So sieht das neue Flüchtlingskonzept des Senats aus

14.7.15 Berliner Zeitung

Der Senat erarbeitete ein neues Konzept zum Umgang mit Asylbewerbern. Der Entwurf liegt der Berliner Zeitung vor. Er enthält einen Leitfaden für neue Unterkünfte, medizinische Betreuung und die Integration in Kitas, Schulen und Betriebe.

Fast 50 Seiten umfasst das Flüchtlingskonzept, das der Berliner Senat nicht wie geplant an diesem, sondern voraussichtlich erst am übernächsten Dienstag beschließen will. Darin geht es nicht nur um das bisher beherrschende Thema Unterbringung, sondern auch um Aspekte wie Ausbildung, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, Sprachförderung oder besseres Management in Ämtern wie dem Lageso und der Ausländerbehörde. (mehr…)

Eisenhüttenstadt stellt Zelte auf

14.7.15 Berliner Zeitung

Aus Platznot müssen einige Asylbewerber in Brandenburg vorübergehend in Zelten wohnen. Am Dienstag zogen die ersten Flüchtlinge in eine neuaufgebaute Zeltstadt auf dem Gelände der Zentralen Erstaufnahmestelle des Landes in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree). Rund 20 Zelte bieten Plätze für 280 allein reisende Männer, wie der Leiter der Einrichtung, Frank Nürnberger, erläuterte. Drei weitere Zelte dienten als Treffpunkte. Allein im Juni trafen nach offiziellen Angaben rund 1250 Flüchtlinge neu in Brandenburg ein. «Die Zahlen steigen und steigen», sagte Nürnberger. Nach Angaben des Innenministeriums kamen im vergangenen Jahr 6315 Asylbewerber nach Brandenburg. In diesem Jahr werden nach Angaben der Staatskanzlei rund 14 000 erwartet.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/zeltstadt-fuer-fluechtlinge--asylbewerberzahlen-steigen,10809148,31222140.html

Brandenburg will Flüchtlingsinitiativen besser unterstützen

14.7.15 Morgenpost

Das Land Brandenburg will Willkommens- und Flüchtlingsinitiativen besser unterstützen. Dazu stellte Sozialministerin Diana Golze (Linke) am Dienstag in Potsdam vor mehr als 100 ehrenamtlichen Vertretern drei Angebote vor: eine Fortbildungsreihe, mehr berufliche Weiterbildung und finanzielle Hilfe vom Land – etwa für Fahrtkosten, Deutsch-Fibeln oder Willkommensfeste. (mehr…)

Berlin baut 36 Fertighäuser für Asylbewerber

14.7.15 Morgenpost:
Der Entwurf für einen Typenbau aus vorgefertigten Betonteilen liegt vor. Die Bezirke haben aber die Grundstücke noch nicht ausgewählt.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) erwartet im Juli erstmals mehr als 3000 neue Asylbewerber in Berlin. Das lasse sich aus der Zahl der Antragsteller im ersten Drittel dieses Monats hochrechnen, sagte er der Berliner Morgenpost. Im Juni kamen 2830 Flüchtlinge nach Berlin, im Mai knapp 1900.

Berlin benötigt also dringend weitere Flüchtlingsunterkünfte. Der Senat will daher in den kommenden zwei Jahren insgesamt 36 Heime in Fertigbauweise errichten. Jede Unterkunft soll über maximal 240 Plätze verfügen, mehr als 7200 Asylbewerber sollen in diesen Heimen leben können. (mehr…)

Marzahn: Begehung nicht ohne Nazi-Provokation

12.7.15 Berliner Zeitung
Flüchtlingsaktivisten verletzt und von Polizei angezeigt – Linke sind empört

Zahlreiche Besucher stehen am 10.07.20135 in Berlin vor der neuen Flüchtlingsunterkunft in Marzahn und warten auf Einlass.

In einem Marzahner Flüchtlingsheim sind am Freitag bei einem Tag der offenen Tür eine Flüchtlingsaktivistin und eine Abgeordnete der Linken nach eigenen Angaben durch Polizisten verletzt worden. Die Partei kritisiert das Vorgehen der Beamten.

Beim Tag der offenen Tür im Containerdorf für Flüchtlinge in Marzahn sind eine Flüchtlingsaktivistin und eine Abgeordnete nach eigenen Angaben durch Polizisten verletzt worden. Die Partei Die Linke kritisierte am Wochenende das Vorgehen der Beamten.
Am Freitag hatten Flüchtlingsinitiativen und Politiker am Blumberger Damm gegen eine Neonazi-Kundgebung demonstriert. Etwa 100 Flüchtlingsunterstützern standen etwa 30 Rechtsextremen aus dem Umfeld der NPD gegenüber. Dabei kam es zu Pöbeleien zwischen Flüchtlingsunterstützern und Neonazis, darunter dem Anmelder der regelmäßig stattfindenden „Nein-zum-Heim“-Demos, René U., der die Anwesenden provoziert und fotografiert haben soll. (mehr…)

Czaja im Interview: Das Land war auf die privaten Betreiber angewiesen

12.07.2015 Berliner Zeitung
Czaja will nach Flüchtlingsheim-Skandal schnell Klarheit


Sozialsenator Mario Czaja kündigt an, überhöhte Zahlungen an Flüchtlingsheimbetreiber zurückzufordern. Versäumnisse habe es nicht nur in seiner Amtszeit gegeben, sondern auch unter dem rot-roten Senat, sagt der CDU-Politiker im Interview.

Sozialsenator Mario Czaja will alle Verträge überprüfen lassen, die das Landesamt für Gesundheit und Soziales in den vergangenen Jahren mit Betreibern von Flüchtlingsheimen abgeschlossen hat. Überhöhte Zahlungen sollen zurückgefordert werden. Versäumnisse habe es nicht nur in seiner Amtszeit gegeben. Auch unter dem rot-roten Senat seien Verträge nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, sagt der CDU-Politiker. (mehr…)

Hellersdorf: Bedroht mit scharfer Munition

10.7.15 RBB

Erst waren es Beleidigungen, dann standen sie vor der Tür – nun wurden Aktivisten der Berliner Flüchtlingsinitiative „Hellersdorf hilft“ mit Munition bedroht. Fünf scharfe Patronen fanden sie vor ihrer Begegnungsstätte. Das Landeskriminalamt ermittelt jetzt gegen einen 42-jährigen Waffenbesitzer – wegen eines möglichen fremdenfeindlichen Motivs.
Vor dem Schaufenster standen fünf scharfe Patronen, fein säuberlich aufgereiht – so, dass die Drohung nicht missverstanden werden konnte. Am Dienstagabend fanden Mitglieder der Berliner Flüchtlingsinitiative „Hellersdorf hilft“ die Munition vor ihrer Begegnungsstätte und verständigten das Landeskriminalamt, wie jetzt bekannt wurde. Nun ermittelt der Staatsschutz wegen eines möglichen fremdenfeindlichen Motivs, bestätigte ein Sprecher am Freitag rbb online. Die Ermittler verdächtigen einen 42-jährigen Waffenbesitzer, die Patronen vor das „LaLoka“ in der Schneeberger Straße gelegt zu haben. (mehr…)

NAch Jahren merkt es auch der Springer-Verlag: „Berlin ist überfordert“

10.7.15 Morgenpost
Lange Schlangen vor einem Container. Bei Wind und Wetter warten Männer, Frauen und Kinder in Moabit. Anwohner schildern die Situation.

Wenn Lasse Walter an diesem Morgen auf seinem Balkon steht, dann sieht er dem Flüchtlingsproblem wieder ins Auge: Bis zur Straße ziehen sich die Schlangen mit den Asylsuchenden, die vor dem behelfsmäßigen Container des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) an der Turmstraße in Moabit warten. „Stundenlang, bei Wind und Wetter“, sagt der 36-Jährige. 15 Grad misst das Thermometer an diesem Vormittag. (mehr…)

Radio Corax: Hellersdorf hilft über die gefundenen fünf Patronen

10.7.15 Freie Radios
In Berlin Hellersdorf soll ein Containerdorf für Flüchtlinge errichtet werden – und die NPD protestiert heute dagegen

Anhören
Die Berliner Polizei ermittelt nach Protesten gegen eine Asylunterkunft in Berlin Hellersdorf wegen Waffenbesitz. Laut Angaben der Polizei seien am Dienstagabend in der Nähe des neu errichteten Containerdorfes für Flüchtlinge fünf scharfe Pistolenpatronen gefunden worden. Die fremdenfeindliche Hetze in Berlin-Hellersdorf begann bereits vor zwei Jahren, als Anwohner und Anwohnerinnen gegen eine Flüchtlingsunterkunft hetzten. Die Situation scheint sich nicht entspannt zu haben, wenn man diese Nachricht hört. Für heute Nachmittag hat zudem die rechtsradikale NPD eine Demonstration in der Nähe des Containerdorfs für Flüchtlinge angemeldet. Dagegen hat sich auch Widerstand angekündigt. Wie die Situation vor Ort einzuschätzen ist, darüber haben wir mit Stephan von der Initiative „Hellersdorf Hilft“ gesprochen…

Zwei Jahre Hellersdorf: Von Flüchtlingen, HipHoppern und der deutschen Mittagsruhe

9.7.15 RBB

Zwei Jahre nach den Ausschreitungen gegen das Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf wird am Freitag im Bezirk wieder eine neue Einrichtung für Asylbewerber vorgestellt. Erneut sind Proteste angekündigt, während es um das Hellersdorfer Heim eher still geworden ist. Ein Gespräch mit Heimleiterin Wohlrabe über Integration, Anpassung und einen fragilen Frieden.

Im Sommer 2013 sorgten Tumulte und Ausschreitungen der NPD und von Anwohnern gegen ein neues Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf bundesweit für Aufsehen. Sogar Bundespräsident Joachim Gauck mahnte damals: „Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen.“ Inzwischen hört man wenig von der Unterkunft, in der jetzt 530 Menschen aus 30 Ländern leben, darunter mehr als 200 Kinder. Ein Gespräch mit Heimleiterin Martina Wohlrabe (52) vom Betreiber PeWoBe. (mehr…)

„Cap Anamur“-Gründer sorgt für Willkommenskultur

8.7.15 RBB

Rupert Neudeck wurde vor Jahrzehnten bekannt, als er mit seinem Schiff „Cap Anamur“ tausende vietnamesische Flüchtlinge rettete. Jetzt eröffnete der 76-Jährige in Berlin-Prenzlauer Berg in einem ehemaligen Bürogebäude eine Unterkunft für rund 250 Flüchtlinge. Dabei setzt er vor allem auf Unterstützung durch die Anwohner.

Mit einem Willkommensfest hat der Journalist und Flüchtlingsunterstützer Rupert Neudeck am Mittwoch eine neue Unterkunft für Asylsuchende in Berlin-Prenzlauer Berg eröffnet. Gleich mehrere Initiativen haben dafür gesorgt, dass in dem ehemaligen Bürogebäude rund 250 Flüchtlinge leben können. Neudeck wurde vor Jahrzehnten mit seinem Schiff „Cap Anamur“ bekannt – wie damals hilft er auch heute weltweit Flüchtlingen. (mehr…)

Nazis wollen Besichtigung der Unterkunft in Marzahn stören

Am kommenden Freitag, den 10. Juli 2015, findet ab 16 Uhr ein Tag der offenen Tür in der neuen Unterkunft für Geflüchtete am Blumberger Damm in Marzahn statt.
Nach nunmehr 32 „Montagsdemonstrationen“ der neonazistischen „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ wollen die Rassist*innen versuchen durch diesen Anlass erneut Aufmerksamkeit zu erlangen. Seit Monaten sind die montäglichen Demos nur noch Mini-Aufmärsche organisierter Neonazis. Vermeintlich „besorgte“ Anwohner*innen nehmen schon lange nicht mehr an den Demos teil. Unterstützung finden die Nazis kaum noch.
Die Bärgida-Fans der extrem rechten Gruppe „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ und die NPD rufen gegen den Tag der offenen Tür auf und wollen diesen stören.
Wenn ihr die solidarischen Leute vor Ort unterstützen wollt, nehmt am Tag der offenen Tür teil. Überlassen wir den Rassist*innen nicht das Feld. Schaut euch die Unterkunft an und helft mit, dass Nazis und Rassist*innen die Veranstaltung nicht stören können.
Bisher hat die NPD eine Kundgebung in der Nähe angemeldet. Laut Journalist*innen-Anfragen bei der Polizei werden angebliche Spontandemos von Neonazis an der Unterkunft nicht genehmigt.

