Initiative gegen EU-Grenzregime Comments http://bglbb.blogsport.de Sun, 23 Jul 2017 20:11:26 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 by: Das Wichtigste: Die Isolation überwinden! « Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg http://bglbb.blogsport.de/2015/01/11/senat-stellt-eckpunkte-fuer-die-versorgung-von-fluechtlingen-vor/#comment-4929 Fri, 16 Jan 2015 17:23:13 +0000 http://bglbb.blogsport.de/2015/01/11/senat-stellt-eckpunkte-fuer-die-versorgung-von-fluechtlingen-vor/#comment-4929 [...] Zuerst faßte Christian Schröder, Mitarbeiter der Piraten im Abgeordnetenhaus, die „Notstands-Politik“ des Berliner Senats in den letzten Jahren zusammen. Die Flüchtlingszahlen steigen nämlich eigentlich schon seit 2010. Damals lebten rund 10.000 Flüchtlinge in Berlin die Anrecht auf Unterbringung und Versorgung hatten. Davon waren 15% in Sammelunterkünften untergebracht – alle anderen haben Privatwohnungen gemietet. Heute sind es 18.000 Flüchtlinge wovon mitlerweile 70% in Lagern leben müssen. Der Hauptgrund ist der verknappte Wohnungsmarkt und fehlende Unterstützung bei der Wohnungssuche. Der Anstieg der Flüchtlingszahlen ist also nicht allein für die aktuelle Unterbringungsmisere verantwortlich, sondern vor allem Versäumnisse des Senats. Der hatte viel Zeit Vorsorge zu treffen, hätte die Kapazitäten in einem geschützten Wohnungsmarktsegment mit Hilfe des landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hochfahren (derzeit gerademal 275 Wohnungen) oder auch kleinere Gemeinschaftsunterkünfte schaffen können. Statt dessen wurden „on demand“ große Massen-Notunterkünfte eingerichtet, die nichtmal den selbstgewählten Berliner Standards entsprechen müssen. Die Ergebnisse dieser Politik sind die Traglufthallen in Mitte, die Belegung von Turnhallen (seit gestern sind es sieben), die Containerlager und das massenhafte Unterlaufen sozialpolitischer Standards. Die gibt es sonst überall da wo viele Menschen zusammen untergebracht werden, nur nicht bei Flüchtlingen. Auch die Personalausstattung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) wurde nicht den steigenden Flüchtlingszahlen angepasst, obwohl es seit 2012 regelmäßige Beschwerden über die Arbeitbelastung gibt. Die temporäre Schließung des LaGeSo, die langen Schlangen vor dem Amt, das Chaos bei der Vergabe von Krankenscheinen, Taschengeld, Übernachtungsgutscheinen usw. ist also auch ein selbstherbeigeführter Notstand. Zudem hat das LaGeSo die Kontrolle der Sammelunterkünfte (vor allem der privaten Betreiber) vernachlässigt, was dem Geschäftsmodell „Lagerunterbringung“ zu guten Renditen verhalf. Wenig Personal, misserable Ausstattung und der Missbrauch von Sachspenden aus der Bevölkerung halfen Betreibern wie Gierso, Prisod oder PeWoBe marktfähiger zu sein als gemeinnützige Sozialträger. Einen wesentlichen Schub bekam die Debatte im Abgeordnetenhaus eigentlich erst durch die Ereignisse um die Gerhart-Hauptmann Schule in Kreuzberg und nach den Fällen von Misshandlungen an Flüchtlingen in NRW. Vorher spielten all die Verfehlungen des Sozialsenats eine untergeordnete Rolle in Ausschüssen und kleineren Debatten. Letzte Woche hat der Senat nun Eckpunkte für ein umfassendes Konzept vorgelegt, dass die bisherige Politik bestätigt und, wenn es denn mal progressiver wird, keine konkreten Zielvorgaben macht. Sinnvolle Sofortmaßnahmen wären z.B. nur noch Wohlfahrtsverbände als Betreiber zu beauftragen, kleinere dezentrale Unterkünfte für maximal 50 Personen einzurichten, das Wohnungskontigent im geschützten Marktsegment aufzustocken, die Vergabe von Baugenehmigungen an einen bestimmten Prozentsatz Sozialwohnungen zu koppeln, mehr für Beratungen und Personal auszugeben usw.-. Doch dazu müsste der politische Wille erstmal da sein. [...] […] Zuerst faßte Christian Schröder, Mitarbeiter der Piraten im Abgeordnetenhaus, die „Notstands-Politik“ des Berliner Senats in den letzten Jahren zusammen. Die Flüchtlingszahlen steigen nämlich eigentlich schon seit 2010. Damals lebten rund 10.000 Flüchtlinge in Berlin die Anrecht auf Unterbringung und Versorgung hatten. Davon waren 15% in Sammelunterkünften untergebracht – alle anderen haben Privatwohnungen gemietet. Heute sind es 18.000 Flüchtlinge wovon mitlerweile 70% in Lagern leben müssen. Der Hauptgrund ist der verknappte Wohnungsmarkt und fehlende Unterstützung bei der Wohnungssuche. Der Anstieg der Flüchtlingszahlen ist also nicht allein für die aktuelle Unterbringungsmisere verantwortlich, sondern vor allem Versäumnisse des Senats. Der hatte viel Zeit Vorsorge zu treffen, hätte die Kapazitäten in einem geschützten Wohnungsmarktsegment mit Hilfe des landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hochfahren (derzeit gerademal 275 Wohnungen) oder auch kleinere Gemeinschaftsunterkünfte schaffen können. Statt dessen wurden „on demand“ große Massen-Notunterkünfte eingerichtet, die nichtmal den selbstgewählten Berliner Standards entsprechen müssen. Die Ergebnisse dieser Politik sind die Traglufthallen in Mitte, die Belegung von Turnhallen (seit gestern sind es sieben), die Containerlager und das massenhafte Unterlaufen sozialpolitischer Standards. Die gibt es sonst überall da wo viele Menschen zusammen untergebracht werden, nur nicht bei Flüchtlingen. Auch die Personalausstattung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) wurde nicht den steigenden Flüchtlingszahlen angepasst, obwohl es seit 2012 regelmäßige Beschwerden über die Arbeitbelastung gibt. Die temporäre Schließung des LaGeSo, die langen Schlangen vor dem Amt, das Chaos bei der Vergabe von Krankenscheinen, Taschengeld, Übernachtungsgutscheinen usw. ist also auch ein selbstherbeigeführter Notstand. Zudem hat das LaGeSo die Kontrolle der Sammelunterkünfte (vor allem der privaten Betreiber) vernachlässigt, was dem Geschäftsmodell „Lagerunterbringung“ zu guten Renditen verhalf. Wenig Personal, misserable Ausstattung und der Missbrauch von Sachspenden aus der Bevölkerung halfen Betreibern wie Gierso, Prisod oder PeWoBe marktfähiger zu sein als gemeinnützige Sozialträger. Einen wesentlichen Schub bekam die Debatte im Abgeordnetenhaus eigentlich erst durch die Ereignisse um die Gerhart-Hauptmann Schule in Kreuzberg und nach den Fällen von Misshandlungen an Flüchtlingen in NRW. Vorher spielten all die Verfehlungen des Sozialsenats eine untergeordnete Rolle in Ausschüssen und kleineren Debatten. Letzte Woche hat der Senat nun Eckpunkte für ein umfassendes Konzept vorgelegt, dass die bisherige Politik bestätigt und, wenn es denn mal progressiver wird, keine konkreten Zielvorgaben macht. Sinnvolle Sofortmaßnahmen wären z.B. nur noch Wohlfahrtsverbände als Betreiber zu beauftragen, kleinere dezentrale Unterkünfte für maximal 50 Personen einzurichten, das Wohnungskontigent im geschützten Marktsegment aufzustocken, die Vergabe von Baugenehmigungen an einen bestimmten Prozentsatz Sozialwohnungen zu koppeln, mehr für Beratungen und Personal auszugeben usw.-. Doch dazu müsste der politische Wille erstmal da sein. […]

