Archiv der Kategorie 'Publikationen'

Reader gegen das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“

Auf 44 Seiten werden die wichtigsten Informationen und Hintergründe zur aktuellen Asylrechtsverschärfung dargelegt. Aufrufe, Parlamentsdokumente, Stellungnahmen, Aktionsberichte, Artikel und Materialien zur erneuten Verschärfung des Asylrechts…

Download unter: archive.org (PDF 10,7mb)

Der kopierte Reader ist über den Infoladen Daneben in Friedrichshain zu beziehen.

Neuer Flyer vom Neuköllner Bündnis

Das Bündnis Neukölln verteilte vergangenen Samstag rund 1.000 Flyer an die Nachbarschaft der geplanten Flüchtlingsunterkunft in Neukölln um über die Planungen des Senats für den ehemaligen Bewag-Sportplatz zu informieren, Vorurteilen vorzubeugen und zu einer ersten Informationsveranstaltung Anfang 2015 einzuladen.

Etwa 18.000 Flüchtlinge aus vielen Krisengebieten der Erde leben zurzeit in Berlin. Das entspricht etwa 0,51 Prozent der Berliner Bevölkerung. Etliche von ihnen haben – auch wegen der Abschottungspolitik an den Grenzen der EU – eine Odyssee von Notlager zu Notlager hinter sich. Krieg, Verfolgung, Not und die Hoffnung auf ein besseres Leben haben sie aus ihren Heimatländern vertrieben.
Für rund 300 Geflüchtete soll im Frühjahr 2015 eine Flüchtlingsunterkunft auf dem ehemaligen Bewag-Sportplatz in der Karl-Marx-Straße/ Ecke Grenzallee errichtet werden. Ob sie hier Ruhe und Schutz vor Not und Verfolgung finden werden, liegt auch an uns, den AnwohnerInnen.

„Willkommen heißen statt ablehnen!“ bedeutet, auch darauf vorbereitet zu sein, dass NPD, AfD und ihr Gesinnungsumfeld gegen die geplante zweite Neuköllner Flüchtlingsunterkunft mobil machen könnten. Mit Unterstellungen wie drohender Überfremdung, wachsender Kriminalität, zunehmendem Lärm und Schmutz knüpfen sie an vorhandenen rassistischen Vorurteilen an und versuchen, Vorbehalte und Ängste zu schüren. Die Erfahrungen von AnwohnerInnen und Flüchtlingen der Britzer Unterkunft in der Haarlemer Straße und anderer Unterkünfte widersprechen diesen Vorurteilen.

Wir alle können zu einem nachbarschaftlichen Miteinander zwischen Einheimischen und den neu ankommenden Geflüchteten beitragen. Daran will sich das „Bündnis Neukölln: Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt“ beteiligen durch Informations- und Diskussionsangebote.
Deshalb organisieren wir Anfang des Jahres 2015 eine Informationsveranstaltung* zur geplanten
Flüchtlingsunterkunft in unserer Nachbarschaft.

http://www.buendnis-neukoelln.de/willkommen-heisen-statt-ablehnen/

Fragen und Antworten für Marzahner

Die Integrationsbeauftrage von Marzahn/Hellersdorf und Polis haben häufig gestellte Fragen zur Flüchtlingsunterbringung im Bezirk und die mustergültigen Antworten in einer 24-seitigen Broschüre (mittlerweile 6. Auflage) zusammengefasst. Mit Fragen zum Immobilienwert umliegender Häuser und zur angeblichen Diffamierung Hellersdorfs als Rassistennest schießt das Heft aber über das Ziel hinaus und antizipiert sogar die dümmsten Klischees, die jemals irgendwo geäußert wurden.

Außerdem heißt es fälschlich: „Von den mehr als 14.000 Flüchtlingen und Asylsuchenden in Berlin lebt über die Hälfte (8.500) in Wohnungen. Nach wie vor wird die langjährige Berliner Strategie der Versorgung der Flüchtlinge mit einer eigenen Wohnung verfolgt.“ Schon zum Stichtag 31.12.2013 waren es laut Senatsbericht 17.200 Flüchtlinge, wovon 55% in Sammelunterkünften leben mussten. Die aktuelle Zählung der Berliner Zeitung kommt auf rund 12.000 Flüchtlinge in offiziellen LaGeSo-Sammelunterkünfte. Die Zahl sagt zudem nichts darüber aus wieviele Flüchtlinge in bezirklichen Einrichtungen untergebracht sind. (mehr…)

Drei Beispiele: Langjährig Geduldete in Deutschland

Wir haben auf Grundlage eines Fragebogens in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg Interviews mit langjährig Geduldeten durchgeführt. Anbei die Zusammenfassungen von drei Interviews. (mehr…)

Doku zu Kettenduldungen erschienen

Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat, basierend auf einer Auswertung von Parlamentspapie­ren, Hintergrundmaterial zum Phänomen der Kettenduldungen zusammengetragen.

