28.05.2015 RBB: LAGeSo will Heimbetreiber verklagen

LaGeSo-Chef Franz Allert steht massiv unter Druck. Wie am Montag bekannt wurde, läuft gegen den Behördenchef ein Disziplinarverfahren wegen Ungereimtheiten bei der Vergabe von Flüchtlingsheimen. Nun geht Allert in die Offensive – und kündigt ein hartes Vorgehen gegen zwei Heimbetreiber an. (mehr…)

Für Berliner Hauswächter wird es eng

29.5.15 Berliner Zeitung
Sie sind so etwas wie legale Hausbesetzer: Hauswächter passen auf leerstehende Gebäude auf und zahlen kaum Miete. Platz haben sie eigentlich genug. Doch allmählich wird es in Berlin trotzdem enger.

Die Klingel klingelt nicht. Nur ein heiseres Brummen hinter der beigen Tür, viel zu leise. „Der Postbote hämmert schon mit der Faust an die Tür“, erzählt Lydia. Er bringt noch immer Briefe für die Kinder-Tagesgruppe, die früher auf dem Gelände am Berliner Stadtrand zu Hause war. Seit ein paar Monaten bringt er auch Post für Lydia und ihre neun Mitbewohner, die sich eigentlich nicht Bewohner nennen sollen. (mehr…)

Brandenburg erwägt Zelte für Flüchtlinge

28.5.15 PNN
Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) wollte es immer vermeiden. Doch wegen steigender Flüchtlingszahlen und der überfüllten Erstaufnahmezentral in Eisenhüttenstadt sind Zeltlager nicht mehr ausgeschlossen. (mehr…)

Sehnsuchtsort Buch: DW-Reportage

27.05.2015 Deutsche Welle
Neue Heimat Flüchtlingsheim

Sehnsuchtsort Deutschland: Ein Neuanfang in süßlich riechenden Containern, während die Anwohner wegen der Flüchtlinge murren. Eine Reportage aus Berlin.

Das ist es also, das neue Zuhause. Eias Bieassy hat sich eine Zigarette angesteckt und steht neben einem Berg von Taschen und Koffern zwischen den drei Gebäuden des neuen Flüchtlingsheimes in Berlin-Buch. Der Syrer befindet sich hier im nördlichsten Zipfel der Hauptstadt. In einem Grünstreifen haben die Behörden Container aufstapeln lassen. 480 Flüchtlinge sollen dort wohnen. Bieassy bläst den Rauch in den frühlingswarmen Hof zwischen den schreiend bunten Fassaden der 70 Meter langen Blöcke. Kinder aus Serbien und Vietnam hangeln sich ein Klettergerüst hoch, eine Gartenfräse zähmt den Boden künftiger Rasenflächen. Erster Eindruck: „Schön hier!“, sagt der 37-Jährige und bückt sich nach seiner Tasche. (mehr…)

Zossen: Eine Stadt ist gespalten

27.5.15 RBB

Knapp zwei Wochen nach dem Brandanschlag auf die geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Zossen-Wünsdorf ist die Stadt polarisiert. Die Bürgermeisterin stellt sich gegen die Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“. Dabei fährt die Stadtverwaltung einen gefährlichen Kurs.

In der Nacht zum 16. Mai lodern Flammen auf an der Wand des Verwaltungskomplexes B der Waldstadt Wünsdorf in Zossen. Zwei Männer aus der rechtsextremen Szene haben hier Feuer gelegt. Der Anschlag galt der geplanten Asylbewerbereinrichtung, die im nächsten Jahr hier eröffnet werden soll. Die zwei 23 und 32 Jahre alten Männer wurden schnell geschnappt. Die Polizei hatte das Gebäude unter Beobachtung und ertappte die Täter auf frischer Tat. (mehr…)

Der Unterstützerkreis für das Flüchtlingsheim Straßburger Straße wächst

Prenzlauer Berg. Der Unterstützerkreis Erstaufnahme Straßburger Straße ist inzwischen ein großes Netzwerk engagierter Nachbarn. Seit drei Jahren sind in einem früheren Schulgebäude im südlichen Prenzlauer Berg Flüchtlinge untergebracht. (mehr…)

Brandenburg: Großoffensive gegen Flüchtlinge

26.5.15 PNN

Seit Anfang des Jahres sind die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene deutlich angestiegen. Insbesondere wird verstärkt gegen Asylbewerber und Flüchtlingsheime gehetzt. Brandenburgs Bereitschaftspolizei ist deswegen im Dauereinsatz.

