Archiv der Kategorie 'Recherche'

Bericht: Wohnraum für Geflüchtete in Lichtenberg

Der Bürgerbeirat zum Sanierungsgebiet „Frankfurter Allee Nord“ (FAN) hat eine dringend nötige Diskussion im Berliner Bezirk Lichtenberg angestoßen: Was können die Bezirke tun um geflüchteten Menschen Wohnraum zu bieten? In Zeiten, in denen täglich neue Notunterkünfte eröffnet werden und ganze Familien mit Hostelgutscheinen im Normalfall der Obdachlosigkeit überlassen werden, muss auch Lokalpolitik zusehen wie dem katastrophalen Unterbringsmanagement des Senats auf die Sprünge geholfen werden kann.

EDIT: Videodoku zum Fachtag von BreakOut Film (22min).

Wie dringend solche lokalen Verständigungen sind, zeigt die große Beteiligung und die ziemlich dürftigen Statements der verantwortlichen PolitikerInnen in Lichtenberg. Die Grundhaltung der bezirklichen EntscheidungsträgerInnen unterscheidet sich, trotz der Bilder vom LaGeSo, nicht großartig von der von vor vier Jahren: Lasst die Probleme anderer Leute (LaGeSo, Senat, Merkel), die Probleme anderer Leute (Flüchtlinge, UnterstützerInnen) sein. Schön, dass mit dem fünfstündigen Fachtag am 6. November im Bürgerzentrum Schottstraße wenigstens ein bisschen Sand ins Getriebe gestreut wurde, wenn auch alle Beteiligten seltsam zufrieden rausgegangen sind. (mehr…)

Kleine Anfragen zum Themenkomplex Flüchtlinge und den staatlichen Versäumnissen

Titel: Hostelgutscheine für Flüchtlinge – Funktionsweise, Kosten und Verbesserungspotentiale
Abgeordneter: Költzsch, Dr. Gregor (SPD)
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Titel: Medizinische Erstuntersuchung von Flüchtlingen in Notunterkünften
Abgeordneter: Költzsch, Dr. Gregor (SPD)
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Titel: Freiwillige Flüchtlingshilfe statt staatlich garantierter Leistungen in Berlin
Abgeordnete: Platta, Marion (Die Linke)
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Titel: Unterbringung von Flüchtlingen in Hostels (V): Geschäftemacherei durch die BerlinLux GmbH und die Rolle der berlinovo – Nachfragen zur Drucksache 17/16705

Abgeordnete: Breitenbach, Elke (Die Linke)
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Titel: Unterstützung des LAGeSo bei der Flüchtlingsaufnahme – Mitarbeiter*innen aus anderen Verwaltungen und Betrieben
Abgeordnete: Schmidt, Dr. Manuela (Die Linke)
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Notunterkunft in Seelow: Der Ort, wo niemand hingeht

Im Folgenden, möchten wir über die aktuelle Lage in der Geflüchtetennotunterkunft in Seelow (Brandenburg) berichten. Die Informationen wurden in der letzten Woche durch Gespräche mit den Bewohnern und der Leitung gesammelt. Die Namen einzelner Personen werden bewusst weggelassen, selbst wenn wir mit den betreffenden Akteur*innen nicht einer Meinung sind, so wollen wir ihren Personenschutz immernoch respektieren. (mehr…)

Flüchtlinge und Leerstand

Diskussionsveranstaltung in Berlin am 07.09.2015

Laut leerstandsmelder.de stehen in Berlin aktuell 614 Gebäude leer. Gleichzeitig steigt die Zahl der Flüchtlinge, die in Berlin ankommen und dringend untergebracht werden müssen.
Leerstände melden auf leerstandsmelder.de

Seit 11 Jahren stehen die zweigeschossigen Kasernengebäude aus den 1960er Jahren in Osterode am Harz leer. Das wissen wir spätestens, seit Til Schweiger sich via Facebook dafür einsetzt, sie für Flüchtlinge nutzbar zu machen. Aber die meisten Flüchtlinge in Deutschland stranden in Berlin und dort herrscht seit Monaten Chaos bei der Unterbringung. Auch dort stehen – teilweise seit Jahrzehnten – viele Gebäude leer. 614 Einträge meldet leerstandsmelder.de, eine Initiative „Für mehr Transparenz und neue Möglichkeitsräume in der Stadt!“, bei der in mehreren Großstädten Deutschlands jeder selbst Leerstände melden kann. (mehr…)

Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung in Kraft

Ein wenig Licht und jede Menge Schatten

Das Ausweisungsrecht wird erst am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Nach mehrjährigem Vorlauf ist das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung am 01.08.2015 – mit Ausnahme der Ausweisungsvorschriften- in Kraft getreten. Bei der Vorstellung des Gesetzes formulierte Innenminister De Maizière dessen Zielsetzung unmissverständlich: „Das Gesetz enthält zwei klare Botschaften: Bleiberecht für gut integrierte und rechtstreue Ausländer einerseits und Aufenthaltsbeendigung für diejenigen, die nicht schutzbedürftig sind, andererseits“. Die Härte gegenüber letzterer Gruppe sei seiner Ansicht nach nötig, um „die Zustimmung zur Zuwanderung und der Aufnahme von Schutzbedürftigen in Deutschland zu sichern“. Dieser Argumentation entsprechend enthält das Gesetz einige Erleichterungen für bestimmte Gruppen von Langzeitgeduldeten sowie zahlreiche Verschärfungen, die die Beendigung des Aufenthalts von abgelehnten Asylbewerber/innen, insbesondere jenen aus den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“, erleichtern sollen. (mehr…)

Prüfbericht LAGeSo

Die meisten haben es ja schon in den Zeitungen (TAZ) glesen: Bei der Prüfung des LaGeSo hinsichtlich der Mängel im Verwaltungshandeln beim Betrieb von Flüchtlingsunterkünften sind gravierend. Sozialsenator Czaja hat den Bericht des Wirtschaftsprüfungsinstituts Mazars am Donnerstag vorgestellt.

Für alle die sich selbst ein Bild machen wollen. Hier der Bericht und ein paar Highlights:

Seite 16
I. Allgemeine Bemerkungen
(2) Die uns zur Verfügung gestellten Ordner ließen keine einheitliche Aktenführung erkennen. Da eine Seitennummerierung durch das LAGeSo nachträglich, uneinheitlich und lückenhaft erfolgte, können wir keine Aussage über die Vollständigkeit der Verwaltungsvorgänge treffen. …
(3) Von wenigen Ausnahmen abgesehen, befanden sich Rechnungen und sonstige Dokumentationen zu Zahlungsbläufen hinsichtlich der Herrichtungskosten einerseits und des laufenden Betriebs der Jeweiligen Unterkunft andererseits nicht in den Ordnern. … (mehr…)

KA: Ein Drittel aller Unterkünfte ohne Vertrag

Wie eine Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Piratenfraktion zeigt, existieren für ein Drittel der Flüchtlingsunterkünfte in Berlin keine Verträge zwischen dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und den Betreibern der Unterkünfte.
Das Land Berlin zahlt monatlich Millionensummen an Betreiber von Flüchtlingsunterkünften aus, ohne vorher verbindliche Verträge mit diesen abzuschließen. Dieser unhaltbare Zustand macht deutlich, wie chaotisch und kaputt das LAGeSo unter Sozialsenator Czaja (CDU) ist.
Wenn eine Behörde noch nicht mal in der Lage ist, schriftlich zu fixieren, welche Leistungen sie erwartet, bevor sie bezahlt, ist es kein Wunder, dass immer wieder neue Missstände in den Unterkünften bekannt werden. Die zum Teil sehr zwielichtigen privaten Betreiberfirmen werden geradezu motiviert, Mindeststandards zu unterlaufen, um noch größere Profite zu Lasten der Flüchtlinge zu machen.
Im Geschäft mit der Flüchtlingsunterbringung herrscht in Berlin derzeit Goldgräberstimmung. Eine Sozialbehörde, die strukturell versagt, ist nicht in der Lage, dem entgegenzuwirken. Je länger Czaja tatenlos zusieht, desto größer wird seine Verantwortung an dem Desaster.

Umfangreiches Material vom Flüchtlingsrat zur Unterbringungsmisere

Spätestens seit November 2014 befinden sich die Standards der Unterbringung und Versorgung Asylsuchender in Berlin im freien Sinkflug: Container, Tragluft- und Turnhallen, und gänzlich obdachlos gelassene Asylsuchende. Der Flüchtlingsrat hat in den letzten Wochen die neuen Notunterkünfte besucht und mit zahlreichen Asylsuchenden, Beratungsstellen und Initiativen gesprochen. Nun ziehen sie eine vernichtende Bilanz (lesenswert ist auch die Pressemappe):

Unterbringung
Aktuell werden in Berlin von 62 Unterkünften für Asylsuchende 22 als „Notunterkünfte“ deklariert und unter Nichteinhaltung der geltenden Mindeststandards belegt, darunter Schulen, Bürogebäude, zwei Traglufthallen und sieben Turnhallen.
In den Hallen fehlt es am Allernötigsten. Bis zu 200 Menschen sind gemeinsam in einem Raum untergebracht, in manchen Hallen stehen Feldbetten ohne jeden Sichtschutz dicht an dicht. Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten gibt es nicht. Es fehlen Möglichkeiten Wäsche zu waschen und zu trocknen, es gibt oft keine Waschmaschinen. Schränke zur Aufbewahrung von Wertgegenständen, Kleidung und anderen persönlichen Gegenständen fehlen. Nur in den Traglufthallen und in einer Turnhalle wurden Schließfächer aufgestellt. Die Menschen sind in den Hallen anders als von Sozialsenator Czaja angekündigt nicht nur für wenige Tage, sondern häufig bereits seit Eröffnung der Notunterkunft, oft über Wochen und Monate untergebracht. (mehr…)

Asylrechtsverschärfung im Bundestag

Am *nächsten Donnerstag, den 5.3., wird das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ erstmalig im Bundestag gelesen (anbei in der Fassung als BT-Drucksache, in der unter anderem die Abschaffung der diskriminierenden Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug gefordert wird! – das Gesetz ist leider nicht von der Zustimmung des Bundesrates abhängig, die Stellungnahme also eher von politischer Bedeutung).
Die *Sachverständigen-Anhörung soll am 23. März 2015 ab 14 Uhr mit sieben Sachverständigen* erfolgen – wobei die Vorstellungen darüber, was „unabhängige“ Sachverständige sind, offenkundig auseinander gehen: Gleich zwei Vertreter zweier Ausländerbehörden (Berlin und Trier) wurden als „Sachverständige“ benannt – offenbar finden sich kaum noch „unabhängige“ Sachverständige, die die geplanten Gesetzesverschärfungen rechtfertigen würden.