*Bleiberecht für langjährig Geduldete!* Diese Forderung ist so alt wie das wie das Phänomen der Duldung selbst, doch um nichts weniger aktuell. Alle Jahre wieder werden weitere Regelungen beschlossen, die jedoch an Bedingungen geknüpft sind, unter anderem an die sogenannten Mitwir­kungspflichten. So bleibt ein Großteil der Betroffenen weiter ausgeschlossen. Das letz­te Pro­jekt in dieser Reihe stellt der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern vom April 2014 dar, der eher einer Bedrohung als einer Lösung gleichkommt. Was steckt hin­ter dem Widerstand gegen eine nachhaltige Bleiberechtsregelung, die die unerträgliche Si­tuation für alle langjährig Geduldeten beenden würde? Warum gibt es in Deutschland keine Le­galisierungskampagnen wie in anderen Ländern?

In der Online-Veröffentlichung Kettenduldung – Bleiberecht und parlamentarische Initiativen 2000 – 2014 zeichnet Kay Wendel die Logik des „ordnungspolitischen Machtblocks“ nach, an dem bisher alle nachhaltigen Lösungen scheiterten. Diese Logik, eine spe­zifisch deutsche Tradition rechtsstaatlichen Ordnungsdenkens, gilt es zu erschüttern, sollen Bleiberechtskampagnen nicht chancenlos bleiben.

Studie „Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland“

Die Studie „Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland“ zeigt: Die Bundesländer setzen in höchst unterschiedlichem Maße auf die Unterbringung in Privatwohnungen. In Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen wird vorrangig in Flüchtlingslagern untergebracht, andere Bundesländer setzen stärker auf Wohnungen.
Die Bundesländer haben Ihre Unterbringungssysteme völlig unterschiedlich organisiert. Die vorliegende Untersuchung von Kay Wendel (Flüchtlingsrat Brandenburg) beleuchtet diese Strukturen: Sie gibt einen bislang einmaligen Überblick über die Systeme und Regelungen der Unterbringung in den Bundesländern und die damit verbundenen Problembereiche. Die große Unterschiedlichkeit der Unterbringungsstrukturen betrifft praktisch alle untersuchten Themenbereiche: Von den Kostenerstattungsregelungen über die nur teilweise existierenden Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte bis zu Vorgaben über die soziale Betreuung und Beratung. Auch bei der Kernfrage, ob Flüchtlinge in Flüchtlingslagern untergebracht werden oder in Wohnungen leben dürfen, gibt es erhebliche Unterschiede.

Wohnungen oder Flüchtlingslager?
Aus integrationspolitischer Sicht muss verhindert werden, dass zehntausende Menschen über Jahre hinweg in Not- und Großunterkünften isoliert werden. Das Ziel muss die Wohnungsunterbringung sein. Die Unterschiede zwischen den Ländern sind hier frappierend. Ende 2013 waren es in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen zwischen 91 % und 72 % der Betroffenen, die dezentral – also vorrangig in Wohnungen – lebten, dagegen waren es in Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen zwischen 33,5% und 34,2%. Diese Zahlen zeigen lediglich Tendenzen auf, da in einigen Bundesländern unter „dezentraler Unterbringung“, die das statistische Bundesamt als Kategorie erfasst, zum Teil auch Gemeinschaftsunterkünfte in kommunaler Zuständigkeit gefasst werden. Die Realität dürfte in manchen Bundesländern also noch problematischer sein, als es diese Zahlen aussagen.

Kommunen oft unterfinanziert
Ein weiteres Ergebnis der Untersuchung ist, dass die Kostenerstattung vieler Bundesländer für die Kommunen nicht ausreicht. Die Nicht-Auskömmlichkeit der Erstattungssätze trägt dazu bei, dass oft die billigsten Angebote von Wohnheimbetreibern gewählt werden, ohne dass Qualität eine Rolle spielt.

Monitoring und Heimaufsicht
Die Untersuchung zeigt, dass hier in allen Bundesländern Defizite bestehen. So gibt es in keinem Bundesland eine systematische, gesetzlich geregelte Heimaufsicht oder ein Zertifizierungssystem, wie wir es etwa aus dem Bereich der Pflege- oder Kinderheime kennen. Es verwundert vor diesem Hintergrund nicht, dass immer wieder von Schimmel- und Ungezieferbefall sowie Hygienemängeln in Flüchtlingslagern berichtet wird. Auch die Betreuung durch qualifiziertes Personal ist oft nicht gewährleistet.

ZAG: Wohnst du schon oder kämpfst du noch für dich allein?

In der aktuellen ZAG Nr. 66, die sich mit den Folgen der Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin-Hellersdorf beschäftigt, berichten wir über unseren Workshop bei der Konferenz „No Border Last Forever3″ in Frankfurt.

Wohnst du schon oder kämpfst du noch für dich allein?
Bericht über den Workshop „Vom Anti-Lagerkampf zur Mietenpolitik“. Auf der Frankfurter Konferenz No Border Last Forever3, 2014.