Potsdam – Für Brandenburgs Bereitschaftspolizei ist es eine Dauerbelastung, die Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung mit Sorge: Die rechtsextremistische Szene überzieht das Land mit einer Welle von Demonstrationen und Kundgebungen. Im laufenden Jahr haben bereits 57 rechtsextreme Versammlungen im Land stattgefunden.

Fokus auf Asylpolitik

Bei einem Großteil protestierten die Rechtsextremisten gegen Zuwanderung und Flüchtlingspolitik. 46 der Versammlungen waren Anti-Asyl-Proteste, 16 davon richteten sich gegen konkret geplante Asylbewerberheime. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Die Linke) hervor (Anm. d. Red. Sechs Demonstrationen, die Ende April noch nicht vom Ministerium erfasst waren, kamen im Mai hinzu).

Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2014 zählte das Innenministerium 36 Anti-Asyl-Proteste, im Jahr zuvor waren es 32. „Seit Anfang 2015 ist ein deutlicher Anstieg der Aktivitäten im rechtsextremistischen Bereich zu beobachten“, sagt die Linken-Abgeordnete Johlige. „Besondere Sorge bereitet, dass die Nazi-Szene immer stärker auf das Thema Asyl und Flüchtlinge setzt.“ Umso mehr komme es für die Zivilgesellschaft darauf an, den braunen Umtrieben eigene Kundgebungen für ein weltoffenes und tolerantes Brandenburg entgegenzusetzen.

NPD rückt in den Hintergrund

Während in den Jahren 2013 und 2014, bedingt durch Bundestags-, Kommunal-, Landtags- und Europawahlen, zahlreiche NPD-Demonstrationen (2013: 49, 2014: 115) erfasst wurden, ergibt sich in diesem Jahr ein anderes Bild. Die Anzahl der NPD-Demonstrationen macht mit 15 Veranstaltungen nur noch einen Bruchteil aus. Dafür tritt der Jugendverband „Junge Nationaldemokraten“ (JN) aus dem Schatten der Partei hervor: Vier Versammlungen gehen auf ihr Konto (gesamt 2014: 3). Der JN-Bundesvorstand, zu dem auch der Brandenburger Pierre Dornbrach gehört, kündigte unlängst einen „Kampf um die Straße“ an.

Vor allem sind es in diesem Jahr Demonstrationen nach dem Vorbild der Dresdner Pegida-Bewegung, die die Zahlen für Brandenburg in die Höhe treiben. Zunehmend kommen auch Aktionen von der rechtsextremen, aber weitaus radikaleren Splitterpartei „Der III. Weg“, in der viele vormals „Freie Kräfte“ organisiert sind, dazu. In Brandenburg wird der Aufbau von Parteistrukturen des „III. Wegs“ vor allem von Maik Eminger, Pascal Stolle und Matthias Fischer, der im vergangenen Jahr aus Bayern nach Angermünde zog, vorangetrieben. Maik Eminger gilt in Brandenburg als Führungsfigur der Neonazis über die Landesgrenze hinaus. Sein Bruder André Eminger sitzt derzeit im NSU-Prozess auf der Anklagebank. Maik Eminger schafft es inzwischen, weitaus mehr Neonazis für Aufzüge zu mobilisieren als die NPD. Und er gewinnt Personal: So hatte Stolle jüngst sein NPD-Mandat in der Bad Belziger Stadtverordnetenversammlung zurückgegeben und wechselte zum „III. Weg“.

