Immobiliengeschäfte mit der Angst vor Flüchtlingen

22.10.15 Die Welt

„Achtung, Ihre Eigentumswohnung ist bald nur die Hälfte wert, verkaufen Sie schnell – Flüchtlinge ziehen in Ihre Nachbarschaft!“ So wirbt ein Makler in Berlin und handelt sich großen Ärger ein.

Wilmersdorf ist ein ruhiger, gutbürgerlicher Berliner Stadtteil, eine beliebte Wohngegend. Vor einer Woche wurde dort in der Bundesallee in einem leer stehenden Sparkassengebäude eine Registrierungsstelle für Flüchtlinge eröffnet. Sie wurde dringend benötigt, denn sie soll das überlaufene Lageso (Landesamt für Gesundheit und Soziales) in Moabit entlasten.
Den Anwohnern in Wilmersdorf flatterte jetzt ein Schreiben eines Maklers in die Briefkästen. Auf dem Briefkopf steht die Immobilienfirma „Stadt und Raum“.

Makler Uwe Fenner schreibt: „Sehr geehrte Eigentümer … Was denken Sie, was Ihre Wohnung noch wert ist – in einem halben Jahr.“ „Wir wollen hier keinen einzigen Flüchtling diskriminieren“, heißt es. Nun ist bekannt, wie solche Sätze enden. Uwe Fenner schreibt weiter: „… Aber die Nachricht von Gewalttaten in Flüchtlingslagern, von Einbrüchen, Diebstählen und einfach der Nachbarschaft mit vielen, vielen insbesondere jungen Männern, die nichts zu tun haben … Wir wissen einfach, dass sich die Wohnungspreise in der Nachbarschaft solcher Großeinrichtungen im Nu halbieren.“ Er rät jedem Eigentümer jetzt sofort zu verkaufen – natürlich an ihn. (mehr…)

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz tritt Samstag in Kraft

Die Bundesregierung macht Ernst bei Abschiebungen: Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz soll bereits an diesem Freitag im Bundesgesetzblatt I Nummer 40 auf Seite 1722 verkündet werden und damit in seinen zentralen Teilen am Sonnabend, 24. Oktober, in Kraft treten. Ursprünglich war als Zeitpunkt der Wirksamkeit des Gesetzes der 1. November vorgesehen. Geplant ist, dass bereits zu Beginn der kommenden Woche Abschiebungen von nicht anerkannten Flüchtlingen im größeren Stil erfolgen. In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern wird derzeit an Abschiebungslisten gearbeitet.

Spandau: Einzige Zeltstadt Berlins wird abgebaut

21.10.2015 Tagesspiegel
Die Zeltstadt in Spandau wurde am Mittwoch geräumt. Zuletzt waren hier noch 230 Flüchtlinge untergebracht.

In Berlin werden derzeit keine Flüchtlinge mehr in Zelten untergebracht. Die 71 Zelte auf dem Gelände der ehemaligen Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau konnten jetzt geräumt werden. Wie die Betreibergesellschaft Prisod am Mittwoch mitteilte, konnten die bisherigen Bewohner in einer anderen Unterkunft untergebracht werden. Die 230 Männer seien mit Bussen in ein Flüchtlingsquartier an der Hakenfelder Mertensstraße gebracht worden. Dort war erst am vergangenen Wochenende in einer ehemaligen Fabrikhalle eine Wohnstätte mit 1000 Betten eingerichtet worden. (mehr…)

Flüchtlingsunterbringung seit 2011 in Berlin

19.10.15 Tagesspiegel

Vor vier Jahren kam täglich eine Handvoll Flüchtlinge. Heime fehlten auch damals, Sorgen bereitete die Besetzung des Oranienplatzes. Inzwischen kommen rund 1000 Asylsuchende pro Tag. Ein Überblick über die wichtigsten Entwicklungen seit 2011.

Die Flüchtlingskrise ist das Thema unser Zeit: Kein Tag, an dem nicht über das Asylrecht, fehlende Unterkünfte, den Arbeitsmarkt oder die Frage nach Kultur und Recht des Landes gesprochen wird. Hier gibt es einen kurzen Überblick, wie sich die Situation in den vergangenen vier Jahren in Berlin entwickelte: von der Oranienplatz-Besetzung in Kreuzberg über die Lageso-Affäre bis hin zur Bildung eines Krisenstabs zur Betreuung der Flüchtlinge.

Dezember 2011

Am Tag kommen oft fünf neue Asylbewerber in Berlin an. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) tritt sein Amt an. Im Nahen Osten gibt es blutige Unruhen, Libyen, Syrien und der Irak drohen zu zerfallen. (mehr…)

Berliner Bezirke: Ärger über ungleiche Verteilung der Flüchtlinge

19.10.15 Berliner Zeitung

Asylsuchende in Berlin sind sehr ungleich über die Bezirke verteilt. Das sorgt für Unmut in den Teilen der Stadt, in denen besonders viele Flüchtlinge untergebracht sind. Das Land will jetzt mehr Unterkünfte in Gewerbegebieten errichten. Eine gerechte Verteilung, so heißt es in der Sozialverwaltung, könne man sich nicht mehr leisten. (mehr…)

Brandenburg baut Hallen für 2000 Flüchtlinge

19.10.15 Berliner Zeitung

Der Ausbau von winterfesten Hallen als Flüchtlingsunterkünfte kommt voran: Am Dienstag sollen die ersten 112 Asylbewerber in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) in zwei Leichtbauhallen einziehen, wie Ministeriumssprecher Wolfgang Brandt am Montag berichtete. Auf dem Gelände an der Unterschleuse werden bis zum Ende der Woche insgesamt sechs Hallen für jeweils 56 Flüchtlinge aufgebaut. Die Hallen sind in 12 Räume aufgeteilt, die jeweils fünf Menschen Platz bieten. Insgesamt sollen in Eisenhüttenstadt, wo sich die Erstaufnahmestelle des Landes befindet, 17 Hallen entstehen. (mehr…)

Abriss in Cottbus und Schwedt wird gestoppt: Flüchtlinge sollen in die Platte ziehen

18.10.15 RBB

Wegen der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen stoppt Brandenburg den Abriss von leerstehenden Plattenbauten in Schwedt und Cottbus. Die Wohnungen sollen mit dem Geld, das für den Abriss vorgesehen war, saniert werden. In Eisenhüttenstadt werden derzeit außerdem winterfeste Hallen für die Unterbringung der Flüchtlinge errichtet.

Angesichts sinkender Temperaturen arbeiten Land und Stadtverwaltungen in Brandenburg derzeit daran, winterfeste Unterkünfte für Flüchtlinge vorzubereiten. In Schwedt/Oder (Uckermark) und Cottbus wurde deshalb der Abriss weiterer Plattenbauten gestoppt. In den leerstehenden Wohnungen sollen künftig Flüchtlinge unterkommen, wie Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (parteilos) auf eine Anfrage mitteilte. (mehr…)

Flüchtlinge werden nicht mehr in Hostels einquartiert

17.10.2015 Morgenpost

Das Lageso will weitere in Berlin ankommende Flüchtlinge nicht mehr in Hostels unterbringen – sondern Unterkünften des Landes.

In Berlin werden keine neuen Hostelgutscheine an Flüchtlinge mehr ausgegeben. Das hat die Senatssozialverwaltung der Berliner Morgenpost am Freitag bestätigt. Allerdings wohnen auch weiterhin Asylbewerber in denjenigen Hostels, mit denen das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) einen Vertrag abgeschlossen hatte. (mehr…)

24.000 neue Wohnplätze für mehr Integration

16.10.2015 Taghesspiegel

Der Senat plant 24.000 Wohnplätze in „modularer Bauweise“ an 60 Standorten in Berlin. Grünenpolitiker setzen sich derweil für weniger Bürokratie im Umgang mit Flüchtlingen ein.

Um die Integration der Flüchtlinge voranzubringen, will der Senat so schnell wie möglich 24 000 Wohnplätze in „modularer Bauweise“ an 60 verschiedenen Standorten errichten. Die ersten drei- bis fünfgeschossigen Module wurden ausgeschrieben. Die Wohnungen würden „quer über die Stadt verteilt“, kündigte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel am Donnerstag an. Möglichst dort, wo die Infrastruktur (Kitas, Schulen) vorhanden sei. (mehr…)

Kleine Anfragen zum Themenkomplex Flüchtlinge und den staatlichen Versäumnissen

Titel: Hostelgutscheine für Flüchtlinge – Funktionsweise, Kosten und Verbesserungspotentiale
Abgeordneter: Költzsch, Dr. Gregor (SPD)
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Titel: Medizinische Erstuntersuchung von Flüchtlingen in Notunterkünften
Abgeordneter: Költzsch, Dr. Gregor (SPD)
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Titel: Freiwillige Flüchtlingshilfe statt staatlich garantierter Leistungen in Berlin
Abgeordnete: Platta, Marion (Die Linke)
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Titel: Unterbringung von Flüchtlingen in Hostels (V): Geschäftemacherei durch die BerlinLux GmbH und die Rolle der berlinovo – Nachfragen zur Drucksache 17/16705

Abgeordnete: Breitenbach, Elke (Die Linke)
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Titel: Unterstützung des LAGeSo bei der Flüchtlingsaufnahme – Mitarbeiter*innen aus anderen Verwaltungen und Betrieben
Abgeordnete: Schmidt, Dr. Manuela (Die Linke)
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Reinickendorf sperrt sich gegen Flüchtlingslager

14.10.15 Berliner Zeitung
In einer früheren Fabrik an der Hennigsdorfer Straße in Reinickendorf sollen rund 1000 Asylsuchende unterkommen. Doch Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) tritt auf die Bremse. Die Anwohner hätten Vorbehalte gegen das Projekt.

Auf dem Gelände ist weit und breit niemand zu sehen. Nur ein junger Mann kehrt Laub zusammen. Regelmäßig werde das Areal gereinigt und würden Reparaturen durchgeführt, sagt er am Mittwoch, und tatsächlich sieht das Gelände so aus, als sei es gerade erst verlassen worden. Das Pförtnerhaus und das schwere Gittertor vor dem Eingang strahlen in kräftigem Blau. Selbst der Plattenbau daneben wirkt neu. Ein grüner Kantinenanbau scheint zum Essen einzuladen. Dahinter stehen große Fabrikhallen. (mehr…)

Flüchtlinge kurbeln Berliner Wirtschaft an

12.10.15 Berliner Zeitung
Experten rechnen mit wachsendem Konsum in Berlin.

Die Ökonomen der Investitionsbank Berlin erwarten in den kommenden Jahren ein wachsendes Konsumverhalten in der Hauptstadt. Besonders Tourismus, Zuzug und Flüchtlinge werden für diesen Trend verantwortlich sein.