Schon die Prämisse des Workshops war bezeichnend für die politische Situation: Als VertreterInnen des Bündnisses gegen Lager Berlin/Brandenburg konnten wir eigentlich nur von Schwierigkeiten berichten, Bündnisse zwischen denen, die sich aus antirassistischen Kämpfen heraus für ein Wohnungsrecht für Flüchtlinge einsetzen und denen, die für eine sozialere Wohnungspolitik kämpfen, zu initiieren. Gibt es nun überhaupt einen Grund dafür, beide Kämpfe verbinden zu wollen oder sind die Anliegen grundverschieden — die Berührungspunkte zu dünn, zu selten? Ehedem handelt es sich in beiden Fällen um soziale Fragen, die mit anderen Deklassierungsmechanismen, wie Rassismus, verschränkt sind.
So hatten wir in Berlin bereits versucht, als originär antirassistisches Bündnis Verbindungen mit Gruppen zur Mietenpolitik zu knüpfen und im letzten Jahr auch eine Podiums-Veranstaltung mit Betroffenen, dem Flüchtlingsrat und der Mietergemeinschaft organisiert. Beides waren gute Ansätze, blieben aber folgenlos. Ein Bündnis, gemeinsame Aktionen oder gar Kampagnen kamen, bis auf einige Texte, nicht zustande. (mehr…)

Eisenhüttenstadt: Schnellverfahren, Rechtsverstöße und Rassismus auf mehreren Ebenen

Artikel in der Zeitung der Roten Hilfe zum 18.03. (Tag der politischen Gefangenen)
vom Bündnis gegen Lager Berlin-Brandenburg

Schnellverfahren, Rechtsverstöße und Rassismus
Über die Situation im Erstaufnahmelager und im Abschiebeknast in Eisenhüttenstadt

Es ist selten, dass in den deutschen Medien der Rassismus von Behörden und Gerichten angesprochen wird. Heidemarie Petzoldt, Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt wurde diese zweifelhafte Ehre zuteil: In ihren rassistischen Urteilssprüchen sprach sie von „Asylmissbrauch“ und beschimpfte die Geflüchteten als „ein Heer von Illegalen“, das „in Deutschland den Lebensunterhalt durch Straftaten sichern will“. Mit Schnellverfahren nahm sie den Betroffenen die Möglichkeit des Rechtsbeistandes. Trotz des kurzen, medialen Aufschreis hat sich in Eisenhüttenstadt bis heute nichts geändert.. (mehr…)

Handreichung: „Was tun damit es nicht brennt“

Gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus und der Evangelischen Akademie zu Berlin veröffentlichte die MBR eine erste Online-Handreichung zur Prävention von und Intervention bei rassistischen Mobilisierungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten.

Praktiker/innen aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Institutionen zeigen hier verschiedene Handlungsmöglichkeiten auf, mit denen Gruppen und Einzelpersonen vor Ort intervenieren können – mit Hilfe von “Willkommensbündnissen” und öffentlicher Präsenz.
Der Leitfaden richtet sich an ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Gruppen – von Kirchengemeinden und anderen Glaubensgemeinschaften über Nachbarschafts- und Gewerkschaftsgruppen bis hin zu antirassistischen Initiativen, Flüchtlingsselbstorganisationen und Einzelpersonen.

Download unter: http://www.mbr-berlin.de/wp-content/uploads/2014/03/wastun_online.pdf

Broschüre: Willkommenskultur selber machen!

Willkommenskultur selber machen!

„Refugees Welcome. Gemeinsam Willkommenskultur gestalten“ – das ist der Titel einer neuen Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL, die anhand von zahlreichen guten Beispielen aufzeigt, was lokale Initiativen tun können, um Flüchtlinge Willkommen zu heißen.
Die Zahl der Asylsuchenden ist im Vergleich zu Mitte der 2000er Jahre deutlich gestiegen. Da die Bundesländer und einzelne Landkreise in den letzten Jahren ihre Unterbringungskapazitäten für Asylsuchende konsequent abgebaut haben, werden nun an vielen Orten neue Sammelunterkünfte eröffnet. Oft wird dies von vorurteilsbehafteten Protesten der Anwohnerinnen und Anwohner begleitet. Die NPD und andere rechtsextreme Gruppen nutzen diese für rassistische Stimmungsmache gegen Flüchtlinge.
Aber nicht alle Bürgerinnen und Bürger lehnen die neuen Einwohnerinnen und Einwohner ab. Im Gegenteil: Fast überall bilden sich lokale Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die versuchen, die neuankommenden Flüchtlinge zu unterstützen und zu integrieren. Kommunen versuchen Konzepte, von Willkommenskultur zu entwickeln und umzusetzen.

Die Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL gibt ermutigende Beispiele und Hinweise für Engagierte, Vereine, Sport, Schule, Politik und Verwaltung zur Integration von Geflüchteten und versucht, Initiativen zum Engagement für den Schutz von Flüchtlingen vor rechten Angriffen anzuregen.

Broschüre „Refugees Welcome. Gemeinsam Willkommenskultur gestalten“ (PDF)

Die Broschüre erscheint zusammen mit zwei ergänzenden Publikationen zum Thema: Mit der Broschüre „Pro Menschenrechte – Contra Vorurteile“, die Fakten und Argumente zur Debatte über Flüchtlinge in Deutschland und Europa enthält, und mit der Broschüre „Die Brandstifter“, die die Strategien rechtsextremer Hetze gegen Flüchtlinge in den Blick nimmt.

Bezirksranking: Unterbringung von Asylbewerbern

03.03.2014 Tagesspiegel: In Mitte wohnen die meisten Asylbewerber

Obwohl sich der zuständige Sozialsenator Mario Czaja (CDU) seit fast zwei Jahren darum bemüht, Flüchtlinge gleichmäßig auf die Bezirke zu verteilen, sind in einigen Stadtteilen deutlich mehr Asylbewerber untergebracht als in anderen. Die Liste der Bezirke führt Mitte mit 1230 Männern, Frauen und Kindern an. In Lichtenberg sind 1200, in Spandau mehr als 1360 und in Reinickendorf fast 890 Flüchtlinge untergebracht. In Tempelhof-Schöneberg sind es 800, in Charlottenburg-Wilmersdorf 775, in Treptow-Köpenick 610, in Pankow mehr als 500, in Friedrichhain-Kreuzberg 460, in Marzahn-Hellersdorf 350, in Steglitz-Zehlendorf 150. In Neukölln werden es in den nächsten Tagen etwa 200 sein.