Neonazis werben für Großdemonstration

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden haben die Rechtsextremisten in den vergangenen Wochen ihre Aktivitäten vor allem mit Blick auf die am 6. Juni in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) stattfindende Neonazi-Demonstration unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) verstärkt. Es gab kaum eine Demonstration, bei der nicht in Redebeiträgen oder auf Transparenten auf den sogenannten TDDZ hingewiesen wurde. Mit mehr als 500 erwarteten Teilnehmern droht Brandenburg dort der größte Neonazi-Aufmarsch seit Jahren. Der TDDZ gilt in der Neonazi-Szene als Pflichttermin. Die Landtagsabgeordnete Johlige rief zum Gegenprotest auf: „Wir rufen alle Bürger auf, an diesem Tag nach Neuruppin zu kommen und ein Zeichen zu setzen gegen Fremdenhass und Gewalt.“

Rechte Demos werden größer

Anhand der vom Innenministerium vorgelegten Zahlen zeigt sich auch, dass die Demonstrationen von Rechtsextremisten mittlerweile mehr Menschen auf die Straße ziehen. 2014 nahmen durchschnittlich 20 Personen an den Versammlungen teil. Für 2015 weist die Statistik im Durchschnitt mittlerweile fast viermal so viele (77) aus – insgesamt wurden mehr als 4000 Teilnehmer an rechtsextremen Demonstrationen gezählt, im gesamten Jahr 2014 waren es 2300.

Zur Mobilisierung der Teilnehmer nutze die rechtsextremistische Szene in erster Linie soziale Netzwerke, heißt es vom Innenministerium. „Insgesamt beobachten wir im Moment 120 rechtsextremistische Facebook-Profile, die einen Organisationsbezug haben“, sagte Verfassungsschutz-Chef Carlo Weber. Bei kurzfristig angemeldeten Demonstrationen und unter konspirativen Umständen griffen die Rechtsextremisten auf Telefon- und SMS-Ketten zurück.

Polizei an der Belastungsgrenze

Für Brandenburgs Polizei werden die zahlreichen Demonstrationen indes zur Belastung, wie aus dem jüngsten Evaluationsbericht zur Polizeireform hervorgeht. Die Bereitschaftspolizei sei voll ausgelastet und könne den Bedarf nicht vollumfänglich abdecken, heißt es in dem Papier. Zu den vielen Einsätzen im Kontext von Fußballspielen kämen viele „neue Schwerpunkten wie Asylpolitik, Islamismus, Grenzkriminalität“ hinzu. Allein bei rechtsextremistischen Demonstrationen sind häufig mehr als 100 Beamte im Einsatz. Für die Beamten der Bereitschaftspolizei sei unter anderem wegen der vielen Demonstrationen zur Asylpolitik „keine Entspannung der polizeilichen Lage abzusehen“.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/970595/

Wohnungsunternehmen: „Wir können keine freien Wohnungen herbeizaubern“

RBB 22.05.2015

Trotz des angespannten Wohnungsmarkes will der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) bei der Unterbringung von Flüchtlingen helfen. BBU-Chefin Maren Kern sieht aber auch ein drohendes „Ringen um die wenigen freien Wohnungen“. Gerade deshalb müsse mehr für die Integration und eine gute Nachbarschaft getan werden. (mehr…)

Czaja in zwei Ausschüssen

22.5.2015 RBB: Opposition zitiert Czaja in zwei Ausschüsse zu Flüchtlingsheimen

Dass es bei der Vergabe von Aufträgen an Flüchtlingsheimbetreiber Probleme gegeben hat, räumt Berlins Sozialsenator Czaja inzwischen ein. Es gibt dazu auch schon erste Ergebnisse einer internen Prüfung. Die aber ist noch nicht abgeschlossen, weshalb Czaja um Geduld bittet – doch die Opposition will nicht mehr warten. (mehr…)

Offene Rechnungen, kaum Kontrollen: Gierso Levetzowstraße

22.05.2015 Berliner Zeitung

Notunterkunft Levetzowstraße in Moabit: Wie das Landesamt für Gesundheit und Soziales mit dem umstrittenen privaten Heimbetreiber Gierso zusammenarbeitet. Wir schildern Stationen einer Geschäftsbeziehung.