Im Interview: Dirk Gerstle ist Staatssekretär für Soziales

7.7.15 Tagesspiegel
Dirk Gerstle muss Unterkünfte für Flüchtlinge besorgen – im Akkord
Dirk Gerstle ist Staatssekretär für Soziales – und damit der Mann für die wohl umstrittenste Aufgabe der Stadt: Wo sollen die Flüchtlinge wohnen?

Hat er gewusst, was auf ihn zukommt? Eine Landesregierung, in der einer dem anderen nichts gönnt. Eine Stadt, in der die S-Bahn ausfällt und der Flughafen gar nicht erst eröffnet wird. Ämter, die personell so ausgedünnt sind, dass sie unter dem Alltagsdruck tageweise schließen.

Doch Dirk Gerstle – 1961 in Hildesheim geboren, 25 Jahre Beamter in Niedersachsen – greift die Hauptstadt und ihr Personal nicht an. Unaufgeregt spricht er von „erheblichen Herausforderungen und massiven Aufgaben“ – und geht voran: Gerstle ist seit 2013 der Staatssekretär für Soziales in der Verwaltung von Senator Mario Czaja (CDU) und als solcher 60, manchmal 70 Stunden die Woche damit beschäftigt, Flüchtlinge aus Dutzenden Staaten in Berlin unterzubringen: Gerstle muss Unterkünfte besorgen – im Akkord. (mehr…)

Frühere Schule für Waldarbeiter wird Asylbewerberheim

03.07.2015 Morgenpost

Eine ehemalige Schule für Waldarbeiter nordöstlich von Berlin soll zum Asylbewerberheim werden. Das Areal in Bernau stand seit mehr als einem Jahr leer, teilte das Umweltministerium am Freitag in Potsdam mit. Nun soll es dauerhaft 150 Menschen Platz bieten. Eigentlich sollte die Liegenschaft verkauft werden. Jetzt stellt das Land sie dem Landkreis Barnim kostenlos zur Verfügung. Betreiber der Unterkunft sei das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk, hieß es. Brandenburg nimmt in diesem Jahr weit mehr Flüchtlinge auf als zunächst geplant. Die Ausbildungsstätte für Waldarbeiter war laut Ministerium 2005 aufgelöst worden. Heute gibt es solche eine Schule noch bei Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin).

http://www.morgenpost.de/berlin/article205440173/Fruehere-Schule-fuer-Waldarbeiter-wird-Asylbewerberheim.html

Pädophiler Straftäter war in Berliner Flüchtlingsheim beschäftigt

2.7.15 Berliner Zeitung

Laut Medienberichten soll in einem Berliner Flüchtlingsheim ein pädophiler Straftäter gearbeitet haben. Er soll bis Oktober 2014 in der Rognitzstraße im Stadtteil Charlottenburg tätig gewesen sein. 80 Kinder und Jugendliche sollen dort untergebracht worden sein. (mehr…)

„Wir haben in Berlin nicht zu viele Flüchtlinge“

Die Flüchtlingsbeirats-Mitglieder Eberhard Diepgen und Wolfgang Wieland sprechen im Interview über Versäumnisse, Lehren aus den 90ern, Verteilung in Stadt und Peripherie und Helmut Schmidt.


Herr Diepgen, Herr Wieland, Sie gehören beide dem Beirat für Flüchtlinge an. Wie geht das zwischen CDU und Grün?
Diepgen: Gut. Wir ergänzen uns mit unseren Erfahrungen. Und wir stimmen in der Analyse der Lage überein. Auch in unseren Wünschen an den Senat übrigens. Vor allem fordern wir eine Gesamtverantwortung der Landesregierung. Es hat zu viel Denken in Einzelressorts gegeben. Außerdem sollten Flüchtlinge möglichst dezentral in der Stadt verteilt werden. Wer in Wohnungen lebt, integriert sich schneller als jemand in einer Massenunterkunft.

Wieland: Was mich im Beirat gefreut hat, dass Eberhard Diepgen sagte, wir unterscheiden nicht zwischen guten und schlechten Flüchtlingen.

Diepgen: Wobei es selbstverständlich Unterschiede gibt. Es gibt Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte, für die das Recht auf Asyl gilt. Und es gibt andere Herausforderungen durch Völkerwanderungen des Hungers und Elends.

Was ist mit Islamisten? Fanatiker aus Tschetschenien haben Syrer in einem Berliner Heim angegriffen. Ähnliche Attacken gab es in Eisenhüttenstadt in Brandenburg.

Wieland: Die Flüchtlinge kommen eben in dieser Mischung an – auch mit islamistischen Kämpfern aus dem Nahen Osten. Doch so lange ihr Asylverfahren läuft, haben sie ein Recht, untergebracht zu werden. Und die Betreiber der Heime sagen uns, besser sind gemischte Unterkünfte. Also eben keine Trennung nach Nationen und Religionen. Das würde die Aggression gegen andere nur verstärken.

Diepgen: Dennoch muss in bestimmten Fällen der religiöse, ethnische und politische Hintergrund berücksichtigt werden. Das dringendste Problem ist aber die überforderte, ausgedünnte Verwaltung. Die Ämter haben oft das Richtige getan, aber selten das Ideale tun können. Und so musste auch das Landesamt für Gesundheit und Soziales, also das Lageso, irgendwann Prioritäten setzen.

Sie spielen auf die Lageso-Affäre an. Hätte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sagen sollen: Mag sein, dass das Lageso in der Hektik umstrittene Absprachen mit den Betreibern neuer Heime getroffen hat, die Alternative aber wären massenhaft obdachlose Flüchtlinge gewesen?

Diepgen: Eine Bemerkung dazu: Helmut Schmidts herausragende Leistung bei der Sturmflut in Hamburg 1962 war, dass er sich nicht an alle Bestimmungen gehalten hat – und so die Stadt gerettet hat.

Wieland: Er hat das aber selbst angeordnet, das ist der Unterschied. Czaja sagte jedoch, das Lageso habe de facto allein gehandelt, weil in den vergangenen Jahren so viele Flüchtlinge kamen.

Was bedeutet das für die Zukunft?

Diepgen und Wieland: Vorsorge!

Diepgen: Man hat in der Vergangenheit versäumt, sich auf Flüchtlingswellen vorzubereiten. Besser wäre es nun, es gäbe genug Heime. Solche Heime müssen auch nicht immer voll sein, können dann aber bei Bedarf genutzt werden. Und dafür kann man ruhig mal Ärger mit dem Rechnungshof riskieren. Ähnliches gilt beim Personal. Es war ein Fehler, so viele Fachstellen in der Verwaltung abzubauen. Dafür kann der aktuelle Senat allerdings wenig.

Wieland: Dazu kommt noch die Tankermentalität der Verwaltung. Ein Amt kann nicht einfach ein anderes um unbürokratische Hilfe bitten – selbst nicht in einer erkannten Notsituation. Da müssen der Personalrat, die Frauenvertretung und und und gefragt werden. Das ist misslich.

Diepgen: Demokratie ist ein Prinzip der Langsamkeit. Die im Normalfall gültigen Regeln sollten in Notlagen aber ausgesetzt werden können.

Haben wir eine solche Notlage in Berlin?

Wieland: Zumindest fehlt angesichts der Flüchtlingszahlen die nötige Flexibilität. Die von uns empfohlene Zusammenarbeit im Senat läuft an, aber langsam.

Helfen wir den Falschen? Neben Kriegsflüchtlingen aus Libyen, Nigeria, Syrien und Irak kommen vor allem Roma vom Balkan, die ohnehin kein Asyl bekommen.

Wieland: Sicher, die Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa kosten Kapazitäten. Doch den Balkan abzuschotten, klappt nicht. Es hilft mehr, in den Ländern dort über das deutsche Asylrecht aufzuklären.

Was läuft sonst falsch?

Wieland: Es gibt noch zu wenig Wege, Flüchtlinge in Arbeit zu bringen.

Diepgen: Die Bundesmittel für Sprachkurse sind zu gering und laufen aus. Außerdem sind bei den Kursen die Zugangsbedingungen so erschwert, dass sie einer schnellen Integration im Wege stehen.

Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) möchte Lotsen, die in den Heimen die Flüchtlinge nach ihrer Qualifikation fragen.

Diepgen: Warum so spät? Es sollte schon beim Erstaufnahmegespräch nach Ausbildung, Berufserfahrung und Bildungsbereitschaft gefragt werden.

Wieland: Es gibt zudem noch zu viele Barrieren bei der Anerkennung der Berufsabschlüsse. Wir brauchen Fachkräfte – etwa in der Pflege.

Herr Diepgen, Sie waren in den 90ern Regierender Bürgermeister der Stadt. Damals gab es eine Flüchtlingswelle aus Jugoslawien. Haben wir von damals gelernt?

Diepgen: Damals wurde Wirklichkeit, was wir erwartet hatten: Die meisten Flüchtlingen sind nach wenigen Jahren wieder in ihre Heimat gezogen. Das ist heute anders. Was die Vorsorge angeht: Im Nahen Osten hat der Westen staatliche Strukturen dauerhaft zerstört, da hätte man in Europa und in Deutschland mit großen Flüchtlingsbewegungen rechnen müssen.

Wieland: Viel hat man in den 90er Jahren eben nicht gelernt. Niemand hat Notunterkünfte geschaffen, die man nun hätte belegen können.

Diepgen: In diesem Punkt stimme ich zu. Wir brauchen in Berlin eine Vorsorge mit größeren Einrichtungen der Erstaufnahme.

Wieland: Ich hatte als langjähriger Innenpolitiker in Berlin und im Bund auch mit Katastrophenschutz zu tun. Die Frage, wie schützen wir unsere Infrastruktur im Notfall, stellen wir uns doch, bevor etwas passiert. Ähnlich hätte man sich fragen sollen: Wo bringen wir Flüchtlinge unter, wenn es nötig wird? Ein großes Notaufnahmelager wäre die Alternative zu Turnhallen und Traglufthallen.

Diepgen: Endlich werden aber Gelände in den Blick genommen, die im Senat bislang nicht im Fokus standen. Das hatte viel mit Egoismen der Ressorts zu tun.

Bislang hat Senatschef Michael Müller (SPD) wenig zur Flüchtlingsfrage gesagt. Wann wird das Thema nun Chefsache?

Wieland: Vorsicht. Das ist eine Aufgabe des ganzen Senats. Es läuft noch nicht gut, aber es läuft besser. Das Verhältnis zwischen Arbeitssenatorin Dilek Kolat und Sozialsenator Mario Czaja ist noch verbesserungsfähig. Da wirkt noch immer der Streit um das von Flüchtlingen besetzte Camp auf dem Oranienplatz nach. Einige wollten Czaja danach vor die Wand fahren lassen.

Diepgen: Noch Anfang des Jahres gab es ein Gegeneinander im Senat, nun wird’s besser. Und dass Senator Czaja für die Unterbringung neue Stellen bekommt, klappt nur, weil der Finanzsenator mitmacht und nun der ganze Senat dahintersteht. Aber das alles muss weitergehen. Wenn es schneller gehen soll, brauchen wir auch mehr Personal bei der Ausländerpolizei und den Verwaltungsgerichten. Denn es werden noch mehr Flüchtlinge kommen.

Wieland: Schon im nächsten Winter wird es wieder dramatisch. Doch die Berliner tun viel. Es gibt Nachbarschaftshilfen und Willkommensinitiativen. Es gibt so viele Ehrenamtliche, dass wir in der Stadt eine Stelle brauchen, die all das Engagement sinnvoll koordiniert.

Benötigen wir einen Ehrenamt-Koordinator des Senats?