Rückblick und Einschätzung zur rassistischen Mobilisierungen in Buch von Oktober 2014 bis Februar 2015

Als am 20. Oktober 2014 bekannt gegeben wurde, dass in Buch ein Containerdorf für Geflüchtete gebaut werden soll, sah die lokale NPD die Gunst der Stunde: Die asylfeindliche Stimmung in der Bevölkerung sollte der Neonaziszene endlich Aufwind geben. Die Neonazis um Christian Schmidt hatten in den vergangenen Monaten den bis dahin brach liegenden Pankower NPD-Verband reaktiviert und vor allem junge Bucher Neonazis rekrutiert.

Bereits für den 30. Oktober organisierten Bucher Anwohner_innen am Kaufland eine Kundgebung, bei der Unterschriften gegen die Containerunterkunft gesammelt werden sollten. Es fanden sich etwa 100 Menschen ein, darunter mehr als ein dutzend Neonazis, die vor Ort Journalisten bedrohten. Zwei Tage später, am 1. November 2014, folgte eine von der Pankower NPD organisierte Demonstration. Sie fand im Anschluss an eine NPD-Kundgebung in Weißensee statt, bei der Schmidt verkündete, dass der Nationalsozialismus nicht tot sei, sondern in ihnen – den Bucher Neonazis – weiterlebe. Genau diese Neonazis stellten die Demonstrationsstruktur – ergänzt durch Neonazis aus Marzahn und aus Brandenburg. So hielt eine Neuruppiner Neonazi-Aktivistin eine Rede, in der sie die deutsche Kriegsschuld am 2. Weltkrieg leugnete. Auch der Bucher Neonazi Fabian Knop las eine Rede mehr schlecht als recht vom Zettel ab und forderte anschließend dazu auf, Unterschriften gegen die Container zu leisten. (mehr…)

Rückblick und Einschätzung zu der rassistischen Mobilisierung in Hohenschönhausen im Dezember 2014 und Januar 2015

Am 23. Oktober 2014 gab der Berliner Sozialsenator Mario Czaja bekannt, dass berlinweit mehrere Container-Unterkünfte für Flüchtlinge errichtet werden sollen – eines davon in Falkenberg, am nördlichen Rand von Berlin-Hohenschönhausen. Während an anderen geplanten Container-Standorten, wie Marzahn, Köpenick und Buch, rassistische Mobilisierungen mit mehreren 100 Menschen starteten, passierte in Falkenberg erst einmal wenig. Es gründete sich die Facebook-Gruppe „Wir für Falkenberg“ und in der örtlichen Dorfkirche gab es ein erstes Treffen „besorgter Anwohner*innen“. Bereits hier waren rassistische Vorurteile immer vorhanden und wurden unwidersprochen hingenommen, auch wenn sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Diskussion bestimmten. Einzig die rechtspopulistische Kleinstpartei “Pro Deutschland” versuchte mit Flyern und einer eigenen Facebook-Gruppe die Stimmung vor Ort für sich zu nutzen.


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Auswertung: 6.2. im Allendeviertel

Nach 4 Wochen fand heute (6.2.) wieder eine rassistische Demo gegen das Container-Lager im Köpenicker Allendeviertel statt. Ca. 60 Menschen protestierten mit einer Kundgebung gegen diese Demonstration der Neonazis und rassistischen Anwohner*innen. Zum Protest aufgerufen hatten die Jugendinitiative Uffmucken und das Bündnis für Demokratie Treptow-Köpenick.
Der letzte rechte Aufmarsch durch das Allende-Viertel führte vor einem Monat bis zum Rathaus Köpenick. Diesmal folgten trotz einer Mobilisierungszeit von einer Woche nur noch 50 Rassist*innen und NPD-Anhänger dem Aufruf ins Allendeviertel. Darunter bekannte Gesichter der rechten Szene. Diese reisten aus anderen Bezirken und dem brandenburgischem Umland an, um eine Mini-Demo von 50 Personen auf die Straße zu bringen. Vom eigenen Versagen überrascht, gaben die Neonazis bereits nach wenigen hundert Metern bekannt, dass die Route verkürzt wird. Nachdem sie unter lautstarkem Protest an der Gegenkundgebung vorbei gezogen waren, bogen sie lediglich noch um eine Straßenecke ins Allendeviertel 1 und hielten ihre Abschlussrede.
Auch wenn die Teilnehmer*innen-Zahl der Gegenkundgebung niedrig war, prägten den Gegenprotest diesmal insbesondere Anwohner*innen. Nicht nur auf der Kundgebung, sondern auch aus ihren Fenstern heraus teilten sie dem rassistischem Mob mit, dass er im Allende-Viertel keinen Platz hat.

28.1. Hohenschönhausen: 50 Neonazis und eine Blockade

Nachdem die Antifa-Demonstrationen an den letzten zwei Dienstagen die Rassisten-Demonstration unmöglich machte, wechselte die NPD mit ihrer Anmeldung auf den Mittwoch. Damit konnte sie ihre ursprüngliche Route durch Hohenschönhausen und Falkenberg antreten und sich dabei der Unterstützung der Polizei sicher sein, ganz egal, wie jämmerlich das verbliebene Häufchen inzwischen ist. Zum zweiten Mal ließ der NPD-Anmelder nicht den NPD-Lautsprecherwagen auffahren und begnügte sich mit einem Megaphon. Es nahmen etwa 50-60 Neonazis und Rassist_innen an der Demonstration teil. Bürger_innen, wie noch bei vergangenen Terminen, wurden nicht gesehen. Allein 20 Neonazis aus Marzahn und Lichtenberg hatten sich am S-Bhf. Springpfuhl getroffen. Die Zahl der Hohenschönhausener Rassist_innen ist mit höchstens 40 sicher nicht untertrieben. (mehr…)

Weihnachtschaos beim LAGeSo

Nach den Uni-Sporthallen der TU Berlin [2] und der FU Berlin hat das LAGeSo zu Weihnachten weitere Notunterkünfte für jeweils 200 Asylsuchende aktiviert. (mehr…)

Recherche Allendeviertel: Wer steckt dahinter?

Rassistische Mobilisierungen gibt es in Berlin derzeit nicht nur in den Stadtteilen Buch und Marzahn sondern auch im Köpenicker Allende-Viertel. Hier formierte sich der rassistische Mob ebenfalls gegen ein geplantes Containerlager für rund 400 Flüchtlinge in der Alfred-Randt-Straße (Allende II). Im Gegensatz zu den anderen beiden Ortsteilen soll hier die Unterkunft schon wenige Tage vor Weihnachten bezogen werden. Die Bauarbeiten sind entsprechend weit fortgeschritten. Es wird die zweite Unterkunft im Ortsteil. (mehr…)

Teufel von Oberhavel wird Innenminister

Rot-rote Landesregierung macht Law-and-Order-Beamten zum Innenminister

Seit wenigen Tagen ist der ehemalige Landrat aus Oberhavel Karl-Heinz Schröter brandenburger Inneniminister, und somit auch für asylpolitische Fragen im Land zuständig. Was qualifiziert Herrn Schröter für die neue Aufgabe in einer flüchtlingspolitisch äußerst herausfordernden Situation? Wir geben einen Überblick über einige der von ihm zu verantwortenden flüchtlingspolitischen Entscheidungen.
Karl-Heinz Schröter (SPD) war 20 Jahre Landrat des Landkreises Oberhavel, jetzt wurde er mit den Stimmen der Linken zum Innenminister ernannt. In den Medien wird Schröter anerkennend als “harter Hund” bezeichnet, er selbst verschanzt sich hinter Aussagen wie etwa, die “Rechtstreue” sei sein oberstes Gebot. Hinter dieser inszenierten Fassade soll schnell verschwinden, dass Schröter in den 20 Jahren seiner Amtszeit als Landrat eine Katastrophe für die ihm ausgelieferten Flüchtlinge war – wobei seine Politik von rassistischer Stigmatisierung geflüchteter Menschen und stursinnigem, hartem Durchgreifen bis hin zu wiederholten Rechtsbrüchen geprägt war. (mehr…)

LaGeSo bestätigt den Rauswurf einer Willkommens-Ini durch Gierso

Das LaGeSo hat in seinem „Schiedsspruch“ dem Betrieber Gierso erlaubt die Initiative „Neue Nachbarschaft“ den Zutritt zur Unterkunft in der Levetzowstraße zu untersagen. Hauptargument ist, dass es im Heim ja genügend Angebote gäbe und die Arbeit auch extern stattfinden kann. „Neue Nachbarschaft“ hatte die Zustände in der Unterkunft bemängelt und daraufhin Hausverbot erhalten. Die Strategie der Betreiber unkritische Nachbarschaftsinitiativen “einzukaufen” indem deren Vertreter im Betreiber-Konzern angestellt werden, scheint also aufzugehen.