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by: Demobericht: 300 vor Bundesrat geen Asylrechtsverschärfung « Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg http://bglbb.blogsport.de/2014/12/05/demobeitrag-fels-zum-deja-vu-1993-2014/#comment-4928 Sat, 06 Dec 2014 20:41:51 +0000 http://bglbb.blogsport.de/2014/12/05/demobeitrag-fels-zum-deja-vu-1993-2014/#comment-4928 [...] Das ebenfalls am Demobündnis beteiligte MediBüro Berlin zerlegte en detail nochmal die Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes, das letzte Woche, wieder dank der Grünen, den Bundesrat passiert hatte. Denn die öffentlichkeitswirksame „Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen“ ist ein großer Schwindel, da sich an dem Standard lebensgefährlicher Minimalmedizin wenig ändert. Zum Schluss resümierte FelS die aktuellen Entwicklungen als ein deja vu der Gesetzesverschärfungen von 1993, die ebenso garniert waren von rassistischen Mobilisierungen, wie sie gerade u.a. in Marzahn, Köpenick und Buch zu beobachten sind. googletag.cmd.push(function() { googletag.display('div-googlead'); }); [...] […] Das ebenfalls am Demobündnis beteiligte MediBüro Berlin zerlegte en detail nochmal die Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes, das letzte Woche, wieder dank der Grünen, den Bundesrat passiert hatte. Denn die öffentlichkeitswirksame „Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen“ ist ein großer Schwindel, da sich an dem Standard lebensgefährlicher Minimalmedizin wenig ändert. Zum Schluss resümierte FelS die aktuellen Entwicklungen als ein deja vu der Gesetzesverschärfungen von 1993, die ebenso garniert waren von rassistischen Mobilisierungen, wie sie gerade u.a. in Marzahn, Köpenick und Buch zu beobachten sind. googletag.cmd.push(function() { googletag.display(‚div-googlead‘); }); […]