Wieland: Ja. Viele wollen sich engagieren, auch wenn sie nicht in der Nähe eines Heims wohnen. Diese Bereitschaft ermutigt uns auch. Diese Stelle könnte auch bei einem Wohlfahrtsverband angesiedelt sein.

Diepgen: Unser Sozialstaat hält manchmal zu viele Regeln bereit, die zu Beschwernissen und Belastungen der betroffenen Menschen führen, denen wir eigentlich helfen wollen. Es klemmt grundsätzlich noch an vielen Einzelpunkten. Da hatte etwa eine Flüchtlingsfamilie eine Wohnung gefunden, die ihnen der Vermieter auch geben würde. Doch das Amt genehmigte das nicht, weil die Wohnung für die vielen Kinder zu klein gewesen sein soll.

Wie viele Flüchtlinge kann Berlin aufnehmen? Bald gibt es 30.000 Männer, Frauen und Kinder, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. In diesem Jahr allein werden 26.000 neue Flüchtlinge erwartet.

Diepgen: Derzeit haben wir in Berlin objektiv nicht zu viele Flüchtlinge. Die Politik muss aber darauf achten, dass es subjektiv nicht trotzdem zum Problem wird. Irgendwann muss sie sich fragen, wie sie auf die Massenflucht aus dem Süden reagieren will und wo die Grenze der Aufnahmebereitschaft liegt. Wir dürfen aber das Grundrecht auf Asyl nicht aushöhlen, indem wir es mit arbeitsmarktpolitischen Interessen und Fragen von Aufnahmefähigkeit vermengen.

Wieland: Unsere Aufgabe als Beirat ist es ja auch, den Dialog mit den Menschen zu organisieren. Es gibt Ängste und Besorgnisse, aber doch eine viel größere Aufnahmebereitschaft als vor 20 Jahren.

Diepgen: Die Politik muss vordenken. Dazu gehört eine gezielte Ansiedelung. Vor allem in Brandenburger Städten stehen ganze Wohnblöcke leer, zugleich werden in einigen Orten Pflegekräfte gebraucht. Doch statt dass sich die Kommunen unter den Flüchtlingen gezielt ausgebildete Schwestern suchen können, werden Asylbewerber starr nach Quoten verteilt.

Wieland: Richtig. Wer unseren Föderalismus nicht kennt, fragt sich verwundert, warum in Berlin alte Baracken hergerichtet werden, während in Brandenburg leere Wohnungen warten.

Eberhard Diepgen (CDU) wurde 1984 Nachfolger Richard von Weizsäckers als Regierender Bürgermeister von Berlin und blieb mit zweijähriger Unterbrechung bis 2001 im Amt. Wolfgang Wieland hat die Alternative Liste mitbegründet, später war er Berliner Fraktionschef und Bundestagsabgeordneter für die Grünen. Gemeinsam sitzen sie im „Berliner Beirat für Zusammenhalt“ (BZZ), der sich mit Flüchtlingsfragen befasst.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/eberhard-diepgen-und-wolfgang-wieland-im-interviews-wir-haben-in-berlin-nicht-zu-viele-fluechtlinge/11981522.html

Asylrechtsverschärfung nächste Woche

Mittlerweile ist es amtlich: Termin für die 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Aufenthaltsbeendigung ist der 02.07., da der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, wäre dann das Gesetz durch. Das heißt noch mal in die Vollen gehen und durchstarten. Es liegt an uns allen, dieses Masseninhaftierungsprogramm zu stoppen! Für Berlin soll es eine Dauermahnwache vor der SPD Zentrale geben, plant eigene Aktionen und lasst uns zusammen einen vielfältigen und solidarischen Widerstand auf die Straße tragen.

Workshop in Potsdam: Solidarität mit Flüchtlingen! Aber wie?

Invitation Arabe attachée / Einladung in Arabisch im Anhang /Invitatation Arabic attached / العربية ضمتها

Sonntag, 9.08.2015
11°°-18°°
Universität Potsdam
am Neuen Palais 10,
Haus 8, Raum 0.64
14469 Potsdam

Solidarität mit Flüchtlingen! Aber wie?
Einsteiger_innen-Workshop für junge Aktivist_innen mit und ohne Fluchthintergrund

Asylbewerberleistungsgesetz, Asylverfahrensgesetz, Asylrecht, Aufenthaltsrecht, Dublin III… Gesetze und administrative Rahmenbedingungen auf kommunaler –, Landes- und Bundesebene, die Asylsuchende betreffen, scheinen unentwirrbar und nur sehr schwer verständlich zu sein. Wir versuchen diese Strukturen greifbar zu machen, indem wir an den dringendsten Bedürfnissen und Fragen von teilnehmenden Asylsuchenden anknüpfen.
Dabei sollen vor allem strategische Fragen diskutiert werden:
Wie und wo kann ich einen Widerspruch einlegen? Wo kann ich mich beschweren? Wie kann ich (andere) Flüchtlinge effektiv unterstützen? Was kann nur ein_e Rechtsanwält_in leisten? Wo müssen wir politisch agieren, weil sich die Situation nur dadurch verändern lässt? Wie finden wir Bündnispartner_innen? An welche Adressat_innen müssen wir unseren Protest richten? Wie kann die Öffentlichkeit uns in unseren Anliegen unterstützen?
(mehr…)

Prüfbericht LAGeSo

Die meisten haben es ja schon in den Zeitungen (TAZ) glesen: Bei der Prüfung des LaGeSo hinsichtlich der Mängel im Verwaltungshandeln beim Betrieb von Flüchtlingsunterkünften sind gravierend. Sozialsenator Czaja hat den Bericht des Wirtschaftsprüfungsinstituts Mazars am Donnerstag vorgestellt.

Für alle die sich selbst ein Bild machen wollen. Hier der Bericht und ein paar Highlights:

Seite 16
I. Allgemeine Bemerkungen
(2) Die uns zur Verfügung gestellten Ordner ließen keine einheitliche Aktenführung erkennen. Da eine Seitennummerierung durch das LAGeSo nachträglich, uneinheitlich und lückenhaft erfolgte, können wir keine Aussage über die Vollständigkeit der Verwaltungsvorgänge treffen. …
(3) Von wenigen Ausnahmen abgesehen, befanden sich Rechnungen und sonstige Dokumentationen zu Zahlungsbläufen hinsichtlich der Herrichtungskosten einerseits und des laufenden Betriebs der Jeweiligen Unterkunft andererseits nicht in den Ordnern. … (mehr…)

Der komplizierte Alltag im Köpenicker Flüchtlingsheim

3.6.15 Berliner Zeitung

Seit fünf Monaten wohnen in Berlin-Köpenick Flüchtlinge in einem Containerdorf zusammen. Befürchtungen von Anwohnern, der Supermarkt würde leergekauft oder die Kriminalität könnte steigen, haben sich nicht erfüllt. Aber wie sieht der Alltag in der Unterkunft aus? Ein Besuch. (mehr…)

Bad Belzig: 600 Flüchtlinge sollen in Ex-Kaserne ziehen

2.6.15 Berliner Zeitung

Etwa 600 Flüchtlinge sollen künftig in einer ehemaligen Bundeswehrkaserne in dem 1600 Einwohner zählenden Ort Damsdorf (Potsdam-Mittelmark) untergebracht werden. Die Anlage außerhalb des Dorfes sei dafür gut geeignet, sagte die Sprecherin des Landkreises, Andrea Metzler, am Dienstag. Die «Märkische Allgemeine» hatte über das Vorhaben berichtet. «Wir würden die bei uns ankommenden Menschen auch gern anders unterbringen als in großen Objekten», betonte Landrat Wolfgang Blasig (SPD). Das sei aber angesichts des großen Zustroms leider nicht möglich. Es fehle an Unterkünften.

Der Landkreis Potsdam-Mittelmark musste seit Jahresanfang bereits 751 Flüchtlinge und Asylbewerber unterbringen. Monatlich werden 110 bis 120 Neuankömmlinge erwartet. Für das gesamte Jahr waren ursprünglich 800 Menschen eingeplant.

In Doberlug-Kirchhain (Dahme-Spreewald) wird gerade eine ehemalige Kaserne der Fallschirmjäger für 760 Flüchtlinge vorbereitet. Die ersten sollen im Herbst einziehen. Geprüft wird auch das frühere Militärgelände Wünsdorf-Waldstadt als Standort für ein Flüchtlingsheim. Die ersten Menschen könnten Anfang 2016 dort untergebracht werden. In Brandenburg werden in diesem Jahr nach Prognosen knapp 13 900 Flüchtlinge erwartet, zu Jahresanfang war noch mit 9200 Personen gerechnet worden.

Die Gebäude in Damsdorf sind nach Angaben des Landkreises nach Abzug der letzten Soldaten 2004 in gutem Zustand, alle technischen Anlagen sind in Ordnung. Die Flüchtlinge sollen dann in Übergangsheime und auf andere Unterkünfte verteilt werden.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigentümer muss allerdings noch zustimmen. Frühestens Ende August könnten die ersten Flüchtlinge einziehen.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/600-fluechtlinge-sollen-in-ex-kaserne-ziehen,10809148,30850334.html

LAGeSo will PeWoBe und Gierso verklagen

28.05.2015 RBB: LAGeSo will Heimbetreiber verklagen

LaGeSo-Chef Franz Allert steht massiv unter Druck. Wie am Montag bekannt wurde, läuft gegen den Behördenchef ein Disziplinarverfahren wegen Ungereimtheiten bei der Vergabe von Flüchtlingsheimen. Nun geht Allert in die Offensive – und kündigt ein hartes Vorgehen gegen zwei Heimbetreiber an. (mehr…)

Für Berliner Hauswächter wird es eng

29.5.15 Berliner Zeitung
Sie sind so etwas wie legale Hausbesetzer: Hauswächter passen auf leerstehende Gebäude auf und zahlen kaum Miete. Platz haben sie eigentlich genug. Doch allmählich wird es in Berlin trotzdem enger.

Die Klingel klingelt nicht. Nur ein heiseres Brummen hinter der beigen Tür, viel zu leise. „Der Postbote hämmert schon mit der Faust an die Tür“, erzählt Lydia. Er bringt noch immer Briefe für die Kinder-Tagesgruppe, die früher auf dem Gelände am Berliner Stadtrand zu Hause war. Seit ein paar Monaten bringt er auch Post für Lydia und ihre neun Mitbewohner, die sich eigentlich nicht Bewohner nennen sollen. (mehr…)

Brandenburg erwägt Zelte für Flüchtlinge

28.5.15 PNN
Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) wollte es immer vermeiden. Doch wegen steigender Flüchtlingszahlen und der überfüllten Erstaufnahmezentral in Eisenhüttenstadt sind Zeltlager nicht mehr ausgeschlossen. (mehr…)

Sehnsuchtsort Buch: DW-Reportage

27.05.2015 Deutsche Welle
Neue Heimat Flüchtlingsheim

Sehnsuchtsort Deutschland: Ein Neuanfang in süßlich riechenden Containern, während die Anwohner wegen der Flüchtlinge murren. Eine Reportage aus Berlin.

Das ist es also, das neue Zuhause. Eias Bieassy hat sich eine Zigarette angesteckt und steht neben einem Berg von Taschen und Koffern zwischen den drei Gebäuden des neuen Flüchtlingsheimes in Berlin-Buch. Der Syrer befindet sich hier im nördlichsten Zipfel der Hauptstadt. In einem Grünstreifen haben die Behörden Container aufstapeln lassen. 480 Flüchtlinge sollen dort wohnen. Bieassy bläst den Rauch in den frühlingswarmen Hof zwischen den schreiend bunten Fassaden der 70 Meter langen Blöcke. Kinder aus Serbien und Vietnam hangeln sich ein Klettergerüst hoch, eine Gartenfräse zähmt den Boden künftiger Rasenflächen. Erster Eindruck: „Schön hier!“, sagt der 37-Jährige und bückt sich nach seiner Tasche. (mehr…)

Zossen: Eine Stadt ist gespalten

27.5.15 RBB

Knapp zwei Wochen nach dem Brandanschlag auf die geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Zossen-Wünsdorf ist die Stadt polarisiert. Die Bürgermeisterin stellt sich gegen die Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“. Dabei fährt die Stadtverwaltung einen gefährlichen Kurs.