Seit Monaten steht das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in der Kritik. Es geht um die Zusammenarbeit mit umstrittenen privaten Flüchtlingsheimbetreibern. Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten fordert für kommende Woche eine Sondersitzung im Abgeordnetenhaus. (mehr…)

Ergebnisse des Runden Tischs

21.05.2015 RBB: Runder Tisch zu Flüchtlingen soll regelmäßig tagen

Der erste Runde Tisch zu Flüchtlingsfragen in der Hauptstadt ist am Donnerstag in Marienefelde zusammengekommen. Ergebnis des Treffens: Künftig will man vierteljährlich zusammen beraten, auch gemeinsam mit Flüchtlingsvertretern. Zum Auftakt stand das Unterbringungskonzept des Senats im Mittelpunkt. (mehr…)

Flüchtlingsheim in Gatow wird saniert statt geschlossen

22.05.2015 Morgenpost

Die rund 550 Asylbewerber im ehemaligen Vivantes-Pflegeheim am Waldschluchtpfad in Gatown müssen ihr Quartier nicht räumen. Die Unterkunft der Arbeiterwohlfahrt soll jetzt umgebaut und saniert werden.

Das Flüchtlingsheim am Waldschluchtpfad in Gatow soll nicht, wie ursprünglich vorgesehen, zum Jahresende geschlossen werden. Ziel der Senatssozialverwaltung sei aber, es künftig nicht mehr als Erstaufnahmeeinrichtung zu nutzen, sondern als Gemeinschaftsunterkunft mit 250 bis 300 Plätzen. Das sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) der Berliner Morgenpost. Derzeit leben rund 550 Asylbewerber in dem ehemaligen Vivantes-Pflegeheim. Die Erstaufnahmeeinrichtung existiert seit Herbst 2013 und ist auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Asog) bis Ende 2015 genehmigt. Sie wird von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) betrieben. (mehr…)

Berliner Unterbringunsleitstelle bricht zusammen..

20.05.2015 Morgenpost: Senator Czaja ruft um Hilfe
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales bricht unter dem Ansturm der vielen Asylbewerber zusammen

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), das für die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin zuständig ist, schafft unter dem steigenden Andrang der Asylsuchenden seine Arbeit nicht mehr. Mit diesem Alarmruf konfrontierte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Dienstag seine Senatskollegen im vertraulichen Teil der Kabinettssitzung. Czaja bat dabei dringend um Unterstützung und Personal anderer Dienststellen. „Es ist im Interesse des gesamten Senats, hier zu einer Lösung zu kommen“, heißt es in der Besprechungsunterlage, die der Berliner Morgenpost vorliegt. (mehr…)

Flüchtlinge in Berlin-Zehlendorf „Lasst uns improvisieren!“

19.05.2015 Tagesspiegel

Auch Zehlendorf muss immer mehr Flüchtlinge aufnehmen, das macht manchen Anwohnern Sorgen. Andererseits haben sich überall im Bezirk Willkommensbündnisse mit vielen engagierten Menschen gegründet. Eine von ihnen sagt: „Wir werden alle Flüchtlinge willkommen heißen.“ (mehr…)

Container bis August fertig

18.05.2015 Berliner Zeitung

Die letzten vier von insgesamt sechs Containerdörfern für Flüchtlinge in Berlin sollen bis August fertig sein. Als nächste dürfte die Wohnanlage am Blumberger Damm im Stadtteil Marzahn in der ersten Juli-Hälfte bezugsfertig sein, sagte die Sprecherin des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Silvia Kostner, der Deutschen Presse-Agentur. In den sechs Behelfsunterkünften für 42,7 Millionen Euro sollen bis zu 2186 Menschen Platz finden. Das Land Berlin erwartet in diesem Jahr rund 20 000 Flüchtlinge. Im Oktober hatte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) den Bau der Containerdörfer wegen der großen Flüchtlingszahl angekündigt. (mehr…)

Senat weiß nicht, wem Grundstück in Haarlemer Straße gehört

19.05.2015 Tagesspiegel

Im Berliner Abgeordnetenhaus geht es wieder um Flüchtlingsheime – allein für die Klärung, wem ein bestimmtes Areal gehört, vergehen Wochen. Die Opposition macht Druck in der Lageso-Affäre.