Ganze Pressemittelung von „Neue Nachbarschaft“ hier.

Kontingent „Wohnungen für Flüchtlinge“ nach 3 Jahren fast erfüllt.

Im Bericht des Senats zur „Wohnsituation bedürftiger sozialer Gruppen“ steht, dass der Senat an der Wohnraumversorgung für AsylbewerberInnen statt der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften festhält, wenn auch nicht einhalten kann. Denn die Kostenübernahmen nach SGB II und SGB XII, an denen sich auch die Kostenübernahmen im AsylblG orientieren, sind zu niedrig angesetzt um in Berlin adäquate Wohnungen anzumieten. Deshalb wohnen von den 17.200 (Stand 31.12.2013) AsylbewerberInnen 55 % in Sammelunterkünften und nicht in eigenen Wohnungen. Um mehr Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen wurde der Kooperationsvertrag „Wohnungen für Flüchtlinge“ mit den Wohnungsbaugesellschaften vor nunmehr 3 Jahren geschlossen. Mit 125 Einzimmer und 150 Mehrzimmerwohnungen wollten sich degewo, GESOBAU, GEWOBAG-Verbund, HOWOGE, Stadt und Land sowie WBM an der Unterbringung beteiligen. Die Erfüllungsquote lag bis vor kurzem weit unter 50% und diente den Wohnungsbaugesellschaften eher als Ausrede um Bedürftige gegeneinander auszuspielen. Erst jetzt in den ersten Monaten des Jahres 2014 wurden auf der Grundlage dieses Vertrags 120 Wohnungen für AsylbLG-Berechtigte angeboten (noch nicht vermietet!). Hochgerechnet aufs ganze Jahr könnte die Quote von 275 Wohnungen also erfüllt werden.
Dazu beigetragen hat auch die ausgebaute Unterstützung bei der Wohnungssuche durch das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk (EJF). Die vom Lageso bezahlte Vermittlungsstelle hat seit Beginn des Jahres 351 Personen in Wohnungen vermittelt. Wohnberechtigungsscheine bleiben Asylsuchenden weiterhin verwehrt. Nur Leute bei denen es dauerhafte Abschiebehindernisse gibt, kommen in den Genuss des WBS.

PeWoBe Flüchtlingsunterbringung in Neuköln in der Kritik

Folgender Erfahrungsbericht erreichte uns:

Die Oranienplatz-/ Lampedusaflüchtlinge aus Kreuzberg sind -fast alle- im dem rein auf Profit betriebenen PeWoBe Flüchtlingswohnheim in der Haarlemer Straße in Neukölln untergebracht.

Besucht dort die Menschen vor Ort: Schauen Sie sich das neue, bunte Wohnheim an (auf dem ersten Blick) aber dann entdecken sie hinter dem trüben Schein: dreckige Gemeinschaftsküchen, Zimmer aneinander gereiht, viele dreckige Bäder mit nur kaltem Wasser, 3 Menschen in einem Zimmer zusammengepfercht auf weniger als 21 qm, keine Privatsphäre in den Zimmern, keine Möglichkeit der Verdunkelung der Zimmer, Kabel der Brandschutzanlage hängen offen überall in den Fluren rum, in den Gemeinschaftsbädern sind keine Feuchtraumdosen vorhanden – Gefahr des Stromschlages bei Kontakt mit Wasser, drückende Hitze in den Fluren/ Räumen, verkohlte und verbrannte Stromleitungen hinter den Herden der Küchen, für 400 Menschen nur 8 Waschmaschinen, nur ein kleiner Kühlschrank pro Zimmer mit kleinem Gefrierfach für bis 3- 5 Personen), Gefahr des Brandes, keine Erste-Hilfekästen in den Küchen etc. keine echten Informationstafeln, keinen Sonnenschutz im Hof (die Kinder sind der glühenden Sonne ausgesetzt!) Behinderten WC mit Schimmelbefall und ohne Notschalter, Schimmelbefall an vielen Wänden/ massive Gesundheitsgefährdung, Flüchtlinge haben keinen Zugang zur ärztlichen Versorgung, keine Erzieher in der Kinderbetreuung, Sozialbetreuer, Fachkräfte- ohne erzieherische/ pädagogische Ausbildung….

Rechtsradikale/ rassistische Äußerungen vom Sicherheitsdienst des Hauses gegenüber den Flüchtlingen…….

Und es gibt Wohnheime der PeWoBe, da ist die Lage noch viel dramatischer und menschunwürdiger. Aber die zuständige Senatsverwaltung und die zuständigen Bezirksämter werden nicht aktiv.

Hessenwinkel gegen Flüchtlingsunterkunft

Nachdem sich in Rahnsdorf eine rassistische Bürgerinitiative, zumindest auf Facebook, formiert hat, wird gleiches nun auch für Hessenwinkel ausprobiert. Eine erste Real-Life Aktion soll eine Bürgerversammlung Anfang September im „DämeritzSeehotel“ sein. Hier soll gegen die Unterbringung von geflüchteten Menschen in der Fürstenwalder Allee 364 mobilisiert werden. Veranstalter soll eine Bürgerinitiative „PRO Hessenwinkel“ sein.

Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes

Das AsylbLG soll seit 2012 reformiert werden. Mittlerweile gibt es verschiedene Vorschläge. Der Flüchtlingsrat Berlin hat eine Zusammenstellung erarbeitet, die die Unterschiede der Entwürfe und deren wesentliche Probleme erörtert. Auch die sehr umfassenden Stellungnahmen anderer Organisationen und Verbände sind verlinkt. (mehr…)

Rechtsgutachten zum Einigungspapier Oranienplatz

Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen in Berlin hat ein Rechtsgutachten extern erstellen lassen. Hintergrund ist, dass die CDU-dominierte Senatsinnenverwaltung und Senatssozialverwaltung das von der Integrationsverwaltung ausgehandelte „Einigungspapier Oranienplatz“ torpedieren. Das Gutachten ist aus sozial- und aufenthaltsrechtlicher Perspektive sehr spannend, weil es schön aufschlüsselt, welche aufenthalts- und sozialrechtlichen Probleme sich für die einzelnen Statusgruppen der protestierenden Flüchtlinge ergeben. Das Gutachten gibt es hier: http://www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/themen/auslaender_asylrecht/140618_Rechtliche_Situation_der_Fluechtlinge_vom_Oraninienplatz.pdf

Neues Lager in Köpenick

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick informiert, dass voraussichtlich ab März 2015 – nach erforderlichen Umbaumaßnahmen – die Eröffnung einer neuen Flüchtlingsunterkunft in der Fürstenwalder Allee, 12589 Berlin geplant ist. Dort sollen ca. 150 geflüchtete Menschen Unterstützung und Obdach finden. Zuständig ist auch für diese Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo).
Für die umliegenden Anwohnerinnen und Anwohner werden Januar/Februar 2015 Informationsveranstaltungen stattfinden, auf denen sie ihre Fragen an das LAGeSo, das Bezirksamt Treptow-Köpenick und den Betreiber der Einrichtung stellen können und über die Details der Einrichtung informiert werden.
Aufgrund der aktuellen und prognostizierten Entwicklung der Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen, insbesondere aus Krisengebieten wie Syrien, Tschetschenien, Afghanistan, Iran, Irak und Nordafrika sowie der fehlenden Unterbringungskapazitäten müssen im gesamten Land Berlin seit dem letzten Jahr zusätzliche Gemeinschafts- und Notunterkünfte für Asylsuchende und geflüchtete Menschen eröffnet werden. Infolgedessen informiert das Bezirksamt des Weiteren, dass die Kapazität in der Flüchtlingsunterkunft in der Salvador-Allende-Str., 12559 von 250 auf 271 Flüchtlinge durch das LAGeSo erhöht wird.

Quelle: BA Treptow/Köpenick

Auf dem Weg zur endgültigen Abschaffung der ‚Residenzpflicht‘

Flüchtlingsrat Brandenburg und PRO ASYL legen aktualisierten und erweiterten Überblick über Landesregelungen vor. Das Ergebnis: Die neuen Regelungen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen gehen über die geplanten bundesgesetzlichen Änderungen hinaus.