In der Nacht zum 16. Mai lodern Flammen auf an der Wand des Verwaltungskomplexes B der Waldstadt Wünsdorf in Zossen. Zwei Männer aus der rechtsextremen Szene haben hier Feuer gelegt. Der Anschlag galt der geplanten Asylbewerbereinrichtung, die im nächsten Jahr hier eröffnet werden soll. Die zwei 23 und 32 Jahre alten Männer wurden schnell geschnappt. Die Polizei hatte das Gebäude unter Beobachtung und ertappte die Täter auf frischer Tat. (mehr…)

Der Unterstützerkreis für das Flüchtlingsheim Straßburger Straße wächst

Prenzlauer Berg. Der Unterstützerkreis Erstaufnahme Straßburger Straße ist inzwischen ein großes Netzwerk engagierter Nachbarn. Seit drei Jahren sind in einem früheren Schulgebäude im südlichen Prenzlauer Berg Flüchtlinge untergebracht. (mehr…)

Brandenburg: Großoffensive gegen Flüchtlinge

26.5.15 PNN

Seit Anfang des Jahres sind die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene deutlich angestiegen. Insbesondere wird verstärkt gegen Asylbewerber und Flüchtlingsheime gehetzt. Brandenburgs Bereitschaftspolizei ist deswegen im Dauereinsatz.

Potsdam – Für Brandenburgs Bereitschaftspolizei ist es eine Dauerbelastung, die Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung mit Sorge: Die rechtsextremistische Szene überzieht das Land mit einer Welle von Demonstrationen und Kundgebungen. Im laufenden Jahr haben bereits 57 rechtsextreme Versammlungen im Land stattgefunden.

Fokus auf Asylpolitik

Bei einem Großteil protestierten die Rechtsextremisten gegen Zuwanderung und Flüchtlingspolitik. 46 der Versammlungen waren Anti-Asyl-Proteste, 16 davon richteten sich gegen konkret geplante Asylbewerberheime. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Die Linke) hervor (Anm. d. Red. Sechs Demonstrationen, die Ende April noch nicht vom Ministerium erfasst waren, kamen im Mai hinzu).

Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2014 zählte das Innenministerium 36 Anti-Asyl-Proteste, im Jahr zuvor waren es 32. „Seit Anfang 2015 ist ein deutlicher Anstieg der Aktivitäten im rechtsextremistischen Bereich zu beobachten“, sagt die Linken-Abgeordnete Johlige. „Besondere Sorge bereitet, dass die Nazi-Szene immer stärker auf das Thema Asyl und Flüchtlinge setzt.“ Umso mehr komme es für die Zivilgesellschaft darauf an, den braunen Umtrieben eigene Kundgebungen für ein weltoffenes und tolerantes Brandenburg entgegenzusetzen.

NPD rückt in den Hintergrund

Während in den Jahren 2013 und 2014, bedingt durch Bundestags-, Kommunal-, Landtags- und Europawahlen, zahlreiche NPD-Demonstrationen (2013: 49, 2014: 115) erfasst wurden, ergibt sich in diesem Jahr ein anderes Bild. Die Anzahl der NPD-Demonstrationen macht mit 15 Veranstaltungen nur noch einen Bruchteil aus. Dafür tritt der Jugendverband „Junge Nationaldemokraten“ (JN) aus dem Schatten der Partei hervor: Vier Versammlungen gehen auf ihr Konto (gesamt 2014: 3). Der JN-Bundesvorstand, zu dem auch der Brandenburger Pierre Dornbrach gehört, kündigte unlängst einen „Kampf um die Straße“ an.

Vor allem sind es in diesem Jahr Demonstrationen nach dem Vorbild der Dresdner Pegida-Bewegung, die die Zahlen für Brandenburg in die Höhe treiben. Zunehmend kommen auch Aktionen von der rechtsextremen, aber weitaus radikaleren Splitterpartei „Der III. Weg“, in der viele vormals „Freie Kräfte“ organisiert sind, dazu. In Brandenburg wird der Aufbau von Parteistrukturen des „III. Wegs“ vor allem von Maik Eminger, Pascal Stolle und Matthias Fischer, der im vergangenen Jahr aus Bayern nach Angermünde zog, vorangetrieben. Maik Eminger gilt in Brandenburg als Führungsfigur der Neonazis über die Landesgrenze hinaus. Sein Bruder André Eminger sitzt derzeit im NSU-Prozess auf der Anklagebank. Maik Eminger schafft es inzwischen, weitaus mehr Neonazis für Aufzüge zu mobilisieren als die NPD. Und er gewinnt Personal: So hatte Stolle jüngst sein NPD-Mandat in der Bad Belziger Stadtverordnetenversammlung zurückgegeben und wechselte zum „III. Weg“.

Neonazis werben für Großdemonstration

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden haben die Rechtsextremisten in den vergangenen Wochen ihre Aktivitäten vor allem mit Blick auf die am 6. Juni in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) stattfindende Neonazi-Demonstration unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) verstärkt. Es gab kaum eine Demonstration, bei der nicht in Redebeiträgen oder auf Transparenten auf den sogenannten TDDZ hingewiesen wurde. Mit mehr als 500 erwarteten Teilnehmern droht Brandenburg dort der größte Neonazi-Aufmarsch seit Jahren. Der TDDZ gilt in der Neonazi-Szene als Pflichttermin. Die Landtagsabgeordnete Johlige rief zum Gegenprotest auf: „Wir rufen alle Bürger auf, an diesem Tag nach Neuruppin zu kommen und ein Zeichen zu setzen gegen Fremdenhass und Gewalt.“

Rechte Demos werden größer

Anhand der vom Innenministerium vorgelegten Zahlen zeigt sich auch, dass die Demonstrationen von Rechtsextremisten mittlerweile mehr Menschen auf die Straße ziehen. 2014 nahmen durchschnittlich 20 Personen an den Versammlungen teil. Für 2015 weist die Statistik im Durchschnitt mittlerweile fast viermal so viele (77) aus – insgesamt wurden mehr als 4000 Teilnehmer an rechtsextremen Demonstrationen gezählt, im gesamten Jahr 2014 waren es 2300.

Zur Mobilisierung der Teilnehmer nutze die rechtsextremistische Szene in erster Linie soziale Netzwerke, heißt es vom Innenministerium. „Insgesamt beobachten wir im Moment 120 rechtsextremistische Facebook-Profile, die einen Organisationsbezug haben“, sagte Verfassungsschutz-Chef Carlo Weber. Bei kurzfristig angemeldeten Demonstrationen und unter konspirativen Umständen griffen die Rechtsextremisten auf Telefon- und SMS-Ketten zurück.

Polizei an der Belastungsgrenze

Für Brandenburgs Polizei werden die zahlreichen Demonstrationen indes zur Belastung, wie aus dem jüngsten Evaluationsbericht zur Polizeireform hervorgeht. Die Bereitschaftspolizei sei voll ausgelastet und könne den Bedarf nicht vollumfänglich abdecken, heißt es in dem Papier. Zu den vielen Einsätzen im Kontext von Fußballspielen kämen viele „neue Schwerpunkten wie Asylpolitik, Islamismus, Grenzkriminalität“ hinzu. Allein bei rechtsextremistischen Demonstrationen sind häufig mehr als 100 Beamte im Einsatz. Für die Beamten der Bereitschaftspolizei sei unter anderem wegen der vielen Demonstrationen zur Asylpolitik „keine Entspannung der polizeilichen Lage abzusehen“.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/970595/

Wohnungsunternehmen: „Wir können keine freien Wohnungen herbeizaubern“

RBB 22.05.2015

Trotz des angespannten Wohnungsmarkes will der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) bei der Unterbringung von Flüchtlingen helfen. BBU-Chefin Maren Kern sieht aber auch ein drohendes „Ringen um die wenigen freien Wohnungen“. Gerade deshalb müsse mehr für die Integration und eine gute Nachbarschaft getan werden. (mehr…)

Czaja in zwei Ausschüssen

22.5.2015 RBB: Opposition zitiert Czaja in zwei Ausschüsse zu Flüchtlingsheimen

Dass es bei der Vergabe von Aufträgen an Flüchtlingsheimbetreiber Probleme gegeben hat, räumt Berlins Sozialsenator Czaja inzwischen ein. Es gibt dazu auch schon erste Ergebnisse einer internen Prüfung. Die aber ist noch nicht abgeschlossen, weshalb Czaja um Geduld bittet – doch die Opposition will nicht mehr warten. (mehr…)

Offene Rechnungen, kaum Kontrollen: Gierso Levetzowstraße

22.05.2015 Berliner Zeitung

Notunterkunft Levetzowstraße in Moabit: Wie das Landesamt für Gesundheit und Soziales mit dem umstrittenen privaten Heimbetreiber Gierso zusammenarbeitet. Wir schildern Stationen einer Geschäftsbeziehung.

Seit Monaten steht das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in der Kritik. Es geht um die Zusammenarbeit mit umstrittenen privaten Flüchtlingsheimbetreibern. Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten fordert für kommende Woche eine Sondersitzung im Abgeordnetenhaus. (mehr…)

Ergebnisse des Runden Tischs

21.05.2015 RBB: Runder Tisch zu Flüchtlingen soll regelmäßig tagen

Der erste Runde Tisch zu Flüchtlingsfragen in der Hauptstadt ist am Donnerstag in Marienefelde zusammengekommen. Ergebnis des Treffens: Künftig will man vierteljährlich zusammen beraten, auch gemeinsam mit Flüchtlingsvertretern. Zum Auftakt stand das Unterbringungskonzept des Senats im Mittelpunkt. (mehr…)

Flüchtlingsheim in Gatow wird saniert statt geschlossen

22.05.2015 Morgenpost

Die rund 550 Asylbewerber im ehemaligen Vivantes-Pflegeheim am Waldschluchtpfad in Gatown müssen ihr Quartier nicht räumen. Die Unterkunft der Arbeiterwohlfahrt soll jetzt umgebaut und saniert werden.

Das Flüchtlingsheim am Waldschluchtpfad in Gatow soll nicht, wie ursprünglich vorgesehen, zum Jahresende geschlossen werden. Ziel der Senatssozialverwaltung sei aber, es künftig nicht mehr als Erstaufnahmeeinrichtung zu nutzen, sondern als Gemeinschaftsunterkunft mit 250 bis 300 Plätzen. Das sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) der Berliner Morgenpost. Derzeit leben rund 550 Asylbewerber in dem ehemaligen Vivantes-Pflegeheim. Die Erstaufnahmeeinrichtung existiert seit Herbst 2013 und ist auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Asog) bis Ende 2015 genehmigt. Sie wird von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) betrieben. (mehr…)

Berliner Unterbringunsleitstelle bricht zusammen..

20.05.2015 Morgenpost: Senator Czaja ruft um Hilfe
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales bricht unter dem Ansturm der vielen Asylbewerber zusammen

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), das für die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin zuständig ist, schafft unter dem steigenden Andrang der Asylsuchenden seine Arbeit nicht mehr. Mit diesem Alarmruf konfrontierte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Dienstag seine Senatskollegen im vertraulichen Teil der Kabinettssitzung. Czaja bat dabei dringend um Unterstützung und Personal anderer Dienststellen. „Es ist im Interesse des gesamten Senats, hier zu einer Lösung zu kommen“, heißt es in der Besprechungsunterlage, die der Berliner Morgenpost vorliegt. (mehr…)

Aufruf aus Schöneiche: Wo gibt es leer Wohnungen für Flüchtlinge?