Seit Monaten wird über das Flüchtlingsheim in der Haarlemer Straße in Neukölln gestritten. Doch wem gehört das dortige Grundstück eigentlich? „Das weiß ich derzeit leider nicht“, sagt Staatssekretär Dirk Gerstle (CDU) am Montagmittag im Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses. „Immer noch nicht?“, raunt ein Oppositionspolitiker. Grüne, Linke und Piraten vermuten ohnehin, das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), das dem Senat untersteht, decke zweifelhafte Geschäfte privater Heimbetreiber. Und nun weiß der zuständige Staatssekretär nicht, wem eines der Schlüsselareale der Lageso-Affäre gehört? Vor fast zwei Wochen hatte Gerstles Chef, Sozialsenator Mario Czaja (CDU) im Abgeordnetenhaus eingeräumt, man ermittle den Eigentümer erst noch. Kein dankbarer Job also für Staatssekretär Gerstle: Seit Wochen muss er beruhigen, Aufklärung ankündigen. An diesem Montag, sagt Gerstle noch, beginne der Landesrechnungshof mit der Lageso-Prüfung. (mehr…)

Brandenburg: Im Sommer dann Zelte

18.05.2015 RBB

Wie kann die Politik auf Anschläge gegen Flüchtlingsheime reagieren? Die Bürger besser über das Zusammenleben mit Asylbewerbern informieren, sagt der Chef der Brandenburger Erstaufnahmestelle. Ohnehin habe die Regierung zu spät auf steigende Flüchtlingszahlen reagiert. Deshalb müssten viele der Menschen im Sommer wohl in Zelten unterkommen. (mehr…)

Zossen: Keine Haft nach Brandanschlag auf geplantes Flüchtlingsheim

17.05.2015 RBB

Zwei mutmaßliche Brandstifter, die nach einem Anschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Zossen festgenommen worden waren, sind wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft sah keine ausreichenden Gründe für einen Haftantrag, so die Begründung. Gegen die beiden Männer aus der rechtsextremen Szene wird wegen versuchter Brandstiftung ermittelt. (mehr…)

Ein Reihenhaus für eine Flüchtlingsfamilie

16.5.15 RBB: Ein Reihenhaus für eine Flüchtlingsfamilie

„Vermieten Sie Wohnraum – helfen Sie Flüchtlingen!“ Mit diesem Aufruf wendet sich der Berliner Senat seit November an private Immobilienbesitzer. Denn die Stadt hat nicht genug eigene Unterkünfte für die vielen Flüchtlinge. Und gewerbliche Vermieter verlangen oftmals hohe Preise. Hanfried Wiegel sah dieses Problem – und folgte dem Senats-Aufruf. (mehr…)

Bewachtes Container-Leben

16.05.15 Abendblatt

Luxus sieht anders aus. Das Gefühl, willkommen zu sein, ebenfalls. In Buch steht eines von sechs neuen Containerdörfern für Menschen, die vor Krieg oder Elend in ihren Heimatländer geflohen sind. Rund 300 Flüchtlinge sind schon an der Karower Chaussee eingezogen. In wenigen Tagen wird auch der dritte und letzte Containerriegel belegt sein. Dann leben hier 480 Flüchtlinge – in der quälenden Ungewissheit, ob sie in Deutschland bleiben dürfen oder abgeschoben werden. (mehr…)

Rechter Protest gegen Flüchtlinge – Propagandadelikte im Internet

16.5.2015 MOZ

Bei ihrer Internet-Mobilisierung gegen Flüchtlinge haben Berliner Rechtsextreme zahlreiche Straftaten wie Volksverhetzung oder Bedrohungen begangen. Rund 50 derartige Fälle auf den Seiten des Online-Netzwerks Facebook verzeichnete die Polizei bis Anfang dieses Jahres. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber hervor. (mehr…)

Geschäft mit Notunterkünften für Flüchtlinge boomt

15.05.2015 Morgenpost: Geschäft mit Notunterkünften für Flüchtlinge boomt

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Für ihre Unterkünfte werden spezielle Container verwendet. Die Nachfrage ist schon so groß, dass es zu Lieferengpässen kommt.

