Hostelunterbringung von Flüchtlingen – Substandards durch die Hintertür

Eine Schriftliche Anfrage der Piratenfraktion hat ergeben, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) immer mehr Flüchtlinge in Hostels anstatt in Flüchtlingsunterkünften unterbringt. In den ersten beiden Monaten diesen Jahres gab das LAGeSo ca. 1,2 (Januar) bzw. ca. 1,8 (Februar) Millionen Euro für Hostelgutscheine aus. Ende des Jahres 2013 waren es noch lediglich ca. 190.000 Euro (November) bzw. 150.000 Euro (Dezember). (mehr…)

Sozialsenator lehnt Immobilien-Angebot des Bundes ab

08.04.2015 RBB

Rund 11.500 Flüchtlinge leben derzeit in Berlin – und 20.000 werden 2015 erwartet. Um die Menschen unterzubringen, hat der Bund seine Hilfe angeboten – doch auf der Immobilien-Liste, die dem rbb vorliegt, stehen auch völlig marode Gebäude. Nun bremst Sozialsenator Czaja (CDU): Diese seien niemandem zuzumuten. (mehr…)

Brandanschlag in Beelitz vor Gericht

08.04.2015 RBB: Angeklagter bestreitet Brandstiftung

Ein Gebäude der Beelitzer Heilstätten sollte zu einem Flüchtlingsheim umgebaut werden. Ein Mann aus Berlin-Staaken habe dies verhindern wollen, indem er in das leerstehende Haus eingestiegen sei und Feuer gelegt habe – das zumindest wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor. (mehr…)

Auf der Flucht

07.04.2015 Auf der Flucht

Die Zahl der Flüchtlinge steigt, auch in Berlin und Brandenburg. Die Behörden sind überlastet und es fehlen Unterkünfte. Wie ergeht es Flüchtlingen in dieser angespannten Situation? Können sie bleiben? Die rbb Reporter berichten aus Berlin und u. a. aus dem Asylbewerberheim in Finsterwalde im Elbe-Elster-Kreis. (mehr…)

Zwischenlösungen dauern länger

06.04.2015 TAZ

Turnhallen als temporäre Unterkünfte für Asylbewerber bleiben vorerst bestehen. Auch die kirchliche Winterhilfe für Oranienplatz-Flüchtlinge wird verlängert.

Eigentlich sollte Ostern Schluss sein. Doch sechs der sieben Turnhallen, die als Notunterkünfte für Flüchtlinge dienen, bleiben vorerst zweckentfremdet. Nur die TU-Turnhalle in der Charlottenburger Waldschulallee wird seit wenigen Tagen wieder als Sportstätte genutzt. Die anderen würden „in den kommenden Wochen schrittweise aufgegeben“, sagte eine Sprecherin der Senatssozialverwaltung der taz.
Auch für rund 80 Flüchtlinge vom Oranienplatz, die derzeit von evangelischen Gemeinden versorgt werden, sollte bis Ostern eine Lösung her. Man habe diese „Winterhilfe“ aber bis Ende April verlängert, da noch mit dem Senat verhandelt werde, so eine Kirchen-Sprecherin. (mehr…)

Kritik an „Chaos“ bei Flüchtlingsaufnahme in Berlin

07.04.2015 Tagesspiegel

Um sich anzumelden, müssen Flüchtlinge in Berlin viele Stunden oder gar Tage warten – manchmal in Müll, Schlamm und Rauch. Das provoziert zunehmend Kritik – die Berliner Sozialverwaltung weist alle Vorwürfe zurück. (mehr…)

Willkommenskultur ohne Struktur

Mietermagazin 04/2015: Willkommenskultur ohne Struktur

Berlin nimmt nach dem „Königsteiner Schlüssel“, der für jedes Jahr entsprechend den Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Bundesländer berechnet wird, im Jahr 2015 fünf Prozent aller Flüchtlinge auf, die nach Deutschland kommen. Viele von ihnen beantragen Asyl. Schon die Erstunterbringung sorgt für Probleme. Die spätere Wohnungssuche ist angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in der Hauptstadt ziemlich aussichtslos. (mehr…)

Brandenburg: Woidke macht Stimmung wegen der Kosten

03.04.2015 Berliner Zeitung: Zustrom an Flüchtlingen weit stärker als vorausgesagt

Potsdam – Die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Brandenburg übertrifft weiterhin alle Prognosen. In den ersten drei Monaten des Jahres seien 2812 Asylbewerber ins Land gekommen, teilte das Innenministerium mit. Das seien mehr als dreimal so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres (831), und der Zustrom reiße nicht ab. (mehr…)

Berlins zweites Containerdorf öffnet im April

02.04.2015 Morgenpost:
5000 Flüchtlinge kamen im ersten Quartal nach Berlin – drei mal so viele wie im Jahr zuvor. Insgesamt sechs Containerdörfer sollen Platz bieten. Nach Köpenick wird das nächste in Berlin-Buch eröffnet.

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) löst die erste in einer Sporthalle untergebrachte Notunterkunft für Flüchtlinge auf. An diesem Mittwoch werde die Sporthalle der Technischen Universität (TU) an der Waldschulallee in Westend wieder freigegeben, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) der Berliner Morgenpost. In der Woche nach Ostern folge die Halle an der Lippstädter Straße in Lichterfelde. Die übrigen vier Notunterkünfte in Sporthallen sollen schrittweise folgen, auf einen Termin wollte Czaja sich allerdings nicht festlegen. Bereits jetzt würden sie aber weitestgehend nicht mehr belegt. (mehr…)

Steglitz: 340 Flüchtlinge in der Potsdamer Chaussee

In Steglitz-Zehlendorf wird in der Potsdamer Chaussee eine neue Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber errichtet. Der Standort wurde vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf angeboten und ersetzt die ursprünglich geplante Unterkunft im Osteweg in Berlin-Lichterfelde. In der zweiten Aprilwoche beginnen die vorbereitenden Erdarbeiten. Die Errichtung des Wohncontainerdorfes, das insgesamt 340 Menschen Platz bietet, beginnt Mitte Mai 2015.

http://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/aktuelles/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.290056.php

Von einer Bruchbude in die nächste

02.04.2015 Neues Deutschland

Unterkünfte für Flüchtlinge bleiben mangelhaft / Ein Drittel hat keinen Betreibervertrag
Wegen der Zustände weigerten sich rund 120 Flüchtlinge, eine neue Unterkunft zu beziehen. Das Beispiel Reinickendorf lässt darauf schließen, dass der Senat seine Planung nicht verbessert hat.

Am Dienstagmorgen sollten rund 120 Flüchtlinge, die in einer Turnhalle der TU Berlin in Westend eingerichtete Notunterkunft verlassen und in eine ehemalige Schule in Reinickendorf umziehen. Einige von ihnen weigerten sich zunächst. »Wir haben uns das Gebäude angesehen. Es ist nicht bewohnbar«, sagt Marlene Cieschinger vom Bündnis »Willkommen im Westend«. Betten seien in sonst leere und dreckige Klassenräume gestellt worden. Es gebe weder Stühle noch Tische oder Schränke. Viele der Flüchtlinge seien trotzdem nach Reinickendorf gegangen, weil das LAGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales, Anmerk.d.Red.) ihnen ansonsten mit polizeilicher Räumung drohe, so Cieschinger. »Sie sind verzweifelt und haben Angst.« (mehr…)

KA: Ein Drittel aller Unterkünfte ohne Vertrag

Wie eine Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Piratenfraktion zeigt, existieren für ein Drittel der Flüchtlingsunterkünfte in Berlin keine Verträge zwischen dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und den Betreibern der Unterkünfte.
Das Land Berlin zahlt monatlich Millionensummen an Betreiber von Flüchtlingsunterkünften aus, ohne vorher verbindliche Verträge mit diesen abzuschließen. Dieser unhaltbare Zustand macht deutlich, wie chaotisch und kaputt das LAGeSo unter Sozialsenator Czaja (CDU) ist.
Wenn eine Behörde noch nicht mal in der Lage ist, schriftlich zu fixieren, welche Leistungen sie erwartet, bevor sie bezahlt, ist es kein Wunder, dass immer wieder neue Missstände in den Unterkünften bekannt werden. Die zum Teil sehr zwielichtigen privaten Betreiberfirmen werden geradezu motiviert, Mindeststandards zu unterlaufen, um noch größere Profite zu Lasten der Flüchtlinge zu machen.
Im Geschäft mit der Flüchtlingsunterbringung herrscht in Berlin derzeit Goldgräberstimmung. Eine Sozialbehörde, die strukturell versagt, ist nicht in der Lage, dem entgegenzuwirken. Je länger Czaja tatenlos zusieht, desto größer wird seine Verantwortung an dem Desaster.

Winter-Bilanz der Kältehilfe

30.03.2015 RBB: Nachfrage nach Notschlafplätzen war noch nie so groß

Der Winter war mild, doch die Not trotzdem groß: Zwischen November und März haben so viele Menschen Unterschlupf bei der Berliner Kältehilfe gesucht wie noch nie. Die verfügbaren Schlafplätze reichten laut Bilanz aber oft nicht aus. Bis zum kommenden November bleiben die Einrichtungen der Kältehilfe nun geschlossen. (mehr…)

Traglufthalle für Flüchtlinge wird möglicherweise länger genutzt

26.03.2015 RBB

Die Traglufthalle für Flüchtlinge in Berlin-Moabit sollte eigentlich nur eine Notlösung sein. Nun wird geprüft, ob die provisorische Unterkunft doch länger genutzt werden kann als bis Ende April. Je wärmer es wird, desto schwieriger dürfte das allerdings werden.
Die Traglufthalle für Flüchtlinge am Poststadion in Berlin-Moabit wird möglicherweise länger genutzt als geplant. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) bestätigte dem rbb, dass derzeit entsprechende Gespräche laufen. (mehr…)

WG-Zimmer statt Container

Siegessäule: WG-Zimmer statt Container
Online-Plattformen wie „Flüchtlinge willkommen“ unterstützen Refugees bei der Wohnungssuche. Statt in Massenunterkünften sollen sie in WGs unterkommen (mehr…)

Why not?! Besetzung einer leerstehenden Kita

Evangelische Kirche räumt Flüchtlingsinitiative mit Polizei
NeueNachbarschaft Moabit 25.03.2015

Das Gebäude steht seit Jahren leer, die Nachbarschaft hätte sich über eine Revitalisierung gefreut – der Kirchenkreis Mitte plante, die leerstehende Kita in der Moabiter Wiclefstrasse zu einer Flüchtlingsunterkunft umzuwidmen, um Flüchtlinge aus verschiedenen Standorten in Berlin, die der Hilfe der Kirche benötigen, dort unterzubringen.