85 Flüchtlinge sollen im Jahr 2015 nach Schöneiche bei Berlin – wo gibt es leere Wohnungen?
Die Zahl von Flüchtlingen auf der Welt hat dramatisch zugenommen. Menschen flüchten vor Krieg, Terror, Gewalt, Pogromen, politischer oder religiöser Verfolgung, wirtschaftlicher Not oder sonstigen Gründen. Die Zahl der Flüchtlinge war über viele Jahre gesunken. Nun kommen immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland, Brandenburg und damit auch in den Landkreis Oder-Spree – vorübergehend oder dauerhaft. Behörden haben Schwierigkeiten, alle Menschen unterzubringen, die hierher flüchten konnten.
Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Brandenburg kommen werden, erhöht sich weiter. Auch in den Landkreis Oder-Spree sollen 2015 mehr Flüchtlinge kommen, voraussichtlich 1.050 Personen. (mehr…)

Flüchtlinge in Berlin-Zehlendorf „Lasst uns improvisieren!“

19.05.2015 Tagesspiegel

Auch Zehlendorf muss immer mehr Flüchtlinge aufnehmen, das macht manchen Anwohnern Sorgen. Andererseits haben sich überall im Bezirk Willkommensbündnisse mit vielen engagierten Menschen gegründet. Eine von ihnen sagt: „Wir werden alle Flüchtlinge willkommen heißen.“ (mehr…)

Container bis August fertig

18.05.2015 Berliner Zeitung

Die letzten vier von insgesamt sechs Containerdörfern für Flüchtlinge in Berlin sollen bis August fertig sein. Als nächste dürfte die Wohnanlage am Blumberger Damm im Stadtteil Marzahn in der ersten Juli-Hälfte bezugsfertig sein, sagte die Sprecherin des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Silvia Kostner, der Deutschen Presse-Agentur. In den sechs Behelfsunterkünften für 42,7 Millionen Euro sollen bis zu 2186 Menschen Platz finden. Das Land Berlin erwartet in diesem Jahr rund 20 000 Flüchtlinge. Im Oktober hatte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) den Bau der Containerdörfer wegen der großen Flüchtlingszahl angekündigt. (mehr…)

Senat weiß nicht, wem Grundstück in Haarlemer Straße gehört

19.05.2015 Tagesspiegel

Im Berliner Abgeordnetenhaus geht es wieder um Flüchtlingsheime – allein für die Klärung, wem ein bestimmtes Areal gehört, vergehen Wochen. Die Opposition macht Druck in der Lageso-Affäre.

Seit Monaten wird über das Flüchtlingsheim in der Haarlemer Straße in Neukölln gestritten. Doch wem gehört das dortige Grundstück eigentlich? „Das weiß ich derzeit leider nicht“, sagt Staatssekretär Dirk Gerstle (CDU) am Montagmittag im Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses. „Immer noch nicht?“, raunt ein Oppositionspolitiker. Grüne, Linke und Piraten vermuten ohnehin, das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), das dem Senat untersteht, decke zweifelhafte Geschäfte privater Heimbetreiber. Und nun weiß der zuständige Staatssekretär nicht, wem eines der Schlüsselareale der Lageso-Affäre gehört? Vor fast zwei Wochen hatte Gerstles Chef, Sozialsenator Mario Czaja (CDU) im Abgeordnetenhaus eingeräumt, man ermittle den Eigentümer erst noch. Kein dankbarer Job also für Staatssekretär Gerstle: Seit Wochen muss er beruhigen, Aufklärung ankündigen. An diesem Montag, sagt Gerstle noch, beginne der Landesrechnungshof mit der Lageso-Prüfung. (mehr…)

Brandenburg: Im Sommer dann Zelte

18.05.2015 RBB

Wie kann die Politik auf Anschläge gegen Flüchtlingsheime reagieren? Die Bürger besser über das Zusammenleben mit Asylbewerbern informieren, sagt der Chef der Brandenburger Erstaufnahmestelle. Ohnehin habe die Regierung zu spät auf steigende Flüchtlingszahlen reagiert. Deshalb müssten viele der Menschen im Sommer wohl in Zelten unterkommen. (mehr…)

Zossen: Keine Haft nach Brandanschlag auf geplantes Flüchtlingsheim

17.05.2015 RBB

Zwei mutmaßliche Brandstifter, die nach einem Anschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Zossen festgenommen worden waren, sind wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft sah keine ausreichenden Gründe für einen Haftantrag, so die Begründung. Gegen die beiden Männer aus der rechtsextremen Szene wird wegen versuchter Brandstiftung ermittelt. (mehr…)

Ein Reihenhaus für eine Flüchtlingsfamilie

16.5.15 RBB: Ein Reihenhaus für eine Flüchtlingsfamilie

„Vermieten Sie Wohnraum – helfen Sie Flüchtlingen!“ Mit diesem Aufruf wendet sich der Berliner Senat seit November an private Immobilienbesitzer. Denn die Stadt hat nicht genug eigene Unterkünfte für die vielen Flüchtlinge. Und gewerbliche Vermieter verlangen oftmals hohe Preise. Hanfried Wiegel sah dieses Problem – und folgte dem Senats-Aufruf. (mehr…)

Bewachtes Container-Leben

16.05.15 Abendblatt

Luxus sieht anders aus. Das Gefühl, willkommen zu sein, ebenfalls. In Buch steht eines von sechs neuen Containerdörfern für Menschen, die vor Krieg oder Elend in ihren Heimatländer geflohen sind. Rund 300 Flüchtlinge sind schon an der Karower Chaussee eingezogen. In wenigen Tagen wird auch der dritte und letzte Containerriegel belegt sein. Dann leben hier 480 Flüchtlinge – in der quälenden Ungewissheit, ob sie in Deutschland bleiben dürfen oder abgeschoben werden. (mehr…)

Rechter Protest gegen Flüchtlinge – Propagandadelikte im Internet

16.5.2015 MOZ

Bei ihrer Internet-Mobilisierung gegen Flüchtlinge haben Berliner Rechtsextreme zahlreiche Straftaten wie Volksverhetzung oder Bedrohungen begangen. Rund 50 derartige Fälle auf den Seiten des Online-Netzwerks Facebook verzeichnete die Polizei bis Anfang dieses Jahres. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber hervor. (mehr…)

Geschäft mit Notunterkünften für Flüchtlinge boomt

15.05.2015 Morgenpost: Geschäft mit Notunterkünften für Flüchtlinge boomt

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Für ihre Unterkünfte werden spezielle Container verwendet. Die Nachfrage ist schon so groß, dass es zu Lieferengpässen kommt.

„Wir schaffen Raum für Architektur auf Zeit.“ Das ist eine der Werbebotschaften des Unternehmens Algeco. Der Modulbauer mit Sitz in Kehl am Rhein errichtet Büros und Unterkünfte für Industrieanlagen und Baustellen, Messe-Pavillons, Sparkassen-Filialen, Schulen und Kindergärten. Zentraler Baustein bei all den Projekten ist der Container. Und der ist zurzeit besonders gefragt – für die provisorische Unterbringung von Flüchtlingen. (mehr…)

SoWo wartet seit 8 Monaten auf Lageso-Bescheid

13.05.2015 Abendblatt

Eigentlich hätte der Bau der neuen Flüchtlingsunterkunft in der Karl-Marx-Straße Anfang des Monats beginnen sollen. Doch der private Betreiber wartet noch immer auf grünes Licht von den Behörden. Die Senatsverwaltung für Soziales gerät wegen der Planungsverzögerung zunehmend unter Druck. (mehr…)

Berliner runder Tisch für Flüchtlingsfragen

12.05.2015 epd: Beratungen über Versorgung der Flüchtlinge

Das Land Berlin richtet einen eigenen Runden Tisch für Flüchtlingsfragen ein. Das erste Treffen soll am 21. Mai stattfinden, sagte die Senatssprecherin für Gesundheit und Soziales, Regina Kneiding, am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Vertreter von Senat, Parteien, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Verbänden und Initiativen wollen gemeinsam über diverse Fragen der Flüchtlingspolitik beraten. Im Vordergrund stehe zunächst das Thema Versorgung der Flüchtlinge. (mehr…)

Sie können hier leider nicht wohnen

12.05.2015 Neuköllner

Ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland – für viele Menschen ist es das große Ziel, einen solchen Status zu erhalten. Doch die Probleme der Flüchtlinge sind beim Erhalt des Aufenthaltrechts noch lange nicht vorbei. Auf dem stark überlasteten Wohnungsmarkt haben Flüchtlinge kaum eine Chance und werden bei ihrer Wohnungssuche von den landeseigenen Wohngesellschaften zum Teil mit rassistischen Vorwänden abgelehnt. Die Britzer Flüchtlingshilfe wandte sich mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit – an der Situation der Flüchtlinge hat sich seitdem jedoch noch nichts verbessert. (mehr…)

Schupelius fordert Diakonie zu mehr Solidarität auf

10.05.2015 BZ
Schupelius Kolumne: Die Diakonie könnte mehr für Flüchtlinge tun

Gunnar Schupelius fragt: Warum übernimmt die evangelische Kirche nicht viel mehr Flüchtlingsheime?

Wenn es um Flüchtlinge geht, dann lehnt sich die Evangelische Kirche sehr weit aus dem Fenster. Dann spricht der Bischof beim Innensenator vor und mahnt ihn zur Gnade gegenüber denen, die nach dem Gesetz das Land verlassen müssen. Kirchengemeinden bringen ausreisepflichtige Ausländer in ihren Räumen unter, damit sie nicht abgeschoben werden können. (mehr…)

Sozialsenator Czaja stellt Forderungen an Merkel

08.05.2015 Morgenpost
Was Berlins Sozialsenator vom Flüchtlingsgipfel erwartet

Heute lädt Kanzlerin Merkel zum Flüchtlingsgipfel. Berlins Sozialsenator Czaja sprach schon vorher Klartext: Er forderte neue Mitarbeiter und mehr Immobilien, die als Unterkünfte dienen können.

Vor dem Flüchtlingsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag hat Berlins Sozialsenator Mario Czaja (beide CDU) eine größere Unterstützung des Bundes für die Länder bei der Unterbringung der Flüchtlinge gefordert. Er erwarte aber auch, dass bei dem Gipfel die „europäische Dimension“ des Themas besprochen werde. Einige europäische Staaten wie Schweden, Deutschland und die Niederlande nähmen Zehn- oder Hunderttausende Asylbewerber auf, andere nur wenige hundert. (mehr…)

PeWoBe-Chef Penz meldet sich in der Morgenpost

08.05.2015 Morgenpost
Flüchtlingsheimbetreiber Penz – der umstrittene Feuerwehrmann

Die Zahl der Asylbewerber in Berlin steigt. Heimbetreiber Helmuth Penz profitiert mit seiner Firma PeWoBe davon. Doch er fühlt sich falsch dargestellt – und fordert mehr Transparenz von den Behörden. (mehr…)

RTL: Allende Viertel in Berlin: Anwohner nehmen Flüchtlingsbetreuung selbst in die Hand

07.05.15 RTL
Allende Viertel in Berlin: Anwohner nehmen Flüchtlingsbetreuung selbst in die Hand
In Berlin packen die Bürger selber an und betreuen Kinder von Flüchtlingen.

Die nötige Unterbringung von Flüchtlingen sorgt vielerorts für hitzige Diskussionen. Im Berliner Allende Viertel gab es auch zuerst Widerstand – jetzt spielen dort geflüchtete Kinder in einem Containerdorf für Asylbewerber. Betreut werden sie von ihren deutschen Nachbarn. Im Winter war eine Containerstadt für 400 Asylsuchende aus dem Boden gestampft worden, allerdings nicht ohne Gegenwind: Protestdemos, plötzlich waren auch die Rechtsextremen involviert. (mehr…)

900 gegen Asylrechtsverschärfung in Berlin

Wenige Tage nach der Kundgebung am Oranienplatz bei dem über 10.000 Menschen ihrer Empörung über die anstehenden Gesetzesänderungen Ausdruck verliehen hatten, verschoben SPD und Union den Abstimmungstermin im Bundestag ein weiteres Mal. Ein neuer Termin wurde zunächst nicht festgelegt.
„Das ist auch unser Erfolg, das Ergebnis unserer Kämpfe und des öffentlichen Drucks der letzten Wochen. Doch daran können und müssen wir jetzt anknüpfen! Wir kämpfen weiter, denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben.“, sagte Vanessa Neruda vom Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht am Rande der Veranstaltung. Sie erklärte: “Unter dem Deckmantel einer dringend benötigten Bleiberechtsregelung für Geduldete, soll die schlimmste asylpolitische Gesetzesverschärfung seit den neunziger Jahren durchgewunken werden. Kommt dieser Gesetzesentwurf durch, kann fast jedem Flüchtling das fundamentale Recht auf Bewegungsfreiheit willkürlich entzogen werden. Das ist ein Masseninhaftierungsprogramm!” Die Demonstrant_innen skandierten: „Containerlager, Abschiebehaft: Das ist deutsche Gastfreundschaft!“

Die Demonstration startete am Oranienplatz, dem Ort, der jahrelang von Geflüchteten besetzt wurde, um auf ihre Entrechtung aufmerksam zu machen und so zu einem Symbol des Widerstands wurde.