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by: Demobericht Berlin ¦ migrationsgesetze.info http://bglbb.blogsport.de/2014/12/05/demobericht-300-vor-bundesrat-geen-asylrechtsverschaerfung/#comment-4927 Sat, 06 Dec 2014 12:03:45 +0000 http://bglbb.blogsport.de/2014/12/05/demobericht-300-vor-bundesrat-geen-asylrechtsverschaerfung/#comment-4927 [...] Einen Bericht zu der gestrigen Demo in Berlin: 300 vor Bundesrat gegen Asylrechtsverschärfung Allgemeinchris [...] […] Einen Bericht zu der gestrigen Demo in Berlin: 300 vor Bundesrat gegen Asylrechtsverschärfung Allgemeinchris […]

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by: Demobericht: 300 vor Bundesrat geen Asylrechtsverschärfung « Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg http://bglbb.blogsport.de/2014/12/05/demobeitrag-medibuero-berlin-zur-aenderung-des-asylbewerberleistungsgesetzes/#comment-4926 Fri, 05 Dec 2014 23:44:50 +0000 http://bglbb.blogsport.de/2014/12/05/demobeitrag-medibuero-berlin-zur-aenderung-des-asylbewerberleistungsgesetzes/#comment-4926 [...] Action « Demobeitrag: MediBüro Berlin zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes [...] […] Action « Demobeitrag: MediBüro Berlin zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes […]