Die Initiative Neue Nachbarschaft/Moabit, die bereits von der Kirche vergangenen Sommer mit Schlüsseln für das Objekt ausgestattet worden war, bezog nun am Sonntag mit den ersten 11 Flüchtlingen das Gebäude, um in einer Art Pilotphase die Bewohnbarkeit und notwendige Umgestaltungen zu eruieren. Die Unterbringungsmöglichkeit für sieben Flüchtlinge aus dem Kirchenkreis Mitte endet zum 1. April, derzeit gibt es keine alternativen Unterbringungsmöglichkeiten in kirchlichen Gebäuden außer der Moabiter Kita. Die Zeit drängte.
“Wir haben am Sonntag Mittag in einer Gemeinschaftsaktion losgelegt”, berichtet Marina Naprushkina von der Initiative. “Die Toiletten waren in einem fürchterlichen Zustand, wir haben die Scheiben gereinigt, den Vorgarten gekehrt. Durch den langen Leerstand gab es viel Vandalismus im und um das Gebäude.” (mehr…)

Mitte will Gebäude sanieren lassen statt Flüchtlinge in Turnhallen unterzubringen

23.03.2015 Berliner Woche
Keine Flüchtlinge in Turnhallen: BVV will leerstehende Gebäude sanieren

Mitte. Die Bezirksverordneten haben sich gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen ausgesprochen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der SPD wurde in der Märzsitzung mehrheitlich angenommen. Die CDU-Verordneten stimmten gegen den Antrag.
Die SPD-Fraktionschefin Martina Matischok-Yesilcimen und ihr Kollege Thorsten Lüthke argumentieren, dass Berlin eine weltoffene Stadt mit einer Willkommenskultur sei und sich somit eine Unterbringung von Menschen in einer Turnhalle verbiete. Die Sporthallen verfügten über „keine angemessenen Rückzugs- und Aufenthaltsräume“. Gleichzeitig werde das Freizeitangebot für die Bürger im Bezirk eingeschränkt.
Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, diese Position gegenüber Senat zu vertreten. Der soll zudem begründen, warum bisher die Unterbringung von Flüchtlingen in vom Bezirk vorgeschlagenen Gebäuden noch nicht erfolgt ist. (mehr…)

Abrissreifes Flüchtlingsheim Motardstraße bleibt weiter offen

23.03.2015 Berliner Woche

Siemensstadt. Die Erstaufnahmeeinrichtung an der Motardstraße wird in diesem Jahr nicht schließen. Dabei sollte das Heim bereits im Mai in den Rohrdamm umziehen. Doch die Notunterkunft dort muss erst noch ausgebaut werden.
Im Mai sollten die rund 550 Flüchtlinge von der Motardstraße 101a in den Rohrdamm umziehen, damit die abrissreife Erstaufnahme endlich schließen kann. So war es jedenfalls geplant. Doch in der Motardstraße läuft schon seit Jahren wenig nach Plan. Immer wieder wurden angekündigte Schließungstermine verschoben. Dann gab die Senatssozialverwaltung bekannt, dass der Standort am Rohrdamm 21/22 die Motardstraße langfristig ersetzen soll. Dafür sollte die Notunterkunft mit 350 Plätzen baulich zur Dauereinrichtung erweitert werden. Die Eröffnung war für Mai vorgesehen (wir berichteten). (mehr…)

Was Berlin für seine Flüchtlinge dringend braucht

23.03.2015 Berliner Zeitung

Was Prognosen über Flüchtlingszahlen angeht, ist Sozialsenator Mario Czaja vorsichtig geworden. Bereits im Januar und Februar zeigte sich, dass die Vorhersagen kaum machbar sind. Klar ist indes, wo die Hauptstadt handeln muss, um die Situation der Menschen zu verbessern.

Einmal war es schon soweit: Mehrere Tage lang blieb die Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlins (ZAA) im September vergangenen Jahres geschlossen; bis dahin waren bereits mehr Flüchtlinge nach Berlin gekommen als im Jahr 2013 insgesamt. Die Behörde werde diesem Ansturm nicht mehr Herr, so begründete der Sozialsenator Mario Czaja (CDU) damals die Entscheidung. Mit den Prognosen für 2015 geht er jetzt vorsichtiger um. (mehr…)

Flüchtlinge ziehen schon bald aus Turnhallen aus

21.03.2015 Tagesspiegel

Bis Mitte April sollen alle Flüchtlinge in Berlin aus den Turnhallen ausgezogen sein. Allerdings ist das verbunden mit hektischem Suchen: Die neuen Containerdörfer stehen noch nicht zur Verfügung.

Der Schuss war unhaltbar, direkt unters Lattenkreuz, Volltreffer. Der Torschütze, ein Jugendlicher, schwarz gelockt, mit knielangen weißen Hosen, jubelte, seine Mitspieler umarmten ihn. Die Truppe spielte Fußball, sie tobte am Freitag auf dem Sportplatz hinter der Turnhalle in der Lippstädter Straße, Lichterfelde. Fußball, einer der wenigen Ablenkungen für diese Jugendlichen, für diese Flüchtlinge aus aller Welt. Ihre Heimat ist die Turnhalle zehn Meter weiter, eine Welt, zusammengeschrumpft auf Handballfeld-Größe, mit Zelten auf dem Hallenboden. Hier leben sie, ihre Eltern, ihre Geschwister. (mehr…)

BZ: Wittenau – 120 Flüchtlinge teilen sich zwei Toiletten

18.03.2015 BZ: Wittenau – 120 Flüchtlinge teilen sich zwei Toiletten

Zwei Toiletten für 120 Menschen, 25 Personen in einem Zimmer. Das sind die Verhältnisse in der Flüchtlings-Unterkunft in Wittenau.

Vier Wochen nach ihrem Einzug haben 120 Flüchtlinge in der ehemaligen Schule der Cité Foch in Wittenau noch immer keine Waschmaschinen und zu wenig Toiletten. Das berichtet der flüchtlingspolitische Sprecher der Linken-Fraktion nach einem Besuch. „Es herrschen erschreckende Zustände“, so Hakan Tas (49). „Sie müssen ihre Wäsche per Hand waschen und auf der Heizung trocknen, Wasseranschlüsse sind defekt“, so Tas. Außerdem seien zwei der vier Toiletten nicht funktionsfähig, 25 Personen müssten sich ein Zimmer teilen. Gebrochene Scheiben seien eine Gefahr für spielende Kinder. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales ist alarmiert. Eine Sprecherin sagt eine schnelle Prüfung der Mängel zu.
Und weiter: „Wir werden den Betreiber fragen, warum es immer noch keine Waschmaschinen gibt, obwohl das vereinbart wurde. Toiletten und Duschen müssten ausreichend vorhanden sein, denn dafür haben wir extra Container aufstellen lassen.“

http://www.bz-berlin.de/berlin/reinickendorf/wittenau-120-fluechtlinge-teilen-sich-zwei-toiletten

PeWoBe: Profiteur der Flüchtlingsnot

17.03.2015 Neues Deutschland
Profiteur der Flüchtlingsnot

Obwohl es seit Jahren Probleme gibt, macht Berlin weiter mit der privaten PeWoBe Geschäfte
Wenn es um die menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen geht, taucht immer wieder der Name PeWoBe auf. Probleme mit dem Heimbetreiber waren den Berliner Behörden lange bekannt. (mehr…)

Reader gegen das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“

Auf 44 Seiten werden die wichtigsten Informationen und Hintergründe zur aktuellen Asylrechtsverschärfung dargelegt. Aufrufe, Parlamentsdokumente, Stellungnahmen, Aktionsberichte, Artikel und Materialien zur erneuten Verschärfung des Asylrechts…

Download unter: archive.org (PDF 10,7mb)

Der kopierte Reader ist über den Infoladen Daneben in Friedrichshain zu beziehen.

Nach den Protesten: Antirepressions-Treffen für Betroffene

Nach Monaten der Demonstrationen und Aktionen gegen die rassistischen Mobilisierungen in den Berliner Randbezirken und gegen BÄRGIDA ist es nun etwas ruhiger geworden. Während Menschen auf die Straße gingen um gegen Hetze und Rechtspopulismus zu demonstrieren, schützte die Berliner Polizei die Aufzüge der Nazis und Rassist_innen. Mehr noch, unter fadenscheinigen Begründungen wurden massenhaft Gegendemonstrant_innen verhaftet und Strafanzeigen gestellt. Es ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Wochen Strafbefehle oder Gerichtstermine auf die Betroffenen zukommen. Dagegen müssen wir uns wehren.

Mit einer Veranstaltung gegen die staatlichen Repression wollen wir anfangen. Eingeladen sind Rechtsanwält_innen und Vertreter_innen des Ermittlungsausschusses und der Roten Hilfe. Teilnehmen können alle, die im Zusammenhang mit den Gegenprotesten zu den rassistischen Mobilisierungen verhaftet wurden oder Anzeigen bekommen haben. Auf der Veranstaltung Ende März wollen wir allgemeine Rechtsinformationen geben und euch darüber informieren, welche Formen von Hilfe ihr in Anspruch nehmen könnt. Uns ist es wichtig, dass wir uns zusammentun und uns gegenseitig informieren, helfen und vernetzen. Denn nur gemeinsam sind wir stark.
Wenn ihr zu dieser Veranstaltung eingeladen werden wollt, schreibt uns bitte an die unten stehende Adresse. Bitte denkt daran. Das Internet ist nicht sicher. Es reicht uns also, wenn ihr lediglich mitteilt, dass ihr kommen wollt. Weitere Angaben sind nicht nötig!

>>> antira-antirep-bln@riseup.net

9. März: Bärgida und Marzahn

Marzahn: Die Nazis rufen weiterhin zu montaglichen Demos auf und es bleibt auch weiterhin bei dem legalen Anlaufpunkt der Parteienstände für Gegendemonstrant*innen an der Kreuzung Landsberger Allee / Blumberger Damm ab 18.30 Uhr.