An der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hielten die Protestierenden. Bruno Watara, ebenfalls vom Bündnis, machte das Lageso, das der Senatsverwaltung unterstellt ist, für die katastrophale Lage in den Flüchtlingsheimen Berlins verantwortlich: „Beide Verwaltungen spielen in unserem Kampf gegen staatlichen Rassismus eine große Rolle. Beide Verwaltungen machen uns Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse. Sie sperren uns in Lager, und verbieten uns das Arbeiten. Beide Berliner Verwaltungen repräsentieren das deutsche Verständnis von Willkommenskultur: Wer hierher flüchtet, ist selbst Schuld.“.

Auch an der Gedenktafel, die an die Aufteilung Afrikas unter den europäischen Kolonialmächten vor 131 Jahren erinnert, stoppte die Demo, um die Verknüpfung vom deutschen Kolonialismus mit der fortdauernden wirtschaftlichen Ausbeutung, sowie Flucht- und Migrationsbewegungen heutzutage aufzuzeigen.

Am Bundestag legten sich die Demonstrant_innen zu Boden und gedachten den über Tausend Toten die im April im Mittelmeer ertrunken waren, mit einer Schweigeminute. „Dies sind nur die jüngsten To­ten ei­ner hoch­gerüsteten eu­ropäischen Flüchtlings­abwehr, der in den vergangenen 20 Jahren etwa 20.000 Men­schen zum Opfer gefallen sind“, sagte eine Rednerin vom Lautsprecherwagen.

Container in Zehlendorf-Lichterfelde geplant

06.05.2015 Tagesspiegel
„Wir erfahren alles aus zweiter Hand“

Ein neues Containerdorf für Flüchtlinge in Zehlendorf – und die Anwohner sind nicht informiert worden? Das sagen zumindest die Anwohner, der Bezirk wiederum sagt: Ging nicht früher. Heute sprechen die Betroffenen erstmals miteinander.
Im August werden vermutlich hier die ersten Flüchtlinge in eine Containerunterkunft an der Potsdamer Chaussee 101 in Zehlendorf einziehen.

Im August werden die ersten Flüchtlinge in eine Containerunterkunft an der Potsdamer Chaussee 101 in Zehlendorf einziehen. Vorausgesetzt der Aufbau läuft nach Plan. Das teilte Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) auf Anfrage von Tagesspiegel Zehlendorf mit. Die Entscheidung für dieses Grundstück sei erst vor kurzem gefallen. Und entsprechend kurzfristig wurden auch die Anwohner informiert. Darunter Christian Eggert, der speziell die Informationspolitik des Bezirkes kritisiert. „Wir erfahren alles aus zweiter Hand“, sagt er. (mehr…)

Ein Jahr und zehn Monate Haft nach Brandstiftung in Beelitz

06.05.2015 RBB: Haftstrafe nach Brand in geplantem Flüchtlingsheim in Beelitz

Als in der Neujahrsnacht 2013 ein Gebäude der Beelitzer Heilstätten brannte, ging die Polizei zunächst von einem Unglück aus. Doch schnell wurde klar, dass hier keine Böller das Feuer entzündet hatten, sondern ein Mann aus Berlin-Staaken. Er wollte vehindern, dass Flüchtlinge in das Gebäude einziehen. Nun muss er wohl ins Gefängnis. (mehr…)

Flüchtlingsheim in Haarlemer Straße Neukölln – Berlin zahlte acht Millionen Euro – für 24 Monate

06.05.2015 Tagesspiegel

Für das umstrittene Flüchtlingsheim in der Haarlemer Straße in Neukölln hat Berlin offenbar mehr bezahlt, als das Haus tatsächlich gekostet hat – über acht Millionen Euro.

Schon lange gilt das Flüchtlingsheim in der Neuköllner Haarlemer Straße als absurde Investition. Mehr als acht Millionen Euro zahlte das Land Berlin dafür an den privaten Flüchtlingsheimbetreiber Pewobe, gegen dessen Geschäftsführer derzeit wegen Abrechnungsbetrug ermittelt wird. Für einen Bau, der möglicherweise schon Ende des Jahres, nach nicht mal zwei Jahren Betrieb, wieder abgerissen wird. (mehr…)

Massenunterbringung führt zu Totem in Teltow

05.05.2015 RBB
Flüchtling in Teltow erstochen

In einem Flüchtlingsheim in Teltow südlich von Berlin ist ein junger Mann aus Somalia getötet worden. Offenbar hat ihn ein anderer Bewohner erstochen, der ebenfalls aus Somalia stammt. Die Polizei nahm den mutmaßlichen Täter fest.
Ein 21-jähriger Asylbewerber aus Somalia ist bei einem Streit in einem Flüchtlingsheim in Teltow (Landkreis Potsdam-Mittelmark) ums Leben gekommen. Er wurde offenbar von einem anderen Somali, der mit ihm im selben Zimmer untergebracht war, erstochen. Der mutmaßliche Täter soll nach rbb-Recherchen in der Vergangenheit auffällig gewaltbereit gewesen sein und schon öfter mit einem Messer gedroht haben. (mehr…)

Frontal21: Geschäfte mit dem Flüchtlingselend – Kommunen unter Zugzwang

5. Mai 2015, Frontal21

Bundesweit müssen Kommunen Platz für Flüchtlinge finden und dabei gezwungenermaßen auf fast alle Heimbetreiber zurückgreifen, die mit freien Unterkünften winken – so auch auf den privaten Flüchtlingsheimbetreiber PeWoBe (Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft) in Berlin. Die Gesellschaft steht seit Langem in Verdacht, öffentliche Gelder in die eigene Tasche zu wirtschaften. Und doch arbeitet die Aufsichtsbehörde, das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) weiter gern mit der Firma zusammen.
Frontal21 berichtete bereits im November 2014 über den so genannten Patensohn-Skandal und die Geschäfte zwischen PeWoBe und LaGeSo, die noch immer weiterlaufen wie geschmiert. Ein Beispiel ist das Flüchtlingsheim in Neukölln: gerade erst für Millionen vom Steuerzahler gebaut. Nun muss es wohl Ende des Jahres schon wieder abgerissen werden, nach nur 22 Monaten Nutzung.
Neue Frontal21-Recherchen zeigen, dass das absurde Immobilienabenteuer viel teurer wurde als nötig, und dass die Aufsichtsbehörde wohl nicht so genau hinsehen wollte – oder konnte.

http://www.zdf.de/frontal-21/themen-der-sendung-vom-5.-mai-2015-38267822.html

Heimbetreiber sollen zahlen

5.6.15 Die Welt
Private Firmen haben zu wenig Personal in ihren Unterkünften eingesetzt

Während Wirtschaftsprüfer, Rechnungshof und Staatsanwaltschaft die Vergabepraxis des Landes Berlin für den Betrieb von Flüchtlingsheimen untersuchen, fordert das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) einen siebenstelligen Betrag von zwei privaten Heimbetreibern. Die Firmen Gierso und Pewobe sollen zahlen, weil sie nach Einschätzung des Lageso nicht das vereinbarte und bezahlte Personal in ihren Berliner Unterkünften eingesetzt haben. (mehr…)

Des einen Not, des andern Brot

04.05.2015 Tagesspiegel
Private Dienstleister verdienen an Flüchtlingen in Berlin

Im Umgang mit den Flüchtlingen trifft Profitstreben auf Fürsorge. Das geht nicht immer gut. Deswegen will das Land Berlin jetzt weniger auf private Unternehmen setzen – kann aber eigentlich nicht auf sie verzichten.

Hunderte Menschen, die auf Feldbetten in überfüllten Turnhallen schlafen, traumatisierte Flüchtlinge in billigen Hostels – Berlin machte in den vergangenen Monaten keine gute Figur bei der Unterbringung von Asylsuchenden. Dann wurden auch noch Korruptionsvorwürfe gegen das Landesamt für Gesundheit und Soziales bekannt. Bei der Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften sollen Steuer-Millionen ohne angemessene Gegenleistungen an private Firmen geflossen sein, kürzlich wurde verkündet, dass zwei Betreiber von Unterkünften das Geld zurückzahlen müssen, außerdem das Fünffache als Strafe. (mehr…)

5.5. Oplatz > Bundestag: Demo gegen Asylrechtsverschärfung

Morgen, Dienstag, 17:30 Oranienplatz, Demonstration gegen die Verschärfung des Asylrechts zum Bundestag.

Die Abschiebemaschinierie ölen: ein zentrales Anliegen von PEGIDA. Regierungsmitglieder distanzieren sich … und ziehen währendessen am gleichen Strang. (mehr…)

Allert: 290.000 Euro an Patenkind Gierso

3.5.2015 Tagesspiegel
Lageso-Chef bewilligt 290.000 Euro trotz fachlicher Bedenken

Behörden-Leiter Franz Allert genehmigte dem Betreiber des Flüchtlingsheims Goerzallee einen Abschlag von 290.000 Euro – ein leitender Mitarbeiter hatte zuvor Zweifel geäußert. (mehr…)

Barbara John „Die Bürger sollten die Kosten der Flüchtlingsunterbringung kennen“

02.05.2015 Tagesspiegel
Der Senat muss die Kosten offenlegen

Unter Hausbesitzern herrscht Goldgräberstimmung. Wer kann, bietet dem Senat Wohnraum als Flüchtlingsunterkunft an. Der Senat muss offen legen, was er dafür bezahlt, meint unsere Kolumnistin.
Barbara John, Tagesspiegel-Kolumnistin und frühere Ausländer-Beauftragte des Berliner Senats. (mehr…)

Warum helfen oft so schwierig ist

01.05.2015 Tagesspiegel
Warum helfen oft so schwierig ist

Mehr als 20.000 Flüchtlinge werden dieses Jahr nach Berlin kommen. Die Stadt ist überfordert. Wo der Staat versagt, wollen jetzt die Nachbarn helfen. Doch im Alltag, wie etwa in Berlin-Zehlendorf, zeigt sich: Das kann ganz schön frustrierend sein. (mehr…)

RBB: Brandenburg ist mit jugendlichen Flüchtlingen überfordert

30.04.2015 RBB: Brandenburg ist mit jugendlichen Flüchtlingen überfordert

Immer mehr minderjährige Flüchtlinge kommen ohne ihre Eltern nach Deutschland. Land, Kreise und freie Träger schieben sich die Verantwortung für sie gegenseitig zu. Aktuell sind die Jugendlichen auf vier Heime im Land verteilt, in Frankfurt (Oder) fanden sie sogar Unterschlupf im Frauenhaus. (mehr…)

Gatow: Notunterkunft wird nicht geschlossen

Flüchtlingsheim wird nicht geschlossen
29.04.2015 Tagesspiegel

Eigentlich sollte die Notunterkunft am Waldschluchtpfad spätestens im Herbst 2015 geschlossen werden. SPD und CDU stritten darüber. Jetzt bleibt das Heim fünf weitere Jahre in Betrieb, als Gemeinschaftsunterkunft mit weniger Flüchtlingen. (mehr…)

Moabiter zeigen Staatsanwälte wegen Strafvereitelung in der LaGeSo-Affäre an

Im Zusammenhang mit den von der B.Z. enthüllten Untreue-Vorwürfen im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) werden nun auch schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erhoben!
Mitglieder einer Bürgerinitiative in Moabit haben jetzt Strafanzeige gegen mehrere Staatsanwälte und Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Justiz gestellt. Der böse Verdacht: Strafvereitlung!
Konkret geht es um das Ermittlungsverfahren unter anderem gegen LaGeSo-Chef Franz Allert (60). Obwohl das Verfahren (AZ: 243 Js 431/14) seit genau einem Jahr laufe, heißt es in der 59 Seiten umfassenden Schrift (liegt der B.Z. vor), hätte die Behörde bis heute kein einzige Akte aus dem LaGeSo sichergestellt. (mehr…)

Lichterfelde: Demo für Flüchtlinge

26.04.2015 Tagesspiegel
Rund 500 demonstrieren für Flüchtlinge

Nazis sind in Lichterfelde bisher nicht zu sehen. Sie wollten am Sonnabend gegen „Scheinasylanten“ demonstrieren. Dafür stehen 500 Bürger für die Rechte von Flüchtlingen in der Notunterkunft in der Lippstädter Straße ein.
Damit hatten die Organisatoren nicht gerechnet: Etwa 500 Berliner, doppelt so viele wie angekündigt, demonstrieren in diesen Minuten für Flüchtlinge in Lichterfelde. Sie haben sich vor einer Turnhalle in der Lippstädter Straße versammelt, die derzeit als Notunterkunft für Flüchtlinge dient. Damit setzen sie ein Zeichen gegen Rechtsextremisten von „Pro Deutschland“, die mit einer angeblichen „Bürgeranhörung“ ihren Unmut über „Scheinasylanten“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ äußern wollten. Nazis sind bisher allerdings nicht zu sehen. (mehr…)

Berliner Kurier: Keiner der neuen 36 Standorte spruchreif.