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Dreisprachige Broschüre zu gemischter Organisierung, Definitionsmacht und Critical Whiteness

Anlässlich der noborder lasts forever-Konferenz in Frankfurt hat die Initiative transact unter dem Titel „Wie ist deine Freiheit mit meiner verbunden“ eine 40-seitige Broschüre zu gemischter Organisierung, Definitionsmacht und Critical Whiteness erstellt. Die Broschüre liegt auf deutsch, englisch und französisch vor und kann gegen Portokosten bei uns bestellt oder im Internet runtergeladen werden. Deutsch: http://transact.noblogs.org/files/2014/02/transact6_de.pdf

On the occasion of the no border lasts forever-conference in Frankfurt the initiative transact has put together with the title „How is your liberation bound up with mine“ a 40-pages brochure about mixed Organizing-Processes, the Power of Definition and Critical Whiteness. The brochure is availabe in german, english and french and can be ordered for the cost of postage; or it can be downloaded from our website: http://transact.noblogs.org/files/2014/02/transact6_en.pdf

À l‘occasion de la conférence „noborder lasts forever“ à Francfort, l‘initiative „transact a crée, sous le titre „Comment ta liberté est liée à la mienne“, une brochure (40 pages) sur l‘organisation mixte, le pouvoir de définition et le critical whiteness. La brochure est disponible en allemand, anglais et fraincais. On peut la commander au frais de port ou télécharger de notre site web. http://transact.noblogs.org/files/2014/02/transact6_fr.pdf

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Bericht zur Anwohnerversammlung in Britz

Ein langer Artikel in den Randnotizen Nr. 10 kontextualisiert die Anwohnerversammlung im September 2013

Gegenalle Grenzen und Lagerpläne – Bewegungsfreiheit und Wohnungen für Geflüchtete!

Güstrow, Hamburg-Appel, Oldenburg, Duisburg-Hochheide, Duisburg-Rheinhausen, Essen-Frintrop, Wehr, Putzbrunn, Salzweg, Gemünden, Plauen, Schneeberg, Chemnitz-Ebersdorf, Beichlingen, Leipzig-Rackwitz, Luckenwalde, Premnitz, Oranienburg-Gransee, Berlin-Hellersdorf.- BerlinBritz: dies ist eine Aufzählung all jener Städte und Orte, für die rassistische Proteste oder Anschläge – die Anschläge waren hauptsächlich Brandstiftungen – zwischen August und Oktober 2013 dokumentiert sind. (mehr…)

Der Rechte Rand: Bewertung von rechten Aktivitäten gegen Flüchtlingsunterkünfte 2013

In dem Magazin „Der Rechte Rand“ Nr. 146 sind Anfang Februar mehrere Beiträge zu rechten Aktivitäten gegne Flüchtlingsunterkünfte. Wir dokumentieren hier den Überblicksartikel zu „Strategien der Stimmungsmache“ und den Artikel zur Situation in Brandenburg „Neonazi-Bürgerschreck ohne Erfolg“

Strategien der Stimmungsmache
Die Proteste gegen Flüchtlinge werden von Neonazis und Bürgerinnen zugleich getragen. Ein Blick auf Vorgehensweisen und Motivationen, die nah beieinander zu liegen scheinen und sich doch unterscheiden. von Sören Frerks

Landauf, landab wurde sich 2012 und 2013 gegen Flüchtlingsunterkünfte gewehrt. Seit sechs Jahren steigt die Zahl der Asylsuchenden wieder an, was aber erst jetzt zum bestechenden Thema wurde. »der rechte rand« recherchierte für die letzten zwölf Monate bundesweit über 100 Orte, an denen Unterkünfte oder die Ankündigung, solche zu schaffen, zu Protesten führten, wo Neonazis aufmarschierten, rassistische Bürgerinnen und Initiativen Stimmung machten, Brandanschläge verübt und Flüchtlinge angegriffen wurden. (mehr…)

Reader: Wohnen für Flüchtlinge in Berlin

Wohnen für Flüchtlinge in Berlin – Sammelunterkuünfte oder Mietwohnungen? Als PDF unter www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Reader_Wohnen_Asyl_2013.pdf
Themen
Asylaufnahme und Statistiken
LAGeSo Berlin: Verfahrensablauf Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber ZAA
Zahlen: Aufenthaltstitel, Flüchtlinge, Wohnungen + Sammelunterkünfte in Berlin
BAMF – Statistiken Herkunftsländer und Asylentscheidungen

Sammelunterkünfte
LAGeSo Berlin: Prognose Bedarf für Sammelunterkünfte Berlin
LAGeSo Berlin: Liste Sammelunterkünfte Berlin
LAGeSo Berlin: Mustervertrag Gemeinschaftsunterkünfte Asylbewerber
LAGeSo Berlin: Anlage zum Vertrag – Mindeststandards Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber
Was darf die Heimleitung? (mehrsprachig > www.fluechtlingsrat-brandenburg.de)
Antwort Senat Berlin zu Personalschlüssel, Tagessätzen, Kontrollen der Gemeinschaftsunterkünfte
Heimbetreiber PeWoBe verbietet Deutschkurs in Notunterkunft für Asylsuchende (mehr…)