Mitte: Das Aktionsbündnis “No Bärgida” ruft für den kommenden Montag zu einer Kundgebung am Hauptbahnhof gegen den Berliner Pegida-Ableger Bärgida auf, der dort erneut aufmarschieren will. (mehr…)

RBB: Flüchtlinge als Geschäftsmodell

5.3.2015 RBB Inforadio
Flüchtlinge als Geschäftsmodell

Etwa die Hälfte der Flüchtlingsheime in Berlin werden mittlerweile von Privatunternehmen betrieben. Denn das Landesamt für Gesundheit und Soziales hat nicht die Kapazitäten, die Flüchtlingsversorgung komplett zu stemmen. Einige der Privatbetreiber haben in der Vergangenheit allerdings für negative Schlagzeilen gesorgt. Von Oliver Soos / Ein Rechercheprojekt von Inforadio und Zeit online. (mehr…)

Nur noch 15 Neonazis bei Aufmarsch in Hohenschönhausen

Nur noch 15 Neonazis und Rassist_innen sind gestern um 19:00 Uhr zu der geplanten NPD-Demonstration gegen Flüchtlinge in Hohenschönhausen gekommen. Sie standen mit dem Lichtenberger NPDler Jens Irgang im Schneeregen am Roten Netto. Dort entschieden sie sich, nur eine 5-minütige Kundgebung zu machen und dann schnell wieder das Weite zu suchen. Der Versuch, den Rassist_innen-Marsch nach Pegida-Vorbild als “kreativen Familienspaziergang gegen Überfremdung” neu zu labeln, ist grandios gescheitert.

An den ab 18:00 Uhr stattfindenden antirassistischen Gegenkundgebungen nahmen insgesamt 50 Menschen teil. Sie machten mit Sprechchören und Redebeiträgen deutlich, dass sie rassistische Hetze in Hohenschönhausen nicht dulden und dass unsere Solidarität den Geflüchteten gilt.
Genauso wurde auch die verfehlte Flüchtlingspolitik des Berliner Senats kritisiert, die Menschen in Turnhallen zusammenpfercht und so ein zur-Ruhe-kommen für Geflüchtete unmöglich macht. Die Forderung nach dezentraler Unterbringung in Wohnungen ist weiterhin eine unserer Kernforderungen.

Ein dickes Dankeschön an alle, die seit Monaten immer wieder mit uns in Hohenschönhausen gegen Rassismus protestieren. Hier sieht man: Es lohnt sich.

Kundgebung: Stoppt die Einführung des neuen Asylunrechtsgesetzes!

Kundgebung am Donnerstag 5. März um 15:00
Hinter Brandenburger Tor (Platz des 18. März)

Am 6. März findet im Bundestag die erste Lesung des Gesetzesentwurfs mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ statt. Vom Bleiberecht bleibt aber nicht viel übrig. Insbesondere Geduldete und Geflüchtete im Dublinverfahren werden umfassende Repressionen ausgesetzt:
- Inhaftierung
- Einreisesperren
- Arbeitsverbot

Während Pegida deutschlandweit demonstriert, kommt der Bundestag mit diesem Gesetzentwurf ihren Forderungen entgegen. Erstens werden Geflüchtete kriminalisiert. Alle Geflüchtete, bei denen nach dem Gesetz eine „Fluchtgefahr“ besteht, können inhaftiert werden. Das betrifft alle Geflüchtete im Dublinverfahren; alle, die ohne Visum eingereist sind; alle, die keine oder falsche Identitätsdokumente besitzen; und auch diejenigen, die dabei nicht helfen, ihre Identität aufzuklären. Eine ungeklärte Identität ist aber leider für viele der einzige Abschiebeschutz. (mehr…)

Die letzten Hüllen fallen in Marzahn

Die “Montags-Nazis” sind nun seit ein paar Wochen fast unter sich, also unter sich “besorgten Bürgern”, also unter sich, “dem harten Kern”. Und da dies der Fall ist, weicht nun die Berlinfahne einer Reichskriegsfahne. Klar, dass so etwas bei allen “besorgten Anwohner*innen” unter dem Kopfkissen liegt.

Am letzten Montag, den 2. März versammelten sich also nun zum 15. Mal Neonazis, um unter anderem gegen Geflüchtete zu hetzen. Immerhin waren es diesmal nicht 50, sondern ganze 70 Rassist*innen die durch die verwinkelsten Ecken und kleinsten Straßen marschierten.
Immer wieder betonte der Neonazi Rene Uttke, der seit Wochen die Demos anmeldet, durch seine Flüstertüte, dass “diese Demo keine Demonstration von gewalttätigen Linksextremen” ist und sich die Leute doch deshalb bitte anschließen sollen.
Auch soll niemand der Lügenpresse glauben, dass wieder rechte, rassistische Horden durch den Kiez ziehen, sie seien doch alle schließlich “besorgte Anwohner”. “Besorgte Anwohner” die mit Reichskriegsfahne und “ohne tritt Marsch” durch den Kiez ziehen. Neben dem nunmehr offen neonazistischen Auftreten bei den “Montagsdemos”, schrecken Uttke und Co. auch nicht davor zurück, Politiker*innen offen anzupöbeln und zu bedrohen. So geschehen vorletzten Donnerstag in der Bezirksverordnetenversammlung oder während der letzten “Montagsdemo” vor dem Wohnhaus von Petra Pau. Die Bullen und Presse scheinen daran offenbar desinteressiert zu sein.

Die Nazis rufen weiterhin zu montaglichen Demos auf und es bleibt auch weiterhin bei dem legalen Anlaufpunkt der Parteienstände für Gegendemonstrant*innen an der Kreuzung Landsberger Allee / Blumberger Damm ab 18.30 Uhr.

Umfangreiches Material vom Flüchtlingsrat zur Unterbringungsmisere

Spätestens seit November 2014 befinden sich die Standards der Unterbringung und Versorgung Asylsuchender in Berlin im freien Sinkflug: Container, Tragluft- und Turnhallen, und gänzlich obdachlos gelassene Asylsuchende. Der Flüchtlingsrat hat in den letzten Wochen die neuen Notunterkünfte besucht und mit zahlreichen Asylsuchenden, Beratungsstellen und Initiativen gesprochen. Nun ziehen sie eine vernichtende Bilanz (lesenswert ist auch die Pressemappe):

Unterbringung
Aktuell werden in Berlin von 62 Unterkünften für Asylsuchende 22 als „Notunterkünfte“ deklariert und unter Nichteinhaltung der geltenden Mindeststandards belegt, darunter Schulen, Bürogebäude, zwei Traglufthallen und sieben Turnhallen.
In den Hallen fehlt es am Allernötigsten. Bis zu 200 Menschen sind gemeinsam in einem Raum untergebracht, in manchen Hallen stehen Feldbetten ohne jeden Sichtschutz dicht an dicht. Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten gibt es nicht. Es fehlen Möglichkeiten Wäsche zu waschen und zu trocknen, es gibt oft keine Waschmaschinen. Schränke zur Aufbewahrung von Wertgegenständen, Kleidung und anderen persönlichen Gegenständen fehlen. Nur in den Traglufthallen und in einer Turnhalle wurden Schließfächer aufgestellt. Die Menschen sind in den Hallen anders als von Sozialsenator Czaja angekündigt nicht nur für wenige Tage, sondern häufig bereits seit Eröffnung der Notunterkunft, oft über Wochen und Monate untergebracht. (mehr…)

Asylrechtsverschärfung im Bundestag

Am *nächsten Donnerstag, den 5.3., wird das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ erstmalig im Bundestag gelesen (anbei in der Fassung als BT-Drucksache, in der unter anderem die Abschaffung der diskriminierenden Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug gefordert wird! – das Gesetz ist leider nicht von der Zustimmung des Bundesrates abhängig, die Stellungnahme also eher von politischer Bedeutung).
Die *Sachverständigen-Anhörung soll am 23. März 2015 ab 14 Uhr mit sieben Sachverständigen* erfolgen – wobei die Vorstellungen darüber, was „unabhängige“ Sachverständige sind, offenkundig auseinander gehen: Gleich zwei Vertreter zweier Ausländerbehörden (Berlin und Trier) wurden als „Sachverständige“ benannt – offenbar finden sich kaum noch „unabhängige“ Sachverständige, die die geplanten Gesetzesverschärfungen rechtfertigen würden.

Landkreis Barnim plant Massenunterkunft für 670 Flüchtlinge mitten im Wald

Landkreis Barnim plant Massenunterkunft für 670 Flüchtlinge mitten im Wald
Willkommensinitiativen fordern: Wohnungen statt Lager!

Die Barnimer Willkommensinitiativen begrüßen die Aufnahme schutzsuchender Menschen im Barnim. Allerdings sollte ihre Unterbringung auch menschenwürdig sein.
Der Landkreis Barnim plant insgesamt 670 Flüchtlinge in einer ehemaligen Luftwaffenkaserne in einem Wald bei Ladeburg (Bernau) unterzubringen. Bereits in wenigen Monaten sollen die ersten 200 Flüchtlinge in das neue Lager einziehen.
Dies widerspricht den Forderungen von Flüchtlingsrat Brandenburg, Caritas, Diakonie und Paritätischen Wohlfahrtsverband, höchstens 60 Menschen in einer Einrichtung leben zu lassen.
Die VertreterInnen der Barnimer Willkommensinitiativen fordern den Flüchtlingen Wohnungen zur Verfügung zu stellen. So gibt es z.B. in Eberswalde viele leerstehende Wohnungen, die saniert werden könnten. In Bernau und anderen Orten in der Nähe von Berlin gibt es kaum leerstehende Wohnungen. Hier sollten entsprechende Sozialwohnungen gebaut werden. Viele Flüchtlinge brauchen nach ihrer Ankunft in Deutschland ärztliche und psychologische Begleitung, müssen sich völlig neu orientieren und dürfen keine Fristen versäumen. Sie brauchen Zugang zu Beratung und juristischer Unterstützung. Es ist sehr wichtig, dass sie schnell Kontakt zu Menschen finden, die ihre Sprache sprechen. Auch deswegen sind sie besonders auf eine funktionierende und bezahlbare Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Die Chance, Kontakte zu knüpfen und Unterstützung zu erfahren, steigt mit der Größe der Orte. Wir fordern darum, Flüchtlinge nur in den größeren Ortschaften entlang der Bahnlinien unterzubringen. Die Situation besonders in großen Übergangswohnheimen ist mit sozialem Stress verbunden und führt immer wieder zu Retraumatisierungen von Flüchtlingen. „Ihr Zurechtfinden in der Gesellschaft wird durch eine längere Heimunterbringung unnötig erschwert“, sagt Beate Gollnast von
der Willkommensinitiative Biesenthal.