Die anhaltende Zuwanderung und die steigende Zahl von Asylsuchenden bringen dem Konsum in Berlin auch im nächsten Jahr zusätzlichen Schub. Davon geht die Investitionsbank Berlin aus, die für 2016 von 40.000 Asylsuchenden und Ausgaben von 12. 000 Euro pro Kopf ausgeht. (mehr…)

15.10. Willkommen? All refugees welcome! Demo gegen die Asylrechtsverschärfung

Auf der Flucht vor Krieg, Armut, Gewalt und Verfolgung überwinden tausende Menschen die militarisierten und durch Frontex geschützten Außengrenzen Europas. Kommunen und Länder sind überfordert, Einzelpersonen und Freiwillige engagieren sich, um den Geflüchteten ihre Ankunft zu erleichtern. Deutschland gilt zur Zeit wegen seiner „Willkommenskultur“ als Vorbild und insbesondere Merkel erfährt international Anerkennung für ihre Asylpolitik. Zeitgleich aber plant die Bundesregierung die Verschärfung des Asylrechts und führt jährlich über 10 000 Abschiebungen durch. Wie kann das sein? (mehr…)

Notunterkunft in Seelow: Der Ort, wo niemand hingeht

Im Folgenden, möchten wir über die aktuelle Lage in der Geflüchtetennotunterkunft in Seelow (Brandenburg) berichten. Die Informationen wurden in der letzten Woche durch Gespräche mit den Bewohnern und der Leitung gesammelt. Die Namen einzelner Personen werden bewusst weggelassen, selbst wenn wir mit den betreffenden Akteur*innen nicht einer Meinung sind, so wollen wir ihren Personenschutz immernoch respektieren. (mehr…)

Erst einmal ohne Balkon und Aufzug

8.10.2015 Taz

Es mangelt an Unterkünften für Flüchtlinge, aber auch an Sozialwohnungen für Geringverdiener. Architekten tüfteln an variablen Lösungen.

Das Thema ist heikel: In Deutschland fehlen Tausende geförderte Sozialwohnungen mit bezahlbarer Miete, für Geringverdiener, Kleinrentnerinnen, Hartz-IV-Empfänger und anerkannte Flüchtlinge. Gleichzeitig mangelt es an Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber, die noch im Verfahren stecken. (mehr…)

17.10. Kundgebung von Moabit Hilft!

17. Oktober 2015 – 15.30 Uhr Rotes Rathaus

ES REICHT !!!!

„MOABIT HILFT“ fordert weitreichende Lösungen von den politisch Verantwortlichen für den katastrophalen Zustand am LAGeSo

Entgegen aller Behauptungen und Mutmaßungen durch Politik und Medien organisieren, kochen, sortieren, behandeln, pflegen, bespaßen, informieren, betreuen, begleiten, trösten, transportieren, aktivieren die ehrenamtlichen Unterstützer*innen der Bürgerinitiative „Moabit hilft“ nach wie vor am LAGeSo. Und das oft 15 Stunden am Stück, Tag und Nacht, sieben Tage die Woche. (mehr…)

600 Millionen Euro für neue Flüchtlingsunterkünfte

4.10.15 Morgenpost
Am Dienstag will Finanzesenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) in der Senatssitzung ein Konzept vorlegen, wie die Unterkünfte finanziert werden sollen. Der Zustrom von Flüchtlingen ist auch eine finanzielle Herausforderung. Wie sie gemeistert werden soll, berät der Senat am Dienstag.
In den kommenden beiden Jahren will der Senat 24.000 weitere Plätze in Unterkünften für Flüchtlinge schaffen. Dafür müssen rund 600 Millionen Euro aufgewendet werden, etwa 25.500 Euro pro Platz. Diese Summe ist ein Erfahrungswert, der sich in der bisherigen Berliner Praxis als realistisch herausgestellt hat. Am Dienstag will Finanzesenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) in der Senatssitzung ein Konzept vorlegen, wie die Unterkünfte finanziert werden sollen. Das hat die Berliner Morgenpost aus Senatskreisen erfahren. (mehr…)

Flüchtlinge schlafen auf der Couch

3.10.15 NTV
Täglich erreichen Flüchtlinge Berlin. Während einige von ihnen in Notunterkünften unterkommen, verschwinden viele in der Obdachlosigkeit. Eine Aktivistengruppe kümmert sich um diejenigen, die in den Statistiken nicht vorkommen.

„Hallo Julia, hier ist Johann von der Schlafplatzorganisation vom O-Platz. Du stehst bei mir noch im Ordner als Person, die noch eine Unterkunft frei hätte.“ Johann sitzt auf einer Parkbank am Berliner Oranienplatz. Es ist kurz vor 18 Uhr. Dunkle Wolken brauen sich über ihm am Himmel zusammen, jeden Moment kann es anfangen zu regnen. Es ist ungemütlich. Auf seinem Schoß liegt eine zerfledderte Mappe mit Adressen. Johann bereitet sich auf seine Schicht vor, telefoniert erste Stammkunden ab, die fast immer eine Unterkunft anbieten. Julia ist eine von ihnen. „Wie viele Kapazitäten hast du denn frei?“ fragt er sie. „Es wird heute Abend bestimmt wieder ein Schlafplatz gebraucht.“ (mehr…)

Zu Besuch in Berlins Containerdörfern

03.10.2015 Tagesspiegel
Sechs Containerviertel sind in Berlin entstanden, das erste vor einem Jahr. Wie geht es Anwohnern? Helfern? Flüchtlingen? Ein Stadtrundfahrt, Heim für Heim.


Containerunterkunft im Allende-Viertel in Köpenick mit dem Team vom IB

Wie Legotürmchen sind seit einem Jahr die Wohncontaineranlagen entstanden. Unter der Leitung der „Task Force Notunterbringung“ des Lageso und deren Leiter Detlef Cwojdzinski wurden an sechs Standorten sogenannte Modulbauten aufgezogen. Fast 43 Millionen Euro wurden investiert. „Wir wollten eine eindeutige Wende bei der Unterbringung der Flüchtlinge herbeiführen. Selber bauen war das Ziel. Dadurch konnten wir auch die Betreiber selbst auswählen“, sagt Cwojdzinski. „Mit diesem Projekt ist das Lageso selbst zur Immobilienverwaltung geworden. Und ich glaube, bis jetzt ist uns das ganz gut gelungen“.
Dabei war die Empörung groß, als Sozialsenator Mario Czaja, CDU, vor einem Jahr die sechs Standorte bekannt gab. Überrumpelt und unvorbereitet fühlten sich Bezirke und Anwohner. Bürger – auch Rechtsradikale – zogen gegen Überfremdung und Asybewerberheime auf die Straße, während Helfer vor eben diesen warnten und schlechte öffentliche Anbindungen für die Flüchtlinge und fehlende Kommunikationsbereitschaft des Senats kritisierten. Der Flüchtlingsrat warnte vor sozialer Segregation.
Zeit für eine erste Zwischenbilanz. Sechs Menschen aus den Unterkünften erzählen aus sechs verschiedenen Perspektiven von ihren Erfahrungen. (mehr…)

Bundeswehrsoldaten bauen in Messehalle Betten auf

2.10.15: Morgenpost
In Berlin helfen mehr als 130 Bundeswehrsoldaten bei der Registrierung und Unterbringung von Flüchtlingen. Auch der Bettenaufbau gehört dazu.

Mehr als 130 Bundeswehrsoldaten sind zur Unterstützung der Flüchtlingshilfe in Berlin im Einsatz. Derzeit helfen sie bei der Einrichtung von 1.000 Schlafplätzen in einer Messehalle am Funkturm. „Zusammen mit Berliner Feuerwehrleuten haben sie Doppelstock-Betten in einem Zentrallager im Südosten Berlins abgeholt, verladen und von dort mit vier Lastkraftwagen in die Messehalle nach Charlottenburg transportiert“, das berichtet die Bundeswehr in einer Pressemitteilung. Dort werden die Betten aufgebaut. „Die Zeit drängt“, heißt es weiter, denn die ersten Flüchtlinge werden noch am Freitagabend erwartet. (mehr…)

Erste Flüchtlinge in Berliner Messehalle untergebracht

1.10.15 RBB

Eigentlich sollte die Messehalle 26 in Berlin erst zum Wochenende bezugsfertig sein, doch alle anderen Unterkünfte sind voll: Seit Donnerstagabend wurden etwa 360 Flüchtlinge auf dem Messegelände untergebracht – Platz ist dort für 1.000 Menschen. Auch das ICC und zwei Hangars in Tempelhof werden jetzt als Flüchtlingsunterkünfte hergerichtet.

Auf dem Berliner Messegelände sind am Donnerstagabend die ersten Flüchtlinge eingetroffen, bis Freitagvormittag hatten in der Halle 26 etwa 360 Menschen Platz gefunden. Betreiber der Unterkunft ist der Malteser-Hilfsdienst. (mehr…)

Immer mehr Flüchtlinge in Berlin sind obdachlos

30.9.15 Berliner Zeitung

Zu Herbstbeginn zeichnet sich ab, dass das Land Berlin eines seiner zentralen Versprechen in der Flüchtlingskrise nicht halten kann, nämlich dass jeder der vielen Neuankömmlinge ein Dach über dem Kopf erhält. Das Warten am Lageso führt zu Nächten auf der Straße.
Wenn Amar (Name geändert) mal schläft, für eine Viertelstunde oder zwanzig Minuten, dann tut er das häufig in einem U-Bahnhof. „Da ist es wärmer“, sagt er und lächelt schief. Er ist ein schlaksiger Kerl, die graue Trainingsjacke, die er trägt, sieht nicht so aus, als würde sie ihm durch kalte Nächte helfen. Lange bleiben kann er nicht, wenn er am Abend einen warmen Ort gefunden hat. Tag für Tag stellt sich Amar um drei Uhr vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in der Turmstraße in die Schlange der Wartenden. Eine Wartemarke hat er seit Wochen. Aufgerufen wurde sie nicht. Amar hat bislang nichts in der Hand. Er konnte sein Asylbegehren noch nicht stellen, er bekommt kein Geld. (mehr…)

Flüchtlinge in Berlin Zwangsvermietung als letzte Option

29.9.15 FAZ
An Listen mit leerstehenden Häusern fehlt es dem Berliner Senator für Gesundheit und Soziales nicht. Doch die Stadt beansprucht bisher nur dann private Immobilien für Flüchtlinge, wenn deren Eigentümer einverstanden sind – aus gutem Grund.
Mario Czaja (CDU), seit Ende 2011 Senator für Gesundheit und Soziales, ist in diesen Wochen einer der gefragtesten Politiker Berlins. Seit Anfang August, als der Senat ein Konzept für die raschere Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen beschloss, sieht man ihn häufig an der Seite des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD). Immer wieder wird er gefragt, ob er dieses oder jenes leerstehende Haus schon auf der Liste seiner Verwaltung habe, die dringend Unterkünfte für Flüchtlinge sucht. Dann lacht er. (mehr…)

Senator Czaja: Flüchtlinge sollten Unterbringung akzeptieren

02.10.15 MORGENPOST

Nach Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat auch Berlins Sozialsenator Mario Czaja (beide CDU) von Flüchtlingen Verständnis für ihre aktuell nicht ideale Unterbringung gefordert. „Es ist selbstverständlich, dass Menschen, die in unser Land kommen, auch die Regeln und Gepflogenheiten akzeptieren müssen, die hier gelten. Dazu gehört ein respektvoller Umgang miteinander […] und das grundsätzliche Verständnis, dass in der aktuellen Situation die Unterbringung nicht ideal sein kann“, erklärte er am Freitag. (mehr…)

50 Quadratmeter für neun Menschen

29.9.15 Berliner Zeitung
Die Zahl der Flüchtlinge stellt Berlin vor viele Herausforderung – zum Beispiel in Sachen Unterkunft. Wie findet man in Berlin zum Beispiel eine Wohnung für eine neunköpfige syrische Familie? Gar nicht. Es ist die Geschichte einer verhinderten Ankunft.