Download Synopse
Karte Stand der Lockerungen

Seit dem Erscheinen der »Synopse der Anwendungshinweise zur räumlichen Aufenthaltsbeschränkung von Flüchtlingen nach den ‚Lockerungen‘« im Januar 2013 wurden die Regelungen in acht Bundesländern geändert. Mittlerweile wurde der Aufenthaltsbereich in zehn Flächenstaaten auf das Bundesland erweitert, aber nur in Thüringen gilt die Bewegungsfreiheit uneingeschränkt. Dessen ungeachtet, werden weiterhin Hunderte von Flüchtlingen wegen Verstößen gegen die ‚Residenzpflicht‘ kriminalisiert. Die Untersuchung zeigt, dass der Großteil der Kriminalisierung bei Reisen in andere Bundesländer anfällt. Etwa 100 Flüchtlinge werden pro Jahr wegen unerlaubter Reisen inhaftiert. (mehr…)

„Multilateral Unkontrolliert“: Kleine Anfragen zu Notunterkünften und Debatte im Abgeordnetenhaus

Im Abgeordnetenhaus gab es zwei Anfragen der Piratenpartei zu Mindestbedingungen und Vertragsinhalten der Notunterkünfte (17/12818 und 17/12820).
Anscheinend ist das Vergabekriterium für den Betrieb von Notunterkünften die schnellstmögliche Einrichtung und nicht der Preis. Bei Notunterkünften wird ein „multilaterales Vergabeverfahren“ zwischen den wenigen Betreibern und dem LaGeSo durchgeführt.
Zur Frage der Mängel in den Unterkünften heißt es lapidar: Das LaGeSo führt keine Mängelliste sondernarbeitet diese sofort ab wenn sie auftreten. Sanktionen bei Verstößen gegen Vertragsbedingungen sind angeblich die Minderung des Tagessatzes. Von dieser Option wurde allerdings noch nie Gebrauch gemacht. Ähnlich lax wird mit „geklonten Mitarbeitern“ umgegangen. Kritisiert wurde, dass die BEtreiber ihr Personal zwischen den Heimen pendeln lassen, aber so darstellen, dass sie mehrfach kassieren. Hierzu heißt es, dass der Personaleinsatz an verschiedenen Standorten mit dem LaGeSo abgestimmt werde. Die Abweichung vom Personalschlüssel ist also vom LaGeSo genehmigt und wird deshalb auch nicht gesondert geprüft. Dass es in der Praxis tatsächlich so läuft ist zu bezweifeln.

Zudem gab es am 30. Januar eine längere Aussprache zu zwei Anträgen der Piraten und der Linken, die zur Sicherung von Mindeststandards einen Heim TÜV (in Sachsen gibt es sowas schon) vorschlagen. Anbei Auszüge aus den Reden und Stellungnahmen der Parteien. Beide Anträge wurden übrigens in den Sozial-Ausschuss verwiesen. Bitterer Beigeschmack: Das LaGeSo hat die Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte (Muster-Vertrag) gerade erst wieder abgesenkt. Internetplätze sind jetzt nicht mehr verpflichtend herzustellen. Auch die aktuelle Meldung der Berliner Integrationsbeauftragten „Wohnberechtigungsschein für langjährig geduldete Ausländer möglich“ ist mehr Schein als Sein. Den WBS gibts in Berlin für Geduldete nur, wenn ein „…dauerhaftes Abschiebungshindernis aus Artikel 8 EMRK und Artikel 6 GG…“ besteht. Dann wäre nach dem AufenthG aber sowieso eine Aufenthaltserrlaubnis nach § 25 V zu erteilen, die „Kettenduldung“ von der Ausländerbehörde ist in so einem Fall klar rechtswidrig. Sinnvoll wären Wohnberechtigungsscheine für Asylsuchende, aber das fordert bisher noch nichtmal die Integrationsbeauftragte.
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Licht und Schatten: Rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt

Die Unterstützung bei rassistischer Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt verliert sich bislang in wissenschaftlichen Studien.

Die Verwaltung arbeitet ordentlich und wissenschaftlich. Das dauert dann eben etwas länger …
Wie berichtet beschäftigt sich das Berliner Abgeordnetenhaus sowie die Berliner Verwaltung aktuell nicht mehr mit diesem Thema. Das Vorhaben, eine Studie zum Thema zu erstellen (Landesaktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung mit Schwerpunkt auf den Arbeits- und Handlungsfeldern der Senatsverwaltungen, S. 27f.) wurde nicht wie geplant bis Ende 2013 umgesetzt. Statt dessen wurde nun die Antidiskriminierungsstelle des Bundes damit beauftragt.
Diese hat ihren Arbeitsschwerpunkt weniger bei Formen rassistischer Diskriminierung, aber arbeitet daran … Anders als im Oktober 2013 verlautbart wird diese Untersuchung erst im Herbst 2014 im Anschluss an eine entsprechende Tagung unter Federführung des „Europäischen Forums für Migrationsstudien“ erscheinen.

Das Beratungs- und Unterstützungsangebot ist bislang wenig wirkungsvoll
Die geplante „Zentrale Anlaufstelle für Menschen, die sich auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert fühlen“ hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ebenfalls (noch) nicht eingerichtet. Es gibt dort keinerlei Informationen zum Thema. Die zentralen Anlaufstellen wurden ausgegliedert an das das „Berliner Beratungsnetzwerk Antidiskriminierung“.
Zuständig für die Hilfe bei rassistischer Diskriminierung, u.a. auf dem Wohnungsmarkt, ist das Antidiskriminierungsnetzwerk (ADNB) des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg.
Die Dokumentation der Tätigkeit dort lässt vermuten, dass sich betroffene Menschen aber selten melden, obwohl diese Stellen laut einer Studie mehr als einem Viertel der Menschen bekannt sein soll.

Neue Beratungsstelle für Flüchtlinge auf Wohnungssuche
In wenigen Tagen wird es endlich eine externe Beratungs- und Unterstützungsstelle für AsylbewerberInnen auf Wohnungssuche geben.
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales – bislang zuständig für Genehmigungen und auch für die praktische Unterstützung – hat endlich ihre mangelhafte Arbeit zumindest für ein Jahr ausgelagert und ist damit eine langjährigen Forderung u. a. des Flüchtlingsrates Berlin nachgekommen. An diese Stelle können sich Interessierte wenden. Es ist sehr wünschenswert, wenn Wohnungs- oder WG-Zimmer-Angebote an den EJF gemeldet würden.

Weiterführende Verweise: (mehr…)

Zusammenfassung: Neue Lager, neue Initiativen in Berlin

Aus Pressartikeln war zu entnehmen, dass die AWO in Charlottenburg eine kleinere in Betrieb nahm, die PeWoBe in Reinickendorf eine größere Unterkunft eröffnete. In Charlottenburg wurde erstmals die Mindestfläche pro Person offiziell unterschritten. Gierso und Unionhilfswerk bekommen im 1. Quartal 2014 für den Bezirk Steglitz neue Verträge. weitere Lager in Lichtenberg, Steglitz und Mitte (Nähe Kreuzberg) werden folgen. In Neukölln laufen die Vorbereitungen für eine neues Willkommensbündnis ab Februar.

Neues aus dem Abgeordnetenhaus
Die Mindeststandards in den Unterkünften werden nicht nur zeitlich begrenzt unterlaufen, sondern teilweise auch zeitlich unbegrenzt in Kauf genommen. Neuer Standard scheint die Menschenwürdigkeit zu sein, was auch immer das genau sein mag. „In einigen Notunterkünften lassen die baulichen Voraussetzungen auch gar keine vollständige Umsetzung zu. Gleichwohl ist auch in diesen Einrichtungen eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet.“ Ob die mündlich oder schriftlich mit den Betreiberfirmen vereinbarten baulichen Merkmale, wie z.B. die Anzahl der Toiletten, eingehalten werden, würde neuerdings auch durch „unangemeldete Begehungen“ berprüft. Dieses war in der Vergangenheit (2012 und erste drei Quartale 2013) nicht der Fall und kann weiterhin bezweifelt werden. Im Jahr 2012 fanden zwölf (angemeldete) Begehungen statt. Im Jahr 2013 fanden ca. 16 Begehungen statt. Quelle u.a. Parlamentsdokumentation
Kürzungen der Zahlungen an die Betreiberinnen fanden in keinem Fall statt. Angeblich seien die Defizite wie „deutlich weniger Sanitäranlagen oder Kochstellen als vereinbart installiert … oder … vertraglich vereinbarten Gemeinschaftsträume mit Fernsehmöglichkeit oder Internetzugänge für die Bewohner/innen“ nur vorübergehender Natur. Das stimmte so nicht und stimmt vermutlich immer noch nicht. Möglich ist, dass sich in den letzten zwei Monaten an 10-20 Unterkünften einiges zum Besseren geändert hat… Denkbar ist allerdings, dass das LaGeSo Zeiträume von 2 Jahren als vorübergehenden Zeitraum klassifiziert … Quelle: KA17-12819
Die Piratenfraktion Berlin hat am 21. Januar 2014 im Berliner Abgeordnetenhaus einen umfangreichen und lesenswerten Antrag nicht nur zur Verbesserung der Lebensbedingungen in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften, sondern auch zur Sanktionierung etwaiger Mängel, zur Schaffung eines jeweiligen „einrichtungsinternen Qualitätsmanagements“ und von Heimbeiräten.
Er folgte einem recht ähnlichen Antrag der Linkspartei vom 16. Januar. Beide Anträge werden am Donnerstag, dem 30.01.2014, im Abgeordnetenhaus Thema sein.

Betreff mündlicher Verträge mit dem Betreiberfirmen
Dieser Missstand bleibt virulent. Offenbar werden der Fragestellerin zudem angeblich bestehende verbindliche Abmachungen betreff der Unterschreitung gültiger Mindestanforderungen im Betrieb nicht zugänglich gemacht. Quelle: ka17-12886

Raussschmiss ehrenamtlicher Gruppen aus Heimen
Das LaGeSo bemüht sich um einvernehmliche Lösungen unter Beteiligung aller betroffenen Parteien. Im Falle Levetzowstraße / Neue Nachbarschaft Moabit hat dies nach Meinung der Neuen Nachbarschaft nicht geklappt, denn das Gespräch ist gescheitert, u.a. weil die beteiligten Mitarbeiter der GIERSO überhaupt keine Vollmacht hatten das Verbot des Betretens des Heims wieder aufzuheben.