Willkommensinitiative Biesenthal
Willkommensinitiative Oderberg
Verbindungsgruppe Bernau
Unterstützer*innen des ÜWH Panketal
AG „Wohnungen für Geflüchtete“ der Antifaschistischen Initiative Eberswalde

Warmer Empfang für Flüchtlinge in Westend

21.02.2015 Tagesspiegel

Um das neue Flüchtlingsheim im Villenviertel Berlin-Westend gibt es viel weniger Streit, als manche dachten. Eine Anwohnerversammlung zeigte jetzt: Die Bürger wollen vor allem helfen. Am 2. März ist die Eröffnung geplant.

Mit einem solchen Interesse hatten die Veranstalter nicht gerechnet. Als Anwohner auf Einladung des Bezirks und der Kirchengemeinde Neu-Westend am Freitagabend über das geplante Flüchtlingsheim an der Eschenallee diskutierten, erwies sich das Gemeindehaus als viel zu klein. Also bat Pfarrer Frank Vöhler die etwa 350 Gäste in den Kirchensaal. Die von manchen erwartete hitzige Diskussion blieb aber aus – und das lag nicht an der Kälte im ungeheizten Saal. (mehr…)

Collège Voltaire in Reinickendorf wird Flüchtlingsunterkunft

21.02.2015 Abendblatt

Für rund 150 Menschen wird die Cité Foch in den kommenden Wochen zum Zufluchtsort und zur neuen Heimat. Sie kommen aus Syrien, Afghanistan, Irak und dem Iran, sind vor Krieg und Krisen geflohen und werden nun in der Hauptstadt im Asylverfahren betreut. Für diese Menschen hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) nun im ehemaligen Collège Voltaire, Avenue Charles de Gaulle 33 / Rue Racine 7 eine neue Notunterkunft eingerichtet. Dort werden sie betreut, bis ihr Asylverfahren ganz oder zumindest zum Teil abgewickelt ist. Was das genau für Anwohner bedeutet, erfuhren alle Interessierten am Dienstag bei einer Informationsveranstaltung im Romain-Rolland-Gymnasium in der Cité Foch, zu der der Bezirk einlud. Dabei verdeutlichte Sozialstadtrat Andreas Höhne (SPD): „Angesichts der erschreckenden Geschehnisse weltweit, bin ich stolz, dass der Bezirk seinen Teil dazu leistet, Menschen Schutz zu gewähren.“ (mehr…)

Anwohner gegen Asylbewerberheim am Stasi-Knast

19.02.2015 BZ
„Wer die Geschichte kennt, kann dort niemanden leben lassen“: Die Anwohner des geplanten Asylbewerberheimes protestieren gegen die Nutzung des Hauses der Stasi-Vernehmer.

Seit 37 Jahren blickt Rentner Willi Wagner (60) von seinem Einfamilienhäuschen auf die Vernehmerbüros des ehemaligen Stasi-Knasts Hohenschönhausen. Hier sollen bald Flüchtlinge wohnen: “Wer die Geschichte kennt, kann dort keine Asylbewerber leben lassen.” (mehr…)

Rückblick und Einschätzung zur rassistischen Mobilisierungen in Buch von Oktober 2014 bis Februar 2015

Als am 20. Oktober 2014 bekannt gegeben wurde, dass in Buch ein Containerdorf für Geflüchtete gebaut werden soll, sah die lokale NPD die Gunst der Stunde: Die asylfeindliche Stimmung in der Bevölkerung sollte der Neonaziszene endlich Aufwind geben. Die Neonazis um Christian Schmidt hatten in den vergangenen Monaten den bis dahin brach liegenden Pankower NPD-Verband reaktiviert und vor allem junge Bucher Neonazis rekrutiert.

Bereits für den 30. Oktober organisierten Bucher Anwohner_innen am Kaufland eine Kundgebung, bei der Unterschriften gegen die Containerunterkunft gesammelt werden sollten. Es fanden sich etwa 100 Menschen ein, darunter mehr als ein dutzend Neonazis, die vor Ort Journalisten bedrohten. Zwei Tage später, am 1. November 2014, folgte eine von der Pankower NPD organisierte Demonstration. Sie fand im Anschluss an eine NPD-Kundgebung in Weißensee statt, bei der Schmidt verkündete, dass der Nationalsozialismus nicht tot sei, sondern in ihnen – den Bucher Neonazis – weiterlebe. Genau diese Neonazis stellten die Demonstrationsstruktur – ergänzt durch Neonazis aus Marzahn und aus Brandenburg. So hielt eine Neuruppiner Neonazi-Aktivistin eine Rede, in der sie die deutsche Kriegsschuld am 2. Weltkrieg leugnete. Auch der Bucher Neonazi Fabian Knop las eine Rede mehr schlecht als recht vom Zettel ab und forderte anschließend dazu auf, Unterschriften gegen die Container zu leisten. (mehr…)

Neukölln: Ein anderes Niveau an Unterbringung

Viele Anwohner folgen der Einladung zur Informationsveranstaltung in der St. Eduard-Kirche am vergangenen Donnerstagabend. Der Bezirk Neukölln soll 320 neue Flüchtlinge aufnehmen. Dazu wird eine neue Flüchtlingsunterkunft in der Karl-Marx-Straße gebaut.
Die Kirche ist voll. Voller als an jedem Sonntag. Und das an einem Donnerstagabend. Vor dem katholischen Altar sitzt eine evangelische Pfarrerin und moderiert die Informationsveranstaltung mit vier Gästen. Im Publikum sitzen vor allem Anwohner und Mitglieder des Bündnis Neukölln, ein Zusammenschluss von Organisationen und privaten Einrichtungen, die sich für eine Willkommenskultur im Bezirk einsetzen und zur der Veranstaltung eingeladen haben. Sie alle nehmen lebhaften Anteil am geplanten Flüchtlingsunterkunft in der Karl-Marx-Straße 269. Gastgeber ist der Pfarrer und Dekan Martin Kalinowski, der in seiner Begrüßung auf die Tradition der Flüchtlingsarbeit des Dekanats Katholische Kirche Nord-Neukölln hinweist. Die Veranstaltung wird in Englisch, Türkisch, Spanisch und Farsi gedolmetscht. (mehr…)

Wannsee-Klinik wird Flüchtlingsunterkunft

18.02.2015 Berliner Abendblatt

Zurzeit steht die einstige Lungenklinik Heckeshorn etwas verlassen in der Nähe des Wannsees. Doch in Zukunft soll der Komplex als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. „Die ehemalige Lungenklinik Heckeshorn ist eine landeseigene Immobilie, die für die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft nach umfangreichen Umbaumaßnahmen geeignet ist und daher vom Landesamt für Gesundheit und Soziales dafür auch ausgewählt wurde“, sagt Constance Frey, Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. (mehr…)

Neukölln: Flüchtlingsheim mit Autobahnanschluss

13.2.2015 Tagesspiegel

Auf einem Sportplatz nahe der A 100 soll ein Containerdorf für 300 Flüchtlinge entstehen. Die Behörden haben allerdings noch kein Okay gegeben.

Verfallene Baracken, kein Mensch zu sehen. Der ehemalige Bewag-Sportplatz an der Karl-Marx-Straße nahe dem U-Bahnhof Grenzallee ist seit mehr als zehn Jahren außer Betrieb. „Bei Sonnenschein sieht es schon ansehnlicher aus“, findet Michael Elias, Geschäftsführer der SoWo GmbH Berlin. Er ist seit einigen Monaten der neue Sportplatz-Pächter. Seine Geschäftsidee: Bau und Betrieb eines neues Flüchtlingsheimes. (mehr…)

Neues Leben im Dreck

12.02.2015 Abendblatt

Groß war der Aufschrei unter Bezirkspolitikern über die Zustände in einer Flüchtlingsunterkunft in der Karl-Marx-Straße. Ebenso deutlich ist das Unverständnis über das Vorgehen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), dem die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterliegt. Die Behörde kündigte jetzt eine Ortsbegehung an, um die Zustände zu überprüfen. Der Betreiber verweist auf anstehende Renovierungsarbeiten. (mehr…)

Experte gibt Flüchtlingspolitik Teilschuld an der Berliner Masernwelle

13.02.2015 FOCUS: Experte gibt Flüchtlingspolitik Teilschuld an der Berliner Masernwelle

Angesichts der Welle von Masernerkrankungen in Berlin kritisiert der Bielefelder Gesundheitswissenschaftler Oliver Razum eine „unzureichende Gesundheitsvorsorge für Flüchtlinge in Deutschland“. Gegenüber FOCUS, bezeichnet es Razum als „beschämend“, dass zu wenig Geld zur Verfügung stehe. (mehr…)

Angst vor Abschiebung – Flüchtling drohte mit Suizid

11.02.2015 Tagesspiegel

Ein Syrer hat am Dienstagabend in einem Flüchtlingsheim in der Haarlemer Straße mit Selbstmord gedroht – er sollte nach Litauen abgeschoben werden. Der Mann wurde von einem SEK-Polizeihund überwältigt.

Ein 24-jähriger Syrer hat am Dienstagabend einen SEK-Einsatz im Flüchtlingsheim Haarlemer Straße in Neukölln ausgelöst. Nach Angaben der Polizei sollte der Mann an diesem Tag abgeholt werden, um in den Abschiebegewahrsam gebracht zu werden. Der 24-Jährige war über Litauen nach Deutschland eingereist und sollte auf Anordnung des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten ins Baltikum zurückgebracht werden. (mehr…)

Kurier: Profit mit Flüchtlingen machen und dann auch noch stänkern

11.2.2015 Kurier
Profit mit Flüchtlingen machen und dann auch noch stänkern

Wolfgang S. aus Berlin war jahrelang eine tragende Stütze der rechten Szene in Berlin, kandidierte für die „Republikaner“ für den Bundestag. Jetzt verdient er sein Geld mit Flüchtlingen. Eine Nacht musste S. über die Anfrage des sächsischen Innenministeriums nachdenken. Dann sagte er Mitte Januar zu – und quartierte in seinem Apart-Hotel in Böhlen bei Leipzig Asylbewerber ein. (mehr…)

Neue Flüchtlingsunterkunft in Reinickendorf

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) richtet im ehemaligen Collège Voltaire, Avenue Charles de Gaulle 33 / Rue Racine 7, in 13469 Berlin, eine Notunterkunft für Flüchtlinge ein.