Die Wohnung von Akram Jouj und seiner Frau Khalya Hassan betritt man durch die Küche, die kein Fenster hat, dafür zwei Türen zu den beiden Schlafzimmern. Das ist ungewöhnlich, es ist überhaupt eine ungewöhnliche Wohnung. Weil sie in einer alten Schule liegt, was man dem Gebäude auch noch deutlich ansieht. Es ist das ehemalige Max-Reinhardt-Gymnasium in der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf, das seit 2013 als Flüchtlingsunterkunft dient. Aber die Wohnung ist auch ungewöhnlich, weil sie so klein ist für die vielen Menschen, die in ihr leben. (mehr…)

Armbänder für Asylsuchende sorgen für Unmut

29.9.15 Tagesspiegel
Das DRK vergibt in Karlshorst Armbänder zur Registrierung an Flüchtlinge – weil Bewohner Zugangsausweise weitergaben. Kritiker sagen, die Bändchen seien unwürdig.

Auf den ersten Blick erinnern die Plastikbändchen an die Zugangsberechtigungen zum VIP-Bereich bei Konzerten. Andere fühlen sich an die Kennzeichnungsbänder für Neugeborene erinnert. Wiederum andere sagen: So eine Art der Kennzeichnung ist nicht würdevoll. Und einige der Träger beklagen, sie würden teils in der U-Bahn wegen der Registriernummern am Handgelenk schräg angeguckt. Es geht um die weißen Plastikbänder mit Namen und Nummern, die das Deutsche Rote Kreuz (DRK) zur Registrierung der Bewohner der Flüchtlings-Großunterkunft in Karlshorst nutzt. Armbändchen zum Zukleben benutzt auch die Stadtmission in ihrer Traglufthalle für Flüchtlinge, von denen man weiß, dass sie nur kurz bleiben. Alle anderen erhalten eine Art Checkkarte mit Chip – das habe sich bewährt und man könne es für ganz Berlin empfehlen, heißt es bei der Stadtmission. (mehr…)

RBB: Berlin, Brandenburg und die Flüchtlinge: Wie schaffen wir das?

Sondersendung vom 28.9.15

Die Flüchtlinge werden Berlin und Brandenburg in den kommenden Jahren nachhaltig verändern. Doch wie gelingt ihre Integration? Darüber diskutieren Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Kirche in der rbb-Sondersendung „Wie schaffen wir das?“. Einig waren sie sich vor allem darin, dass frühere Fehler nicht wiederholt werden dürfen. (mehr…)

Berlin beschlagnahmt Luxusimmobilien für Flüchtlinge

25.9.15 Faz

Angesichts des rasant gestiegenen Zuzugs an Flüchtlingen greifen Kommunen zu drastischen Maßnahmen. In Berlin beschlagnahmt der Senat Immobilien und zahlt dafür eine hohe Entschädigung. Auch Hamburg plant Zwangsvermietungen.

Zwei Iraker stehen auf dem Balkon im zehnten Stock des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso). Ihre Blicke gehen in die Tiefe. Der eine trägt ein schwarzes Hemd, der andere ist oberkörperfrei. Sie drohen, sich in den Tod zu stürzen, weil ihre Anträge nicht bearbeitet werden. Seit 18 Tagen soll der eine schon warten, ohne dass sich etwas getan hätte. Gebannt verfolgen Hunderte Menschen unter ihnen das Geschehen. (mehr…)

Wie 200 Ehrenamtliche den Flüchtlingen in Wilmersdorf helfen

25.9.15 faz
Wie 200 Ehrenamtliche den Flüchtlingen in Wilmersdorf helfen

Über 800 Asylsuchende sind derzeit in der Notunterkunft im früheren Rathaus Wilmersdorf untergebracht. 12 Angestellte und 200 Freiwillige sorgen für einen nahezu reibungslosen Ablauf. Auch Flüchtlinge helfen aus, als Dolmetscher oder Arzt.

Vor rund fünf Wochen wurde das frühere Rathaus in Wilmersdorf als Notunterkunft für Flüchtlinge bezogen. Am Anfang musste noch viel improvisiert werden. Inzwischen ist die Versorgung der gegenwärtig 839 Bewohner, die in Zwei- und Drei-Bett-Zimmern untergebracht sind, gut organisiert. (mehr…)

Berliner Jugendherbergen wollen Flüchtlinge aufnehmen

25.9.15 Berliner Jugendherbergen wollen Flüchtlinge aufnehmen

Viele Hostels in Berlin haben ihre Betten schon mit Flüchtlingen belegt. Doch noch immer ist der Bedarf an Schlafplätzen groß. Nun wollen auch die Berliner Jugendherbergen Asylbewerber aufnehmen. Gespräche dazu laufen bereits.

Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen wollen auch Jugendherbergen in Berlin diese aufnehmen. Der Landesverband des Deutschen Jugendherbergswerks (DJH) führt nach Angaben eines Sprechers derzeit Gespräche mit den zuständigen Behörden. Vereinzelt seien bereits minderjährige unbegleitete Flüchtlinge untergebracht worden. Mit Blick auf den Schutz der Jugendlichen wollte sich der DJH-Sprecher allerdings nicht zu Details äußern. (mehr…)

Die anderen Bewohner fühlen sich nicht mehr wohl

24.09.2015 Tagesspiegel

Seit Jahren nimmt unsere Leserin Flüchtlinge in ihrer Wohnung auf. Kürzlich zog sie sogar zu ihrem Partner, um ihre Wohnung ganz für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Hier schreibt sie, warum sich nun Widerstand formt.

Es begann damit, dass meine beiden Töchter zum Studieren ins Ausland gingen und ihre beiden Zimmer leer wurden. Da ich eine große Affinität zu Französisch habe, wurde ich 2012 „Gastfamilie“ für französische Jugendliche, die ein paar Tage mit ihrer Klasse nach Berlin kamen. Zur Betreuung gehörte Frühstück machen und abends bei einem warmen Abendessen mit den (meistens drei) Schülern Deutsch zu sprechen. Das machte großen Spaß. (mehr…)

24. September: Die Innenministerkrise lösen

Am Donnerstag, den 24.9. treffen sich beim sog. „Flüchtlingsgipfel“ die Regierungen von Bund und Ländern um die Asylgesetzgebung zu verschärfen. Unter dem Titel „Fehlanreize beseitigen!“ liegt ein Gesetzespaket vor, in dem der Aufenthalt Geflüchteter in Deutschland so unattraktiv wie möglich gestaltet werden soll. Geplant sind beispielsweise die Wiedereinführung der Residenzpflicht und Sachleistungen statt Bargeld, sowie schnellere Abschiebungen durch eine Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Drittstaaten. Trotz humanitärer Hilfeleistungen der Bevölkerung gehören rassistische Mobilisierungen und Angriffe auf Geflüchtete weiterhin zum Alltag in Deutschland. Überdeckt durch die medial inszenierte „neue deutsche Willkommenskultur“ lautet die politische Antwort der Bundesregierung weiterhin Abschottung und Abschiebung. Deshalb werden wir unseren Protest vors Bundeskanzlerinamt tragen und deutlich sagen:

Das Problem heißt Rassismus!
Die Innenministerkrise lösen – Asylrechtsverschärfungen stoppen!
17 Uhr Kundgebung und Demonstration vor dem Bundeskanzler/innenamt

SEZ und Kreuzberger Wohnungen als Flüchtlingsunterkünfte?

20.9.15 berlin.de
Turnhallen in Pankow, Kreuzberger Luxuswohnungen: Der Andrang an Flüchtlingen erfordert in Berlin immer wieder neue Ideen für Unterkünfte.

Das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in Friedrichshain und Wohnungen in einem luxuriösen Kreuzberger Areal sind als Flüchtlingsunterkünfte im Gespräch. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) prüfe, die Sporthalle des SEZ zu nutzen, sagte ein Sprecher des Bezirksamtes von Friedrichshain-Kreuzberg am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Weitere Einzelheiten konnte er nicht nennen, da der Gebäudekomplex nicht dem Bezirk gehört, sondern einem Investor. Dieser hatte das SEZ – einst Vorzeige-Erlebnisbad der DDR – im Jahr 2003 gekauft.

Bereits am Freitag war bekanntgeworden, dass auch die Turnhallen zweier Schulen im Bezirk Pankow zu Flüchtlingsdomizilen umfunktioniert werden. In den Sporthallen des Primo-Levi-Gymnasiums in Weißensee und des Heinrich-Schliemann-Gymnasiums kommen Medienberichten zufolge insgesamt rund 250 Flüchtlinge unter. «Wir brauchen jetzt auch die Hallen, weil die Kapazitäten natürlich total ausgeschöpft sind», sagte eine Sprecherin der Sozialverwaltung in der «RBB-Abendschau». (mehr…)

Jede Unterkunft soll Integrationslotsen bekommen

16.09.2015 Tagesspiegel
Der neue Integrationsbeauftragte Andreas Germershausen will für Grundwerte bei Flüchtlingen werben – und auch Sorgen der Bürger ernst nehmen.

Gemeinsam mit Senatorin Dilek Kolat (SPD) hat sich der neue Integrationsbeauftragte Andreas Germershausen am Mittwochfrüh in seiner Dienststelle an der Potsdamer Straße vorgestellt. Über sich selbst sagte der 63-Jährige, er habe sich „schon früh für Fragen von Vielfalt interessiert“. In der Verwaltung arbeite er gern, denn: „Im Unterschied zur Universität muss man hier Lösungen finden.“ (mehr…)

Wie Berlin schnell neue Wohnungen bauen will

15.9.15 Berliner Zeitung

Berlin braucht dringend mehr Wohnraum. Darum muss schneller gebaut werden. Neben normalen Wohnungen sollen an mehreren Standorten in Berlin auch Wohnungen in Leichtbauweise entstehen. In maximal zehn Monaten sollen die Häuser stehen.

Bäume sollen leichter gefällt werden, Friedhöfe und Waldflächen einfacher bebaut werden – Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) will den Wohnungsneubau in Berlin durch ein neues Gesetz beschleunigen. Es soll an diesem Dienstag von der Landesregierung beschlossen werden. Angesichts des Andrangs von Flüchtlingen soll nicht nur der Bau normaler Wohnungen voran getrieben werden. Geplant ist zudem, an 60 potenziellen Standorten Wohnungen in Leichtbauweise für 30.000 Menschen zu errichten. (mehr…)

Sportverbände kritisieren Belegung von Turnhallen

14.9.15 Berliner Zeitung

Je mehr Flüchtlinge nach Berlin kommen, desto schwieriger lassen sich Unterkünfte finden. Neue Flüchtlingsunterkünfte erhitzen die Gemüter. Nun beschweren sich die Berliner Sportverbände, denn viele Turnhallen werden von Flüchtlingen bewohnt und sind nicht mehr nutzbar. (mehr…)

80 Flüchtlinge eingepfercht – 2800 Euro Miete pro Tag

15.9.15 Die Welt

Wer Flüchtlinge einquartiert, bekommt Geld vom Staat. Die garantierten Einnahmen locken dubiose Vermieter. Hostel-Betreiber etwa zwängen Dutzende Menschen auf engsten Raum – und kassieren Traummieten.

Im Treppenhaus liegt überall Müll, der Herd funktioniert nicht richtig, die Tapete blättert von der Wand. 15 Personen müssen sich hier eine Toilette und Dusche teilen. Monatsmiete: 5250 Euro. So viel zahlte das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), um sieben Flüchtlinge im Neuköllner Hostel „Rixpack“ unterzubringen. (mehr…)

Brandenburg: Flüchtlinge sollen in leere Platten ziehen

15.9.15 BILD

Zehntausende Wohnungen mussten in Brandenburg schon abgerissen werden, weil die Mieter weggezogen sind. Jetzt wird der Rückbau vielerorts gestoppt. In die leeren Plattenbauten sollen nun Flüchtlinge ziehen.