Diskkriminierung auf dem Wohungsmarkt
Wann wird der Senat endlich aktiv gegen ethnische Diskriminierung beim Zugang zum Wohnungsmarkt vorgehen? Die Studie wird im Auftrag der Anti-diskriminierungsstelle des Bundes erstellt. Diese hat während der Konzipierungsphase diverse Expertinnen und Experten konsultiert, darunter auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatsverwaltungen für Arbeit, Integration und Frauen sowie für Stadtentwicklung und Umwelt. Die Studie soll Mitte 2014 abgeschlossen werden.
Da hat das Land Berlin offenbar das Thema dem Bund übergeholfen und eine zeitliche Verzögerung verursacht. Die Studie sollte ursprünglich bereits fertig sein: Landesaktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung mit Schwerpunkt auf den Arbeits- und Handlungsfeldern der Senatsverwaltungen, S. 27f.

Halbwegs Neues von den Wohlfahrtsverbänden:
Die Landesarmutskonferenz Berlin (lak Berlin) sowie die LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Berlin (LIGA) haben sich im Oktober 2013 dafür ausgesprochen, die Einrichtung eines „Heim-TÜVs“ in Berlin zu prüfen (LIGA/lak Berlin, Wohnraumversorgung in Berlin – Eine Strategie für alle!, Oktober 2013, S.3).
Auch die bundesweite Konferenz der Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Länder hat am 28. November 2013 vorgeschlagen, den sächsischen „Heim-TÜV für Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende“ für die Entwicklung bundesweiter Mindeststandards zu verwenden (vgl. Pressemitteilung 13/2013 vom 28.11.2013, Sächsischer „Heim-TÜV“ als Vorbild für bundesweite Qualitätskriterien bei der Unterbringung von Flüchtlingen vorgeschlagen).

Kein Maulkorb für Flüchtlingsrat: Klage von Heimbetreiber Gierso gegen Flüchtlingsrat Berlin zurückgewiesen

Mittwoch 8.1.2014 um 14 Uhr Landgericht Berlin:
Das Landgericht Berlin in Charlottenburg entschied gegen die beantragte einstweilige Verfügung von Gierso, bestimmte kritische Äußerungen an den Gierso-Unterkünften zu untersagen. Die öffentliche Verhandlung wurde gut besucht. Anwesend war eine relativ große Gruppe der Kläger-Partei, darunter der Geschäftsführer Dohmen, sein angeblicher „Mitarbeiter“ Wilhelm Pless, eine ganze Scharr von Gierso Mitarbeitern und leitenden Angestellten z.B. der Heimleiter Till K. (Levetzowstr.), Suada Dolovac (Soziale Leitung Gierso) und Duro Derek (Technische Leitung). Auf der Seite des Flüchtlingsrats drängten sich gut 40 Personen in den Raum.

„Die Verfügungs-Klägerin wehrt sich nicht gegen Kritik, aber gegen die Art und Weise“, „Es gab bei uns immer die Offenheit zur Kommunikation, aber hier ist der Beklagte über sein Ziel hinausgeschossen“. Die Firma Gierso Boardinghouse GmbH Berlin gab sich vor dem Landgericht äußerst Fairness-bemüht während ihrer Klage gegen den Flüchtlingsrat Berlin. Die private Firma Gierso betreibt in Berlin vier Not- bzw. Sammelunterkünfte für insgesamt ca. 700 Asylsuchende. (Zur Entstehung und zum Leitungspersonal der Gierso, die aus einem Firmenkonglomerat der Penz Gruppe hervorging, erschien schon früher ein Text)
In einem Unterlassungsantrag bezog sich die Gierso auf Diskussionen bei einer Fachtagung des Bildungswerks Berlin der Heinrich Böll-Stiftung zur Willkommenskultur für Flüchtlinge in Berlin, bei der auch MitarbeiterInnen des Flüchtlingsrats und der Gierso teilgenommen hatten. Es ging ihr in einer beantragten Einstweiligen Verfügung darum, dem Flüchtlingsrat die Äußerung bestimmter Sätze zu verbieten, die auf der Tagung „Welcome to Berlin? Für eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen“ am 2.11.13 an einem Tisch einer Arbeitsgruppe von 5 bis 8 Personen gefallen sein sollen. Das Landgericht tagte zur Entscheidung nach einer Verhandlung von ca. 70 Minuten, und lehnte die Klage ab. Die Begründung wird noch vom Gericht bekanntgegeben. (mehr…)

Berliner Parlament will nicht über Betreiber diskutieren

Im Berliner Abgeordnetenhauses am 21.11.2013 versuchten Piraten und Linke die mangelhaften oder fehlenden Verträge mit den Betreibern von Notunterkünften auf die Tagesordnung zu setzen. Vorangegangen waren Medienberichte über ein „unkontrolliertes Geschäft“ mit Flüchtlingsunterkünften, da es zwischen LaGeSo und Betreiber lediglich mündliche Vereinbarungen gäbe. Die Initiative „Neue Nachbarschaft“ hatte die Zustände in einem Heim in Moabit auf die mangelnde Kontrolle durch die Fachaufsicht (LaGeSo) zurückgeführt und aufgrund fehlender Verträge eine Anfrage an den Landesrechnungshof gestellt. Doch dem Thema wollte sich der amtierende Sozialsenator Czaja nicht stellen. Beide Anträge zur Beratung wurden abgelehnt.

Dennoch hat Fabio Reinhardt in seinem Antrag ein paar grundsätzliche Dinge klar gestellt, die wir hier dokumentieren. (mehr…)

Hintergründe zu den privaten Betreibern Gierso und PeWoBe

Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ist unter den gesetzlichen und lokalen Bedingungen immer auch ein Geschäft. In Zeiten überteuerter Wohnungen, chronischer Unfähigkeit der Behörden und einer Oligopolstellung der beteiligten Unternehmen, ist der Betrieb von Sammelunterkünften im staatlichen Auftrag durchaus lukrativ. Im folgenden findet ihr Hintergründe zur Firma Gierso und deren Geschäftsführer Wilhelm Pleß. Dieser hatte letzte Woche die Moabiter Initiative „Neue Nachbarschaft“ als LügnerInnen bezeichnet, weil sie Missstände im Gierso-Lager Levetzowstraße öffentlich machten. Gierso betreibt in Berlin 3 Sammelunterkünfte mit insgesamt 700 BewohnerInnen. Tendenz steigend. (mehr…)

PeWoBe wirft Deutschkurs für Geflüchtete raus

Ehrenamtliches Engagement scheint in der Erst- und Notaufnahme für Asylsuchende in Berlin-Grünau unerwünscht. Die PeWoBe (Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft mbH) hat als Betreiberfirma der Unterkunft dem Deutschkurs-Angebot des Vereins Multitude e.V. ein schnelles Ende bereitet. (mehr…)

(Unvollständige) Chronik der Brandanschläge

(Unvollständige) Chronik der jüngsten Brandanschläge gegen von Migrant_innen bewohnte Häuser:

16.08.2013, Brandsatz auf Luckenwalder „Asylheim“ geworfen (Brandenburg) (MAZ)
16.09.2013, Brandanschlag auf zukünftige Flüchtlingsunterkunft in Premnitz (Brandenburg) (PNN)
07.10.2013, Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) (NDR)
09.10.2013, Brandstiftung an von Roma-Familien bewohntem Haus in Duisburg (NRW) (DerWesten)
17.10.2013: Brandstiftung auf Asylbewerberunterkunft in Gemünden am Main (Bayern) (BR)
19.10.2013, Brandanschlag auf Asylunterkunft in Wehr (Baden-Württemberg), (Südkurier)
21.10.2013, Brandanschlag auf Sinti und Roma-Zentrum in Oldenburg (Niedersachsen), TAZ

Geplantes Asylheim in Premnitz: Befürwortung, trotz Ängste

Landkreis informierte zum geplanten Heim / Diskussion mit Bürger_innen offenbarte weitgehende Befürwortung, vereinzelt aber auch Ängste

Es war kein Heimspiel für den havelländischen Landrat Burkhard Schröder (SPD), gestern bei der Informationsveranstaltung des Landkreises zum Umbau der ehemaligen Förderschule in der Waldstraße zum Heim für Asylsuchende in Premnitz. Dennoch war der Kreischef um Sachlichkeit und eine transparente Darstellung des Entscheidungsprozesses bemüht. Dazu hatte er sich auch seinen Sozialdezernten Wolfgang Gall sowie einen Vertreter aus der Kreisbaubehörde als Verstärkung mitgebracht. Weiterhin nahmen der Bürgermeister von Premnitz, Roy Wallenta, und Lutz Gündel, Leiter der Polizeiinspektion Havelland, auf dem Podium platz. (mehr…)

Gesobau hilft?

Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft GesoBau hat ihre Pankower MieterInnen angeschrieben, um sich solidarisch mit den BewohnerInnen eines neuen Flüchtlingsheims in dem Bezirk zu zeigen. In dem 2seitigen Schreiben steht allerdings nur, dass sich die GesoBau bemühen wird Konflikte zwischen ihren MieterInnen und Flüchtlingen zu mindern. Kein Wort zum Programm „Wohnungen für Flüchtlinge“, das auch die GesoBau nicht in erfüllt. So wichtig öffentliche Positionierungen auch sind, dringender ist der Ausbau des geschützten Marktsegments auf dem Berliner Wohnungsmarkt, das nur Flüchtlingen zur Verfügung steht. Denn Menschen gehören nicht ins Lager, sondern in eigene Wohnungen!