Vermutlich ab 14.02.2015 werden in der neuen Notunterkunft erst einmal bis zu 150 Menschen, insbesondere aus Kriegs- und Krisengebieten wie Syrien, Afghanistan, Irak und Iran aufgenommen und im Asylverfahren betreut. (mehr…)

PI-Radio: Der Unterstützungskreis Strassburger Straße

Der Unterstützungskreis Strassburger Straße

Der schwarz-rot-goldene Sommertraum ist vorbei. Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind wieder salonfähig geworden. In Dresden, Berlin und in Düsseldorf marschieren tausende „ganz normaler Deutscher“ auf, um das offen zu zeigen. Derweil ist die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte so hoch wie seit der Wende nicht mehr. Ein Grund für uns, sich mit Initiativen zu unterhalten, die ankommenden Flüchtlingen und AsylbewerberInnen zur Seite stehen und ganz konkret helfen. Wir reden mit dem Unterstützungskreis Straßburger Straße aus Prenzlauer Berg.

http://cba.fro.at/279504

Rapper-Mobi-Video gegen Rassisten & Montag wieder nach Marzahn

Buch, Köpenick, Falkenberg und Marzahn – überall sind die Nazis auf dem absteigenden Ast. Nur noch in Marzahn finden überhaupt regelmäßige rassistische Aufmärsche der “besorgten Bürger” statt.
Zwar hatten die bürgerbewegten Nazis angekündigt auch hier ihre Demos einzustellen, dennoch will ein harter Kern offenbar weitermachen.
Wir werden sie nicht ungestört marschieren lassen! Kommt zur Kundgebung und zeigt den Nazis, dass sie lieber gleich zu hause bleiben sollten!

Vortreffpunkt I aus dem A-Bereich:
17:45 Uhr, S-Bhf. Ostkreuz (Ausgang Sonntagstraße)

Vortreffpunkt II:
18:00 Uhr, S-Bhf. Marzahn (vor dem EASTGATE)

Von dort gibt es eine gemeinsame Anreise mit der Straßenbahn zur Kundgebung.

Achtet auf weitere Infos unter:
www.gemeinsam-gegen-rassismus.net und antifa-info-mahe

Rückblick und Einschätzung zu der rassistischen Mobilisierung in Hohenschönhausen im Dezember 2014 und Januar 2015

Am 23. Oktober 2014 gab der Berliner Sozialsenator Mario Czaja bekannt, dass berlinweit mehrere Container-Unterkünfte für Flüchtlinge errichtet werden sollen – eines davon in Falkenberg, am nördlichen Rand von Berlin-Hohenschönhausen. Während an anderen geplanten Container-Standorten, wie Marzahn, Köpenick und Buch, rassistische Mobilisierungen mit mehreren 100 Menschen starteten, passierte in Falkenberg erst einmal wenig. Es gründete sich die Facebook-Gruppe „Wir für Falkenberg“ und in der örtlichen Dorfkirche gab es ein erstes Treffen „besorgter Anwohner*innen“. Bereits hier waren rassistische Vorurteile immer vorhanden und wurden unwidersprochen hingenommen, auch wenn sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Diskussion bestimmten. Einzig die rechtspopulistische Kleinstpartei “Pro Deutschland” versuchte mit Flyern und einer eigenen Facebook-Gruppe die Stimmung vor Ort für sich zu nutzen.


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Jeder könnte ein Flüchtling sein! Die Notunterkunft in Berlin

Wie sieht eine Flüchtlingsnotunterkunft in Berlin aus? Wie geht es den Flüchtlingen dort und wie engagieren sich die Bürger für die Flüchtlinge? Interviews in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin.

Untersuchungsbericht zur LAGeSo-Affäre: Externe Prüfer lassen auf sich warten.

Neues Deutschland, 10.02.2015
Ahnungslosigkeit aller Akteure
Untersuchungsbericht zur LAGeSo-Affäre: Externe Prüfer lassen auf sich warten.

Noch immer steht der Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen den LAGeSo-Chef Franz Allert im Raum. Klärung ist nicht in Sicht. (mehr…)

LaGeSo-Akquise: Container in Steglitz, TU-Turnhalle und mehr landeseigene Gebäude

8.2.2015 Morgenpost: Platz für Flüchtlinge in Berlin dringend gesucht

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf bietet einen neuen Standort für die Unterbringung von Flüchtlingen an. Der Umbau von landeseigenen Gebäuden ist geplant.

Von den sechs Containerdörfern für Flüchtlinge werden zwei in Steglitz-Zehlendorf errichtet. Bislang waren dafür als Standorte der Ostpreußendamm (300 Plätze) und der Osteweg (340Plätze) vorgesehen. Das Gelände am Ostpreußendamm hatte Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) vorgeschlagen. Die Entscheidung seines Parteifreundes, Sozialsenator Mario Czaja, für den Osteweg kam für ihn überraschend – und ungelegen. Kopp erklärte schon im Oktober, als die Pläne für die Containerdörfer vorgestellt wurden, dass er dieses Areal für wenig geeignet hält. Es sei zu klein, vor allem aber liege es relativ nah bei drei anderen Unterkünften für Asylbewerber. (mehr…)

11.2.: Gemeinsam gegen Rassismus auch in Hohenschönhausen

Am 11.2. wollen Rassisten zum sechsten Mal durch Berlin Neu-Hohenschönhausen laufen. Unter der Führung des NPD-nahen “Berlin wehrt sich”-Bündnisses protestieren sie gegen die Errichtung von zwei Unterkünften für geflüchtete Menschen im Stadtteil. Zogen anfangs noch über hundert Rassisten durch die Straßen, ist es inzwischen nur noch ein Haufen von rund 50 Neonazis. Der Nazi-Protest bröckelt. Doch bis jetzt wurde er von den Bullen immer durchgeprügelt. (mehr…)

Mittwoch: Rassisten in Oranienburg

Bericht aus Fürstenwalde: Von der Gabel zum Behördenformular

6.2.2015 RBB: Von der Gabel zum Behördenformular

Lange haben die Betreiber der neuen Flüchtlingsunterkunft „Haus Hoffnung 2″ in Fürstenwalde ehrenamtliche Deutschlehrer gesucht. Jetzt haben sie sie endlich gefunden – drei mal pro Woche geben nun eine Studentin und eine Seniorin Deutschunterricht. (mehr…)

Charité: Notunterkunft ohne Privatsphäre

7.2.2015 Berliner Abendblatt
Notunterkunft ohne Privatsphäre

Das Gebäude in der Eschenallee 3, in dem bis Ende des vergangenen Jahres die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Charité Berlin untergebracht gewesen ist, soll in den nächsten Wochen als dauerhafte Unterbringung für zirka 500 Flüchtlinge dienen. Eigentlich hätte die frühere Klinik bereits ab 1. Februar vorerst als Notunterkunft für 300 Flüchtlinge ihre Tore öffnen sollen. Nun sei eine zeitliche Verzögerung eingetreten, wie Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) im Integrationsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) berichtete. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) habe als Mieter des Gebäudes Eschenallee 3 vom Berliner Liegenschaftsfonds seine Ausschreibung geändert. Ursprünglich sollten Betreiber auch die baulichen Umbauarbeiten stemmen. „Das können aber die wenigsten“, sagt Naumann. Nun sei eine zweite Ausschreibung erfolgt, und die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) übernähme die baulichen Umbauleistungen. Sobald die Suche nach einem Betreiber abgeschlossen ist, müsse „der Betreiber mit der BIM zur fachlichen Erörterung der Umbaumaßnahmen in Dialog treten“, so Naumann. Ein weiterer, aber durch die Neu-Ausschreibung verschobener Informationsabend für Anwohner und Bürger soll rechtzeitig vor der Belegung angesetzt werden. Der genaue Eröffnungstermin für die Eschenallee als dauerhafte Unterbringung steht noch nicht fest. Das Verfahren zur Betreiber-Vergabe soll demnächst abgeschlossen sein. (mehr…)

Auswertung: 6.2. im Allendeviertel

Nach 4 Wochen fand heute (6.2.) wieder eine rassistische Demo gegen das Container-Lager im Köpenicker Allendeviertel statt. Ca. 60 Menschen protestierten mit einer Kundgebung gegen diese Demonstration der Neonazis und rassistischen Anwohner*innen. Zum Protest aufgerufen hatten die Jugendinitiative Uffmucken und das Bündnis für Demokratie Treptow-Köpenick.
Der letzte rechte Aufmarsch durch das Allende-Viertel führte vor einem Monat bis zum Rathaus Köpenick. Diesmal folgten trotz einer Mobilisierungszeit von einer Woche nur noch 50 Rassist*innen und NPD-Anhänger dem Aufruf ins Allendeviertel. Darunter bekannte Gesichter der rechten Szene. Diese reisten aus anderen Bezirken und dem brandenburgischem Umland an, um eine Mini-Demo von 50 Personen auf die Straße zu bringen. Vom eigenen Versagen überrascht, gaben die Neonazis bereits nach wenigen hundert Metern bekannt, dass die Route verkürzt wird. Nachdem sie unter lautstarkem Protest an der Gegenkundgebung vorbei gezogen waren, bogen sie lediglich noch um eine Straßenecke ins Allendeviertel 1 und hielten ihre Abschlussrede.
Auch wenn die Teilnehmer*innen-Zahl der Gegenkundgebung niedrig war, prägten den Gegenprotest diesmal insbesondere Anwohner*innen. Nicht nur auf der Kundgebung, sondern auch aus ihren Fenstern heraus teilten sie dem rassistischem Mob mit, dass er im Allende-Viertel keinen Platz hat.

NPD Hetze in Köpenick. Morgen wieder Gegenaktionen!

Die NPD hat gestern untenstehenden Flyer mit dem Titel „Etablierte schlagen wieder zu!“ verteilt.