Althüttendorf: „Sie töten uns hier drin, ganz langsam…“

Heimfocus 05/2013 „Sie töten uns hier drin, ganz langsam…“
Eines der schlimmsten Lager Deutschlands – Althüttendorf in Brandenburg

Vor kurzem besuchten wir das Flüchtlingslager Althüttendorf in Brandenburg, nahe Eberswalde. Wir wussten aus der Zeitung, dass im letzten Jahr zwei der Bewohner gestorben waren: Ein junger Mann aus Kenia war im Dezember im Wald erfroren und ein Vietnamese mittleren Alters war im Oktober gestorben. Wir wollten mit den Bewohnern reden, um zu verstehen, wie es dazu hat kommen können. Was wir dort zu sehen und zu hören bekamen, hätten wir uns auch in unseren schlimmsten Träumen nicht ausmalen können. (mehr…)

Reader: Flüchtlinge in Berlin: Lager, Heime Unterbringung?

Ein kompakter Reader fasst alle relevanten Texte der letzten Wochen zum Thema Unterbringung und Hellersdorf zusammen.

„Es heißt die politisch Verantwortlichen seien „überfordert“, „machtlos“ und stünden „am Anfang“ einer Bearbeitung rassistischer Einstellungsmuster von AnwohnerInnen Berliner Flüchtlingslager. Auch viele PolitaktivistInnen, JournalistInnen und FlüchtlingsunterstützerInnen sind „schockiert“ und wissen nicht was tun. Wir haben ein paar Texte der letzten Monate zusammengetragen, die die politische Inszenierung des Unterbringungsnotstands aufdecken, umsetzbare Forderungen aufstellen, Fallstricke der Unterstützungsarbeit diskutieren, aufklären und Alternativen zur Lagerunterbringung vorstellen.“ /Antifa Friedrichshain (August 2013)

>>> Download als PDF, gedruckt im Infoladen Daneben (Liebigstr. 34) oder postalisch über den Infoladen bestellen.

Fakten gegen Vorurteile

Ein kurzer aber sehr prägnater Flyer macht gerade in Berlin die Runde. Er soll den klassischen Vorurteilen von AnwohnerInnen begegnen.

Fakten gegen Vorurteile

Asylsuchende? Aber doch nicht bei uns!

„In Deutschland gibt es schon zu viele Ausländer“
Knapp acht Prozent der in Deutschland lebenden Menschen haben keine deutsche Staatsbürgerschaft. Von diesen sind etwa 4,5 Prozent Asylsuchende wie Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte. Sie bilden also nur eine sehr kleine Gruppe. Den größten Anteil nehmen mit 80 Prozent Menschen ein, die aus dem europäischen Ausland kommen. Quelle: Statistisches Bundesamt

„Deutschland nimmt zu viele Ausländer auf“
Im Gegenteil. Unterm Strich ist Deutschland ein Abwanderungsland. Es wandern mehr Menschen aus Deutschland aus als einwandern. Deutschland nimmt auch nicht viele Flüchtlinge auf. Asylsuchende werden in der Regel in das Land zurückgeschickt, in dem sie die Europäische Union zuerst betreten haben. Das regelt die „Dublin-II“-Verordnung. Da Deutschland keine EU-Außengrenzen hat, werden Asylsuchende in andere EU-Länder zurückgeschickt. Sie können in Deutschland kein Asylverfahren durchlaufen. Gemessen an der Bevölkerungszahl nehmen andere Europäische Länder wie die Schweiz und Schweden mehr als viermal so viele Asylsuchende auf wie Deutschland. (mehr…)

ZAG Nr. 64: Keine Wohnungenfür Flüchtlinge. Hintergründe aus Berlin

ZAG Nr. 64: Keine Wohnungenfür Flüchtlinge. Hintergründe aus Berlin
Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg, August 2013

Seit Ende 2012 wird bundesweit ein Anstieg von Asylanträgen verzeichnet. Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind überfüllt, die Kommunen sind überfordert und viele Flüchtlinge müssen zeitweise in Notlagern, Turnhallen, Wohncontainern oder gar Zelten leben. Hektische Betriebsamkeit wird in die Einrichtung immer neuer Lager gesteckt, wobei die Wohnungsunterbringung vollends aus dem Fokus gerät. Auch in Regionen, die seit langer Zeit den Anspruch hatten nach der Erstaufnahme Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, wird Abstand von menschenwürdiger Unterbringung genommen.
Neben der bewussten politischen Inszenierung angeblicher Notlagen und deren Instrumentalisierung zur Durchsetzung europapolitischer Ziele, sind die Gründe auch im provinziellen Verantwortungs-Pingpong zu suchen. In dem Beitrag wollen wir die Berliner Situation erörtern und dazu aufrufen genauer auf die Sozialpolitik in den Ländern und Kommunen zu schauen, statt sich ausschließlich auf das Asylbewerberleistungsgesetz zu stürzen. (mehr…)