> Pressemitteilung der GesoBau
> „>Brief an die MieterInnen

LAGeSo reichen 4m2 pro Person

Mail des LAGeSo an Lagerbetreiber in Berlin (30.07.2013)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie ab morgen sämtliche Gemeinschaftsräume in Ihren Unterkünften für eine Notbelegung inklusive der Versorgung mit Vollverpflegung für mindestens ca. 1 – 2 Wochen umzuwandeln. Bitte melden Sie uns darüber hinaus sämtliche potentiell freien oder kurzfristig aktivierbaren Plätze – auch über die derzeitigen Nutzungsgenehmigungen hinaus. Wir werden uns dann mit den entsprechenden Genehmigungsbehörden in Verbindung setzen und eine vorübergehende Freigabe erwirken. (mehr…)

Zukunft Erstaufnahme Containerlager Motardstraße

Nach den Gerüchten, dass die AWO Mitte plane den Standort Motardstraße zu kaufen und zu verstetigen, gibt es nun offizielle Fakten aus dem Sozialsenat. In der Beantwortung einer kleinen Anfrage der Linken heißt es: „Die OSRAM GmbH, in deren Eigentum sich das betroffene Grundstück befindet, hat den Pachtvertrag mit Wirkung zum 31.12.2013 gekündigt und strebt den Verkauf des Areals an. Die OSRAM GmbH hat allerdings die Bereitschaft und die Absicht bekundet, mit dem Land Berlin vertreten durch den Bezirk Spandau von Berlin sowie das LAGeSo – und der AWO als Betreiberin der Einrichtung für die Zeit nach 2013 eine einvernehmliche Anschlusslösung zu finden und hat dazu Verhandlungen mit allen Beteiligten aufgenommen, welche derzeit noch andauern.“

Das heißt: Es ist noch nicht sicher, aber relativ wahrscheinlich dass die AWO mit Unterstützung des Landes die Motardstraße im Industriegebiet Spandau weiter ausbauen wird. Dass es seit Jahren Kritik an dem Standort und an der Zentralisierung der Erstaufnahme in Berlin gibt, scheint bei der AWO und dem Senat aufgrund der aktuellen Unterbringungsmisere vergessen. Diese wird dazu genutzt den ohnhin ungeeigneten Standort für immer fest zu schreiben.

http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-12127.pdf

Brandenburgs „Unterbringungskonzept“

Nach Jahren der Verhandlungen ist das Unterbringungskonzept fertig (Konzept und Anlagen). Es umfasst wenige der Empfehlungen der ExpertInnen und enthällt vor allem Diskussionsstandpunkte. Wesentliche Ändrungen an Landesgesetzen o.ä. sind auf die nächste Legislatur verschoben. Das Konzept wird an der Lösung der drängenden Unterbringungsprobleme für Flüchtlinge in Brandenburg nichts beitragen. Durchgesetzt haben sich offensichtlich die Landkreise, die weiter Kosten einsparen wollen.

Die Landesregierung ist trotz frisch gefertigter Unterbringungskonzeption nach wie vor ohne lösungsorientierte konzeptionelle Vorstellungen darüber, wie sie Flüchtlinge in Wohnungen unterbringen könnte. Sie verschiebt konkrete Schritte in Richtung einer verbesserten Flüchtlingsunterbringung auf das Jahr 2015, obwohl nicht erst seit gestern klar ist, dass die gesetzlichen Regelungen so angepasst werden müssen, als das die Kreise auch finanziell bei der Unterbringung in Wohnungen vom Land unterstützt werden.
Damit sitzt die Landesregierung die Probleme derweil auf dem Rücken derjenigen aus, die es in den überfüllten lagerähnlichen Sammelunterkünften aushalten müssen. Das Ergebnis ihrer Politik ist: mehr Sammelunterkünfte und zugleich keine konkreten Schritte in Richtung Wohnungsunterbringung. Von einem Konzept zur Wohnungsunterbringung zu sprechen wäre also weit verfehlt.

Für die Lösung der aktuellen Problem hat Sozialstaatssekretär Wolfgang Schroeder einen Vorschlag, der an die Strategien des Bundesinnenministers erinnert: Schneller abschieben.

Pressespiegel zum Thema: http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/presse/pressespiegel

Aktuelle Anfragen im Abgeordnetenhaus:

1. „Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Berlin“

Wesentliche Ergebnisse: Zum Stichtag 31.01.2013 erhielten 10.194 Menschen Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (Asylsuchende, Geduldete in den ersten vier jahren, einige weitere Gruppen). 3.838 Menschen erhalten Leistungen nach § 2 AsylbLG also die „regulären Bedingungen“ nach Hartz4-Satz (nach 4 Jahren). 1.095 Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger erhalten Leistungen nach § 1a AsylbLG.
- Asylsuchende leben überwiegend in (vertragsgebundenen) Sammelunterkünften, nur etwa 20% in Wohnungen.
- Von den Geduldeten, die noch keine 4 Jahre hier sind, leben ca. 60% in einer Wohnung.
- Von den Geduldeten, die länger als 4 Jahre hier sind, leben 92% in einer Wohnung.
- In den vertragsfreien Einrichtungen leben kaum (asylsuchende oder geduldete) Flüchtlinge (206)
- zum 31.12.2012 lebten 5588 Leistungsberechtigte nach AsylbLG in einer Sammelunterkunft, 7081 in einer Wohnung.

2. „Umsetzungsstand des Kooperationsvertrags „Wohnungen für Flüchtlinge“

Wesentliche Ergebnisse
- Im 2. Halbjahr 2011 wurde der Kooperationsvertrag zu 33% (Angebote) bzw. zu 28% (Mietvertrag) erfüllt. Im Jahr 2012 wurde der Kooperationsvertrag zu 49% (Angebote) bzw. zu 42% (Mietvertrag) erfüllt (evtl. werden es etwas mehr). Ca. 20% der angebotenen Wohnungen werden also in jedem Jahr nicht vermietet. Vermutlich weil die angebotenen Wohnungen unzumutbar sind.
- Zum 18. April 2013 stehen 452 Familien (= 1.074 Personen) auf der Wohnungs-Warteliste des LaGeSo. Schätzungsweise 5.000 Personen könnten sich auf diese Liste setzen lassen. Offensichtlich arbeiten hier die Sozialberatungen der ZLA nicht richtig oder es gibt andere Hürden auf diese Liste zu kommen, bzw. Mechanismen wie mensch wieder runter fliegt.

Jahr 2012: „Hitliste der schlechtesten Wohnungsunternehmen“

(in Ergänzung der KA „Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen jetzt!“)
Welche städtischen Wohnungsunternehmen beteiligen sich mit besonders wenigen Angeboten und Mietabschlüssen an dem Mietkontingent für Flüchtlinge?

Wohnungsunternehmen/Quote/Angebote/Mietabschlüsse
degewo: 59 % / 50 / 41
GeSoBau: 40 % / 13 / 7
GEWOBAG-Verbund: 53 % / 27 / 26
HoWoGe: 57% / 34 / 29
Stadt u. Land/WOGEHE: 40% / 3 / 2
WBM: 25% / 8 / 8

Gesamt: 274 laut Vertrag zu erreichende Wohnungen / 135 Angebote wurden gemacht / 113 Mietabschlüsse kamen zu stande.

Die degewo kam 2012 als einziges Unternehmen in die Nähe des vertraglich zugesicherten Umfangs. Kein Unternehmen hat den Vertrag mit dem Lageso erfüllt. Stadt & Land hat mit 8% bzw. 5% Erfüllung des Vertrages in 2012 das schlechteste Ergebnis. WBM: 32%. Gesobau 33% bzw. 18% Stadt und Land bzw. WBM haben vom 1.1.2013 bis 18.4.2013 fünf bzw. 4 Wohnungen angeboten. Extrapoliert auf das ganze Jahr 2013 könnte das auf eine Erfüllung zu 50% hinaus laufen. Das Gegenteil lässt sich bei dere GeSoBau vermuten, die auch in 2012 schlecht da steht.

Soorstraße: Anwohner machen sich rassistisch Luft

Neues aus Charlottenburg: Unterschriftenlisten immer unbeliebter + Ini „Willkommen in Westend“ gegründet

Als Reaktion auf Gespräche wurde bei Getränke Hoffmann die Unterschriftenliste gegen die Unterkunft nach Protest entfernt. Die Marketing-Leiterin der Getränke Hoffmann GmbH hat sich mittlerweile für den Aushang bzw. die Auslage der Unterschriftenliste entschuldigt. Nicht wegen des Inhalts der Unterschriftenliste bzw. des Plakats, sondern weil es generell und besonders ab jetzt unerwünscht sei, Auslagen von Dritten zu gestatten. Es wurden, zumindest bis Ende Mai immer noch Unterschriften gesammelt und schon 80 abgegeben.

Der Betreiber des Cafes „My Cottage“ hatte – ebenfalls erst nach Protesten einzelner – am 2. Juni seine Gegendarstellung zu der rassistischen Bürgerinitiative-Plakat ins Fenster gehängt – einen Tag später hing nichts mehr und auch die Unterschriftenliste scheint ebenfalls weg zu sein.

Und Mittwoch ist es soweit: Dem offensichtlichen Informationsdefizit in der Bürgerschaft Charlottenburgs soll mit einer Anwohnerversammlung des Lagerbetreibers GIERSO in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt, begegnet werden. Vermutlich gilt es an diesem Abend mit einigen (rassistischen) Vorurteilen aufzuräumen. Weitgehender Unkenntnis über die – nicht vorhandene – Problematik mit der neuen AnwohnerInnenschaft könnte mit Argumenten begegnet werden. Das ist zumindest die Hoffnung der neu gegründeten Initiative „Willkommen in Westend“.