Vor knapp 4 Wochen zogen Nazis und sonstige Rassist_innen das letzte Mal durch das Köpenicker Allende-Viertel bis hin zum bezirklichen Rathaus, um ihre menschenfeindlichen und diskriminierenden Anschauungen gegen die neuen Flüchtlingsunterkünfte auf die Straße zu tragen. Trotz heftiger Repressalien durch die Berliner Polizei konnten Antifaschist_innen durch ihren beherzten Einsatz den rechten Aufmarsch über eine Stunde lang aufhalten. Insgesamt 250 Menschen beteiligten sich an diesem Tag an den antirassistischen Protesten und verhinderten einen Erfolg der rechten Mobilisierung.

Daran wollen wir anknüpfen und auch am kommenden Freitag, den 06.02.2015, den Nazis aus NPD und Kameradschaftsszene sowie den Rassist_innen rechter Bürgerbewegungen entgegentreten.
Rassistische Deutungen der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklungen, wie sie von PEGIDA und der NPD kanalisiert werden, akzeptieren wir nicht. Wie zuvor werden wir der Hetze gegen geflüchtete Menschen einen Strich durch die Rechnung machen und mit unserer Kundgebung ein solidarisches Miteinander und lebenswertes Leben für Alle einfordern.
Aber das geht nur zusammen und in Massen. Rassistische Hetze und Ausgrenzung braucht breiten gesellschaftlichen Widerspruch. Lasst uns zusammen dem rechten Aufmarsch ein Ende bereiten.

Antifaschistische Kundgebung: Freitag, 06.02.2015 | 18:30 Uhr | Müggelschlösschenweg/Salvador-Allende-Straße
[Treffpunkt für Menschen aus anderen Bezirken: 17:30 Uhr am Bahnhof Ostkreuz (Ausgang Sonntagstraße)]

WICHTIG: Es kann sich immer etwas ändern, deshalb haltet Euch bis Freitag auf dem Laufenden.

Position der CDU-Fraktion Treptow-Köpenick

Ein Zwischenruf
Im zweiten Kapitel des Matthäus-Evangeliums findet sich die Geschichte von den drei Weisen aus dem Morgenland. Diese hatten sich auf den Weg nach Jerusalem gemacht, weil sie einen Stern gesehen hatten, der die Geburt eines neuen Königs der Juden ankündigte. In Jerusalem beglückwünschten sie König Herodes, der von der Geschichte nicht erbaut war. Deshalb befahl er später den Mord an allen Knaben unter zwei Jahren, die in Bethlehem und Umgebung geboren worden waren. Maria und Josef entkamen mit dem Jesuskind und flohen nach Ägypten. (mehr…)

Charlottenburger wollen keine Flüchtlinge in ihrer Villenkolonie

4.2.2015 Berliner Zeitung
Charlottenburger wollen keine Flüchtlinge in ihrer Villenkolonie

In der Villenkolonie Westend heißen die kleinen Straßen Alleen und sind nach Bäumen benannt. Foto: Berliner Zeitung/Markus Wächter
In Neu-Westend wollen Anwohner die Ansiedelung von Flüchtlingen verhindern. Sie fürchten soziale Spannungen – und den Wertverlust ihrer Häuser in dieser gutbürgerlichen Gegend in Berlin-Charlottenburg. (mehr…)

Tag der offenen Tür im Container Köpenick

4.2.2015 Morgenpost
Wie die Flüchtlinge im Köpenicker Containerdorf leben

Rund 120 Flüchtlinge leben bisher in der Unterkunft in Köpenick, 330 werden es Ende der Woche sein. Beim Tag der offenen Tür ist das Interesse an dem Containerdorf groß.

Es ist kurz nach vier Uhr, vor wenigen Minuten hat der Tag der offenen Tür in Berlins erstem Containerdorf für Flüchtlinge in der Alfred-Randt-Straße begonnen. Nach und nach werden die Menschen in Gruppen hereingelassen. (mehr…)

Ex-Sozialstaatssekretär darf Lagerbetreiber sein

3.2.2015 Berliner Zeitung
Büge darf die Seiten wechseln

Der ehemalige Sozialstaatssekretär Michael Büge (CDU) darf als Minderheitsgesellschafter einer Firma tätig sein, die Flüchtlingsunterkünfte betreibt. Büge ist Mitglied in einer Burschenschaft. (mehr…)

Offener Brief an Czaja zur Kündigung von Allert

Offener Brief an Sozialsenator Czaja
Sehr geehrter Herr Czaja,
verabschieden Sie Herrn Allert endlich in den Ruhestand.

Der langen Liste an Skandalen, Ungereimtheiten und Unzulänglichkeiten ist seit Freitag letzter Woche ein weiterer Punkt hinzuzufügen:

Das LAGeSo verlangte von rund 150 Flüchtlingen aus der Notunterkunft Levetzowstrasse, dass sie innerhalb von 24 Stunden ihre Koffer packen und nach Köpenick umziehen. Keine Vorwarnung, niemand, der sich um den Transport der Umzugsgüter kümmerte, die Kinder aus den Schulen und Kitas herausgerissen, ohne Organisation einer Neuverteilung in Köpenick usw. Es war mal wieder das klassische LAGeSo-Chaos, bei dem man Menschen wie Stückgut behandelt, ohne auch nur einen Gedanken auf die sozialen Folgewirkungen zu verschwenden. Mit der Schließung der Levetzowstrasse verliert Berlin 260 Flüchtlingsplätze, gleichzeitig wird die ganze Zeit verkündet, die Lage sei so dramatisch, dass man sogar Turnhallen beschlagnahmen müsse. Es ist richtig, dass die Levetzowstrasse bauliche Unzulänglichkeiten aufweist. Die Kritik richtete sich aber immer gegen das Geschäftsgebahren des Betreibers Gierso und forderte dessen Austausch durch einen Betreiber, der die Mindeststandards gewährleistet – nicht die Schließung der Notunterkunft. (mehr…)

Potsdam: Koordinierungsstelle „Neue Nachbarschaften“

2.2.2015 RBB
Mehr als nur einen Stadtplan in die Hand drücken

Die Potsdamer kümmern sich. Viele ehrenamtliche Helfer haben sich zusammengetan, um Flüchtlingen ihren Neuanfang in der brandenburgischen Landeshauptstadt zu erleichtern. Ab sofort gibt es eine Koordinierungsstelle, die sich explizit an „neue Nachbarschaften“ richtet. Mehr als 100 Angebote von Behördengängen bis zum Deutschunterricht werden gebündelt. (mehr…)

Woidke im Interview: Aufnahme von Flüchtlingen gut gelungen

2.2.2015 RBB
Woidke im Interview: Aufnahme von Flüchtlingen gut gelungen

Die Kommunen fordern mehr finanzielle Hilfen, das Erstaufnahmelager in Eisenhüttenstadt platzt aus allen Nähten und die Pegida-Bewegung hat auch Brandenburg erreicht. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat im Land mit vielen Problemen zu kämpfen. Trotzdem hält er die Aufnahme der Asylsuchenden für gelungen, wie er im Interview mit dem rbb sagt. Er setzt vor allem auf eine bessere Informationspolitik. (mehr…)

Hellersdorf: Unterstützer beklagen mangelnden Polizeischutz

2.2.2015 Deutschlandfunk

Heute Abend gehen sie wieder in Berlin auf die Straße – meist rechtsgerichtete Demonstranten, die gegen neue Flüchtlingsheime protestieren. Besonders hartnäckig im Ostberliner Plattenbaubezirk Marzahn-Hellersdorf. Mitglieder der dortigen Alice-Salomon-Hochschule organisieren Gegendemonstrationen. (mehr…)

Gunnar Schupelius fragt: Gefährden die Ämter die Willkommenskultur?

1.2.2015 BZ

Der Verdacht liegt in der Luft, Flüchtlinge seien nicht willkommen. Anwohner würden sich in allen Ecken der Stadt zusammenrotten und gegen Wohncontainer kämpfen.

Mahnend heben die Politiker den Zeigefinger und schmieden “Willkommensbündnisse”. Demonstranten rücken montags aus, um Pegida-Kundgebungen zu stoppen. Die US-Botschaft habe deshalb eine Reisewarnung ausgesprochen, hieß es. Ich fragte die Sprecherin, Jackie McKennan, ob sie Berlin jetzt für ein gefährliches Pflaster halte. Nein, das nicht. Man habe lediglich eine “Reiseinformation” formuliert. Viele amerikanische Touristen seien hier. “Sie müssen Bescheid wissen über die regelmäßig stattfindenden Demonstrationen der Pegida”, sagte sie. (mehr…)

28.1. Hohenschönhausen: 50 Neonazis und eine Blockade

Nachdem die Antifa-Demonstrationen an den letzten zwei Dienstagen die Rassisten-Demonstration unmöglich machte, wechselte die NPD mit ihrer Anmeldung auf den Mittwoch. Damit konnte sie ihre ursprüngliche Route durch Hohenschönhausen und Falkenberg antreten und sich dabei der Unterstützung der Polizei sicher sein, ganz egal, wie jämmerlich das verbliebene Häufchen inzwischen ist. Zum zweiten Mal ließ der NPD-Anmelder nicht den NPD-Lautsprecherwagen auffahren und begnügte sich mit einem Megaphon. Es nahmen etwa 50-60 Neonazis und Rassist_innen an der Demonstration teil. Bürger_innen, wie noch bei vergangenen Terminen, wurden nicht gesehen. Allein 20 Neonazis aus Marzahn und Lichtenberg hatten sich am S-Bhf. Springpfuhl getroffen. Die Zahl der Hohenschönhausener Rassist_innen ist mit höchstens 40 sicher nicht untertrieben. (mehr…)

Mittwoch nach Hohenschönhausen: Nazis aus der Platte jagen

Seit Dezember 2014 kommt es regelmäßig zu rassistischen Mobilisierungen in Hohenschönhausen. Der Protest richtetet sich gegen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Falkenberg und Neu-Hohenschönhausen. Bereits viermal fanden Neonazi-Aufmärsche statt, die vor allem von der NPD und ihrem Umfeld organisiert wurden. Dazu gab es zahlreiche kleinere Kundgebungen, u.a. von Pro Deutschland. Unterstützt werden sie dabei tatkräftig von der Berliner Polizei. Hand in Hand verbreiten Anwohner und (organisierte) Neonazis ein Klima des Hasses. Selbst vor offenen Gewalt- und Mordaufrufen wird nicht mehr zurückgeschreckt. Diese stellen gerade für die Bewohner*innen der Notunterkunft in Neu-Hohenschönhausen eine enorme Gefahr dar. (mehr…)

26.01.2015: Gedenken heißt Handeln! NoBärgida, No Racism!