Artikel in Randnotizen: „Arm und fremd“

Randnotizen Nr. 9 (Juli 2013): „Arm und fremd“
Der doppelte Ausschluss von Flüchtlingen am Berliner Wohnungsmarkt und die politischen Folgen der Lagerunterbringung

In den letzten Randnotizen (Januar 2013) wurde über den Flüchtlingsprotest am Kreuzberger Oranienplatz berichtet. Eine Forderung der Streikenden richtet sich gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Sammelunterkünften (der Begriff „Lager“ ist oft passender). Doch wie sieht es eigentlich mit der Unterbringungssituation von Flüchtlingen in der Hauptstadt aus? (mehr…)

Eisenwatch.. Eisenhüttenstadt in der Kritik

Der neue Blog Lagerwatcheisen (Netzwerk gegen Abhsciebungen und Abschiebeknast Eisenhüttenstadt) berichtet über die unmenschlichen Bedingungen, den Hungerstreik und die tägliche Entwicklung im Abschiebeknast Eisenhüttenstadt. (mehr…)

Flyer: Wohnungskämpfe verbinden!

Pünktlich zur Demo am Wochenende haben wir unseren Flyer zur Situation von Flüchtlingen auf dem Berliner Wohnungsmarkt überarbeitet.

http://bglbb.blogsport.de/images/fluechtlinge_in_wohnungen_flyer_mai2013.pdf (mehr…)

26.02.13 Interview „Druck auf allen Ebenen“

26.02.13 Interview „Druck auf allen Ebenen“
Florian Kessler spricht mit dem Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg

Am 19. und 20. Februar 2013 fand in Berlin der Europäische Polizeikongress statt, laut Programm “Europas führende Veranstaltung zur Inneren Sicherheit”. Es war bereits der 16. derartige Kongress. Unter anderem rief das antirassistische Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg zu einer großen Kundgebung gegen den Kongress auf. Im Interview zieht das Bündnis Bilanz – und erklärt, weshalb und wie es sich gegen die zunehmende Verflechtung und Professionalisierung der europäischen Polizeibehörden wehrt. https://demojetzt.wordpress.com/2013/02/26/druck-auf-allen-ebenen/

Politik mit und gegen die Lager

„Wir wünschen uns eine Gesetzesverschärfung“ sagte der integrationspolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Kurt Wansner letzten Freitag auf einer AnwohnerInnenversammlung im Norden Kreuzbergs und meinte die Asylgesetzgebung, die ihm und vielen seiner ParteikollegInnen immer noch zu unbeschränkt erscheint und die durch den Flüchtlingsstreik wirkungsvoll in der Kritik steht. Dabei knüpfte er an die bundes- und europaweite Debatte um Migration und Abschottung an, die derzeit aufgrund zunehmender Flüchtlingszahlen auch regional wegen der Unterbringung von AsylbewerberInnen geführt wird. Auf lokaler Ebene greifen die Verantwortlichen gern zu sozialtechnokratischen Lösungen, richten Notunterkünfte ein und weisen die Verantwortung von sich. Dieser Artikel geht exemplarisch auf das Berliner „Unterbringungskonzept“ ein. Derzeit leben rund 5.000 Flüchtlinge in der Hauptstadt in Gemeinschaftsunterkünften (1000 davon in Notunterkünften). (mehr…)

Keine neuen Lager! Wohnungen für Flüchtlinge! Notunterkünfte sind keine Lösung!

Seit September 2012 eröffnet das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) Notunterkünfte für Flüchtlinge. Diese ergänzen die bereits bestehenden Gemeinschaftsunterkünfte, in denen etwa ein Viertel aller Asylbewerber_innen leben müssen.
Die notdürftigen Einrichtungen bieten einen Standard, der in Fällen des Katastrophenschutz ausreichend sein mag – zur Aufnahme von Schutzsuchenden ist er aber gänzlich ungeeignet.

In der zweiten Jahreshälfte 2012 sind die Zahlen der Asylerstanträge in Europa sprunghaft angestiegen. Auch nach Berlin kommen wieder mehr Flüchtlinge. Obwohl die Zahlen über­schaubar sind, droht in Berlin ein Unterbringungsengpass. Der Senat und die Bezirke haben es in den letzten Jahren versäumt die Situation von Flüchtlingen durch Wohnungsunterbringung und schnellere Aufnahmeverfahren zu verbessern. Die jetzige massenhafte Einrichtung von Notunterkünften und die parallel geführte politische Debatte um „Asylmissbrauch“ provoziert eine Katastrophenstimmung und weitere rassistische Vorurteile gegenüber Flüchtlingen in der Bevölkerung.

Die jahrelange Kritik an den Gemeinschaftsunterkünften und die Forderungen nach Wohnungsunterbringung werden durch die Diskussion um Notunterkünfte in den Schatten gestellt. Vor vollendete Tatsachen gestellt bleibt den Bezirken und Anwohner_innen aktuell nur noch mit Kleiderspenden o.ä. zu helfen. Diejenigen, die seit Jahren in Berliner Lagern leben müssen, sind aus der Debatte völlig verschwunden. Lager machen psychisch krank, sie traumatisieren, sie entmündigen, sie isolieren von der Mehrheitsbevölkerung und stellen Perspektivlosigkeit und existenzielle Not auf Dauer her.