26.04.2015 Berliner Kurier: Flüchtlingsheime Wer bekommt wie viele?

Die Stadt schafft Platz für den Flüchtlings-Ansturm: Landeseinrichtungen und die Bezirke prüfen Standorte für 36 mobile Unterkünfte. Es ist ein heikler Masterplan, denn Bürger-Proteste dürften nicht auf sich warten lassen. Eine Baufirma bietet sich dem Senat bereits als Partner an. (mehr…)

Rat der Bürgermeister stellt Forderungen auf

25.04.2015 Tagesspiegel
Bürgermeister wollen dem Senat Beine machen

Hat ein Flüchtling seinen Bescheid, ist der Bezirk für ihn zuständig – und oft unfähig zur Unterbringung. Der Rat der Bürgermeister hat an den Senat jetzt einen detaillierten Forderungskatalog gerichtet. (mehr…)

B.Z. Lageso-Chef allert vor dem Aus

LAGeSo-Chef Franz Allert vor dem Aus

Sozial-Senatsverwaltung leitet gegen Lageso-Chef Allert und zwei Mitarbeiter Ermittlungen ein. Dabei spielen auch neue Vorwürfe eine Rolle. Nach den B.Z.-Enthüllungen über einen möglichen illegalen Millionen-Deal mit dem privaten Flüchtlingsheimbetreiber PeWoBe in Spandau laufen gegen den Chef des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), Franz Allert (60), sowie gegen Abteilungsleiterin Daniela B.* und Gruppenleiter Frank L.* Disziplinarverfahren! Ihnen droht die Entlassung. (mehr…)

Buch: Flüchtlinge ziehen unter Wachschutz in Containerdorf ein

23.04.2015 RBB
Flüchtlinge ziehen unter Wachschutz in Containerdorf ein

Es ist das zweite von sechs geplanten Containerdörfern in Berlin: In Buch ist eine neue Flüchtlingsunterkunft für bis zu 480 Flüchtlinge eröffnet worden. Zunächst zogen rund 45 neue Bewohner ein. Ihr Einzug wurde unterstützt von aufgestocktem Wachpersonal – und gestört von drei Neonazis. (mehr…)

Kittlitz will kein Tröglitz werden

22.04.2015 BILD: Kittlitz hält an Flüchtlingsheim fest

Kittlitz (Brandenburg) – Nach Drohungen hält der Landkreis Oberspreewald-Lausitz an seinem Vorhaben, ein Flüchtlingsheim im Ortsteil Kittlitz zu bauen, fest: Erste Asylbewerber sollen Ende des Jahres kommen. (mehr…)

Ex-Finanzsenator: Berlin kann sich mehr Flüchtlinge leisten

21.04.2015 Berliner Zeitung
Berlin kann sich mehr Flüchtlinge leisten

Doppelt so viele Flüchtlinge wie bisher könne Berlin aufnehmen, meint Ex-Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Und erinnert angesichts des jüngsten Dramas im Mittelmeer an eine Zeit, in der Berlin schon einmal Unterstützung für Flüchtlinge beweisen musste.
Berlin kann sich nach Ansicht des früheren Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos) doppelt so viele Flüchtlinge wie bisher leisten. Mit Blick auf das jüngste Flüchtlingsdrama im Mittelmeer mit rund 800 Toten erinnerte Nußbaum daran, dass Berlin Anfang der 1990er Jahre schon einmal mit einem Andrang von 35 000 Flüchtlingen umgehen musste. „Damals gab das Land für Asylbewerberleistungen rund 320 Millionen Euro im Jahr aus“, schrieb der Ex-Senator in seinem wöchentlichen Gastkommentar in der „B.Z.“ (Dienstag). „Rein finanziell können wir also mindestens nochmal so viele Menschen aufnehmen wie bisher.“ (mehr…)

Buch: „Ich finde den Standort nicht gut“

22.04.2015 Tagesspiegel

Eine Helferin engagiert sich in Buch für die Flüchtlinge. Doch gerade hier gibt es immer wieder Anschläge. Im Interview erzählt Monika Bergen, warum sie nicht klein beigibt.
Am Donnerstag soll in Berlin-Buch ein weiteres Containerdorf für Flüchtlinge eröffnet werden. Doch immer wieder gab es hier Anschläge von Rechtsextremen, zuletzt auf den Wachschutz. Monika Bergen ist Juristin und engagiert seit sechs Jahren ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe. Für die Initiative des Flüchtlingsheims in Buch gibt die 73-Jährige Deutschkurse für Flüchtlinge und hilft ihnen bei der Wohnungssuche. (mehr…)

Buch: Kurz vor Einzug – Nazis greifen Wachleute an

21.04.2015 SpiegelOnline
Flüchtlingsheim in Berlin: Rechtsradikale greifen Wachleute an

In Berlin hat es erneut einen Übergriff auf eine Unterbringung für Flüchtlinge gegeben. Im Stadtteil Buch attackierten Neonazis die Wachmänner eines Containerdorfes. (mehr…)

Erstaufnahme in Wünsdorf geplant

20.04.2015 Tagesspiegel: 1200 Flüchtlinge sollen nach Waldstadt Wünsdorf

Brandenburg prüft eine Erstaufnahmeeinrichtung für etwa 1200 Asylbewerber in der Waldstadt Wünsdorf. Die gehört zu Zossen, das als Hochburg der rechtsextremen Szene gilt. Die Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ bietet dem Innenminister Unterstützung an.

Noch ist die ehemalige Kasernenstadt unbewohnbar und darf nicht betreten werden. Das soll sich aber ändern, um Flüchtlinge hier unterzubringen.Bild vergrößernNoch ist die ehemalige Kasernenstadt unbewohnbar und darf nicht betreten werden. Das soll sich aber ändern, um Flüchtlinge hier unterzubringen. (mehr…)

Lichterfeld: Brand in Unterkunft ungeklärt

20.04.2015 Berliner Zeitung: Ursache für Brand in Flüchtlingsheim unklar

In der vergangenen Woche brannte ein Flüchtlingsheim in Lichterfelde. 60 Kinder und Jugendliche verloren ihre Unterkunft. Die Ursache ist noch immer unklar, die Untersuchungen sind kompliziert. Auch fast eine Woche nach dem Großbrand in einem Heim für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Berlin-Lichterfelde ist die Brandursache noch unklar. Es gebe noch keine Erkenntnisse, was die Flammen am vergangenen Dienstag in einem Zimmer des Heims ausgelöst hat, sagte eine Polizeisprecherin am Montag. „Die Untersuchungen sind sehr aufwendig.“ (mehr…)

LaGeSo: Wie eine Berliner Behörde mit den Flüchtlingen überfordert ist

20.04.2015: Morgenpost

Tausende Flüchtlinge kommen nach Berlin. Das stellt das Landesamt für Gesundheit und Soziales vor Probleme. Die Mitarbeiter müssen schnell Unterkünfte finden. Kontrollen der Verträge bleiben aus.

Vor der Tür alte Bäume, eine saftige Wiese: Eigentlich liegt das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) grün im Innenbereich eines früheren Krankenhauses an der Turmstraße. Aber vor dem Dienstgebäude spiegelt sich das Flüchtlingselend der Welt, wenn kräftige Security-Männer ungeduldige Asylsuchende vom Eingang fernhalten und Dutzende von Menschen auf dem Rasen lagern. Drinnen stemmen sich die Mitarbeiter einer überforderten Behörde gegen die täglichen Zumutungen, die der wachsende Zustrom von Flüchtlingen für die Verwaltung bedeutet. Für neue Mitarbeiter ist kaum noch Platz. Bis auf einen sind alle Konferenzräume zu Büros geworden. (mehr…)

Köpenicker verklagt Asylunterkunft wegen Naturschutz

19.04.2015 Berliner Zeitung

Zwischen den zwei bunten Gebäuden blühen Osterglocken. Dahinter, unter hohen Kiefern, sitzen Familien auf Holzbänken. Längst ist der Alltag in Berlins erstem Containerdorf für Flüchtlinge eingezogen. Anfängliche Proteste gegen die Unterkunft an der Alfred-Randt-Straße, die seit Ende vorigen Jahres von etwa 380 Menschen bewohnt wird, sind Hilfsbereitschaft aus der Nachbarschaft gewichen. Doch die Köpenicker Idylle hat einen Makel: Ein Anwohner hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Er sagt, beim Bau der Unterkunft sei gegen das Naturschutzgesetz verstoßen worden. Die Anzeige liegt bei der Staatsanwaltschaft. Kommt sie vor Gericht, könnten Haftstrafen bis zu fünf Jahren oder Geldbußen bis zu 10 000 Euro verhängt werden. (mehr…)

Schröter erwägt zweites Erstaufnahmelager für Flüchtlinge in Wünsdorf

18.04.2015 RBB Schröter erwägt zweites Erstaufnahmelager für Flüchtlinge

Brandenburg soll eigentlich 9.200 Flüchtlinge in diesem Jahr aufnehmen, doch diese Prognose wird wohl überschritten werden. Das Erstaufnahmelager in Eisenhüttenstadt platzt ohnehin jetzt schon aus allen Nähten. Deshalb soll nun ein zweites her – in einer Stadt, die immer wieder wegen rechtsextremistischer Übergriffe in die Schlagzeilen geraten ist. (mehr…)

AWO fordert Kinderrechte in Berliner Unterkünften zu beachten

Die Arbeiterwohlfahrt betreibt in mehreren Berliner Bezirken Flüchtlingsunterkünfte und Aufnahmestellen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. „Dabei stellen wir immer wieder fest, dass die Gestaltung von angemessenen und menschenwürdigen Bedingungen für Familien und die Sicherstellung von Kinderrechten im deutschen Sozialrecht nur unzureichend verankert ist“, so AWO Landesgeschäftsführer Hans-Wilhelm Pollmann. (mehr…)

Schöner Wohnen für Flüchtlinge

17.04.2015 geolitico
Schöner Wohnen für Flüchtlinge

Berlin ist stolz darauf, „arm, aber sexy“ zu sein, baut jedoch nun für 150 Millionen Euro Fertighäuser für Flüchtlinge. Gebaut wird an 36 Standorten.