17:00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt/Bundestagswiese

Für den 26.01., dem Vorabend des Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz und dem “Tag für die Opfer des Nationalsozialismus”, mobilisieren die Neonazis und Rassist_innen vom Pegida-Ableger ”Bärgida” zu ihrem 4. Demonstrationsversuch nach Berlin-Mitte. (mehr…)

Die FU-Leitung will nicht mehr helfen

24.01.2015 Tagesspiegel
FU Berlin macht wieder Sport

Die Leitung der Freien Universität geht davon aus, dass die Sporthalle der FU nur noch bis zum 31. Januar als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt wird. Ursprünglich war erwartet worden, dass die Flüchtlinge dort bis Mitte Februar untergebracht sind. Matthias Dannenberg, seit wenigen Wochen Vizekanzler der FU, sagte am Mittwoch im Akademischen Senat, die FU habe bislang vom Berliner Senat keinen Bescheid bekommen, wonach die Halle noch über den Januar hinaus mit Flüchtlingen belegt ist. Die Halle wird vom Hochschulsport sowie von drei Schulen genutzt. Die FU ist dabei, den Teilnehmern der Sportkurse Gebühren für ausgefallene Stunden zu erstatten, sagte Dannenberg. (mehr…)

Naziaufmarsch in Oranienburg

23.1.2015 PNN: Brauner Aufmarsch in Oranienburg

Erneut zog ein Protestzug durch Oranienburg gegen angebliche Überfremdung. Obwohl sich die Veranstalter offiziell von Rechtsextremen distanzieren, waren viele Teilnehmer Neonazis.


Oranienburg – Erneut haben in Oranienburg (Oberhavel) am Mittwochabend 250 Flüchtlingsgegner demonstriert. Offiziell vermeiden die Veranstalter des Abendspaziergangs jeden Bezug zu Rechtsextremen. Tatsächlich wurde der Aufmarsch – wie bereits beim ersten Mal im Dezember – maßgeblich von Rechtsextremen getragen. An dem Protestzug unter dem Motto „Für ein Oranienburg der Solidarität – Kein Fußbreit den Neonazis und Rassisten“ beteiligten sich ebenfalls 250 Menschen. Die Polizei schirmte beide Kundgebungen mit 400 Beamten voneinander ab. (mehr…)

Bezirke versagen weiterhin bei der Einschulung

24.1.2015 Tagesspiegel
Schulfrei wider Willen

In einem Flüchtlingsheim in Lichtenberg warten Kinder seit Monaten darauf, dass sie zur Schule gehen können. Jetzt wurde eine Notlösung gefunden: Sie sollen sie in einer Fabriketage unterrichtet werden. Zufrieden aber ist damit niemand. (mehr…)

Monika Herrmann: Wohnungen für Flüchtlinge statt für Touristen

23.1.2015 Tagesspiegel
Monika Herrmann: Wohnungen für Flüchtlinge statt für Touristen

Da geeignete Gebäude fehlen, werden derzeit immer wieder Flüchtlinge in Turnhallen untergebracht. Die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), hat nun einen neuen Vorschlag in die Diskussion eingebracht. (mehr…)

SPD will Ausländerbehörde zu Willkommensbehörde umbauen

24.1.2015 Morgenpost
Berlins SPD will Willkommensbehörde für Flüchtlinge

Die Berliner SPD diskutiert am Wochenende über das Thema Flüchtlinge und Integration. Fraktionschef Raed Saleh warnt vor den Anti-Islam-Demonstrationen. (mehr…)

Auch Privatschulen richten bald Willkommensklassen ein

24.1.2015 Tagesspiegel
Auch Privatschulen richten bald Willkommensklassen ein

Auch freie Bildungsträger richten jetzt Lerngruppen für Flüchtlingskinder ein. Die Zahl der Willkommensklassen hat sich seit 2012 bereits verdreifacht. (mehr…)

Kurier entdeckt großen Leerstand

23.1.2015 Kurier
Grüne: Bund soll Bürogebäude für Flüchtlinge freigeben

Ein riesiges Bürogebäude in Alex-Nähe. Seit Jahren leerstehend, aber bis 2014 in Schuss gehalten. Jedoch: Niemand will es. Jetzt fordern die Bundes-Grünen: Nutzt das Gebäude doch als Flüchtlings-Unterkunft. Statt Turnhallen. (mehr…)

Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels in Brandenburg

23.1.2015 RBB
Landräte fordern mehr Geld für Flüchtlinge

Mehr als 8.000 Flüchtlinge kommen dieses Jahr nach Brandenburg, fast 7.000 leben bereits hier. Für die Kommunen wird es immer schwieriger, die Menschen unterzubringen, für Gesundheit und Bildung zu sorgen. Auf einem „Asylgipfel“ wurde nun beraten, wie die Landkreise diese Aufgabe stemmen können. Forderungen wurden nicht nur gegenüber der Landesregierung, sondern auch gegenüber dem Bund laut. (mehr…)

Angermünde zeigt sich solidarisch

22.1.15 RBB „Damit löst sich ja das NPD-Problem vielleicht“

In Angermünde gibt es seit diesem Januar eine Notunterkunft für 50 Asylbewerber. Deswegen hat die uckermärkische NPD für diesen Samstag eine Mahnwache gegen „Überfremdung und Asylmissbrauch“ angekündigt. Doch dagegen macht das Angermünder Bürgerbündnis für eine weltoffene und tolerante Stadt mobil. (mehr…)

Gesundheitskarten für Flüchtlinge!

19.01.2015 Bezirk Mitte fordert Krankenversicherungschipkarten für Asylsuchende und Flüchtlinge, Czaja lehnt aus Kostengründen ab

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Dr. Christian Hanke, informiert:
Mit Beschluss – Drucksache Nr. 1794/IV – vom 18.12.2014 ersuchte die Bezirksverordneten-versammlung Mitte von Berlin das Bezirksamt, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales dafür einzusetzen, “dass eine zügige Regelung mit den Kranken-kassen herbeiführt wird, die die direkte Ausgabe von Krankenversicherungschipkarten an Asylbewerber/-innen und Flüchtlinge zum Ziel hat”.
Weiterhin fordert das Bezirksamt, dass sich der Senat weiterhin auch auf Bundesebene für eine einheitliche Regelung einsetzt bzw. für das Land Berlin eine Lösung entsprechend des Bremer und Hamburger Modellprojektes mit der AOK anstrebt. (mehr…)

Brandenburg: Innenminister Schröter will keine Berliner Flüchtlinge

22.1.2015 PNN
„Es ist das Gebot der Stunde, wachsam zu sein, ohne ängstlich zu werden“

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat an allen Fronten zu kämpfen. Im PNN-Interview spricht er über die wachsenden Flüchtlingszahlen, Vorwürfe gegen die Polizei und seine Erfahrungen als Neuling im Potsdamer Politikbetrieb. (mehr…)

Kurier: Haben Sie alles im Griff, Herr Czaja?

23.1.2015 Kurier: Haben Sie alles im Griff, Herr Czaja?

Im Jahr 2014 sind 20275 Flüchtlinge in Berlin angekommen. 12227 wurden hier aufgenommen, die übrigen auf andere Bundesländer verteilt. 22 000 Flüchtlinge leben in Berlin, 9000 davon in Wohnungen. KURIER-Redakteur Gerhard Lehrke sprach mit Sozialsenator Mario Czaja (CDU) über Widerstand gegen Flüchtlings-Unterkünfte und den künftigen Umgang mit Flüchtlingen. (mehr…)

Neue Notunterkunft in Köpenicker Ex-Oberstufenzentrum

Eröffnung einer neuen Notunterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber in der Rudower Str. 18 in 12524 Berlin-Treptow-Köpenick. Pressemitteilung vom 22.01.2015

Wie das Landesamt für Gesundheit und Soziales mitteilt, führt die aktuelle Unterbringungssituation in Berlin dazu, dass eine weitere Unterkunft zur Unterbringung von Flüchtlingen eröffnet wird.
In der Rudower Straße 18 in 12524 Berlin wird zum 24.01.2015 eine Notunterkunft zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen eröffnet. Voraussichtlich wird diese Unterkunft mit ca. 50 Plätzen in Betrieb gehen und sukzessive nach notwendigen Umbaumaßnahmen auf 200 Plätze erweitert. (mehr…)

Für selbstbestimmtes Wohnen: Stoppt die größte kommunale Massenunterkunft für Asylsuchende Sachsens!

Die öffentliche Debatte um die flüchtlings- und islamfeindliche Gruppierung PEGIDA hat eine breite Diskussion in ganz Deutschland entfacht. Die zunehmende Massenmobilisierung für offen rassistische Parolen ist extrem besorgniserregend und nimmt ganz neue Dimensionen an. Während Leipzigs führende Politiker_innen sich bei den Gegenaktionen unter dem Motto „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“ beteiligen, werden im Stadtrat derzeit fast geräuschlos Diskussionen geführt, die an dieser „weltoffenen Vielfalt“ starke Zweifel aufkommen lassen. (mehr…)

Offener Brief zm Brandenburger Flüchtlingsgipfel

Offener Brief an die Landesregierung Brandenburg – Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Dezember ein bemerkenswertes Papier herausgegeben: Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Der Autor Hendrik Cremer benennt darin „menschenrechtliche Handlungspflichten von Ländern, Kommunen und vom Bund“. Denn Deutschland ist nach internationalem Flüchtlingsrecht und den Menschenrechten dazu verpflichtet, menschenrechtskonforme Aufnahmebedingungen für Asylsuchende sicherzustellen. „Die Realität sieht häufig anders aus“, schreibt Cremer. „Nicht selten sind die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften menschenunwürdig.“ (mehr…)

Lichtenberg atmet auf: Die Sportvereine sind versorgt

21.1.2015 Abendblatt
Flüchtlinge in der Turnhalle

Anfang Januar ging alles Schlag auf Schlag.An einem Dienstag kam der Anruf vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und bereits am nächsten Tag musste das Lichtenberger Bezirksamt die Schlüsselübergabe an das Deutsche Rote Kreuz organisieren. Nach Turnhallen in Lichterfelde und in Dahlem war das für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständige Amt bei der Suche nach Kapazitäten auch in Hohenschönhausen fündig geworden. Zwei Sporthallen in der Klützer Straße, unweit des S-Bahnhofes Hohenschönhauen wurden mit sofortiger Wirkung kassiert. (mehr…)