Unsere Forderungen

An den Senat
- Lager schließen und Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung stellen!
- Mietobergrenzen für Empfänger_innen von ALG II und AsylbLG an die Realitäten des Berliner Wohnungsmarktes anpassen!
- Anträge auf Wohnungsunterbringung erleichtern!
- Mietkautionen grundsätzlich auch für Flüchtlinge übernehmen!
- Ein geschütztes Marktsegment für Flüchtlinge bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in angemessenem Umfang schaffen und auch durchsetzen!
- Unterstützung bei der Wohnungssuche (z.B. durch konkrete Hilfe in den zahllosen Fällen verdeckter und offener Diskriminierung von Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt, durch vorab Ausstellen eines Mietübernahmebescheids)!
- Mietkostenübernahme für alle!
- Engagement auf Bundesebene zur Gleichstellung mit Beziehern von „Grundsicherung“ und Stärkung des Asylrechts zur Erhöhung der Anerkennungsquote bei Asylanträgen!

An die Bezirke
- direkte und sofortige Einschulung der Flüchtlingskinder, egal wie lange sie hier bleiben!
- nachbarschaftlichen Austausch und Kontakt in die Heime organisieren!
- Beratungs- und Betreuungsangebote für die unterschiedlichen Bedürfnisse
- zur dezentralen Unterbringung beitragen, indem alternative Konzepte zur Massenunterbringung erarbeitet werden
- eigene Konzepte erarbeiten wie mehr Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht werden können, z.B. aktive Unterstützung bei der Wohnungssuche und bei der Durchsetzung des Rechts auf Wohnung gegenüber den zuständigen Behörden!

Nicht die gestiegene Anzahl an Asylanträgen ist ein Problem, sondern die politischen Versäumnisse des Senats und der Bezirke, die nun auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragen werden.

http://bglbb.blogsport.de/images/notunterkuenfte_forderungen.pdf

Interview: Wohnen für Geflüchtete

Seit einigen Wochen suchst du eine eigene Wohnung. Wieso willst du aus dem Lager raus?
Generell ist es da zu laut. Außerdem muss ich mir das Zimmer mit einem anderen Mann teilen, der nachts arbeitet und tagsüber schläft. Da kann ich eigentlich nichts im Zimmer machen. Ich muss immer leise sein, damit er schlafen kann. Überhaupt gefällt es mir da nicht. In dem Heim wohnen nur allein stehende Männer. Die Toiletten und die Küchen sind immer schmutzig, weil die anderen nichts sauber machen.

Wie viele Wohnungen hast du dir bisher angeschaut? Und wie hast du sie gefunden?
Freunde von mir haben mir die Adressen von Wohnungsbüros gegeben, „Deutsche Wohnen“ zum Bespiel und BWG und GWG. Dort habe ich nach einer Wohnung gefragt und gleich beim ersten Wohnungsbüro haben die mir eine Adresse gegeben. Die Wohnung hat mir gefallen. Der Vermieter hat mir einige Papiere gegeben, die ich ausfüllen musste. Ich brauchte eine SCHUFA-Auskunft und eine Bescheinigung von meinem jetzigen Vermieter. Und ich brauchte die Zustimmung vom Sozialamt, dass die meine Miete übernehmen. Also habe ich einen Antrag auf Übernahme der Mietkosten gestellt. Zehn Tage später kam dann die Zusage. Aber als ich bei dem Vermieter angerufen habe, hat er gesagt „Tut mir leid, die Wohnung ist weg“. Das Sozialamt war einfach zu langsam.

Hast du dich seitdem um andere Wohnungen bemüht?
Ja, ich war bei ungefähr fünfzehn Wohnungsbüros, wo ich nach Wohnungen gefragt habe. Aber viele haben mir gesagt, dass sie mir keine Wohnung geben, wenn ich keinen Pass habe. Oder ich brauche wenigstens eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr. Ich habe aber nur eine Duldung für sechs Monate. Die wird zwar dann verlängert, aber das wissen die ja nicht.

Was willst du jetzt tun?
Ich weiß es nicht. Bei Wohnungsbüros bekomme ich nicht mal einen Besichtigungstermin. Und das Sozialamt ist zu langsam oder hat komische Vorstellungen. Einem Freund von mir hat das Sozialamt nicht die Miete übernommen, weil die Wohnung in der Küche einen Boiler hatte. Die Energiekosten wären dann zu hoch, haben sie gesagt. Ich habe überlegt, mit einem Freund zusammen in eine Zwei-Zimmer-Wohnung zu ziehen. Dann könnten wir uns die Miete teilen. Aber das Sozialamt würde niemals zustimmen, ihm oder mir eine Zwei-Zimmer-Wohnung zu zahlen.

Bekommst du Unterstützung bei der Wohnungssuche?
Ja, meine Freunde, die schon länger in Berlin wohnen, geben mir Adressen von Wohnungsbüros. Manchmal kommen sie auch mit, weil ich noch nicht so gut deutsch kann. Ich habe aber das Gefühl, dass Vermieter nicht gerne an Ausländer vermieten und immer abweisend sind, wenn man nicht perfekt deutsch spricht. Ich glaube, viele Vermieter hassen Ausländer. Ein Freund von mir hat seine Ein-Zimmer-Wohnung gekündigt. Ich wusste das und war bei dem Vermieter, um nach einer freien Ein-Zimmer-Wohnung zu fragen. Der hat mir gesagt „nein, wir haben keine freie Wohnung“. Da wusste ich, der lügt.