6600 Wohnungen wurden in der Chemiestadt Schwedt schon dem Erdboden gleichgemacht. Weitere 261 Wohnungen sollten bis Ende 2017 folgen. Weil sie Geld kosten, aber keine Mieteinnahmen bringen. (mehr…)

Bundesregierung: „Fehlanreize beseitigen“

Abwehr statt Aufnahme: Große Koalition beschließt Maßnahmenpaket gegen Flüchtlinge

Die Bundesregierung hat sich am Sonntag im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket zur Asylpolitik geeinigt. Unter der Überschrift „Fehlanreize beseitigen“ werden dort mehrere Maßnahmen der Abschreckungspolitik der neunziger Jahre reaktiviert.
Am Samstag hatte die Bundesregierung noch mit einer großzügigen Geste mehreren Tausend am Budapester Hauptbahnhof festsitzenden Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland erlaubt, doch schon am Sonntag präsentierte die große Koalition einen Beschluss, der unter anderem zahlreiche restriktive Maßnahmen enthält. (mehr…)

Berlin hat eine Zeltstadt gebaut

4.9.15 BILD
Auf dem Gelände der ehemaligen Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau stehen Feldbetten für 710 Asylbewerber

Berlin bereitet sich auf die Flüchtlinge aus Budapest vor. 14 000 Menschen sind laut dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (50, SPD) nach Deutschland unterwegs. Müller rechnet in den nächsten Tagen mit mehreren hundert bis tausenden Asylbewerbern, die in Berlin auf Hilfe hoffen. Um sie unterzubringen, wird jetzt jede Möglichkeit genutzt.
Die Berliner Feuerwehr und freiwillige Wehren haben in der Nacht zu gestern auf dem Gelände der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau eine Zeltstadt errichtet. 71 provisorische Unterkünfte, jede etwa zehn Meter lang und fünf Meter breit, wurden dort aufgestellt. 710 Flüchtlinge sollen hier vorübergehend leben. (mehr…)

Bezirksbürgermeister: „Das Lageso ist praktisch kollabiert“

1.9.15 Morgenpost

Der politische Streit um die Zustände an der Berliner Flüchtlingsanlaufstelle Lageso dauert an. Der SPD-Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke, griff erneut CDU-Sozialsenator Mario Czaja an. „Die Situation ist nach wie vor sehr angespannt, man könnte sie auch katastrophal nennen“, sagte Hanke am Dienstag im RBB-Sender Radio Eins. Das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in seinem Bezirk sei „bemüht, aber praktisch kollabiert“. (mehr…)

Wie kann ich einen Flüchtling bei mir aufnehmen?

31.08.2015 Tagesspiegel

Angesichts der überfüllten Unterkünfte wollen viele Berliner helfen, zum Beispiel mit privaten Wohnangeboten. Die wichtigsten Fragen und Schritte

Es herrschen zunehmend unhaltbare Zustände in Berlin: Obdachlose Flüchtlinge, Asylsuchende, die stundenlang in der Hitze auf ihre Aufrufnummer vor dem Lageso warten, immer wieder Bilder von überfüllten Erstaufnahmestellen und Sammelunterkünften, auch im Rathaus Wilmersdorf wohnen vorübergehend Flüchtlinge. Es scheint, als seien alle Beteiligten in Politik, Verwaltung und Vereinen überfordert. Die private Unterbringung von Flüchtlingen ist eines der ausgerufenen Ziele einer weiterdenkenden Flüchtlingspolitik. Viele Menschen, die die Geschehnisse verfolgen, fragen sich: Wie kann ich helfen? Das ist ganz einfach: Wer ein Zimmer oder eine Wohnung zu vermieten hat, kann die an einen Asylsuchenden oder eine Flüchtlingsfamilie vermieten. Wie genau? Ein Leitfaden. (mehr…)

Ein „Haus mit Seele“ für Flüchtlinge in Steglitz

30.8.15 Morgenpost
Erste Flüchtlinge ziehen in Steglitzer Heim für Schutzbedürftige. 300 Menschen sollen im Containerdorf am Ostpreußendamm Platz finden

Noch stehen auf dem Vorplatz Bagger, durch die Mittagssonne fliegt der Staub von Bauschutt. Die Zimmer drinnen aber sind schon blank geputzt. Über den Waschbecken stehen Shampoo und Zahnbürsten bereit. An der Wand im Bad hängen Waschlappen. Das Kinderbett unter dem Küchenfenster ist mit frischen Laken überzogen. Eine geblümte Decke liegt darauf. Und im Gemeinschaftsraum hat jemand Spielzeug verstreut. Bald werden Kinder unter den Decken schlafen, Eltern an den Elektroherden der Pantry-Küchen ihr Abend­essen kochen. (mehr…)

Asyl Berlin öffnet Heim für besonders traumatisierte Flüchtlinge

29.08.2015 Morgenpost
Am Montag eröffnet ein Heim für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge: schwer Traumatisierte, Hochschwangere oder homosexuelle Paare.

Im oberen Stock sonnengelb, in der Mitte meerblau, im Erdgeschoss grasgrün – die Bodenfarben sollen an die verlorene Heimat vieler Flüchtlinge erinnern und auf die neue vorbereiten. Erbauer und Betreiber haben viele Details bewusst gewählt. Das letzte der sechs Wohncontainerheime, das der Berliner Senat für Asylbewerber errichtet hat, sticht heraus: durch seine Bauweise, durch seine Bewohner, durch das Angebot. (mehr…)

Ziehen Flüchtlinge bald in diese Gefängnisse?

28.8.15 Bild

Nach neuesten Schätzungen könnten bis Ende des Jahres noch 40 000 Flüchtlinge nach Berlin kommen. Es müssen also weitere Unterkünfte gefunden werden.

Der Plan: Eine Unterbringung in ehemaligen Gefängnissen. Das Berliner Immobilienmanagement (BIM), das zum Koordinierungsstab des Flüchtlingsmanagements gehört, verwaltet mehrere Justizvollzugsanstalten.


JVA Plötzensee

Vier davon seien praktisch nicht mehr in Benutzung, sagte BIM-Geschäftsführerin Birgit Möhring (53) BILD „Die Standorte liegen derzeit der Sozialverwaltung zur Überprüfung vor.“ (mehr…)

Unterkunft für 4000 Flüchtlinge im Flughafen Tempelhof

27.8.15 Berliner Zeitung

Der Berliner Senat prüft die Herrichtung des ehemaligen Flughafen Tempelhof zu einer Unterkunft für Flüchtlinge – sie wäre die größte in ganz Deutschland. Unterdessen hat die Feuerwehr einen Krisenstab gebildet, um die Unterbringung von Flüchtlingen zu koordinieren.

Hilfsorganisationen bereiten sich darauf vor, im ehemaligen Flughafen Tempelhof Plätze für bis zu 4000 Asylsuchende zu schaffen. Damit könnte die größte Flüchtlingsunterkunft Deutschlands entstehen. Das geht aus einem Rundschreiben der Deutschen Lebens-Rettungsgesellschaft (DLRG) hervor. (mehr…)

Flüchtlingsunterkunft in Nauen wurde angezündet

26.8.15 RBB

Was von Anfang an vermutet wurde, hat sich nun bestätigt: Der Brand in der geplanten Flüchtlingsunterkunft in Nauen wurde vorsätzlich gelegt. Die Ermittler haben in den Resten der Turnhalle Brandbeschleuniger gefunden. Ob es einen rechtsextremistischen Hintergrund gibt, ist weiter unklar.

Es ist Gewissheit: Die Turnhalle in Nauen (Havelland), in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten, ist vorsätzlich angezündet worden. „Die Polizei konnte vor Ort Spuren von Brandbeschleuniger feststellen“, sagte Innenminster Karlheinz Schröter (SPD) am Mittwoch in Potsdam. „Auch der heutige Einsatz eines Brandmittelspürhundes bestätigte diesen Befund. Danach kann ein technischer Defekt als Ursache ausgeschlossen werden. Es handelt sich um einen gezielten Anschlag.“ In Nauen war in der Nacht zum Dienstag eine Sporthalle abgebrannt, in der mehr als 100 Asylsuchende vorübergehend einquartiert werden sollten. (mehr…)

Brand bei Berliner Flüchtlingsheimen: „Wir rannten um unser Leben“

26.8.15 Spiegel Online

Direkt neben zwei Flüchtlingsunterkünften in Berlin ist eine Turnhalle abgebrannt. Hunderte Asylbewerber mussten evakuiert werden. Eigentlich sollte auf dem Gelände am Donnerstag ein Willkommensfest stattfinden.

In Grüppchen sitzen auf einer Wiese Dutzende Menschen aus aller Welt und schauen auf die Rauchschwaden. Sie sind so dicht, dass sie selbst am anderen Ende Berlins noch zu sehen sind. Die Turnhalle auf dem weitläufigen Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Berlin-Reinickendorf brennt noch immer. Immer wieder ist das Knallen berstender Dachziegel zu hören. Feuerwehr und Polizei gehen davon aus, dass die Halle nicht mehr zu retten sein wird, Totalschaden. (mehr…)

Angespannte Lage in Flüchtlingsheimen – man kann etwas tun

23.08.2015 Tagesspiegel
Wenn die Lage in Flüchtlingsheimen eskaliert: Wie der Leiter eines Heims in Berlin und andere Experten versuchen, die Situation zu entschärfen.

Der Container steht zehn Meter entfernt, Peter Hermanns sieht ihn, wenn er aus dem Fenster blickt. Das Fenster gehört zu einem schmucklosen Büro, im Container sieht Hermanns den Kopf eines Wachmanns. Das hat etwas Beruhigendes, einfach ein Gefühl, das gerade nötig ist. Denn Peter Hermanns ist Leiter des Flüchtlingsheims in Köpenick, Alfred-Randt-Straße. Und Peter Hermanns ist „gerade fassungslos“. Wegen dieser Meldungen, die ihn aus seinem Alltag reißen. (mehr…)

Heute: Nazis in Hohenschönhausen

Mo 24.08. ab 15 Uhr: Rechtsextreme kündigen Demo an zum Tag der offenen Tür im Containerdorf Hohenschönhausen

Die flüchtlingsfeindliche, rechtsextreme Gruppierung „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ mobilisiert über Facebook für Montag, den 24.08. ab 15.30 Uhr zu einem Aufmarsch in Hohenschönhausen:
Anlass ist der Tag der offenen Tür in der noch nicht bezogenen Containerunterkunft für Geflüchtete
des EJF in Falkenberg am selben Tag von 15 – 19 Uhr.

Unter dem skurilen Motto „Rechts vor links = StVO“ wollen sie ab 15.30 bis 17 Uhr mit 150 Personen folgende Route laufen: Dorfstr. 31 (Startpunkt) – Dorfstraße – Falkenberger Chaussee – Falkenberger Chaussee 72 (Endpunkt nahe S-Bhf. Hohenschönhausen). Alle Angaben laut Polizei-Pressestelle noch unter Vorbehalt.

Zu möglichen Gegenprotesten informiert Euch „Berlin gegen Nazis“.

Sinnvoll ist es in jedem Fall, dass UnterstützerInnen der Geflüchteten auch direkt zum Tag der offenen Tür kommen.