BILD entdeckt die Perspektive der Flüchtlinge

21.1.2015 BILD
Flüchtlinge wollen nicht in Turnhallen wohnen
Turnhallen sind zum Sport da. Und nicht zum Wohnen …

Seit Wochen diskutieren Senat und Bezirke über die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen. Denn die Notunterkünfte reichen schon lange nicht mehr aus. Sieben Gebäude hat das Land bereits beschlagnahmt, viele Vereine mussten deshalb auf andere Sportstätten ausweichen. (mehr…)

Hohenschönhausen – Nazis müssen auf den Acker ausweichen

Etwa 60-70 Antirassist_innen haben am Dienstag an der Demonstration gegen Neonazis und Rassismus teilgenommen. Sie führte vom Bürgeramt in der Egon-Erwin-Kisch-Str. quer durch den Kiez und verhinderte so, dass die Neonazis und Rassist_innen in die Nähe der Flüchtlingsturnhalle kommen konnten. Unterstützt wurde die Demonstration durch einen Live-Auftritt des Hohenschönhausener Rappers Pyro One, der auch ein paar Worte an die Demonstrant_innen und Anwohner_innen richtet. Die Zwischenkundgebung, auf der der Live-Auftritt stattfand war nur etwa 100 Meter vom Antreteplatz der Rassisten-Demonstration entfernt. Die Polizei schirmte die beiden Demonstrationen von einander ab. (mehr…)

Brandschutz light für Flüchtlingsheime in Berlin

21.1.2015 Berliner Zeitung
Brandschutz light für Flüchtlingsheime in Berlin

Der Bezirk stoppt die Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft in Berllin-Tempelhof. Die Betreiberfirma PeWoBe konnte bislang nicht nachweisen, wie sie die Sicherheit der Bewohner gewährleisten will. Unterdessen sind in den Containerdörfern für Asylbewerber Alarmanlagen für die Feuerwehr nicht vorgesehen. (mehr…)

B.Z. besucht Levetzowstraße

21.01.2015 B.Z. Warum die Flüchtlinge nicht in Turnhallen wollen
Die B.Z. zu Besuch im umstrittensten Flüchtlingsheim Berlins in Moabit. Offenbar fühlen sich viele durchaus wohl: „Ich lebe lieber hier als in einer Turnhalle!“
Sieben Turnhallen hat der Senat inzwischen als Flüchtlingsunterkunft beschlagnahmt.
Auch wenn dadurch nicht eine Schulsport-Stunde ausgefallen sein soll, mussten viele Vereine auf andere Sportstätten ausweichen. Nicht nur von ihnen kommt Kritik, sondern auch von Bezirken und der Opposition. (mehr…)

Brandenburg: Zinslose Kredite für Lagerbau

20.1.2015 RBB: Brandenburg setzt Kreditprogramm für Flüchtlingsheime auf

Mehr als 8.000 neue Flüchtlinge erwartet man in diesem Jahr in der Mark – daher will Brandenburg in Unterkünfte für Flüchtlinge investieren. Bestehende sollen modernisiert, neue gebaut und angekauft werden. Dazu setzt das Land ein Investitionsprogramm auf. (mehr…)

Nach dem 22. November in Marzahn: 167 Ermittlungsverfahren

Reißerische Meldung aus der Berliner Zeitung vom 21.1.2015. Es handelt sich v.a. um Verfahren gegen „Unbekannt“ wegen der Blockaden.

„Nach dem Neonazi-Aufmarsch gegen Wohncontainer für Flüchtlinge und einer Gegendemonstration hat die Berliner Polizei 167 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Vorwürfe lauten Landfriedensbruch, Widerstand und Gefangenenbefreiung. In 83 Fällen ging es um Verstöße gegen das Versammlungsrecht, wie die Innenverwaltung auf eine Parlamentarische Anfrage der Piratenfraktion mitteilte. (mehr…)

BgL-Beitrag zum Tod von Khalid Idris Bahray bei der Demo letzten Sonntag

Wir trauern um Khalid Idris Bahray. Er ist als Flüchtling aus Eritea nach Dresden gekommen und wurde dort ermordet. Er war erst 20 Jahre alt.

Wir wissen nicht, wie lange Khalid nach Deutschland unterwegs war. Wie ihr wisst, nehmen viele von uns große Risiken in Kauf, um die Reise nach Europa zu versuchen – viele sterben im Mitttelmeer.
Khalid dachte wahrscheinlich, jetzt ist er hier, er ist in Sicherheit, er hat es geschafft. Jetzt ist Khalid tot.
Viele von meinen Freunden sind hier gestorben, manche an der Lebensbedingungen in Lagern, die uns krank machen – andere haben sich selbst umgebracht, weil sie die Isolation, den Zwang zum Nichtstun und die Angst vor Abschiebung nicht ausgehalten haben. (mehr…)

Morgen, 19. Januar: Wieder nach Marzahn..

Antirademo durch Marzahn – Schluss mit rassistischer Hetze sowie menschenunwürdiger Unterbringung in Marzahn und überall!

Am kommenden Montag wollen Neonazis jetzt schon zum 9. Mal gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete durch Marzahn demonstrieren. Vergangenen Montag zogen wiederholt 200, damit zwar deutlich reduziert aber weiterhin aggressiv und gefährlich, durch den Bezirk.Als am Mittwoch öffentlich wurde, dass nun auch in Hellersdorf eine Sporthalle als Notunterkunft für Refugees bereitgestellt wird, zogen spontan bis zu 50 (überwiegend bekannte) Neonazis durch die umliegenden Straßen des bald in Betrieb gehenden Provisoriums. (mehr…)

Brandenburg will Flüchtlinge zusammen mit Berlin aufnehmen

16.01.2015 RBB: Brandenburg will Flüchtlinge zusammen mit Berlin aufnehmen

In Berlin und Brandenburg werden die Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen knapp. Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Linke) regt daher an, eine neue Erstaufnahmestelle im Land einzurichten – unter Berliner Beteiligung. Auch die Hauptstadt zeigt sich gesprächsbereit über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nachbarland. (mehr…)

Flüchtlingsheim in Neukölln weiter ohne Brandschutz

16.01.2015 Berliner Zeitung
Flüchtlingsheim in Neukölln weiter ohne Brandschutz

Schon vor Monaten hatte der Senat angekündigt, die Brandschutzanlage der Flüchtlingsunterkunft in der Haarlemer Straße mit der Feuerwehr zu verbinden. Doch bis heute funktioniert der automatisierte Alarm nicht. Stattdessen fallen nun zusätzliche Kosten für Brandwachen an. (mehr…)

Köpenick: Interview mit Flüchtling aus dem Irak nach Demonstration gegen Flüchtlingsheime

Das Wichtigste: Die Isolation überwinden!

Offensichtlich gibt es ein großes Bedürfnis über die Versorgung von Flüchtlingen in Berlin grundsätzlicher zu reden. Zur Veranstaltung des AStA der Alice Salomon Hochschule (ASH) in Berlin Hellersdorf mit dem Titel „Heime, Lager, Unterbringung – Die Berliner Unterbringungspolitik“ http://www.asta.asfh-berlin.de/de/AntiRaFa-Referat/heime-lager-unterbringung-die-berliner-unterbringungspolitik-fuer-fluechtlinge.html kamen gestern gut 100 ZuhörerInnen. Ergebnis: Wer Lagerunterbringung verhindern will, sollte privaten Wohnraum akquierieren. Wer Flüchtlinge in Sammelunterkünften unterstützen will, sollte es an den richtigen Stellen tun: Versorgung mit dem Nötigsten, Wohnraum, Rechtsberatung, Sprachkurse und das Eröffnen langfristiger Perspektiven, die aus der gesellschaftlichen Isolation herausführen. (mehr…)

Flüchtlinge in Turnhallen – Bezirke fordern Alternativen

16.01.2015 Morgenpost: Flüchtlinge in Turnhallen – Bezirke fordern Alternativen

Berlin kommt mit der Unterbringung von Flüchtlingen nicht hinterher und greift deshalb auf Turnhallen zurück. Das wird nun zum Problem. Erste Vereine können nicht mehr trainieren.

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) kommt mit der Unterbringung der Flüchtlinge offenbar kaum noch hinterher. Die Situation hat sich in den vergangenen Tagen derart zugespitzt, dass das Amt auf weitere Turnhallen zurückgreifen musste, um den Flüchtlingen einen ersten Unterbringungsort zur Verfügung stellen zu können. Dabei handelt es sich um fünf Sporthallen an sechs Standorten in der gesamten Stadt. Zwei weitere Hallen sind bereits im Dezember umgenutzt worden – eine Sporthalle in Dahlem und eine in Charlottenburg. Insgesamt sind in den sieben umgenutzten Berliner Turnhallen zurzeit 1100 Frauen, Männer und Kinder untergebracht. (mehr…)

Steglitz-Zehlendorf: Bürgermeister beklagt „menschenunwürdige Zustände“

15.01.2015 Tagesspiegel: Bürgermeister beklagt „menschenunwürdige Zustände“

Die CDU in Steglitz-Zehlendorf fordert das für die Flüchtlinge zuständige Landesamt auf, die Notunterkünfte im Bezirk wieder zu schließen. Dabei, sagen die Piraten, sei das Bezirksamt selbst schuld an der Situation. Es habe sich viel zu spät um das Thema gekümmert. (mehr…)

DRadio Kultur: Wie sehen gute Flüchtlingsunterkünfte aus?

15.01.2015 DRadio Kultur: Wie sehen gute Flüchtlingsunterkünfte aus?
Kulturwissenschaftler Ludwig Engel im Gespräch mit Christine Watty

Die Stadt Schwerte plant, Flüchtlinge in einem ehemaligen Konzentrationslager unterzubringen – und hat damit Empörung ausgelöst. Wie sehen gute Flüchtlingsunterkünfte aus? Das fragen wir den Kulturwissenschaftler Ludwig Engel von der TU Berlin. (mehr…)

Caritas eröffnet Beratungsstelle für Flüchtlinge und Ehrenamtliche

Aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen im Erzbistum Berlin hat die Caritas eine Beratungsstelle für Flüchtlinge und Ehrenamtliche ins Leben gerufen. Hier finden Flüchtlinge, die von anderen Hilfsangeboten nicht erfasst werden, Unterstützung. (mehr…)