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by: Kabinettsbeschluß zum “Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung” soll heute oder morgen verabschiedet werden! ¦ migrationsgesetze.info http://bglbb.blogsport.de/2014/11/19/demo-5-12-stoppt-die-drohende-verschaerfung-des-asylrechts/#comment-4925 Tue, 02 Dec 2014 10:58:22 +0000 http://bglbb.blogsport.de/2014/11/19/demo-5-12-stoppt-die-drohende-verschaerfung-des-asylrechts/#comment-4925 [...] Kommt zu den Demos in Berlin und Freiburg! Allgemeinchris [...] […] Kommt zu den Demos in Berlin und Freiburg! Allgemeinchris […]

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by: Aufruf gegen die Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes « Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt http://bglbb.blogsport.de/2014/11/19/demo-5-12-stoppt-die-drohende-verschaerfung-des-asylrechts/#comment-4924 Tue, 02 Dec 2014 08:45:41 +0000 http://bglbb.blogsport.de/2014/11/19/demo-5-12-stoppt-die-drohende-verschaerfung-des-asylrechts/#comment-4924 [...] ++++DEMO ++ 5.12.14 ++14 Uhr ++ Berlin, Alexanderplatz ++ Für eine wirkliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete! ++ mehr Infos ++ auach auf facebook ++++ [...] […] ++++DEMO ++ 5.12.14 ++14 Uhr ++ Berlin, Alexanderplatz ++ Für eine wirkliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete! ++ mehr Infos ++ auach auf facebook ++++ […]

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by: Infoveranstaltung zur Situation von langzeitgeduldeten Flüchtlingen und der geplanten Asylrechtsverschärfung « Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg http://bglbb.blogsport.de/2014/11/19/demo-5-12-stoppt-die-drohende-verschaerfung-des-asylrechts/#comment-4923 Sun, 30 Nov 2014 21:22:40 +0000 http://bglbb.blogsport.de/2014/11/19/demo-5-12-stoppt-die-drohende-verschaerfung-des-asylrechts/#comment-4923 [...] Im Vorfeld zur Demo am Freitag die passende Infoveranstaltung am Dienstag: [...] […] Im Vorfeld zur Demo am Freitag die passende Infoveranstaltung am Dienstag: […]

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by: Demonstration am 5. Dezember in Berlin ¦ migrationsgesetze.info http://bglbb.blogsport.de/2014/11/19/stop-au-durcissement-du-droit-dasile/#comment-4922 Fri, 21 Nov 2014 11:47:01 +0000 http://bglbb.blogsport.de/2014/11/19/stop-au-durcissement-du-droit-dasile/#comment-4922 [...] Den ganzen Aufruf lesen [de], [en], [fr] [...] […] Den ganzen Aufruf lesen [de], [en], [fr] […]

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by: Stoppt Die Verschärfung des Asylrechts! Stop au durcissement du droit d‘asile! Stop the threat of tightening asylum laws! « Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg http://bglbb.blogsport.de/2014/11/19/stop-the-impending-limitation-of-the-right-to-asylum/#comment-4921 Thu, 20 Nov 2014 01:13:56 +0000 http://bglbb.blogsport.de/2014/11/19/stop-the-impending-limitation-of-the-right-to-asylum/#comment-4921 [...] A real right to stay for refugees who lived over many years with „Duldung“! Demonstration on Friday, December 5, 2014, 14clock, Potsdamer Platz The Federal Government will publish a proposal for a new bill in early December with the cumbersome title „to redefine residency rights and the termination of residence“. But nearly nobody will benefit from the announced right to stay for refugees who lived over many years with „Duldung“ Instead, the changes in the law turn out to be the most comprehensive tightening of asylum law since 1993. All Refugees in the Dublin procedure, who registered in another EU country are to be locked up in detention. This applies to around one third of all refugees. And for the approximately 95,000 refugees with the status of „Duldung“ nothing will change for the better. Their life will be made as unbearable as possible in order to press them to cooperate with their own deportation. They get work ban, Residence obligations, reduced social benefits and sometimes have to live for decades in camps. They are doomed to live an inhuman life outside the society without opportunities and perspectives. [...] […] A real right to stay for refugees who lived over many years with „Duldung“! Demonstration on Friday, December 5, 2014, 14clock, Potsdamer Platz The Federal Government will publish a proposal for a new bill in early December with the cumbersome title „to redefine residency rights and the termination of residence“. But nearly nobody will benefit from the announced right to stay for refugees who lived over many years with „Duldung“ Instead, the changes in the law turn out to be the most comprehensive tightening of asylum law since 1993. All Refugees in the Dublin procedure, who registered in another EU country are to be locked up in detention. This applies to around one third of all refugees. And for the approximately 95,000 refugees with the status of „Duldung“ nothing will change for the better. Their life will be made as unbearable as possible in order to press them to cooperate with their own deportation. They get work ban, Residence obligations, reduced social benefits and sometimes have to live for decades in camps. They are doomed to live an inhuman life outside the society without opportunities and perspectives. […]