Presseartikel
http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-31573/gerne-aber-nicht-bei-mir-fluechtlinge-sind-als-nachbarn-unerwuenscht-das-ist-doch-ein-intaktes-wohngebiet_aid_1002892.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-31573/gerne-aber-nicht-bei-mir-fluechtlinge-sind-als-nachbarn-unerwuenscht_aid_1002889.html

http://www.n-tv.de/politik/Fluechtlinge-in-Charlottenburg-unerwuenscht-article10737486.html

Charlottenburg gegen Notunterkunft

Im Westend haben sich drei Bewohner eines Hauses in der Soorstraße zum „Bürgerprotest“ zusammengeschlossen. Dieter Dammann, Manfred Linke und Jürgen Kuhn wollen mit Unterschriften verhindern, dass in ihrem Wohnumfeld eine Notunterkunft für bislang 30 Flüchtlinge (nach einem Umbau als Sammelunterkunft für bis zu 250 Personen) eingerichtet wird. Ihre Argumente sind, wie die der aufgebrachten AnwohnerInnen in anderen Bezirken, rassistisch und plump. So wird prophezeit, dass sich Flüchtlinge Tag und Nacht auch auf den umliegenden Grundstücken aufhalten und so ein „psychisches Bedrohungspotenzial speziell für Ältere und Kinder“ darstellen werden. Das empfindet die Initiative als „Wohnqualitätseingriff“. Als Erfolgsgeschichte gilt ihnen die Weigerung des Bezirksamtes am Klausnerplatz eine Notunterkunft für Roma einzurichten. Ein Argument war, dass die Unterkunft so mangelhaft ist, dass sie niemandem zuzumuten ist. Mit dieser Scheinargumentation haben es auch die Reinickendorfer versucht. Die Leute in der Soorstraße verzichten ganz darauf und beziehen sich ausschließlich auf ihr Interesse für ein bisher angeblich „intaktes Wohnumfeld“. Der „Soziale Frieden“ wäre durch die Unterbringung von Flüchtlingen gefährdet. Die Folgen wären außerdem sinkende Immobilienwerte (darüber beschweren die sich?), Geschäftsschädigungen und Sicherheitsprobleme. Das Bezirksamt hat mit dem Standort im Westend kein Problem, wohl auch deshalb weil es sich um AsylbewerberInnen handelt und nicht um Roma. Die Unterschriftenlisten liegen im „Cafe My Cottage“ in der Häselerstraße 20.

Wir sagen: Euer Wohnumfeld ist nicht „intakt“ solange ihr nicht in der Lage seid hilfesuchende Menschen aufzunehmen und zu unterstützen. Ja, der „soziale Friede“ ist gefährdet. Durch rassistische Vorurteile und deren mörderischen Folgen. Ihr macht euch Gedanken um die Immobilienpreise? Andere überlegen wie sie überleben!

Das Bezirksamt und der Betreiber Gierso haben übrigens für den 12. Juni ab 19:00 Uhr eine Bürgerversammlung in der Notunterkunft angekündigt.

Dokumente: Aushänge der Charlottenburger „Bürger“ (mehr…)

Schlagabtausch zur Lagerunterbringung im Abgeordnetenhaus

16.05.2013: Berliner Abgeordnetenhauses diskutiert die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin

Parallel zu unserer Podiumsdiskussion in der Regenbogenfabrik diskutierte auch das Abgeordnetenhaus zum gleichenThema. Die Piraten hatten zwei Anträge eingebracht. Bei der erfolglosen Diskussion im Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 8. April wurden beide Anträge abgelehnt. Diese Ablehnung wurde am 16. Mai im Plenum erneut entsprochen. Die Wortmeldungen sind trotzdem nicht unspannend.

Protokoll der Diskussion inkl. Videos exklusiv auf dem BgL-Blog (mehr…)

Wohnen statt Lager: Überblick & Strategien

Am Donnerstag diskutierte das Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg unter dem Motto „Lagerland Berlin“ mit der Berliner Mietergemeinschaft, dem Flüchtlingsrat und Betroffenen Flüchtlingen die Strategien im Umgang mit der prekären Situation von Flüchtlingen auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Parallel fand im Berliner Abgeordnetenhaus eine ähnliche Debatte statt.
Seit Herbst letzten Jahres werden in Berlin faktisch keine Flüchtlinge mehr in Wohnungen untergebracht. Statt dessen werden immer mehr Sammel- und Notunterkünfte durch den Sozialsenat eingerichtet (siehe Bericht „Politik mit und gegen die Lager“ 12.12.2012). Mittlerweile gibt es 31 vom Senat betriebene Einrichtungen, mit knapp 6.000 BewohnerInnen. Auch das bekannte Containerlager Motardstraße (Erstaufnahmeeinrichtung) in Spandau soll nach 20 Jahren Provisorium nun noch größer werden. Die Querelen um die neuen Standorte sorgen teilweise für regionale rassistische Mobilmachungen und absurden Boykott seitens der Bezirksregierungen. Der Abend in der Kreuzberger Regenbogenfabrik sollte informieren und Interventionsmöglichkeiten auf den verschiedenen Ebenen aufzeigen. Klar geworden ist, dass die Marktposition von Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt verbessert werden muss, aber auch, dass der Kampf um Wohnraum für Flüchtlinge nicht entkoppelt werden kann von den Kämpfen gegen hohe Mieten und der Diskussion um sozialen Wohnungsbau. Dabei braucht es vor allem Druck auf Immobilienbesitzer, Verwalter, BetreiberInnen der Sammelunterkünfte, Bezirksverwaltungen, die Senatsverwaltungen für Soziales und Stadtentwicklung und einen Umgang mit den rassistischen AnwohnerInnen-Protesten. (mehr…)

Bezirk Reinickendorf vs. Sozialsenat

Der Reinickendorfer Baustadtrat Martin Lambert dreht nun völlig durch. Er ließ diese Wochen eine Etage der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KBon) aus Brandschutzgründen sperren. In dem Haus waren Anfang Mai Flüchtlinge untergebracht worden. Die Sperrung markiert eine weitere Eskalation in dem Streit zwischen den Bezirksämtern und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo). Gleich zwei Sammelunterkünfte für Flüchtlinge hatte der Sozialsenat in dem Bezirk eingerichtet, weil dieser bisher zu wenige Flüchtlinge unterbringt.

Baustadtrat Lambert konterte auf die Belegung des KBon mit einem Schreiben am 3. Mai an alle AnwoherInnen. Darin stachelt er zu Protest gegen Asylsuchende an und schwadroniert von „negativen Einflüssen“, die durch die insgesamt rund 500 Flüchtlinge in der Nachbarschaft entstehen würden.


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Wortprotokoll: LaGeSo-Chef Allert im Abgeordnetenhaus

08.04.2013 Berliner Abgeordnetenhaus: Ausschuss für Gesundheit und Soziales
Wortprotokoll zu den Anträgen der Piraten: „Sinnvolle Ansätze weiterführen – Wohnungen für Flüchtlinge aus den Beständen der Berlinovo/BIH bereitstellen“ und „Privatwohnungen statt Lager – Kooperationsvertrag „Wohnungen für Flüchtlinge“ erfüllen und nachverhandeln!“

Fabio Reinhardt (PIRATEN): Bevor wir zur Begründung der Anträge kommen, von meiner Seite die Bitte: Ich würde gern ein Wortprotokoll zu diesem Tagesordnungspunkt beantragen. – [Zuruf] – Super!
Seit 2008 haben wir eine steigende Zahl von Flüchtlingen in Berlin. Die Zahlen sind von 2010 bis 2012 um etwa 2 000 Personen gestiegen. Der Senat hat es in den letzten Jahren insgesamt versäumt, für ausreichend Unterkünfte zu sorgen. Was wir im Jahr 2012 gesehen haben, war eine hektische Betriebsamkeit ungefähr ab dem Herbst, um nach einer alarmierenden Prognose bezüglich des Auseinanderklaffens der Asylbewerberzahlen in Berlin und der zur Verfügung stehenden Unterkünfte zusätzliche Unterkünfte in den Bezirken bereitzustellen und auch für Notunterkünfte zu sorgen. (mehr…)

Politik mit und gegen die Lager

„Wir wünschen uns eine Gesetzesverschärfung“ sagte der integrationspolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Kurt Wansner letzten Freitag auf einer AnwohnerInnenversammlung im Norden Kreuzbergs und meinte die Asylgesetzgebung, die ihm und vielen seiner ParteikollegInnen immer noch zu unbeschränkt erscheint und die durch den Flüchtlingsstreik wirkungsvoll in der Kritik steht. Dabei knüpfte er an die bundes- und europaweite Debatte um Migration und Abschottung an, die derzeit aufgrund zunehmender Flüchtlingszahlen auch regional wegen der Unterbringung von AsylbewerberInnen geführt wird. Auf lokaler Ebene greifen die Verantwortlichen gern zu sozialtechnokratischen Lösungen, richten Notunterkünfte ein und weisen die Verantwortung von sich. Dieser Artikel geht exemplarisch auf das Berliner „Unterbringungskonzept“ ein. Derzeit leben rund 5.000 Flüchtlinge in der Hauptstadt in Gemeinschaftsunterkünften (1000 davon in Notunterkünften). (mehr…)