Gestern Wohncontainer – heute Flüchtlingsheime – morgen Fertighäuser? In den kommenden beiden Jahren sollen an 36 Berliner Standorten Fertighäuser für Flüchtlinge entstehen. Die aus Modulen zusammengesetzten Bauten sollen Platz für 7200 Bewohner bieten und in der ganzen Stadt aufgestellt werden. Die Kosten für die Modulbauten werden voraussichtlich bei 150 Millionen Euro liegen. (mehr…)

Rechnungshof prüft LaGeSo-Vergabeverfahren

16.04.2015 RBB: Auch der Rechnungshof prüft Verträge zu Flüchtlingsheimen

Bei Verträgen mit privaten Betreibern von Flüchtlingsheimen in Berlin gibt es offenbar Probleme. Die Behörden nehmen bereits intern und extern alle Vertragswerke noch einmal unter die Lupe. Nun hat der Landesrechnungshof angekündigt, in die Überprüfung einzusteigen. (mehr…)

Studis für Flüchtinge

17.04.2015 Tagesspiegel
Berliner Studierende engagieren sich vielfach für Flüchtlinge, unterrichten Deutsch für Anfänger, planen eine Rechtsberatung oder suchen nach Stipendien. Gefragt sind auch Gasthörerplätze an den Unis, wie sie etwa die Uni Hildesheim anbietet. (mehr…)

Studie: Mehr ehrenamtliches Engagement für Flüchtlinge

17.04.2015 Berliner Zeitung

Immer mehr Menschen engagieren sich laut einer Studie ehrenamtlich, um Flüchtlingen beim Aufbau eines neuen Lebens in Deutschland zu helfen. Doch dabei vergeuden sie viel Zeit und Arbeit, weil Behörden im Umgang mit Flüchtlingen versagen. Zu diesem Ergebnis kommt eine nicht repräsentative Studie des Berliner Instituts für empirische Migrations- und Integrationsforschung der Humboldt-Universität, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. An der Online-Befragung nahmen 466 Ehrenamtliche und mehr als 70 Organisationen teil. (mehr…)

John: Sprach- und Nähkurse für Flüchtlinge in Berlin

15.04.2015 Morgenpost
Sprach- und Nähkurse für Flüchtlinge in Berlin

Die Flüchtlingspolitik in Berlin darf nicht auf die Frage der Unterbringung reduziert werden, fordert Barbara John, die Vorsitzende des Paritätischen Landesverbandes. Das sei nur der erste Schritt. (mehr…)

Brände in Heimen: Flüchtlinge verlieren Hab und Gut

15.04.2015 Berliner Zeitung

Innerhalb weniger Tage hat es in zwei Flüchtlingsheimen gebrannt. Am Dienstagnachmittag brach in einer Unterkunft für unbegleitete minderjährige Jugendliche in Lichterfelde ein Feuer aus. Die Bewohner wurden evakuiert, Verletzte gab es keine. Der Gebäudeteil in der Wupperstraße, in dem 60 Kinder und Jugendliche lebten, ist nun unbewohnbar.
Zuvor war in der Nacht zu Montag ein Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft an der Köpenicker Landstraße in Treptow ausgebrochen. Dabei brannte eine Etage aus. Einer der 75 Bewohner musste kurzzeitig im Krankenhaus behandelt werden. Ausgelöst wurde der Brand wohl durch eine brennende Zigarette. (mehr…)

LaGeSo und Penz unzertrennlich

Dubioser Deal mit Flüchtlingsheim sorgt für Korruptionsvorwürfe

Zwei leitende Mitarbeiter des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) sollen an einem dubiosem Deal mit einem Flüchtlingsheimbetreiber beteiligt gewesen sein. Die Behörde überprüft die Verträge mit dem Betreiber der Unterkunft am Rohrdamm in Spandau. (mehr…)

Heute: Podiumsdiskussion: „Heime, Lager, Unterbringung“

Spätestens seit 2013 wird die Unterbringung von Flüchtlingen im Asylverfahren berlinweit heiß diskutiert. Während immer neue Massenunterkünfte in Eile eingerichtet werden, hat sich die Debatte stark verengt. Worüber wird hier überhaupt noch gestritten? Angesichts rassistischer Anwohner_innenproteste bleibt nur die Verteidigung einer im Grunde menschenunwürdigen Unterbringungspolitik, die auf Massenunterkünfte, Massenabfertigung und massenhaftes Unterlaufen „sozialpolitischer Errungenschaften“ setzt. Auf der Veranstaltung soll die Politik des Sozialsenats in den letzten Jahren und deren Auswirkungen aus Perspektive der Betroffenen bewertet werden. Außerdem sollen die bisher im Raum stehenden Vorschläge zur Veränderung der Unterbringungspolitik vorgestellt werden.

Auf dem Podium:
Sachverständige des Berliner Abgeordnetenhaus, Engagierte aus dem Bezirk und Menschen mit Fluchterfahrung.

Mittwoch, 15. April 2015, 19:00 Uhr
Bucher Bürgerhaus
Franz-Schmidt-Straße 8, 13125 Berlin-Buch

Lübbenau: Nach Drohschreiben wegen Flüchtlingsheim

14.04.2015 RBB: Ortsbeiratschef von Kittlitz zurückgetreten

Am Ende war der Druck wohl doch zu groß: Der Ortsbeiratsvorsitzende von Kittlitz, Bernd Elsner, ist von seinem Amt zurückgetreten. Gründe wurden nicht genannt. Im rund 100 Einwohner zählenden Kittlitz wird derzeit eine kontroverse Debatte über die Unterbringung von Flüchtlingen geführt. Sowohl der Ortsbeiratsvorsitzende als auch der Lübbenauer Bürgermeister wurden bereits bedroht. (mehr…)

Kritik der Piraten an Senatsplänen zu neuen Flüchtlingsheimen

13.04.2015 Berliner Zeitung: Kritik der Piraten an Senatsplänen zu neuen Flüchtlingsheimen

Die Pläne des Berliner Senats zum Bau neuer Flüchtlingsheime aus Fertighäusern sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram am Montag in der RBB-«Abendschau». Dort begrüßte auch die Vertreterin des Flüchtlingsrats, Martina Mauer, dass sich der Senat offensichtlich von Massenquartieren wie Container-Dörfer verabschiede. (mehr…)

Berliner Zeitung: Wohnungen für Flüchtlinge!

14.04.2015 Berlner Zeitung

Berlin muss mit immer mehr Flüchtlingen zurechtkommen. Die Unterbringung der Menschen erfolgt meist in Massenunterkünften, die kein würdevolles Wohnen ermöglichen. Doch wenn sich das Wohnen für die Flüchtlinge verbessert, wäre das für alle von Vorteil.
Zeltlager auf dem Oranienplatz, Containerdorf, Traglufthalle. Das sind die ersten Stichworte, die einem einfallen, wenn man über Flüchtlinge in Berlin spricht. Setzt man die Liste fort, kommen hinzu: Ämter, die vor dem Flüchtlingsansturm kapitulieren und zeitweilig einfach schließen, Hungerstreiks und fremdenfeindliche Montagsdemos. (mehr…)

Lichterfelde: Flüchtlingsheim nach Brand unbewohnbar

14.04.2015 ZEIT

Das Feuer brach in den Wohnräumen des Heims aus. Die Bewohner wurden in Sicherheit gebracht, verletzt wurde offenbar niemand. Die Brandursache ist noch nicht geklärt.
Beim Brand in einem Heim für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Berlin sind die Bewohner glimpflich davongekommen. Es wurde niemand verletzt, allerdings ist das Haus im Stadtteil Lichterfelde nun unbewohnbar, wie ein Feuerwehrsprecher sagte. Zuvor hatte es den Verdacht gegeben, dass zwei Jugendliche Rauchgasverletzungen erlitten haben. (mehr…)

Treptow: Feuer-Alarm! Flüchtlinge retten Mitbewohner

12.04.2015 B.Z.

Mitten in der Nacht brannte es in einem Flüchtlingsheim in Treptow. Die Bewohner reagierten schnell und holten einen Mann aus dem brennenden Zimmer. (mehr…)

Eschenallee: Bettzeug und Handtücher fehlen

11.04.2015 Abendblatt

Anfang März nahm die Flüchtlingsunterkunft in der Eschenallee 3 unter der Trägerschaft von Prisod Wohnheimbetriebs GmbH ihren Betrieb auf. „Die Eschenallee ist nun mit einer maximalen Kapazität von 300 Plätzen voll belegt“, sagt Bezirksstadtrat Carsten Engelmann (CDU). Gleich zu Beginn bezogen Familien aus der Sporthalle der Technischen Universität Berlin (TU) in der Waldschulallee und der Turnhalle an der Rudolfstädter Straße im ehemaligen Klinikgebäude für Psychiatrie und Psychotherapie der Charité Berlin Quartier. Ungefähr ein Drittel der Flüchtlinge aus 16 verschiedenen Nationen sind Kinder und Jugendliche, für die eine Betreuungssituation durch Erzieherinnen geschaffen werden konnte. (mehr…)

Wedding hilft

11.04.2015 Abendblatt

Als im Herbst 2014 die ersten Flüchtlinge in den Wedding kamen, war sich die Nachbarschaft schnell einig: Den Menschen, die vor Krieg und Vertreibung geflohen sind, muss geholfen werden. Als die Fabrik Osloer Straße dann im November 2014 zu einem ersten Vernetzungstreffen einlud, kamen mehr als 130 Menschen. Das Unterstützernetzwerk „Wedding hilft“ war geboren. (mehr…)

Kosten für Flüchtlinge in Berlin steigen jedes Jahr um 100 Millionen Euro

10.04.2015 Berliner Zeitung

In den nächsten zwei Jahren rechnet Sozialsenator Mario Czaja mit deutlich höheren Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Berlin, sagte er der Berliner Zeitung. Für den Doppelhaushalt 2016/17 meldet er allein dafür 690 Millionen Euro an. (mehr…)

Die Heimsuchung des Senats

09.04.2015 taz:
Das Chaos regiert: Unterkünfte ohne Mindeststandards, keine Verträge, keine Vergabe – und umstrittene private Betreiber bekommen viele Aufträge.

Das Versagen des Senats bei der Unterbringung von Flüchtlingen wird immer offenkundiger. 22 von 33 der seit Anfang 2014 neu eröffneten Einrichtungen sind Notunterkünfte, für 21 gibt es keinen Vertrag, die Auswahl der Betreiber erfolgt ohne Ausschreibung – und die umstrittenen Firmen Pewobe und Gierso haben acht Mal den Zuschlag bekommen. Das ergibt sich aus der noch nicht veröffentlichten Antwort der Senatssozialverwaltung auf eine schriftliche Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Elke Breitenbach, die der taz vorliegt. (mehr…)

Wohnungssuche von Flüchtlingen

09.04.2015 taz: Bleiben ohne Bleibe

Um die Unterbringung von Flüchtlingen im Asylverfahren kümmert sich das Lageso. Wer aber Asyl bekommen hat, ist auf sich allein gestellt.

Der kleine Hochzeitssaal in Treptow wird nicht richtig voll. Etwa 60 Gäste sind gekommen zur Hochzeitsfeier von Hamza und Malak A.* – viele Freunde hat das Brautpaar noch nicht in Berlin. Erst seit gut einem Jahr lebt der Bräutigam hier. Im Herbst 2014 wurde der Asylantrag des syrischen Flüchtlings bewilligt. Damit bekam A. das Recht, seine Ehefrau nach Deutschland zu holen und – bis der gelernte Krankenpfleger Arbeit gefunden hat – auf Kosten des Jobcenters eine Wohnung zu suchen. (mehr…)

Lichtenberger SPD-Fraktion unterstützt Willkommenskultur

Mit einer Vielzahl von Initiativen unterstützt die SPD-Fraktion die Lichtenberger Willkommenskultur für Flüchtlinge.

Insgesamt fünf SPD-Anträge werden auf der kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 24. April 2015 zu dem Thema beraten.

Viele Lichtenberger möchten gerne einen Beitrag zur Willkommenskultur leisten und beispielsweise Kleidung oder Spielsachen für Flüchtlinge spenden. Die SPD-Fraktion setzt sich für die Veröffentlichung eines Spendenmelders ein. Dieser soll Auskunft darüber geben, wo welche Sachspenden benötigt werden. Außerdem soll über die Möglichkeit von Beitragspatenschaften informiert werden. (mehr…)