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by: Stoppt Die Verschärfung des Asylrechts! Stop au durcissement du droit d‘asile! Stop the threat of tightening asylum laws! « Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg http://bglbb.blogsport.de/2014/11/19/demo-5-12-stoppt-die-drohende-verschaerfung-des-asylrechts/#comment-4920 Thu, 20 Nov 2014 01:13:39 +0000 http://bglbb.blogsport.de/2014/11/19/demo-5-12-stoppt-die-drohende-verschaerfung-des-asylrechts/#comment-4920 [...] Für eine wirkliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete! Demonstration am Freitag, 5. Dezember 2014, 14 Uhr, Potsdamer Platz Die Bundesregierung wird Anfang Dezember einen Gesetzesentwurf mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ veröffentlichen. Doch die angekündigte Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete wird so gut wie keinem der Betroffenen zugute kommen. Stattdessen entpuppt sich die Gesetzesänderung als die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 1993. Alle Flüchtlinge im Dublin-Verfahren, die in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen in Abschiebungshaft gesperrt werden. Das betrifft gut ein Drittel aller Flüchtlinge. Und auch für die rund 95.000 Flüchtlinge mit dem Status der „Duldung“, wird sich nichts zum Guten wenden. Ihr Leben soll weiterhin so unerträglich wie möglich gemacht werden, um sie zur „Mitwirkung“ bei der eigenen Abschiebung zu erpressen. Sie werden mit Arbeitsverbot und „Residenzpflicht“ belegt, müssen mitunter Jahrzehnte in Lagern wohnen und erhalten gekürzte Sozialleistungen. Sie sind zu einem Vegetieren außerhalb der Gesellschaft verdammt, ohne Chancen und Perspektiven. [...] […] Für eine wirkliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete! Demonstration am Freitag, 5. Dezember 2014, 14 Uhr, Potsdamer Platz Die Bundesregierung wird Anfang Dezember einen Gesetzesentwurf mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ veröffentlichen. Doch die angekündigte Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete wird so gut wie keinem der Betroffenen zugute kommen. Stattdessen entpuppt sich die Gesetzesänderung als die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 1993. Alle Flüchtlinge im Dublin-Verfahren, die in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen in Abschiebungshaft gesperrt werden. Das betrifft gut ein Drittel aller Flüchtlinge. Und auch für die rund 95.000 Flüchtlinge mit dem Status der „Duldung“, wird sich nichts zum Guten wenden. Ihr Leben soll weiterhin so unerträglich wie möglich gemacht werden, um sie zur „Mitwirkung“ bei der eigenen Abschiebung zu erpressen. Sie werden mit Arbeitsverbot und „Residenzpflicht“ belegt, müssen mitunter Jahrzehnte in Lagern wohnen und erhalten gekürzte Sozialleistungen. Sie sind zu einem Vegetieren außerhalb der Gesellschaft verdammt, ohne Chancen und Perspektiven. […]

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