„Wir schaffen Raum für Architektur auf Zeit.“ Das ist eine der Werbebotschaften des Unternehmens Algeco. Der Modulbauer mit Sitz in Kehl am Rhein errichtet Büros und Unterkünfte für Industrieanlagen und Baustellen, Messe-Pavillons, Sparkassen-Filialen, Schulen und Kindergärten. Zentraler Baustein bei all den Projekten ist der Container. Und der ist zurzeit besonders gefragt – für die provisorische Unterbringung von Flüchtlingen. (mehr…)

SoWo wartet seit 8 Monaten auf Lageso-Bescheid

13.05.2015 Abendblatt

Eigentlich hätte der Bau der neuen Flüchtlingsunterkunft in der Karl-Marx-Straße Anfang des Monats beginnen sollen. Doch der private Betreiber wartet noch immer auf grünes Licht von den Behörden. Die Senatsverwaltung für Soziales gerät wegen der Planungsverzögerung zunehmend unter Druck. (mehr…)

Berliner runder Tisch für Flüchtlingsfragen

12.05.2015 epd: Beratungen über Versorgung der Flüchtlinge

Das Land Berlin richtet einen eigenen Runden Tisch für Flüchtlingsfragen ein. Das erste Treffen soll am 21. Mai stattfinden, sagte die Senatssprecherin für Gesundheit und Soziales, Regina Kneiding, am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Vertreter von Senat, Parteien, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Verbänden und Initiativen wollen gemeinsam über diverse Fragen der Flüchtlingspolitik beraten. Im Vordergrund stehe zunächst das Thema Versorgung der Flüchtlinge. (mehr…)

Sie können hier leider nicht wohnen

12.05.2015 Neuköllner

Ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland – für viele Menschen ist es das große Ziel, einen solchen Status zu erhalten. Doch die Probleme der Flüchtlinge sind beim Erhalt des Aufenthaltrechts noch lange nicht vorbei. Auf dem stark überlasteten Wohnungsmarkt haben Flüchtlinge kaum eine Chance und werden bei ihrer Wohnungssuche von den landeseigenen Wohngesellschaften zum Teil mit rassistischen Vorwänden abgelehnt. Die Britzer Flüchtlingshilfe wandte sich mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit – an der Situation der Flüchtlinge hat sich seitdem jedoch noch nichts verbessert. (mehr…)

Schupelius fordert Diakonie zu mehr Solidarität auf

10.05.2015 BZ
Schupelius Kolumne: Die Diakonie könnte mehr für Flüchtlinge tun

Gunnar Schupelius fragt: Warum übernimmt die evangelische Kirche nicht viel mehr Flüchtlingsheime?

Wenn es um Flüchtlinge geht, dann lehnt sich die Evangelische Kirche sehr weit aus dem Fenster. Dann spricht der Bischof beim Innensenator vor und mahnt ihn zur Gnade gegenüber denen, die nach dem Gesetz das Land verlassen müssen. Kirchengemeinden bringen ausreisepflichtige Ausländer in ihren Räumen unter, damit sie nicht abgeschoben werden können. (mehr…)

Sozialsenator Czaja stellt Forderungen an Merkel

08.05.2015 Morgenpost
Was Berlins Sozialsenator vom Flüchtlingsgipfel erwartet

Heute lädt Kanzlerin Merkel zum Flüchtlingsgipfel. Berlins Sozialsenator Czaja sprach schon vorher Klartext: Er forderte neue Mitarbeiter und mehr Immobilien, die als Unterkünfte dienen können.

Vor dem Flüchtlingsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag hat Berlins Sozialsenator Mario Czaja (beide CDU) eine größere Unterstützung des Bundes für die Länder bei der Unterbringung der Flüchtlinge gefordert. Er erwarte aber auch, dass bei dem Gipfel die „europäische Dimension“ des Themas besprochen werde. Einige europäische Staaten wie Schweden, Deutschland und die Niederlande nähmen Zehn- oder Hunderttausende Asylbewerber auf, andere nur wenige hundert. (mehr…)

PeWoBe-Chef Penz meldet sich in der Morgenpost

08.05.2015 Morgenpost
Flüchtlingsheimbetreiber Penz – der umstrittene Feuerwehrmann

Die Zahl der Asylbewerber in Berlin steigt. Heimbetreiber Helmuth Penz profitiert mit seiner Firma PeWoBe davon. Doch er fühlt sich falsch dargestellt – und fordert mehr Transparenz von den Behörden. (mehr…)