Moabit hilft verlässt Lageso

„Moabit hilft“ stellt mit sofortiger Wirkung alle koordinierenden Tätigkeiten ein und übergibt diese an die verantwortlichen Hauptamtlichen.
Diese setzen sich aus LaGeSo, Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Johanniter, Caritas, der Berliner Immobilien Gesellschaft (BIM) und der Ärztekammer als temporärer Unterstützer zusammen. (mehr…)

Wilmersdorf: Bürgermeister kritisiert Senat

22.08.2015 Tagesspiegel

Viel Hilfsbereitschaft sowie Kritik an den Behörden prägte den Informationsabend zur Flüchtlingsunterkunft im früheren Rathaus Wilmersdorf.

So voll ist es in der Wilmersdorfer Auenkirche sonst nur in der Weihnachtszeit: Fast 600 Bürger kamen am Donnerstag zum Informationsabend über die neue Notunterkunft für Flüchtlinge im Rathaus Wilmersdorf am Fehrbelliner Platz. (mehr…)

Container in Zehlendorf

21.08.2015 Tagesspiegel

In Zehlendorf öffnet in Kürze eine neue Flüchtlingsunterkunft. Am Tag der offenen Tür gab es vor allem positive Stimmen. Die Hilfsbereitschaft sei „unglaublich hoch“, sagt der Leiter der Einrichtung.
Eins von sechs. Ende August soll die Containerunterkunft an der Potsdamer Chaussee in Zehlendorf eröffnet werden.

Der Baustaub hat sich noch nicht gelegt und noch ist auch nicht alles eingerichtet. Dennoch kamen zahlreiche Anwohner zum Tag der offenen Tür der neuen Flüchtlingsunterkunft an der Potsdamer Chaussee in Zehlendorf. Die Containerunterkunft ist eine von sechs ähnlichen Einrichtungen im Berliner Stadtgebiet. Bis zu 340 Flüchtlinge sollen hier ab Ende der nächsten Woche einziehen. Vorsorglich ist am Freitag auch Polizei vor Ort, zahlreiche Sicherheitsleute befinden sich auf dem Gelände. Gebraucht werden sie nicht. (mehr…)

Brandanschlag in Marzahn

22.08.2015 RBB
„Feige und menschenverachtende Tat“

Wieder ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf: Mehrere Täter haben in der Nacht zu Freitag brennende Holzlatten über den Zaun geschleudert. Niemand kam zu Schaden, drei Verdächtige wurden festgenommen. Berliner Landespolitiker reagieren mit deutlichen Worten. (mehr…)

Früheres Landesbankgebäude soll Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge werden

21.08.2015 Berliner Zeitung

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Berlin und das Land sucht nach neuen Unterkünften für die vielen Menschen. Nun könnte die frühere Zentrale der Landesbank Berlin an der Bundesallee zu einer Erstaufnahmestelle werden.

Die frühere Zentrale der einstigen Landesbank Berlin (LBB) an der Bundesallee in Berlin-Wilmersdorf soll eine zusätzliche Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge werden. Dies berichten mehrere Tageszeitungen am Freitag unter Berufung auf Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Dieser habe die Fraktionen des Abgeordnetenhauses über den beabsichtigten Erwerb des Gebäudes durch das Land für einen zweistelligen Millionen-Euro-Betrag informiert und um Zustimmung zum Kauf gebeten. (mehr…)

CDU fordert Lageso-Außenstelle im Flughafen Tempelhof

21.08.2015 Bild

Flüchtlings-Schlangen in der Turmstraße vor der Moabiter Erstaufnahmestelle, gähnende Leere im Ex-Flughafen. Es könnte die Lösung eines drängenden Problems sein! Denn Berlin braucht Abfertigungsschalter für die vielen Menschen.
„Es haben am Freitag Begehungen durch das Lageso in Tempelhof stattgefunden“, bestätigt Holger Lippmann (51) von der Projekt GmbH. Denn die über 20 Schalter sind in der Abfertigungshalle noch vorhanden. (mehr…)

Pirat: „Was der Senat tut, ist unzureichend“

23.8.15 Taz

Unterstützung bei der Wohnungssuche auch für schon anerkannte Flüchtlinge fordert der flüchtlingspolitische Sprecher der Piraten Fabio Reinhardt. Diese würden alleingelassen.

taz: Herr Reinhardt, mitten in der Sommerpause tut sich plötzlich etwas für Flüchtlinge: Der Senat legt ein Flüchtlingskonzept vor, es gibt einen „Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement“. Freut Sie das?

Fabio Reinhardt: „Plötzlich“ ist gut: Seit letztem Herbst wurde an dem Flüchtlingskonzept gearbeitet, es sollte schon Ende Juni verabschiedet werden und wurde vertagt, weil die verschiedenen Senatsverwaltungen über Formulierungen gestritten haben. Es ist gut, dass es jetzt eins gibt. Aber es kommt viel zu spät. (mehr…)

Unterkünfte: Zuerst Flüchtlinge, dann Studenten

20.08.2015 RBB

Die Unterbringung von Flüchtlingen bleibt ein großes Thema. Denn Zelte und Container sind zwar eine schnelle, aber keine gute Lösung. Deshalb plant der Senat den Bau von neuen Unterkünften – in modularer Bauweise. 36 Stück dieser Ergänzungsbauten für 1,7 Millionen Euro sollen gebaut werden.
Der Berliner Senat plant für die Unterbringung von Flüchtlingen 36 so genannte „modulare Erweiterungsbauten“ zu errichten. Das bestätigte der Leiter der Abteilung Hochbau in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Hermann Josef Pohlmann, im rbb-Inforadio. Solche vergleichsweise schnell zu errichtenden Gebäude werden etwa für Schulen verwendet, die nicht genug Klassenzimmer haben.

Die Flüchtlingsunterkünfte in Modulbauweise werden rund 1,7 Millionen Euro pro Stück kosten. Nicht in den Kosten enthalten ist die Erschließung der jeweiligen Grundstücke, so Pohlmann. (mehr…)

Prekäre Versorgungslage der Flüchtlinge in Berlin – Ärztekammer Berlin fordert Sofortmaßnahmen

Land Berlin ist aufgefordert unhaltbare medizinische und hygienische Zustände bei den neu in Berlin ankommenden Flüchtlingen zu beenden

Innerhalb der letzten Monate ist es aufgrund der deutlich angestiegenen Flüchtlingsanzahl zu einer erheblichen Problematik bei der Versorgung von Flüchtlingen gekommen. Eine adäquate medizinische Versorgung insbesondere der Flüchtlinge, die neu nach Berlin gekommen sind und unverschuldet noch keinen Antrag auf Asyl beim zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) stellen konnten, ist nicht mehr gegeben und muss als desolat bezeichnet werden. (mehr…)

Senat plant zusätzliche Anlaufstellen für Flüchtlinge in Berlin

18.08.2015 Berliner Zeitung

Die Zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge in Berlin-Moabit ist dem Ansturm nicht mehr gewachsen. Asylbewerber müssen tagelang warten, die Mitarbeiter sind heillos überlastet. Der Senat plant Abhilfe.

Der Berliner Senat will mit drei zusätzlichen Außenstellen die völlig überlastete Zentrale Anlaufstelle (ZAA) für Flüchtlinge in Moabit entlasten. „1500 bis 2000 Vorsprachen pro Tag sind im Lageso in der Turmstraße nicht dauerhaft organisierbar“, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Die ZAA liegt auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso). (mehr…)

Streit zwischen Helfern eskaliert

17.08.2015 Morgenpost

Ehreamtliche Helfer werfen den Johannitern schwere Versäumnisse vor. Die widersprechen vehement und sprechen von Desinformation.

Bei der Unterstützung der wartenden Flüchtlinge vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist es erneut zu Konflikten zwischen ehrenamtlichen und professionellen Helfern gekommen. (mehr…)

Bürgermeister: „Die Stimmung gegenüber Flüchtlingen kann kippen“

17.08.2015 Berliner Zeitung

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht Berlin in der Pflicht, Flüchtlingen zu helfen. Schließlich sei die Stadt selbst nach dem Krieg auf Solidarität angewiesen gewesen, sagte er der Berliner Zeitung im Interview. Doch zugleich warnt er davor, dass die Stimmung in der Stadt kippen könnte.

Am vorigen Dienstag legte der Senat sein Konzept vor, wie Berlin künftig Flüchtlinge versorgen soll. Der Handlungsplan kam spät: Im Juli meldeten sich 4000 Asylsuchende in der Hauptstadt, mehr als je zuvor. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) glaubt, dass Berlin für lange Zeit das Ziel vieler Flüchtlinge sein wird. Doch er ist optimistisch, dass die Stadt diese Aufgabe bewältigen kann. Und er erinnert die Berliner an ihre historische Verantwortung. (mehr…)

Morgen nach Falkenberg

Seit Ende 2014 versucht die Berliner NPD in Hohenschönhausen mit rassistischen Demonstrationen gegen die Unterbringung von Menschen auf der Flucht im nahen Dorf Falkenberg Stimmung zu machen. Hauptinitiator der rassistischen Aufmärsche ist der NPDler Jens Irgang aus Lichtenberg. Der kontinuierliche antifaschistische Protest und vielfältige Aktionen sorgten dafür, dass die Demonstrationen erst kleiner wurden und später ganz ausfielen. Doch ganz möchte die NPD den Stadtteil Hohenschönhausen nicht aufgeben und ruft am Abend des 18.08.2015 erneut zu einer sogenannten „Bürgerdemo“ auf.

Als Grund dafür nennen sie den „Tag der offenen Tür“ im bald eröffnenden Containerdorf Falkenberg. Die Nazis beklagen, dass bekannte und erkennbar rassistische Personen in der Ankündigung zu diesem Tag ausgeladen werden. Der Aufmarsch ist somit der Versuch, ihre menschenverachtenden Inhalte dennoch zu verbreiten. Um dabei möglichst ungestört zu sein, wurde vorerst nur durch Flyer in Hohenschönhausen mobilisert. (mehr…)

Kundgebung vor dem Eastgate in Berlin-Marzah

Gegen die deutschen Zustände. Den Opfern rassistischer Morde gedenken. Pogrome verhindern
Kundgebung vor dem Eastgate in Berlin-Marzahn (Marzahner Promenade 1A, 12679 Berlin) am 22.08.15, 16 Uhr. Treffpunkt am S Ostkreuz 15.15h, Ausgang Sonntagsstraße

Der 22. August 2015 ist der 35. Jahrestag des Brandanschlages in der Hamburger Halskestraße, bei dem Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân von Rassist_innen ermordet wurden. Zudem ist er der 20. Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen, bei dem das sogenannte Sonnenblumenhaus durch den Mob gestürmt und in Brand gesetzt wurde, so dass die dort untergebrachten vietnamesischen Vertragsarbeiter_innen und geflüchteten rumänischen Rom_nja am Ende evakuiert werden mussten.
Auch in Marzahn mordeten Rassist_innen: 1992 wurde Nguyễn Van Tu am Brodowiner Ring erstochen, 2008 durfte Cha Dong N. nicht mehr weiterleben, weil Tino W. seinen Ankündigungen “selbst etwas dagegen zu unternehmen, wenn die Behörden schon nichts tun würden” Taten folgen ließ.