Hast du schon mal vom Kooperationsvertrag „Wohnungen für Flüchtlinge“ gehört?

Nein, was ist das?

Veranstaltung (ppt): Lagerland Berlin

Am 18. Oktober fand im Rahmen der Interkulturellen Wochen Interkreuzhain eine Veranstaltung zum Thema „Lagerunterbringung in Berlin“ statt. Hier findet ihr die Präsentation.

Demo 13.10.12: Beitrag vor dem Berliner Sozialsenat

Redebeitrag vor dem Berliner Sozialsenat (Oranienstraße 106)

Berlin steckt wieder mehr Flüchtlinge in Lager!
Ein Redebeitrag vom Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg

In der Oranienstraße 106 hat die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales ihren Amtssitz. Hier sitzen die Verantwortlichen für die Lagerunterbringung und für den Vollzug des Sachleistungsprinzips in Berlin. Wir sind deshalb nicht das erste Mal hier und doch hat sich die Situation unter dem neuen CDU-Senator Mario Czaja zugespitzt.
Denn unter ihm kommen wieder mehr Flüchtlinge in Lager; in menschenunwürdige Unterbringungen und in gesellschaftliche Isolation. Die Zahl der in Lagern lebenden hat sich verdoppelt. Mittlerweile gibt es 17 Lager in denen jeweils zwischen 10 und 500 Flüchtlinge untergebracht sind. Zusammen sind es momentan 3.500 Menschen, die hier so leben müssen.
Aus dem Sozialsenat heißt es seit Monaten, dass ein Unterbringungs-Notstand droht. Doch getan wird nichts. Vor allem Flüchtlinge aus Syrien, dem Iran, Irak und Afghanistan, überfordern die Berliner Behörden angeblich so stark, dass zu Mitteln gegriffen wird, die seit zehn Jahren seltener geworden waren. Statt Flüchtlinge vorzugsweise in Wohnungen unterzubringen, wird nun die Internierung in Heime wieder zur Normalität. Das ist politisch gewollt, denn der zum Teil mehrjährige Aufenthalt, mit gleichzeitigem Arbeitsverbot, soll den Geflüchteten so unangenehm wie möglich gemacht werden. (mehr…)

Alles andere als „gesund und sozial“: 500 Geflüchtete in dürftigen Notlagern

Neuer Flyer zum Thema Notunterkünfte in Berlin auch als PDF

Im August 2003 beschloss der Berliner Senat, dass Asylbeweber_innen nun in Wohnungen statt in Lagern leben sollen – zumindest nach den ersten maximal drei Monaten, die sie sowieso immer im Erstaufnahmelager verbringen müssen. Stattdessen zeichnet sich aber eine ganz gegenteilige Entwicklung ab: In den letzten Jahren stieg die Zahl der Berliner Geflüchteten, die in Sammellagern leben, von 1.700 auf 4.000. (mehr…)

Artikel: „Am Rand der Gesellschaft. 600 km zu Fuß gegen rassistische Sondergesetze“

Artikel: Am Rand der Gesellschaft. 600 km zu Fuß gegen rassistische Sondergesetze
in: 74 Jahre nach der Reichspogromnacht – Broschüre zur Gedenkdemo am 9. November in Berlin-Moabit

Einen Monat lang waren rund 50 Flüchtlinge und UnterstützerInnen aus dem bayerischen Würzburg zu Fuß nach Berlin unterwegs, um hier gegen ihre menschenunwürdige Situation zu protestieren. Vorangegangen waren seit Mitte März öffentliche Streiks in provisorischen Camps in Aub, Bamberg, Berlin, Düsseldorf, Regensburg, Osnabrück, Nürnberg und Würzburg. (mehr…)

(Keine) Wohnungen für Flüchtlinge in Berlin: Tausende müssen in Lagern unterkommen!

MieterInnen können sich vielfältig Aufmerksamkeit gegen ihre Verdrängung in abgelegene Quartiere und gegen die Profite vonWohnungseigentümerInnen verschaffen. Andere Bevölkerungsgruppen, wie die der Flüchtlinge, werden noch stärker vom angespannten Wohnungsmarkt eingeschränkt und haben ungleich weniger Macht ihre Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Sie finden derzeit in ganz Berlin keine eigene Wohnung mehr und müssen, zumeist über viele Jahre, in Sammellagern unterkommen. In Berlin existieren mittlerweile 17 solcher Einrichtungen mit knapp 4.000 BewohnerInnen. Tendenz steigend (siehe Grafik vom Landesamt für Gesundheit und Soziales).

Die Verdrängung und Segregation auf dem Berliner Wohnungsmarkt war und ist eine Konstante. Die Aufwertung und Beliebtheit bestimmter Stadtteile ermöglicht der Wohnungswirtschaft immer höhere Mieten zu verlangen. Der Mietzins steigt unabhängig von den Kosten der EigentümerInnen oder dem Standard der Wohnung. Gesetzlichen Hürden oder politische Steuerungsmechanismen existieren allenfalls unzureichend. Ein politischer Wille des Berliner Senats, MieterInneninteressen zu schützen, ist nicht erkennbar. Ein Aufhalten dieses Prozesses ist nicht in Sicht.

So weit, so schlecht. Doch was bedeutet die „angespannte“ Mietensituation für die Unterbringung von Flüchtlingen? (mehr…)