Neues Flüchtlingsheim in Kreuzberg: CDU hetzt Anwohner auf

Am Freitag abend (7.12.) fand eine Bürgerversammlung im Saal eines als Asylbewerberheims neu genutzten ehemaligen Seniorenheims im Kreuzberger Norden statt.
Veranstalter waren der private Heimbetreiber Prisod, auf dem Podium vertreten durch dessen Chefin Susanne Menk sowie die Leiterin eines Prisod-Heimes in Hohenschönhausen, das Bezirksamt Kreuzberg vertreten durch Bezirksbürgermeister Schulz und Sozialstadtrat Mildner-Spindler (Linke), sowie das Landesamt für Gesundheit und Soziales, vertreten durch die Chefin der Leistungsstelle für Asylbewerber Frau Ave.
Vor einer Woche wurde in der Bezirksverordnetenversammlung die Standortentscheidung getroffen und gleich mit der Belegung begonnen. Es wohnen bereits 90 Flüchtlinge (40 Kinder) aus unterschiedlichen Herkunftsländern dort. Das LaGeSo sprach auf der Versammlung davon, dass sie von dem „großem Zulauf“ im Herbst überrascht wurden und nun adhoc Möglichkeiten der Unterbringungen suchten.
Die Firma Prisod hat den Zuschlag zum Betrieb und einen 10-Jahresvertrag bekommen. Geplant sind 400 Plätze in den etwa 200 Seniorenappartements. Wachschutz macht die Firma B.O.S.S..
Friedrichshain-Kreuzberg hat bisher nur ein Flüchtlingsheim mit 130 Bewohnern und soll laut Unterbringungskonzept des Senats 500 weitere Asylbewerber_innen unterbringen. Dieses Gebäude sei laut Bürgermeister Schulz das einzige geeignete und sofort beziehbare Objekt im Bezirk gewesen. CDU-Sozialsenator Czaja habe den Bezirken bereits mit der Beschlagnahme von Gebäuden gedroht, daher habe man kurzfristig die Entscheidung für diese Unterkunft getroffen. Das Haus steht seit Oktober leer. Die Senioren sind in ein neues Seniorenheim in der Fidicinstraße umgezogen.

„Die Barbaren kommen!“
Mobilisiert zu der Versammlung hatte das Bezirksamt mit Aushängen und vor allem die CDU-Kreuzberg durch Flugblätter in den Briefkästen der Anwohner_innen. Dementsprechend machten von den gut 150 BesucherInnen drei Viertel Stimmung gegen Asylbewerber_innen. Anwesend war die komplette CDU-BVV-Fraktion, die allesamt die flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache nach Kräften unterstützten. Kurz Wansner, Kreuzberger CDU-Fraktionsvorsitzender und migrationspolitische Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus war Wortführer im Publikum. Er wolle einfach „kein Asylbewerberheim“ sondern hoffe auf eine Verschärfung der Asylgesetzgebung.

CDU-Fraktion Kreuzberg-Friedrichshain mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière
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Grünau hilft! Jedenfalls einige…

Am Freitag fand in der Friedenskirche in Berlin-Grünau eine Bürgerversammlung auf Einladung der Kirchengemeinde und der Linken unter dem Motto „Grünau hilft…“statt. Rund 150 AnwohnerInnen folgten dem Aufruf um über eine neue Notunterkunft für Flüchtlinge direkt in ihrer Nachbarschaft zu diskutieren.

Trotz der Bemühungen des Podiums wurden im Publikum Ressentiments gegenüber den Flüchtlingen laut. Da wurde nach den Herkunftsländern gefragt aus denen die Flüchtlinge kommen und ob wirklich Kriegsflüchtlinge kommen und keine Sinti und Roma und andere Armutsflüchtlinge. (mehr…)

Video: 25.10.12 Aktuelle Stunde zu Flüchtlingen und Asylbewerberleistungsgesetz

Ein Antrag der Oppositionsparteien im Berliner Parlament führte dazu, dass in den aktuellen Fragestellung die Situation von Flüchtlingen in Berlin am 25. Oktober ausgiebig diskutiert wurde. Es reden auf den Einzelvideos:

Elke Breitenbach (Die Linke) beschreibt die Situation von Asylbewerbern in Berlin als verzweifelt und menschenunwürdig. Sie dürften sich nicht frei bewegen, kein Geld verdienen und viele müssten in unzureichenden Gemeinschaftsunterkünften leben, weil es nicht genug Wohnungen gebe. Sie fordert den Senat auf, mehr angemessenen Wohnraum für Asylbewerber zu schaffen und die Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu unterstützen. Video

Ülker Radziwill (SPD) äußert „viel Sympathie“ für den Antrag der Opposition, betonte aber zugleich, dass noch Beratungen mit dem Koalitionspartner CDU notwendig seien. Sie weist darauf hin, dass sich Deutschland der Hilfe angesichts von Krisen und Not in Europa nicht verweigere. Die Demokratisierung in diesen Ländern müsse vorangetrieben und die Lebensverhältnisse „nach oben“ angepasst werden. Sie warnt davor, Ängste vor Fremden zu schüren. Video

Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnet das Asylbewerberleistungsgesetz als schrecklich und findet, es müsse „begraben werden“. Asylbewerber sollten sich ihrer Meinung nach im Bundesgebiet frei bewegen und einer Arbeit nachgehen dürfen. Sie spricht sich außerdem für die Abschaffung von Abschiebegefängnissen und für bessere Unterkünfte für Asylbewerber aus. Bundesinnenminister Friedrich wirft sie „Politik auf dem Rücken der Schwächsten“ vor. Video

Robbin Juhnke (CDU)
zeigt sich dem Anliegen der Oppositionsparteien gegenüber „skeptisch“. Das Asylrecht dürfe nicht für die Einwanderung in die Sozialsysteme missbraucht werden. Der überwiegende Teil derer, der sich auf das Asylrecht berufe, habe kein Recht dazu. Bei den Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien tendiere er gegen Null, deshalb fordere er, die Visumsfreiheit auszusetzen. Video

Fabio Reinhardt (Piraten)
begrüßt den Antrag der Linken, über menschenwürdige Bedingungen für Asylbewerber zu sprechen. Er beschreibt die überlasteten und unzureichenden Sammelunterkünfte und kritisiert, dass für eingerichtete Notunterkünfte noch „laschere“ Kriterien gälten. Der Senat müsse Sanktionen gegenüber den Wohnungsbaugenossenschaften durchsetzen. Diese stünden in der Pflicht, mehr Wohnraum für Asylbewerber anzubieten. Video

Mario Czaja (CDU) Der Sozialsenator weist die Vorwürfe als völlig überzogen zurück und sieht keine Versäumnisse in der Asylpolitik. Die Hauptstadt meistere die Lage mit den steigenden Flüchtlingszahlen, vor allem aus Serbien und Mazedonien, besser als andere Bundesländer und Kommunen. So gebe es beispielsweise keine Obdachlosigkeit von Flüchtlingen. Rund 5.000 Betroffene seien in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Video

http://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/25__oktober_2012/27__September_2012_-_18__Sitzung_des_Berliner_Abgeordnetenhauses.html

Hintergrund zur CDU-Rudow und den Anschlag auf das Lager Waßmannsdorf durch nw-berlin

Kaum ist der Protestmarsch der Flüchtlinge in Berlin angekommen nutzen RassistInnen die Gunst der Stunde. Die NPD hatte schon früh dazu aufgerufen den Marsch unterwegs anzugreifen (z.B. in Erfurt). Der Beitrag der Berliner Neonazis war eine Mini-Kundgebung in Potsdam und der Anschlag auf ein Flüchtlingslager in Waßmannsdorf. Doch auch die RechtspopulistInnen von Pro Deutschland http://berlin.vvn-bda.org/?p=2577 und die in Berlin mitregierende CDU machen mobil gegen den Streik der Flüchtlinge. Skurril, denn der Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) soll sich eigentlich um die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin kümmern.


Das Flüchtlingslager Waßmannsdorf nach dem Anschlag am 9.10.2012 (mehr…)

CDU und Nazis zusammen gegen Flüchtlings-Lager in Südberlin

In der Nacht zu Dienstag gegen 1:30 Uhr wurde das Flüchtlingslager in Waßmannsdorf, Landkreis Dahme-Spreewald von Nazis mit Steinen angegriffen. Es wurde der Zaun, der das Kasernengelände umgibt, zerschnitten, Fenster und eine Tür mit Steinen eingeworfen, Farbbeutel geschmissen, ein Hakenkreuz und der Spruch “Rostock ist überall” gesprüht. (Infos von vor Ort) Es wurde niemand verletzt. Der Staatsschutz ermittelt.

Waßmannsdorf ist ein Ortsteil von Schönefeld, der unmittelbar an den Berliner Stadtteil Rudow grenzt. Dort lud die CDU für Dienstagabend wegen einer geplanten Notunterkunft für neuankommende Flüchtlinge zu einer Bürgerversammlung ein. Dabei ging es um Containerunterkünfte auf einem Grundstück in Rudow, das angeblich als Schulstandort für eine neu zu bauende große Gesamtschule vorgesehen war. An der Veranstaltung „Asylbewerberheim in Rudow?“ in der Gaststätte „Steckenpferd (Ostburger Weg 1, 12355 Berlin-Rudow) nahmen für die CDU Hans-Christian Hausmann, Daniel Dobberke, Klaus-Peter Mahlo und Gerrit Kringel teil. Im Publikum waren auch NPDler aus Rudow. Der Anschlag auf das nahe Heim in Waßmannsdorf dürfte also kein Zufall sein.

Artikel
Angriff auf Flüchtlingsheim
„NW-Berlin“ – Anschlagsserie auf Asylbewerberheim und linke Einrichtungen