Flüchtlinge und Leerstand

Diskussionsveranstaltung in Berlin am 07.09.2015

Laut leerstandsmelder.de stehen in Berlin aktuell 614 Gebäude leer. Gleichzeitig steigt die Zahl der Flüchtlinge, die in Berlin ankommen und dringend untergebracht werden müssen.
Leerstände melden auf leerstandsmelder.de

Seit 11 Jahren stehen die zweigeschossigen Kasernengebäude aus den 1960er Jahren in Osterode am Harz leer. Das wissen wir spätestens, seit Til Schweiger sich via Facebook dafür einsetzt, sie für Flüchtlinge nutzbar zu machen. Aber die meisten Flüchtlinge in Deutschland stranden in Berlin und dort herrscht seit Monaten Chaos bei der Unterbringung. Auch dort stehen – teilweise seit Jahrzehnten – viele Gebäude leer. 614 Einträge meldet leerstandsmelder.de, eine Initiative „Für mehr Transparenz und neue Möglichkeitsräume in der Stadt!“, bei der in mehreren Großstädten Deutschlands jeder selbst Leerstände melden kann. (mehr…)

Mein Mitbewohner, der Flüchtling

15.08.2015 Tagesspiegel

Eine WG in Kreuzberg. Zwei Studenten, dazu ein Mitbewohner aus dem Tschad und einer aus Syrien. Wie lebt es sich mit Menschen, die alles verloren haben – oder nie etwas hatten? Schwierig, sagt unser Autor. Aber er würde es wieder tun. Ein Erfahrungsbericht

Eine Matratze mehr. In diesem Raum wohnen der Syrer Ahmad (links) und Youssouf aus dem Tschad (hinten) zusammen mit unserem Autor und einer Freundin. Youssouf möchte auf Fotos nicht erkennbar sein.Bild vergrößernEine Matratze mehr. In diesem Raum wohnen der Syrer Ahmad (links) und Youssouf aus dem Tschad (hinten) zusammen mit unserem Autor und einer Freundin. Youssouf möchte auf Fotos… (mehr…)

IHK bietet Heim in Westend für Flüchtlinge an

15.08.2015 Morgenpost

Um die Unterbringung von Flüchtlingen und die Nutzung einer Immobilie ist eine Debatte in der Industrie- und Handelskammer (IHK) entbrannt. Der Kammer gehört seit den 60er-Jahren ein Wohnheim an der Reichsstraße in Westend. Dort stehen rund 240 Betten in 60 Zimmern zur Verfügung, in dem Haus übernachten Arbeiter und Studenten. Die Verträge sind monatlich kündbar. Die IHK will das Gebäude seit Längerem verkaufen. Nun fordert der Unternehmer Christoph Huebner, sie solle es dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) anbieten, um dort vorübergehend Asylbewerber einzuquartieren. „Es ist Zeit, dass auch die Industrie- und Handelskammer ihrer Verantwortung gerecht wird“, sagte Huebner, Mitglied der IHK-Vollversammlung und ein Befürworter des Verkaufs. Der werde sich aber noch „über Monate oder Jahre“ hinziehen. (mehr…)

Früheres Rathaus ist jetzt Notunterkunft

14.08. RBB

Erst Anfang der Woche war es zur zukünftigen Flüchtlingsunterkunft erklärt worden – jetzt ist das frühere Rathaus Wilmersdorf schon Schlafplatz für Asylbewerber. Denn die anderen Unterkünfte sind voll belegt. Auf der Suche nach Schlafplätzen machen die Behörden inzwischen auch vor alten Gefängnissen nicht mehr Halt.

Das ehemalige Rathaus Wilmersdorf ist seit Freitagabend als Notunterkunft für Asylbewerber geöffnet. Das teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales mit. Ursprünglich sollte das Rathaus Wilmersdorf erst Ende August als Flüchtlingsunterkunft eröffnet werden. (mehr…)

BILD: Bizarrer Auftritt in Eisenhüttenstadt

13.08.2015 BILD
Zwei Welten prallen aufeinander
De Maizière bei Flüchtlingen in Eisenhüttenstadt

Am Donnerstag besuchten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree).

Ab 9 Uhr gingen sie über das Gelände. Begleitet von Fernsehteams und Fotografen gingen sie an den Wohncontainern vorbei, sprachen mit Flüchtlingen und mit dem Leiter der Erstaufnahmestation, Frank Nürnberger. (mehr…)

Senat braucht 36 Grundstücke für Unterkünfte

13.08.2015 Tagesspiegel

Der Senat will bis 2017 in der gesamten Stadt 36 standardisierte Bauten für Flüchtlinge errichten. Bisher stehen erst acht Flächen fest. Die übrigen Grundstücke müssen noch gefunden werden.

Bei der Unterbringung der Flüchtlinge hat sich der Senat ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: In den kommenden zwei Jahren sollen an 36 Standorten – verteilt über die gesamte Stadt – sogenannte Modularbauten entstehen. Auf diese Zahl hatte sich die Landesregierung bereits im Januar verständigt. In den Bauten, die anders als die bisherigen Containerdörfer mehr Flexibilität an den jeweiligen Standorten bieten und mehr an die Bedürfnisse verschiedener Flüchtlingsgruppen angepasst werden können, sollen jeweils zwischen 120 und 240 Menschen untergebracht werden. Die Sozialverwaltung, so sieht es das am Dienstag beschlossen Konzept für Flüchtlinge vor, geht von einer durchschnittlichen Belegung mit 200 Menschen aus. 2016 und 2017 sind insgesamt 7200 Plätze geplant. Die Hälfte davon soll bereits im kommenden Jahr realisiert werden. Die Modularbauten fallen damit kleiner aus als die bisher schon geplanten und zum Teil realisierten Containerdörfer, die jeweils rund 600 Menschen ein Obdach bieten. (mehr…)

Was hilft Flüchtlingen wirklich?

13.08.2015 Tagesspiegel

Viele Menschen wollen Flüchtlinge unterstützen – aber was ist sinnvoll? An wen kann man sich wenden? Und was wird gebraucht? Eine Übersicht.

Zurzeit kommen enorm viele Flüchtlinge in Berlin an, und viele Berliner wollen ihnen helfen. Doch noch niemand hat einen Überblick über die vielen Initiativen, die es in der Stadt gibt. Wir haben einige Tipps und Adressen zusammengetragen.

Vor allem für Kinder werden viele Dinge gebraucht
Welche Sachspenden gebraucht werden, kann man nicht generell für ganz Berlin und alle Einrichtungen sagen. Aber die Stadtmission weiß wie so oft genau Bescheid. Laut Sprecherin Ortrud Wohlwend freut man sich über Kinderwagen, Kinderkleidung, Babywäsche, abwaschbare Spielsachen, Malstifte, Papier, Bastelsachen und Kinderscheren. Das gilt auch für Sommerkleidung, hier freuen sich die Kinder über bunte T-Shirts oder Shorts. „Also alles, womit man auch den eigenen Kindern eine Freude machen würde. Und wenn die Kinder glücklich sind, sind die Eltern angekommen.“ (mehr…)

BZ: “Moabit hilft” sauer auf LaGeSo-Leitung

13.8.15 BZ

Zwischen den freiwilligen Helfern und der LaGeSo-Leitung gab es zwischenzeitlich Unstimmigkeiten. Ein klärendes Gespräch brachte schließlich Entspannung.

Die Ehrenamtlichen der Initiative „Moabit hilft” stellen Behörden und Senat ein Ultimatum Wenn bis Freitag nicht ihre grundlegendsten Forderungen erfüllt seien, stellten sie ihre Arbeit vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) ein, sagte deren Sprecherin Diana Henniges am Donnerstag. „Seit sechs Tagen ackern wir hier auf dem Gelände, um die stundenlang wartenden Flüchtlinge mit dem Nötigsten zu versorgen. Und nicht einmal ist jemand von der Behördenleitung bei uns vorbeigekommen”, kritisierte Hennigsen. (mehr…)

B.Z.: Wie die Helden von Karlshorst Flüchtlingen helfen

12.08.15 BZ

Sie tragen tütenweise Essen auf den Hof, laden Spielsachen aus dem Kofferraum ihrer Autos und verteilen es an Flüchtlinge, die oft nur knapp dem Tod entronnen sind. In Karlshorst werden die Fremden mit offenen Armen empfangen. Danke, ihr Karlshorster Helden!

Seit Freitagabend wird das ehemalige Telekom-Gelände an der Köpenicker Allee von Flüchtlingen bewohnt. Mittlerweile sind es 602 Menschen, die hier Unterschlupf gefunden haben. Täglich kommen weitere hinzu. Sie wohnen in früheren Bürotürmen, teilweise stehen bis zu acht Betten in einem Zimmer. (mehr…)

Das Sofortprogramm des Senats

11.08.2015 RBB

Mehr als 30.000 Flüchtlinge kommen in diesem Jahr nach Berlin, schon jetzt bricht die Verwaltung fast zusammen. Der Senat reagiert: mit mehr Unterkünften, mehr Personal und mehr Geld. Der Regierende Bürgermeister wehrt sich gegen Kritik, das alles käme zu spät – und kündigt an, dass die Situation noch schwieriger werden könnte.

Das Wichtigste im Überblick
- Der Senat richtet einen Koordinierungsstab ein, der alle künftigen Maßnahmen bündelt. Er soll gezielt Personal aus den Behörden rekrutieren und weitreichende Kompetenzen erhalten – und zur Not auch über die Bezirke hinweg entscheiden.
- Für Sofortmaßnahmen stehen drei Millionen Euro bereit, unter anderem für die Betreuung von Flüchtlingskindern.
- Der Senat sucht händeringend Mitarbeiter für das Landesamt für Gesundheit und Soziales, das 200 zusätzliche Stellen bekommt. Selbst Pensionäre könnten reaktiviert werden.
- Der Koordinierungsstab soll schneller Unterkünfte finden; jetzt soll auch die ehemalige Lungenklinik am Wannsee ausgebaut werden.
- Berlin rechnet mittlerweile mit bis zu 35.000 Flüchtlingen in diesem Jahr.
- Eine Hotline für ehrenamtliche Helfer: 030 390 88 399 (mehr…)

Ausgerechnet Mario Czaja

11.8.15 ND

Als in der vergangenen Woche die Bilder von den in der Gluthitze von Moabit wartenden Flüchtlingen über die Bildschirme der Republik flimmerten, weilte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) im Urlaub. Sein einziger öffentlicher Vorschlag zur humanitären Krise: Asylsuchende sollte man doch in ostdeutschen Kasernen unterbringen – weit weg von Berlin. (mehr…)

Das Containerdorf in Lichterfelde

10.08.2015 Morgenpost
Das etwas andere Containerdorf in Berlin

In Lichterfelde eröffnet eine Flüchtlingsunterkunft, in der Menschen untergebracht werden, die als besonders schutzbedürftig gelten.

Sechs Containerdörfer für Flüchtlinge hat der Senat in den vergangenen Monaten errichten lassen. Als letztes soll Ende August die Unterkunft am Ostpreußendamm in Lichterfelde im Bezirk Steglitz-Zehlendorf eröffnet werden. Die Containerdörfer wurden viel gescholten – bevor sie gebaut wurden. Man könne Menschen doch nicht in Blechbüchsen zusammenpferchen, hieß es. Doch viele Kritiker revidierten ihr Urteil, nachdem sie ein solches Heim einmal von innen gesehen hatten. Das wird insbesondere am Ostpreußendamm auch so sein, denn dieses Containerdorf ist anders als die anderen. Davon können sich die Berliner selbst überzeugen, beim Tag der offenen Tür am 30. August. (mehr…)

Situation am Lageso entspannt sich.. vorerst

8.8.15 Tagesspiegel

150 Flüchtlinge kommen in Karlshorst unter, 50 in einer Moschee in Moabit, die restlichen in der Traglufthalle. Sie alle sind erschöpft, die Hilfe reißt nicht ab.

Nach dem unermüdlichen Einsatz der freiwilligen Helfer vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin-Moabit und der Krisensitzung der Fraktionen im Abgeordnetenhaus sind am Freitagabend fast alle vor dem Lageso campierenden Flüchtlinge in Unterkünfte gebracht worden. Wie die Sprecherin des Hilfsvereins „Moabit hilft“, Diana Henniges, dem Tagesspiegel bestätigte, wurden die Menschen zum großen Teil mit Bussen der BVG in eine Flüchtlingsunterkunft an der Köpenicker Straße gebracht. In Karlshorst war erst diese Woche über die Errichtung einer neuen Unterkunft diskutiert worden. (mehr…)

Czaja: „Es gibt keine weiteren brauchbaren Kasernen“

8.8.15 Tagesspiegel

Mehr Flüchtlinge sollen nach Brandenburg. Doch dort steht gar nicht so viel leer, wie Berliner Politiker wie Sozialsenator Mario Czaja (CDU) behaupten.

Die Idee hatte zunächst Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), nun setzt Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) nach: Neu in Deutschland ankommende Flüchtlinge sollten künftig für die Erstaufnahmen eher in den Kasernen in den neuen Bundesländern als in Berlin und den alten Bundesländern untergebracht werden. Czaja nannte das bisherige Quotensystem, bei dem Flüchtlinge nach dem Steueraufkommen und der Einwohnerzahl der Bundesländer verteilt werden, angesichts der dramatischen Lage nicht mehr zeitgemäß. (mehr…)

Wirtschaftwunder: Die Traglufthalle

6.8. BZ: Berliner Firma baut Luft-Hallen für Flüchtlinge

Eine Berliner Firma stellt mobile Traglufthallen her. Zwei stehen auch als Flüchtlings-Unterkunft in Moabit. B.Z. erklärt, wie sie funktionieren und was sie kosten.

Sie sind eine schnelle Lösung für die Aufnahme von Asylbewerbern: mobile Traglufthallen. Auch in Moabit sind schon zwei im Einsatz.
Die Berliner Firma Paranet mit Produktionssitz in Augsburg hat sich auf ihre Herstellung spezialisiert. Mit dem neuen Zustrom von Flüchtlingen kann sich die bayrische Firma vor Aufträgen kaum noch retten.
„Früher wurden wir vor allem für Sporthallen und Bäder gebucht, jetzt für Notunterkünfte“, sagt Paranet-Chef Jürgen Wowra (52), der von Bayern nach Berlin gezogen ist. „Wir freuen uns, schnell helfen zu können.“
Die Materialien für eine Halle passen auf zwei Laster. Wowra versichert: „Unsere Hallen sind sicher gegen Stürme und gegen Schneelasten.“ Auch die Paranet-Hallen an der Kruppstraße in Moabit: 72 mal 25 Meter und 36 mal 18 Meter. Die große der beiden Einrichtungen ist nicht nur eine Schlafstätte. Hier gibt es auch Sitzecken, Malwände und die Essensversorgung.
Die kleinere Version ist für Mütter mit Kindern zum Schlafen gedacht. Eine mobile Halle kostet ab 10.000 Euro Miete im Monat. Mobiliar und Verpflegung kommen noch hinzu. Kosten, die das Land Berlin trägt.
Ein aktueller Nachteil der mobilen Hallen: Die Außentemperaturen lassen das Thermometer im Sommer drinnen auf mehr als 30 Grad steigen. Eine Kühlanlage würde zusätzliche Kosten verursachen. Sie ist aber nicht vom Berliner Senat geordert worden. Bis Anfang 2016 sollen die Hallen hier noch weiter in Betrieb bleiben.
Aktuell werden 20 weitere Hallen produziert und bald in ganz Deutschland aufgebaut.

http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/berliner-firma-baut-luft-hallen-fuer-fluechtlinge#

Lageso völlig überfordert

6.8.15 Berliner Zeitung
Aufnahmestelle für Flüchtlinge völlig überfordert

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales ist die erste Anlaufstelle für Flüchtlinge in Berlin. Doch den derzeitigen Flüchtlingszahlen ist die Behörde nicht gewachsen. Hunderte Menschen warten vor dem Gebäude in der Hitze, bislang wurden sie nicht einmal ausreichend mit Wasser versorgt. (mehr…)

Karlshorst: Erste Flüchtlinge ziehen am Wochenende in neue Unterkunft

5.8.15 BEZIRKS JOURNAL

Ein früheres Bürogebäude der Deutschen Telekom wird bereits am Wochenende zu einer Notunterkunft für Flüchtlinge hergerichtet. Sonnabend werden die ersten Bewohner erwartet. „Stück für Stück soll die Einrichtung zu einer Gemeinschaftsunterkunft hergerichtet werden“, sagte Berlins Sozialstaatssekretär Dirk Gerstle (CDU) am Mittwochabend auf einer eilig einberufenen Anwohnerversammlung. Anfangs sollen an der Köpenicker Allee 146 rund 300 Geflüchtete einziehen. Befürchtungen von Anwohnern, dass die Zahl sogar bis auf 1.000 steigen kann, dementiert niemand auf dem Podium. Von Marcel Gäding.

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Flüchtlinge in Parkhotel Kaulsdorf untergebracht

Im ehemaligen Parkhotel Kaulsdorf sind rund 40 Flüchtlinge untergebracht. Es handelt sich nicht um eine vom Land Berlin betriebene Flüchtlingseinrichtung, sondern um eine Vereinbarung zwischen dem Betreiber und den einzelnen Flüchtlingen. Diese können sich mit einem vom Landesamt für Gesundheit und Soziales ausgestellten Gutschein eigenständig eine Unterbringung suchen. Auf der Basis des Gutscheins rechnet der private Betreiber mit dem Landesamt die Unterbringungskosten ab. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ist bei der Unterbringung nicht beteiligt, prüft aber die Unterbringungsbedingungen im Parkhotel Kaulsdorf auf Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen.

https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.349008.php

Sonderlager für Flüchtlinge aus angeblich sicheren Herkunftsländern geplant

Sehr geehrte Frau Özoguz,

In einem Gespräch im NDR Kulturradio am 29.07.2015 äußern Sie Zustimmung zum Vorschlag der CSU, Asylsuchende nach der Herkunft zu sortieren und Asylsuchende aus angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ in Sonderlagern unterzubringen. Das solle Flüchtlingen „aus verschiedenen Balkanstaaten“, die nach der derzeitigen Rechtslage keine Chance auf Asyl hätten, klar machen: „Ihr habt eigentlich keine Chance bei uns, es gibt für euch eine ganz spezielle erste Erstaufnahmeeinrichtung.“ Sie sagen, das sei in Ihren Augen „ein Stück Ehrlichkeit“ (ndr.de 29.07.2015). (mehr…)

Brandenburg: Jugendherbergen und Bundeswehr wollen Flüchtlingen helfen

2.8.15 RBB

Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen erhält Brandenburg von der Bundeswehr Zelte für deren Unterbringung. Und auch in Berlin fehlt es an ausreichend Kapazitäten, so dass nun das Jugendherbergswerk plant, eine Einrichtung komplett für Flüchtlinge freizuhalten. (mehr…)

Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung in Kraft

Ein wenig Licht und jede Menge Schatten

Das Ausweisungsrecht wird erst am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Nach mehrjährigem Vorlauf ist das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung am 01.08.2015 – mit Ausnahme der Ausweisungsvorschriften- in Kraft getreten. Bei der Vorstellung des Gesetzes formulierte Innenminister De Maizière dessen Zielsetzung unmissverständlich: „Das Gesetz enthält zwei klare Botschaften: Bleiberecht für gut integrierte und rechtstreue Ausländer einerseits und Aufenthaltsbeendigung für diejenigen, die nicht schutzbedürftig sind, andererseits“. Die Härte gegenüber letzterer Gruppe sei seiner Ansicht nach nötig, um „die Zustimmung zur Zuwanderung und der Aufnahme von Schutzbedürftigen in Deutschland zu sichern“. Dieser Argumentation entsprechend enthält das Gesetz einige Erleichterungen für bestimmte Gruppen von Langzeitgeduldeten sowie zahlreiche Verschärfungen, die die Beendigung des Aufenthalts von abgelehnten Asylbewerber/innen, insbesondere jenen aus den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“, erleichtern sollen. (mehr…)

Razzia bei skrupellosem Hostelbesitzer

24.7.15 BZ

Statt erlaubten 30, pferchte er bis zu 80 Menschen zusammen. Am Freitag flog die illegale Flüchtlingsunterkunft in Mitte bei einer Razzia auf.
24. Juli 2015 21:32 admin-ajax.php von B.Z.

Sie haben Schreckliches erlebt und wähnten sich in Deutschland in Sicherheit. Doch skrupellose Geschäftsleute schlugen hier Kapital aus dem Leid dieser Flüchtlinge. (mehr…)

Wannsee: Flüchtlinge – ja, bitte!

25.07.2015 Morgenpost

Bürger in Wannsee fordern, die frühere Lungenklinik Heckeshorn endlich als Asylbewerberheim zu nutzen. Seit Jahren wird nur diskutiert.

Manche Berliner haben Vorbehalte, wenn ein Asylbewerberheim in ihrer Nachbarschaft eingerichtet wird. Viele Berliner wollen helfen, wenn eine solche Unterkunft in ihrem Kiez öffnet. Dass aber Bürger von den Politikern in Senat und Bezirk geradezu fordern, dass Flüchtlinge nun endlich in einem geeigneten leerstehenden Gebäudekomplex untergebracht werden sollen, das ist neu. So geschieht es gerade im gutsituierten Südwesten Berlins, in Wannsee. Die fragliche Immobilie ist die ehemalige Lungenklinik Heckeshorn.

Sechs Wannseer haben einen Aufruf formuliert, den viele Nachbarn mittragen und bereits unterschrieben haben. Darin weisen sie darauf hin, dass Steglitz-Zehlendorf bei der Bereitstellung von Heimplätzen für Flüchtlinge in der Reihe der Bezirke weit hinten stehe. Unter der Überschrift „Platz für Flüchtlinge in Wannsee“ empfehlen sie die ehemalige Lungenklinik Heckeshorn, die seit acht Jahren weitgehend leer steht. (mehr…)

Versorgung von Flüchtlingen wird schärfer kontrolliert

24.7.2015 Morgenpost

Nach den Pannen bei der Unterbringung von Flüchtlingen wird das Landesamt für Gesundheit und Soziales reformiert. Experten geben Tipps.

Berlin. Die für Flüchtlinge zuständigen Abteilungen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) sollen reformiert werden. Der Senat will ein externes Dienstleistungsunternehmen damit beauftragen, die Organisation und Personalausstattung der Behörde zu analysieren. Ziel sei, zu ermitteln, wie Behördenstruktur und Arbeitsabläufe organisiert sein müssen, „um ein gleichermaßen rechtmäßiges und wirtschaftliches wie effizientes und transparentes Verwaltungshandeln zu gewährleisten“. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Senatskonzept zur Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge hervor, das die Landesregierung im August beschließen will. Der Entwurf liegt der Berliner Morgenpost vor. (mehr…)

Samstag, 25. Juli, 15 Uhr: Flüchtlingsfeindliche Kundgebung in Berlin-Reinickendorf

Die flüchtlingsfeindliche Gruppierung „Wir Für Berlin & Wir Für Deutschland“ ruft für Samstag zu einer Kundgebung am U-Bahnhof Kurt-Schumacher-Platz auf. Das Netzwerk „Flüchtlinge in Reinickendorf“, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die Linke kündigen eine Protestkundgebung an.
Auf Facebook mobilisiert die Gruppierung “Wir Für Berlin & Wir Für Deutschland” zu einer flüchtlingsfeindlichen Kundgebung nach Berlin-Reinickendorf. Die Versammlung soll am Samstag, den 25. Juli um 15.00 Uhr auf dem U-Bahnhof Kurt-Schumacher-Platz beginnen, das Motto lautet: “Asylmissbrauch stoppen”. “Bitte flüchten Sie weiter! Es gibt hier nichts zu wohnen! Refugees not welcome!”, ist auf der Facebook-Seite zu lesen, mit welcher die flüchtlingsfeindliche Gruppierung für ihre Veranstaltung wirbt.
Vermutlich hat “Wir Für Berlin & Wir Für Deutschland” den Ort der Versammlung mithilfe der inzwischen von Google gelöschten Online-Karte “Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft” gewählt. Auf der Karte wurden Standorte von Flüchtlingsunterkünften in Deutschland aufgezeigt. Um den U-Bahnhof Kurt-Schumacher-Platz waren eine bestehende und ein geplante Unterkunft für Asylsuchende eingezeichnet.
Ab 15 Uhr findet auf dem Kurt-Schumacher-Platz eine Protestkundgebung statt, dazu rufen das Netzwerk “Flüchtlinge in Reinickendorf”, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die Linke auf.

Pewobe steigt ins Geschäft mit Obdachlosen ein

20.7.15 Tagesspiegel

Sein Geschäft mit der Unterbringung von Flüchtlingen floriert bereits. Jetzt will der Berliner Unternehmer Helmuth Penz auch an Wohnungslosen verdienen. Seine Chancen sind gut.

Die Not der einen ist das Geschäftsfeld der anderen. Nachdem im Streit um die Nähe zwischen Berliner Baufirmen wie der Pewobe und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) erst externe Wirtschaftsprüfer beauftragt wurden und dann Lageso-Chef Franz Allert degradiert wurde, will der umstrittene Unternehmer Helmuth Penz im Sozialmarkt sogar expandieren. Penz verdient über seine Firma Pewobe schon jetzt gut an der Flüchtlingsunterbringung. Doch nun hat er eine weitere Marktlücke entdeckt: die Obdachlosenunterbringung. In dieses Geschäft wolle er verstärkt einsteigen, sagte Penz dem Tagesspiegel. (mehr…)

Prenzlau startet Dialog mit Flüchtlingen und Anwohnern

20.07.2015 RBB

Rund 350 Flüchtlinge leben im uckermärkischen Prenzlau, bis Jahresende werden es wohl mehr als 850 sein. Deren Ankunft bereitet die Stadt nun mit Gesprächsrunden vor: Mitarbeiter und Polizei beantworten Fragen von Anwohnern und Asylbewerbern. Laut Bürgermeister gibt es Gesprächsbedarf – obwohl Asylbewerber schon seit Jahrzehnten in der Kommune lebten. (mehr…)

Bundesinnenministerium spendet Flüchtlingen in Buch überflüssiges Mobiliar

aus: Berliner Woche

Buch. Über eine ungewöhnlich große Sachspende kann sich das Flüchtlingsheim „Refugium Berlin Buch“ freuen. Sie stammt aus dem Bundesinnenministerium. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich (Die Linke) übergab gemeinsam mit etlichen Helfern eine Lkw-Ladung mit 60 Schränken, 180 Stühlen, einigen Sideboards und anderem Mobiliar an Juliane Willuhn, die Leiterin der Unterkunft.
Das Heim in der Groscurthstraße 29-33 besteht aus drei Containerbauten. Es wurde im April eröffnet. Inzwischen ist es mit 480 Flüchtlingen aus 25 Ländern komplett belegt. Die Unterkünfte sind nur mit dem Nötigsten ausgestattet. Deshalb sind in Absprache mit der Heimleitung Sachspenden willkommen. Dass das Heim nun gleich eine riesige Spende entgegennehmen konnte, ist einer Reihe glücklicher Umstände zu verdanken.

„Ich erhielt von einer jungen Frau aus Buch, deren Vater beim Bundesinnenministerium arbeitet, den Hinweis, dass dort nicht mehr benötigte Möbel herumstehen“, sagt Stefan Liebich. Dabei handelt es sich um Mobiliar, das im Ministerium nach dem Umzug in sein neues Gebäude am Moabiter Werder keine Verwendung mehr fand. Der Pankower Abgeordnete sprach daraufhin den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. Günter Krings (CDU, an. Beide kennen sich durch die Arbeit in der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe. Liebich fragte an, ob die nicht mehr benötigten Möbel nicht dem Bucher Flüchtlingsheim zur Verfügung gestellt werden könnten. „Ich hatte offen gestanden wenig Hoffnung, dass das klappt“, sagt er. (mehr…)

Senat verschiebt Beschluss zur Flüchtlingspolitik

20.07.2015 RBB

Eigentlich wollte der Berliner Senat schon in der vergangenen Woche ein Konzept zur Flüchtlingspolitik beschließen. Doch offenbar gibt es bei dem Papier noch Klärungsbedarf zwischen den beteiligten sechs Senatsverwaltungen – vor allem bei der Frage nach der Unterbringung von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten. (mehr…)

Unterbringung von Flüchtlingen kostet 95 Millionen Euro

19.07.2015 Tagesspiegel

Seit 2010 hat die Zahl der Flüchtlinge in Berlin stark zugenommen. Da neue Unterkünfte beschafft werden müssen, steigen die Kosten durch Neubauten und Sanierung alter Gebäude drastisch an. (mehr…)

Schulen kämpfen für Aufnahme von Willkommensklassen

19.07.2015 Tagesspiegel
Mehrere Berliner Schulen hatten beantragt, Lerngruppen für neu angekommene Flüchtlingskinder betreuen zu dürfen. Doch sie bekamen Absagen von den Behörden. Damit wollen sich die Schulen nicht abfinden.

Die großen Ferien hatten gerade begonnen, da bekamen die Schulrätin und die Bildungsstadträtin von Steglitz-Zehlendorf Post aus dem Fichtenberg-Gymnasium: „Wir möchten Sie abschließend noch einmal inständig darum ersuchen, unserem Antrag auf eine Willkommensklasse stattzugeben“, hieß es in dem offenen Brief der Schüler aus der AG Kampf gegen Rassismus. Sie sind nicht die Einzigen, die sich um Flüchtlinge kümmern wollen – und nicht dürfen. (mehr…)

Miethai erhält fristlose Kündigung

17.7.15 RBB

Der Strom der Flüchtlinge reißt nicht ab. Binnen eines Jahres ist die Zahl der Asylbewerber, die jeden Monat in Berlin eintreffen, von 1.300 auf fast 5.000 gestiegen – mehr, als es Plätze gibt. Private Anbieter nutzen das aus und verlangen für die Unterbringung mehrere hundert Euro am Tag. Ein Anbieter solcher Flüchtlingswohnungen bekam jetzt die Kündigung.

Wie die „tageszeitung“ am Freitag berichtet, hat der landeseigene Immobiliendienstleister Berlinovo den Mietvertrag der Firma BerlinLux fristlos gekündigt. Das Unternehmen habe in Lichtenberg Räume vertragswidrig an Flüchtlinge untervermietet und dabei mehrere hundert Euro pro Tag kassiert – nicht von den Flüchtlingen, sondern von der Berliner Sozialverwaltung, die die Kosten für private Unterbringung übernimmt. (mehr…)

Morgenpost macht sich Sorgen: Jeder zehnte Flüchtling in Hostel oder Pension

14.7.15 Morgenpost: Flüchtlinge in Hostels und Pensionen – eine teure Notlösung
Berlin sucht ständig neue Unterkünfte für Flüchtlinge, jeder zehnte schläft in einem Hostel oder einer Penssion. Das kostet Millionen.

Die Unterbringung von Flüchtlingen in Hostels und Pensionen hat das Land Berlin vom 1. Januar 2014 bis zum 19. Juni 2015 mehr als 14 Millionen Euro gekostet. Die ständig steigende Zahl der Asylbewerber seit 2014 zwingt das Land immer häufiger, auf diese teuerste aller Unterbringungslösungen zurückzugreifen, da die Flüchtlingsheime – inzwischen 60 – oft nicht ausreichen, um den Ansturm zu bewältigen. In den eineinhalb Jahren wurden so 5667 Flüchtlinge kurz- oder mittelfristig untergebracht, wie aus der Antwort der Sozialverwaltung auf eine Parlamentarische Anfrage der Linke-Fraktion hervorgeht. (mehr…)

B.Z. Die Wahrheit über das Geschäft mit den Flüchtlingen

15.7.15 B.Z.

Die eine Hand des Steuerzahlers nimmt 1000 Euro/Monat ein, die andere verschleudert gleichzeitig 10.000 Euro. Wie kann das sein?

Am Montag enthüllte die B.Z., wie eine private Firma in Lichtenberg für die Unterbringung einer siebenköpfigen Asylbewerber-Familie vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) monatlich 10.000 Euro kassiert. Obwohl die Wohnung dem Landesunternehmen Berlinovo gehört, das der Abzock-Firma das 4-Zimmer-Apartment für nur 990 Euro vermietete.

Unterm Strich heißt das: Die eine Hand des Steuerzahlers nimmt 1.000 Euro im Monat ein – und die andere schleudert gleichzeitig 10.000 Euro raus! Wie kann so was überhaupt sein, was läuft schief?

Die Wahrheit über das miese Geschäft mit den Flüchtlingen: (mehr…)

So sieht das neue Flüchtlingskonzept des Senats aus

14.7.15 Berliner Zeitung

Der Senat erarbeitete ein neues Konzept zum Umgang mit Asylbewerbern. Der Entwurf liegt der Berliner Zeitung vor. Er enthält einen Leitfaden für neue Unterkünfte, medizinische Betreuung und die Integration in Kitas, Schulen und Betriebe.

Fast 50 Seiten umfasst das Flüchtlingskonzept, das der Berliner Senat nicht wie geplant an diesem, sondern voraussichtlich erst am übernächsten Dienstag beschließen will. Darin geht es nicht nur um das bisher beherrschende Thema Unterbringung, sondern auch um Aspekte wie Ausbildung, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, Sprachförderung oder besseres Management in Ämtern wie dem Lageso und der Ausländerbehörde. (mehr…)

Eisenhüttenstadt stellt Zelte auf

14.7.15 Berliner Zeitung

Aus Platznot müssen einige Asylbewerber in Brandenburg vorübergehend in Zelten wohnen. Am Dienstag zogen die ersten Flüchtlinge in eine neuaufgebaute Zeltstadt auf dem Gelände der Zentralen Erstaufnahmestelle des Landes in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree). Rund 20 Zelte bieten Plätze für 280 allein reisende Männer, wie der Leiter der Einrichtung, Frank Nürnberger, erläuterte. Drei weitere Zelte dienten als Treffpunkte. Allein im Juni trafen nach offiziellen Angaben rund 1250 Flüchtlinge neu in Brandenburg ein. «Die Zahlen steigen und steigen», sagte Nürnberger. Nach Angaben des Innenministeriums kamen im vergangenen Jahr 6315 Asylbewerber nach Brandenburg. In diesem Jahr werden nach Angaben der Staatskanzlei rund 14 000 erwartet.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/zeltstadt-fuer-fluechtlinge--asylbewerberzahlen-steigen,10809148,31222140.html